Kategorie: politik

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder verlangen Maßnahmen gegen teuren Strom für Industrie

Hohe Strompreise verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Beim Treffen mit Kanzler Scholz wollen die Länder nun Abhilfe schaffen – und dringen auf mehr Tempo bei anderen Themen.

Debattenkultur: Der Gegner ist nicht immer gleich ein Rassist oder Ökospinner – Kommentar

Harte Debatten gehören zur Politik – aber die ständige Schmähung der Gegenseite ist unwürdig und gefährdet die Demokratie.

Arzneimittel-Reform: Karl Lauterbach will Drug-Checking bundesweit einführen

In Berlin können Süchtige ihre Drogen bereits auf die Inhaltsstoffe untersuchen lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Drug-Checking auch andernorts ermöglichen – und ein bisheriges Verbot streichen.

Union drängt auf Entlastung Deutschlands bei Aufnahme von Geflüchteten

Schutzsuchende sollen künftig an EU-Außengrenzen abgefertigt werden. Die Union pocht nun auf den Ausbau von Unterkünften – und hofft so auf weniger Zuzug nach Deutschland.

Bundesverfassungsgericht soll elektronische Zustellung akzeptieren

Wer sich per Schriftsatz ans Bundesverfassungsgericht wendet, muss dies noch per Brief oder Fax tun. Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll das Gericht künftig auch digital erreichbar sein.

Heizungsgesetz: Robert Habeck verteidigt Entwurf im Bundestag

Das Heizungsgesetz wird erstmals im Bundestag diskutiert – und es dauert nicht lang, bis die Bundestagspräsidentin warnen muss, die Wörter Rotzen und Kotzen nicht so inflationär zu gebrauchen. So lief die Debatte.

Nancy Faeser: Innenministerin fordert bessere Bekämpfung homophober Gewalt

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten nimmt laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich zu. Nun berät sie mit ihren Länderkollegen über Vorschläge eines Expertengremiums, um die Gewalt einzudämmen.

Sachsen-Anhalt: SPD fordert von CDU Reaktion auf Bericht über Avancen an AfD

Eine angeblich angedachte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt stößt in der SPD auf Kritik. »Die Brandmauer gegen rechts muss stehen«, sagt Fraktionsmanagerin Katja Mast dem SPIEGEL.

Heizung: So geht der Streit über Heizungen weiter – im Bundestag

Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel kommt das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – heute in den Bundestag. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

Nationale Sicherheitsstrategie: Jeder für sich, keiner für alle – SPIEGEL-Leitartikel

Die Nationale Sicherheitsstrategie scheitert am Egoismus der Ampelpartner. Vor allem Außenministerin Baerbock tat alles, um einen Machtzuwachs des Kanzleramts zu verhindern. Ein historischer Fehler.

Hubert Aiwanger: CSU verhindert Rauswurf von FW-Chef in Bayern

Freie-Wähler-Chef Aiwanger schwingt auf einer Kundgebung populistische Töne, selbst die CSU distanziert sich. Nun hat das Parlament seinen Rauswurf diskutiert – und die Koalitionäre stehen wieder zusammen.

Asylreform der EU: Kommen jetzt weniger Flüchtlinge? – Podcast

Nach Jahren des Stillstands feiert Innenministerin Faeser die Asylreform der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt, dass sich Europa weiter abschottet. Doch eine zentrale Frage ist ungeklärt.

News: Olaf Scholz, Nato, Ministerpräsidentenkonferenz, Medikamentenmangel

Die Ministerpräsidenten proben das nächste Drama, die Nato steuert einen Gipfel an, und der Kanzler beschenkt sich selbst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Robert Habeck nennt Razzien gegen Letzte Generation »völlig absurd«

»Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden«: Robert Habeck spricht in Berlin über das Klima – das reale und das gesellschaftspolitische. Fazit: Es ist kompliziert.

Robert Habeck: Razzien gegen Letzte Generation »völlig absurd«

»Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden«: Robert Habeck spricht in Berlin über das Klima – das reale und das gesellschaftspolitische. Fazit: Es ist kompliziert.

Haushaltsausschuss gibt erste Gelder für Kauf von Raketenschutzschirm aus Israel frei

Mit einem modernen Luftabwehrsystemen soll langfristig eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr geschlossen werden. Insgesamt sollen dafür knapp vier Milliarden Euro ausgegeben werden.

