Kategorie: politik

Frankfurt an der Oder: Razzia wegen Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

Die Ermittlungen wegen der Explosionen der Ostsee-Pipelines gehen auf deutschem Boden weiter. In Frankfurt an der Oder versuchten Fahnder, die Identität eines mutmaßlichen Attentäters aufzuklären.

Razzia wegen Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

Die Ermittlungen wegen der Explosionen der Ostsee-Pipelines gehen auf deutschem Boden weiter. In Frankfurt an der Oder versuchten Fahnder, die Identität eines mutmaßlichen Attentäters aufzuklären.

Nancy Faeser sieht Mitschuld für Angriffe auf Flüchtlinge bei der AfD

Der neonazistisch motivierte Mord an Walter Lübcke jährt sich morgen erneut – Innenministerin Faeser sieht die größte extremistische Gefahr in Deutschland weiter im rechten Spektrum. Die AfD sei Teil des Problems.

Klimastiftung MV: Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering will doch nicht zurücktreten

Die Querelen reißen nicht ab: Der Vorstand der Klimastiftung MV wollte eigentlich wie mit dem Land vereinbart zurücktreten – jetzt allerdings doch nicht. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Krankenhausreform: Karl Lauterbach macht nach Beratungen mit Ländern weitere Zugeständnisse

Die Bundesländer sperren sich gegen Teile der geplanten Krankenhausreform. Der Gesundheitsminister hat nun weitere Punkte seines Vorhabens aufgeweicht.

Deutschland: Corona-App wird eingestellt, Bauförderung kommt

Corona spielt in Deutschland kaum noch eine Rolle, nun schickt die Regierung die zugehörige Warn-App in den Schlafmodus. Gute Nachrichten gibt es für bauwillige Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Der Überblick.

Racial Profiling: Die Polizei-Taktik, die es nicht geben darf

Menschen mit dunkler Haut berichten immer wieder von diskriminierenden Kontrollen durch die Polizei. Die wiederum verweist gerne auf Erfahrungswerte. Warum ist Racial Profiling immer noch ein Thema?

News: Wladimir Putin, Ostsee, Nato, Russland, Boris Palmer, Lina E., Corona-Warn-App

Wladimir Putin ist und bleibt Thema Nummer eins auf den Gipfeln der Weltpolitik. Ein prominenter Oberbürgermeister nimmt sich eine Auszeit. Und eine Linksextreme wird bestraft. Das ist die Lage am Donnerstag.

Winfried Kretschmann rät zu Urlaub in Europa und kritisiert Robert Habeck

Baden-Württembergs Ministerpräsident ist bekannt für kernige Statements. In einem Interview empfiehlt er nun Urlaub in Europa und kritisiert Parteikollege Habeck für dessen Vorgehen in der Heizungsdebatte.

Heizungsgesetz: Wie es mit Robert Habecks Projekt weitergeht

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist im Heizungsstreit auf die FDP zugegangen – folgt ihm die Grünenfraktion? Und sind auch die FDP-Hardliner um Wolfgang Kubicki zu Kompromissen bereit? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

News des Tages: Urteil gegen Lina E., Diplomatische Beziehungen zu Russland, Inflation, Al Pacino

Die Beziehungen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem russischen Außenministerium sind auf dem Tiefpunkt, die Linksextremistin Lina E. wird verurteilt und gefeiert. Und: Die Inflationsrate fällt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

»Islamischer Staat«: Drei mutmaßliche Terror-Unterstützer nach Razzia in U-Haft

Bei einer Razzia in der Islamistenszene hat die Polizei mehrere Menschen festgenommen. Drei Verdächtige müssen nun in Untersuchungshaft. Sie sollen Spenden für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« eingetrieben haben.

Marco Buschmann: Haus mit Graffiti beschmiert – Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben das Wohnhaus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen beschmiert. Der FDP-Politiker stellte Strafanzeige. Laut Polizei gibt es bisher keine Hinweise auf die Täter.

Fall Lina E.: Nancy Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus

Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. wird in der Bundesregierung positiv aufgenommen. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser warnten vor den Folgen von Selbstjustiz.

Entscheidung der Bundesregierung – vier von fünf russischen Konsulaten müssen schließen

Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, hieß es zur Begründung.

Thorsten Frei: CDU-Politiker wirft Robert Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern.

