Kategorie: politik

Polizei kann Sicherheitsvorfall nicht restlos aufklären – und erkennt Verbesserungsbedarf

Wie konnte das geschehen? Ein Mann folgt dem Konvoi des Kanzlers bis aufs Rollfeld des Frankfurter Flughafens und umarmt Scholz. Die Polizei kommt bei ihrer Untersuchung nur auf eine gesicherte Erkenntnis.

Gipfel in Litauen: Die Nato sollte sich bei der Ukraine entschuldigen – Meinung

Ein Beitritt der Ukraine zur Nato hätte Russland von einer Invasion abgeschreckt. Umso wichtiger ist es, Präsident Selenskyj jetzt zu garantieren, dass sein Land Mitglied wird, sobald der heiße Krieg vorbei ist.

Nato-Gipfel in Vilnius: Gehört die Ukraine in das Bündnis?

Das Nato-Treffen in Litauen soll ein starkes Signal der Einigkeit in Richtung Russland senden. Doch die Verbündeten streiten bis zuletzt um wichtige Fragen – und der türkische Präsident überrascht mit einer Forderung.

Deutschland und Frankreich: Rettungsmission für den Kampfpanzer der Zukunft

Bis 2040 wollen Berlin und Paris einen hochmodernen Panzer entwickeln. Doch schon die Aufteilung der Industrieaufträge sorgt für Streit. Nach einem Krisentreffen verbreiten die Verteidigungsminister jetzt Optimismus.

News des Tages: USA und Ukraine, Türkei und Schweden, Witwenrente

Die USA wollen der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien geben. Erdoğan knüpft sein Ja für eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens an eine unerfüllbare Bedingung. Und: Die Witwenrente bleibt. Das ist die Lage am Montagabend.

Robert Sesselmann (AfD) warb in Grundschule für seine Partei

Der frisch gewählte AfD-Landrat Sesselmann hat an einer Grundschule dazu aufgerufen, bei den Landtagswahlen 2024 das Kreuz »an einer richtigen Stelle zu machen«. Thüringens Bildungsminister zeigt sich besorgt.

Olaf Scholz (SPD) will Nato-Beitritt Schwedens und EU-Türkei-Frage auseinanderhalten

Der türkische Präsident Erdoğan hat Schwedens Nato-Mitgliedschaft mit der Frage des türkischen EU-Beitritts verknüpft. Kanzler Scholz hält nichts von dem Vorschlag – und sieht Schweden für die Nato bereit.

Krankenhausreform: Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigen sich

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich nach SPIEGEL-Informationen doch noch auf eine Reform geeinigt: Ein Transparenzgesetz soll die verschiedenen Krankenhäuser in sogenannte Levels einstufen.

FDP wirft Lars Klingbeil »Provokation« beim Elterngeld vor

Die Ampel streitet über ihr Familienbild – vom Elterngeld bis zum Ehegattensplitting. Letzteres will SPD-Chef Klingbeil nun abschaffen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erinnert ihn an den Koalitionsvertrag.

Witwenrente: Bundesregierung stellt sich gegen Vorschlag zur Abschaffung der Witwenrente

Die Ökonomin Monika Schnitzer hält die Witwenrente für falsch – und schlägt vor, sie abzuschaffen. Dafür fehlt aber komplett der politische Rückhalt der Bundesregierung.

Robert Habeck nennt Verhältnis zu Christian Lindner als »supi«

Streit ums Elterngeld, Zoff ums Heizungsgesetz: Bei der Ampel sind die Grünen und die FDP selten einer Meinung. Seine Freundschaft zu FDP-Chef Lindner belaste das jedoch nicht, beteuert nun Wirtschaftsminister Habeck.

Anton Hofreiter kritisiert Friedrich Merz

Die Bundesregierung wirkt angeschlagen. Ausgerechnet CDU-Chef Merz sei eine »Hauptstütze« der Koalition, sagt der Grünenpolitiker Hofreiter: wegen seiner abschreckenden Wirkung. Für andere CDUler findet er hingegen lobende Worte.

Union drängt auf komplett neues Heizungsgesetz ohne »dirigistische Vorgaben«

Die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz musste verschoben werden. Nun fordert CDU-Vizechef Andreas Jung eine grundlegende Korrektur. Wirtschaftsminister Robert Habeck wiegelt bereits ab.

News: Krankenhausreform, Nato-Bewerber, Friedrich Engels

Bund und Land ringen im revolutionären Kampf um eine Krankenhausreform. Die Nato muss sich um die Ukraine und Schweden kümmern. Und Friedrich Engels hatte ein Problem. Das ist die Lage am Montagmorgen.

SPD-Chef Klingbeil will lieber Ehegattensplitting abschaffen als Elterngeld kürzen

Elterngeld ist keine Sozialleistung, findet der SPD-Chef, es soll Väter motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Also: besser nicht kürzen. Klingbeil hat eine Idee, wo man sinnvoller sägen könnte.

