Kategorie: politik

Just wenn klar wird, dass diese Koalition so schlecht nicht regiert, zerlegt sie sich, als wäre ihr Projekt schon am Ende. Das sagt auch etwas über den Kanzler.

Die Stimmung in der Koalition war zuletzt nicht gerade prächtig. Nun legt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nach und kritisiert die Partner für ihre Ausgabenwünsche. Es gehe um »finanzpolitische Realität«.

Ein Sondervermögen soll die kaputtgesparte Truppe retten. Doch bislang ist von den 100 Milliarden Euro kein einziger geflossen. Die Bundeswehr verliert so Zeit, die sie nie hatte.

Vizekanzler Robert Habeck setzt den Ton, Schluss mit nett: Die Grünen gehen nun auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern. Aber nicht alle in der Partei halten die neue Härte für eine gute Idee.

Robert Habeck ist mal wieder in Sorge, Wolodymyr Selenskyj produziert wuchtige Bilder, und Sahra Wagenknecht macht sich in ihrer Partei nicht beliebter. Das ist die Lage am Donnerstag.

Die Ermittler haben bei den Razzien gegen mutmaßliche »Reichsbürger« viel Material mitgenommen, das nun ausgewertet werden muss. Zudem gibt es zahlreiche Beschuldigte. Bis es zu Anklagen kommt, wird es deshalb wohl dauern.

Drei Viertel der Deutschen finden, dass die Ampel bei der Europapolitik hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Rund zwei Drittel wünschen sich aktiveres Auftreten. Das zeigt eine Studie der grünennahen Böll-Stiftung.

Was kann der Westen tun, damit Friedensverhandlungen mit Russland vielleicht doch eine Chance haben?

Der grüne Vizekanzler bringt SPD und FDP in Rage. Bei einer »Reichsbürger«-Razzia wurde ein Polizist angeschossen. Und immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben innerlich gekündigt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

2020 war Thomas Kemmerich für einen Tag Thüringer Landeschef – gewählt mit Stimmen der AfD. Nun hat der FDPler erneut eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen diskutiert. Die Bundespartei reagiert prompt.

Grüne gegen FDP gegen SPD gegen Grüne: Erst polterten die Liberalen, nachdem sich Robert Habeck über die Koalitionspartner beschwert hatte. Nun mischt sich auch Kevin Kühnert in den Streit ein.

Bei der morgendlichen Razzia gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß standen nach SPIEGEL-Informationen auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden im Fokus – darunter drei Polizisten.

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe: Nach Habecks Beschwerden wegen eines geleakten Gesetzentwurfs kontert FDP-Politiker Kuhle scharf. Er behauptet, dass Habecks Ressort hinter dem Leak stehen könne.

Die Linkenführung geht nun doch auf Konfrontation zu Sahra Wagenknecht. Die Spaltung ist so wahrscheinlich wie nie. Nach SPIEGEL-Informationen suchen einige Genossen die Entscheidung.

Ermittler sind deutschlandweit erneut gegen mutmaßliche »Reichsbürger« vorgegangen, ein Polizist wurde dabei durch einen Schuss verletzt. Politiker drängen auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Szene.

Vizekanzler Robert Habeck wirft SPD und FDP vor, den Fortschritt zu verhindern. Die Koalitionspartner reagieren verärgert – und attackieren ihrerseits die Grünen.

Die Nato-Länder sollen mehr für Verteidigung ausgeben – müsste sich Europa vor einem hochgerüsteten Deutschland fürchten? Nein, meint Estlands Verteidigungsminister Pevkur. Was er jetzt von Berlin erwartet.

Am Morgen durchsuchte die Bundesanwaltschaft Wohnungen von mutmaßlichen Anhängern der »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun gibt sie bekannt: Es gibt neue mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung.

Die Queen hatte ihre Corgis, US-Präsident Biden hatte Schäferhund Major – und Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte den Jack Russell Terrier Attila. Nun ist der Hund gestorben. Führende Landespolitiker trauern mit.

Der Streit zwischen Liberalen und Grünen wird härter. FDP-Vize Kubicki spricht in einem Interview über Ähnlichkeiten beim Freiheitsverständnis von Robert Habeck und Wladimir Putin. Dann entschuldigt er sich.

Um mehr Zeit mit seinen Kindern zu verbringen, will Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay im Juli und August beruflich etwas kürzertreten. Das soll Signalwirkung für andere Führungskräfte haben.

Die Bundesanwaltschaft lässt erneut Wohnungen von mutmaßlichen Anhängern der »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsuchen – dabei fiel auch ein Schuss.

Über Berlin-Mitte liegt irritierende Ruhe, Donald Trump ist noch immer nicht verhaftet, und Robert Habeck geht es nicht schnell genug. Das ist die Lage am Mittwoch.

Mehr als eine Dreiviertelmillion Euro hat Sahra Wagenknecht in den letzten zwei Jahren nebenbei verdient – das sorgt in der Linkspartei für Verdruss. Chefin Janine Wissler wird nun deutlich.

Er ist unzufrieden damit, wie es in der Ampel läuft. Im Kabinett versteht man sich, sagt Robert Habeck im TV-Interview, aber dann bekommt man die Projekte nicht über die »Ziellinie«. Über einen Vorfall ärgert er sich extrem.

