Ausgerechnet ein SPD-Mann ist in Hamburg oberster Aufklärer in der Cum-ex-Affäre von Olaf Scholz. Dass der Verfassungsschutz Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit äußert, verheimlichte die Bürgerschaft den Abgeordneten.
Die Förderung politischer Stiftungen muss per Gesetz geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun gibt es Zwist über die Frage, wer eine solche Regelung bislang verhindert hat.
Begriffe wie »Reichsregierung« und »Reichsminister« sollen verschwinden: Justizminister Buschmann plant, Fachtermini aus der NS-Zeit in Rechtsverordnungen zu tilgen – eine davon ist das Heilpraktikergesetz.
Ein Rat für Olaf Scholz, Kritik an Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zu Deutschlands Rolle in Europa geäußert. Unterstützung für die Ukraine sei nicht nur moralisch geboten.
Vor mehr als 27 Jahren wurde Steffen Bockhahn Parteimitglied, jetzt reicht es dem Rostocker Sozialsenator: Die Linke schaffe es nicht, »den faschistischen Diktator Putin« als solchen zu benennen und zu ächten.
Ein falscher Gedankenstrich in einer Verordnung beschäftigt das Gesundheitsministerium. Es widerspricht Berichten, wonach der Fehler einer LSD-Legalisierung gleichkommt. Allerdings gibt es auch andere Auffassungen.
Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus dem Todesurteil des Mullah-Regimes gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Zwei iranische Diplomaten müssen Deutschland verlassen.
Soll der Frontverlauf in der Ukraine »eingefroren« werden, um Verhandlungen mit Putin zu führen? Der ukrainische Botschafter attackiert die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht für den Vorschlag.
Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging jedoch bislang leer aus. Die Verfassungsrichter urteilen: Das kann so nicht bleiben – es braucht eine gesetzliche Regelung.
Wie erlebten Mitglieder der Bundesregierung den Kriegsbeginn in der Ukraine? Wirtschaftsminister Habeck war nach eigenen Angaben bereits vorab informiert. Außenministerin Baerbock erhielt einen nächtlichen Anruf.
Irreguläre Einreisen stärker unterbinden, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben: FDP-Chef Christian Lindner mahnt eine resolutere Migrationspolitik an – eine Spitze gegen die Koalitionspartner.
Irreguläre Einreisen stärker unterbinden, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben: FDP-Chef Christian Lindner mahnt eine resolutere Migrationspolitik an – eine Spitze gegen die Koalitionspartner.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt im Fall einer AfD-nahen Stiftung. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls ist viel in Bewegung. Und in Bayern trifft sich die Politik auf ein Bier. Das ist die Lage am Mittwoch.
Bei einem gemeinsamen Kurzbesuch in der Türkei sagen die Außen- und die Innenministerin den Erdbebenopfern Hilfe zu. Die dringend notwendige Unterstützung der Menschen in Syrien aber ist kompliziert.
Das Islamische Zentrum Hamburg ist vom Verfassungsschutz seit Jahren als extremistisch eingestuft. Grüne und Union fordern die Schließung des von Iran gesteuerten IZH und eine Prüfung der Strafverfolgung für die Mitglieder.
Der Kremlchef ist undurchdringlich und kalt, sagt Historiker Wolfgang Eichwede, der ihn mehrmals traf. Mit Russland-Expertin Sabine Fischer und SPD-Politikerin Natalie Pawlik analysiert er Putin und seine Interessen.
Der Kremlchef ist undurchdringlich und kalt, sagt Historiker Wolfgang Eichwede, der ihn mehrmals traf. Mit Russland-Expertin Sabine Fischer und SPD-Politikerin Natalie Pawlik analysiert er Putin und seine Interessen.
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich skeptisch zu einer Erhöhung des Wehretats. In ihrer Partei stößt das auf Zustimmung. Warum etliche Genossen gern mehr über andere Projekte sprechen würden.
Der russische Machthaber hält eine Rede zur Lage der Nation. Nancy Faeser und Annalena Baerbock überbringen der Türkei warme Worte – und die Digitalisierung scheitert womöglich an der Biologie. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das Mullah-Regime hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt. Außenministerin Baerbock nennt das »absolut inakzeptabel« – und kündigt Konsequenzen an.
Das Mullah-Regime hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt. Außenministerin Baerbock nennt das »absolut inakzeptabel« – und kündigt Konsequenzen an.
Der Bestechungsskandal im Europaparlament weitet sich aus: Laut einem internen Dokument sollen mehr Sitzungen und Beschlüsse manipuliert worden sein als bisher bekannt.
Die Sorge vor einem gemeinsamen Aufmarsch mit Rechtsextremen lässt auch Unterstützer von Sahra Wagenknechts »Friedenskundgebung« zweifeln. Nun hat Theologin Margot Käßmann ihre Teilnahme abgesagt.
