Blockierte Straßen, beschmierte Kunstwerke: Nun könnte die »Letzte Generation« ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Nach SPIEGEL-Informationen läuft die Prüfung seit geraumer Zeit.
Inzwischen wissen wir, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. Kein Ruhmesblatt, auch nicht für uns Medien.
Die kommende schwarz-rote Regierung hat sich auf erste Maßnahmen verständigt. Gute Nachricht für Radler: Die Radwege bleiben. Gute Nachricht für Autofahrer: Sie dürfen auf Radwegen fahren.
Ein Oligarch, ein Diamantenhändler und ein BND-Agent treffen zufällig aufeinander – am Ende steht einer der größten deutschen Geheimdienstskandale. Es geht um Raketen und eine Söldnertruppe, um Treffen im Bordell und im Ritz Carlton. Die SPIEGEL-Titels…
Die Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst reiht sich in eine Serie von Pannen. Ausländische Partner reagieren misstrauisch. Behördenchef Bruno Kahl gerät zunehmend in Erklärungsnot.
Die Plattform FragDenStaat wollte Infos über das Gazprom-Geflecht von Altkanzler Schröder von dessen Büro einholen. Doch der Auskunftsanspruch geht ins Leere – weil das Büro derzeit nicht besetzt ist.
Die Plattform FragDenStaat wollte Infos über das Gazprom-Geflecht von Altkanzler Schröder von dessen Büro einholen. Doch der Auskunftsanspruch geht ins Leere – weil das Büro derzeit nicht besetzt ist.
In Hamburg ereignet sich ein Massaker. In Mecklenburg wird gegen Flüchtlinge demonstriert. Und beim SPIEGEL gesittet gestritten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Kleben, blockieren, beschmieren: Die »Letzte Generation« provoziert mit radikalen Aktionen. Im SPIEGEL-Spitzengespräch streitet die Aktivistin Aimée van Baalen mit FDP-Politiker Konstantin Kuhle – der ein überraschendes Angebot macht.
Reichen Straßenblockaden und beschmierte Denkmäler aus, um eine andere Klimapolitik zu erzwingen? FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert die »Letzte Generation« auf, sich für politische Ämter zu bewerben – und erntet Widerspruch.
Die Ampel kann ihren Dauerstreit über den Haushalt nicht beilegen: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesfinanzminister die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Haushalts 2024 verschoben.
Kleben, blockieren, beschmieren: Die »Letzte Generation« provoziert mit radikalen Aktionen. Im SPIEGEL-Spitzengespräch streitet Aktivistin Aimée van Baalen mit FDP-Politiker Konstantin Kuhle – der ein überraschendes Angebot macht.
Die BBBank finanzierte das Eigenheim von Christian Lindner. Interne E-Mails aus dem Bundesfinanzministerium werfen nun die Frage auf, ob der Minister wirklich alle Kontakte zum Geldhaus offengelegt hat.
29-Euro-Ticket, mehr Personal für die Polizei, eine modernisierte Verwaltung: CDU und SPD in Berlin haben erste Ziele ihrer geplanten Koalition festgelegt. Gegen diese begehren die Jusos auf.
Wie oft die Linken-Ikone im Bundestag fehlt. Wie Habeck Ihnen den Heizungswechsel versüßen will. Und warum die Post nicht abgeht. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Er soll online über Sprengsätze und Fernzündungen recherchiert haben: Ein 18-Jähriger wollte Ermittlern zufolge bei einem Terrorakt in Frankfurt offenbar möglichst viele Menschen töten. Nun wurde er festgenommen.
Er soll online über Sprengsätze und Fernzündungen recherchiert haben: Ein 18-Jähriger wollte Ermittlern zufolge bei einem Terrorakt in Frankfurt offenbar möglichst viele Menschen töten. Nun wurde er festgenommen.
Die Genossen blinken nach links: »Die Reichsten der Reichen« müssten an den Kosten der Krise beteiligt werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Bei den Linken geht der Streit über Sahra Wagenknecht weiter. Fraktionschef und Verbündeter Bartsch stellt sich hinter seine Genossin – und fordert, sie einzubinden und »ihre Fähigkeiten« zu nutzen. Aus der Partei gibt es Kritik.
Ein Bündnis der Berliner SPD mit der CDU würde der Partei schaden, meint Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Hier spricht sie über das Ende des rot-rot-grünen Traums und die »kleingeistige Haltung« der FDP.
Wer an Sitzungstagen fehlt, muss sich entschuldigen. Ein Blick in die Bundestagsprotokolle zeigt: Sahra Wagenknecht ist besonders häufig nicht da – und verpasst so wichtige Abstimmungen, etwa über Ukraine-Fragen.
Inflation, Energiekrise und Klimawandel – viele Herausforderungen, hohe Erwartungen an die Politik. Verfolgen Sie live, was der Bundeswirtschaftsminister über seine Pläne sagt.
Wie kommt die Energiewende voran und wie steht Deutschland international da? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Zwischenbericht vorgelegt – hier seine Pressekonferenz in voller Länge.
Ernährungsminister Cem Özdemir will Werbung für ungesunde Lebensmittel untersagen, die sich an Kinder richtet. Hersteller protestieren ebenso wie FDP und Union. Geht der Grüne zu weit?