»Islamischer Staat«: Bundesanwaltschaft führt Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in mehreren Bundesländern durch – sieben Festnahmen

Sie sollen für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« Spenden eingetrieben haben, nun griff die Polizei zu: Bei deutschlandweiten Durchsuchungen haben Ermittler sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgesetzt.

»Islamischer Staat«: Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer – sieben Festnahmen

Sie sollen für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« Spenden eingetrieben haben, nun griff die Polizei zu: Bei deutschlandweiten Durchsuchungen haben Ermittler sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgesetzt.

EU-Asylreform: Drama ohne Ende

Die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei der EU-Asylreform schrumpft: Griechenland und Spanien haben Neuwahlen für Juni und Juli angesetzt – eine schlechte Nachricht auch für Innenministerin Faeser.

News: Klimakleber, Deutscher Sparkassentag, Alexej Nawalny

Klimaaktivisten rufen zu Protestmärschen auf. Polit-Prominenz beim Sparkassentag. Neuer Prozess gegen Alexej Nawalny. Das ist die Lage am Mittwoch.

News: Klimaaktivisten, Deutscher Sparkassentag, Alexej Nawalny

Klimaaktivisten rufen zu Protestmärschen auf. Politprominenz beim Sparkassentag. Neuer Prozess gegen Alexej Nawalny. Das ist die Lage am Mittwoch.

News des Tages: Drohnen über Moskau, Wolfgang Kubick, Gebäudeenergiegesetz, Kosovo und Serbien

Erneut Rauch über der russischen Hauptstadt, Kubicki stellt sich ahnungslos im Heizungsstreit und auf dem Balkan attackieren wütende Demonstranten Soldaten der internationalen Schutztruppe Kfor. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Serap Güler über Erdoğan-Erfolg in Deutschland: »Eine Art Minderwertigkeitskomplex«

Der Rückhalt für den türkischen Präsidenten Erdoğan war hierzulande besonders groß. Die CDU-Abgeordnete Serap Güler attestiert seinen Wählern »eine Art Minderwertigkeitskomplex« – und sieht eine Botschaft an die Deutschen.

Robert Habeck bläst zum Gegenangriff – gegen die FDP, für das Heizungsgesetz

Die FDP blockiert das umstrittene Heizungsgesetz im Parlament, Wirtschaftsminister Habeck lässt sich das nicht gefallen. Doch mit seinem Aktionismus verprellt er den zweiten Ampelpartner, die SPD.

Frankreich, Österreich und Niederlande wollen mehr Regeln für Privatjets

Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

Nancy Faeser verspricht stärkeren Grenzschutz zu Polen – ohne stationäre Kontrollen

Die CDU drängt auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt das ab. Stattdessen soll nun die Überwachung in Zügen und im Luftverkehr ausgebaut werden.

Wolfgang Kubicki beharrt auf vollständiger Beantwortung des FDP-Fragenkatalogs

101 Fragen stellte die FDP-Bundestagsfraktion zum umstrittenen Heizungsgesetz – und pocht auf schriftliche Antworten. Vize-Parteichef Kubicki erhöht nun den Druck auf Wirtschaftsminister Habeck.

Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz nennt Nato-Übung über Deutschland »glaubwürdige Abschreckung«

In wenigen Tagen findet über Deutschland die größte Nato-Luftübung der Geschichte statt – mit möglichen Einschränkungen im zivilen Flugverkehr. Die Luftwaffe fordert Verständnis und preist die Manöver.

News: Heizungsstreit, Raumfahrt-Mission »Shenzhou-16«, Deutsche Erdoğan-Unterstützung

Gelingt die Wärmewende doch? Wie China seine Ambitionen im Weltall umsetzt. Und: Wie ist die Erdoğan-Unterstützung in Deutschland zu erklären? Das ist die Lage am Dienstag.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident gedenkt Opfern von Solingen

Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.

Frank-Walter Steinmeier gedenkt Opfern von Solingen: »Ich nenne das Terror«

Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.

Türkei-Wahl: »Politik hat viel versäumt«: Türkischer Verband weist Kritik zurück

Das Votum der hierzulande lebenden Türken für Recep Tayyip Erdoğan hat viel Kopfschütteln ausgelöst. Gökay Sofuoglu, einer ihrer wichtigsten Vertreter, sieht die Schuld dagegen bei den Deutschen.

