Kategorie: politik

News des Tages: Elterngeld, Alexey Moskaljow, Threads oder Twitter

Wie sich der Streit um die Einkommensgrenze beim Elterngeld lösen lässt. Warum ein russischer Vater die Todesstrafe für sich selbst fordert. Und wie der Facebook-Konzern Meta enttäuschte Twitter-Nutzer locken will. Das ist die Lage am Dienstagabend.

AfD-Erfolge in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg: Wo die Brandmauer längst zerbröselt ist

Die AfD stellt nun einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister, ein Novum. Doch welche Schuld tragen die anderen Parteien – und was könnten sie tun?

Rolf Mützenich will als SPD-Fraktionschef weitermachen

Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren. Der Parteilinke Matthias Miersch steckt zurück – und war laut Mützenich in die Entscheidung eingebunden.

Olaf Scholz: Gremium lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre ab – Union protestiert

Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre geben – die Union protestiert.

Haushaltskürzungen: Wüst attackiert Ampel wegen geplanter Elterngeld-Streichungen

Die Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.

Elterngeld: Hendrik Wüst attackiert Ampel wegen geplanter Streichungen

Die Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.

Christian Lindner und Lisa Paus streiten über Einschnitte beim Elterngeld

Familienministerin Lisa Paus halbiert die Einkommensgrenze beim Elterngeld, um die Sparvorgaben von Christian Lindner zu erfüllen – und warnt gleichzeitig vor negativen Konsequenzen. Jetzt hat der Finanzminister reagiert.

Elterngeld: Christian Lindner und Lisa Paus streiten über Einschnitte

Familienministerin Lisa Paus halbiert die Einkommensgrenze beim Elterngeld, um die Sparvorgaben von Christian Lindner zu erfüllen – und warnt gleichzeitig vor negativen Konsequenzen. Nun zanken FDP und Grüne auf Twitter.

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verfahren in Karlsruhe fern

Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax.

Claudia Roth: Tatverdächtige nach Getränkeattacke in Landshut auf Kulturstaatsministerin ermittelt

Bei einem Fest schüttete eine Frau ein Getränk über die Grünenpolitikerin Claudia Roth – und verschwand unerkannt in der Menge. Nun hat die Polizei eine Verdächtige identifiziert.

Claudia Roth: Polizei ermittelt 58-jährige Tatverdächtige nach Getränkeattacke in Landshut

Bei einem Fest schüttete eine Frau ein Getränk über die Grünenpolitikerin Claudia Roth – und verschwand unerkannt in der Menge. Nun hat die Polizei eine Verdächtige identifiziert.

Kindergrundsicherung: Die Grünen müssen um ihr Projekt fürchten

Mit der Kindergrundsicherung droht ein weiteres Prestigeprojekt der Grünen zu zerbröseln. Der Streit mit der FDP hat sich zugespitzt – so sehr, dass am Ende ein Brief des Kanzlers kommt. Wie geht es nun weiter?

Kindergrundsicherung-Streit: Die Grünen müssen um ihr Projekt fürchten

Familienpolitisch ein bitterer Tag für die Ampel: Ministerin Paus kürzt beim Elterngeld – und muss auch noch fürchten, dass die Kindergrundsicherung zerbröselt, ein Prestigeprojekt der Grünen. Wie sich der Streit mit der FDP zuspitzt und wieso der Kanz…

Boris Pistorius erhöht im Streit über Leopard-Reparaturzentrum den Druck auf Polen

Berlin und Warschau ringen um ein gemeinsames Reparaturzentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Bei einem Kurzbesuch drängelt Verteidigungsminister Pistorius – in zehn Tagen müsse eine Einigung her.

Teurer und unklarer Auftrag für Spionageschiffe: Bundesrechnungshof kanzelt Pistorius-Ministerium ab

Die Marine braucht dringend neue Spionageschiffe. Doch die Kaufpläne des Wehrressorts bergen erhebliche Risiken, mahnen die Finanzkontrolleure des Bundes. Das vertrauliche Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Warburg-Skandal: Ampel lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss offenbar ab

Die Union will Olaf Scholz‘ Rolle im Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.

SPD-Wahlkampf mit Mindestlohn: Lars Klingbeil lässt tief blicken

SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich öffentlich einen Mindestlohn von 14 Euro. Die unabhängige Kommission will er aber nicht infrage stellen. Was steckt dahinter?

News des Tages: Sparpläne der Regierung, Angriff auf Dschenin, Bahn verleibt sich Kritiker ein

Deutsche Jugendverbände protestieren gegen die Sparpläne der Ampel. Israels Armee attackiert Dschenin im Westjordanland. Und die Bahn holt einen ihrer schärfsten Kritiker in den Konzern. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor AfD als gesamtdeutscher Herausforderung

Die AfD hat im Osten zwei kommunale Spitzenämter erobert. SPD-Chef Klingbeil will die extrem rechte Partei jedoch nicht als allein ostdeutsches Problem sehen. Reagieren will er mit »guter Politik«.

