Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt – mit neuen Handelsbeschränkungen.
Der Uno-Sicherheitsrat trifft sich zur Sondersitzung, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Aber die hohe Diplomatie ist in Ritualen erstarrt. Man redet nicht miteinander, man tut nur so.
Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren viele Tausend Menschen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zur Kulisse der Demo gehört auch ein russisches Panzerwrack.
Ein Jahr Ukrainekrieg, die Politologin Ulrike Guérot soll ihren Job verlieren – und das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Haben wir keinen »Bock auf Arbeit«? Das ist die Lage am Freitagabend.
Seit Wochen müht sich Deutschland, genügend Leopard-2 zur Aufstellung eines Panzer-Bataillons für die Ukraine zu bekommen. Trotz einer Zusage Schwedens muss die Bundeswehr nun mehr Panzer liefern als geplant.
Hans-Georg Maaßen hat sich mit Thilo Sarrazin getroffen. Dabei soll es nach SPIEGEL-Informationen auch um den drohenden Rauswurf des Ex-Verfassungsschutzchefs aus der CDU gegangen sein. Ein Grüner fordert derweil, Maaßen die Pension zu kürzen.
Polen blockiert neue Sanktionen gegen Russland, angeblich weil sie zu lasch seien. Andere Mitgliedsländer halten das für vorgeschoben – Warschau wolle aus der Lage finanziellen Profit schlagen.
Die CDU drängt die Bundesregierung, auf EU-Ebene schärfere Sanktionen gegen die russische Wagner-Gruppe durchzusetzen. Vor allem Strohfirmen und Geldquellen sollen unter die Lupe genommen werden.
Demolierte Rettungswagen und Panzer: Lebensgroße Ausstellungsstücke zeigen in europäischen Städten die Gräuel des Krieges in der Ukraine – aktuell vor der russischen Botschaft in Berlin. Die Bilder.
In der Fastenzeit kann man auf Schokolade oder Alkohol verzichten. Aber auch auf Kritik am politischen Personal – um in schwierigen Zeiten das Positive zu betonen?
Die neue Teufelei des Impf-Satans
Durch Mähdrescher sterben jedes Jahr Tausende Rehkitze. Landwirtschaftsminister Özdemir verlängert nach SPIEGEL-Informationen nun ein millionenschweres Rettungsprogramm, Jäger bekommen Zuschüsse für Fluggeräte.
Nach ihrem Wahldebakel in Berlin kämpft Franziska Giffey an vielen Fronten um ihre Zukunft. Besuch bei einer Frau, deren Karriere plötzlich am seidenen Faden hängt.
Bei der Ausstattung zweier Panzerbataillone für die Ukraine durch europäische Partner gibt es Fortschritte. Nach SPIEGEL-Informationen will sich Schweden mit zehn Leopard-Panzern beteiligen.
141 von 193 Uno-Mitgliedstaaten haben für eine Resolution gestimmt, die Frieden in der Ukraine fordert, sieben Länder dagegen. Und China, das vielleicht Waffen liefern will, warnte vor Waffenlieferungen.
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Gräuel des Krieges – und meldet Zweifel an Chinas möglicher Vermittlerrolle an. Wer den Krieg beenden könne, sei klar.
Putins Krieg verunsichert viele Deutsche. Um die Linke Sahra Wagenknecht formiert sich eine neue Friedensbewegung. Was treibt die Menschen an, die dieser Tage auf die Straße gehen? Und welche Rolle spielen Rechtsextremisten?
Frank-Walter Steinmeier hat die Spitze des deutschen Staates ins Schloss Bellevue eingeladen. Verfolgen Sie hier die Rede des Bundespräsidenten im Livestream.
Die westlichen Verbündeten sichern der Ukraine ein Jahr nach Russlands Angriff ihre weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Scholz lobt die Hilfsbereitschaft der Deutschen, Großbritannien verschärft Sanktionen.
Die Chefs der Nachwuchsorganisationen von Union und FDP starten zum Jahrestag des russischen Angriffs eine Petition gegen »aus dem Kreml stammende Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten«.
Eine Gruppe grüner Realpolitiker fordert eine Neujustierung der Migrationspolitik, bekanntestes Mitglied der »Vert Realos« ist Boris Palmer. Wie damit umgehen? Die Partei ist sich uneins.
Die Uno-Vollversammlung fordert Russlands Abzug aus der Ukraine. China verhandelt mit Moskau offenbar über Kamikazedrohnen. Zum Jahrestag des Überfalls wird hierzulande demonstriert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Ukrainekrieg hat in Deutschland auch eine Diskussion über die Wehrpflicht ausgelöst. Kanzler Olaf Scholz jedoch stellt nun in einem Interview klar: Von derartigen Gedankenspielen hält er wenig.
Diplomatie mit SMS und Strichlisten: Bis zuletzt hat Außenministerin Baerbock für die Annahme einer Uno-Friedensresolution für die Ukraine geworben. Am Ende stimmen 141 Staaten dafür. Mehr als nur ein symbolischer Erfolg?
Weil er sich auf einer Straße festklebte, steht der Aktivist Henning Jeschke in Berlin vor Gericht. In der Verhandlung greift er wieder zum Klebstoff. Die Justiz versucht die Fassung zu wahren, verliert aber einen Tisch.
