Kategorie: politik

Heute vor 20 Jahren begann der Irakkrieg. Der Weltklimarat legt seinen Abschlussbericht vor. Und die Banken zittern trotz Credit-Suisse-Rettung weiter. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Grünen wollen den Kohleausstieg im Osten um acht Jahre vorziehen. Bei den Energiekonzernen sorgt das für Kritik. Nun hat der Leag-Betriebsrat kurzfristig eine Einladung zur Klausurtagung der Bundesfraktion ausgeschlagen.

Wiederholt sich die Bankenkrise von 2008? Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnt im SPIEGEL-Interview vor Hysterie, erinnert sich an das damalige Drama – und sagt, wann er sich Sorgen machen würde.

Belarus soll wie Russland weder an den Qualifikationsspielen noch an der EM-Endrunde 2024 teilnehmen dürfen: Das fordern Grünenabgeordnete nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an die Uefa.

Zehntausende kamen bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ums Leben, die Schäden gehen in die Milliarden. Die Bundesregierung weitet ihre finanzielle Unterstützung nun deutlich aus.

Jedes Jahr sterben etliche Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Außenministerin Baerbock drängt nun auf eine neue EU-Initiative. Auch das europäische Asylsystem müsse reformiert werden.

Die mögliche Parteineugründung von Sahra Wagenknecht sorgt für Ärger innerhalb der Linken. Ex-Parteichef Bernd Riexinger fordert für diesen Fall nun klare Konsequenzen. Ohnehin spiele Wagenknecht »keine Rolle mehr«.

Die mögliche Parteineugründung von Sahra Wagenknecht sorgt für Ärger innerhalb der Linken. Ex-Parteichef Bernd Riexinger fordert für diesen Fall nun klare Konsequenzen. Ohnehin spiele Wagenknecht »keine Rolle mehr«.

Die glücklichste Bevölkerung der Welt wird gesucht, der Ethikrat positioniert sich zur künstlichen Intelligenz – und Herbert Grönemeyer macht einfach immer weiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Manuela Schwesig nennt den geplanten Stopp neuer Gasheizungen »ungerecht und unbrauchbar«. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern verlangt mehr Staatshilfe bei Umbau und Sanierung, weniger Pflichten.

Die Ampelregierung hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die viele ärgert. Nicht nur wegen der Grundmandatsklausel. Auch eine Regelung zur Parität wurde ausgelassen. Parlamentarierinnen wollen jetzt nachsteuern.

Justizminister Marco Buschmann äußert sich zum internationalen Haftbefehl gegen Putin. »Fernab der Realität«, kontert die russische Botschaft – Moskau kündigt Prüfung an.

Justizminister Marco Buschmann äußert sich zum internationalen Haftbefehl gegen Putin. »Fernab der Realität«, kontert die russische Botschaft – Moskau kündigt Prüfung an.

Christoph Ploß galt als Jungstar der CDU. Nun hat die Karriere des aufstrebenden Konservativen womöglich einen ersten Knick bekommen. Der 37-Jährige hat angekündigt, sein Amt niederzulegen.

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, über die Gründung einer neuen Partei zu entscheiden. Die Spitze der Linkspartei, für die sie im Bundestag sitzt, forderte nun »alle auf, Spaltungsbestrebungen eine Absage zu erteilen«.

Dem neuen Verteidigungsminister fliegen die Herzen zu. Doch ist er deswegen ein guter Politiker? Wir täuschen uns, wenn wir glauben, dass wir Menschen rational beurteilen können.

Mehr Unabhängigkeit von China, engere Beziehungen zu Japan: Olaf Scholz nimmt seine wichtigsten Ministerinnen und Minister mit nach Tokio – und setzt damit ein Zeichen. Es geht dann recht herzlich zu.

Eine 12- und eine 13-Jährige haben gestanden, ihre Freundin Luise getötet zu haben. Politiker fordern, das Alter für die Strafmündigkeit zu senken. Justizminister Marco Buschmann lehnt das ab.

Wegen ihres Umgangs mit der Klimastiftung MV steht Manuela Schwesig unter Druck. Nun schließt die Regierungschefin einen Rücktritt aus – und attackiert ihre Kritiker.

Heute vor 175 Jahren gingen Tausende Berliner auf die Barrikaden, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Volker Schröder will bei Bundespräsident Steinmeier erreichen, dass er den 18. März zum Gedenktag erklärt.

Sahra Wagenknecht kokettiert mit einer Parteineugründung. Sie nutzt Ressourcen der Linksfraktion, um eine eigene politische Kraft zu gründen, ätzen nun führende Parteikader – und wollen, dass damit Schluss ist.

Christoph Möllers hat die Ampel bei der Wahlrechtsreform beraten. Im Interview erklärt der Jurist, warum er wenig Chancen für Klagen vor dem Verfassungsgericht sieht – und der Bundestag kleiner werden muss.

Aus Sorge davor, aus dem Bundestag zu fliegen: Die CSU will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vorgehen. Sie soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden.

