Kategorie: politik

News: Frank-Walter Steinmeier, Andrea Ypsilanti, Corona, Spargelfahrt

Frank-Walter Steinmeier zieht es in den Norden, die Briten blicken auf die Pandemie zurück, und die SPD geht auf große Fahrt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Christian Lindner: Armer Bund, reiche Länder – das Trauerspiel des Finanzministers

Der Finanzminister im Bund hat alle Mühe, das Geld für seinen Haushalt zusammenzubekommen. Gleichzeitig geht es vielen Bundesländern gut. Da liegt die Lösung auf der Hand.

Olaf Scholz bei Phil.Cologne: Der Philosophenkanzler

»Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich ein Gefühl dafür habe, was da wirklich los war«: Der Kanzler trifft auf den Sozialphilosophen Axel Honneth. Und dann kommt Karl Marx dazu.

Silvio Berlusconi ist tot – Szenen aus seinem Leben

Derbe Sprüche, eine brüskierte Bundeskanzlerin und ausschweifende Partys: Der Politiker, Milliardär und Medienunternehmer Silvio Berlusconi ist tot. Szenen und Skandale aus dem Leben des italienischen Populisten.

News des Tages: Silvio Berlusconi, Wagner, Containerschiffe

Der Ex-Schlagersänger, Ex-Ministerpräsident und wohl erfolgreichste Populist Silvio Berlusconi ist tot. Russlands Verteidigungsminister kämpft um die Befehlsgewalt über Privatarmeen. Und im Schiffsverkehr gehen pro Jahr rund 1600 Container über Bord. D…

Andrea Ypsilanti: Politikerin aus SPD ausgetreten

Einst war sie eine der wichtigsten Frauen in der SPD, nun wendet sie sich von der Partei ab: Andrea Ypsilanti ist nicht mehr Mitglied bei den Sozialdemokraten – es ist ein Abgang in Wut.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kontert Populismus-Kritik: »Lasse mich nicht mundtot machen«

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger forderte jüngst, die »schweigende Mehrheit« müsse sich »die Demokratie wieder zurückholen«. Populismus-Vorwürfe will er nicht hören – nun legt er nach.

Gesine Lötzsch für Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei Berlin

Verlässt Sahra Wagenknecht die Linke? Der Parteivorstand sprach sich am Wochenende dafür aus. Die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch befürchtet deswegen eine weitere Spaltung ihrer Partei.

Diese Kröten sollte Robert Habeck beim Heizungsgesetz schlucken – SPIEGEL-Leitartikel

Kommt das Gebäudeenergiegesetz? Eine Einigung in der Ampel wäre gar nicht so schwer – aber dringend nötig, damit die Bürger Klarheit haben.

10.000 Soldaten, 25 Staaten und 250 Kampfjets

Über Deutschland beginnt heute ein Manöver der Superlative – die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der Nato. Im zivilen Luftverkehr drohen Verspätungen – über das Ausmaß ist man sich uneins.

News: Wagenknecht, Air Defender, Scholz

Die Linke wird ihr Wagenknecht-Problem nicht los. Die Nato ärgert Flugpassagiere. Und der Kanzler wird philosophisch. Das ist die Lage am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz: ausländische Fachkräfte müssen wirklich willkommen sein

»Vermeintliche weiche Faktoren« gäben den Ausschlag: Bundeskanzler Scholz hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum um mehr Willkommenskultur gebeten. Nur so sei die Lücke an fehlenden Arbeitskräften zu schließen.

Thüringen: Im Landkreis Sonneberg könnte es ersten Landrat der AfD geben – Stichwahl entscheidet

Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist die AfD ihrem Ziel ein Stück näher gerückt, erstmals einen Landrat zu stellen. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann erhielt am Sonntag die meisten Stimmen.

Landkreis Sonneberg, Thüringen: Über ersten AfD-Landrat entscheidet jetzt eine Stichwahl

Im Landkreis Sonneberg ist die AfD ihrem Ziel ein Stück näher gerückt, erstmals einen Landrat zu stellen. Der AfD-Bewerber Robert Sesselmann erhielt am Sonntag die meisten Stimmen.

Heizungswende: Koalitionäre ringen um Gebäudeenergiegesetz

Nur noch wenige Tage hat die Ampelkoalition Zeit, um sich im Streit über die Energiewende zu einigen – wenn das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Die Details.

Amira Mohamed Ali zu Sahra Wagenknecht: Linken-Fraktionschefin kritisiert Parteibeschluss

»Großer Fehler« und der Partei »unwürdig«: Die Entscheidung des Linkenvorstands, das Mandat von Sahra Wagenknecht zurückzufordern, sorgt innerparteilich für kontroverse Diskussionen.

Nancy Faeser will Ländern Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen

Der Schock von Brokstedt soll nun politische Folgen haben: Nancy Faeser konkretisiert ein halbes Jahr nach der Attacke mit zwei Toten in einem Regionalzug ihre Pläne für ein Messerverbot in Bus und Bahn.

