Kategorie: politik

Wien: Drei Festnahmen vor Regenbogenparade wegen Terrorverdachts

Hunderttausende haben am Samstag in Wien die Vielfalt gefeiert. Nun wurde bekannt: Unmittelbar vor der Pride kam es zu drei Festnahmen. Die jungen Männer sollen einen Anschlag auf die Parade geplant haben.

Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt Praktika gegen Nachwuchsmangel

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte junge Menschen zur Bundeswehr locken – und setzt dabei auf Freiwilligkeit. Offen ist er auch für eine weitere Maßnahme, um die Truppen personell zu verstärken.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes. Nun sollen Deutschlands oberste Richter entscheiden. Finanzminister Lindner sieht in der Klage ein Wahlkampfmanöver.

Annalena Baerbock beim kleinen Parteitag der Grünen: An diesem Tag entlädt sich die Skepsis

Auf ihrem kleinen Parteitag in Bad Vilbel klagen die Grünen ihr Leid über den EU-Asylkompromiss. Und sie versuchen, Außenministerin Annalena Baerbock einen Denkzettel zu verpassen.

FDP im Wahlkampf in Bayern: Überleben mit dem Fluxkompensator

Die FDP will die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ablösen. Doch dafür müssen es die Liberalen erst einmal erneut in den Landtag schaffen – das wird nicht so einfach.

Nationale Sicherheit: Eine »Strategie«, die diesen Namen nicht verdient – Kommentar

Wie soll die Sicherheit Deutschlands in den nächsten Jahren verteidigt werden? Das enttäuschende neue Konzept der Ampelkoalition gibt dazu kaum Auskunft.

Grüne lehnen Festlegung für Minister im Asylstreit ab

Die Grüne Jugend hatte die Bundesminister der Partei aufgefordert, ihre Zustimmung zum Asylkompromiss von substanziellen Veränderungen abhängig zu machen. Doch die Parteiführung setzte sich durch.

Olaf Scholz bei Gedenkfeier zum 17. Juni 1953: »Diese Opfer waren nicht vergeblich«

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR kamen die Spitzen des Staates zusammen. Der Bundeskanzler sprach von einem der »wichtigsten und auch stolzesten Ereignisse in der Freiheitsgeschichte« Deutschlands.

CDU: Warum die Partei mehr braucht als Selbstbeschäftigung – Kommentar

Dass die CDU sich mit ihren Grundsätzen beschäftigt, ist richtig. Aber ob die Christdemokraten wieder zu alter Stärke finden, dafür ist etwas anderes entscheidend.

Robert Habeck: »Habt keine Sehnsucht nach Opposition« – Kleiner Parteitag der Grünen

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Politik der Ampelkoalition auf einem kleinen Parteitag gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. »Wir verändern Deutschland«, sagte der Vizekanzler – und attackierte die Union.

CDU-Chef Friedrich Merz weist Populismusvorwürfe zurück

CDU-Chef Friedrich Merz bestreitet, sich populistischer Sprache zu bedienen: Das Volk mit seinen Emotionen abzuholen und diese in die politische Mitte zu heben, sei »Demokratie«.

Letzte-Generation-Aktivist Lars Werner und Tarek Al-Wazir im Streitgespräch

Lars Werner hat sich schon an Dutzende Straßen festgeklebt, Tarek Al-Wazir lehnt solche Aktionen ab. Hier streiten der Klimaaktivist und Hessens grüner Verkehrsminister über den richtigen Kurs gegen die Erderhitzung.

Parteitag in Bad Vilbel: Dutzende Grünen-Landtagsabgeordnete warnen vor EU-Asylrechtsplänen

Auch führende Grüne haben die EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht gebilligt, mehr als 80 Mandatsträger der Partei stellen sich nun offen dagegen. Sie setzen auf eine Kurskorrektur beim kleinen Parteitag.

Streit über Heizungsgesetz: So heizen die Parteien ihre Zentralen

Fernwärme oder Gasheizung: In den Parteizentralen findet man vor allem herkömmliche Systeme. Die Grünen sind auf dem Weg zur Wärmepumpe. Doch der erweist sich als äußerst mühsam.

News: Friedrich Merz, CDU, Grüne, SPD

Die CDU übt Programmieren, die Grünen lernen wieder zu streiten, und die SPD würde gern mal wieder Wiesbaden erobern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Nordrhein-Westfalen: Doppelspitze soll SPD wieder Aufschwung bringen

Die nordrhein-westfälische SPD hat Kandidaten für den Parteivorsitz präsentiert: Der größte Landesverband will sich nach der Niederlage bei der Wahl 2022 mit einem Führungsduo aus der Krise manövrieren.

CDU-Bundesausschuss in Berlin: Die Verunsicherten

In den Umfragen kommt man nicht vom Fleck, während die AfD die von der Ampel Enttäuschten einzusammeln scheint. Und inhaltlich gelingt nur ein Minimalkompromiss. Nun droht CDU-Chef Friedrich Merz auch noch eine Führungsdebatte.

