Kategorie: politik

News: Grüne, Asylrecht, EU, Kirchentag, Julian Reichelt, Springer-Verlag, Edward Snowden

Die Abschottungspläne der EU setzen den Grünen zu. ChatGPT betet für die Besucher des Kirchentages. Und Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt und Springer treffen sich vor Gericht. Das ist die Lage am Freitag.

Die Grünen: Partei nach Asylreform vor der Zerreißprobe

Die Partei hat ein Jahr voller Zumutungen hinter sich. Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik trifft sie ins Mark. Ist dies das Ende der Geschlossenheit?

EU beschließt Asylreform: Europa schottet sich ab

In der Asylpolitik beugt sich Deutschland der Mehrheit in Europa. Innenministerin Nancy Faeser feiert den Kompromiss, Teile der Grünen sind in Aufruhr – darunter die Parteichefin.

Bundeshaushalt: Christian Lindner und seine Kürzungsliste – das steht drauf

Krieg, Heizung, Atomausstieg: Das Regieren ist teurer als geplant. Finanzminister Lindner will seinen Ministerkollegen deshalb die Etats kürzen – was für Ärger sorgt. Hilft ein Donnerwetter des Kanzlers?

Olaf Scholz besucht Giorgia Meloni in Italien: Eine Reise nach Rechtsaußen

Sozialdemokrat trifft Postfaschistin: Kanzler Scholz arrangiert sich mit einer politisch schwierigen Partnerin. Im Zentrum der Gespräche steht auch das Thema Migration.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union kündigt baldige Klage an

Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet. Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet.

News des Tages: Smog in New York, Umweltschäden am Fluss Dnjepr, Überlegungen zu Vierkoalitionen gegen die AfD

Wegen der Waldbrände in Kanada wirkt New York wie die »Blade Runner«-Kulisse. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verursacht massive Umweltschäden. Und die Grünen überlegen, wie sie die AfD bis zu den Landtagswahlen kleinkriegen. Das ist die Lage am …

Karin Prien: CDU-Politikerin reagiert nach Äußerungen über Grünen-Ministerin Aminata Touré auf Kritik

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat ihrer Kabinettskollegin Aminata Touré vorgeworfen, persönliche Erlebnisse nicht von der Politik zu trennen – und erntete Kritik. Nun sieht sich die CDU-Politikerin unvollständig zitiert.

Thüringen: Grüne zeigen sich offen für Anti-Höcke-Koalition

In Erfurt regiert eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU – die rechtsextreme AfD ist außen vor. Damit das nach den Landtagswahlen 2024 so bleibt, bringt die Grünen-Fraktionschefin jetzt ein Viererbündnis ins Spiel.

Bundesinnenministerium: Zahl der Bunkerplätze in Deutschland niedriger als gedacht

Wegen des russischen Angriffskriegs ließ das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Bunker und Schutzräume im Land neu auszählen. Platz wäre demnach nur für einen Bruchteil der Bevölkerung.

Nancy Faeser dringt in EU-Asylstreit auf offene Grenzen

Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Asylpolitik, auch Innenministerin Faeser erwägt härtere Regeln. Vor Beginn des Gipfels in Luxemburg hat sie nun jedoch rote Linien für mögliche Kompromisse gezogen.

Lina E. und die militante Elite: Was linksextreme Gewalt mit Neonazis zu tun hat – Podcast

Neonazis machen sich breit, der Staat versagt: So rechtfertigen Linksextremisten brutale Angriffe auf politische Gegner. Droht eine Spirale der Gewalt?

Asyl: Nancy Faeser lehnt CDU-Vorschlag zu überparteilicher Kommission ab

Die Ampel ringt um einen schärferen Asylkurs. Die CDU bietet ihre Mitarbeit an – inklusive einer möglichen Änderung des Grundgesetzes. Doch Innenministerin Faeser wittert ein »dreckiges Spiel«.

News: Olaf Scholz, Giorgia Meloni, Asylrecht, Nancy Faeser, Annalena Baerbock, EU

Innenministerin Nancy Faeser kämpft um ihre Zukunft und die des Asylrechts. Olaf Scholz besucht Italiens rechte Regierungschefin. Und die EU-Kommission hat sich eine neue Behörde ausgedacht. Das ist die Lage am Donnerstag.

Darum könnte der EU-Asyldeal noch platzen

Der Kampf um die Reform des EU-Asylsystems geht ins Finale. Stunden vor dem entscheidenden Treffen der EU-Innenminister ist völlig offen, ob es überhaupt eine Einigung geben wird. Doch der Druck ist gewaltig.

Berlin-Neukölln: Israelfeindliche Plakate aufgetaucht – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

In Berlin-Neukölln haben Unbekannte offenbar mit Plakaten zu militanter Unterstützung für Palästina aufgerufen. Das Bezirksamt hat bereits eine Organisation in Verdacht. Israels Botschafter zieht Parallelen zu Gaza.

