Kategorie: politik

News des Tages: Krankenversicherung, Tauchboot »Titan«, Hansi Flick

Warum Experten das Ende der beitragsfreien Mitversicherung empfehlen. Wie die Suche nach dem Tauchboot »Titan« zum Wettlauf gegen die Zeit wird. Und wie Fußball-Deutschland über Erfolglos-Trainer Hansi Flick urteilt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Michael Kretschmer wirft Pechstein-Kritikern »Kultur des Abkanzelns« vor

Claudia Pechstein sollte bei der CDU über Sportpolitik sprechen – ließ sich aber auch zu vielen anderen Themen aus. Zu der Rede in Polizeiuniform gab es viel Widerspruch. Nun rügt Sachsens Ministerpräsident die Kritiker.

Angela Merkel erhält von Markus Söder bayerischen Verdienstorden

Sie waren politisch selten einer Meinung, nun ist das Verhältnis entspannter: In München hat CSU-Chef Markus Söder den bayerischen Verdienstorden an Altkanzlerin Merkel verliehen. Allerdings nicht ohne Seitenhieb.

Koblenz: IS-Anhängerin müss für Missbrauch von Jesidin ins Gefängnis

Sie wurde sexuell missbraucht und zur Hausarbeit gezwungen: Drei Jahre lang wurde eine junge Jesidin als Sklavin gequält. Dafür muss eine Anhängerin der Terrormiliz »Islamischer Staat« nun lange ins Gefängnis.

Bundestag: Das sagt Robert Habeck zum geplanten Heizgesetz – Livestream

Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz stehen dem Bundestag Rede und Antwort: Es geht um das neue Gebäudeenergiegesetz – und damit ums Reizthema Heizung. Sehen Sie hier die Regierungsbefragung.

Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig

Während der Coronapandemie verhängte Sachsen Versammlungsverbote. Dagegen klagte ein Mann – nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

AfD will Kanzlerkandidaten für Bundestagswahl 2025 aufstellen

In Umfragen steht die AfD so gut da wie nie. Laut Alice Weidel denkt die Partei über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2025 nach. Zu ihren eigenen Ambitionen schwieg die Co-Parteichefin.

Bundestagswahl 2025: AfD will Kanzlerkandidaten aufstellen

In Umfragen steht die AfD so gut da wie nie. Laut Alice Weidel denkt die Partei über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2025 nach. Zu ihren eigenen Ambitionen schwieg die Co-Parteichefin.

AfD: Dorothee Bär und Agnieszka Brugger über Umfragehoch der Rechtspopulisten (Kopie)

Die Rechtspopulisten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch.

AfD: Dorothee Bär und Agnieszka Brugger über Umfragehoch der Rechtspopulisten

Die Rechtspopulisten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch.

Selbstbestimmungsgesetz: Revolution für die Minderheit – Meinung

Durch einen Wechsel des Geschlechtseintrags im Pass verschaffen sich Männer Einlass in Frauensaunen? Die Argumente gegen ein Selbstbestimmungsgesetz sind oft scheinheilig – und stilisieren es zu etwas, das es gar nicht ist.

Berlin: Gazelle Sharmahd erstattet Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In Iran könnte das Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd will nun gegen die iranische Justiz vorgehen – in Deutschland.

News: Angela Merkels Ordensverleihung, Corona-Urteile, Selbstbestimmungsgesetz

Die ehemalige Kanzlerin bekommt wieder einen Orden. Wer hat Angst in der Frauensauna? Und eine Regierung erhält vielleicht die Corona-Quittung. Das ist die Lage am Mittwoch.

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutzchef sorgt sich wegen AfD-Umfragewerten

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Angesichts der Umfragewerte ist Thomas Haldenwang alarmiert: Er will Bevölkerung und Politik wachrütteln.

Markus Söder und Li Qiang: Bayerisches Kontrastprogramm

Erst Berlin, dann der Freistaat: Markus Söder empfängt Chinas Premier Li Qiang zum Festessen in der Münchner Residenz. Auch hochrangige Wirtschaftsvertreter sind eingeladen. Warum China für Bayern so wichtig ist.

Markus Söder und Chinas Li Qiang in München: Bayerisches Kontrastprogramm

Erst Berlin, dann der Freistaat: Markus Söder empfängt Chinas Premier Li Qiang zum Festessen in der Münchner Residenz. Auch hochrangige Wirtschaftsvertreter sind eingeladen. Warum China für Bayern so wichtig ist.

Dorothee Bär verteidigt Claudia Pechstein

Wer ist schuld am Erstarken der AfD? Die stellvertretende CSU-Chefin macht im SPIEGEL-Spitzengespräch die Bundesregierung verantwortlich – und stellt sich hinter Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen.

AfD: Dorothee Bär und Agnieszka Brugger über Umfragehoch der Rechtspopulisten

Die extrem Rechten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch.

