Kategorie: politik

Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken

Spät kamen sie – und dann waren es zig Millionen zu viel: In der Coronapandemie angeschaffte Schutzmasken erreichen ihr Haltbarkeitsdatum und müssen vernichtet werden. Aus der Politik kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Corona-Masken: Bund und Länder verbrennen massenhaft OP- und FFP2-Masken

Spät kamen sie – und dann waren es zig Millionen zu viel: In der Coronapandemie angeschaffte Schutzmasken erreichen ihr Haltbarkeitsdatum und müssen vernichtet werden. Aus der Politik kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Anton Hofreiter sieht Ungarn auf dem Weg zum »Mafiastaat«

Mit »Mafiamethoden« gehe Ungarn gegen deutsche Firmen vor, kritisiert der Grünenpolitiker Anton Hofreiter – die EU brauche neue Sanktionsinstrumente. Die Regierung Orbán spricht von »emotionaler Erpressung«.

Oder-Katastrophe: Nur noch halb so viele Fische in der Oder

Wiederholt sich das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer? Ergebnisse von Experten und eine erste Schadensbilanz beunruhigen. Das Verhältnis zu Polen bleibt getrübt.

AfD-Erfolg in Sonneberg: Die Zuhausegebliebenen sind das Problem

Fast 60 Prozent Beteiligung in der Stichwahl in Sonneberg – das bedeutet, dass 40 Prozent der Wahlbeteiligten offenbar egal war, ob die AfD ihren Landrat stellt. Das ist das eigentliche Alarmsignal aus Südthüringen.

AfD-Wähler in Sonneberg: »Man muss die Leute für ihre Wahl in Verantwortung nehmen«

Wie lässt sich die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann in Thüringen erklären? Der Rechtsextremismusexperte David Begrich über Wähler und Gegner der Partei und die Frage, ob sich der neue Landrat im Amt entzaubert.

AfD: Kommt nun die »blaue Welle«?

Die AfD feiert, die anderen bangen: Ist ein Durchmarsch der Rechtsaußenpartei nun ausgemacht, gerade im Osten? Nein, aber sie hätte gerne, dass alle das glauben.

AfD-Erfolg in Sonneberg: Kommt nun die »blaue Welle«?

Die AfD feiert, die anderen bangen: Ist ein Durchmarsch der Rechtsaußenpartei nun ausgemacht, gerade im Osten? Nein, aber sie hätte gerne, dass alle das glauben.

Friedrich Merz will nach AfD-Wahlsieg in Sonneberg Grüne stärker angreifen

Friedrich Merz zieht aus dem AfD-Triumph in Sonneberg Konsequenzen. Nach Ansicht des CDU-Chefs sind härtere Angriffe gegen die Grünen angezeigt. In Thüringen gratulierte die Junge Union derweil zum AfD-Wahlsieg.

Boris Pistorius in Litauen: Überraschungs-Manöver aus dem Bendlerblock

In Litauen sagt Verteidigungsminister Pistorius kurz entschlossen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade zu. Damit punktet er beim Nato-Partner. Aber kann er die Ankündigung einhalten?

News des Tages: Wladimir Putin, Sergej Schoigu, Jewgenij Prigoschin, Mindestlohn, Extremhitze

Zerbröselt die Macht des russischen Präsidenten? Sind 41 Cent mehr Mindestlohn angemessen? Und wie heiß ist zu heiß? Das ist die Lage am Montagabend.

SPD: Hackerangriff auf Parteispitze – mutmaßlich aus Russland

Über eine Sicherheitslücke von Microsoft haben Hacker E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert. Laut Generalsekretär Kevin Kühnert gibt es »fundierte Anhaltspunkte«, dass der Angriff aus Russland kam.

Lauterbach will Hitzeschutzplan diesen Sommer umsetzen

Der Schutz vor Hitze wird in Anbetracht steigender globaler Temperaturen immer wichtiger. Gesundheitsminister Lauterbach arbeitet mit Fachleuten an einem Schutzplan. Besonders vier Personengruppen sollen profitieren.

CSU kritisiert Postenvergabe in FDP-Finanzministerium

Die Frau von Justizminister Marco Buschmann hat einen neuen Posten – im von Buschmanns Parteifreund Christian Lindner geleiteten Finanzministerium. Die CSU wittert Vetternwirtschaft, das Ministerium weist Kritik zurück.

Bremen: Rot-Grün-Rot setzt auf Bildung, Arbeit, Klima

Die rot-grün-rote Regierung in Bremen hat ihre Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre präsentiert: Neben Klimaschutz soll das Thema Bildung im Mittelpunkt stehen. Offene Fragen gibt es noch bei der Postenverteilung.

Zentralrat der Juden zum AfD-Erfolg: »Diese Wahl beunruhigt mich zutiefst« – Gastbeitrag

Der AfD-Erfolg in Sonneberg ist eine Erschütterung unserer politischen Landschaft.

