Nach dem Abschuss des Spionageballons in den USA geraten die Methoden des chinesischen Regimes auch in Deutschland in den Fokus. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor vermehrten Aktivitäten.
Reine Symbolpolitik oder tatsächliche Notwendigkeit? Die Landesregierung in Kiel will der Verkehrsbehörde das »Straßenbau« aus dem Namen streichen – das wird teuer.
Reine Symbolpolitik oder tatsächliche Notwendigkeit? Die Landesregierung in Kiel will der Verkehrsbehörde das »Straßenbau« aus dem Namen streichen – das wird teuer.
Es fehlen Milliarden für Ausrüstung, Zehntausende Stellen bleiben vakant. Die Bundeswehr scheint in schlechter Verfassung. Das verleiht auch der Wehrpflicht-Debatte Schwung.
Was war das für ein neues Flugobjekt über den USA? Was sehen Christian Drosten und Karl Lauterbach als ihre größten Fehler? Und was ist eigentlich ein »failed state«? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Warum ist gerade die ukrainische Kleinstadt Bachmut so umkämpft? Hatte der mutmaßliche Russland-Spion Carsten L. einen Komplizen? Und läuft die Wahl in Berlin diesmal ohne Chaos ab? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Auftritte in russischen Propaganda-Shows, ein symbolträchtiger Termin mit Moskaus Botschafter: Der Kuschelkurs der AfD mit Putins Regime sorgt für heftige Kritik – mitunter auch in den eigenen Reihen.
Er äußerte Verschwörungstheorien und redete von »grün-roter Rassenlehre« – die CDU strebt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen an. Nun hat er seine Stellungnahme abgegeben. Mit angeblich »versöhnlichem« Inhalt.
Berlin, Hauptstadt mit Charme und Scham, wiederholt seine Wahl. In der Türkei bergen Rettungskräfte noch immer Überlebende. Und bislang geheim gehaltene Verträge zeigen, wie es bei »Germany’s Next Topmodel« zugeht. Das ist die Lage am Freitagabend….
Trotz Bedenken des Auswärtigen Amts plant Justizminister Buschmann nach SPIEGEL-Informationen noch im Februar eine Reise nach Israel. Sein israelischer Amtskollege arbeitet an einer umstrittenen Justizreform.
Gesundheitsminister Lauterbach musste nicht die gesamte Coronapolitik ab 2020 verantworten – zog nun aber ein kritisches Resümee. FDP-Vize Kubicki will ihm diese »Schwamm-drüber-Mentalität« nicht durchgehen lassen.
Bei seinem Besuch in Kiew trifft Omid Nouripour auf Menschen in Angst und Anspannung. Sie fürchten eine neue russische Offensive. Für den Grünen-Chef ist es auch eine Reise in die eigene Vergangenheit.
In der Ampelkoalition regt sich Unmut über Bauministerin Klara Geywitz. Die Grünen fordern von der Sozialdemokratin mehr Einsatz für den Klimaschutz – und mehr Initiative gegenüber den Bundesländern.
Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament weitet sich aus: Ermittler haben den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella festgesetzt. Ein Schließfach sowie mehrere Büros wurden durchsucht.
Chritian Schmidt überwacht seit 2021 den Friedensprozess in Bosnien, das Gebaren des CSU-Manns ist jedoch umstritten. Nach SPIEGEL-Informationen drängt eine Gruppe von Ex-Diplomaten nun auf Schmidts Entlassung.
»Doppelmoral«, schnauft der Chor der vermeintlich Rechtschaffenen, weil Klimaaktivisten in Thailand Urlaub machen. Doch diese Kritik ist Quatsch.
Karneval unter Verdacht
Anstatt selbst zu führen, klammert sich der Kanzler in der Verteidigungspolitik an die USA. Das kann nicht lange gutgehen.
Das Sondervermögen dürfte kaum ausreichen, um die Bundeswehr zu modernisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt nach SPIEGEL-Informationen nun mehr Geld – den Wehretat will er deutlich anheben.
Gesperrte Spielplätze, Masken beim Joggen: Die Pandemie brachte viele Unsicherheiten und im Nachgang so manche unnötige Einschränkung. Gesundheitsminister Lauterbach hat über einige davon nun mit derben Worten geurteilt.
Die FDP möchte Englisch zur »zweiten Verwaltungssprache in Deutschland« machen – um das Land fit für Fachkräfte aus dem Ausland zu machen. Ganz konkrete Vorschläge kommen aus Thüringen. Doch der Widerstand ist groß.
Kurz vor der Berlinwahl liegt die CDU in den Umfragen vor der SPD. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will dennoch ihren Sitz im Roten Rathaus verteidigen – und zeigt sich daher für fast alle Koalitionsspiele offen.
Stephan Bröchler hatte 90 Tage Zeit, die Wiederholungswahl in Berlin zu organisieren. Es werde sicher zu Pannen kommen, sagt er. Und richtet eine Bitte an die Wahlberechtigten.
Der Reservistenverband drängt auf eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland. Nun zeigt eine Umfrage, wie viele Bürger bei einem Angriff zur Waffe greifen würden – und wie viele das Land verlassen würden.
Der Reservistenverband drängt auf eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland. Nun zeigt eine Umfrage, wie viele Bürger bei einem Angriff zur Waffe greifen würden – und wie viele das Land verlassen würden.
Kampf gegen Kindesmissbrauch oder »Massenüberwachungsmaschinerie«? Hier verteidigt EU-Kommissarin Ylva Johansson ihre umstrittenen Pläne für die digitale Kommunikation – und sagt Internetkonzernen den Kampf an.
