Ein BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben. Ein mutmaßlicher Komplize könnte jetzt einige offene Fragen beantworten. Es geht um geheime Dokumente, Geld und Besuche in Moskau. Sagt Arthur E. die Wahrheit?
Für die Erdbebenopfer zählt jede Minute. Für die FDP könnte ein Karnevalsscherz noch einen hohen Preis haben. Und für die Ukraine ist der Kanzler zum Antreiber für Waffenlieferungen geworden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mit einer scharfen Rede nahm Marie-Agnes Strack-Zimmermann CDU-Chef Friedrich Merz aufs Korn. Sein Generalsekretär spricht von einer »Entgleisung«. Die FDP-Verteidigungspolitikerin stichelt indes auf Twitter weiter.
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr 178 betagter Leopard-1-Panzer an die Ukraine genehmigt. Den Haag sieht im Alter des Kriegsgeräts kein Problem – obwohl es bereits vor 20 Jahren ausgemustert wurde.
Wie die Suche nach Erdbebenopfern zum Wettlauf gegen die Zeit wird. Welche Jobs schon bald von künstlicher Intelligenz ersetzt werden könnten. Und wie Bertelsmann den Verlag Gruner + Jahr zerfleddert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist spontan nach Kiew gereist. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Resnikow posierte der Deutsche mit einer Miniatur eines Leopard-2-Kampfpanzers.
Bei der Waffenhilfe für die Ukraine geht die Bundesregierung
einen weiteren großen Schritt. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern.
Bei der Waffenhilfe für die Ukraine geht die Bundesregierung
einen weiteren großen Schritt. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern.
Eine Mehrheit der Deutschen bewertet Nancy Faesers Kandidatur für die hessischen Landtagswahlen negativ. Auch die Ankündigung, bei einer Niederlage Innenministerin bleiben zu wollen, stößt auf Ablehnung.
Südkoreanische Marinesoldaten hatten im Vietnamkrieg ein siebenjähriges Mädchen angeschossen und etliche Familienmitglieder getötet. Ein Gericht hat die Regierung jetzt zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.
Russland wird von den Deutschen laut einer Erhebung klar als größte Bedrohung angesehen. Doch in West und Ost gehen die Meinungen auseinander – beim richtigen Verhalten im Ernstfall sowie dem Vertrauen in die USA.
Politiker der Ampelkoalition arbeiten offenbar an einem neuen Gesetzespaket zur Migration. Im Zentrum stehen der Zugang zum Arbeitsmarkt und Familiennachzüge, aber auch Abschiebungen.
Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU kommt nur schleppend voran: Die Mitgliedstaaten haben im Schnitt weniger als ein Fünftel ihrer Zuschüsse abgerufen, manche noch keinen Cent. Nur in zwei Ländern läuft es anders.
Die Ampel hat erneut Waffengeschäfte genehmigt, auch in Krisenregionen. Nach SPIEGEL-Informationen stimmte der Bundessicherheitsrat Lieferungen nach Niger und Indien zu. Unter den Abnehmern ist auch ein EU-Staat.
Im Herbst schasste Innenministerin Faeser den Präsidenten der IT-Sicherheitsbehörde BSI. Nun kommt dort nach SPIEGEL-Informationen mit Claudia Plattner zum ersten Mal eine Frau an die Spitze – eine echte Techie.
Der türkische Botschafter bittet um Hilfe für die Erdbebenopfer. Eine Studie zeichnet ein neues Stimmungsbild der Deutschen zum Krieg. Und eine andere Studie zerstört das Selbstbild der AfD. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Biden-Regierung will Unternehmen bevorzugen, die in Nordamerika produzieren. Das soll China treffen – alarmiert aber auch Europa. Robert Habeck glaubt noch an einen Kompromiss mit Washington.
Ein Jahrzehnt AfD – mit einsamer Feuerwerksfontäne: Beim Festakt im Taunus fehlte eine ganze Reihe geschasster Ex-Parteipromis. Dafür gab es laute Töne der aktuellen Führung. Und Visionen für ein »anderes Deutschland«.
Sie belauern sich, sie lästern übereinander: Wie das schwierige Verhältnis zwischen Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die Koalition lähmt – und Deutschlands Außenpolitik.
Der Sommer 2015 bleibt das Vermächtnis von Angela Merkel. Bereits im vergangenen Jahr ehrte das Uno-Flüchtlingshilfswerk die ehemalige Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. Nun kommt ein weiterer Preis hinzu.
Wie ein Erdbeben in der Türkei und Syrien mit mehr als 2000 Toten die Welt erschüttert. Wo die »Letzte Generation« wieder zuschlägt. Und warum Zigmillionen Coronamasken verbrannt werden sollen. Das ist die Lage am Montagabend.
Joachim Stamp ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Der FDP-Politiker will prüfen, ob sich Asylverfahren in Drittländer verlagern lassen. Die Idee ist nicht neu. Und sie entzweit die Ampelkoalitionäre.
Joachim Stamp ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Der FDP-Politiker will prüfen, ob sich Asylverfahren in Drittländer verlagern lassen. Die Idee ist nicht neu. Und sie entzweit die Ampelkoalitionäre.
Der SPD-Fraktionschef Mützenich äußert sich kritisch über Außenministerin Baerbock und bringt Verhandlungen mit Russland ins Spiel. Nun zeigt sich Grünenchef Nouripour »irritiert« über den Regierungspartner.