Erstmals tagen deutsche und japanische Regierungen gemeinsam: Beide Staaten eint das Interesse an sicheren Rohstoffen. Kanzler Scholz und Premier Kishida kündigten auch militärische Kooperation an.

Die Ampelkoalition streitet über den Finanzbedarf für die geplante Kindergrundsicherung. In einem Interview machte Familienministerin Lisa Paus nun ihren Standpunkt deutlich – und einen Vorschlag zur Finanzierung.

Gründet Sahra Wagenknecht eine neue Partei? Diese und weitere Fragen von Abonnenten beantwortete der Wissenschaftler Thorsten Holzhauser bei einem exklusiven SPIEGEL-Event. Hier sehen Sie seine Antworten.

Für die Linke wird Sahra Wagenknecht nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Ob sie ihre aktuelle Partei mit der Gründung einer neuen spalten wird, hängt laut der Politikerin auch von ihrer Gesundheit ab.

Olaf Scholz und seine Minister machen einen Wochenendausflug, Deutschlands Kinder werden im Stich gelassen, und ein General beginnt seine persönliche Mission Impossible. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Es soll der erste Besuch einer Bundesministerin in Taiwan nach fast drei Jahrzehnten werden: Bildungsministerin Stark-Watzinger reist am Montag nach Taipeh. Der chinesische Botschafter ist nicht begeistert.

Europäer und Amerikaner wollen Wladimir Putin völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen. Leider fehlt es ihnen selbst an Glaubwürdigkeit.

Deutschland tut sich schwer mit einem neuen Waffenrecht, die Politik lässt das Bildungssystem verrotten – und CSU und Linke ärgern sich über die beschlossene Wahlrechtsreform. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Ampelfraktionen haben im Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Das Parlament soll verkleinert werden – und plötzlich tut sich eine neue Abwehrfront auf: CSU und Linke streiten gemeinsam.

Retourkutsche: Der Regierungssprecher lehnt den Vorschlag von Finanzminister Lindner, den geplanten Anbau ans Kanzleramt aus Spargründen zu stoppen, ab – und weist darauf hin, dass auch das Finanzministerium eine Erweiterung plant.

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Wahlrecht geändert. Was das für künftige Wahlen heißt – und für welche Parteien es jetzt schwieriger werden könnte, im Parlament zu bleiben: der Überblick.

Der Besuch ist heikel: China sieht Taiwan als abtrünniges Gebiet an und lehnt offiziellen Kontakt ab. Nun reist die deutsche Bildungsministerin in das Land, um über Forschung, Fachkräfte und Kooperationen zu sprechen.

Wegen Fehlern bei der Auszahlung von Zuschlägen in der Coronapandemie drohen Bundeswehrsoldaten erhebliche Rückzahlungen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nun Verteidigungsminister Pistorius in der Pflicht.

Wenn der Kanzler oder Minister auf Reisen gehen, verbrauchen die Regierungsflieger nach SPIEGEL-Informationen je Passagier viel mehr Kerosin als Linienangebote. Nimmt man Leerflüge hinzu, sieht die Bilanz noch mieser aus.

Im Kommentarbereich eines Online-Artikels soll eine Frau geschrieben haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehöre »abgeknallt«. Nun geht die Justiz gegen die 46-Jährige vor.

Im Kommentarbereich eines Onlineartikels soll eine Frau geschrieben haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehöre »abgeknallt«. Nun geht die Justiz gegen die 46-Jährige vor.

Ist Christian Schmidt der richtige Mann, um den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu überwachen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es neue Forderungen, den umstrittenen CSU-Politiker abzulösen.

Ist Christian Schmidt der richtige Mann, um den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu überwachen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es neue Forderungen, den umstrittenen CSU-Politiker abzulösen.

Die Erweiterung der WM 2026 war erst der Anfang – Gianni Infantino hat noch viel Größeres im Sinn.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat gerade erst die Ukraine besucht. Er spricht sich für weitere deutsche Waffenlieferungen aus – und eine Bundeswehr-Ausbildung für ukrainische Kampfpiloten.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli schreibt in ihrem Buch über die Twitter-Wut, die ihr entgegenschlägt, ihre Kindheit in Armut und ihre Idee eines digitalen Ehrenamts für ein freundlicheres Internet. Ein Auszug.

Seit gut einem Jahr ist Mario Czaja Generalsekretär der CDU, viele in der Union halten ihn für zu blass und zu still. Nun will er aus dem Schatten von Parteichef Merz treten – und hat einen ersten prominenten Fürsprecher.

Ohne chinesische Technologie wird die Energiewende kaum gelingen. Aber die Bundesregierung will die Abhängigkeit von China reduzieren. Ergebnis dieses Dilemmas: eine Politik im Graubereich. Und Peking ist trotzdem sauer.

Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema.

Zwei Lager in der Bremer AfD streiten seit Monaten über ihre Kandidatenlisten. Das Ergebnis: In Bremen kann die AfD nun wohl nicht gewählt werden. In Bremerhaven schon.

736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Koalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.

736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampelkoalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.