Kategorie: politik

Russlands Teilnahme an Olympia 2024: Omid Nouripour fordert Ausschluss russischer Athleten

Russland habe sich wegen seines Krieges in der Ukraine für die Teilnahme an den Spielen disqualifiziert, sagt Grünenchef Nouripour dem SPIEGEL. Dem IOC wirft er vor, seine eigenen Ideale zu verraten.

News des Tages: Amokläufer Philipp F., Zustand der Bundeswehr, Studierendenpauschale

Wie Philipp F. eine Kontrolle überstand, kurz bevor er zum Amokläufer wurde. Was die Wehrbeauftragte über den Zustand der Truppe weiß. Und wie Studierende endlich an die 200-Euro-Pauschale kommen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bericht der Wehrbeauftragten: Eva Högl sieht Bundeswehr teils in »erbärmlichem Zustand«

Hat das vom Kanzler avisierte Milliarden-Sondervermögen bereits Verbesserungen für die Bundeswehr gebracht? Eva Högl beantwortet diese Frage in ihrer neuesten Bestandsaufnahme mit einem klaren Nein – und führt groteske Mängel auf.

Eva Högl sieht Bundeswehr teils in »erbärmlichem Zustand« – Sanierungsstau statt »Zeitenwende«

Hat das vom Kanzler avisierte Milliarden-Sondervermögen bereits Verbesserungen für die Bundeswehr gebracht? Eva Högl beantwortet diese Frage in ihrer neuesten Bestandsaufnahme mit einem klaren Nein – und führt groteske Mängel auf.

Livestream Bundeswehr: Das sagt die Wehrbeauftragte Eva Högl über den Zustand der Truppe

Schon lange kritisiert Eva Högl die mangelhafte Ausstattung der Truppe. Nach Ansicht der SPD-Politikerin fehle es »an allem«. Verfolgen Sie hier die Vorstellung ihres Jahresberichts.

Warnstreiks: Beschäftigte im Gesundheitswesen drängen auf mehr Lohn

In etlichen Krankenhäusern haben Beschäftigte am frühen Morgen die Arbeit niedergelegt. Sie fordern mindestens 500 Euro mehr Lohn. Geplante Operationen sollen teils verschoben werden.

Luftwaffe stieg zu 27 Alarmstarts über Baltikum auf

Weil Estland, Lettland und Litauen keine Luftverteidigung haben, wird diese von Nato-Partnern übernommen. Zuletzt waren deutsche Soldaten im Einsatz und identifizierten einige russische Aktivitäten über der Ostsee.

Nato-Einsatz in Estland: Luftwaffe stieg zu 27 Alarmstarts über Baltikum auf

Weil Estland, Lettland und Litauen keine Luftverteidigung haben, wird diese von Nato-Partnern übernommen. Zuletzt waren deutsche Soldaten im Einsatz und identifizierten einige russische Aktivitäten über der Ostsee.

Andreas Gassen: »Deutlich zu viele Krankenhäuser«

Während die Länder sich an den Plänen seiner Krankenhausreform stoßen, bekommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach Unterstützung von KBV-Chef Gassen. Die Grünen sind ebenfalls irritiert von einer Aktion der Länder.

Krankenhäuser – Andreas Gassen: »Deutlich zu viele Krankenhäuser«

Während die Länder sich an den Plänen seiner Krankenhausreform stoßen, bekommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach Unterstützung von KBV-Chef Gassen. Die Grünen sind ebenfalls irritiert von einer Aktion der Länder.

News: Bildung, Bettina Stark-Watzinger, Bundeswehr, Andrea Nahles

Die Länder schwänzen den Bildungsgipfel. Die Wehrbeauftragte präsentiert ihren jährlichen Schadensbericht. Und: Andrea Nahles kehrt zurück in den Bundestag. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Olaf Scholz fasziniert von Bhutans «Bruttonationalglück»

Die Bundesrepublik ist groß, wohlhabend und politisch einflussreich. Aber was sagt das schon über das allgemeine Wohlbefinden aus? Nicht genug – meint der Kanzler. Er ist an diesem Montag begeistert von seinem Gast aus dem Himalaja.

