Die FDP führt einen seltsamen Kampf für den Fortbestand des Verbrennermotors. Die Nerven der russischen Militärs und Söldnertruppen liegen blank – und zwei Gewaltverbrechen entsetzen Bramsche. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Mail einer Linken-Funktionärin löst nach SPIEGEL-Informationen parteiintern Irritation aus. Sie rechtfertigt Wagenknechts »Aufstand für Frieden« – Kritiker sehen in den Zeilen eine Relativierung der NS-Verbrechen.
Ein hoher Beamter der EU-Kommission soll auf Kosten Katars und Lobbyorganisationen mehrfach Flüge genutzt haben. Nun ermittelt die europäische Bürgerbeauftragte.
Energiewende, Aus für Verbrennermotoren, Kindergrundsicherung: Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gab es reichlich Streitthemen. Hinterher bemühten sich Koalitionsspitzen um ein Bild der Einigkeit.
Energiewende, Aus für Verbrennermotoren, Kindergrundsicherung: Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gab es reichlich Streitthemen. Hinterher bemühten sich Koalitionsspitzen um ein Bild der Einigkeit.
Der Bundesverkehrsminister blockiert eine EU-Regelung zur Zukunft von Verbrennungsmotoren. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt aber: Sein Ministerium hatte den Kompromiss im November noch angenommen.
Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt? Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür keinen Anfangsverdacht. Ein »konkretes Erinnerungsvermögen« des Kanzlers sei nicht herleitbar.
Die FDP sperrt sich gegen das Verbrenner-Aus und sorgt damit in Brüssel für Ärger. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen ätzt nun gegen die Liberalen.
Das Bundeskabinett hat seit Sonntag auf Schloss Meseberg getagt – Streitthemen gibt es in der Ampel genug. Findet die Regierung wieder zusammen? Die Statements.
Wegen ihrer langjährigen Russlandpolitik ist die SPD in der Ukraine nicht wohlgelitten. Nun sind Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich in das Land gereist. Ihr Programm ist in Teilen geheim.
Wegen ihrer langjährigen Russlandpolitik ist die SPD in der Ukraine nicht wohlgelitten. Nun sind Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich in die Ukraine gereist. Ihr Programm ist in Teilen geheim.
Die Wissenschaftsakademie Leopoldina ruft die Ampelkoalition dazu auf, ihren Streit zu beenden. Es brauche schnelle und mutige Schritte für das Klima, schreiben die Forschenden in einem Papier – sonst sei es bald zu spät.
Die Wissenschaftsakademie Leopoldina ruft die Ampelkoalition dazu auf, ihren Streit zu beenden. Es brauche schnelle und mutige Schritte für das Klima, schreiben die Forschenden in einem Papier – sonst sei es bald zu spät.
Weil es an Bahnhöfen oft an geeigneten Fahrradparkplätzen mangelt, steigen womöglich nicht mehr Menschen auf den Nahverkehr um. Verkehrsminister Volker Wissing stellt nun finanzielle Hilfe in Aussicht.
Weil es an Bahnhöfen oft an geeigneten Fahrradparkplätzen mangelt, steigen womöglich nicht mehr Menschen auf den Nahverkehr um. Verkehrsminister Volker Wissing stellt nun finanzielle Hilfe in Aussicht.
Die Bundesregierung tagt in Meseberg. Sachsen will Europas Tech-Kompetenzen stärken. Und die Spaltung der Linkspartei könnte eine Chance sein. Das ist die Lage am Montag.
Die Frankfurter haben über ein neues Stadtoberhaupt abgestimmt. Doch im ersten Wahlgang gab es noch kein Ergebnis. Uwe Becker (CDU) lag vorne, muss sich aber in der Stichwahl in drei Wochen gegen Mike Josef (SPD) durchsetzen.
Der Historiker Peter Brandt streitet für eine Friedensinitiative im Ukrainekonflikt und stellt sich in die Tradition seines Vaters Willy – von dem er sich gleichzeitig abgrenzt. Ein komplexes Vater-Sohn-Verhältnis. Der Versuch einer Annäherung.
Sollte Deutschland die Förderung von senegalesischem Gas unterstützen oder nicht? Die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Karamba Diaby (SPD) liefern sich dazu ein Streitgespräch.
Olaf Scholz würde bei der Kabinettsklausur gern über die großen Linien reden. Doch die Ampelkoalition streitet weiter. Das liegt unter anderem an der FDP – und ihrer Liebe zum Verbrennungsmotor.
Sie galt lange als wichtiger Kopf der Linken, doch viele Genossen wollen schon länger nicht mehr in die gleiche Richtung wie Sahra Wagenknecht. Nun rechnet die Politikerin mit der Parteispitze ab.
Zahlreiche Abschiebungen sind im vergangenen Jahr gescheitert, weil Flüge ausfielen – oder die Betroffenen nicht zum Flughafen kamen. Die Union fordert einen konsequenteren Kurs von der Ampel-Koalition.
2022 trug Bayern die größte Last, nun will Ministerpräsident Söder Änderungen beim milliardenschweren Länderfinanzausgleich erzwingen. Der CSU-Politiker sagt: »Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.«
Die Statistiken zeigen, dass wir Deutsche bestimmte Ferienziele seit Jahrzehnten eher gemieden haben. Aus Arroganz? Aus Desinteresse? Aus schlechtem Gewissen?
Fast jeden Tag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« vor Gericht. Sie wollen die Prozesse als politische Bühne nutzen. Die Justiz reagiert mit bürokratischer Routine.
