Kategorie: politik

Medienfreiheit in der EU: Wie die Mitgliedsländer den Schutz vor Schnüffelsoftware verhindern wollen

Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU droht ausgerechnet beim Schutz der Presse vor Spähsoftware zu versagen. Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen dagegen offenbar nur wenig unternommen.

Carola Rackete im Interview: »Wir wollen als Watchdog in Brüssel vertreten sein«

Die Aktivistin Carola Rackete will für die Linke ins Europaparlament ziehen. Hier spricht sie erstmals über ihre Motivation – und ihr kritisches Verhältnis zum Parlamentarismus.

Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: »Wir wollen als Watchdog in Brüssel vertreten sein«

Die Aktivistin Carola Rackete will für die Linke ins Europaparlament ziehen. Hier spricht sie erstmals über ihre Motivation – und ihr kritisches Verhältnis zum Parlamentarismus.

Freibadkrawalle: Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt – Kolumne

Knapp zwanzig Prozent gaben in einer Umfrage an, sich dieses Jahr keinen Urlaub leisten zu können. Ihnen schaden die Möchtegern-Machos mit der Freibadrandale am meisten.

Carola Rackete und Gerhard Trabert sollen für Linke ins EU-Parlament

Die Linke will nach SPIEGEL-Informationen ihren prominenten Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Auch für Platz vier ist mit dem Mediziner Gerhard Trabert ein Parteiloser vorgesehen.

News: Sommerpause, Getreideabkommen, Russland, Ukraine, Barbie, Wimbledon, Alcaraz, Djoković

Das politische Berlin pausiert. Gerangel ums Getreideabkommen. Barbie erlebt eine Wiedergeburt. Und: die Schönheit des Tennissports. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Carsten Linnemann: Kritik an seiner Forderung nach Schnellverfahren bei Gewalttätern

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Gewalttäter noch am Tattag vor Gericht landen, auch am Wochenende. Kritik erntet er dafür von Deutschem Richterbund, Grünen und Linken. Für die Umsetzung fehle Personal.

Kritik an Carsten Linnemanns Forderung nach Schnellverfahren bei Gewalttätern

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Gewalttäter noch am Tattag vor Gericht landen, auch am Wochenende. Kritik erntet er dafür vom Deutschen Richterbund, Grünen und Linken. Für die Umsetzung fehle Personal.

Klimaschutz, Einbürgerung, Cannabis: Welche Vorhaben der Ampelkoalition noch offen sind

Der Bundestag ist in der Sommerpause, doch viele große Vorhaben der Koalition sind noch offen: vom Haushalt bis zum Heizungsgesetz. Wo es noch Streit geben dürfte – und was eher glatt durchgeht. Ein Überblick.

Linnemann will Bürgergeld umbenennen und Freibad-Blitzurteile

Der diese Woche ernannte CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, gibt sich in einem Interview als »Law and Order«-Politiker. Und ist unzufrieden mit dem Namen des Bürgergelds.

Bundesregierung: Zahl der Inlandsflüge bei Dienstreisen steigt

Inlandsflüge werden bei Mitarbeitern der Bundesministerien immer beliebter. 2022 wurden über 5300 Flüge gebucht, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. Eine Verbindung ist besonders frequentiert.

CSU rutscht in Umfrage auf 38 Prozent

Bayern wählt im Oktober einen neuen Landtag – und die CSU kämpft darum, dann wieder die psychologisch wichtige Marke von 40 Prozent zu überspringen. Das könnte knapp werden.

News: Hitze, Klimawandel, Versiegelung, Habeck, Wärmepumpe, Bergsteigen, Problembären

Deutsche Großstädte wurden fatalerweise großversiegelt. Wärmepumpen werden zum Ladenhüter. Und eine Bärin hat ein Problem weniger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Corona-Virus: Gesundheitsministerium unterliegt vor Gericht gegen Maskenlieferanten

Muss der Bund bald Hunderte Millionen Euro für FFP2-Masken nachzahlen? Zwei Gerichtsurteile setzen das Gesundheitsministerium unter Druck. Im Fokus: die Politik von Ex-Minister Jens Spahn.

Und dann bringt ein Jingle-Bells-Klingelton Scholz zum Lachen

Mitten in der Konferenz erklingt ein Pfeifen im Raum. Offenbar ein Klingelton – und der wird einfach nicht stumm. Da muss sogar der ernste Scholz lachen. Die Szene im Video.

Ehegattensplitting: Mehrheit sieht Abschaffung nicht als Beitrag zur Gleichberechtigung

Hilft es der Gleichberechtigung, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft wird? SPD-Chef Lars Klingbeil sagt: Ja. In der Bevölkerung findet der Vorschlag allerdings wenig Zustimmung.

AfD spricht bei Forderung nach EU-Auflösung von »redaktionellem Versehen«

»Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an«: Dieser Satz fand sich im Leitantrag der AfD für den Europaparteitag. Nun will es die rechtsextreme Partei nicht so gemeint haben.

