Kategorie: politik

Außenministerin Baerbock hat in München zwei Missionen: Waffen für die Ukraine einzutreiben und Russland global zu isolieren. Keine ganz leichten Aufgaben, wie sich zeigt.

Ihr Ziel ist dasselbe, ihre Gesinnung eine andere: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sind linke und rechte Gruppierungen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen.

Der Flüchtlingsgipfel hat in den Ländern Ernüchterung hinterlassen, Kommunalvertreter warnen vor einer Überforderung der Großstädte. Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage weniger skeptisch.

Für Rishi Sunak steht der Ukrainekrieg an einem Wendepunkt. Der britische Premierminister stellt mehr Waffenlieferungen in Aussicht – und fordert mehr Engagement von der internationalen Gemeinschaft.

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris wirft Russland vor, in der Ukraine »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu begehen – und warnt Peking davor, die Nähe Wladimir Putins zu suchen.

Der ukrainische Infrastrukturminister hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Lieferung von Brandwaffen und Streumunition an sein Land gefordert. Die Absage aus Deutschland folgt prompt.

Wang Yi, Chinas wichtigster Außenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz, verspricht einen »Beitrag zur Beilegung der Ukrainekrise«. Zuvor hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen Kiew Hilfe bei der Munitionsbeschaffung in Aussicht gestellt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es um die Frage, wie mehr Waffen schneller an die Ukraine gehen. München erwartet viele Gegendemos. Und Hubert Aiwanger wird zum Königsmacher. Das ist die Lage am Samstag.

Wer ist die Geheimfirma, die damit prahlt, weltweit Wahlen zu manipulieren? Wie viel politisches Versagen steckt in der Erdbebenkatastrophe in der Türkei? Wie abhängig macht sich Duisburg von China? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen W…

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz will der Bundeskanzler das Bild von Deutschland korrigieren – und sein eigenes Image. Er spricht von »Leadership«. Und fordert mehr Kampfpanzer für die Ukraine.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer polarisieren mit ihrem Aufruf gegen Waffenlieferungen. Einige AfD-Anhänger sind begeistert. Wollen die beiden Frauen das nicht verhindern? Viele Linke fürchten Nein, ein Erstunterzeichner zieht seinen Namen zurück.

Die Polizei ist mit 4800 Beamten rund um die Münchner Sicherheitskonferenz präsent. Zusätzlich sollen versiegelte Gullydeckel und eine Flugverbotszone die 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister schützen.

Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang. Nun gehen die Parteien die ersten Schritte. Sie sondieren, welche Bündnisse machbar sind. Wie lange das dauert, ist offen.

Die Rivalität zwischen Kanzler und Außenministerin macht bei der Münchner Sicherheitskonferenz mal Pause. Und: Warum Grüne wie Boris Palmer eine neue Migrationspolitik fordern. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont: Nicht deutsche Waffenlieferungen verlängerten den Krieg, sondern Wladimir Putin. Ausschnitte aus der Rede im Video.

Das Verteidigungsministerium fordert nach SPIEGEL-Informationen für dieses Jahr zusätzliches Geld, weil die Unterstützung der Ukraine teurer wird als geplant. Im Finanzministerium stößt der Vorstoß auf Widerstand.

Beim SPD-Nachwuchs gibt es Ärger über Arbeitsminister Hubertus Heil. Dessen Gesetzentwurf zur Ausbildungsgarantie greife »viel zu kurz«, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem SPIEGEL – und fordert eine »umfassende Antwort«.

Eine Gruppe Grüner bezeichnet in einem Memorandum die bisherige Migrationspolitik als verfehlt – und plädiert für drastische Änderungen. Mitunterzeichner ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Bilder aus Butscha zu Pianomusik, biblische Vergleiche vom Eröffnungsredner Selenskyj: Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt äußerst emotional – und auch sonst ist vieles anders als zuvor.

Eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot würde in Clan-Kreisen freudig begrüßt: Wieder kam ein Schwerkrimineller frei, weil hinter Gittern kein Platz mehr ist.

Franziska Giffeys Niederlage in Berlin schmerzt die Sozialdemokraten – und legt eine Schwachstelle bloß: Wo sind sie, die starken Frauen in der Partei?

Wagenknecht und Schwarzer haben ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht. Einer der Erstunterzeichner hat nun seine Unterschrift zurückgezogen. Der Politikwissenschaftler Varwick sieht keine klare Abgrenzung nach rechts.

Die SPD zeigt sich irritiert über den Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen. Für Generalsekretär Kühnert ist der öffentliche Briefwechsel von Habeck und Lindner »ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren«.

Die SPD zeigt sich irritiert über den Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen. Für Generalsekretär Kühnert ist der öffentliche Briefwechsel von Habeck und Lindner »ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren«.

Ein Mitarbeiter des BND steht unter Verdacht, Geheimnisse an Russland weitergegeben zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen wurde er wohl fürstlich entlohnt – bei ihm wurde offenbar eine sechsstellige Bargeldsumme gefunden.

Bei der Razzia in der »Reichsbürger«-Szene im Dezember nahmen Behörden Dutzende Verdächtige fest – ein Ex-Offizier aber hielt sich in Italien auf. Nun kann der Haftbefehl gegen ihn vollstreckt werden.