Dieter Woronin sitzt in Russland im Gefängnis: Putins Geisel

Der Russlanddeutsche Dieter Woronin sitzt in einem Moskauer Gefängnis. Er soll für den BND spioniert haben, der Geheimdienst und er selbst bestreiten das. Könnte er durch einen Gefangenenaustausch freikommen?

Dieter Woronin sitzt in Russland im Gefängnis: Putins Geisel

Der Russlanddeutsche Dieter Woronin sitzt in einem Moskauer Gefängnis. Er soll für den BND spioniert haben, der Geheimdienst und er selbst bestreiten das. Könnte er durch einen Gefangenenaustausch freikommen?

Bernd Riexinger zu Wagenknecht-Entscheidung – »Jetzt ist Schluss mit lustig«

Der Parteivorstand der Linken verlangt von Sahra Wagenknecht die Rückgabe ihres Mandats – und plant die Zukunft ohne sie. Ex-Parteichef Riexinger lobt den Schritt hin zu »klaren Verhältnissen«.

Mit diesem Plan wollen die Schatzmeister die Parteienfinanzierung retten

Die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils drohen die Finanzlage der Parteien erheblich zu verschlechtern. Nun wollen sich deren Schatzmeister mit einer Gesetzesänderung die Millionen doch noch sichern.

Kulturkampf: Es ist gutbürgerlich, »woke« zu sein – Kolumne

Politiker von Union und FDP schimpfen über »Woke-Wahn« und »Moralapostel«. Als bürgerlicher Mensch wundere ich mich darüber. Wären sie lieber amoralisch, rassistisch, ungerecht?

Evangelischer Kirchentag: Wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock ihren Auftritt für sich nutzten

Wenig Kontroverse, viel Klatschen: Wie der Bundeskanzler und die Außenministerin ihren Auftritt auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag als Bühne für sich nutzen.

Deutschen Evangelischen Kirchentag: Wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock ihren Auftritt für sich nutzten

Wenig Kontroverse, viel Klatschen: Wie der Bundeskanzler und die Außenministerin ihren Auftritt auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag als Bühne für sich nutzen.

Hamburg: Mann tot aus der Elbe geborgen

Ein Mensch ist leblos in der Elbe gefunden worden. Augenzeugen hatten ihn beim Schwimmen am Montag nahe des Restaurants »Strandperle« untergehen sehen.

Grüne: Annalena Baerbock verteidigt ihr Ja zum EU-Asylkompromiss

Die EU will die Asylregeln deutlich verschärfen und damit illegale Migration eindämmen. Nun spricht die grüne Außenministerin über ihr inneres Ringen in der Frage – und über eine »bittere Wahrheit«.

Asyl: Innenministerin Nancy Faeser erwartet weniger neue Geflüchtete in Deutschland

Zum ersten Mal soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, damit die Länder entlastet werden. Die deutsche Innenministerin verteidigt die Reform – und geht von messbaren Folgen aus.

Ted Kaczynski: Verurteilter „Unabomber“ tot aufgefunden

Ted Kaczynski, besser bekannt als der »Unabomber«, wurde von Gefängnisbeamten tot in seiner Zelle entdeckt. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die US-Bundespolizei FBI.

Erding – Demo gegen »Grüne Heizungsideologie«: Pfiffe und Buhrufe für Markus Söder

Die Kabarettistin Monika Gruber hatte zu der Anti-Grünen-Demonstration aufgerufen, Tausende Menschen waren gekommen. Vom bayerischen Wahlkämpfer Markus Söder aber war die aufgeheizte Menge nur wenig begeistert.

Pfiffe und Buhrufe für Markus Söder

Die Kabarettistin Monika Gruber hatte zu der Anti-Grünen-Demonstration aufgerufen, tausende Menschen waren gekommen. Vom bayerischen Wahlkämpfer Markus Söder aber war die aufgeheizte Menge nur wenig begeistert.

Die Linke: Parteivorstand beschließt »Zukunft ohne Sahra Wagenknecht«

Der Bruch zwischen der Linkspartei und ihrer umstrittenen Ikone Sahra Wagenknecht ist offenbar besiegelt. Der Parteivorstand hat am Samstag einen Beschluss veröffentlicht. Zuvor hatte es eine Art Ultimatum gegeben.

EU-Asylregeln: Olaf Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss auf Kirchentag

Auf dem Evangelischen Kirchentag hat der Kanzler die geplante Reform der EU-Asylregeln gerechtfertigt. Die Grünen im Europaparlament kündigen politischen Widerstand an.

EU-Asyl-Kompromiss: Kommunen dringen auf weitere Hilfe

Die EU-Länder haben sich auf einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive geeinigt. Die durch die Unterbringung besonders geforderten Kommunen warten aber weiter auf kurzfristige Entlastung.

