Nichts geht heute in Deutschland, zumindest was den Verkehr betrifft. Selbstjustiz scheint immer beliebter zu werden. Und in München tischt man Märchen auf. Das ist die Lage am Montag.
In Berlin ist eine Initiative mit ihrem Ziel gescheitert, schon 2030 die Stadt klimaneutral zu machen. Das ist auch eine Niederlage für die Hauptstadt-Grünen.
Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Lässt sich die Opposition darauf ein?
Frankfurt hat einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In der Stichwahl setzte sich demnach der Kandidat durch, der im ersten Wahlgang noch auf weniger Stimmen kam.
Vorübergehendes Aussetzen der Justizreform? Nach dem Aufruf des israelischen Verteidigungsministers Gallant zieht Premier Netanyahu die Konsequenzen. Der Minister muss gehen.
Seit Monaten schon spielt die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linkenspitze fordert sie jetzt auf, sich schnell zu entscheiden.
Scholz, Habeck, Lindner: Die Spitzen der Ampelregierung treffen sich heute zum Koalitionsausschuss. Die Stimmung ist angespannt, die Liste der Streitthemen lang – worum es geht und wo es krachen könnte.
Die nächsten zehn Jahre könnten deutschlandweit Lehrkräfte fehlen, warnt Bundeskanzler Scholz. Dabei kritisiert er vor allem ein Bundesland.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein »kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln«. Sie will »LNG-Geschwindigkeit« auch bei der Bundeswehr.
Der Kanzler wiegt die Deutschen in der Illusion, dass auf die Schutzmacht USA Verlass ist. Doch schon bald könnten wir in einer Welt aufwachen, in der wir Putins Sprengköpfen hilflos ausgeliefert sind.
Überlastete Eltern, frustrierte Kinder: Linke-Chefin Janine Wissler zweifelt am Sinn regelmäßiger Hausaufgaben. »Aus Hausaufgaben müssen Schulaufgaben werden«, fordert sie in einem Zeitungsbeitrag.
Nach fünf Wahlniederlagen machen die Jungen Liberalen beim Bundeskongress ihrem Ärger über die FDP-Spitze Luft. Vor allem einer sollte nach Meinung der Juli-Chefin seinen Posten räumen: Parteivize Wolfgang Kubicki.
Verkehrsminister Wissing hat der EU-Kommission einen Kompromiss in Sachen Verbrenner-Verbot abgetrotzt – und feiert sich selbst. Es ist ein durchsichtiger Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass er fast nichts erreicht hat.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Darüber gibt es jetzt nach langem Ringen eine Einigung in der EU.
Die Union aus CDU und CSU gemeinsam auf dem Wahlzettel – die Listenverbindung könnte ein Kompromiss im Streit über die Wahlrechtsreform sein. Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist davon gar nicht begeistert.
»Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen«: FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer mahnt die Koalitionspartner, sparsamer zu sein.
Die Ampel will gute Stimmung machen, Deutschland liefert Panzer, und der Berliner Hauptbahnhof bröselt. Das ist die Lage am Samstag.
Bisher sind zwei psychologische Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung nötig, wenn man seinen Vornamen oder den Geschlechtseintrag ändern will. Bald soll eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt genügen.
Ein kontroverses Thema in Berlin ist die Bebauung des Tempelhofer Felds. CDU und SPD sind sich laut »Tagesspiegel« einig – unklar ist aber noch, ob es einen erneuten Volksentscheid zu dem Vorhaben geben soll.
Verkehrsminister Wissing bittet wegen des bevorstehenden Großstreiks darum, Lkw sonntags fahren zu lassen – »um die Lieferketten stabil zu halten«. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert.
Ein zarter schwarz-grüner Annäherungsversuch? Friedrich Merz äußert sich sehr wohlwollend über Robert Habeck. Für Olaf Scholz hingegen findet der CDU-Chef keine warmen Worte.
Außenministerin Annalena Baerbock besucht Georgien – und erlebt ein gespaltenes Land. Während die junge Generation in die EU drängt, ist die Furcht vor Russlands Einfluss allgegenwärtig.
Seit Jahren kommt die Bahn beim Bau einer neuen S-Bahn zum Berliner Hauptbahnhof nicht voran. SPIEGEL-Recherchen zeigen jetzt das wahre Ausmaß der Baumängel. Über eine Beinahe-Verkehrskatastrophe.
Der FC Bayern München entlässt seinen Trainer. König Charles sagt seinen Besuch in Frankreich ab. Und ältere Menschen in Deutschland fühlen sich oft verlacht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen steht nach dem Rücktritt von Thomas Kutschaty plötzlich ohne Führung da. Das ist auch ein Problem für die Bundespartei. Und für Olaf Scholz.
Er hatte bei einer Razzia im »Reichsbürger«-Milieu auf einen Polizisten geschossen: Der mutmaßliche Täter besaß nach SPIEGEL-Informationen neben Waffen auch eine behördliche Erlaubnis zum Umgang mit Explosivstoffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht an der Gedenkstätte für die Opfer des 11. September 2001 in die Knie. Nicht wie einst Willy Brandt in Warschau. Und doch sorgt die Geste für Aufsehen.