Könnte Deutschland einen Angriff abwehren? Hier erklärt Verteidigungsminister Pistorius, wie viele Panzer tatsächlich geliefert werden, wie er sein Haus aufräumen will – und was sich bei den Streitkräften dringend ändern muss.

Könnte Deutschland einen Angriff abwehren? Hier erklärt Verteidigungsminister Pistorius, wie viele Panzer tatsächlich geliefert werden, wie er sein Haus aufräumen will – und was sich bei den Streitkräften dringend ändern muss.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz will der Kanzler Deutschland als zuverlässigen Partner präsentieren. SPIEGEL-Leser antworten auf Wagenknecht und Schwarzer. Die Opposition setzt Erdoğan unter Druck. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Die Hoffnungen beim Flüchtlingsgipfel in Berlin waren groß. Am Ende erhielten Länder und Kommunen keine Zusage für weitere Hilfen. Ihre Enttäuschung über SPD-Innenministerin Faeser konnten einige kaum kaschieren.

Steigende Zahlen, begrenzte Mittel: Die Erwartungen an Nancy Faesers Flüchtlingsgipfel waren hoch – die Ergebnisse sind überschaubar. Auch die angekündigte »Rückführungsoffensive« wird zum Geduldsspiel.

Nach der Pleite bei der Berlin-Wahl rumort es in der FDP: Wie sollen die Liberalen künftig in der Ampel auftreten? Ihre Wähler haben laut Umfrage eine Präferenz – die Gesamtbevölkerung sieht es anders.

Karin Prien hatte besonders lautstark auf den Ausschluss von Hans-Georg Maaßen gedrängt – nun fordern Fans von ihm, die CDU-Vizechefin aus der Partei zu werfen. Gegenüber dem SPIEGEL reagiert sie auf die Angriffe.

China droht, die Solartechnik in Europa auszubremsen. Großbritannien will trotz Brexit viele EU-Bürger im Land dulden. Und die Staatsoper Hannover feuert ihren Ballettdirektor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Außenministerin lässt Diplomatie aufwendig inszenieren. Hinter den Kulissen führt ihr Ressort einen Machtkampf mit dem Kanzleramt. Es geht um die Frage, wer die deutsche Außenpolitik bestimmt.

In München beginnt die Sicherheitskonferenz MSC, im Zentrum steht Russlands Überfall auf die Ukraine. Christoph Heusgen über die Perspektiven des Kriegs, Verhandlungen – und wie man Kremlchef Putin zur Rechenschaft ziehen kann.

Noch immer kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland, Wohnraum ist knapp. Innenministerin Faeser vermeidet bei einem Treffen mit Ländern und Kommunen aber finanzielle Zusagen. Stattdessen soll es eine Arbeitsgruppe geben.

Der Milliardenkonzern Universal hat das Album einer Band vertrieben, von deren Mitgliedern mehrere aus der Neonazi-Szene stammen. Wurde das wirklich nie geprüft – oder wusste doch jemand Bescheid?

Sie warnen vor einem russischen Atomschlag: Hier sprechen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer erstmals gemeinsam über ihren Aufruf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine – und sind empört über die massive Kritik.

Bei der Versorgung von Migranten sind Deutschlands Kommunen längst am Anschlag. Der Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser soll Antworten liefern. Der Livestream.

Seit Russlands Überfall sind zahlreiche Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sie machen nun mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus – und wurden zur zweitgrößten ausländischen Bevölkerungsgruppe.

Seit Russlands Überfall sind zahlreiche Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sie machen nun mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus – und wurden zur zweitgrößten ausländischen Bevölkerungsgruppe.

Die Liberalen rätseln über die Wahlniederlage in Berlin: Braucht es jetzt mehr Krawall? Oder gar einen neuen Parteichef? FDP-Fraktionschef Dürr will lieber auf Straßenbau setzen – und die Bundeswehr stärken.

Nur 26,6 Prozent der Mitglieder sind weiblich – und Friedrich Merz schafft es trotz Quote nicht, das Frauenproblem zu lösen. Wird die CDU unter ihm wieder zur Altherrenpartei?

Die Finanzierung einer Villa durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warf viele Fragen auf. Nun hat sich der CDU-Politiker laut einem Bericht von der Immobilie getrennt. Das Anwesen sei nie ein »Rückzugsort« geworden.

Die Finanzierung einer Villa durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warf viele Fragen auf. Nun hat sich der CDU-Politiker laut einem Bericht von der Immobilie getrennt. Das Anwesen sei nie ein »Rückzugsort« geworden.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten kommt es zu Engpässen. Deshalb lädt Innenministerin Nancy Faeser heute nach Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Erwartungen sind riesig – die Ministerin dämpft sie schon im Vorfeld.

Innenministerin Faeser eröffnet einen vermutlich hitzigen Flüchtlingsgipfel. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verteidigen ihre Petition. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert weiter Waffen. Das ist die Lage am Donnerstag.

Die Aufstellung des nächsten Haushalts führt in Berlin zu Spannungen. Vizekanzler Habeck beklagt in einem Brief die »Vorfestlegungen« des Finanzministers. Der zeigt sich in seinem Antwortschreiben verwundert.

Erstmals erlaubt die Bundeswehr Einblick in ihr Trainingsprogramm: 70 ukrainische Soldaten werden am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Report von einem geheimen Ort.