Boris Pistorius stellt dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen in Aussicht

Die Bundeswehr will ihre Präsenz in Litauen festigen: Laut Verteidigungsminister Pistorius ist die Truppe bereit, eine Brigade mit 4000 Soldaten dauerhaft in dem Land zu stationieren. Allzu rasch wird das aber nicht gehen.

Bundesregierung will Kiew langfristig mit Haubitzenmunition versorgen

Mit einem Megadeal will Verteidigungsminister Pistorius den Munitionsmangel bei der Bundeswehr entschärfen. Gleichzeitig soll auch die Ukraine selbstständig Haubitzengeschosse bestellen dürfen – Berlin zahlt.

News: Landratswahl Sonneberg, AfD, Putsch, Putin, Prigoschin, Klimawandel, EU, Special Olympic World Games

Sonneberg hat seine Schattenseiten, der Kreml wirft Nebelkerzen und Karl Lauterbach versammelt die besten Hitzköpfe des Landes bei sich. Das ist die Lage am Montag.

Aufstand in Russland: Deutsche Außenpolitiker befürchten noch aggressiveren Putin

Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.

Aufstand in Russland: Deutsche Außenpolitiker befürchten noch aggressiveren Putin

Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.

Aufstand in Russland: Außenpolitiker befürchten noch aggressiveren Wladimir Putin

Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.

AfD-Erfolg in Sonneberg, Thüringen: Diese Wahl ist ziemlich egal

In Thüringen hat die AfD eine Landratswahl gewonnen – und nichts wäre sinnloser, als nun tagelang darüber zu debattieren. Denn das Problem liegt woanders und hat erstaunlich wenig mit der Rechtsaußenpartei zu tun.

Kommentar zur Kritik an öffentlich-rechtlicher Berichterstattung nach Wagner-Aufstand: Menschen, die auf Fernsehröhren starren wollen

Wieder haben ARD und ZDF ihr Programm bei einer großen Nachrichtenlage nicht umgehend unterbrochen. Und wieder stellt sich die Frage, ob das überhaupt nötig ist. Wer sich auf Twitter darüber beschwert, nicht sofort lineare Fernseh-Sondersendungen schau…

Kritik an ARD und ZDF nach Wagner-Aufstand: Menschen, die auf Fernsehröhren starren wollen – Kommentar

Wieder haben ARD und ZDF ihr Programm bei einer großen Nachrichtenlage nicht umgehend unterbrochen. Und wieder stellt sich die Frage, ob das überhaupt nötig ist. Wer sich auf Twitter darüber beschwert, nicht sofort lineare Fernseh-Sondersendungen schau…

AfD-Landratswahl in Thüringen: »Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren«

Erschütterung beim Zentralrat der Juden, Jubel bei der AfD, Frustration bei den anderen Parteien – und der Ruf nach Lösungen: die Reaktionen zur Landratswahl im Überblick.

Landratswahl in Thüringen: »Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren«

Erschütterung beim Zentralrat der Juden, Jubel bei der AfD, Frustration bei den anderen Parteien – und der Ruf nach Lösungen: die Reaktionen zur Landratswahl im Überblick.

Sonneberg: Robert Sesselmann als erster AfD-Politiker zum Landrat gewählt

Es ist eine Zäsur in Deutschland: Der Rechtsextreme Robert Sesselmann ist in der Stichwahl zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Sein Kontrahent Jürgen Köpper von der CDU war von Grünen, SPD, FDP und Linken unterstützt worden.

Thüringen: Robert Sesselmann als erster AfD-Politiker zum Landrat gewählt

Es ist eine Zäsur in Deutschland: Der Rechtsextreme Robert Sesselmann ist in der Stichwahl zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Sein Kontrahent Jürgen Köpper von der CDU war von Grünen, SPD, FDP und Linken unterstützt worden.

Putschversuch in Russland: Wie reagiert die deutsche Politik?

Geheimdienste hielten einen erfolgreichen Marsch der Aufständischen auf Moskau für möglich – und gingen davon aus, dass Putin die Stadt verlassen hat. Am Tag danach beginnt die politische Diskussion: Wie hilft man der Ukraine, diese Lage zu nutzen?

Wagner-Aufstand: BND informierte Bundesregierung erst Samstagvormittag

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst teilte seine Erkenntnisse mit den Ampel-Spitzen, als der Wagner-Vormarsch bereits im Gange war. Die Behörde steht im Verdacht, nicht gut genug vernetzt zu sein – nicht zum ersten Mal.

Wagner-Aufstand in Russland: BND informierte Bundesregierung erst Samstagvormittag

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst teilte seine Erkenntnisse mit den Ampel-Spitzen, als der Wagner-Vormarsch bereits im Gange war. Die Behörde steht im Verdacht, nicht gut genug vernetzt zu sein – nicht zum ersten Mal.

