Kategorie: politik

Heizungsgesetz: Wie es zum Debakel kommen konnte – und was es für die Grünen bedeutet

Richtig dumm gelaufen: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – und die Grünen stehen blamiert da. Die Umfragewerte sind desaströs. Interne Chats zeigen, wie verzweifelt die Partei ist. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

News: Bundestag debattiert über Heizungsgesetz-Urteil, Jewgeni Prigoschin, Lisa Paus

Der Bundestag berät heute die Folgen des Karlsruher Urteils. Familienministerin Paus wird plötzlich weich. Und: Von Wagner-Chef Prigoschin sind skurrile Fotos aufgetaucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

CDU-Vorstandsmitglied Mohring offen für Gespräche mit der Linken in Thüringen

Angesichts der Umfragewerte der AfD vor den nächsten Landtagswahlen plädiert CDU-Vorstandsmitglied Mohring dafür, neue Optionen auszuloten – auch links, wo Leute »ihre Sache mit Sinn und Verstand machen«.

Thüringen: CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring offen für Gespräche mit der Linken

Angesichts der Umfragewerte der AfD vor den nächsten Landtagswahlen plädiert CDU-Vorstandsmitglied Mohring dafür, neue Optionen auszuloten – auch links, wo Leute »ihre Sache mit Sinn und Verstand machen«.

Rauchen: Karl Lauterbach plant Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind

Eine »vulnerable Gruppe« eingeschlossen in »geringem Raumvolumen«: Gegen das Passivrauchen im Auto will der Gesundheitsminister vorgehen. Kein Qualm mehr, wenn besonders gefährdete Passagiere an Bord sind.

Karl Lauterbach plant Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind

Eine »vulnerable Gruppe« eingeschlossen in »geringem Raumvolumen«: Gegen das Passivrauchen im Auto will der Gesundheitsminister vorgehen. Kein Qualm mehr, wenn besonders gefährdete Passagiere an Bord sind.

Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef Stephan Protschka

Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.

Innenministerium bremst beim Selbstbestimmungsgesetz – die Hintergründe

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte im Juni das Kabinett passieren, doch im letzten Moment bremste das Innenministerium. Die Sorge: Kriminelle könnten das Gesetz ausnutzen, um als Frauen unterzutauchen.

Heizungsgesetz: Das Trauma verfolgt die Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz

Wärmepumpen und kommunale Netze sollen die miese Klimabilanz des Gebäudesektors verbessern. Doch die Ampel hat sich erst in der Öffentlichkeit und dann vor dem Verfassungsgericht blamiert. Schuld ist auch das Kanzleramt.

Neuregelung der Suizidhilfe: Trotz großer Mehrheit gescheitert

Die meisten Bundestagsabgeordneten wollten neue Regeln schaffen für die an sich erlaubte Hilfe zur Selbsttötung. Doch weil es zwei konkurrierende Anträge gab, wurden beide abgelehnt. Allein die AfD übte Fundamentalopposition.

Heizungsgesetz: Klatsche aus Karlsruhe – Die Ampel quält sich in den Sommer

Die Klatsche aus Karlsruhe offenbart die Probleme der Ampel. Auf eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz verzichten SPD, Grüne und FDP. Doch die Stimmung in der Koalition bleibt katastrophal.

Schleswig-Holstein: SPD will öffentliches Leben bei Hitze einschränken

Kostenlose Sonnencreme-Spender, Verbote von Veranstaltungen: Die SPD in Schleswig-Holstein fordert einen Hitzeplan. Denn immer höhere Temperaturen sind ein Gesundheitsrisiko.

Heizungsgesetz: Olaf Scholz hält Abstimmung im September für »sehr vernünftig«

Die Ampel-Koalition verzichtet auf eine Sondersitzung zum Heizungsgesetz. Die Union fordert angesichts der Sommerpause neue Beratungen – Regierungsvertreter sehen das anders.

News des Tages: Heizungsgesetz, Jewgenij Prigoschin, Justizirrtum Manfred Genditzki

Das Heizgesetz ist eingefroren wie ein Fischstäbchen. Wagner-Chef Prigoschin hat offenbar einen verblüffenden Sinn für Mode. Und der vermeintliche »Badewannenmörder« steht vor dem Freispruch. Das ist die Lage am Abend.

BND: Offenbar weitere Verzögerung bei eigenen Spionagesatelliten

Bei Informationen aus dem All ist der Geheimdienst auf Partner angewiesen. Eigene Satelliten sollten längst da sein und ihn unabhängiger machen. Doch der Start verzögert sich offenbar erneut.

EU: Europäer wollen stärkere EU-Außenpolitik – Umfrage

Russlands Überfall auf die Ukraine lässt die Europäer zusammenrücken. In einer Umfrage verlangen große Mehrheiten eine robustere EU-Außenpolitik – und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsländer.