Annalena Baerbock in der Kritik: Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter

Annalena Baerbock steht nach ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform parteiintern in der Kritik. Nun droht weiterer Ärger: Ihr Ministerium hält die versprochene Zahlung an zivile Seenotretter zurück – aus Rücksicht auf die italienische Regierung?

Nationale Sicherheitsstrategie: Was in dem Papier der Bundesregierung steht – und was fehlt

Die Ampelkoalition hat ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt – nach einem Jahr Gerangel. Besonders im Fokus steht der Umgang mit Russland und China. In zentralen Fragen aber bleibt das Papier schwammig.

News des Tages: Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern, Bootsunglück, Staatsbegräbnis für Berlusconi

Warum auf die Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern noch viele folgen dürften. Wieso sich die Bootsunglücke im Mittelmeer häufen. Und wer Silvio Berlusconi die letzte Ehre erweist. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundesverfassungsgericht: CSU und Freistaat Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Entwertet die Wahlrechtsreform bayerische Wählerstimmen? Diese Frage stellen CSU und die Regierung in München dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Linke plant rechtliche Schritte.

AfD und CDU in Sachsen-Anhalt: Frank Bommersbach soll verhandelt haben

In Sachsen-Anhalt soll ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. Der Fall wirft viele Fragen auf – und kommt für Regierungschef Reiner Haseloff zur Unzeit.

Hendrik Wüst: NRW-Ministerpräsident wirft Ampel Untätigkeit bei Planungsbeschleunigung vor

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz am Donnerstag regt sich Unmut: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst beklagt mangelndes Tempo des Bundes bei der Verfahrensbeschleunigung – und fehlende Beratungen.

Sahra Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und attackiert Linkenführung scharf

Der Linken-Vorstand fordert von Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Im Gespräch mit dem SPIEGEL äußert sie sich nun erstmals dazu – und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihre Partei.

Olaf Scholz nennt Sicherheit zentrale Aufgabe des Staates

Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen. Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition.

Olaf Scholz nennt Nationale Sicherheitsstrategie ungewöhnlich und wichtig

Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen. Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor – Livestream

Es geht ums Militär – aber auch die kritische Infrastruktur, Cyberattacken und den Klimawandel, um Bedrohungen von außen und innen. Sehen Sie die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie live.

Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 um mehr als 20 Prozent an

Das Gesamtbudget der Nato steigt. So müssen die Mitgliedstaaten mehr einzahlen – auch Deutschland. In diesem Jahr steigt der deutsche Beitrag um gut 90 Millionen Euro an.

Nato: Deutscher Beitrag zur Finanzierung steigt 2023 um mehr als 20 Prozent

Das Gesamtbudget der Nato steigt. So müssen die Mitgliedstaaten mehr einzahlen – auch Deutschland. In diesem Jahr steigt der deutsche Beitrag um gut 90 Millionen Euro an.

News: Donald Trump, Robert Habeck, Sicherheitsstrategie, Schulen

Die Regierung stellt die lang erwartete Nationale Sicherheitsstrategie vor, Berliner Grundschulen kommen ohne Rechner aus, und Robert Habeck kann noch gewinnen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Podcast »Moreno+1« mit Aktvistin Düzen Tekkal: 18 Prozent für die AfD und Erdoğans Wahlsieg

Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal wird von links und rechts kritisiert. Ein Gespräch über nicht integrierte Ostdeutsche und rassistische Deutschtürken.

Einigung zum Heizungsgesetz: Einen halben Tag lang blickt die Ampel in den Abgrund

Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten. Es hätte auch anders ausgehen können. Rekonstruktion der entscheidenden Stunden.

Heizungsgesetz: Einen halben Tag lang blickt die Ampel in den Abgrund

Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten. Es hätte auch anders ausgehen können. Rekonstruktion der entscheidenden Stunden.

Air Defender 23 Nato-Großmanöver über Deutschland: Wofür das Ganze?

Groß, größer, »Air Defender 23«: SPIEGEL-Redakteur Markus Becker erklärt, warum das Nato-Manöver ausgerechnet über Deutschland stattfindet – und mit welchen Belastungen wir zu rechnen haben.

Christian Lindner frotzelt über die Grünen nach Einigung beim Heizungsgesetz

»Demokratie braucht Kompromisse« – oder »völlig inakzeptabel«? Die Meinungen zum geplanten Heizungsgesetz gehen auseinander. Vom FDP-Chef gibt es einen Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner.