Wahlrecht: Warum jetzt die Ampel die Reform durchzieht

Die Koalitionsfraktionen wollen die Wahlrechtsreform nun offenbar auf eigene Faust beschließen. Was sagt die Union? Warum ist die Linke von den Plänen in ihrer Existenz bedroht? Und wer könnte in Karlsruhe klagen? Hier sind die Antworten.

Jan Korte: Linken-Spitzenpolitiker zieht sich zurück

Schlag für die Linken: Die Genossen müssen künftig auf Jan Korte als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion verzichten. Der 45-Jährige will sich zurücknehmen, »fast ausschließlich« aus persönlichen Gründen.

Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte zieht sich zurück

Schlag für die Linken: Die Genossen müssen künftig auf Jan Korte als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion verzichten. Der 45-Jährige will sich zurücknehmen, »fast ausschließlich« aus persönlichen Gründen.

News des Tages: Silicon Valley Bank, Wahlrechtsreform, Oscars

Der Crash der Silicon Valley Bank lässt weltweit die Anleger zittern. Die Ampel will endlich den Bundestag verkleinern. Und: Hurra, wir sind Oscar! Das ist die Lage am Montagabend.

Carsten Breuer: Boris Pistorius ernennt neuen Generalinspekteur der Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine erste wichtige Personalentscheidung getroffen. Nach SPIEGEL-Informationen muss Generalinspekteur Zorn seinen Posten räumen. Nachfolger soll der »Corona-General« Carsten Breuer werden.

Janine Wissler (Linke) fordert Nachzahlung von Sevim Dağdelen

Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen hat über Monate ihre Mandatsträgerbeiträge nicht überwiesen. Parteichefin Wissler erhöht nun den Druck auf die umstrittene Genossin. Sie erwarte, dass nachgezahlt wird.

Iran und Belarus wollen diplomatische Beziehungen ausbauen

Um westlichen Sanktionen zu begegnen haben Belarus und Iran beschlossen, künftig enger zusammenzuarbeiten. Die beiden Regime unterstützen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

SPD: Saskia Esken Esken setzt sich für Sondervermögen für die Bildung ein

Lehrermangel, Digitalisierung, marode Einrichtungen: Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. SPD-Chefin Esken macht sich nun für finanzielle Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro stark.

SPD: Saskia Esken setzt sich für Sondervermögen für die Bildung ein

Lehrermangel, Digitalisierung, marode Einrichtungen: Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. SPD-Chefin Esken macht sich nun für finanzielle Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro stark.

News: Russland-Ukraine-Krieg, Sipri, Bhutan, Oscars 2023, Olaf Scholz, Große Koalition, Berlin

Europa rüstet weiter auf. Olaf Scholz bekommt Besuch aus dem Land des Donnerdrachens. Und ein deutscher Film räumt bei den Oscars ab. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Christian Lindner (FDP) will beim Haushalt »an die Ausgaben herangehen«

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Christian Lindner die Vorstellung des Haushalts verschoben. Nun macht er Druck auf seine Kabinettskollegen: Man müsse konsolidieren.

Karl Lauterbach verspricht Hilfen für Long-Covid-Betroffene und Corona-Impfgeschädigte

Menschen, die unter den Folgen einer Coronainfektion oder einer Impfung leiden, sollen laut Gesundheitsminister Lauterbach besser versorgt werden. Er sei »quasi« in den Haushaltsverhandlungen für ein solches Programm.

