Kategorie: politik

Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf finalen Entwurf

Der Bundestag streitet zwar bereits über das Heizungsgesetz, einen fertigen Entwurf gab es bislang aber nicht. Nun haben sich die Ampelparteien in letzter Minute geeinigt. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.

Haushaltsstreit der Ampel: Zwei gegen GrünZwei gegen Grün

In Haushaltsgesprächen haben sich SPD und FDP mit ihrem Sparkurs weitgehend gegen die Grünen durchgesetzt – diese Ministerien müssen künftig am meisten zurückstecken.

Haushaltsstreit der Ampelkoalition: Sparkurs gegen Grün

In Haushaltsgesprächen haben sich SPD und FDP mit ihrem Sparkurs weitgehend gegen den Koalitionspartner durchgesetzt. Welche Ministerien künftig am meisten zurückstecken müssen – der Überblick.

Friedrich Merz in der Kritik von CDU-Vize Andreas Jung: AfD bleibt Hauptgegner

Sind es nun die Grünen? Oder die SPD? Oder doch die AfD? Die CDU streitet darüber, von welcher Partei sie sich am deutlichsten abgrenzen soll, um Wählende zu gewinnen. Nun rüffelt CDU-Vize Jung seinen Parteichef.

News: Daniel Günther, Heizungsgesetz, US-Eliteuniversitäten

In der Hauptstadt fällt der Hammer zum Heizungsgesetz. Aus dem Norden stichelt ein CDU-Mann gegen seinen Chef. US-Eliteunis dürfen wieder diskriminieren. Und die Maus will doch nur, dass sich alle lieb haben. Das ist die Lage am Freitag.

Gipfel in Brüssel: EU ringt um langen Atem im Ukrainekrieg

Die ukrainische Offensive stockt, die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Kriegs ist tot. Beim Gipfel in Brüssel zeigt sich, wie schwer es wird, bei der Ukraine-Hilfe in den Marathon-Modus zu wechseln.

Ist der Ruf eines Krankenhauses etwa wichtiger als Menschenleben? – Kommentar

Die Bundesländer wehren sich gegen mehr Transparenz bei den Kliniken. Damit schaden sie den Patienten.

Ferda Ataman über Rassismus: Ist das diskriminierend, Frau Ataman?

»Asyltourismus«, »Pascha«, »Kartoffel«: Im Talk erklärt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman, welche Begriffe man besser nicht verwendet – und sie erzählt von »Türkenklassen« und Neonazi-Begegnungen in Bayern.

Annalena Baerbock in der Mongolei: Werben im fernen Osten für feministische Außenpolitik

Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Fernen Osten mit Amtskolleginnen über eines ihrer Lieblingsthemen. Die Gastgeber sind hier zum Teil weiter als Deutschland. Doch beim Thema Ukraine tun sich Risse auf.

News des Tages: Studienfinanzierung, Joe Biden, Wladimir Putin, CDU

Die Ampel verrät die Studierenden. Der US-Präsident verwechselt Ukraine und Irak. Und Friedrich Merz hat Ärger mit den eigenen Leuten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Prozess in München: Elf Jahre Haft für mutmaßlichen Mordplan im Auftrag von Kadyrow gefordert

Aus dem Umfeld des Putin-treuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow soll ein Mord geplant worden sein – in Deutschland. Ein Regimekritiker sollte offenbar sterben, stattdessen droht dem Angeklagten nun Gefängnis.

CDU-Abgeordneter will Heizungsgesetz durch Bundesverfassungsgericht ausbremsen

Die Ampelkoalition möchte das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das geht der Union zu hastig. Nun hat ein Abgeordneter Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Saskia Esken: Massive Kritik an SPD-Chefin nach Aussage zu Lübcke-Mord

SPD-Chefin Saskia Esken macht der hessischen CDU im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke Vorwürfe. Daran regt sich massive Kritik, nicht nur in der Union.

CDU und die Abgrenzung zur AfD: »Die Union läuft Gefahr, das schwarz-grüne Projekt etwas vorzeitig zu beerdigen«

Für Friedrich Merz ist die Lehre aus Sonneberg: Angriff. Als »Hauptgegner« hat er die Grünen auserkoren. Der Politologe Marcel Lewandowsky erklärt, warum er diese Strategie für unbrauchbar hält.

Muslimfeindlichkeit: Experten drängen auf Ernennung eines Bundesbeauftragten

Deutschland sollte einen Posten schaffen, um Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen. Das empfiehlt ein Expertengremium in einem Bericht zum Thema. Innenministerin Faeser spricht von »bitteren Befunden«.

Muslimfeindlichkeit weitverbreitet: Experten drängen auf Ernennung eines Bundesbeauftragten

Deutschland sollte einen Posten schaffen, um Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen. Das empfiehlt ein Expertengremium in einem Bericht zum Thema. Innenministerin Faeser spricht von »bitteren Befunden«.