Umfrage: Europäer wollen stärkere EU-Außenpolitik

Russlands Überfall auf die Ukraine lässt die Europäer zusammenrücken. In einer Umfrage verlangen große Mehrheiten eine robustere EU-Außenpolitik – und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsländer.

Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter entschuldigt sich nach Tweet über Grüne

Mit einer Aussage über die Grünen hat ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt für Empörung gesorgt. Nun hat der CDU-Politiker seine Wortwahl relativiert. An der Kritik hält er jedoch fest.

Heizungsgesetz: Joachim Wieland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen.

Thomas Heilmann: Wer ist der Mann, der das Heizungsgesetz gestoppt hat?

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag das Heizungsgesetz verzögert. Dabei waren nicht mal führende Fraktionskollegen eingeweiht. Wer ist der Mann?

Heizungsgesetz: Ampel verzichtet auf Sondersitzung – Abstimmung erst im September

SPD, Grüne und FDP werden das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Eine zunächst angedachte Sondersitzung im Bundestag wird es nicht geben, die Abstimmung verzögert sich deutlich.

Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: Der blamierte Kanzler – Kommentar

Olaf Scholz präsentiert sich als Mann, der die Dinge im Griff hat. Die Realität sieht anders aus.

Luisa Neubauer wirft Boris Palmer vor, Rede nicht verstanden zu haben

Boris Palmer kritisierte Luisa Neubauer, mit ihren Ansätzen beim Klimaschutz ins Totalitäre abzurutschen. Die Aktivistin antwortet prompt – mit einer Empfehlung.

Sterbehilfe: Gesetzentwürfe scheitern im Bundestag

2020 erlaubte das Bundesverfassungsgericht die »geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid« – eine klare Regelung fehlt seitdem. Nun wurden zwei Gesetzentwürfe im Parlament diskutiert, Mehrheiten erhielten beide nicht.

Sterbehilfe: So laufen Debatte und Abstimmung im Bundestag – Livestream

Das Verbot der »geschäftsmäßigen Sterbehilfe« ist verfassungswidrig – heute entscheidet der Bundestag über eine Reform des Gesetzes. Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung live.

Razzia in Nordrhein-Westfalen: Polizei nimmt sieben mutmaßliche islamistische Terroristen fest

Sie sollen Mitglieder eines Ablegers des »Islamischen Staats« gewesen und nach Kriegsausbruch in der Ukraine nach Deutschland gekommen sein. Nun hat die Polizei sieben mutmaßliche Terroristen gefasst.

Außenausschuss-Chef Roth zieht den Zorn seiner Partei auf sich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses schlägt einen Teil-Beitritt der Ukraine in die Nato vor – trotz des Kriegs. Michael Roth bringt damit die eigenen Leute gegen sich auf. Die Rede ist von einem gefährlichen Alleingang.

Bundesverfassungsgericht: Friedrich Merz wertet Heizungsurteil als schwere Niederlage für Regierung

Das Bundesverfassungsgericht vereitelt den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz. Die Union triumphiert – doch auch ein Mitglied der Regierungskoalition von der FDP findet den Gerichtsbeschluss richtig.

Gebäudeenergiegesetz: Verfassungsgericht stoppt Lesung im Bundestag

Lange wurde in der Ampel um das Gebäudeenergiegesetz gestritten, nun sollte es durch den Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht stoppt nun jedoch vorerst die Lesungen nach einem Eilantrag der Unionsfraktion.

Streit ums Elterngeld: Kartoffelschlacht zwischen Lindner und Paus

Die grüne Familienministerin Lisa Paus versucht, den Ärger um die geplanten Kürzungen beim Elterngeld auf den Ampel-Partner FDP abzuwälzen. Die Liberalen sind empört. Wer hat Recht? Die SPIEGEL-Analyse.

Claudia Pechstein: Bundespolizei leitet offenbar Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen Beamtengesetz ein

Der Chef der Bundespolizei rügte Claudia Pechsteins Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung, nun droht ihr womöglich neuer Ärger. Im Raum stehen Verstöße gegen das Beamtengesetz.

Jutta Allmendinger zur Kappung des Elterngeldes: »Materiell ist das sicher kein schwerer Schlag«

Was bedeuten die Einsparungen beim Elterngeld? Soziologin Jutta Allmendinger über Konstruktionsfehler, die Notwendigkeit eines Kulturwandels bei Männern – und die Frage, warum überhaupt bei Familien gespart wird.

News des Tages: Bundeshaushalt 2024, Radfahrer, Sturmtief »Poly«

Das Sturmtief »Poly« jagt Orkanböen mit 130 Kilometern pro Stunde über Deutschland. Die Ampel will sehr viel Geld ausgeben, aber trotzdem sparen. Und eine Datenanalyse zeigt, wie sich Radspuren aufs Autofahren auswirken. Das ist die Lage am Mittwochabe…

Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte am EU-Recht – und wird nun teuer für die Steuerzahler. Denn: Das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Vergleich geeinigt.