Corona: Karl Lauterbach verspricht Hilfen für Long-Covid-Betroffene und Corona-Impfgeschädigte

Menschen, die unter den Folgen einer Coronainfektion oder einer Impfung leiden, sollen laut Gesundheitsminister Lauterbach besser versorgt werden. Er sei »quasi« in den Haushaltsverhandlungen für ein solches Programm.

Christoph Ploß (CDU) blamiert sich mit Aussage über E-Fuels: »Ich schicke Ihnen gerne eine Grafik«

Christoph Ploß ist vor allem bekannt für seinen Kampf gegen das Gendern. Im Bundestag irritierte der CDU-Mann nun mit einer Aussage über E-Fuels. Sein Versuch, die Situation im Nachhinein zu retten, macht es nicht besser.

Christoph Ploß (CDU) blamiert sich mit Aussage über E-Fuels: »Ich schicke Ihnen gerne eine Grafik«

Christoph Ploß ist vor allem bekannt für seinen Kampf gegen das Gendern. Im Bundestag irritierte der CDU-Mann nun mit einer Aussage über E-Fuels. Sein Versuch, die Situation im Nachhinein zu retten, macht es nicht besser.

Bundestag soll um 106 Abgeordnete schrumpfen – Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

630 dauerhafte Abgeordnete, kein Weg mehr vorbei an der Fünfprozenthürde: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden.

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Bundestag soll um 106 Abgeordnete schrumpfen

630 dauerhafte Abgeordnete, kein Weg mehr vorbei an der Fünfprozenthürde: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden.

1848 und das Erbe der gescheiterten Revolution: Die Kontrollfreaks – Meinung

Vor 175 Jahren scheiterte die erste Revolution in Deutschland. Der Wunsch nach Stabilität war größer als der Drang nach Freiheit und Wandel. Und er regiert bis heute – ist das gut so?

Die Linke: Droht der Abgeordneten Sevim Dağdelen jetzt der Parteiausschluss?

Sahra Wagenknechts enge Verbündete Sevim Dağdelen zahlt nach SPIEGEL-Informationen seit Monaten keine Mandatsträgerbeiträge an die Partei. Das Vorgehen hatte bei der Linken in anderen Fällen deutliche Konsequenzen.

Linke: Droht der Abgeordneten Sevim Dağdelen jetzt der Parteiausschluss?

Sahra Wagenknechts enge Verbündete Sevim Dağdelen zahlt nach SPIEGEL-Informationen seit Monaten keine Mandatsträgerbeiträge an die Partei. Das Vorgehen hatte bei der Linken in anderen Fällen deutliche Konsequenzen.

Umweltministerium: So will Umweltministerin Steffi Lemke die Wasserversorgung in Deutschland sichern

Dürresommer und Flutkatastrophen als Folge der Klimakrise werden immer mehr zur Normalität.
Umweltministerin Lemke will das Wassermanagement ändern – und so regionale Unterschiede in der Verfügbarkeit der Ressource ausgleichen.

Umweltministerium: So will Steffi Lemke die Wasserversorgung in Deutschland sichern

Dürresommer und Flutkatastrophen als Folge der Klimakrise werden immer mehr zur Normalität.
Umweltministerin Lemke will das Wassermanagement ändern – und so regionale Unterschiede in der Verfügbarkeit der Ressource ausgleichen.

Warum die Deutsche Bahn keine Hilfsgüter mehr kostenlos in die Ukraine liefert

Vollmundig versprachen Bahn und Verkehrsministerium den kostenlosen Transport von Hilfsgütern in die Ukraine. Jetzt zeigt sich: Nur ein Jahr nach Kriegsbeginn ist Schluss damit.

FDP in der Ampel: Opponieren oder Regieren?

Die FDP-Minister agieren blass, Wirtschaft und Wähler wenden sich ab. Und der Vorsitzende will offenbar seine Partei retten, indem er Opposition in der Regierung spielt. Kann das gut gehen?