Lars Klingbeil (SPD) will lieber Ehegattensplitting abschaffen als Elterngeld kürzen

Elterngeld ist keine Sozialleistung, findet der SPD-Chef, es soll Väter motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Also: besser nicht kürzen. Klingbeil hat eine Idee, wo man sinnvoller sparen könnte.

Mannheim: SPD verliert Rathaus, CDU-Politiker Christian Specht neuer Bürgermeister

In der einstigen Arbeiterhochburg Mannheim muss die SPD das Rathaus räumen. Neuer Bürgermeister ist der CDU-Politiker Christian Specht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30 Prozent.

Mannheim: SPD verliert Rathaus – CDU-Politiker Christian Specht neuer Bürgermeister

In der einstigen Arbeiterhochburg Mannheim muss die SPD das Rathaus räumen. Neuer Bürgermeister ist der CDU-Politiker Christian Specht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30 Prozent.

Nato-Gipfel in Vilnius: »Russland ist weiterhin eine große Bedrohung für den Westen«

Macron nannte sie »hirntot«, Trump »obsolet«: Durch Putins Angriffskrieg hat sich die Wahrnehmung der Nato drastisch verändert. In welchem Zustand ist das Bündnis? Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent Markus Becker.

Frank-Walter Steinmeier spricht sich für Unterstützung der USA in Streumunitions-Frage aus

Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.

Frank-Walter Steinmeier spricht sich für Unterstützung der USA in Streumunitions-Frage aus

Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.

Bertram Fleck: Wie die CDU der CDU den Klimaschutz erklärt

Gegen die Union wird die klimaneutrale Transformation nicht gelingen. Ein ehemaliger christdemokratischer Landrat tourt deshalb durch Ostdeutschland. Seine wichtigste Botschaft: Klimaschutz lohnt sich. Wird er erhört?

Darf ich mich als Westdeutsche auch ostdeutsch fühlen? – Kolumne

Der MDR debattiert, wer künftig das »Mittagsmagazin« moderieren darf. Es geht dabei auch um die Frage: Wer spricht mit dem Osten – und wer über ihn?

Martin Schirdewan: Linke will deutliche Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

Die Ampelkoalition will das Heizungsgesetz über den Sommer inhaltlich nicht verändern. Linkenchef Schirdewan dagegen fordert deutlich mehr sozialen Ausgleich – und bis zu hundert Prozent Förderung der neuen Heizung.

Anton Hofreiter: Grünen-Politiker fordert Rüstungsexportstopp für Diktaturen

Keine deutschen Waffen mehr für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Anton Hofreiter will Rüstungsexporte beschränken – und schlägt einen anderen großen Handelspartner vor.

Anton Hofreiter: Grünen-Politiker fordert Rüstungsexportstopp für Diktaturen

Keine deutschen Waffen mehr für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Anton Hofreiter will Rüstungsexporte beschränken – und schlägt einen anderen großen Handelspartner vor.

Heizungsgesetz: SPD-Ministerpräsidenten Schwesig, Woidke und Weil kritisieren Ampel

Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil bemängeln die Politik der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Sie sagen: Der Streit um das Heizungsgesetz mache die Bürger »hochgradig unzufrieden« und nütze der AfD.

Heizungsgesetz: SPD-Länderchefs Schwesig, Woidke und Weil kritisieren Ampel

Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil bemängeln die Politik der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Sie sagen: Der Streit um das Heizungsgesetz mache die Bürger »hochgradig unzufrieden« und nutze der AfD.

Winfried Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto »altes Feindbild»

»Viele Grüne pflegen weiter ihr altes Feindbild«, sagt Winfried Kretschmann. Das hält der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg für falsch. Er findet: Die Deutschen sollten zum Kauf von E-Autos ermutigt werden.

Ukraine-Krieg: Marcus Faber (FDP) sah beschädigte Leopard-2-Panzer

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die ukrainische Armee besucht und beschädigte Leopard-2-Panzer gesehen. Hier spricht er über die schwierige Gegenoffensive und weitere Waffenlieferungen – auch aus Deutschland.

Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf

Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück. Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister steigt in SPIEGEL-Politikertreppe hoch ein

Der beliebteste Minister der Ampel ist ein Sozialdemokrat – und der Absteiger der Saison ein Grüner. Die Unions-Prominenz kann indes nicht von der Schwäche der Bundesregierung profitieren.

News: Andreas Scheuer und die AfD, die Bundeswehr in Litauen, der Reiz des Sommerinterviews

Andreas Scheuer hat mit der AfD gestimmt. In Litauen lernt die Bundeswehr die Landesverteidigung. Und in Berlin lassen sich Politiker wieder unter freiem Himmel befragen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD

Erstmals haben nach SPIEGEL-Informationen Unionsabgeordnete im Bundestag mit der extrem rechten AfD gestimmt. Einer spricht von einem Versehen, der andere, Andreas Scheuer, will sich nicht äußern.