Berlin wählt. Mal wieder. Nach den chaotischen Zuständen von 2021 kommt es am Sonntag zur Neuauflage. Wer kann am Ende eine neue Regierung bilden?
Der ukrainische Präsident wählt im Überlebenskampf seines Landes die richtigen Worte. Die Ampelkoalition findet eine kleine Ausfahrt im Streit um den Autobahnbau. Und die »Weißhelme« suchen nach Überlebenden in Syrien. Das ist die Lage am Freitagmorgen…
Die Karnevalssticheleien der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gegen Friedrich Merz sorgten für Empörung in der Union. Nun lästert CDU-Spitzenmann Jens Spahn zurück – aus dem Narrengericht.
Sie regieren gemeinsam – und sind doch große Konkurrentinnen: Franziska Giffey will Berlins Regierende Bürgermeisterin bleiben, Senatorin Bettina Jarasch sie beerben. Im Zentrum des rot-grünen Wettstreits: 500 Meter Straße.
Der Empfang, den EU-Spitzenpolitiker dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei dessen Besuch in Brüssel bereiteten, war triumphal. Sein Land drängt in die EU – doch die Signale sind verhalten.
Anders Fogh Rasmussen hat im Auftrag der Ukraine eine Strategie entworfen, wie sich das Land langfristig russischen Angriffen widersetzen kann. Hier nennt der Ex-Nato-Generalsekretär die vier wichtigsten Voraussetzungen.
Energiekrise und Inflation bringen viele Studierende in finanzielle Not. Seit fünf Monaten warten sie auf eine Direktzahlung vom Staat. Warum viele das Gefühl haben, schon wieder ganz unten auf der Prioritätenliste zu stehen.
Aus dem Dreikampf wird ein Duell: CDU und SPD machen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Sieger laut einer SPIEGEL-Umfrage wohl unter sich aus. Das könnte Folgen für die Koalitionsoptionen haben.
Übliche Antibiotika wirken gegen viele Bakterien nicht mehr, doch die Entwicklung neuer Mittel ist teuer. Gesundheitsminister Lauterbach will nun die Preise deregulieren – und erhofft sich einen Schub für die Forschung.
Die Universal Music Group hat die Band »Weimar« in die Charts gebracht. Die Texte klingen antisemitisch, die Identität der Musiker wird verheimlicht. Nach SPIEGEL-Recherchen stammen mehrere von ihnen aus der Neonazi-Szene.
Wie Wolodymyr Selenskyj den Krieg erlebt. Wie der Unterrichtsausfall an den Schulen behoben werden könnte. Und wie Wissenschaftler der Fraunhofer-Gesellschaft auf Kosten der Steuerzahler prassten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Vor seinem Treffen mit Scholz und Macron besuchte der ukrainische Präsident lieber andere Freunde. Vor einem Erdbeben lässt sich kaum rechtzeitig warnen. Und vor dem Frieden nach AfD-Plan kann einem bange werden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wolfgang Schmidt ist der engste Vertraute von Olaf Scholz, als Kanzleramtsminister aber nur selten öffentlich zu sehen. Nun stellte er sich im Bundestag den Abgeordneten – und war so ganz anders als sein Chef.
Im Fall des Absturzes der Passagiermaschine MH17 führt eine Spur zu Putin. Das Erdbeben in der Türkei erschüttert Erdoğans Macht. Und drei von vier Kindern leiden noch unter den Folgen der Coronapolitik. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Weil er kein Vertrauen mehr in seine Abgeordneten hat, tritt der Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament zurück. Zuvor hatte er einem Abgeordneten vorgeworfen, einen PR-Autrag manipuliert zu haben.
178 zusätzliche Leopard-1-Panzer soll die Ukraine bekommen – das verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Kiew. Nun reist er über Warschau zurück. Sehen Sie hier sein Statement.
Mit Aussagen in der Talkshow eines Kremlpropagandisten erregte ein AfD-Bundestagsabgeordneter zuletzt Aufsehen. Nun ließen sich Parteikollegen abermals nach Russland schalten. Ein anderer reiste offenbar nach Belarus.
Strammes Programm für den ukrainischen Präsidenten: Nach seinem Besuch in London reist Selenskyj nach Paris – dort soll er neben dem französischen Präsidenten Marcon auch Kanzler Scholz zum Abendessen treffen.
Die FDP-Politkerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt mit einer Karnevalsrede voller Pointen gegen CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung. Nun nahm ihr Parteichef Stellung.
In Berlin leben viele Klimabewegte. Nach der Räumung von Lützerath stehen sie am Sonntag vor der Wahl zwischen den kompromissbereiten Grünen und einer radikaleren Kleinstpartei.
Noch mehr Panzer für die Ukraine – der Krieg in Osteuropa dürfte auch auf dem EU-Gipfel das Hauptthema sein. Außerdem droht Streit über Einwanderungsfragen. Nun spricht Kanzler Scholz dazu in seiner Regierungserklärung.
Wann verlässt die Bundeswehr Mali? Die Ampelkoalition will den gefährlichen Einsatz bis spätestens 2024 beenden. CDU und CSU geht das nicht schnell genug.
Nach der »State of the Union«-Rede von US-Präsident Biden gibt es wilde Spekulationen: Videoaufnahmen legen nahe, dass Jill Biden den Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris auf den Mund geküsst hat.
»Unsensibel, kalt, rücksichtslos«: Im Streit über den Kohleausstieg machen CDU und Grüne in Sachsen einander schwere Vorwürfe – und zerlegen sich auf offener Bühne.