Bremen: Rot-grün-rotes Regierungsbündnis steht

Im Mai gewann SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Wahl in Bremen. Seine Partei will die rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Nun ist die nächste Hürde genommen.

Ausbildung von Piloten: Pistorius sieht Deutschland nicht in Kampfjet-Koalition

Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion soll bald beginnen. Die Bundeswehr hat solche Jets nicht. Trotzdem hofft die Ukraine, dass Deutschland sich beteiligt – mit anderen Maschinen.

Boris Pistorius sieht Deutschland nicht in Kampfjet-Koalition

Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion soll bald beginnen. Die Bundeswehr hat solche Jets nicht. Trotzdem hofft die Ukraine, dass Deutschland sich beteiligt – mit anderen Maschinen.

Deutschland: Karl Lauterbach will mit Experten über Hitzeschutzplan beraten

Deutschland ist nicht ausreichend gewappnet für Hitzeperioden. Mit einer nationalen Strategie will Gesundheitsminister Lauterbach das ändern. Die Pläne werden nun konkreter.

Deutschland: Karl Lauterbach will mit Experten über nationalen Hitzeschutzplan beraten

Deutschland ist nicht ausreichend gewappnet für Hitzeperioden. Mit einer nationalen Strategie will Gesundheitsminister Lauterbach das ändern. Die Pläne werden nun konkreter.

Letzte Generation: Ermittler hörten Telefone ab – Kritik von SPD und Linke

Mitglieder der Aktivistengruppe Letzte Generation wurden von bayerischen Ermittlern abgehört – das hat die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt. Das Vorgehen werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf, heißt es aus der SPD.

Clankriminalität: Marco Buschmann will härteres Vorgehen

»Auch auf unkonventionelle Weise« will Bundesjustizminister Marco Buschmann kriminelle Clans bekämpfen. Das Mittel dafür liege in den Händen der Bundesländer.

Clankriminalität: Marco Buschmann will härteres Vorgehen – »Luxus-Karossen« einziehen

»Auch auf unkonventionelle Weise« will Bundesjustizminister Marco Buschmann kriminelle Clans bekämpfen. Das Mittel dafür liege in den Händen der Bundesländer.

Selbstbestimmungsgesetz: Ferda Ataman wirft Bundesregierung Einknicken vor

Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung wurde vor allem von der CDU, AfD und Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Die Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht eine irrationale Debatte.

Polarisierung der Gesellschaft: Mein Vorschlag zur Rettung der Streitkultur – Kolumne

Dieser Text läuft auf einen Begriff zu. Ich halte ihn für wichtig, denn er beschreibt ein Heilmittel gegen die Polarisierung der Gesellschaft.

Das sagen Pistorius, Hofreiter, Buschmann zu Rebellion gegen Putin

Prigoschin gegen Putin – der Aufstand der Privatarmee könnte der Ukraine nutzen und auf ganz andere Teile der Welt ausstrahlen. Die Einschätzungen deutscher Politiker.

Cem Özdemir: Geplante Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel abgeschwächt

Um Kinder zu schützen, will Deutschlands Ernährungsminister Cem Özdemir die Fernsehwerbung für besonders zucker-, fett- und salzhaltige Lebensmittel einschränken. Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben hat Lücken.

Bundestagswahl 2025: Dobrindt warnt vor verfrühter Debatte über Kanzlerkandidatur

Die Bundestagswahlen sind erst in zwei Jahren, doch schon geht es in der Union um die K-Frage: Merz oder Wüst? Das sei gefährlich, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Was er damit meint.

Bundestagswahl 2025: Alexander Dobrindt warnt vor verfrühter Debatte über Kanzlerkandidatur

Die Bundestagswahlen sind erst in zwei Jahren, doch schon geht es in der Union um die K-Frage: Merz oder Wüst? Das sei gefährlich, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Was er damit meint.

News: Jewgenij Prigoschin, Sergej Schoigu Ukraine-Krieg, Luftwaffe, Ingo Gerhartz

Machtkampf der Russen-Militärs eskaliert. Warnung vor Atom-Attacke in der Ukraine. Und: Urlaub ist zum Luxus geworden. Das ist die Lage am Samstag.

Das Feindbild Berlin nutzt nur der AfD – Meinung

Mit Sprüchen über abgehobene Eliten lässt sich leicht Wahlkampf machen, das weiß auch Markus Söder. Doch es ist billig und hilft den Falschen.

Populismus: Das Feindbild Berlin nutzt nur der AfD – Meinung

Mit Sprüchen über abgehobene Eliten lässt sich leicht Wahlkampf machen, das weiß auch Markus Söder. Doch es ist billig und hilft den Falschen.

Phänomen Wagenknecht: »Soll ich mich dafür entschuldigen?« – SPIEGEL TV

Sahra Wagenknecht ist eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands – vor allem bei AfD-Anhängern. Bei ihren Noch-Genossen ist die Linken-Ikone isoliert, sie droht mit der Gründung einer eigenen Partei. Was treibt sie an?