Russland erreicht einen traurigen Rekord bei Gefallenen. Die G-20-Außenminister treffen sich in Indien. Und: Warum Sahra Wagenknecht immer noch ins TV eingeladen wird. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bis zu vier Leute in einem Zimmer, sieben Quadratmeter pro Kopf. Eng, oder? Das sind die Standards, unter denen Geflüchtete in Sachsen-Anhalts Unterkünften lange untergebracht wurden – nun gelten nicht mal mehr die.
Wie unterschiedlich Grüne und FDP über Autobahnen und Tempolimit denken, ist bekannt. Nun kommen weitere Konflikte dazu – von Gasheizung bis Kindergrundsicherung. Ein Überblick über den aktuellen Ampelzoff.
Berlin ringt noch um den richtigen Umgang mit der neuen Netanyahu-Regierung, da kommt Israels Außenminister nach Deutschland. Bei dem Besuch werden Differenzen deutlich – nicht nur beim Thema Todesstrafe.
Cem Özdemir will per Gesetz an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Essen mit zu viel Zucker, Fett und Salz untersagen. Den Widerstand der FDP hat er einkalkuliert – und der Ampel steht der nächste Streit bevor.
Franziska Giffey hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden: Berlins Regierende Bürgermeisterin will dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen – und wäre dann wohl bald ihr Amt los.
Nordkoreas Machthaber lässt sich von seiner Tochter streicheln. Robert Habeck plant ein Verbot für Öl- und Gasheizungen. Und zu wenig Winterschlaf macht den Menschen krank. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Israel will die Todesstrafe einführen und seine Justiz beschränken. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen kritisierte Außenministerin Baerbock nun die Pläne deutlich. Den Gast trieb derweil ein anderes Thema um.
Während der Pandemie beschnitt die Politik die Grundrechte der Bürger – und das Bundesverfassungsgericht hielt sich weitgehend zurück. War das falsch?
Seit mehr als 14 Monaten ist eine zentrale Autobahnbrücke in NRW gesperrt, das Verkehrschaos ist enorm. Ein Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wie es dazu kam. Und was Ministerpräsident Wüst damit zu tun hatte.
In Greifswald ist ein unangemeldeter Protest gegen eine geplante Unterkunft für 500 Geflüchtete eskaliert. Die Polizei musste den Oberbürgermeister beschützen, die Lage sei »gefährlich« gewesen.
Ein NPD-Funktionär wird Mitglied eines Sportvereins in Schleswig-Holstein, der Verein ändert seine Satzung, um ihn wieder loszuwerden. Der Politiker fühlt sich diskriminiert und beschwert sich in Karlsruhe.
»Politikers, de Platt proten, stärken dat Selbstbewusstsein« – entsprechend dürfte am Donnerstag der Bundestag nur so vor Kraft strotzen. Politiker wollen dann über den Schutz der Minderheitensprachen debattieren.
In Deutschland laufen einige der letzten Coronamaßnahmen aus. Nur noch in Praxen, Kliniken und Heimen gelten dann wenige Bestimmungen. Doch Patientenschützer kritisieren die unfaire Handhabe.
Belarus‘ Machthaber Lukaschenko hat einen Termin bei Xi Jinping. In die Frage der Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland kommt vielleicht Bewegung. Und in Israel brennt es gewaltig. Das ist die Lage am Dienstag.
Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angefeindet und angegriffen – dabei nimmt die Zahl der schweren Delikte wie Volksverhetzung oder gefährliche Körperverletzung zu. Der Zentralrat ist alarmiert.
Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angefeindet und angegriffen – dabei nimmt die Zahl der schweren Delikte wie Volksverhetzung oder gefährliche Körperverletzung zu. Der Zentralrat ist alarmiert.
Die Ampel zankt um die Kindergrundsicherung, im Mittelmeer ertrinken Migranten, und die EU einigt sich mit Großbritannien im Streit um Nordirland. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Ampel überlegt, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Eine Kommission soll in Kürze die Entkriminalisierung durchspielen. Nun stehen nach SPIEGEL-Informationen deren Mitglieder fest.
Der Bundestag soll sich mit den Vorwürfen gegen Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Schwesig beschäftigen: Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen eine Aktuelle Stunde zur Klimastiftung.
Der Zahl der Deutschen, die russischen Verschwörungsmythen glauben, sei stark gestiegen, sagt die Psychologin Pia Lamberty. Auch deutsche Talkshows hätten daran ihren Anteil.
Er soll systematisch über Arbeitszeiten und Reisekosten gelogen haben, dann gab Karsten Giffey seinen Job in der Berliner Verwaltung auf. Nun erhält der Ehemann der Bürgermeisterin eine neue Chance – nahe Magdeburg.
Er soll systematisch über Arbeitszeiten und Reisekosten gelogen haben, dann gab Karsten Giffey seinen Job in der Berliner Verwaltung auf. Nun erhält der Ehemann der Bürgermeisterin eine neue Chance – nahe Magdeburg.
Eine Finanzamtsmitarbeiterin soll im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben. Die CDU spricht von Vertuschungsversuchen – und fordert Aufklärung.
Protestierende fordern von der SPD mehr Engagement im Streit in der Ampelkoalition über Straßenbau. Autobahnen zu bauen ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit, sagen die Aktivisten.
Die erste Wahl war fehlerhaft, die Wiederholung verlief weitestgehend unfallfrei. Nun sind in Berlin alle Wahlzettel offiziell ausgezählt – doch das Endergebnis macht den Koalitionspoker nicht leichter.