Janine Wissler war in die Türkei gereist, um sich mit Vertretern der prokurdischen HDP-Opposition zu treffen. Dann wurde die Linkenchefin mitten in der Nacht vom Erdbeben überrascht.
Die AfD feiert ihren zehnten Gründungstag – doch in Brüssel überschattet der Streit zweier Abgeordneter das Jubiläum.
Zur Pandemiebekämpfung kaufte Nordrhein-Westfalen Masken und Schutzausrüstung im großen Stil. Jetzt muss das meiste davon entsorgt werden – weil das Haltbarkeitsdatum abläuft.
Die Regierung forscht nach Spionageballons. Die Klima-Kleber bringen die Pendler wieder auf Betriebstemperatur. Und die AfD-Geburtstagskinder feiern ohne Mama und Papa. Das ist die Lage am Montag.
Die AfD feiert am Montag ihr zehnjähriges Bestehen. Gewerkschaften und Verbände wollen demonstrieren. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand« zu stabilisieren.
Die AfD feiert am Montag ihr zehnjähriges Bestehen. Gewerkschaften und Verbände wollen demonstrieren. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand« zu stabilisieren.
Deutschland will Polen nicht für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg entschädigen – das hatte Berlin zuletzt klargemacht. Doch im Nachbarland nimmt man das so nicht hin.
Deutschland will Polen nicht für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg entschädigen – das hatte Berlin zuletzt klargemacht. Doch im Nachbarland nimmt man das so nicht hin.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten kommt es zu Engpässen. Innenministerin Nancy Faeser kündigt deshalb ein Spitzentreffen aller Beteiligten an. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Warum ist die Linke eigentlich gegen Waffen für die Ukraine? Parteichef Schirdewan über sein Verhältnis zum Krieg, zu Putin-Freunden unter den Genossen – und den künftigen Umgang mit Russland.
Hans-Georg Maaßen hat die Frist zum CDU-Austritt verstreichen lassen. Mit dem Ausschlussverfahren drohen der Partei nun ungemütliche Debatten – nicht allein wegen des Mitglieds aus Thüringen.
In der Debatte über den Pflichtdienst an der Waffe verweist Marineinspekteur Kaack auf das norwegische Modell: Dort sei weitgehend Konsens, dass junge Menschen einmal in ihrem Leben etwas für den Staat tun könnten.
5. Februar, zwölf Uhr: Das war die Frist, die die CDU Hans-Georg Maaßen für einen Parteiaustritt gestellt hatte. Der Partei zufolge gab es von ihm keine Reaktion. Jetzt soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson behauptete, Putin habe ihm im Februar 2022 mit einem Raketenschlag gedroht, Russland widersprach. Nun hat der Bundeskanzler von seinen Telefonaten mit dem Kremlchef erzählt.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson behauptete, Putin habe ihm im Februar 2022 mit einem Raketenschlag gedroht, Russland widersprach. Nun hat der Bundeskanzler von seinen Telefonaten mit dem Kremlchef erzählt.
In Deutschland herrscht Verunsicherung über die militärische Bedrohung inmitten Europas – gleichzeitig sind vielen Debatten rund um den Krieg geprägt von Allwisserei und einem eigentümlich lässigen Ton. Woher kommt das?
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. Vielen Mietern drohe bei der nächsten Erhöhung durch den Vermieter »ein Schock«, sagt Grünenfraktionschefin Dröge und setzt auf eine Reform – die FDP ist bislang dagegen.
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. Vielen Mietern drohe bei der nächsten Erhöhung durch den Vermieter »ein Schock«, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge und setzt auf eine Reform – die FDP ist bislang dagegen.
Zwei Krankenhäuser, beide in Brandenburg: Das eine erhofft sich von der »revolutionären« Krankenhausreform mehr Geld und mehr Personal. Droht dem anderen die Schließung?
Telefonnummern, Wohnorte und Auskunft über die Bereitschaft, ins Gefängnis zu gehen: Die »Letzte Generation« sammelte laut einem Medienbericht haufenweise persönliche Daten von Unterstützern – und machte sie zugänglich.
Reiche Eltern, reiche Kinder – das Erbschaftssystem sorgt dafür, dass in Deutschland Vermögen ungerecht verteilt bleiben. Jetzt kursiert im Bundestag ein umstrittener Vorschlag.
Die Parität im Kabinett ist dahin – dafür setzt sie sich im siebten Himmel immer mehr durch. Jedenfalls dann, wenn man der Meldung eines Boulevardmediums glauben darf.
Republikaner werfen Joe Biden Schwäche im Umgang mit Peking vor. Warum die deutschen Banken mit der Zinswende schöne Gewinne machen. Und: Donald Trumps neueste Attacken gegen Ron DeSantis. Das ist die Lage am Samstag.
Welchen militärischen Effekt hätten Kampfjets für die Ukraine? Gehen der Hightechindustrie im Silicon Valley die Ideen aus? Woran hakt es beim Netzausbau in Deutschland? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Die Hessen-SPD kürt Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin. Die schärft ihren Genossen eine Verteidigungslinie gegen harte Kritik ein. Doch die Opposition plant bereits den nächsten Angriff.
Die Hessen-SPD kürt Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin. Die schärft ihren Genossen eine Verteidigungslinie gegen harte Kritik ein. Doch die Opposition plant bereits den nächsten Angriff.