Olaf Scholz – Lacher bei Sommer-PK: »Das ist jetzt kein Cyber-Angriff«

Mitten in der Pressekonferenz erklingt ein Pfeifen im Raum. Offenbar der Klingelton eines Teilnehmers – doch der will einfach nicht ausgehen. Da muss sogar der Bundeskanzler lachen.

News des Tages: Columbiabad in Berlin-Neukölln, Familienpolitik, Künstliche Intelligenz in Hollywood

Der Kanzler war zum letzten Mal vor 40 Jahren im Freibad und will jetzt Polizisten an die Pools schicken. Die Ampel lässt Eltern und Kinder im Stich. Und in Hollywood fürchten Schauspieler, die KI könnte sie ersetzen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz: Therapiesitzung mit dem Kanzler

Olaf Scholz beantwortet vor dem Urlaub hundert Minuten lang Journalistenfragen. Neue Ideen gegen die Ampelkrise oder den AfD-Aufschwung hat er nicht, glaubt aber: »Ich stehe am Anfang meiner Zeit als Kanzler.«

Familienpolitik: Kindergrundsicherung, Elterngeld, Kita-Plätze – Wie die Regierung Eltern und Kinder im Stich lässt – und was wirklich helfen würde

Die Ampelkoalition hatte am Anfang große Ambitionen in der Familienpolitik. Davon ist wenig übrig. Fällt der gesellschaftliche Fortschritt dem Sparzwang zum Opfer? Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

CIA-Entführungsopfer Khaled el-Masri: »Ein irreparabel beschädigtes Leben«

Der Deutsche Khaled el-Masri ist vor knapp 20 Jahren von der CIA entführt, verschleppt und in einem Geheimgefängnis gefoltert worden. Noch heute leidet er an den Folgen – und er hat Fragen an die Bundesregierung.

Italien: Nur zehn Sekunden

Ein römisches Urteil könnte die Justiz umkrempeln.

Nancy Faeser schlägt Abschaffung der Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger vor

An der Hotelrezeption ein Formular mit persönlichen Daten ausfüllen – damit soll Schluss sein, findet Innenministerin Faeser. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Meldepflicht aber nur für Deutsche wegfallen.

Klimaneutralität: Deutschland droht Ziele für 2045 deutlich zu verfehlen

Klimaneutral bis 2045 – dieses Ziel hat sich Deutschland gesetzt. Doch mit den aktuellen Maßnahmen wird daraus nichts, wie nach SPIEGEL-Informationen ein Bericht von Fachleuten zeigt.

Olaf Scholz kalkuliert bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Ukraine bis 2027

Ukraine, Heizungsgesetz, AfD-Höhenflug, Gewalt in Freibädern: Bei seiner großen Sommer-Pressekonferenz hat Kanzler Scholz zu vielen Themen Stellung bezogen. Mit einem Versprecher löste er Lacher aus.

AfD-Zuwachs: 50 Prozent der CDU-Anhänger für Kooperation mit Linkspartei im Osten

In den ostdeutschen Bundesländern erzielt die AfD derzeit Höchstwerte. Vor den Landtagswahlen 2024 erodieren alte Grundsätze bei Unionspolitikern – einer aktuellen Umfrage zufolge auch bei ihren Wählern.

Olaf Scholz: Das sagt der Bundeskanzler bei der Sommerpressekonferenz

Vor seinem Urlaub stellt sich der Bundeskanzler in Berlin den Fragen der Presse. Wie bewertet er die Arbeit der Regierung – und was kommt nach dem Sommer? Die Antworten sehen Sie im Livestream.

Familienministerin Lisa Paus: Endlich raus aus der Gedönsecke

Oft macht das Familienministerium seine Amtsträgerinnen bekannt. Nach gut einem Jahr ist das Lisa Paus nicht gelungen. Jetzt droht auch noch ihr wichtigstes Projekt zu zerbröseln: die Kindergrundsicherung.

Friedrich Merz (CDU) fordert ungehinderten Bundeswehr-Zugang zu Schulen und Forschung

Friedrich Merz will die Bundeswehr wieder in »der Mitte der Gesellschaft« sehen – und dafür die sogenannte Zivilklausel abschaffen. Der Ampel wirft der CDU-Chef vor, Deutschlands Probleme nicht zu lösen.

News: Olaf Scholz bei Sommerpressekonferenz, Indien-Raumfahrt, Ehegattensplitting

Der Kanzler tritt an zur großen Sommerpressekonferenz. Die Inder treten an zur Mondmission. Und das Ehegattensplitting verbucht einen Umfrageerfolg. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Klimapolitik der Ampel: Das ist keine Übung, die Erde erhitzt sich!

Die Erde erhitzt sich, die Wetterextreme nehmen zu. Doch die Ampel scheint zu akzeptieren, dass ihre Politik die Klimaziele nicht erfüllt. Damit gibt sie sich als Koalition auf.

Katrin Göring-Eckardt plädiert für bessere Verteilung von Reichtum

Die einen verdienen Millionen, Millionen andere kommen kaum über die Runden: Deshalb, sagt die Vizepräsidentin des Bundestags, müssen die Reichen mehr abgeben. Sonst verliere die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.

