Kategorie: politik

CDU: Jens Spahn drängt auf »andere Wege« beim Klimaschutz

Die Klimakrise ist real, die Ampel will ihr mit stärkeren Maßnahmen als bisher begegnen. Unionsfraktionsvize Spahn möchte es hingegen sanfter angehen – und wirft der Regierung eine Politik »mit der Brechstange« vor.

Grüne drängen auf höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets

Mal eben nach Sylt oder Mallorca: In Deutschland wurde 2022 die Rekordzahl von 94.000 Starts privater Flüge verzeichnet. Nun wollen die Grünen solche Trips stärker besteuern. Andere gehen noch weiter.

Asyl: Grüne wollen Familien mit Kindern von schärferen Grenzverfahren ausnehmen

Die EU-Länder wollen Schutzsuchende künftig an der EU-Außengrenze abfertigen, diese Woche wird in Luxemburg darüber beraten. Die Bundesregierung zieht mit – will allerdings für eine Ausnahme »hart« verhandeln.

News: Letzte Generation«, Michael Sandel, Kapitalismus, Annalena Baerbock, Hubertus Heil

Die »Letzte Generation« nimmt sich die Reichen vor. Der Philosoph Michael Sandel hadert mit dem Kapitalismus – und auch bei der Digitalmesse re:publica geht es nur ums Geld. Das ist die Lage am Montag.

»Diese Partei ist ausländerfeindlich. Diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun«

In Umfragen steht die AfD derzeit gut da. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das offenbar Anlass, sich nochmals deutlich zu distanzieren: »Es wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.«

Schwerin: AfD-Kandidat in OB-Stichwahl

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin konnte keiner der Anwärter die absolute Mehrheit einfahren. Nun muss Amtsinhaber Rico Badenschier in die Stichwahl – gegen einen Kandidaten der AfD.

Schwerin: AfD-Kandidat in OB-Stichwahl

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin konnte keiner der Anwärter die absolute Mehrheit einfahren. Nun muss Amtsinhaber Rico Badenschier in die Stichwahl – gegen einen Kandidaten der AfD.

Scholz-Reaktion auf »Kriegstreiber«-Rufe: »Putin hat unglaublich viele Bürger in der Ukraine getötet – das ist Mord«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt – die Reaktionen sind emotional.

Friedrich Merz und Reiner Haseloff: Unionspolitiker kritisieren Gendern im TV

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht sich gegen das Gendern im Fernsehen aus. Für CDU-Chef Merz sind »gegenderte Nachrichtensendungen« ein Grund für den Aufschwung der AfD.

Selbstbestimmungsgesetz: Kann man sich dafür entscheiden, eine Frau zu sein? – Kolumne

Die Grünen waren viele Jahre die Partei des Feminismus; nun reißen sie Grenzen ein, die Frauen schützten. In den USA hat das einen Kulturkampf ausgelöst.

Scholz zum Heizungsstreit: Alle haben »ein bisschen Recht«

Die FDP stänkert, die Grünen reagieren empört – und der Kanzler? Während sich die beiden Koalitionspartner im Streit um das neue Heizungsgesetz zerlegen, versucht es Olaf Scholz mit betonter Gelassenheit.

NPD benennt sich in »Die Heimat« um

Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen.

Österreich: Hans Peter Doskozil neuer Chef der österreichischen Sozialdemokraten

Hans Peter Doskozil wird neuer Parteichef der österreichischen Sozialdemokraten. Er entscheidet damit einen langen Streit für sich.

Türkei: Präsident Erdoğan für weitere Amtszeit vereidigt

Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei. Nun wurde er auch offiziell im Amt bestätigt – und muss direkt weitreichende Entscheidungen treffen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: Zwischen Vision und Wagenreihung

Ausgerechnet der Dienstälteste gehörte zu den schärfsten Kritikern des Deutschlandtickets – jetzt aber hat sich Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann damit abgefunden. Eine Probefahrt von Stuttgart nach Horb.

Letzte Generation: Sommerplan sieht gezielte Proteste gegen Reiche vor

Für ihren Protest sucht die »Letzte Generation« einen anderen Fokus: Blockaden sollen erst mal vorbei sein. Gegen Luxussymbole in der Klimakrise richten sich auch die Grünen und einige EU-Staaten.

Annalena Baerbock unterstützt Robert Habeck im Heizungsstreit

Außenministerin Baerbock stellt sich im Heizungsstreit solidarisch hinter ihren Parteikollegen Robert Habeck. Die FDP hingegen bremst bei dem Gesetz weiterhin.

Erfolg der AfD: Wie die Strategielosigkeit der anderen Parteien den extrem Rechten hilft

Die AfD steht so gut da wie seit fünf Jahren nicht mehr. Ihr hilft, dass die anderen Parteien schlecht kommunizieren und keinen Plan haben. Dabei gäbe es Rezepte.