News des Tages: Sommerwetter, Geschäft mit Desinformation, Strompreise

Global werden fast täglich neue Temperaturrekorde gemessen. In der Schweiz hat eine Detektei wohl viel verdient mit der Diskreditierung des Lands Katar. Und in Deutschland ist Strom für Neukunden so billig wie lange nicht. Das ist die Lage am Freitagab…

Nordrhein-Westfalen: Sieben mutmaßliche islamistische Terroristen in U-Haft

Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und in Deutschland Anschläge im Sinne des IS geplant haben: Ermittler sind in NRW gegen mehrere Verdächtige vorgegangen.

Klimaschutz: Bauen und Heizen mit Holz – reicht es für alle?

Die Bundesregierung will mit Holz bauen, verpacken, heizen und das Klima schützen. Für all das wird der Rohstoff auf lange Sicht nicht reichen. Eine Strategie zu den Prioritäten? Gibt es nicht.

Bundestag zum Heizungsgesetz: Sie schimpfen und wüten – diese Debatte lief aus dem Ruder

»Können Sie nicht den Mund halten?«, »Popanz mit Faschisten«, »Die Nerven liegen anscheinend blank«: Im Bundestag geht es hoch her. Der Grund: das Heizungsdebakel – und Friedrich Merz.

Alexander Graf Lambsdorff: Drei Kandidaten für Nachfolge des FDP-Fraktionsvizes

Zwei Männer und eine Frau interessieren sich nach SPIEGEL-Informationen für die Nachfolge des scheidenden FDP-Fraktionsvizes Alexander Graf Lambsdorff. Die größten Chancen werden dem erfahrensten Aspiranten eingeräumt.

Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus erklärt die neue Einkommensgrenze

Spart die Ampel jetzt bei Frauen und Kindern? Familienministerin Lisa Paus erklärt, warum es richtig war, die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren und wieso sie nun weniger Geld für die Kindergrundsicherung braucht.

So gesehen: Satelliten-Trick des BND

Der Satelliten-Trick des BND

Daniel Günther im CDU-Richtungsstreit: Singen, Merz nerven – Kanzler werden?

Er reibt sich an Parteichef Merz und drängt auf einen Kurswechsel der CDU: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist einer der prominentesten Liberalen in der Union. Hat er auch Ambitionen aufs Kanzleramt?

Litauen: Was kann die Bundeswehr von Paramilitärs lernen?

Jahrelang konzentrierte sich die Bundeswehr auf Auslandseinsätze, jetzt geht es wieder um den Kernauftrag: Landes- und Bündnisverteidigung. In Litauen kennt man das nicht anders. Die russische Bedrohung ist immer da.

Armin Laschet: Emotionale Rede im Bundestag gegen die AfD geht viral

Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag über die Unruhen in Frankreich. Die Partei warnt vor einer »Parallelgesellschaft in Deutschland«. Der Konter des CDU-Abgeordneten Armin Laschet geht viral.

Armin Laschet: Emotionale Rede im Bundestag gegen die AfD geht viral

Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag über die Unruhen in Frankreich. Die Partei warnt vor einer »Parallelgesellschaft in Deutschland«. Der Konter des CDU-Abgeordneten Armin Laschet geht viral.

Ukraine-Krieg: Verfassungsschutz warnt vor russischer Sabotage in Deutschland

Mögliche Ziele sind Stromnetz, Verwaltung und Militär: Der Verlauf des Krieges in der Ukraine erhöht die Gefahr russischer Anschläge in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind nach SPIEGEL-Informationen alarmiert.

Elterngeld: Große Mehrheit der Deutschen lobt Kürzung für Reiche

Das Familienministerium will die Verdienstobergrenze für den Elterngeldbezug bei Paaren halbieren. Viele Deutsche halten das für richtig. Dennoch droht Frust – bei den Jüngeren.

Ukraine-Krieg: Gebt dem Land, was auch immer es braucht – Leitartikel

Die Ukrainer kämpfen wie mit Pfeil und Bogen gegen die russische Übermacht. Beim bevorstehenden Nato-Gipfel muss der Westen sofort aktiv werden – und Kiew endlich die richtigen Waffensysteme liefern.

Robert Habeck (Grüne) zu vorläufigem Stopp von Heizungsgesetz: kein Beinbruch

»Dann ist es eben so«: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – Wirtschaftsminister Habeck sieht das aber nicht als Problem. »Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt noch mal Zeit hat, das Gesetz zu studieren.«

MAD: Militärischer Abschirmdienst warnt vor Spionage aus Russland und China

Russische und chinesische Nachrichtendienste versuchen immer öfter, die Bundeswehr auszuspähen. In seinem Jahresbericht sieht der MAD »eine ernst zu nehmende Bedrohung«.