Kategorie: politik

Ukraine-Krieg – F-16-Lieferungen an Kiew: Kampfjetkoalition mit Jetlag

Die Ukraine wirbt seit Monaten um F-16-Flugzeuge, die USA und andere Länder haben jetzt zugesagt, Piloten auszubilden. Aber liefern sie demnächst tatsächlich Kampfjets aus – und vor allem: Würde das überhaupt etwas bringen?

Frankfurt: Olaf Scholz hat Umarmung »nicht als dramatisch empfunden«

Ein Mann schmuggelte sich in die Entourage des Kanzlers und umarmte Scholz auf dem Frankfurter Flughafen. Der gibt sich nun entspannt. Dass ihn Leute begrüßen wollen, beeindrucke ihn nicht besonders.

Frankfurt am Main: Olaf Scholz hat Umarmung »nicht als dramatisch empfunden«

Ein Mann schmuggelte sich in die Entourage des Kanzlers und umarmte Scholz auf dem Frankfurter Flughafen. Der gibt sich nun entspannt. Dass ihn Leute begrüßen wollen, beeindrucke ihn nicht besonders.

News des Tages: Olaf Scholz im Baltikum, Arbeitswünsche der Generation Z, Dämmen

Der Kanzler wird »überraschend innig« umarmt. Die Generation Z will Karriere ohne Schmerzen. Und Bauministerin Geywitz meint: In Deutschland wird zu viel gedämmt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Klimaschutz in der Ampel: Die Misstrauens-Koalition

Verkehr, Energie – in den wichtigsten Bereichen ist die Klimapolitik der Ampel zum Erliegen gekommen. Die Grünen sind angeschlagen, die FDP verkämpft sich beim Heizungsgesetz. Löst der Kanzler die Blockade?

Nord-Stream-Anschläge: Hinweise auf ukrainische Täter verdichten sich

Wer hat die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Ermittler verfolgen neue Spuren – nach SPIEGEL-Informationen zeigen sie nicht nur für westliche Geheimdienste in eine Richtung.

Vorfall mit Olaf Scholz: »Kanzler-Umarmer« stand offenbar unter Drogeneinfluss

Eine schwere Panne beim Schutz des Kanzlers versetzt Sicherheitskreise in Aufregung. Nach SPIEGEL-Informationen stand der Mann, der Olaf Scholz auf das Rollfeld des Frankfurter Flughafens folgte, wohl unter Drogen.

Krieg in der Ukraine: Mehrheit der Deutschen befürwortet Russland-Sanktionen

Die meisten Bürger stehen weiter hinter den Strafmaßnahmen für Russland. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Nur die Anhänger einer Partei sind mehrheitlich dagegen.

Bundeswehr: Auslandseinsätze 2022 deutlich teurer als geplant

Die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr lagen 2022 nach SPIEGEL-Informationen fast 114 Millionen Euro über Budget. Die hohe Inflation ist laut der Truppe nur ein Grund dafür.

Melanie Wery-Sims (Die Linke): Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Landesvorsitzende

Die Linken in Rheinland-Pfalz kommen fast ein Jahr nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Melanie Wery-Sims nicht zur Ruhe. Nach SPIEGEL-Informationen schalten sich nun die Justizbehörden ein.

Robert Habeck: Verdächtiger Umschlag beinhaltete laut Analyse harmloses Pulver

Ein dubioser Brief an das Wahlkreisbüro von Wirtschaftsminister Habeck löste einen Großeinsatz der Polizei aus – im Umschlag wurde weißes Pulver gefunden. Nun gibt eine Analyse Entwarnung.

Ein deutscher Rüstungskonzern und seine klebrigen Auslandsgeschäfte

Die Hensoldt AG ist Hoffnungsträger der Zeitenwende von Olaf Scholz. Nun deuten interne Dokumente des Unternehmens auf fragwürdige Zahlungen bei Deals in Katar und Uganda hin.