Bundesregierung kürzt beim Elterngeld

Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus nach SPIEGEL-Informationen die Einkommensgrenze beim Elterngeld – und warnt vor negativen Folgen.

Claudia Roth von Frau auf Mittelalter-Fest mit unbekannter Flüssigkeit überschüttet

Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen seit Jahren zu. Nun konnte sich eine Frau auf einem Festival an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heranschleichen und sie mit einer Flüssigkeit überschütten.

Landshut: Claudia Roth von Frau auf Mittelalter-Fest mit unbekannter Flüssigkeit überschüttet

Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen seit Jahren zu. Nun konnte sich eine Frau auf einem Festival an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heranschleichen und sie mit einer Flüssigkeit überschütten.

Heizungsgesetz: Wie man ohne Not die Demokratie beschädigt – der SPIEGEL Leitartikel

Die Ampel will das Heizungsgesetz diese Woche durch den Bundestag jagen. Damit unterhöhlt sie das Vertrauen in das parlamentarische System.

News: Gewaltproteste In Frankreich; abgesagter Staatsbesuch; Schnelldurchlauf im Parlament

Frankreich erlebte ein Wochenende der Wut, Deutschland verbringt die Tage ohne Macron, der Bundestag will in seiner letzten Woche vor der Pause sehr viel entscheiden. Das ist die Lage am Montag.

News: Gewaltproteste in Frankreich, Emmanuel Macron, Schnelldurchlauf im Bundestag

Frankreich erlebte ein Wochenende der Wut, Deutschland verbringt die Tage ohne Macron, der Bundestag will in seiner letzten Woche vor der Pause sehr viel entscheiden. Das ist die Lage am Montag.

Michael Kretschmer zu AfD-Bürgermeister: «In diesem Land gerät etwas ins Rutschen»

Sind zwei AfD-Wahlerfolge auf lokaler Ebene ein Trend? Sachsens Ministerpräsident erkennt eine bedenkliche Polarisierung der Gesellschaft. Ausschlaggebend seien landesweite Probleme gewesen – nicht die Agenda vor Ort.

Michael Kretschmer zu AfD-Wahlerfolg: »In diesem Land gerät etwas ins Rutschen«

Sind zwei AfD-Wahlerfolge auf lokaler Ebene ein Trend? Sachsens Ministerpräsident erkennt eine bedenkliche Polarisierung der Gesellschaft. Ausschlaggebend seien landesweite Probleme gewesen – nicht die Agenda vor Ort.

Olaf Scholz: Der Tagtraum des Kanzlers – warum die USA die bessere Klimapolitik macht

Olaf Scholz spricht von einem neuen Wirtschaftswunder durch Klimapolitik. Nur unternimmt er wenig, um es Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei zeigt ein Mann, den er besonders schätzt, dass der Plan aufgehen könnte.

Kindergrundsicherung ist Christian Lindner laut Berichten nur zwei statt zwölf Milliarden wert

Seit Wochen zofft sich die Ampel über die Kindergrundsicherung: Laut Medienberichten soll Grünen-Familienministerin Lisa Paus deutlich zurückstecken. Offenbar soll der Streit bis Ende der Sommerpause geklärt werden.

Kindergrundsicherung ist Christian Lindner nur zwei statt zwölf Milliarden wert

Seit Wochen zofft sich die Ampel über die Kindergrundsicherung: Laut Medienberichten soll die grüne Familienministerin Lisa Paus deutlich zurückstecken. Offenbar soll der Streit bis Ende der Sommerpause geklärt werden.

Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz gewählt

Der Höhenflug der AfD geht weiter: Erstmals setzt sich in Deutschland ein hauptamtlicher Bürgermeister von der AfD durch. Hannes Loth gewann die Stichwahl gegen einen parteilosen Kandidaten in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt.

Berlin und Warschau ringen um Leopard-Werkstatt

Um die an Kiew gelieferten Panzer kampfbereit zu halten, sollte in Polen bereits Ende Mai ein Instandsetzungszentrum eröffnet werden. Bis heute aber können sich Deutschland und Polen nicht einigen – dabei geht es nicht um Geld allein.

Wie uns die sexuelle Revolution in die Dating-Hölle geführt hat – Kolumne

Frauen sind die großen Verlierer, wenn die Liebe den Regeln des Kapitalismus unterworfen wird. Warum gibt es dagegen keinen Aufschrei?

Kontrolle von Rüstungsexporten: Der Ampel könnte der nächste Streit drohen – wegen Eurofighter an Saudi-Arabien

Die Grünen wollen Waffenexporte strikter überprüfen. Doch nun erwägt Kanzler Scholz möglicherweise, Lieferungen des Kampfjets an Saudi-Arabien zu genehmigen. Auch in der SPD selbst formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand.