Jürgen Trittin ist nach China geflogen und trifft dort hochrangige Regierungsvertreter. Er warnt vor einem deutschen Abschied aus China – und hat einen Reisetipp für den Koalitionspartner FDP.

Karl Lauterbach soll angeblich bei einer Bewerbung in den Neunzigerjahren in seinem Lebenslauf unwahre Angaben gemacht haben. Was sagt der Gesundheitsminister? Was die Universität? Der Überblick.

»Als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben«: Außenministerin Baerbock hat von China mehr Einsatz für Frieden in der Ukraine gefordert. Doch Staatschef Xi versichere Moskau die Freundschaft – das sei »bedauerlich«.

Es gibt Hinweise auf das Gedankengut von Philipp F., der bei seinem Amoklauf acht Menschen erschoss. Unter Expats schneidet Deutschland miserabel ab. Und die »Sesamstraße« plant eine Revolution. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Markus Söder kämpft gegen das neue Wahlrecht. Seine Kritik ist allzu durchsichtig, doch an einer Stelle hat die Ampel tatsächlich einen Fehler gemacht.

Mal sind es die Gasheizungen, mal die Biokraftstoffe: SPD und Grüne beharken sich bei zahlreichen Themen. Hinter den Reibereien steckt ein tieferer Konflikt.

Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil sammeln in Kanada Argumente für ein zentrales Vorhaben der Ampel: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch der Besuch zeigt, dass es mit neuen Paragrafen allein nicht getan ist.

Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil sammeln in Kanada Argumente für ein zentrales Vorhaben der Ampel: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch der Besuch zeigt, dass es mit neuen Paragrafen allein nicht getan ist.

Im Streit über das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Kompromiss angeboten: Eine neue Autokategorie soll den Verbrenner in die Zukunft retten. Doch Verkehrsminister Wissing lehnt ab. Was jetzt?

Im Streit über das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Kompromiss angeboten: Eine neue Autokategorie soll den Verbrenner in die Zukunft retten. Doch Verkehrsminister Wissing lehnt ab. Was jetzt?

Der Bundestag hat Sahra Wagenknechts Nebeneinkünfte veröffentlicht. Ein Blick in die Liste zeigt: Die Linkenabgeordnete dürfte zu den Spitzenverdienern im Parlament gehören.

Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller nennen – eine solche Namensverschmelzung schlagen jedenfalls die Grünen vor. Ein Koalitionspartner ist irritiert über den Vorstoß.

Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller nennen – eine solche Namensverschmelzung schlagen jedenfalls die Grünen vor. Ein Koalitionspartner ist irritiert über den Vorstoß.

Die Schweizer Notfusion sei ein Alarmsignal, mahnt Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. Sie fordert eine stärkere Regulierung und warnt vor den Risiken neuer Riesenbanken.

Der Streit tobt schon lange, nun rückt eine Lösung über das Aus von neuen Verbrennerautos in der EU näher: Die Europa-Staatsministerin Anna Lührmann von den Grünen erwartet eine Einigung noch in dieser Woche.

Scharfe Worte gegen Volker Wissing: Luisa Neubauer wirft dem FDP-Verkehrsminister Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vor. Fridays for Future plant nun eine Online-Petition mit einem Appell an den Kanzler.

Scharfe Worte gegen Volker Wissing: Luisa Neubauer wirft dem FDP-Verkehrsminister Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vor. Fridays for Future plant nun eine Onlinepetition mit einem Appell an den Kanzler.

Es ist der erste deutsche Ministerbesuch seit 26 Jahren: FDP-Ressortchefin Stark-Watzinger ist in Taiwan eingetroffen und hat ein Forschungsabkommen unterzeichnet. Der KP-Führung in Peking dürfte das gar nicht gefallen.

Es ist der erste deutsche Ministerbesuch seit 26 Jahren: FDP-Ressortchefin Stark-Watzinger ist in Taiwan eingetroffen und hat ein Forschungsabkommen unterzeichnet. Der KP-Führung in Peking dürfte das gar nicht gefallen.

Die Grünen unterstützen das geplante Mercosur-Abkommen mit Brasilien und Co., zumindest im Prinzip. Klimaschützer zeigen sich gar nicht begeistert und knöpfen sich Landwirtschaftsminister Özdemir vor.

Die Grünen unterstützen das geplante Mercosur-Abkommen mit Brasilien und Co., zumindest im Prinzip. Klimaschützer zeigen sich gar nicht begeistert und knöpfen sich Landwirtschaftsminister Özdemir vor.

In der Bankenwelt werden Erinnerungen an 2008 wach, ein Schiff segelt nach Süden, und die Grünen machen es ihren Gegnern mal wieder leicht. Das ist die Lage am Dienstag.

Neue Wende im Streit um teure Neubauten in Berlin: Nach seiner Kritik am Kanzleramt stellt Finanzminister Lindner nun den geplanten Neubau seines eigenen Ministeriums infrage.

Familienministerin Paus will mehr Geld für die Kindergrundsicherung, Finanzminister Lindner lehnt ab. Nun erhält die Grünenpolitikerin Unterstützung aus den Reihen des größten Koalitionspartners.

Vor 20 Jahren startete US-Präsident Bush den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak – ein Fehler, der bis heute nachhängt. Aber haben wir daraus gelernt?