Die USA und Deutschland haben China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Peking und Moskau aber bereits über den Kauf von 100 Drohnen verhandeln, die bis April geliefert werden könnten.
Friedensaktivisten halten, zum 68. Mal, am Tornadostützpunkt in Schleswig-Holstein eine Mahnwache gegen Waffen. Die kleine Gruppe fordert ein Ende des Kriegs. Sie sagen: Die Ukraine könne sich ja friedlich wehren.
Wie führt der Kanzler in der Krise? In der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« weist Olaf Scholz Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück – und äußert eine große Sorge.
Mit einer ehrgeizigen Reform will Lauterbach die Situation deutscher Krankenhäuser verbessern. Vor allem aber Bayern hat Bedenken. Kann ein Kompromiss gelingen?
Seit einem Jahr hält die Ukraine dem russischen Angriffskrieg stand. Deutschland liefert Waffen und zeigt Hilfsbereitschaft – doch viele Freiwillige sind erschöpft. Wo liegen die Grenzen der Solidarität?
Im Europaparlament kursierte vor dem Holocaust-Gedenktag eine »Gefährderliste« mit Namen von linken und rechten Abgeordneten wegen ihrer Kritik an Israel. Die Linke ist empört – und fordert nun Konsequenzen.
Hunderte Menschen stehen dicht gedrängt und warteten auf Hilfspakete, als eine Granate in Richtung der Menge abgefeuert wird. Jahre später wird ein aus Syrien stammender Mann in Berlin verurteilt.
Der SPIEGEL hatte bereits geeilt, dass nun die Außenministerin Annalena Baerbock auf der Uno-Generalversammlung sprechen wird. Doch nun spricht sie als eine der letzten.
Wie denkt Moskaus Machtelite über den Kremlherrscher? Müssen Kranke demnächst 2000 Euro jährlich zahlen, um gesund zu werden? Will Aldi seine Beschäftigten beschubsen? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Wie denkt Moskaus Machtelite über den Kremlherrscher? Müssen Kranke demnächst 2000 Euro jährlich zahlen, um gesund zu werden? Will Aldi seine Beschäftigten beschubsen? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Aktivist Henning Jeschke steht vor Gericht, ihm wird unter anderem Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beim Prozess musste er nun samt seinem Tisch aus dem Saal getragen werden.
Aus Sorge vor persönlichen Konsequenzen soll eine Finanzbeamtin Steuerdokumente der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben. Ministerpräsidentin Schwesig will den Vorwürfen nun rasch nachgehen.
Friedrich Merz hält es für möglich, dass bald weitere militärische Konflikte die Welt erschüttern könnten. Mindestens eine atomare Großmacht sei auf dem gleichen Weg wie Russland, schreibt der CDU-Chef in einem Gastbeitrag.
Annalena Baerbock wirbt vor der Uno-Generalversammlung für eine Anti-Putin-Resolution. Franziska Giffey sondiert mit alten Bekannten. Und ein paar Linke setzen auf Vernunft statt Wagenknecht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Behörden erwarten in vielen Städten am Freitag Demonstrationen zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine. Augenmerk werden die Kräfte vor Ort dabei auf die Verwendung des verbotenen Z-Symbols legen.
Wie tickt Wladimir Putin? Was treibt ihn an? Im SPIEGEL-Spitzengespräch diskutierte Russlandhistoriker Wolfgang Eichwede mit der Politologin Sabine Fischer über den Charakter des Kremlchefs. Die Highlights im Video.
Wann wird die Bundesrepublik zur Kriegspartei und wie ließe sich Wladimir Putin vor Gericht stellen? Der Völkerrechtler Claus Kreß räumt mit falschen Argumenten auf und erklärt, wie der Westen ein Sondertribunal aufstellen müsste.
Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?
Derbe Reden, deftige Sprüche – davon lebt der Politische Aschermittwoch, auch diesmal. CSU-Chef Markus Söder knöpfte sich die gesamte politische Konkurrenz vor. Doch die keilte zurück. Die besten Szenen im Video.
Derbe Reden, deftige Sprüche – davon lebt der Politische Aschermittwoch, auch diesmal. CSU-Chef Markus Söder knöpfte sich die gesamte politische Konkurrenz vor. Doch die keilte zurück. Die besten Szenen im Video.
Die Berliner Linken planen einen Protest vor der russischen Botschaft, auch Senatorin Kipping will teilnehmen. Damit grenzt sich die Partei von einer Veranstaltung Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers ab.
Zwei iranische Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Die AfD erringt vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg – und Politiker üben sich an Aschermittwoch in Stand-up-Comedy. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Eigenlob stinkt! Aber nicht am Politischen Aschermittwoch der CSU. Die Partei verlässt sich auf die Strahlkraft ihres Vorsitzenden – und der tischt den Besuchern die Legende vom Freistaat als besseres Deutschland auf.
Der Drohbrief landete in ihrem Wahlkreisbüro: Ricarda Lang hat über einen massiven Einschüchterungsversuch gesprochen. Ähnliche Erfahrungen machten jüngst weitere weibliche Spitzengrüne.
Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch heftig gegen Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser ausgeteilt. Die Ampelparteien keilten zurück – auch sein bayerischer Koalitionspartner fand Spott für den Ministerpräsidenten.