Die Sorge vor einem gemeinsamen Aufmarsch mit Rechtsextremen lässt auch Unterstützer von Sahra Wagenknechts »Friedenskundgebung« zweifeln. Nun hat Theologin Margot Käßmann ihre Teilnahme abgesagt.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer inszenieren sich als Friedensaktivistinnen. Doch Kritiker fürchten: Ihre Kundgebung könnte zur Kreml-Show und zur Anlaufstelle für Rechte werden. Nun formiert sich eine Gegeninitiative.
Ob gegen Corona oder Geflüchtete: Proteste werden in Sachsen radikaler, sagt der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes. Bei der Klimabewegung sieht er ebenfalls Probleme.
Ob gegen Corona oder Geflüchtete: Proteste werden in Sachsen radikaler, sagt der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes. Bei der Klimabewegung sieht er ebenfalls Probleme.
Bisher dienten die Migrationsberatungszentren in Afrika der Hilfe für Rückkehrer aus Europa. Jetzt sollen dort auch gezielt Arbeitskräfte gewonnen werden.
Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation, Joe Biden kontert in Warschau. Und in Berlin testen SPD, Grüne und Linke, ob sie noch zusammenpassen. Das ist die Lage am Dienstag.
Seit einer Woche trainiert die Bundeswehr ukrainische Soldaten am Leopard-Panzer. Beim Besuch von Verteidigungsminister Pistorius schwärmen sie von den modernen Systemen – und erzählen von ihrer Angst.
Ein fragwürdiges Kostüm und ein Motivwagen gegen die »Sprachpolizei«: Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat mit einer Faschingsaktion für Empörung gesorgt. Ihm und seiner Fraktion wird Nähe zur AfD vorgeworfen.
Das Regime in Teheran reichert im großen Stil atomwaffenfähiges Material an. Politiker von SPD, CDU und FDP rufen deshalb zu einem neuen Umgang mit Iran auf. Wie könnte der aussehen?
US-Präsident Biden besucht die Ukraine. Tesla versucht es mit Pupsen. Und mancher verflucht den Karneval in Köln. Das ist die Lage am Montagabend.
Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten an der nuklearen Abschreckung der Nato. Von einem zusätzlichen Vorhaben für die EU hält Außenministerin Baerbock vorerst nichts.
Mit ihrem Vorstoß einer »Friedensdemo« für die Ukraine hat Sahra Wagenknecht sich in ihrer Partei nicht gerade beliebt gemacht. Den Linken fehlt es an Distanz zum rechten Rand.
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr besser ausstatten. Die Wehrbeauftragte Eva Högl verlangt Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie – mit Zusagen über den nächsten Haushalt hinaus.
Die Außenministerin will eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen aus Baerbocks geplanten »Leitlinien feministischer Außenpolitik«. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.
In dieser Woche jährt sich Putins Überfall auf die Ukraine. Die Deutschen basteln an der Panzer-Koalition. Und die Bundesliga ist – kein Witz – spannend. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr. Parteichefin Esken reagiert in einem Interview zurückhaltend. Das sei viel Geld – und es gebe weitere wichtige Vorhaben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Eine Woche nach dem wiederholten Urnengang in der Hauptstadt sondieren die Parteien. Die SPD hat für den Wochenstart erst die CDU, dann Grüne und Linke eingeladen.
Vier Wochen nach Amtsantritt schlägt dem Neuen im Bendlerblock eine Welle der Sympathie entgegen – selbst von seinen politischen Gegnern. Aber er weiß, dass dieser Glückszustand nicht lange anhalten wird.
In München zelebriert der Westen die Solidarität mit der Ukraine – plötzlich fantasiert deren Vizeregierungschef über den Einsatz von Brandwaffen und Streumunition. Das nützt am Ende nur dem Wagenknecht-Lager.
SPD-Mitglied Tim Vollert gründete 2020 gemeinsam mit anderen Jusos ein Klima-Netzwerk in der SPD. Mit der Klimapolitik des Kanzlers geht er hart ins Gericht.
Der russische Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski hält eine Revolution in seiner Heimat in den nächsten Jahren für möglich. Dafür müsse Putin besiegt werden – mithilfe des Westens.
Der russische Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski hält eine Revolution in seiner Heimat in den nächsten Jahren für möglich. Dafür müsse Putin besiegt werden – mithilfe des Westens.
Die Vereinigten Staaten sorgen sich vor einer Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch China. US-Außenminister Blinken warnte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor »ernsten Problemen«.
Vor drei Jahren erschoss ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Was ist seither passiert – und was bleibt zu tun?
Wegen seiner NS-Geschichte tut sich Deutschland noch immer schwer, international eine wichtigere Rolle zu übernehmen. Wollen, können, dürfen wir das überhaupt: führen?
Die eigene Partei wirft ihr vor, sie habe Vertrauen »nachhaltig zerstört«: Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt stellt ihr Amt zur Verfügung.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ist es wieder zu einem hochrangigen Austausch zwischen China und den USA gekommen. Entschuldigt habe China sich aber nicht, sagt Außenminister Blinken.