Wegen der Panzerlieferungen an die Ukraine haben Deutschland und seine Partnerländer Bedarf an Leopard-2-Nachschub. Robert Habeck und Boris Pistorius bitten nun per Brief die Schweizer Regierung um Hilfe.
In einer Großen Koalition würde Franziska Giffey ihr Amt als Berliner Oberbürgermeisterin verlieren – und damit ihren »Traumjob« aufgeben. Sie wolle nun beweisen, dass dieses Bündnis eine »Fortschrittskoalition« sein könne.
Die Fridays For Future marschieren wieder in zahlreichen Städten – und Ver.di bestreikt großflächig den öffentlichen Nahverkehr. Der Kanzler fliegt unterdessen zu einem Tête-à-Tête mit Joe Biden nach Washington. Das ist die Lage am Freitag.
Bleibt Gerhard Schröder in der SPD? Viele Genossen wären den Altkanzler am liebsten los. Eine Schiedskommission der Partei hatte entsprechende Anträge jedoch zurückgewiesen. Manche Mitglieder wollen sich damit nicht abfinden.
Bleibt Gerhard Schröder in der SPD? Viele Genossen wären den Altkanzler am liebsten los. Eine Schiedskommission der Partei hatte entsprechende Anträge jedoch zurückgewiesen. Manche Mitglieder wollen sich damit nicht abfinden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist für Kritik an Olaf Scholz bekannt. Im SPIEGEL-Talk spricht sie über dessen Reaktion auf den Ukrainekrieg, teilt gegen Friedrich Merz aus – und sagt, welches Amt sie gerne übernommen hätte.
Um achtlos weggeworfene Plastikverpackungen und Zigarettenkippen zu entsorgen, geben die deutschen Kommunen jährlich Hundert Millionen Euro aus. Nun sollen die Hersteller dafür bezahlen.
Waffenomi, Kriegstreiberin, Aufrüsterin: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich viel gefallen lassen. Warum sie sich trotzdem weiter für die Ukraine einsetzt, erzählt sie im SPIEGEL-Spitzengespräch.
Waffenomi, Kriegstreiberin, Aufrüsterin: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss viel Kritik einstecken. Warum sie sich trotzdem weiter für die Ukraine einsetzt, erzählt sie im SPIEGEL-Spitzengespräch.
In Berlin deutet sich ein Machtwechsel an. Nach der SPD spricht sich nun auch die CDU offiziell dafür aus, über ein gemeinsames Regierungsbündnis zu verhandeln.
Eine Kommission soll sich mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigen. Die FDP findet, die Koalition könnte sich schon jetzt um eine bessere Versorgung kümmern.
Die Außenminister Russlands und der USA haben miteinander geredet. Olaf Scholz sagt, warum die Ukraine gerade nicht verhandeln kann. Und Teakholz aus Myanmar gelangt trotz Sanktionen nach Europa. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Fast 400.000 Euro Bußgeld verhängte ein Gericht gegen die AfD wegen der Annahme verbotener Parteispenden. Zu Recht, lautet das Urteil im Berufungsverfahren. Eine Möglichkeit bleibt der Partei aber noch.
Der Oppositionschef treibt den Kanzler beim Thema Ukraine seit einem Jahr vor sich her, im Bundestag ist das erneut zu erleben. Doch Merz reicht Scholz auch immer wieder die Hand.
Der Oppositionschef treibt den Kanzler beim Thema Ukraine seit einem Jahr vor sich her, im Bundestag ist das erneut zu erleben. Doch Merz reicht Scholz auch immer wieder die Hand.
Beim G20-Außenministertreffen soll es eigentlich um Themen wie humanitäre Hilfe gehen. Annalena Baerbock aber nutzt die Chance, Putins Außenminister hart zu attackieren. Der bleibt wenigstens im Saal.
Ein Jahr nach seiner historischen Rede zieht Olaf Scholz im Bundestag Bilanz. Er zeichnet die ganz großen Linien. Doch ausgerechnet beim Thema Bundeswehr, wo noch vieles im Argen liegt, drückt er sich um die Details.
Ein Jahr nach seiner historischen Rede zieht Olaf Scholz im Bundestag Bilanz. Er zeichnet die ganz großen Linien. Doch ausgerechnet beim Thema Bundeswehr, wo noch vieles im Argen liegt, drückt er sich um die Details.
Der Bundeskanzler erteilt in seiner »Zeitenwende«-Bilanz einem Diktatfrieden nach russischen Vorstellungen eine deutliche Absage. Außerdem richtet er eine klare Botschaft an China. Sehen Sie die Rede in voller Länge.
Jetzt ist es amtlich: Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner umstrittenen Russlandhaltung in der SPD bleiben. Das entschied nach SPIEGEL-Informationen ein Schiedsgericht in zweiter Instanz.
Es war seine wichtigste Rede bislang: Vor einem Jahr begann der Angriff Russlands auf die Ukraine, und Kanzler Scholz rief die »Zeitenwende« aus. Jetzt sprach er wieder vor dem Bundestag zur Kriegslage. Die wichtigsten Punkte.
Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Kanzler Scholz im Überblick.
Die Berliner SPD geht lieber mit der CDU. Die Grünen hätten »SPD-Ziele relativiert«, sagt Franziska Giffey. Mit der CDU gebe es größere Schnittmengen.
Die Berliner SPD geht lieber mit der CDU. Die Grünen hätten »SPD-Ziele relativiert«, sagt Franziska Giffey. Mit der CDU gebe es größere Schnittmengen.
Nach Olaf Scholz‘ Regierungserklärung hat jetzt die Aussprache begonnen. Wie reagiert die Opposition? Hier geht’s zum Livestream.