Sahra Wagenknecht und eine mögliche Parteigründung: Sämtliche sächsische Abgeordneten bekennen sich zur Linken

In Sachsen haben Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen zugesichert, im Falle eine Parteineugründung in der Linken zu bleiben. Darunter auch ein Genosse, der als enger Verbündeter von Sahra Wagenknecht gilt.

Grüne im Osten: Michael Kellner sucht Erklärungen für die Wut auf seine Partei – In der Zorn-Zone

Bei vielen Ostdeutschen sind die Grünen regelrecht verhasst. Mitunter heißt es gar, sie seien schuld am Erfolg der AfD. Robert Habecks Staatssekretär Michael Kellner sucht in seiner Heimat Erklärungen für die Wut – und wird überrascht.

News: CDU-Chef Friedrich Merz und die Grünen, Berliner Friedrichstraße, Putins Reich

Die Unionsparteien ringen mit Gegner, Feinden und Partnern. In Berlin gewinnt das Auto heute 500 Meter zurück. Und Putins Reich bröselt. Das ist die Lage am Samstag.

Bundeswehr in Mali: Alles auf Rückzug

Mali wirft die Blauhelm-Truppen raus. Die Bundeswehr muss das westafrikanische Land schneller verlassen als beabsichtigt. Die Militärs haben einen Plan B – aber er birgt Risiken.

Migrations-Eklat beim EU-Gipfel: Retourkutsche aus dem Osten

Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel für einen Eklat in der Migrationsdebatte gesorgt. Sollten sie ihre Drohungen wahr machen, droht der EU ein schwerer Konflikt.

Friedrich Merz zu Besuch bei Markus Söder: Konservatives Wundenlecken

Soll die Union gegen die AfD oder gegen die Grünen kämpfen? Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU lassen bei einem Treffen die strategische Frage offen – sie setzen auf Wählerfrust über die Ampel.

News des Tages: Frankreich, BND und Russland, ambulante Hilfsdienste

Straßenkrawalle erschüttern Frankreich. BND-Chef Bruno Kahl muss womöglich um seinen Job fürchten. Und viele Pflegebedürftige und ihre Familien sind in Sorge. Das ist die Lage am Freitagabend.

Heizungsgesetz: Grüner Jan-Niclas Gesenhues kritisiert Förderung für Holzheizungen – »Verkehrtes Signal«

Weil bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes auch Holzheizungen gefördert werden sollen, gibt es Ärger bei den Grünen. Auch das Umweltbundesamt hat Bedenken.

Verfassungsschutz sieht Spionageversuche im Verteidigungssektor

Vermeintliche Headhunter kontaktieren Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie auf Karriereplattformen, um mit schädlicher Software Firmennetzwerke zu hacken. Laut Behörden stecken drei Länder dahinter.

Asyl-Blockierer Ungarn und Polen: Wer sich weigert, muss zahlen – Kommentar

Polen und Ungarn wollen den eben erst gefundenen Asylkompromiss torpedieren. Für die EU kann es nur eine Antwort geben.

CDU und CSU beschließen »Agenda für Deutschland«

Die Grünen sind der »Gegner«, aber die »AfD« der Feind: So postuliert es CDU-Chef Merz. Nun hat er mit CSU-Chef Söder eine neue Agenda vorgestellt. Ein Blick ins Papier offenbart, wen die Union wirklich attackieren will.

Deutscher Ethikrat: Alena Buyx über Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt

Soll man alte Kranke für viel Geld am Leben erhalten? Ist eine Medikamententherapie eines Kindes für 1,8 Millionen Euro zu rechtfertigen? Die Medizinethikerin Alena Buyx über Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Bundesnachrichtendienst und Bruno Kahl nach Wagner-Revolte in der Kritik – Aufstand zu spät wahrgenommen

Der Bundesnachrichtendienst steht im Feuer: Die Geheimen sollen den Aufstand der Wagner-Söldner zu spät mitbekommen haben. Agentenchef Bruno Kahl muss womöglich um seinen Job fürchten.

Bundesjugendspiele: Der Tag, an dem wir Verlieren lernen – Kolumne

Die einen freuen sich über eine Ehrenurkunde, die anderen kapieren was fürs Leben – also rettet die Bundesjugendspiele!

Bahnstreik der EVG abgesagt: Unter Zugzwang

Breite Kritik am abgesagten Bahnstreik der EVG

Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf finalen Entwurf

Der Bundestag streitet zwar bereits über das Heizungsgesetz, einen fertigen Entwurf gab es bislang aber nicht. Nun haben sich die Ampelparteien in letzter Minute geeinigt. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.