Alle Antworten auf die FDP-Fragen an Habeck – Kolumne

Alle Antworten auf die FDP-Fragen an Habeck.

Ron DeSantis vs Donald Trump: Warum der Ex-Präsident das geringere Übel ist

Es mag völlig irre klingen, aber im Vergleich zu seinem Konkurrenten Ron DeSantis könnte Ex-Präsident Trump das geringere Übel sein. Denn der ist zumindest frei von missionarischem Eifer.

Karl Lauterbach: Wie der Minister das Gesundheitssystem retten will – und wie seine Pläne verwässert werden

Kein Geld, keine Pflegekräfte, fehlende Medikamente: Als Antwort auf die Gesundheitskrise will Minister Karl Lauterbach weg von der Kommerzialisierung des Systems. Doch Koalitionäre und Länder stellen sich quer.

Gebäudeenergiegesetz wird auch im Juni nicht im Bundestag diskutiert

Ursprünglich sollte Habecks Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag, nun wird das Zeitfenster eng. Auch im Juni sind laut den Grünen keine Beratungen im Parlament geplant.

Deutschland gibt Ahnen-Köpfe der Maori an Neuseeland zurück

Erst Benin, nun Neuseeland: Von Mannheim aus kehren mehrere mumifizierte Maori-Köpfe in ihre Heimat zurück. Die Ahnen-Köpfe kamen während der Kolonialzeit auf teils abenteuerlichen Wegen in deutsche Museen.

Ukraine-krieg: Olaf Scholz über Telefonat mit Wladimir Putin: »Zu gegebener Zeit«

Seit Beginn des Ukrainekrieges hat sich der Westen immer wieder um Gespräche mit dem Kreml bemüht. Seit einiger Zeit ist Funkstille. Kanzler Scholz skizziert nun seine Idee eines »fairen Frieden«.

Rente: Saskia Esken wirft CDU »Kampfansage an die Rentner« vor

Der Anteil der Erwerbstätigen über 55 Jahren steigt seit Jahren, nun denkt die CDU über eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung an. SPD-Chefin Esken ist empört.

News: Ron DeSantis, CSU, Andreas Scheuer, Olaf Scholz, SPD, Franziska Giffey

Wie denkt die CSU-Spitze über Ron DeSantis? Wie konnte ein Unbekannter den Kanzler vor dem Regierungsflieger umarmen? Und wie scharf wird der Gegenwind für Franziska Giffey? Das ist die Lage am Freitag.

Olaf Scholz: Mann fährt offenbar in Kolonne mit – und umarmt Kanzler

Olaf Scholz genießt engsten Personenschutz – eigentlich. Doch nun hat es in Frankfurt laut einem Bericht einen Zwischenfall gegeben. Dabei kam ein Mann dem Bundeskanzler sehr nah.

Razzia gegen die »Letzte Generation«: Protest-Wichtel im Outlaw-Outfit – SPIEGEL-Leitartikel

Razzien gegen Angehörige von Klimasekten wie der »Letzten Generation« nutzen den Aktivisten mehr als den Fahndern. Ein Rechtsstaat sollte anders agieren, um den selbst ernannten Weltrettern Paroli zu bieten.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer verärgert CSU-Spitze

Im CSU-Präsidium gibt es nach SPIEGEL-Informationen Kopfschütteln über Ex-Verkehrsminister Scheuer. Grund: Seine Sympathiebekundungen für den umstrittenen US-Republikaner und möglichen Präsidentschaftskandidaten DeSantis.

Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin auf

Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Einem Medienbericht zufolge könnte es dabei um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen.

Robert Habeck will Ampel »zeitnah« zu Heizungsgespräch einladen

Fragen über Fragen zum geplanten Heizungsgesetz: Laut Wirtschaftsministerium hat die FDP inzwischen einen Katalog mit 77 Punkten eingereicht. Minister Robert Habeck setzt nun aber offenbar auf ein direktes Gespräch.