Russland: Alexander Graf Lambsdorff darf neuer Botschafter in Moskau werden

Der Botschafterposten in Moskau gilt als einer der schwierigsten. Russland erlaubt nun den Wechsel an der Spitze der diplomatischen Vertretung: FDP-Politiker Lambsdorff soll das Amt im Sommer antreten.

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Als Peking Fragen verbot und Applaus bestellte

Konfrontieren oder hofieren? In Berlin, Brüssel und Bayern kann man am Dienstag einen sehr unterschiedlichen Umgang mit Chinas Machthabern beobachten. Im Kanzleramt waren kritische Fragen beim Besuch von Premier Li verboten.

News des Tages: Titan-Rettungsmission, Titanic, Himalaja-Gletscher schmelzen, Maskottchen der Fußball-EM 2024

Die Welt bangt um die Crew der »Titan«, die auf ihrem Weg zur »Titanic« verschwunden ist. Die Welt sollte bangen, weil das Eis auf den höchsten Bergen der Welt schnell schmilzt. Und der Fußballwelt wird ganz bange beim Anblick des EM-Maskottchens. Das …

Nord-Stream-Anschlag: Expertengutachten stützt die Spur zur »Andromeda«

Konnte das Kommando, das die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee sprengte, von einer Segeljacht aus agieren? Daran gab es Zweifel. Nun sagt die Bundesanwaltschaft: Das war möglich. Sie stützt sich auf ein Expertengutachten.

Chinesischer Premier Li in Berlin: Olaf Scholz drängt China, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen

Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigen Olaf Scholz und Li Qiang sich dialogbereit – auf den Appell des Kanzlers ging der chinesische Premier aber nicht ein.

Li Qiang-Besuch in Deutschland: Wie liefen die Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten?

Kanzler Scholz hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukrainekonflikt stärker geltend zu machen. Sehen Sie die Pressekonferenz zu den deutsch-chinesischen Konsultationen live.

Nato-Manöver Air Defender: Besuch von Pistorius und Stoltenberg – Livestream

Hunderte Militärflugzeuge über Deutschland, zehntausend beteiligte Soldaten: Wie läuft das Manöver »Air Defender 2023«? Sehen Sie hier die Statements von Verteidigungsminister Pistorius und Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Verfassungsschutzbericht für 2022: Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten und die Zahl von Rechtsextremen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor. Ein Grund: die AfD.

CDU-Chef Friedrich Merz: Ein Kulturkampf, den er nur verlieren kann

Wie umgehen mit dem Umfragehoch der AfD? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich anscheinend entschieden. Doch das nutzt weder ihm noch seiner Partei.

Chinas Regierung in Berlin: Dinner bei Bundeskanzler Olaf Scholz

Das Verhältnis zwischen Berlin und Peking ist zuletzt abgekühlt. Chinas Regierungschef Li wirbt für die »Tradition der Freundschaft«. Kanzler Scholz begrüßt die Delegation aus Peking – und lud Li zum Abendessen ein.

Chinas Regierung in Berlin: Dinner bei Bundeskanzler Olaf Scholz

Das Verhältnis zwischen Berlin und Peking ist zuletzt abgekühlt. Chinas Regierungschef Li wirbt für die »Tradition der Freundschaft«. Kanzler Scholz begrüßt die Delegation aus Peking – und lud Li zum Abendessen ein.

News des Tages: Chipfabrik in Magdeburg, Nato-Beitritt der Ukraine, Tote Kühe für das Klima

Die Regierung macht zehn Milliarden für eine Chipfabrik in Magdeburg locker. Die Ukraine wird noch keine Nato-Beitrittseinladung erhalten. Und Irlands Kühe sollen fürs Klima sterben. Das ist die Lage am Montagabend.

Claudia Pechstein bei CDU-Konvent: Reaktionen auf Rede über Asylpolitik und Abschiebungen

Claudia Pechstein sollte bei der CDU über Sportpolitik sprechen, doch Teile ihrer Rede gerieten zum holprigen populistischen Rundumschlag. Insgesamt also eher unsportlich – finden viele, die jetzt Kritik üben.

Claudia Pechstein: CDU-Politikerinnen Yvonne Magwas und Karin Prien kritisieren Rede

War Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Konvent »brillant«? Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas kommt zu einem völlig anderen Urteil als Parteichef Friedrich Merz. Und auch eine CDU-Landesministerin äußert Unmut.

AfD: In diesen Städten und Landkreisen könnten schon bald Rechtspopulisten regieren

In Schwerin verfehlte die Rechtsaußenpartei knapp ihr Ziel. Doch schon am Sonntag bekommt sie ihre nächste Chance. Vielerorts schaffen es Rechtspopulisten in die Stichwahl für ein Amt. Ist das die neue Normalität?

Bundeswehr: Boris Pistorius plant Großeinkauf für leeres Munitions-Depot

Verteidigungsminister Pistorius startet eine Einkaufsoffensive und plant größere Ankäufe von Artillerie- und Panzermunition. Vertrauliche Papiere zeigen erstmals detailliert, wie groß der Mangel bei der Bundeswehr ist.