Bundestag bestätigt kurzzeitigen Stromausfall

Ein Fehler beim Netzbetreiber trennte das deutsche Parlament vom Stromnetz: Am Bundestag hat es am Vormittag eine technische Störung gegeben. Es ist nicht der erste Ausfall.

Konfuzius-Institute: Bundesregierung will chinesischen Bildungseinrichtungen Grenzen setzen

An mehreren deutschen Unis gibt es von China finanzierte Konfuzius-Institute. Die Hochschulen sollten die Kooperation »kritisch hinterfragen«, verlangt die Bundesregierung – aus Sicherheitsgründen.

Robert Habecks LNG-Plan für Rügen: Vom Urlaubsziel zur Tankerbucht?

Die Bundesregierung will unbedingt ein LNG-Terminal auf Rügen – trotz gut gefüllter Gasspeicher und massiver Proteste vor Ort. Muss die Urlaubsinsel für die Energiesicherheit leiden?

Fall Walter Lübcke: Saskia Esken wirft CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft.

Lübcke-Mord: Saskia Esken wirft CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft.

News: Kanzler Olaf Scholz, Annalena Baerbock in der Mongolei, Robert Habeck

Irgendjemand hat Kanzler Scholz das Wort »De-Risking« untergejubelt. Irgendwo in der Mongolei geht es um feministische Außenpolitik. Irgendwie kommt Robert Habeck nicht aus der Klemme. Das ist die Lage am Donnerstag.

Boris Pistorius auf Besuch in den USA

Bei seinem Antrittsbesuch wird der Verteidigungsminister in den USA freundlich empfangen. US-Regierung und die Medien im Land sehen Boris Pistorius als Beweis, dass Deutschland es mit einem Versprechen ernst meint.

CDU: Daniel Günther hadert mit Oppositionskurs der Union im Bundestag

Nur kritisieren, genügt nicht; den politischen Gegner herabwürdigen geht gar nicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geht hart mit der Union ins Gericht – und bei zwei Themen deutlich auf Distanz.

Sachsen-Anhalt: Verpatzte Datenschützer-Wahl belastet Koalition

Mehrfach ist im Magdeburger Landtag die Wahl des obersten Datenschützers gescheitert. Nun hat es erneut drei Versuche gegeben – wieder ohne Erfolg. Das könnte Folgen für die Koalition von CDU, SPD und FDP haben.

Sachsen-Anhalt: Verpatzte Datenschützer-Wahl belastet Koalition in

Mehrfach ist im Magdeburger Landtag die Wahl des obersten Datenschützers gescheitert. Nun hat es erneut drei Versuche gegeben – wieder ohne Erfolg. Das könnte Folgen für die Koalition von CDU, SPD und FDP haben.

Karl Lauterbach: Länder protestieren Krankenhauspläne des Gesundheitsministers

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur geplanten Krankenhausreform kommen von den Ländern neue Forderungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach zweifelt an einem schnellen Durchbruch.

News des Tages: Jewgeni Prigoschin, Sergej Surowikin, Ausschreitungen in Frankreich, Kirchenaustritte

Was wusste »General Armageddon« über den Wagner-Aufstand? Wie hoch kocht die Wut in Frankreich nach dem Tod von Nahel M.? Und wer bleibt eigentlich noch in der Kirche? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Udo Philipp: Robert Habeck lässt Ministerium mauern – umstrittener Staatssekretär

Die Opposition fordert Antworten von Staatssekretär Udo Philipp. Der Grund: mögliche Interessenkonflikte bei privaten Investments des Topbeamten. Nach SPIEGEL-Informationen verweigert das Wirtschaftsressort eine persönliche Aussage vor den Bundestagsab…

Cum-ex: Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss wird wohl Fall für Verfassungsgericht

In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich nach SPIEGEL-Informationen schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.

AfD: Wahlkampfhelfer in Sonneberg war in militanten Neonazi-Strukturen aktiv

Der Mann, der mit Wehrmacht-T-Shirt blaue Luftballons an Kitakinder verteilt hat, unterstützt die AfD. Gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des MDR zeigen: Daniel W. stammt aus der gewalttätigen Neonazi-Szene.

Deutschland macht bei Allianz für fortschrittliche Landwirtschaft mit

Deutschland will den Kampf gegen Hunger und für mehr Ökologie in der Landwirtschaft in einer internationalen Allianz vorantreiben. Auf ein Instrument verzichtet die Bundesregierung aber weiterhin.

Demokratie: Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen unzufrieden

Demokratieverdrossenheit und rechtsextreme Einstellungen sind in den östlichen Bundesländern weitverbreitet, zeigt eine Erhebung der Uni Leipzig. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Sahra Wagenknecht: Linke kündigt Mietvertrag für Parteibüro in Soest

Sahra Wagenknecht braucht für ihr Bürgerbüro in NRW eine neue Bleibe: Ihre Parteifreunde in Soest wollen sie wegen ihrer Abspaltungstendenzen nicht mehr als Untermieterin haben.