News des Tages: Wirtschaftswachstum, Sozialerhebung Studierende, Tina Turner Songs

Warum die deutsche Wirtschaft schrumpft. Wie viele Studierende ein eigenes Haus haben. Und welche Songs von Tina Turner sich besonders lohnen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Klima-Proteste von Lützerath bis Mühlrose: Das letzte Dorf

Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte, nun richtet sich der Blick von Klimademonstranten Richtung Osten. Doch dort reagiert man mit Befremden auf den Widerstand.

Klimaschutz-Politik: Hälfte der Deutschen möchte weniger Tempo

Es ist eine ernüchternde Botschaft für Aktivisten: In der Klimaschutzpolitik geht es für die Hälfte der Bevölkerung zu schnell voran. Eine Mehrheit nimmt zugleich Kanzler Scholz in die Pflicht.

SPD-Chef Lars Klingbeil über Fehler beim Heizungsgesetz und den Ampelstreit

Welche Fehler hat die Ampel beim Klimagesetz gemacht? SPD-Parteichef Lars Klingbeil spricht über den Dauerstreit der Koalition und seine Erwartungen an die FDP.

Til Schweiger: Wie die Vorwürfe gegen den Schauspieler öffentlich wurden

Nach den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Til Schweiger wird immer deutlicher, dass die ganze Branche Beschäftigte nicht geschützt hat. Nun hoffen einige auf neue Regeln.

Gebäudeenergiegesetz: Warum die FDP auf die Bremse tritt

In der Koalition vereinbart, im Bundestag bislang blockiert: Der Kampf der FDP gegen das Heizungsgesetz bringt ihr viel Kritik ein, kommt intern aber gut an – auch mit Blick auf die Gefahr von Rechtsaußen.

Flensburg Brief mit weißem Pulver an Robert Habecks Büro adressiert – Polizeiwache geräumt

Drohung gegen Wirtschaftsminister Habeck? Im Wahlkreisbüro des Grünenpolitikers ist ein Umschlag eingegangen – Inhalt: eine verdächtige Substanz. Mitarbeiter brachten den Brief zur Polizei, dort kam es zu einem Großeinsatz.

News: Ron DeSantis, Donald Trump, Letzte Generation, Ampel-Koalition

Twitter-Pannen bescheren Ron DeSantis einen holprigen Kampagnenstart. Die Härte der Ermittler gegen die »Letzte Generation« zeugt von Hilflosigkeit. Und: Ampelkoalition im Wildsau-Modus. Das ist die Lage am Donnerstag.

»Letzte Generation«: Was im Durchsuchungsbeschluss zur Razzia steht

Ist die »Letzte Generation« eine kriminelle Vereinigung? Mit einer Großrazzia haben Ermittler ihre Antwort gegeben. Der Durchsuchungsbeschluss zeigt, worauf sie sich stützen – und über welche Konten die Finanzierung lief.

Gregor Gysi im Talk: War Ihr Blick auf Putin naiv? (Kopie)

Er ist die prägendste Figur der deutschen Linken: Im SPIEGEL-Talk blickt Gregor Gysi selbstkritisch auf sein Leben zurück und erklärt, was in der DDR besser lief – und welchen alten Weggefährten er nur noch bemitleidet.

Linke: Gregor Gysi sieht eigenes Verschulden für Zustand der Partei

Der Linken droht der Untergang: Im SPIEGEL-Talk spricht Mitgründer Gysi darüber, warum er seinen alten Gefährten Oskar Lafontaine bedauert – und welche eigene Verantwortung er für den Zustand seiner Partei sieht.

Gregor Gysi im Talk: War Ihr Blick auf Putin naiv?

Er ist die prägendste Figur der deutschen Linken: Im SPIEGEL-Talk blickt Gregor Gysi selbstkritisch auf sein Leben zurück und erklärt, was in der DDR besser lief – und welchen alten Weggefährten er nur noch bemitleidet.