Bundeswehr: Bundestagsausschüsse genehmigen Kauf von 60 Chinook-Transporthubschraubern

Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden. Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt. Die Kosten sind immens.

Linke und Sahra Wagenknecht: Landeschefs wollen Wechsel der Fraktionsspitze

In der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag haben mehrere Landeschefs nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Führung vorgetragen. Werden sich Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali halten können?

Bremen: Andreas Bovenschulte als Regierungschef wiedergewählt

Sein Erfolg war ein Lichtblick für die SPD, die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition schnell besiegelt: Bei seiner Wiederwahl zum Bremer Bürgermeister erhielt Andreas Bovenschulte nun auch eine Stimme der Opposition.

Christian Lindner: Das sagt der Finanzminister über den Bundeshaushalt 2024 – Livestream

Christian Lindner will und muss sparen. Die Folge: weniger Geld für Eltern, Kinder, Rentner, Bahn und Krankenkassen. Damit soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Sehen Sie die Pressekonferenz live.

Olaf Scholz verteidigt Kürzungen beim Elterngeld

Die Frauen im Bundestag scheinen sich einig: Gleich mehrere Abgeordnete haben Kanzler Scholz eine familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der kanzelt die Fragestellerinnen ab.

Peter Dabrock zur Sterbehilfe: »Suizid ist nicht das Siegel selbstbestimmten Lebens«

In dieser Woche stimmt der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab. Der frühere Ethikratschef Peter Dabrock hält das für gefährlich – und fürchtet, dass Suizid zur Normalität wird.

Bruno Kahl: Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses stellen sich hinter BND-Chef

Tappte der Bundesnachrichtendienst im Dunkeln, während in Russland die Wagner-Söldner aufbegehrten? Behördenchef Bruno Kahl stellte sich nun im Auswärtigen Ausschuss Fragen von Abgeordneten – und überzeugte offenbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream

Bundeskanzler Olaf Scholz steht dem Parlament Rede und Antwort: Dabei dürfte es auch um das Gebäudeenergiegesetz gehen – und damit um das Reizthema Heizung. Sehen Sie die Regierungsbefragung live.

Sterbehilfe: Abgeordnete wollen Suizidprävention stärken

Bei der Neuregelung der Sterbehilfe können sich zwei Gruppen von Abgeordneten nicht einigen – die Suizidprävention wollen sie aber gemeinsam stärken. Dazu haben sie nun einen Antrag formuliert.

AfD: Alexander Gauland relativiert aktuelle Erfolge

Lokale Wahlsiege, Höchstwerte in Umfragen: AfD-Chefin Weidel träumt davon, erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei zu werden. Doch der ehemalige Vorsitzende Alexander Gauland widerspricht.

Maischberger-Ankündigung: Markus Söder will Heizungsgesetz wieder abschaffen

Am Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz beschließen. CSU-Chef Söder kündigt nun Widerstand an. Und ein besonders frühes Wahlkampfversprechen: Sollte die Union ab 2025 wieder regieren, wird das Gesetz kassiert.

Boris Palmer warnt Luisa Neubauer in Brief vor »Totalitarismus«

Immer wieder eckt der Tübinger OB Palmer an, nach seinem jüngsten Eklat zog er sich schließlich für vier Wochen zurück. Die Pause ist vorbei und der alte Palmer wieder da – mit einer Attacke gegen Fridays for Future.

Anton Hofreiter stemmt sich gegen Kampfjet-Lieferung für Saudi-Arabien

Bei der Ukraine knausern, aber an Diktaturen liefern? Kanzler Scholz möchte eine Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. Nun rüsten sich die Grünen gegen das Vorhaben.

Unheilbare Krankheit: Wie ist es, langsam zu erblinden, Sophie von Stockhausen?

Die Ex-Managerin Sophie von Stockhausen hat eine unheilbare Augenkrankheit. Sie hätte jeden Grund, verbittert zu sein. Aber das ist sie nicht.

News: Streit über Elterngeld, Christian Lindner und die Bahn-Sanierung, Gentechnik

Die Ampel beschädigt das erfolgreichste staatliche Instrument für gleichberechtigte Kindererziehung. Christian Lindner gefährdet die Sanierung des Schienennetzes. Und: Erlaubt die EU mehr Gentechnik in der Landwirtschaft? Das ist die Lage am Mittwochmo…

Vor Nato-Gipfel in Vilnius: CDU/CSU fordern Beitrittsperspektive für die Ukraine

CDU und CSU rufen die Bundesregierung auf, sich in der Nato für Kiew starkzumachen. Derweil laufen die Verhandlungen für den Gipfel auf Hochtouren. In Berlin zeichnet sich ein Kursschwenk ab.