News des Tages: Kachowka-Staudamm, Elektroautos, Schmerzen bei Kindern

Ausgerechnet Putin beklagt die ökologische Katastrophe nach dem Dammbruch; im Baltikum trainieren Zivilisten für den Ernstfall. Viele Deutsche hadern mit E-Autos. Und eine Kinderärztin mahnt: Eltern, traut euch, Schmerzmittel zu geben! Das ist die Lage…

Oder-Katastrophe: Die nächste Oderkatastrophe steht bevor – und keinen kümmert’s – Kommentar

Fast ein Jahr nach dem Fischsterben sind die Ursachen des Problems noch immer nicht gelöst. Die polnische Regierung bleibt stur. Berlin lässt sie gewähren. Das muss aufhören.

Osnabrück: Schüsse auf Büro der Querdenkerpartei »Die Basis« – Staatsschutz ermittelt

In Osnabrück ist ein Büro der Basisdemokratischen Partei Deutschlands angegriffen worden. Auch an einem Wohnhaus in der Nachbarschaft fielen Schüsse. Die Polizei prüft nun einen möglichen Zusammenhang.

Kabinettsbeschluss: Ampelkoalition will Lobbyregister-Regeln verschärfen

Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.

Ampelkoalition will Lobbyregister-Regeln verschärfen

Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.

Annalena Baerbock auf Lateinamerika-Reise: Mission: Erklären

Annalena Baerbock besucht Brasilien – ein Land, in dem die Regierung unter Präsident Lula einen ganz anderen Blick auf den Krieg in der Ukraine wirft. Und der Außenminister trifft sie nicht.

Annalena Baerbock: In Brasilien muss sie Deutschlands Sicht auf den Ukraine-Krieg erklären

Annalena Baerbock besucht Brasilien – ein Land, in dem die Regierung unter Präsident Lula einen ganz anderen Blick auf den Krieg in der Ukraine wirft. Und der Außenminister trifft sie nicht.

Fridays for Future stellt FDP 101 Klima-Fragen: »Steht das F für Fossile?«

Die FDP hat kritische Fragen zu Habecks Heizungsgesetz gestellt. Nun erhalten auch die Liberalen Fragen. So wollen die Aktivisten von Fridays for Future wissen, warum Porsche wichtiger als Mobilität für alle sei.

Umweltschutz: Fridays for Future stellt FDP 101 Klima-Fragen

Die FDP hat kritische Fragen zu Habecks Heizungsgesetz gestellt. Nun erhalten auch die Liberalen Fragen. So wollen die Aktivisten von Fridays for Future wissen, warum Porsche wichtiger als Mobilität für alle sei.

AfD: Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt

»Rassistische und rechtsextreme Ziele«: Das Menschenrechtsinstitut DIMR sieht in einer Analyse Prämissen für ein Verbot der AfD. Die anderen Parteien sollen sich von ihr abgrenzen.

Alternative für Deutschland: Menschenrechtsinstitut DIMR hält Partei für verbotsfähig

»Rassistische und rechtsextreme Ziele«: Das Menschenrechtsinstitut DIMR sieht in einer Analyse Prämissen für ein Verbot der AfD. Die anderen Parteien sollen sich von ihr abgrenzen.

Grüne gegen Baerbock und Habeck: Die eine Zumutung zu viel – SPIEGEL-Leitartikel

Die Grünenbasis rebelliert gegen Baerbock und Habeck. Mit Recht: Beim Thema Asyl hat es die Parteispitze mit ihrem Pragmatismus zu weit getrieben.

News: Nord-Stream-Anschlagspläne, Olaf Scholz, Evangelischer Kirchentag, Mike Pence, Die Grünen

Die US-Regierung wusste seit Monaten von den Nord-Stream-Anschlagsplänen. Olaf Scholz wird den Kirchentag besuchen. Die grüne Basis meutert gegen die Asylpolitik. Das ist die Lage am Mittwoch.

Tilo Jung will den Kapitalismus überwinden. Weiß leider nur nicht wie.

Journalist Tilo Jung stellt die härtesten Fragen im Berliner Politikbetrieb. Host Juan Moreno fragt, ob er auch Antworten hat.

Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron in Potsdam

Lockerungsübungen in schwierigen Zeiten: Olaf Scholz hat Emmanuel Macron an seinem Wohnort Potsdam empfangen. In sorgsam inszenierter Vertrautheit beschwören Kanzler und Präsident ihre »unzertrennliche Freundschaft«.

Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron in Potsdam: Annäherung bei Spaziergang und Abendessen

Lockerungsübungen in schwierigen Zeiten: Olaf Scholz hat Emmanuel Macron an seinem Wohnort Potsdam empfangen. In sorgsam inszenierter Vertrautheit beschwören Kanzler und Präsident ihre »unzertrennliche Freundschaft«.

Die Linke: Ärger um Sahra Wagenknecht – diese drei Optionen hat die Partei

Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.