Der Zoff über die Kundgebung von Sahra Wagenknecht zum Ukrainekrieg offenbart einmal mehr den Richtungsstreit in der Linken. Eine Trennung könnte für beide Lager eine Chance sein.
Diebstahlverbot, Mordverbot, Besoffen-Autofahren-Verbot: Wann ist endlich Schluss mit dem Regulierungswahn?
Rund um den baden-württembergischen Landesparteitag der AfD in Offenburg ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Berichte nennen mehrere Verletzte.
Rund um den baden-württembergischen Landesparteitag der AfD in Offenburg ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Berichte nennen mehrere Verletzte.
Ein bayerisches Rechtsgutachten zeigt angeblich, dass die Cannabis-Freigabe juristisch nicht machbar ist. Ein leicht durchschaubares Manöver.
Rüstungsproduktion hochfahren, mehr Soldaten ins Baltikum: Krišjānis Kariņš, Ministerpräsident von Lettland, fordert von Deutschland stärkeren Einsatz. Der Konflikt mit Russland sei eine »Generationenfrage«.
Zu wenig Frauen in Aufsichtsräten, inakzeptable Gehaltsunterschiede, weibliche Altersarmut: Laut Olaf Scholz ist Deutschland in Sachen Gleichberechtigung »nicht weit genug«. Der Kanzler kündigte nun mehr Anstrengungen an.
Die Linke verliert ihr prominentestes Gesicht im Bundestag: Sahra Wagenknecht will nicht mehr kandidieren. Nicht jeder in der Partei ist darüber unglücklich.
Meinungsstarkes Großkaliber der FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist während des Ukrainekriegs eine der lautesten Kritikerinnen von Kanzler Olaf Scholz geworden. Warum sie trotzdem mit ihm ein Bier trinken würde. Die Highlights im Video.
Die türkische Opposition steht sich selbst im Weg. Der chinesische Volkskongress tritt zusammen. Und Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden trafen sich zum »Arbeitsbesuch«. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Immer wieder zerreibt sich das Ampelbündnis vor allem an verkehrspolitischen Themen. Das überschattet die Kabinettsklausur – und schädigt Deutschlands Ruf in Europa.
Beim traditionellen Derblecken auf dem Münchner Nockherberg bekommt die Politik ihr Fett weg. Das Problem: Die Parodie ist manchmal kaum noch von der Realität zu unterscheiden. Vor allem bei Markus Söder.
Welchen Fokus setzt Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister? Wie weit ist Biontech mit der Forschung für eine Impfung gegen Krebs? Und wie passen Putins Angriffskrieg und der Ruf nach Frieden zusammen? Das waren die wichtigsten Gespräche der ve…
Neuerdings sind alle für die Frauen. Der Feminismus scheint in Deutschland eine Blütezeit zu erleben. Tatsächlich fehlt es der Bewegung an konkreten Konzepten, ambitionierten Zielen – und streitbaren Köpfen.
Zuletzt hatte es manche Misstöne zwischen Washington und Berlin gegeben. Bei einem gemeinsamen Auftritt in der US-Hauptstadt zeigen sich Kanzler Scholz und Präsident Biden in demonstrativer Eintracht.
Wer nicht aktiv widerspricht, soll im nächsten Jahr eine elektronische Patientenakte bekommen. Gesundheitsminister Lauterbach hofft auch auf große Datensätze für die Forschung.
Die Linke verliert nach der nächsten Bundestagswahl ihre prominenteste Parlamentarierin. Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für die Partei antreten, mit der sie seit Langem im Streit liegt.
Gegen den Bau einer Unterkunft für 400 Geflüchtete im Dorf Upahl demonstrierten zahlreiche Menschen – auch Rechtsextreme. Nun hat ein Gericht einen Baustopp verhängt: Die Gemeinde soll besser an den Planungen beteiligt werden.
Habecks Pläne für ein Aus von Öl- und Gasanlagen könnten Bürgerinnen und Bürger ungleich belasten. Ein russischer Rechtsextremist mischte offenbar beim »Vorfall« im Grenzgebiet Brjansk mit. Und Peek & Cloppenburg rutscht in die Insolvenz. Das ist die L…
Eigentlich gilt die Berliner Linke als gemäßigt und pragmatisch. Die SPD hält sie trotzdem nicht mehr für einen verlässlichen Regierungspartner. Woher kommt diese Entfremdung?
Ohne Delegation, ohne Begleitung der Presse ist Bundeskanzler Scholz in die USA gereist. Auch eine Pressekonferenz mit Präsident Biden wird es nicht geben. Vor Ort ist man bemüht, Gerüchte über ein Zerwürfnis zu zerstreuen.
Ohne Delegation, ohne Begleitung der Presse ist Bundeskanzler Scholz in die USA gereist. Auch eine Pressekonferenz mit Präsident Biden wird es nicht geben. Vor Ort ist man bemüht, Gerüchte über ein Zerwürfnis zu zerstreuen.
Bernd Wiegand, Oberbürgermeister von Halle, hatte sich bei der Corona-Impfstoffvergabe vorgedrängelt. Die Staatsanwaltschaft erhob 2022 Anklage – doch das Verhalten des Politikers bleibt folgenlos.
Dänemark schafft einen Feiertag ab, um seine Rüstungsausgaben zu finanzieren. In Deutschland wird noch debattiert.
Feministische Außenpolitik, Konfrontation mit China: Die Politik von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock stößt bei Ex-SPD-Chef Martin Schulz auf Kritik. Er spricht sich für einen anderen Ansatz aus.