In diesen Tagen werden wir Zeugen einer Zeitenwende in der deutschen Politik, ach was: eines Epochenbruchs.
Millionen Kinder leben an der Armutsgrenze. Wie viel Geld sollen sie künftig vom Staat bekommen? Die grüne Familienministerin fordert zwölf Milliarden Euro. FDP und SPD haben keine Eile. Wie ein Prestigeprojekt der Ampel zerbröselt.
Jüngst erhielt die CDU 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG. Dem Unternehmen zufolge wurde die Spende Friedrich Merz bei einem Gesprächstermin »übergeben«. Aus Sicht der Partei verlief alles ordnungsgemäß.
Kann die Ampel die Opposition beim Wahlrecht doch auf ihre Seite ziehen? Linkenpolitiker Gregor Gysi erklärt gegenüber dem SPIEGEL einen Kompromissvorschlag. Die Regierung müsste sich dafür von einer alten Regel verabschieden.
Katja Kipping und Klaus Lederer gehören zu den starken Mitgliedern der rot-grün-roten Regierung in Berlin. Bald verlieren sie ihre Posten und müssen nun auch noch dabei zusehen, wie sich ihre Partei spaltet. Doch das könnte auch eine Chance sein.
Kaum geraten wieder Banken in Schieflage, fällt die Politik in falsche Reflexe – allen voran der Bundeskanzler.
Berlin stimmt über das Klima ab, auf Twitter wird Kriegstagebuch geführt, und Friedrich Merz stellt sich der Parteibasis. Das ist die Lage am Freitag.
Im Streit über das Verbrenner-Aus scheint die Bundesregierung nachzugeben: Nach SPIEGEL-Informationen will das FDP-Verkehrsministerium die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw nicht neu verhandeln.
Carsten Breuer ist erst wenige Tage im Amt, aber der oberste Soldat der Bundeswehr drückt aufs Tempo. Er will die Beschaffungsprozesse beschleunigen und kündigt schnelle Entscheidungen an.
Carsten Breuer ist erst wenige Tage im Amt, aber der oberste Soldat der Bundeswehr drückt aufs Tempo. Er will die Beschaffungsprozesse beschleunigen und kündigt schnelle Entscheidungen an.
Der Regisseur von »Im Westen nichts Neues« lud Claudia Roth zur Oscarverleihung ein. 2250 Euro kostete das Ticket. Später hat es die Grüne selbst bezahlt.
Nach SPIEGEL-Informationen ist Wagenknechts Ex-Ehemann Niemeyer als Zeuge in das Terrorverfahren gegen die radikale »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß verwickelt. Er sollte wohl Kontakt zum russischen Präsidenten Putin herstellen.
Warnstreiks sollen am Montag Deutschland lahmlegen. Der Frachter »Achim« kann wohl bald aus einer Donauschleuse geborgen werden. Und Ungarn würde Wladimir Putin auf eigenem Staatsgebiet nicht verhaften. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Zwist zwischen Regierung und Opposition? Ganz normal. Doch mit der Wahlrechtsreform eskaliert die Lage zwischen Ampelkoalition und der CDU/CSU. Das ist nicht ohne Risiko – für alle Beteiligten.
Bald dürfen Hühnerembryos nur noch in den ersten sieben Tagen im Ei getötet werden. Landwirtschaftsminister Özdemir will Brütereien nun mehr Zeit geben. Sein Ministerium verweist auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse.
Die Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen könnte schon bald nicht mehr sicher sein: Gesundheitsminister Lauterbach will gegensteuern. Ein Reformvorbild gibt es auch schon.
Die Landesregierung in Düsseldorf möchte Steuerbetrügern mit einer neuen Behörde beikommen. Sie soll sich um Cum-Ex-Fälle, Cybercrime und die Machenschaften russischer Oligarchen kümmern.
Verteidigungsminister Pistorius ist erst zwei Monate im Amt – und laut Umfrage überdurchschnittlich beliebt. Auch zwei FDP-Minister können punkten. Im Gegensatz zu einer Parteikollegin.
Wegen Streitereien innerhalb des AfD-Landesverbands reichte die Partei zwei Kandidatenlisten zur Bürgerschaftswahl im Mai ein. Nun entschied der Landeswahlausschuss: Die Rechtsaußen dürfen überhaupt nicht antreten.
In Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die geplante Intel-»Megafab« eskaliert, die CDU-Fraktion stellte Zuschüsse für ein Forschungsinstitut infrage. Nun scheint sich die Lage zu beruhigen – vorerst.
Im Tarifstreit bei der Bahn und im öffentlichen Dienst gibt es bisher keine Einigung. Was haben Ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft jetzt vor? Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
Thomas Kutschaty ist als SPD-Parteichef in NRW zurückgetreten. Das erklärte er vor Pressevertretern. Am Mittag hatte es eine Landesvorstandsschalte gegeben.
Just wenn klar wird, dass diese Koalition so schlecht nicht regiert, zerlegt sie sich, als wäre ihr Projekt schon am Ende. Das sagt auch etwas über den Kanzler.