Die Linke: Ärger um Sahra Wagenknecht – diese drei Optionen hat die Partei

Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.

News des Tages: Kachowka-Staudamm, Rammstein, Kayla Shyx

Warum die russischen Truppen vom Bruch des Kachowka-Staudamms am meisten profitieren. Wer die »Dirty Thirty« der deutschen Industrie sind. Und was eine Influencerin über ihre Erlebnisse beim Rammstein-Konzert erzählt. Das ist die Lage am Dienstagabend….

Boris Pistorius will Waffenexporte nach Indien deutlich vereinfachen

In Indien wirbt Verteidigungsminister Pistorius offensiv für eine engere Militärkooperation. Bei Rüstungsexporten will er das Land sogar wie Nato-Partner behandeln. Nicht nur bei den Grünen dürfte der Vorstoß für Ärger sorgen.

24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen lehnen EU-Asylreform ab

Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

Schwerin: CDU unterstützt SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier bei Bürgermeisterwahl

SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier muss bei der Bürgermeister-Stichwahl in Schwerin gegen einen Kandidaten der AfD antreten. Nach Linken und Grünen empfiehlt nun auch die CDU, Badenschier zu wählen – wenn auch verzögert.

News: Alexej Nawalny, Steffi Lemke, Frankreich-Proteste, Apotheker-Aufruhr, Hans Peter Doskozil

Kremlkritiker Alexej Nawalny steht vor einer neuen Anklage, das Fischsterben in der Oder könnte sich wiederholen, die Apotheker proben den Aufstand. Das ist die Lage am Dienstag.

Grüne: Parteibasis »erschüttert« über Asylkurs der Grünen-Spitze

»Populismus in Gesetzesform«: Die grüne Basis fordert ihre Spitze dazu auf, EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht zu verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen haben hunderte Parteimitglieder einen Protestbrief unterzeichnet.

Gendern in Nachrichten und die AfD: CDU-Kritik an Friedrich Merz‘ Genderthese

Ist die Gendersprache in Nachrichtensendungen des öffentlichen Rundfunks mitverantwortlich für das Umfragehoch der AfD? Der Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz stößt selbst in seiner Partei auf Kritik.

Rammstein-Vorwürfe: Lisa Paus will Schutzbereiche und Awareness-Teams bei Konzerten

Schwere Vorwürfe überschatten die Rammstein-Tour, es geht um mutmaßlichen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe. Nun drängt die grüne Familienministerin Lisa Paus auf einen besseren Schutz von Frauen bei Konzerten.

Indonesien: Boris Pistorius stellt zwei A400-Militärflieger in Aussicht

Bei einer Reise durch die Indopazifikregion versucht Verteidigungsminister Pistorius, strategische Partner zu gewinnen. Als Überzeugungshilfe verkündet er positive Signale für neue Rüstungsdeals.

News des Tages: Rammstein, Till Lindemann, Bachmut, Nato, Polen, EuGH

Rammstein spielen ab Mittwoch in München – wohl ohne »Row Zero«. In Bachmut wird gekämpft, in Rostock nur so getan, und der EuGH verdonnert Polen. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundestag: Das sind die höchsten Nebeneinkünfte aller Abgeordneten

Buchverträge, Aufsichtsräte, Mandanten in der eigenen Kanzlei: Knapp die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten hat neben den monatlichen Diäten auch bezahlte Nebentätigkeiten gemeldet. Besonders zwei Fraktionen fallen dabei auf.

Kampf der Politik gegen Organisierte Kriminalität: »Eine Brutalität an Gewalt«

Innenministerin Faeser sieht »eine Brutalität an Gewalttaten, die wirklich erschreckend ist«. Gemeinsam mit fünf EU-Verbündeten will sie die Drogenkriminalität stärker bekämpfen und macht einen umstrittenen Vorschlag.

Olaf Scholz: Bundeskanzler nicht beunruhigt über parallele Großmanöver von Nato und Russland auf der Ostsee

Die Nato und Russland üben mit großen Marineverbänden auf der Ostsee. Der Bundeskanzler sieht im Manöver der westlichen Verbände ein »Zeichen« an Moskau – und fürchtet keine Eskalation.

AfD: Björn Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular angeklagt

Der Thüringer AfD-Fraktionschef soll im Wahlkampf eine SA-Losung benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, um die Herkunft des Ausdrucks gewusst zu haben.

Boris Pistorius vor Air Defender 2023: »Tun alles, um die Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten«

250 Luftfahrzeuge, Tausende Teilnehmende: In Kürze startet über Deutschland die Nato-Übung »Air Defender«. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht über Szenarien und die Folgen für den Luftverkehr.

Rammstein-Konzert in München: Grüne wollen »Row Zero« verbieten

Frauen berichten von sexuellen Übergriffen auf Rammstein-Konzerten, die Band wiegelt ab. Nun stehen vier Auftritte in München an. Die Grünen wollen nun laut einem Medienbericht die Konzerte per Antrag sicherer machen.