Kategorie: politik

News: Heide Simonis, Recep Tayyip Erdogan und der Beitritt Schwedens zur Nato, China-Strategie der Bundesregierung

Die frühere Ministerpräsidentin Simonis ist gestorben, Präsident Erdoğan schaut vielleicht wieder mehr Richtung Westen. Und die Bundesregierung veröffentlicht ihre China-Strategie. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Berlin: Bundesfinanzministerium verzichtet auf Erweiterungsbau

Den Ministerialen geht es wie so vielen Branchen in der Wirtschaft: Es wird mehr mobil gearbeitet, ergo weniger Büroraum benötigt. Das Finanzministerium verabschiedet sich jetzt von einem Prestigeprojekt.

Nachruf auf Heide Simonis: »Immer nur lieb sein, das geht nicht«

Zwölf Jahre war Heide Simonis Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. Ihre politische Karriere endete demütigend. Doch sie blieb diszipliniert und rastlos, auch als sie schwer erkrankte.

Heide Simonis ist tot: Ihr Leben in Bildern

Als erste deutsche Ministerpräsidentin schrieb Heide Simonis Geschichte, ihre Karriere endete als Lehrstück über Abgründe der Politik. Fürs TV wagte sie sich dann noch einmal auf glattes Parkett. Ein Rückblick in Bildern.

Tod von Heide Simonis: „Wunderbare Heide“ – So reagiert die deutsche Politik

So würdigt die deutsche Politik die verstorbene Heide Simonis: Kanzler Scholz nennt sie sein Vorbild, Wirtschaftsminister Habeck schwärmt von einer Frau, die auch bei Rückschlägen nie ihren Humor verlor.

News des Tages: Nato-Gipfel, Rubel-Schwäche, Übergewicht

Erst poltert er auf Twitter, dann redet der ukrainische Präsident auf einmal wie der deutsche Kanzler. Der Rubel rutscht ab. Und der Body-Mass-Index? Nichts als ein Mythos. Das ist die Lage am Abend.

Heide Simonis ist tot – Schleswig-Holstein

Sie war die erste Chefin einer Landesregierung: Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben.

Heide Simonis ist tot – Schleswig-Holstein

Sie war die erste Chefin einer Landesregierung: Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das hat die SPD-Landesvorsitzende in Kiel bestätigt.

Leopard-Panzer aus der Ukraine werden nicht in Polen repariert

Seit Monaten ringen Berlin und Warschau um ein gemeinsames Reparaturzentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Da eine Einigung ausblieb, zog Verteidigungsminister Pistorius jetzt Konsequenzen.

Deutschland liefert keine Eurofighter an Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will Kampfjets in Großbritannien kaufen. Als Zulieferer muss aber auch Deutschland zustimmen. Der Bundeskanzler hat dem nun eine Absage erteilt – vorläufig.

Nach Czaja-Aus als Generalsekretär: Ost-CDUler wollen weiteren Ostdeutschen in der Parteiführung

Mit dem Abgang des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja verliert die CDU-Führung einen Mann aus dem Osten. Aus den entsprechenden Landesverbänden kommen Stimmen, die dafür Ersatz fordern.

Ost-CDUler wollen nach Aus von Mario Czaja als Generalsekretär weiteren Ostdeutschen in der Parteiführung

Mit dem Abgang des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja verliert die CDU-Führung einen Mann aus dem Osten. Aus den entsprechenden Landesverbänden kommen Stimmen, die dafür Ersatz fordern.

Nato-Gipfel mit Selenskyj: Knapp am Eklat vorbei

Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich nach dem Ärger über seine Kritik an der Allianz überraschend moderat. Der Grund: Die G7-Staaten sichern seinem Land weitreichende Unterstützung zu.

Nato-Gipfel mit Wolodymyr Selenskyj: Knapp am Eklat vorbei

Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich nach dem Ärger über seine Kritik an der Allianz überraschend moderat. Der Grund: Die G7-Staaten sichern seinem Land weitreichende Unterstützung zu.

CDU: Friedrich Merz lässt weitere Schritte im Fall Hans-Georg Maaßen offen

Die CDU-Spitze will Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen – und hat vor einem Parteigericht eine Niederlage erlitten. Parteichef Merz hat sich nun zurückhaltend über die weiteren Schritte geäußert.

CDU: Unionsspitze äußert sich zum Wechsel des Generalsekretärs – Livestream

Überraschend hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär ausgetauscht. An die Stelle von Mario Czaja tritt Carsten Linnemann. Wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz.

Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als extremistisch ein

Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextrem« beobachtet. Nun hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation vom Verdachtsfall hochgestuft.

Junge Alternative in Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als extremistisch ein

Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextrem« beobachtet. Nun hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation vom Verdachtsfall hochgestuft.