Die Deutsche Bahn gibt ein katastrophales Bild ab. In Berlin versucht man sich an einer Regierungsbildung. Und der FC Bayern siegt – zum Glück. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Krieg in Osteuropa wirkt sich offenbar nicht spürbar auf den Willen vieler Menschen aus, den Dienst bei der Bundeswehr anzutreten. Im Gegenteil: Die Zahl der Einstellungen ist zuletzt gestiegen.
Wegen ihres Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung steht Manuela Schwesig seit Monaten in der Kritik. Laut CDU-Chef Friedrich Merz kann der »unfassbare Vorgang« nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wegen ihres Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung steht Manuela Schwesig seit Monaten in der Kritik. Laut CDU-Chef Friedrich Merz kann der »unfassbare Vorgang« nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Hinter den Sprengungen der Ostsee-Pipelines könnte neuen Erkenntnissen zufolge ein proukrainisches Kommando stecken. Was ist über den mysteriösen Sabotageakt bekannt – und was nicht? Der Überblick.
Deutschland diskutiert am Weltfrauentag über Feminismus. An der Ostseeküste staunt man über die angebliche Reiseroute der Pipeline-Sprenger. Und die evangelische Kirche verliert Mitglieder. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Opposition zeigt sich frustriert über die noch immer unklare Täterfrage beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. SPD-Politiker Stegner wiederum fürchtet »politische Turbulenzen, die sich gewaschen haben dürften«.
Deutsche Ermittler haben das Schiff, das die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostseepipelines wohl nutzten, bereits vor Wochen durchsuchen lassen. Ein Tatverdacht gegen die Vermieter besteht offenbar nicht.
Jedes Jahr dasselbe Schauspiel: Am Internationalen Frauentag schreiben Frauen über Frauen, die mehr Rechte für Frauen fordern. Dabei braucht der Feminismus vor allem eines: mehr Männer.
Die Pläne der einstweiligen Linkspolitikerin. Eine grundsätzliche Anmerkung zum Weltfrauentag. Und: Wie Erkenntnisse zum Pipeline-Anschlag deutsche Debatten verändern könnten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Vorstand der Klimastiftung schickt vor seinem bevorstehenden Rücktritt eine Warnung an Manuela Schwesig: Die angestrebte Auflösung sei »offensichtlich rechtswidrig« und ein Versuch, »sich reinzuwaschen«.
Bei seinem ersten Truppenbesuch im Ausland sichert Verteidigungsminister Pistorius Litauen langfristigen Schutz gegen Russland zu. Offen bleibt aber die Frage, ob die Bundeswehr eine Brigade fest vor Ort stationiert.
Die Gleichberechtigung der Geschlechter lässt noch auf sich warten. Dafür könnte die Vermögensteuer schon bald ein Comeback erleben. Und beim Wohnungskonzern Vonovia kam es zur Razzia. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm. Bei einem Treffen mit Olaf Scholz wollen die Bundesländer das Thema besprechen.
Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht überlegt, eine neue Partei zu gründen. Wählerpotenzial gäbe es vor allem bei der Anhängerschaft von AfD, der Linken – und in Ostdeutschland.
Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder will Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Verständnis zeigt sein grüner Nachbar in Baden-Württemberg.
Etwa jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. SPD-Rechtspolitiker drängen nun auf schärfere Bestrafungen. Bisher werden die Taten häufig als Totschlag und nicht als Mord gewertet.
In Berlin kommt es vielleicht zu einer GroKo, einem Bündnis zwischen SPD und CDU. Nun haben beide Parteien festgelegt, wer sie in den Koalitionsverhandlungen vertritt. Noch in dieser Woche soll es losgehen.
Proteste gegen längeres Arbeiten in Frankreich, Debatte über Viertagewoche in Deutschland. Außerdem: Pistorius in Litauen. Und: der Herausforderer Erdoğans. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Kanzler Scholz hat Litauen eine deutsche Kampfbrigade zum Schutz vor Russland zugesagt. Strittig aber ist, ob der Verband dort dauerhaft stationiert wird. Verteidigungsminister Pistorius muss die Wogen glätten.
Mehrere Jahre hat die Bundeswehr vorbereitet, dieses Jahr die schnelle Nato-Eingreiftruppe zu stellen. Wegen neuer Probleme bei den Leopard-2-Panzern aber muss die Truppe wieder bundesweit Waffensysteme zusammenklauben.
Deutschlands Blockade bei der EU-Entscheidung um das Verbrenner-Aus ab 2035 stößt bei Brüsseler Fraktionskollegen der FDP auf Unverständnis. »Die Situation ist inakzeptabel«, sagte der Liberale Pascal Canfin.
Eine Datenauswertung des Mediums »Correctiv« zeigt: Zufluchtsstätten für Frauen vor Gewalt sind überlastet. Tausende Frauenhausplätze fehlen, obwohl ihr Ausbau Teil des Koalitionsvertrages der Ampel von 2021 ist.
Die Regierende Bürgermeisterin wirbt in der Berliner SPD für ein Bündnis mit der CDU. Nun steht ein Zeitplan, doch der Widerstand an der Basis wächst. Geht die Rechnung auf?
Die FDP führt einen seltsamen Kampf für den Fortbestand des Verbrennermotors. Die Nerven der russischen Militärs und Söldnertruppen liegen blank – und zwei Gewaltverbrechen entsetzen Bramsche. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Mail einer Linken-Funktionärin löst nach SPIEGEL-Informationen parteiintern Irritation aus. Sie rechtfertigt Wagenknechts »Aufstand für Frieden« – Kritiker sehen in den Zeilen eine Relativierung der NS-Verbrechen.