Künstliche Intelligenz in der Politik: »Die Bundesbehörden sind klassischerweise nicht die schnellsten«

Bundesbehörden arbeiten vermehrt mit künstlicher Intelligenz, wie eine Anfrage der Linksfraktion offenlegt. Auch Politiker nutzen ChatGPT – dabei müssen sie sich allerdings kaum an Regeln halten.

Heizungsstreit, Sofortprogramm, Klimaschutzgesetz: Wo steht die Ampelkoalition beim Klimaschutz?

Die Ampel hat einige ihrer wichtigsten Klimaprojekte auf einmal vorgelegt: Heizungsgesetz, Klimaschutzprogramm. Wohin steuert das Land? Sechs Erkenntnisse aus dieser entscheidenden Woche.

AfD legt weiter zu – SPIEGEL-Umfrage

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage 20 Prozent, die Unionsparteien verteidigen ihren Spitzenplatz. Und die Linke hat bislang weder Schaden noch Nutzen durch ihren harten Vorstandsbeschluss gegen Sahra Wagenknecht.

Olaf Scholz: Bundeskanzler im Kampfjet bei Nato-Übung »Air Defender 2023«

Ein Hauch von »Top Gun« in Schleswig-Holstein: Der Kanzler kletterte auf dem Fliegerhorst in Jagel medienwirksam in ein Kampfjet-Cockpit. Piloten des »Air Defender«-Manövers kämpfen derweil mit regionalen Besonderheiten.

News des Tages: Sahra Wagenknecht, Hendrik Wüst, Flüchtlinge im Mittelmeer

Wie ein politischer Scheidungskrieg bei der Linken eskaliert. Womit sich Merz-Rivale Hendrik Wüst als der bessere Kanzlerkandidat in Stellung bringt. Und warum die Schiffskatastrophe vor Griechenland wohl noch furchtbarer war, als bislang bekannt. Das …

Hendrik Wüst: CDU-Größen unterstützen NRW-Ministerpräsident

Wen schickt die Union 2025 ins Rennen ums Kanzleramt? NRW-Ministerpräsident Wüst fordert die Einbindung der Landesverbände, prominente CDU-Mitglieder springen ihm bei. Parteichef Merz äußert sich kryptisch.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken: In der Tiefe

Dutzende Leichen wurden schon gefunden, viele weitere werden befürchtet: In dieser Grafik sehen Sie, wo das Boot mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland gesunken ist – und warum eine Bergung fast unmöglich sein dürfte.

Griechenland – Flüchtlingsboot gesunken: Warum eine Bergung fast unmöglich sein dürfte

Dutzende Leichen wurden schon gefunden, viele weitere werden befürchtet: In dieser Grafik sehen Sie, wo das Boot mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland gesunken ist – und warum eine Bergung fast unmöglich sein dürfte.

»Air Defender 2023«: Olaf Scholz warnt Wladimir Putin – und steigt in den Kampfjet

Bei der großen Nato-Übung am Himmel über Europa geht Olaf Scholz auf Tuchfühlung mit der Luftwaffe. Er beteuert, »dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen«.

Erding, Hubert Aiwanger und die CSU: SPD ruft zu »Demonstration der Vernünftigen« auf

»Erding war der Höhepunkt des rechtspopulistischen Kulturkampfs«: Nach umstrittenen Äußerungen von bayerischen Regierungsmitgliedern bei einer Kundgebung soll es nun eine Gegenaktion geben.

Bundestag: 32 von 39 Bundestagsabgeordneten der Linkenfraktion fehlen bei Gedenkveranstaltung

Bei der Feierstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Einsatz für die heutige Demokratie. Ausgerechnet die Linke glänzt bei dem Termin durch Abwesenheit – mit wenigen Ausnahmen.

Olaf Scholz steigt während des Luftwaffenmanövers »Air Defender 23« in einen Eurofighter

Beim Großmanöver »Air Defender« sind auch zahlreiche Eurofighter im Einsatz. Während eines Abstechers zur Luftwaffe nach Schleswig-Holstein hat Kanzler Scholz in einem der Kampfflugzeuge Platz genommen.

Annalena Baerbock: Dem einstigen Grünen-Liebling droht ein Showdown mit der Parteibasis

Annalena Baerbock muss als Außenministerin immer mehr Kompromisse machen, die in ihrer Partei auf starken Widerstand stoßen. Ihre Beliebtheit sinkt. Verspielt sie ihre Chance auf eine Kanzlerkandidatur?

Hubert Aiwanger: Zur Rechten Söders – Kolumne

Die AfD bezichtigt Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, zu Recht des Ideenklaus. Auch die Kreativität von Spatzenhirnen ist vor Diebstahl geschützt!

Ampel-Regierung und ihr Koalitionsvertrag: Kleine Änderungen – Kolumne

Der fast ganz neue Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung

Fall Till Lindemann: Rammsteins ignorierter Flirt mit dem Antisemitismus

Juden protestierten vergebens, als Till Lindemann und Band 2019 als KZ-Häftlinge posierten. Warum es für unsere Gesellschaft gefährlich ist, die Warnungen der Verwundbaren zu überhören.