Nancy Faeser will stärkere Polizeipräsenz in Freibädern

Bademeister klagen über Respektlosigkeit mancher Besucher, die Polizei muss immer häufiger Streitigkeiten schlichten: Nun plädiert Innenministerin Faeser dafür, dass der Staat in Freibädern härter durchgreift.

Freibäder: Nancy Faeser spricht sich für stärkere Polizeipräsenz aus

Bademeister klagen über Respektlosigkeit mancher Besucher, die Polizei muss immer häufiger Streitigkeiten schlichten: Nun plädieren Innenministerin Faeser und Grüne dafür, dass der Staat in Freibädern härter durchgreift.

SPD: Manuela Schwesig setzt sich bei Ehegattensplitting von Lars Klingbeil ab

Lars Klingbeils Vorstoß zum Ehegattensplitting verärgert nicht nur die FDP. Auch aus der SPD kommt Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig sagte dem SPIEGEL, die Idee sei »nicht geeignet zum Stopfen von Haushaltslöchern«.

Ehegattensplitting-Vorstoß der SPD: Manuela Schwesig setzt sich von Lars Klingbeil ab

Lars Klingbeils Vorstoß zum Ehegattensplitting verärgert nicht nur die FDP. Auch aus der SPD kommt Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig sagte dem SPIEGEL, die Idee sei »nicht geeignet zum Stopfen von Haushaltslöchern«.

CDU-Personalwechsel: SPD wittert »Torschlusspanik« bei Friedrich Merz

CDU-Chef Merz tauscht überraschend seinen Generalsekretär aus. Die Personalie soll eine Machtdemonstration sein – SPD-Fraktionsvize Wiese bewertet sie hingegen als das Gegenteil.

News: Selenskyj auf dem Natogipfel, neuer CDU-Generalsekretär, Schinken aus Korsika

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist auf dem Nato-Gipfel. Die Ampel hat ein neues Zoff-Thema. CDU-Chef Merz tauscht seinen Generalsekretär aus. Und ein Schinken erwartet sein Urteil. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nato-Gipfel: Boris Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine um Aufnahme

Verteidigungsminister Boris Pistorius versteht den Frust Wolodymyr Selenskyjs über die weiterhin ausbleibende Aufnahme der Ukraine in die Nato. Er habe »vollste Sympathie«, doch erst müssten alle Bedingungen erfüllt werden.

Nato-Gipfel: Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine um Aufnahme

Verteidigungsminister Boris Pistorius versteht den Frust Wolodymyr Selenskyjs über die weiterhin ausbleibende Aufnahme der Ukraine in die Nato. Er habe »vollste Sympathie«, doch erst müssten alle Bedingungen erfüllt werden.

Ukraine: Ist Olaf Scholz der Pudel von Joe Biden? – Talk über Nato-Beitritt

Die Ukraine soll in die Nato – irgendwann. Warum sich vor allem Deutschland zögerlich zeigt, darüber diskutieren SPD-Politiker Michael Müller und Sicherheitsexperte Carlo Masala im Spitzengespräch.

Lars Klingbeil: Was soll der Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings?

Die Stimmung in der Ampel ist ohnehin schlecht, nun provoziert die SPD auch noch einen Streit über das Ehegattensplitting. Was bezweckt sie damit?

Friedrich Merz tauscht Mario Czaja als CDU-Generalsekretär aus: »Echter Coup«

CDU-Chef Friedrich Merz tauscht Mario Czaja gegen Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär aus. Parteikollegen sprechen von einem »wahren Glücksfall«.

Ukraine-Krieg: SPD-Außenpolitiker Michael Müller kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine

Die USA liefern der Ukraine Streumunition – ein Fehler? Darüber waren Militärexperte Carlo Masala und Michael Müller im SPIEGEL-Talk geteilter Meinung. Beim Thema Nato-Beitritt der Ukraine zeigte sich Müller zurückhaltend.

Ukraine: Ist Olaf Scholz der Pudel von Joe Biden? – Talk über Nato-Beitritt

Die Ukraine soll in die Nato – irgendwann. Warum sich vor allem Deutschland zögerlich zeigt, darüber diskutieren SPD-Politiker Michael Müller und Sicherheitsexperte Carlo Masala im Spitzengespräch.

CDU: Friedrich Merz tauscht Mario Czaja gegen Carsten Linnemann als Generalsekretär

Paukenschlag in der CDU: Parteichef Merz kürt mit Carsten Linnemann jemandem zum Generalsekretär, der ihm ähnelt – dabei hatte Merz den nun scheidenden Mario Czaja ausgewählt, gerade weil er anders war.

Nato-Gipfel in Vilnius: Über Beitritt der Ukraine droht Streit auf offener Bühne

Die Nato macht Kiew keine Beitrittszusage, selbst eine mögliche Einladung wird an Bedingungen geknüpft. Präsident Selenskyj reagiert ungehalten – sein Auftritt auf dem Gipfel der Allianz könnte zum Showdown werden.