Neue Regelung zur Sterbehilfe: Tod mit Qualitätskontrolle

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Neuregelung zur Sterbehilfe beschließen. Mehrere Abgeordnete haben sich auf einen gemeinsamen, liberalen Entwurf geeinigt. Hat er Chancen auf eine Mehrheit?

Nord Stream: CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen

Wurden die Nord-Stream-Pipelines von einem Kommando aus der Ukraine zerstört? Der amerikanische Geheimdienst soll Kiew laut Berichten vor dem Sabotageakt gewarnt haben – tatsächlich verdichten sich die Hinweise.

Hubert Aiwanger: Bayern-Grüne fordern Entlassung des Freie-Wähler-Chefs

»Verbale Entgleisungen«: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Aussagen über die Demokratie provoziert. Das hat nun ein Nachspiel im bayerischen Landtag.

News des Tages: Donald Trump, Alexander Soros, Ampelkoalition, Heizungsgesetz, Arbeitsstress

In Berlin müssen Scholz, Habeck und Lindner den Streit ums Heizungsgesetz schlichten. In den USA wächst die Angst vor Aufständen von Trump-Anhängern. Und an Deutschlands Arbeitsplätzen klagen Beschäftigte über Wut und Stress. Das ist die Lage am Dienst…

Heizungsgesetz soll doch diese Woche noch in den Bundestag, Ampel einigt sich

Die Bundesregierung hat den monatelangen Streit über das Heizungsgesetz vorerst beigelegt: Nun kann das Gesetz nach SPIEGEL-Informationen doch noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützt Beschluss gegen Sahra Wagenknecht

Sie waren jahrelang enge Verbündete: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Jetzt gibt es eine Wende in dem Verhältnis der beiden – wegen der Pläne für eine Konkurrenzpartei.

Scholz, Habeck und Lindner starten Rettungsversuch

Der Streit um das Heizungsgesetz ist so verfahren, dass es nun zu einem Schlichtungsgesprüch zwischen Bundeskanzler Scholz, Grünen-Vize Habeck und FDP-Chef Lindner kommt. Wenn die Runde scheitert, steht die Koalition vor der Zerreißprobe.

Bundestag: Abgeordnete einigen sich auf gemeinsame Sterbehilfe-Initiative

Die zwei liberalen Gruppen im Bundestag haben beim Thema Sterbehilfe einen gemeinsamen Vorschlag gemacht: Sie wollen verhindern, dass sich im Bundestag die Anhänger einer restriktiven Linie durchsetzen.

Grüne Justizminister wollen Wohnen zum Grundrecht machen

Grüne Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, schlagen sie unter anderem vor, Indexmietverträge zu begrenzen.

Urteil Bundesverwaltungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig

Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hing sie ab. Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt.

Sommer in Deutschland: Karl Lauterbach kündigt nationalen Hitzeschutzplan an

Als Folge des Klimawandels häufen sich die heißen Tage in Deutschland. Das Gesundheitssystem ist auf Hitzeperioden nicht ausreichend vorbereitet. Minister Lauterbach will nun Maßnahmen ergreifen – nach französischem Vorbild.

Heizungs-Gesetz: Verhandlungen der Ampelparteien drohen zu scheitern

Noch immer verhandeln die Spitzen der Ampelfraktionen, ob das Heizungsgesetz diese Woche in den Bundestag kommt. Eine Gelegenheit dazu haben die drei Regierungsparteien soeben verstreichen lassen.

Sahra Wagenknecht und die Linke: Von der Genossin zur Gegnerin

Sahra Wagenknechts Pläne für eine Parteigründung erzürnen die Führung der Linken. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet sich die Partei nun auf die Zeit ohne die umstrittene Genossin vor.

Mecklenburg-Vorpommern: Beauftragter soll Weg zur Auflösung der Klimastiftung suchen

Ihr Ende ist beschlossen, aber kompliziert: Die Klimastiftung MV, die die Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigstellen sollte, wird aufgelöst. Doch der Vorstand wehrt sich. Nun wird der Landtag in Schwerin aktiv.

Robert Habeck: Mögliche Interessenkonflikte – neue Vorwürfe gegen Staatssekretär

Firmen, an denen der Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Das räumt das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ein.

Thüringen: AfD will Verfassungsschutz verklagen

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun will der Landesverband juristisch dagegen vorgehen und einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.