In Hannover will die »Letzte Generation« von Straßenblockaden absehen, nachdem ihnen der grüne Oberbürgermeister Entgegenkommen versprochen hatte. Im Bundestag ist man von Union bis SPD entsetzt über den Deal.
Olaf Scholz hat vor einem Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine »Zeitenwende« ausgerufen. Der Union zufolge ist der Kanzler seinen Ankündigungen aber nicht gerecht geworden.
Vor einem Jahr sprach Bundeskanzler Scholz von der »Zeitenwende«. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht lassen sich nicht beirren. Die Erdbebenopfer kämpfen mit dem Leben nach der Katastrophe. Das ist die Lage am Montag.
In der Berliner SPD rumort es heftig. Kurz vor den weiteren Sondierungen verschickt ein Parteifreund von Franziska Giffey intern ein fünfseitiges Thesenpapier. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor – und hat es in sich.
Die Abwahl des Linken-Politikers Tilo Kummer als Bürgermeister von Hildburghausen sorgt für Streit in der SPD. Denn: Genossen haben sich im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen
auf die Seite von Rechtsextremen gestellt. Nun folgen Parteiordnungsverfahren.
Bei der Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin mischten am Rand auch Rechtsradikale mit. Am Tag danach wächst die Kritik an den Initiatorinnen, bei den Linken verschärft sich der offene Streit.
Sie war bayerische Landesvorsitzende der AfD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag: Nun ist Corinna Miazga ihrer Brustkrebserkrankung erlegen. Sie wurde 39 Jahre alt.
Das westafrikanische Mali hat sich bei einer Uno-Abstimmung erstmals offen auf die Seite Russlands geschlagen. In Berlin wird nun erneut diskutiert, ob die Bundeswehr noch ein Jahr dort im Einsatz bleiben kann.
Die Attacken durch prorussische Hacker nehmen zu. Innenministerin Faeser warnt vor einem »Wettlauf mit Technologien« – und will den Schutz in Deutschland verstärken.
»Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch links ist, hat kein Hirn«: Was für viele Generationen eine feste Regel schien, soll nach einer Auswertung für Millennials nicht mehr gelten. Stimmt das?
Bei seinem Besuch in Indien umwirbt Olaf Scholz die größte Demokratie der Welt – auch wenn es dort mitunter eher wenig demokratisch zugeht. Aber Deutschland kann sich seine Partner nicht mehr aussuchen.
Sie forderten Verhandlungen mit Kremlchef Putin statt Panzer für die Ukraine: Wer dem Protestaufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer folgte – und an welcher Bundesministerin sich die Demonstranten besonders abarbeiteten.
Das amtliche Endergebnis wird laut Medienberichten für die Hauptstadt-SPD extrem knapp. Franziska Giffey spricht derweil über »Hass und Hetze aus bestimmten Lagern, die ich so noch nicht kannte«.
Bei Schneeregen haben Tausende in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen demonstriert. Unter ihnen Linke und Friedensbewegte, aber auch AfD-Funktionäre und Rechtsextreme.
Selbst für AfD-Verhältnisse steht Björn Höcke weit rechts, nun hat er die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht auf einer Demonstration zur Zusammenarbeit aufgefordert. Sein Publikum jubelte.
Derzeit regieren die Grünen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein mit. Doch Wirtschaftsminister Al-Wazir will die Nummer eins in der hessischen Landespolitik werden. Die Partei hat ihn als Kandidaten nominiert.
Die Klimagruppe »Letzte Generation« bietet mehreren Städten ein Ende des Klebeprotests an, wenn die Politik ihre Forderungen erfüllt. In Hannover gibt es bereits einen Deal.
Die Polizei spricht von etwa 5000 Menschen am Brandenburger Tor bei der Kundgebung »Aufstand für den Frieden«. Die Veranstaltung ist umstritten, weil sie sich nicht von rechts außen abgrenzt. SPIEGEL-Teams sind vor Ort und berichten.
Sahra Wagenknecht hat ihre Partei offenbar nicht im Voraus über ihren Plan einer »Friedenskundgebung« informiert. Linkenchefin Janine Wissler äußert sich kritisch – und will der Demonstration fernbleiben.
Das Sondervermögen bleibt unangetastet, verplantes Geld fließt nicht ab, Schnellverfahren werden nicht genutzt: Der CDU-Haushälter Ingo Gädechens beklagt eine verschleppte Zeitenwende. Minister Pistorius gelobt Besserung.
Viele Gemeinden und Kommunen sehen sich kaum in der Lage, den Zuzug von Geflüchteten zu bewältigen. Schon ohne sie ist die Wohnungsnot oft groß. Nun wird gefordert, stärker auszusieben.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht rufen zur vermeintlichen Friedenskundgebung in Berlin. Olaf Scholz ist auf Indien-Tour. Und die Deutschen kommen einfach nicht über das Auto hinweg. Das ist die Lage am Samstag.
Welche Wendepunkte haben SPIEGEL-Auslandsreporter in diesem Kriegsjahr in der Ukraine erlebt? Wie viel Potenzial steckt in Methoden zur CO2-Speicherung? Und was erleben Menschen an der Schwelle zum Tod? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangen…
In Berlin demonstrieren mehr als zehntausend Menschen dafür, der Ukraine auch mit Waffen weiter Beistand zu leisten. Die Botschaften richten sich nicht nur an den Aggressor aus dem Kreml.