Flüchtlinge: Mehrheit hält Ausmaß der Zuwanderung von Geflüchteten für nicht verkraftbar

Viele Mitglieder der Grünen kritisieren den EU-Asylkompromiss scharf. Doch laut einer Umfrage steht die Mehrheit der Deutschen dahinter – und sieht sich mit der Zahl der Schutzsuchenden überfordert.

Hendrik Wüst betont Rolle der CDU-Landesverbände bei Kanzlerkandidaten-Kür

Am Samstag will die CDU an ihrem Grundsatzprogramm feilen. NRW-Ministerpräsident Wüst rührt die Werbetrommel für die eigenen Überzeugungen. Hat er schon die Kanzlerkandidatur im Blick?

Sahra Wagenknecht über Die Linke: »Es wäre gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten würden«

Im Streit mit der Linken-Parteispitze weigert sich Sahra Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben. Hier sagt sie, warum für sie das Zuwanderungslimit nach Deutschland erreicht ist – und sie das Gesetz über Selbstbestimmung ablehnt.

EU-Parlament nach der Katargate-Affäre um Eva Kaili: Reformen lassen auf sich warten

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament löste vollmundige Reformversprechen auf. Ein halbes Jahr nach den Razzien und der Verhaftung von Parlamentsvize Eva Kaili herrscht Ernüchterung.

Friedrich Merz: CDU-Chef bringt vorgezogene Neuwahlen ins Spiel

Nur mit großer Mühe konnten sich SPD, Grüne und Grüne zuletzt auf gemeinsame Gesetzesvorhaben verständigen. CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt nun, dass die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin durchhält.

News: Olaf Scholz, CDU, Dürre, Kiel

Der Kanzler besucht einen Fliegerhorst, die CDU macht es eine Nummer kleiner als üblich, und Deutschland vertrocknet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wasserstoffnetz aufbauen

Das Treffen von Bund und Ländern verlief ungewöhnlich harmonisch. Die Länderchefs und der Kanzler vereinbarten, die Wasserstoffnetze auszubauen. Über den Dauerstreit zu den Flüchtlingskosten wird erst im Herbst entschieden.

Beatrix von Storch (AfD) zieht nach diplomatischen Eklat offenbar Konsequenzen

Sie bezeichnete den Präsidenten des Wahlgerichtshofs als »Verbrecher«: Nun lässt AfD-Politikerin Beatrix von Storch einem Bericht zufolge ihre Mitgliedschaft in der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.

Bürohunde: Was macht der Parlamentskreis Hund im Bundestag?

In Zeiten von Fachkräftemangel müssen Unternehmen attraktiv bleiben, viele locken auch mit Hunden in Büros. Selbst die Politik beschäftigt das Anliegen in einem »Parlamentskreis Hund«. Kommen Vierbeiner bald in den Bundestag?

»Air Defender 2023«: Jeder Dritte hält Flugverspätungen wegen des Nato-Manövers für unakzeptabel

Ein Nato-Manöver verursacht mitunter Flugverspätungen in Deutschland. Laut einer Civey-Umfrage für den SPIEGEL findet ein Drittel der Befragten die Einschränkung nicht gerechtfertigt – die Mehrheit aber zeigt Verständnis.

Nach der Einigung im Heizungsstreit: Wie Argwohn und Misstrauen die Ampelkoalition blockieren

Die Ampelkoalition hat sich auf einen wackligen Kompromiss zum Heizungsgesetz verständigt. Das Misstrauen aber bleibt. Nun steht eine ganze Reihe weiterer Gesetze an. Löst sich endlich die Blockade in der Regierung?

Geplanter Scholz-Untersuchungsausschuss: Union und SPD finden Mini-Kompromiss

Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juliwoche eingesetzt werden.

News des Tages: Gebäudeenergiegesetz im Bundestag, Tragödie auf dem Mittelmeer, Goldschatz für die AfD

Der Bundestag debattiert über das Heizungsgesetz, Griechenland versorgt die Überlebenden des Boots-Unglücks auf dem Mittelmeer – und die AfD verliert womöglich zweistellig. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gericht untersagt Kai Diekmann Äußerungen zu Kohl-Söhnen

In der Auseinandersetzung um sein Buch hat der frühere Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Kai Diekmann, nach SPIEGEL-Informationen eine einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts kassiert.

Kai Diekmann: Gericht untersagt ihm Äußerungen zu Söhnen von Helmut Kohl

In der Auseinandersetzung um sein Buch hat der frühere Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Kai Diekmann, nach SPIEGEL-Informationen eine einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts kassiert.

Heizungsstreit im Bundestag: »Es ist ein Gesetz für die Tonne«

In der Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz erntet die Ampel viel Kritik, besonders aus der Union fallen drastische Worte. Schließlich schreitet die Bundestagspräsidentin ein. Die Zusammenfassung im Video.

Schleswig-Holstein: Juso-Landeschef wettert gegen Landtagspräsidentin – Sitzung unterbrochen

Die CDU-Landtagspräsidentin entzieht der SPD-Landeschefin das Wort, der Juso-Vorsitzende reagiert auf Twitter wütend – und rudert dann zurück. In Schleswig-Holstein gibt es erneut Streit über mutmaßlichen Rassismus.