Lisa Paus versucht bei der Uno, eigene Akzente zu setzen

Familie, Senioren, Frauen, Jugend – für all das ist Lisa Paus seit einem Jahr in der Bundesregierung zuständig. Bemerkt nur kaum jemand. Zu Besuch bei der Uno versucht sie, eigene Akzente zu setzen.

FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat

Scholz und Baerbock rangen um die Zuständigkeit für ein neues außenpolitisches Gremium – mit dem Ergebnis, dass es gar nicht kommt. FDP-Politiker Lambsdorff zeigt sich enttäuscht, die Union spricht von einem Offenbarungseid.

Berlin: Jusos stellen sich gegen Große Koalition und keilen gegen CDU

»Reaktionär« und »rassistisch«: Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos finden für den Wahlsieger CDU deutliche Worte. Sie wollen eine Große Koalition in der Hauptstadt verhindern.

FDP: Konstantin Kuhle wird neuer Chef der Liberalen in Niedersachsen

Nach ihrem Ausscheiden im Landtag hat die FDP in Niedersachsen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Konstantin Kuhle sprach sich zuvor ausdrücklich für die Ampelkoalition im Bund aus.

Annalena Baerbock im Irak: Wo die Außenministerin ihre Rolle sucht

Als Außenministerin produziert sie auf ihren Reisen eindrückliche Bilder, berührende Begegnungen, hehre Bekenntnisse. Aber kann die Grüne dieses Kapital auch in erfolgreiche Diplomatie verwandeln?

Mitgliederschwund bei den Kirchen: Eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ist überfällig – Meinung

Deutsche Steuerzahler alimentieren die christlichen Kirchen großzügig. Dabei laufen Mitglieder jetzt schneller davon als je zuvor. Eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ist überfällig.

Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Bundesregierung und Bundestag

»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer.

Nationaler Sicherheitsrat kommt nicht – Dissens zwischen Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Ein Sicherheitsrat sollte in Deutschlands erster »Nationaler Sicherheitsstrategie« verankert werden. Doch das Vorhaben ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert – Kanzler und Außenministerin konnten sich nicht einigen.

News: Amoklauf in Hamburg, Waffen, Große Koalition in Berlin, Franziska Giffey, Jusos, Auschwitz

Nach dem Amoklauf von Hamburg beginnt die Suche nach Konsequenzen. In Berlin kämpfen die Jusos gegen die drohende Große Koalition. Und eine Auschwitz-Überlebende ärgert sich über weißhaarige Deutsche. Das ist die Lage am Samstag.

Amoklauf in Hamburg: Faeser will Entwurf zum Waffenrecht auf Lücken prüfen

Nach dem Amoklauf in Hamburg mit acht Toten pocht Innenministerin Faeser auf ein schärferes Waffenrecht. Über den von ihr zuletzt vorgelegten Entwurf müsse man angesichts der Tat »sicher diskutieren«.

Linksunten.Indymedia: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Verbot linksradikaler Plattform ab

Fünf mutmaßliche Betreiber wollten das Verbot von »Linksunten.Indymedia« kippen, verloren jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Versuch, diese Entscheidung zu revidieren, scheiterte nun schon im Ansatz.

News des Tages: Amoklauf in Hamburg, Russischer Maulwurf beim BND, Xi Jinping

Der Amoklauf in Hamburg hätte noch mehr Menschen das Leben kosten können. Den BND erschüttern Pleiten, Pech und Pannen. Und Chinas Präsident nutzt eine Teetasse zur Machtdemonstration. Das ist die Lage am Freitagabend.

Björn Höcke: Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen mit der Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter – nun ist es erneut so weit. Und wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Stephan Weil und Hendrik Wüst werfen Olaf Scholz Blockade bei Planungsbeschleunigung vor

Der Bau von Bahnstrecken oder Stromtrassen dauert oft quälend lang, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dazu kommt nicht voran. Nun haben zwei Ministerpräsidenten ihrem Ärger über Kanzler Scholz Luft gemacht.