Mord an Walter Lübcke: Hessens Landtag legt Abschlussbericht zu Ausschuss vor

Die Sicherheitsbehörden haben Fehler gemacht: Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke. Im hessischen Landtag dürfte es kommende Woche hitzig werden.

Philipp da Cunha erklärt sein missglücktes Interview

Der Reporter fragte zehnmal und erhielt keine Antwort: Im Netz kursiert ein skurriler Auftritt des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cunha. Worum es eigentlich geht – und wie der Politiker die Sache heute sieht.

Philipp da Cunha: SPD-Politiker erklärt sein missglücktes Interview

Der Reporter fragte zehnmal und erhielt keine Antwort: Im Netz kursiert ein skurriler Auftritt des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cunha. Worum es eigentlich geht – und wie der Politiker die Sache heute sieht.

Deutschlands neue Chinastrategie: Handelspartner, Wettbewerber – und jetzt »systemischer Rivale«

Nach monatelangen Rangeleien zwischen den Ressorts hat sich die Ampelkoalition auf eine Chinastrategie geeinigt. Dabei scheint sie aus Jahrzehnten fehlgeleiteter Russlandpolitik gelernt zu haben.

News des Tages: »Letzte Generation«, China-Politik, Carsten Linnemann, CDU

Die »Letzte Generation« blockiert zum Urlaubsbeginn Landebahnen an Flughäfen. Die Wirtschaft begrüßt die Chinastrategie der Bundesregierung. Und der neue CDU-General ledert los. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Muriel Asseburg: Nahostexpertin erklärt ihren Streit mit der israelischen Botschaft

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg wird wegen eines Interviews von der israelischen Botschaft kritisiert. Hier spricht die Wissenschaftlerin über die Hintergründe – und sagt, wie sie zum Apartheidsvorwurf gegen Israel steht.

Aufregung um prorussischen AfD-Mitarbeiter: Moskaus Mann im Bundestag

Ein prorussischer Aktivist mit engen Verbindungen nach Moskau arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Im Parlament kann er ein und aus gehen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert – unternehmen können sie wenig.

Heide Simonis: Delara Burkhardt über die erste Ministerpräsidentin

Heide Simonis war die erste Ministerpräsidentin Deutschlands. Die junge SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt spricht über die Vorreiterrolle der jetzt verstorbenen Politikerin – und was sich für Frauen in der Politik verändert hat.

Ukraine: Carlo Masala über Lieferung von Streumunition

Die USA liefern der Ukraine Streumunition – richtig oder falsch? Darüber diskutieren Sicherheitsexperte Carlo Masala und SPD-Politiker Michael Müller im SPIEGEL-Spitzengespräch. Hier die wichtigsten Ausschnitte.

Flughafen-Blockaden in Düsseldorf und Hamburg: Robert Habeck kritisiert Aktivisten – »Schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv«

Etliche Reisende mussten stundenlang warten, weil Klimaaktivisten sich an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg festklebten. Die Reaktionen von Politik und Polizei fallen deutlich aus.

Letzte Generation: Robert Habeck kritisiert Flughafen-Blockaden in Düsseldorf und Hamburg

Etliche Reisende mussten stundenlang warten, weil Klimaaktivisten sich an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg festklebten. Die Reaktionen von Politik und Polizei fallen deutlich aus.

China-Strategie: Kabinett einigt sich auf künftigen Umgang mit Peking

Außenministerin Baerbock setzte auf scharfe Töne, Kanzler Scholz auf Konzilianz gegenüber Peking: Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Linie verständigt – vor allem will sie Risiken minimieren.

Cannabis-Freigabe: Kiffen light mit Karl Lauterbach – Kolumne

Ein Gesundheitsminister, der Salz und Grillfleisch für mordsgefährlich hält, soll Cannabis legalisieren. Das kann nur schiefgehen.

Neuer CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Der Merz-Ultra

Carsten Linnemann soll die CDU antreiben – und ist dabei fast schon die letzte Chance für Parteichef Merz. Wer ist der Mann, der mitunter wie eine jüngere Ausgabe des Vorsitzenden wirkt?

Kindergrundsicherung: Christian Lindner gegen Lisa Paus – Streit zulasten der Kinder

Finanzminister Lindner knausert – die Kindergrundsicherung hat keine Priorität. Warum ließ sich Familienministerin Paus auf zwei Milliarden Euro herunterhandeln? Und was bedeutet das für den Kampf gegen Kinderarmut?

Lang lebe das Ehegattensplitting! Eine Abschaffung würde das zentrale Problem vieler Familien nur verschärfen: die Überlastung – Leitartikel

Kinder brauchen Eltern mit mehr Zeit. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde das zentrale Problem vieler Familien nur verschärfen: die permanente Überlastung.

Ehegattensplitting: Eine Abschaffung würde das zentrale Problem vieler Familien nur verschärfen

Kinder brauchen Eltern mit mehr Zeit. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde das zentrale Problem vieler Familien nur verschärfen: die permanente Überlastung.