Manfred Weber: EVP-Chef kämpft gegen Renaturierungsgesetz – und steuert nach rechts

Verfallen Europas Christdemokraten dem Populismus? EVP-Chef Manfred Weber tritt beim Umwelt- und Klimaschutz auf die Bremse – und sucht offenbar neue Mehrheiten rechts von der Mitte.

Mehr Fälle häuslicher Gewalt: Alle sind betroffen

Ein weiteres Jahr in Folge steigt die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt. Das ist traurig. Aber noch beklagenswerter ist die Apathie von Politik und Gesellschaft.

News des Tages: Ehegattensplitting, Lars Klingbeil, FDP, Wetter, Waffenlieferungen an die Ukraine

Bislang dominierten Grüne und FDP die Koalition. Jetzt ruft sich die SPD mit Forderungen zum Ehegattensplitting in Erinnerung. Das Wetter wird extremer. Und die Ukraine bekommt mehr Waffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Nato-Gipfel: Das sagt Jens Stoltenberg nach dem ersten Tag – Livestream

Der Weg für Schwedens Beitritt ist seit gestern frei. An Tag eins des Nato-Gipfels ging es heute vor allem um Unterstützung für die Ukraine. Was wurde beschlossen? Sehen Sie das Statement von Generalsekretär Stoltenberg.

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus – Carsten Linnemann für Mario Czaja

Die CDU bekommt einen neuen Generalsekretär: Parteichef Friedrich Merz tauscht nach gut eineinhalb Jahren Mario Czaja gegen Carsten Linnemann aus. Angeblich fiel die Entscheidung einvernehmlich.

Hans-Georg Maaßen: Parteigericht in Thüringen lehnt CDU-Ausschluss ab

Immer wieder macht Hans-Georg Maaßen mit extremen Aussagen Schlagzeilen – die CDU will ihn aus der Partei werfen. Nun hat ein parteiinternes Gericht dem Vorstoß eine Absage erteilt.

Ehegattensplitting: FDP lehnt Abschaffung ab – Hubertus Heil hält dagegen

Die Debatte über das Ende des Ehegattensplittings spaltet die Ampel. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht von einer »massiven Steuererhöhung«, SPD-Minister Heil nennt die Maßnahme dagegen »absolut sinnvoll«.

Ehegattensplitting: FDP lehnt Abschaffung ab – Sozialminister Hubertus Heil hält dagegen

Die Debatte über das Ende des Ehegattensplittings spaltet die Ampel. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht von einer »massiven Steuererhöhung«, SPD-Minister Heil nennt die Maßnahme dagegen »absolut sinnvoll«.

Ehegattensplitting: Thorsten Frei (CDU) kritisiert Vorstoß von Lars Klingbeil (SPD) scharf

SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL.

Ehegattensplitting: Thorsten Frei (CDU) kritisiert Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil scharf

SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL.

Ukraine: Berlin will Kiew weitere Waffen für rund 600 Millionen Euro liefern

Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine zusammengestellt. Es ist geplant, Flugabwehr-Launcher, Schützenpanzer, Munition und Drohnen für Hunderte Millionen Euro zu liefern.

Ukraine: Berlin will weitere Waffen für rund 600 Millionen Euro liefern

Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine zusammengestellt. Es ist geplant, Flugabwehr-Launcher, Schützenpanzer, Munition und Drohnen für Hunderte Millionen Euro zu liefern.

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor Cyberangriffen auf Hochschulen und Arztpraxen

Die Bedrohung durch Cyberkriminalität steigt seit Jahren, sagt BKA-Chef Holger Münch. Dabei zielen die Angreifer immer öfter auf Opfer, bei denen die technischen Anforderungen eher niedrig sind – der Schaden jedoch hoch.

Kevin Kühnert: SPD-Generalsekretär legt im Streit über Ehegattensplitting nach

Soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert treibt die von Parteichef Lars Klingbeil angestoßene Debatte weiter voran – und provoziert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP.

Kevin Kühnert (SPD) legt im Streit über Ehegattensplitting nach

Soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert treibt die von Parteichef Lars Klingbeil angestoßene Debatte weiter voran – und provoziert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP.

News: Nato-Gipfel in Vilnius, Erdogan lässt Schweden in die Nato, Tag der Störung in Israel

In Litauen beginnt ein historischer Nato-Gipfel, Schweden steht vor dem Beitritt – und die Ukraine? In Israel wächst die Empörung über die Justizreform der Rechtsaußen-Regierung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Polizei kann Sicherheitsvorfall nicht restlos aufklären – und erkennt Verbesserungsbedarf

Wie konnte das geschehen? Ein Mann folgt dem Konvoi des Kanzlers bis aufs Rollfeld des Frankfurter Flughafens und umarmt Scholz. Die Polizei kommt bei ihrer Untersuchung nur auf eine gesicherte Erkenntnis.