News: Olaf Scholz, Republikaner gegen Donald Trump, Digitaler Euro

Der Kanzler empfängt einen wohl schlecht gelaunten Nordmazedonier. Berlins Bürgermeister muss sich Enteignungen öffnen. Donald Trump stellt sich einer Horde von Herausforderern. Das ist die Lage am Mittwoch.

Friedrich Merz: »Hauptgegner« der Union? Grüne irritiert über Kampfansage

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg forderte CDU-Chef eine härtere Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner – vor allem den Grünen. Die reagieren irritiert und weisen auf gemeinsame Regierungsverantwortung hin.

Angela Merkel: Sciences Po in Paris zeichnet Alt-Bundeskanzlerin mit Ehrendoktorwürde aus

»Wir schaffen das«: Für diesen Satz wird Angela Merkel gleichermaßen verehrt oder verachtet. Die Pariser Elite-Uni Sciences Po würdigte die Altkanzlerin nun für ihre Verdienste in der Flüchtlingskrise 2015.

Ampel-Koalition: Streit um Heizungsgesetz – Wie mit einem Trick zu später Stunde der Durchbruch gelang

Das umstrittene Heizungsgesetz kommt wohl doch noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Um ihren Zoff beizulegen, verständigten sich die Ampelkoalitionäre auf einen Kompromiss – auf Kosten aller drei Parteien.

Annalena Baerbock in Südafrika: So ringt die Außenministerin um Solidarität mit der Ukraine

Außenministerin Baerbock will Südafrika zur Solidarität mit der Ukraine bewegen. Doch das Land am Kap pocht auf das, was es unter »Neutralität« versteht – und sieht sich damit im Vorteil gegenüber Deutschland.

News des Tages: Heizungsförderung, Wladimir Putin, Jewgenij Prigoschin, Maskenverbrennung

Wie die Regierung besonders schnelle Heizungstauscher belohnen will. Warum Putins Widersacher Prigoschin wohl um sein Leben bangen muss. Und warum Deutschland 755 Millionen Masken verbrennen lassen will. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Friedrich Merz. Warum der CDU-Chef jetzt die Keule gegen die Grünen rausholt

Der Parteichef hat die Grünen zum Hauptgegner der Union im Bund erkoren. Aber was sagen die CDU-Ministerpräsidenten, die mit ihnen koalieren? Die Strategie hat ihre Tücken – und ruft intern Kritik hervor.

Sonneberg in Thüringen: Die AfD gewinnt – aber warum? Ein Überblick in Zahlen

Warum erobert die AfD ausgerechnet in Südthüringen erstmals ein Landratsamt? Daten zeigen, welche Faktoren eine Rolle gespielt haben könnten – und woran es definitiv nicht lag.

So viele Menschen wie nie stellen Anfragen wegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen beraten lassen wie nie zuvor – vor allem wegen Erfahrungen mit Rassismus.

Deutschland: So viele Menschen wie nie stellen Anfragen wegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen beraten lassen wie nie zuvor – vor allem wegen Erfahrungen mit Rassismus.

Antisemitismus in Deutschland: Meldestellen dokumtieren 2480 Fälle im Jahr 2022

Jüdinnen und Juden sind zuletzt häufiger Opfer von extremen Gewalttaten geworden. Die Täter haben oft islamistischen oder rechtsextremen Hintergrund. Auch Verschwörungsglaube spielte eine besondere Rolle.

Antisemitismus in Deutschland: Fälle extremer Gewalt gegen Juden erreichen Höchststand

Beschimpfungen, Drohungen, Anschläge: Extreme Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden haben 2022 zugenommen. Gefahr geht besonders von islamistischen oder rechtsextremen Tätern aus – und von Verschwörungsanhängern.

Mitversicherung bei der Krankenkasse: Wer arbeitet, ist die Dumme – Kolumne

Experten schlagen vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, wenn diese nicht arbeiten oder Kinder erziehen. Doch die Ampel drückt sich vor der Debatte – leider.

Ampelkoalition erzielt Durchbruch bei Heizungsgesetz

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Nachtsitzung auf letzte Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz geeinigt. Es soll planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Heizungsgesetz: Ampelkoalition erzielt Durchbruch – Kompromiss nach wochenlangem Streit

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Nachtsitzung auf letzte Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz geeinigt. Es soll planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

News: Wagnergruppe, Putsch, Wladimir Putin, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Facebook, Antisemitismus, Antidiskriminierungsbeauftragte, Angela Merkel, Audi, Dieselskandal

Der Bundespräsident begibt sich mit ungewöhnlicher Begleitung ins Ruhrgebiet. Die Wagner-Söldner müssen sich neu erfinden. Und ein Gericht reist ins juristische Neuland namens Facebook. Das ist die Lage am Dienstag.