Olaf Scholz fordert Rückkehr zu »fiskalpolitischer Normalität«

Corona, Energiekrise und darauffolgende Entlastungsprogramme haben den Bundeshaushalt zuletzt stark belastet. Laut Kanzler Olaf Scholz muss diese »Ausnahmesituation« schrittweise beendet werden.

Neues KI-Gesetz: »Das Ausspionieren von Beschäftigten findet längst statt«

Künstliche Intelligenz wird die Arbeitswelt durcheinanderwirbeln. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warnt vor einer immer stärkeren Überwachung durch Algorithmen. Welche Regeln können Rechte von Arbeitnehmern stärken?

Nancy Faeser besucht Tunesien und berät über legale Einreisemöglichkeiten

Die EU schottet sich mit ihrer Asylreform weiter ab, bleibt aber auf die Hilfe von Transitländern wie Tunesien angewiesen. Innenministerin Nancy Faeser versuchte nun vor Ort, Kompromisse auszuhandeln.

Nancy Faeser: Innenministerin besucht Tunesien und berät über legale Einreisemöglichkeiten

Die EU schottet sich mit ihrer Asylreform weiter ab, bleibt aber auf die Hilfe von Transitländern wie Tunesien angewiesen. Innenministerin Nancy Faeser versuchte nun vor Ort, Kompromisse auszuhandeln.

Der neue Kurs der Nato: Bundeskanzler Scholz diskutiert mit Jens Stoltenberg – Livestream

Mehr Geld für das Militärbündnis, deutlichere Abschreckung gegenüber Russland: Kanzler Scholz diskutiert mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Kanzleramt. Sehen Sie die Statements jetzt live.

Nato: Was sagen Olaf Scholz und Jens Stoltenberg zum Kurs der Nato? – Livestream

Mehr Geld für das Militärbündnis, deutlichere Abschreckung gegenüber Russland: Kanzler Scholz diskutiert mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Kanzleramt. Sehen Sie die Statements in voller Länge.

Robert Habeck bei Anne Will: »Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung«

Nach außen gibt die Bundesregierung derzeit kein gutes Bild ab – das räumt nun auch Vizekanzler Robert Habeck in einer Talkshow ein. Lieber will der Grüne über die bisherige »Leistungsbilanz« der Ampel sprechen.

News: Scholz, Li Qiang, China, Pechstein, Merz, CDU, Trump, Biden

Die CDU ringt um ihren Kurs und ihren Auftritt. Die Bundesregierung empfängt die Kollegen aus China. Und die Siegchancen von Donald Trump sind real. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Claudia Pechstein rechtfertigt sich für Auftritt in Uniform bei CDU-Konvent

»Ausdrückliches Verbot besteht nicht«: Claudia Pechstein verteidigt ihren Auftritt in Dienstkleidung der Bundespolizei bei einer CDU-Veranstaltung. Ihr Arbeitgeber sieht das ein wenig anders.

Greifswald: Bürger gegen Unterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen

Die Mehrheit hat in Greifswald bei einem Bürgerentscheid gegen Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen votiert. Für den Landkreis wird die Unterbringung der geflüchteten Menschen nun schwer.

Greifswald: Bürger gegen Unterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen

Die Mehrheit hat in Greifswald bei einem Bürgerentscheid gegen Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen votiert. Für den Landkreis wird die Unterbringung der geflüchteten Menschen nun schwer.

AfD gegen SPD in Schwerin: Warum ich mitunter an meiner Heimat verzweifle

Die Stichwahl in Schwerin hat die AfD verloren, doch schon droht die nächste Abstimmung: Im Osten rückt die Alternative für Deutschland in die politische Mitte vor. Als Ossi schmerzt mich das besonders.

Claudia Pechstein: Rede in Uniform: »Der Auftritt war brillant«, sagt Friedrich Merz

Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, doch Friedrich Merz lobt Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Konvent. Die mehrfache Olympiasiegerin hatte sich für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.

Claudia Pechstein: Rede in Uniform: »Der Auftritt war brillant«, sagt Friedrich Merz

Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, doch Friedrich Merz lobt Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Konvent. Die mehrfache Olympiasiegerin hatte sich für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.

Schwerin: AfD-Kandidat Leif-Erik Holm unterliegt in Stichwahl

In Schwerin wollte die AfD erstmals das Oberbürgermeisteramt einer Landeshauptstadt holen. Nun ist ihr Kandidat in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber von der SPD, Rico Badenschier, gescheitert – auch wegen der hohen Wahlbeteiligung.

Claudia Pechstein bei CDU-Konvent: Bundespolizei prüft umstrittenen Auftritt

Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden, aber Claudia Pechstein sprach sich auch für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus – und trug dabei Polizeiuniform. Die Beamtin muss jetzt mit Konsequenzen rechnen.