Doppelmoral: Die alte Linksverklemmung – Kolumne von Nikolaus Blome

Für Patriotismus hat man nur Spott übrig, aber für die Rechtsbrecher der »Letzen Generation« laufen die Herzen über. Was stimmt nicht mit dem linken Wertekompass?

Ukrainekrieg: In Grafenwöhr hat das Training an Abrams-Panzern begonnen

Bedienen, warten, Einsatztaktiken: In Grafenwöhr werden 200 ukrainische Einsatzkräfte an Übungspanzern geschult. Kampftaugliche Abrams sollen in den kommenden Monaten im Kriegsgebiet eintreffen.

SPD-Spitze lädt Gerhard Schröder nicht zum Parteitag ein

Laut SPD-Chefin Saskia Esken wird Gerhard Schröder nicht zum Parteitag im Dezember kommen. Sie könne den Altbundeskanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen.

Solingen: Nancy Faeser kritisiert Regierung von Helmut Kohl für Umgang mit Rechtsextremismus

»Für den deutschen Staat bis heute beschämend«: Innenministerin Faeser prangert die Bundesregierung der frühen Neunzigerjahre für ihr Verhalten gegenüber Rechtsextremismus an. Sie habe dem Hass nichts entgegengesetzt.

Thüringen: CDU wirft AfD Blockade eines Untersuchungsausschusses vor

Mit einem Untersuchungsausschuss will die Thüringer CDU Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Finger klopfen. Die AfD könnte den Plan nun torpedieren – weil sie Björn Höcke zum Vizevorsitzenden ernennen will.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation«

Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun gegen überzogene Maßnahmen des Rechtsstaats.

Saskia Esken: SPD-Vorsitzende verteidigt »Letzte Generation« nach Hausdurchsuchungen

Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun gegen überzogene Maßnahmen des Rechtsstaats.

Kirchenfrust an Pfingsten: Trotzdem – ich bleibe

Die Kirche zu verteidigen, fällt von Jahr zu Jahr schwerer. Warum ich dennoch nicht austrete.

Robert Habeck und sein Heizungsgesetz: Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen

Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür – verlangen aber weitere Änderungen.

Europawahlen: Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.

Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.

Bremen: Grüne wollen Koalition mit SPD und Linken fortsetzen

Es soll weitergehen – aber geschwächt und mit neuem Personal: Die Grünen in Bremen wollen im alten Regierungsbündnis regieren. Auf einen wichtigen Kompetenzbereich müssen sie künftig verzichten.

ChatGPT: Schummelei beim Abi – Lehrerverband fordert Abkehr von klassischem Notensystem

Macht die künstliche Intelligenz den Schulnoten den Garaus? Nach ChatGPT-Schummeleien Hamburger Schüler fordert der Bayerische Lehrerverband Reformen. Gegenwind kommt von den Realschullehrern.

Hubertus Heil: CSU fordert Aufklärung wegen Ernennung von Trauzeugen zu Abteilungsleiter

Erst Habeck, nun Heil: Für den CSU-Generalsekretär gerät die Ampel »langsam unter Generalverdacht« in Sachen Vetternwirtschaft. Das sei »einer Bundesregierung unwürdig«.

News: Recep Tayyip Erdoğan, Türkei-Wahl, Bundesliga, Markus Söder, China, Rohstoffe

Recep Tayyip Erdoğan steht vor der Wiederwahl. Borussia Dortmund und Bayern München kämpfen im Fernduell um den Titel. Und: Kann der Westen im Wettlauf um Rohstoffe gegen China aufholen? Das ist die Lage am Samstag.

Ampelstreit über Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus zeigt sich gesprächsbereit

Seit Monaten herrscht in der Ampelkoalition Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Nun hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen gezeigt, über eine »belastbare Zahl« zu sprechen.

Kindergrundsicherung: Lisa Paus zeigt sich gesprächsbereit

Seit Monaten herrscht in der Ampelkoalition Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Nun hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen gezeigt, über eine »belastbare Zahl« zu sprechen.

Estland: Olaf Scholz und die Quadratzentimeter an der Nato-Ostflanke

Mehr deutsche Truppen im Baltikum? Nato-Perspektive für die Ukraine? Bei einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten ist Kanzler Scholz versteckt kritisch – gibt dann aber ein klares Versprechen ab.