Ersatz für Ukraine-Waffenhilfe: Bundestag bewilligt Kauf neuer Panzern und Haubitzen

Kiew bekommt deutsche Leopard-Panzer, zulasten der Bundeswehrbestände. Zum Ausgleich hat der Bundestag nun eine Großbestellung des Verteidigungsministeriums genehmigt – ohne das Sondervermögen anzutasten.

»Vereinte Patrioten«: Mutmaßliche Lauterbach-Entführer geben Erklärungen ab

Vier Männer und eine Frau sollen die Entführung Karl Lauterbachs und den Sturz der Regierung geplant haben: Vor Gericht erklärt der Erste von ihnen, warum er glaubte, keinen anderen Ausweg zu sehen.

News des Tages: »Letzte Generation«, Patriotismus, Energieanbieterwechsel

Die bayerische Justiz geht hart gegen Aktivisten der »Letzten Generation« vor. Die Union regt ein Bundesprogramm für Patriotismus an. Und Strom und Gas sind billiger geworden – aber längst nicht für alle. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundeswehr: Boris Pistorius beziffert Mehrbedarf auf neun Milliarden Euro

Die Ampel streitet über den Haushalt, die Ressorts wollen mehr Geld. Allen voran Verteidigungsminister Pistorius. Neun Millionen Euro benötigt die Bundeswehr seiner Rechnung nach – und eine bessere Frauenquote.

Münchner Generalstaatsanwaltschaft ändert Warnhinweis zu »Letzter Generation«

Die Behörden in Bayern haben im Zuge der Razzia gegen die »Letzte Generation« auch deren Homepage gesperrt. Ein Warnhinweis stufte die Aktivisten dort bereits als kriminelle Vereinigung ein. Nun wurde der brisante Teil geändert.

Heizungsgesetz: Das sind die 101 FDP-Fragen ans Wirtschaftsministerium

Bevor man das Gebäudeenergiegesetz voranbringen könne, brauche man noch Antworten auf mehr als hundert Fragen, hieß es jüngst von der FDP. Hier ist der Fragenkatalog.

Heizungsgesetz: So debattiert der Bundestag über die Wärmewende – Livestream

Die Ampel-Fraktionen streiten über das Heizungsgesetz – und verschieben die Einbringung in den Bundestag. Die Union hat das Thema trotzdem auf die Agenda gesetzt. Jetzt im Livestream.

Schweiz: Bundesrat unterstützt Lieferung von 25 Leopard II-Panzern an Deutschland

Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-II-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen.

Schweiz: Bundesrat unterstützt Lieferung von 25 Leopard II-Panzern an Deutschland

Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-II-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen.

Bremen: SPD will Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen

Offenbar kein Regierungswechsel in Bremen: Die SPD hätte nach ihrem Wahlsieg auch mit der CDU regieren können. Bürgermeister Bovenschulte will jedoch am bisherigen Bündnis festhalten.

Deutschland: Union drängt auf Patriotismus und Nationalhymnen-Singen

CDU und CSU möchten mehr Schwarz-Rot-Gold: Die Union strebt ein Patriotismus-Programm an, um nationale Symbole zu fördern. Das soll auch helfen, in Ostdeutschland eine »Schwachstelle der Wiedervereinigung« zu beheben.

Das sagen die Aktivisten der »Letzten Generation« nach den Razzien

Ermittlungsbehörden sind bundesweit mit Hausdurchsuchungen gegen die Klimaaktivisten vorgegangen. Es geht um den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt spricht die Gruppe.

»Letzte Generation«: Das sagen die Aktivisten nach den Razzien

Ermittlungsbehörden sind bundesweit mit Hausdurchsuchungen gegen die Klimaaktivisten vorgegangen. Es geht um den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt spricht die Gruppe.