Russland terrorisiert die Ukraine und bricht das Völkerrecht. Trotzdem glauben einige Deutsche, dass westliche Waffen eine friedliche Lösung verhindern. Die eigentliche Streitfrage ist, was man unter Frieden versteht.
Vor sechs Wochen hat Boris Pistorius als Verteidigungsminister übernommen. In Zeiten von Krieg und Zeitenwende eines der schwierigsten Ämter in Deutschland. Sein Start war gelungen. Die wirklichen Gradmesser warten noch auf ihn. Wie geht er es an?
Was sagt der Kanzler ein Jahr danach im Bundestag? Der Kampf um Bachmut wird immer dramatischer. Und: Angriffe auf Mädchenschulen in Iran. Das ist die Lage am Donnerstag.
Kaum ein Landesverband sah die GroKo im Bund kritischer als die Berliner SPD, jetzt steuert sie selbst eine an. Franziska Giffey hat sich vorerst durchgesetzt – doch sie steht intern unter Beobachtung.
In Berlin bahnt sich ein Regierungswechsel an. Die Landes-SPD will mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen, das haben die Genossen am Mittwoch entschieden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will als Senatorin weitermachen.
Die Ministerinnen Baerbock und Schulze haben ihre Ideen für feministische Außenpolitik vorgestellt. Nun ist die Aufregung groß – zu Recht?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht wegen ihres Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung MV in der Kritik. Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema fehlte sie, die Union fand deutliche Worte.
Die Linksfraktion im Bundestag plant einen Antrag zum Ukrainekrieg, der die Bundesregierung zu Verhandlungen auffordert. Überraschend zieht nach SPIEGEL-Informationen das Lager um Sahra Wagenknecht nicht mit.
Franziska Giffey möchte ihre Partei offenbar in die Große Koalition führen. Auch die CDU will nicht mit den Grünen regieren. Die Partei reagiert geschockt.
Der Chef des FBI sagt, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor. Die Inflation in Deutschland bleibt unerwartet hoch. Und in Israel protestieren viele Menschen gegen die umstrittene Justizreform. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Berlin stehen die Zeichen auf ein Bündnis von SPD und CDU: Die Christdemokraten um Kai Wegner wollen nach SPIEGEL-Informationen mit den Sozialdemokraten regieren. Die Grünen wären damit in der Opposition.
Franziska Giffey möchte offenbar lieber Juniorpartnerin unter der CDU sein als Regierende Bürgermeisterin mit Rot-Grün-Rot. Klingt nach politischer Demut. Ist es aber nicht.
Plötzlich buhlen Berliner SPD und Grüne um die Gunst von CDU-Wahlsieger Kai Wegner. Der unscheinbare Politiker könnte nächster Regierender werden. Wer ist der Mann, den selbst die eigene Partei anzweifelte?
Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Nun bestätigt ein neues Gutachten die Vorbehalte der Kritiker. Es wurde von einem entschiedenen Gegner in Auftrag gegeben.
Die EU-Kommission will Europa von Friedens- auf Kriegszeiten umstellen: Ein Dreistufenplan sieht nach SPIEGEL-Informationen eine massive Steigerung der Munitionsherstellung vor.
Haushalt, Heizungen, Benzin- und Dieselautos: Die Ampel hat zurzeit viele Streitthemen. Sehen Sie im Livestream die Regierungsbefragung mit FDP-Finanzminister Christian Lindner und SPD-Bauministerin Klara Geywitz.
Vor der entscheidenden Sitzung des Landesvorstands eskaliert der Streit in der Berliner SPD. Die Jusos kündigen massiven Widerstand gegen den Plan der Landeschefin Giffey an, mit der CDU zu koalieren.
Franziska Giffey erklärt sich offenbar zu einer Großen Koalition bereit, CDU und Grüne führen zugleich konstruktive Sondierungsgespräche. Die Entscheidung liegt nun bei der CDU und ihrem Chef Kai Wegner.
Um den Bürgermeister loszuwerden, stimmten die Genossen mit Rechtsextremen: Die umstrittene Wahl im thüringischen Hildburghausen bringt die SPD in Erklärungsnöte. Die Verantwortlichen vor Ort sind sich keiner Schuld bewusst.
Bisher wurde der Bundeswehr-Einsatz in Mali von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen – doch damit ist es jetzt vorbei. Die Union will schnell raus, die Grünen widersprechen, in der SPD rumort es.
Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Seit einem Jahr vollzieht die Bundesregierung einen Kurswechsel, liefert längst nicht mehr nur Helme, sondern Kampfpanzer. Warum sammelt sich die Friedensbewegung in Deutschland erst jetzt?
Russland erreicht einen traurigen Rekord bei Gefallenen. Die G-20-Außenminister treffen sich in Indien. Und: Warum Sahra Wagenknecht immer noch ins TV eingeladen wird. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bis zu vier Leute in einem Zimmer, sieben Quadratmeter pro Kopf. Eng, oder? Das sind die Standards, unter denen Geflüchtete in Sachsen-Anhalts Unterkünften lange untergebracht wurden – nun gelten nicht mal mehr die.
Wie unterschiedlich Grüne und FDP über Autobahnen und Tempolimit denken, ist bekannt. Nun kommen weitere Konflikte dazu – von Gasheizung bis Kindergrundsicherung. Ein Überblick über den aktuellen Ampelzoff.
Berlin ringt noch um den richtigen Umgang mit der neuen Netanyahu-Regierung, da kommt Israels Außenminister nach Deutschland. Bei dem Besuch werden Differenzen deutlich – nicht nur beim Thema Todesstrafe.