Daniel Günther sieht Union mitverantwortlich für AfD-Hoch

»Klarer darlegen, wohin wir wollen«: CDU und CSU haben laut Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther Anteil am Umfragehoch der AfD. Eine Zusammenarbeit kommt für den Unionspolitiker weiter »auf keiner politischen Ebene« infrage.

Asylkompromiss der EU: Notwendige Zumutung, um Europa zu retten – Leitartikel

Kritiker sprechen vom Ende der Humanität. In Wirklichkeit ist der Asylkompromiss nötig, um europäische Werte zu bewahren.

Aufruhr bei den Grünen: »Unsere Koalitionspartner müssen jetzt denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen«

Sie wollten den Menschenrechten in der Asylpolitik mehr Geltung verschaffen, nun ist das Entsetzen bei den Grünen über die EU-Pläne groß. Auch in der SPD regt sich Protest. Der Ampel drohen neue Turbulenzen.

News des Tages: EU-Asylkompromiss, Ukraine-Krieg, Wärmepumpen

Warum der Asylkompromiss wohl kaum eines der großen Probleme löst. Wie es Ukrainern in Deutschland geht. Und wie die Grünen daran scheitern, in ihrer Parteizentrale eine Wärmepumpe zu installieren. Das ist die Lage am Freitagabend.

Claudia Roth zum Fall Rammstein: »Superstars stehen nicht über Recht und Gesetz«

Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Es brauche einen Verhaltenskodex für die gesamte Kulturbranche.

Cum-ex-Affäre: Union will Entscheidung über Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss kommende Woche

Wann startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre – und womit genau befasst er sich? Union und SPD liefern sich dazu einen Schlagabtausch, nun gehen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen in die Offensive.

»Reichsbürger«-Truppe plante offenbar Hinrichtungen – Strafe für vermeintliche Verräter

Im Jagdschloss des mutmaßlichen Terrorchefs Heinrich XIII. Prinz Reuß sicherten Ermittler nach SPIEGEL-Informationen bizarre Beweise. Mehrere Funde deuten auf Verbindungen nach Russland hin.

Heizungsgesetz: SPD will Austauschpflicht bei Altbauten streichen

Die Ampelkoalition droht sich wegen des Streits über das Heizungsgesetz zu zerlegen. Nun bringt die SPD nach SPIEGEL-Informationen die Idee auf, Altbauten von der Austauschpflicht für kaputte Öl- und Gasheizungen auszunehmen.

Jessica Rosenthal nennt Asyleinigung »beschämend« – und greift Nancy Faeser an

Die Asyleinigung der EU versetzt nicht nur die Grünen in Aufruhr. Auch in der SPD brodelt es. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nennt das Paket »ein einziges Unrecht« – ein klarer Seitenhieb auf Innenministerin Faeser.

Reform des EU-Asylsystems: Besser dieser Kompromiss als keiner – Kommentar

Der Asylkompromiss der EU-Staaten ist hart und ist in der Ampelregierung umstritten. Doch ohne Einigung käme es viel schlimmer, auch in Deutschland.

AfD: Originelle Theorien zum Aufstieg der Partei – Kolumne

Wer ist schuld am Rechtsruck in den Umfragen? Die einen schieben es auf die Union, für die anderen liegt es am Gendern. Wer’s glaubt.

Enttäuschte Liebe

Die bittere Wahrheit über die Grünen.

AfD in Umfragen bei 18 Prozent: Warum stoppt niemand die Partei?

Die AfD steht in Umfragen bei 18 Prozent – und die anderen Parteien haben keine Strategie dagegen. In Ostdeutschland droht ein politischer Erdrutsch.

Bundestag: Wie ein 100-Millionen-Euro-Urteil die Parteien belastet

Die Parteien sollen im großen Stil staatliche Mittel zurückzahlen – vor allem Union und SPD trifft das hart. Die Ersten verlangen schon mehr Geld vom Steuerzahler.

CDU-Kommunalpolitiker in Thüringen will auch mit AfD reden

Ein Bundesparteitagsbeschluss der CDU verbietet die Zusammenarbeit mit der AfD. Der Thüringer Kommunalpolitiker Michael Brychcy zieht dennoch Gespräche in Erwägung – nicht alle in dieser Parteien seien Faschisten.

EU-Asylkompromiss: Wie die Einigung bewertet wird

Historische Einigung oder Verrat an europäischen Werten? Die Meinungen über den EU-Asylkompromiss gehen auseinander. Insbesondere bei den Europa-Grünen ist die Stimmung verheerend. Reaktionen im Überblick.

Die Grünen: Wie die Partei daran scheitert, in ihrer Zentrale eine Wärmepumpe einzubauen

Die Grünen wollen dem Land die große Heizwende verordnen. Doch sie gelingt ihnen nicht einmal in ihrer eigenen Bundesgeschäftsstelle – seit dreieinhalb Jahren.