Einsatz in Mali: Was von der Bundeswehr bleibt

Es wirkt wie eine Kapitulation: Die Bundeswehr leitet ihren Abzug aus Mali ein. Was bedeutet das für das Land – und für die Truppe?

News: Tag X in Leipzig, Lina E., Boris Pistorius, Zugunglück in Eschede, Pamela Rendi-Wagner

Die Polizei in Leipzig bereitet sich auf Ausschreitungen vor. Boris Pistorius will die deutschen Bande nach Asien stärken. Und: das Gedenken an schwere Zugunglücke. Das ist die Lage am Samstag.

Ricarda Lang: Wie die Grünen-Chefin die Klimapolitik entgiften will

Fünf Tage in New York und Washington, jetzt kommt die Grünen-Vorsitzende mit einem Plan zurück: Klimaschutz soll zur Wohlstandsmaschine werden. Dazu müssten die Grünen durchsetzen, was der Kanzler bislang vor allem ankündigt.

News des Tages: Rammstein-Sänger Till Lindemann, Nahrungsergänzungmittel ,Joe Bidens Sturz

Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Wissenschaftler kritisieren das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln. Und US-Präsident Joe Biden wagt nach seinem erneuten Sturz einen kleinen Hüpfer. Das ist die Lage am Freitaga…

Deutscher Regierungsflieger in Niger gestrandet

Wieder bleibt eine Regierungsmaschine am Boden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller ist nach SPIEGEL-Informationen im westafrikanischen Niger gestrandet. Das Problem diesmal: Risse in der Frontscheibe.

Paris: Angela Merkel erhält Ehrendoktorwürde an Elitehochschule Science Po

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden bereits etliche Auszeichnungen renommierter Universitäten verliehen. Nun will auch die prestigereiche Pariser Science Po die »Staatsfrau mit außergewöhnlichem Werdegang« auszeichnen.

AfD-Hoch bei »Deutschlandtrend«: »Dieser Zustand muss alle Demokraten alarmieren«

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut »Deutschlandtrend« auf 18 Prozent, gleichauf mit der SPD. In anderen Parteien herrschen Fassungslosigkeit, Frust – und ein wenig Selbstkritik.

Der Fall Rammstein: Bad Guys und Groupies – Leitartikel

Gegen das Umfeld der Band Rammstein werden Vorwürfe von Übergriffen erhoben. Doch viel gravierender ist das abstoßende System von Machtmissbrauch und Unterwerfung in der Musikszene.

Abschiebungen: Zahl der Rückführungen stagniert im ersten Quartal

Von der »Rückführungsoffensive« der Ampelkoalition ist bislang nicht viel zu merken: Im ersten Quartal hat Deutschland nach SPIEGEL-Informationen lediglich 3560 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben.

Olaf Scholz: Streit über Cum-ex-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu

Noch vor der Sommerpause soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Cum-ex-Affäre starten. Die Union wirft der SPD dennoch Blockade vor – und droht im SPIEGEL mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

GEG: Koalition nähert sich Heizungslösung – Friede den Pellets!

Die Ampelkoalition nähert sich einer Heizungslösung.

Wölfe in Deutschland: Warum das Raubtier hierzulande so umstritten ist – Kolumne

Die AfD projiziert Überfremdungsängste, für Ökoesoteriker ist er der Rächer von Mutter Natur. Warum der Wolf die Gemüter erhitzt.

Wladimir Putin: Der russische Präsident als KGB-Spion in Dresden

Um Wladimir Putins Zeit beim KGB in Dresden ranken sich wilde Mythen, so soll er sogar einen Mord deutscher Terroristen angeregt haben. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: Der heutige russische Präsident war wohl eher kein Topagent.

Asylpolitik: Michael Kretschmer will Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr

Von Seehofer gefordert, von Merkel beerdigt – nun wiederentdeckt: Sachsens Ministerpräsident will eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten im Jahr. Auch eine Änderung des Grundgesetzes schwebt ihm vor.

Krankenhausreform: Was von Lauterbachs »Revolution« übrigbleibt

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhäuser in Deutschland neu organisieren, weil viele zu schlecht und die meisten zu teuer sind. Doch die Länder fahren ihm in die Parade.

AfD in Sonntagsfrage gleichauf mit SPD – ARD-»Deutschlandtrend«

Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD derzeit auf 18 Prozent, ein Bestwert für die Rechtspartei. AfD-Chef Chrupalla sieht den Kurs bestätigt. Eine genauere Analyse legt einen anderen Schluss nahe.

Deutschland: Sonntagsfrage sieht AfD als zweitstärkste Kraft mit SPD

Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD derzeit auf 18 Prozent, ein Bestwert für die Partei. AfD-Chef Chrupalla sieht den Kurs der Partei bestätigt. Eine genauere Analyse legt einen anderen Schluss nahe.

