In Thüringen führt Ministerpräsident Ramelow eine Minderheitsregierung. Nun wird er von der CDU bezichtigt, AfD-Stimmen für eine Gesetzänderung genutzt zu haben. Er weist eine Behauptung über den angeblichen »Dammbruch« zurück.
Wer ist hier der Vorstand? In einem grotesken Streit zerlegt sich die Bremer AfD – und spaltet damit auch die Parteispitze in Berlin.
Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die EU will das Verbrenner-Aus ab 2035 – die FDP nicht. Verkehrsminister Volker Wissing hat daher der EU-Kommission eine Lösung vorgeschlagen: Bestimmte Verbrenner sollen auch nach 2035 noch zugelassen werden dürfen.
Die EU will das Verbrenner-Aus ab 2035 – die FDP nicht. Verkehrsminister Volker Wissing hat daher der EU-Kommission eine Lösung vorgeschlagen: Bestimmte Verbrenner sollen auch nach 2035 noch zugelassen werden dürfen.
Im Ukrainekrieg zeigen die 2012 in Deutschland ausgemusterten Gepard-Systeme, wie wichtig Flugabwehr ist. Nun will das Verteidigungsministerium die damals entstandene Lücke in der Verteidigung wieder schließen.
Antje Vollmer war eine der ersten Grünen im Bundestag, später gehörte sie zur Spitze des Parlaments. Bis zuletzt blieb die Theologin unberechenbar – und unbequem für ihre Partei. Über eine außergewöhnliche Politikerin.
Beim Antrittsbesuch von Israels neuem alten Premier spult Olaf Scholz pflichtschuldig die Kritikpunkte an dessen Regierungspolitik ab. Und dann überrumpelt Netanyahu den Kanzler mit einem Vorschlag.
Die Ampel will das Wahlrecht umkrempeln, die Opposition schäumt. Jetzt meldet sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort. Im Interview spricht er von einem gezielten Angriff auf die CSU – und gibt der Unionsfraktion einen Rat.
Die Ampel will das Wahlrecht umkrempeln, die Opposition schäumt. Jetzt meldet sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort. Im Interview spricht er von einem gezielten Angriff auf die CSU – und gibt der Unionsfraktion einen Rat.
Männer, die Sex mit Männern haben, müssen bei Blutspenden bislang pauschal mehrere Monate pausieren – wegen Sicherheitsbedenken. Nun hat der Bundestag für eine Abschaffung der Regelung gestimmt.
Eine Schweizer Großbank bekommt die Quittung für Skandale und Fehler. Polen liefert Kampfjets an die Ukraine. Und der Axel-Springer-Verlag wirft die »Bild«-Chefredaktion raus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Im Eiltempo versucht Verteidigungsminister Boris Pistorius, die an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen der Bundeswehr zu ersetzen. Nach SPIEGEL-Informationen muss sich die Truppe aber noch lange gedulden.
Viele Kommunen stehen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihrer Belastungsgrenze. Landrat Jens Marco Scherf beschreibt die Lage als »prekär«. Im Talk entfacht eine Debatte über Rassimus. Hier sehen Sie die Höhepunkte.
Erstes Treffen nach der Wahl: Olaf Scholz hat Israels Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Bei den Gesprächen ging es um Iran, Rüstungsgeschäfte – und die Furcht des Kanzlers, dass sein Gast die Demokratie aushöhlt.
Die Nichtzahlung war angeblich ein Versehen: Der SPIEGEL hat darüber berichtet, dass die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen ihrer Partei Tausende Euro schuldet. Nun reagiert sie.
Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden – das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst. Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen.
Umstrittene Reformen in Israel und Proteste überschatten Benjamin Netanyahus Besuch in Berlin. Zum Auftakt erinnerte Israels Premierminister mit Kanzler Scholz an die NS-Verbrechen gegen Juden.
Während der Covid-Krise leisteten Tausende Soldatinnen und Soldaten Amtshilfe und erhielten dafür finanzielle Zuschläge. Nun drohen vielen Helfern erhebliche Rückzahlungen.
Für die Grünen saß sie im Bundestag, war viele Jahre Vizepräsidentin des Parlamentes: Nun ist Antje Vollmer gestorben. Die Theologin wurde 79 Jahre alt.
Der Druck auf viele Bürgermeister und Landräte ist riesig: Sie müssen nicht nur Tausende Geflüchtete unterbringen, sondern auch mit Drohungen und Anfeindungen leben. Der Hass weckt schlimme Erinnerungen.
Die Mitglieder der Bundesregierung wollen private Vermögensverhältnisse und etwaige Interessenkonflikte nicht offenlegen – das monieren die Korruptionswächter des Europarats in einem Bericht. Und es gibt weitere Punkte.
Die Ukraine braucht dringend Munition, Deutschland ist laut Kanzler Scholz bereit, seine Beschaffungsvorhaben für andere EU-Staaten zu öffnen. In einer Regierungserklärung sagte er Kiew dauerhafte Hilfe zu.
Ukraine, Binnenmarkt, Energiekrise: In einer Woche kommen die 27 Regierungschefs der EU zusammen. Nach der Rede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag zum Gipfel haben nun die Abgeordneten das Wort.
Mit ihrem Kampf für den Verbrenner hat die FDP Deutschland in der EU ins Abseits manövriert, es droht massiver Schaden. In Brüssel hofft man jetzt auf ein Machtwort von SPD-Kanzler Scholz.
Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik. Bereits vor ihrem Treffen erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung.
Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik. Bereits vor ihrem Treffen erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung.
Olaf Scholz steht vor einem schwierigen Diplomatie-Test. Emmanuel Macron boxt seine Rentenreform durch. Und: Die Schweizer Credit Suisse taumelt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Finanzminister hat die Ausgaben der »Regierung im engeren Sinne« kritisiert. Für 800 Millionen Euro das Kanzleramt erweitern? Das müsse in Zeiten von Homeoffice nicht sein, stichelte Lindner.
Als »Matthias Brückmann« machte der Journalist Mathias Brüggmann in Berlin-Pankow SPD-Politik, zeitweise verkleidet mit falschem Bart. Nun flog die Scharade auf – weil er im TV zu laut auf Franziska Giffey schimpfte.
Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei zur Flüchtlingspolitik seien rassistisch, sagt Grünenmitglied Cansin Köktürk im SPIEGEL-Talk. Auch die Überforderung der Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten ist Thema.
Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen? Und gibt es zwei Klassen von Flüchtlingen? Im SPIEGEL-Spitzengespräch liefern sich Grüne, SPD und CDU eine hitzige Debatte. Die klarsten Worte findet ein Landrat.
Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen? Und gibt es zwei Klassen von Flüchtlingen? Im SPIEGEL-Spitzengespräch liefern sich Grüne, SPD und CDU eine hitzige Debatte. Die klarsten Worte findet ein Landrat.
Wie die Koalition das Wahlrecht und damit die Demokratie verbiegt. Warum Deutschland sein Klimaziel 2022 tatsächlich geschafft hat. Und wo Fifa-König Infantino auf die Kritiker pfeift. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Budapest kommen jedes Jahr Neonazis zu einem rechtsextremen Fest zusammen. Dieses Mal sollen auch Linke aus Jena und Leipzig angereist sein – und Teilnehmer niedergeschlagen haben. Das beschäftigt nun die Polizei.
Ein grüner Lokalpolitiker aus Erkelenz hatte behauptet, vom »NSU 2.0« eingeschüchtert zu werden – dabei hatte er entsprechende Drohungen selbst an sein Auto und Haus geschmiert. Nun muss er zahlen.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für einen nationalen Sicherheitsrat beerdigt. Michael Roth fordert als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses nun einen außenpolitischen Expertenrat – angedockt ans Parlament.
Markus Söder geht ins Kino. Nicht, um sich einen Film anzuschauen. Sondern zum Zwecke der Eigenvermarktung. Seit fünf Jahren geht das so, aktuell läuft das Finale von Staffel 1 der Söder-Saga.
Plant Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei? Über die möglichen Folgen sprach SPIEGEL-Redakteur Timo Lehmann mit Wissenschaftler Thorsten Holzhauser – der auch Ihre Fragen beantwortete!
Die Ampel soll auf den »Sturz des Terrorregimes in Teheran« hinarbeiten: Dafür spricht sich der Nachwuchs der Regierungsparteien und der Union aus – und kritisiert damit indirekt Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock.
Auch die SPD-geführten Ländern machen Druck auf Kanzler Scholz: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der Bremer Bürgermeister Bovenschulte deutlich mehr Geld, um die Flüchtlinge integrieren zu können.
Winfried Kretschmann hat noch drei Jahre als Landeschef vor sich. Und doch wird intensiv über seine Nachfolge spekuliert. Ein Name, der immer wieder fällt: Cem Özdemir. Will er auch?
Bei den Bundesländern wächst der Unmut über die zögerliche Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten. Auch bei Planungsverfahren etwa für die Energieinfrastruktur machen die Länder Druck.
Ein russischer Kampfjet kollidiert mit einer US-Drohne. Der FDP-Verkehrsminister und das »Klima-Blabla«. Und: das unfassbare Verbrechen von Freudenberg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die »Letzte Generation« agiere teilweise kriminell – sei aber aktuell nicht als extremistisch einzuschätzen: Das erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man schaue aber täglich, wie sich die Situation entwickle.
Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke bekommt Widerspruch aus der Kanzlerpartei: Nach SPIEGEL-Informationen lehnen die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker ihr Vorhaben beim Biosprit strikt ab.
Nach der Serie von Wahlniederlagen glaubt die FDP, mit dem Kampf für den Verbrenner endlich ein Gewinnerthema gefunden zu haben. Applaus bekommen die Liberalen sogar aus Gewerkschaftskreisen. Geht das Kalkül auf?
Johannes Arlt vertritt im Bundestag den flächenmäßig größten Wahlkreis für die SPD, Canan Bayram den kleinsten für die Grünen. Beiden ist ihr Direktmandat wichtig, die Wahlrechtsreform ihrer Parteien sehen sie daher skeptisch.
Russland habe sich wegen seines Krieges in der Ukraine für die Teilnahme an den Spielen disqualifiziert, sagt Grünenchef Nouripour dem SPIEGEL. Dem IOC wirft er vor, seine eigenen Ideale zu verraten.
Russland habe sich wegen seines Krieges in der Ukraine für die Teilnahme an den Spielen disqualifiziert, sagt Grünenchef Nouripour dem SPIEGEL. Dem IOC wirft er vor, seine eigenen Ideale zu verraten.