FDP: Christian Dürr will auch Minderjährige in EU-Außengrenzen festhalten

Viele EU-Länder möchten Schutzsuchende künftig an der EU-Außengrenze in Asylzentren abfertigen, Deutschland zieht mit. Nun hat FDP-Fraktionschef Dürr betont, es müsse einheitliche Regeln für alle geben.

Bundeswehr: Eva Högl bringt Rückkehr der Musterung ins Spiel

Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Die Wehrbeauftragte Eva Högl will nun diskutieren, wie junge Deutsche wieder zum Dienst motiviert werden – und schlägt eine Art Musterung light nach schwedischem Vorbild vor.

Fischsterben in der Oder: Goldalge könnte auch dieses Jahr Fische töten

Das Massensterben der Fische in der Oder könnte sich in diesem Jahr wiederholen. Schuld haben besonders polnische Behörden.

Steffi Lemke nach Fischsterben: »Polen muss seine Einleitungen in die Oder reduzieren«

Im Sommer 2022 erstickten 400 Tonnen Fisch in der Oder. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke über die schwierige Aufarbeitung der Katastrophe – und eine Umweltkonferenz, zu der kaum einer kommt.

News: Moldau, EPG, Olaf Scholz, Moore, Illerkirchberg

Das Umfragehoch für die Rechtspartei – und warum ihr so viele Bürger anhängen. Die europäische Allianz gegen Putin. Und: Prozessbeginn um niedergestochene Mädchen in Illerkirchberg. Das ist die Lage am Freitag.

Kevin Kühnert hält Heizungsgesetz vor der Sommerpause für »absolut realistisch«

Nach wochenlangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich zuversichtlich. Er verteidigte den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz.

Schließung von Generalkonsulaten: Wie der Krieg in der Ukraine die deutsch-russische Diplomatie austrocknet

Deutschland und Russland schließen Generalkonsulate – ein weiterer Schritt im gegenseitigen Schlagabtausch der Diplomaten. Koalitionspolitiker verteidigen die jüngsten Maßnahmen gegen Moskaus Vertreter.

Krieg in der Ukraine: »Eine Niederlage würde Putin das Leben kosten«

Er befürchtet einen russischen Nuklearschlag. Sie warnt davor, sich einschüchtern zu lassen. Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexpertin Claudia Major und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über den richtigen Weg zum Frieden.

Russland-Ukraine-Krieg: Claudia Major und Wolfgang Merkel im Streitgespräch

Wolfgang Merkel hält Waffenlieferungen für »Fetischdenken«, Claudia Major sieht »kein Interesse« Russlands an Verhandlungen: Im SPIEGEL-Talk wurde deutlich, wie schwierig die Frage nach Gesprächen mit dem Kreml ist.

Krieg in der Ukraine: »Eine Niederlage würde Putin das Leben kosten«

Er befürchtet einen russischen Nuklearschlag. Sie warnt davor, sich einschüchtern zu lassen. Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexpertin Claudia Major und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über den richtigen Weg zum Frieden.

Sahra Wagenknecht: Die Linke ist für Mehrheit laut Umfrage auch ohne sie unwählbar

Ein Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, eine eigene Wagenknecht-Partei zu wählen. Aber wird umgekehrt die Linke ohne die einstige Ikone attraktiver? Für die meisten, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnen, nicht.

Heizungsgesetz: Welche 77 Fragen die FDP-Fraktion hatte – und was das Habeck-Ministerium antwortet

Zum Heizungsgesetz hat die FDP schon mehrere Fragenkataloge ans Wirtschaftsministerium gerichtet. Nun hat sie 77 Antworten erhalten. Sie liegen dem SPIEGEL vor – und sind hier im Wortlaut dokumentiert.

Heizungsgesetz: Welche 77 Fragen die FDP-Fraktion hatte – und wie sie das Habeck-Ministerium beantwortet

Zum Heizungsgesetz hat die FDP schon mehrere Fragenkataloge ans Wirtschaftsministerium gerichtet. Nun hat sie 77 Antworten erhalten. Sie liegen dem SPIEGEL vor – und sind hier im Wortlaut dokumentiert.

Heizungsgesetz: Streit über Wärmewende – der Habeck-Katalog

Die FDP stellte dem Wirtschaftsminister 77 Fragen zum Heizungsgesetz. Die Antworten enthalten den Preis von Wärmepumpen, deren Strombedarf – und den Zeitpunkt, an dem Deutschland aus der Braunkohle aussteigt.

News des Tages: USA, Joe Biden, Mindeststandards in der Schule, Fußball-Bundesliga der Frauen, Heidi Klum

Die USA haben die Zahlungsunfähigkeit so gut wie abgewendet, das deutsche Schulsystem hat große Probleme, und die Fußball-Bundesliga der Frauen bekommt einen neuen Namen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.