Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz auch. Wer zahlt am Ende? Am Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss diskutieren drei Spitzenvertreter der Ampel im SPIEGEL-Talk die Beschlüsse der Regierung.
Beim SPIEGEL-Talk treffen sich die Spitzenvertreter der Ampel zur Nachlese des Koalitionsausschusses. Die Grünen sind unzufrieden – und die FDP teilt gegen Umweltverbände aus.
Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz auch. Wer zahlt am Ende? Am Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss diskutieren drei Spitzenvertreter der Ampel im SPIEGEL-Talk die Beschlüsse der Regierung.
Die Gewerkschaften haben mit den Streiks im Verkehr und im öffentlichen Dienst den Druck erhöht. Eine riskante Strategie. Denn der Arbeitskampf hat an Rückhalt verloren.
Die Fragerunde im Bundestag war für Olaf Scholz der erste Auftritt nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses. Der Kanzler wirkt emotionslos – aber die Mienen der Grünen verraten viel.
Fährt die vermeintliche Fortschrittskoalition auf neuen Autobahnen rückwärts? Wie nah kommt man König Charles III. in Berlin? Und besucht der chinesische Staatspräsident die Ukraine? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ein »sehr, sehr guter Verkehrsminister« und Investitionen im »Deutschlandtempo«: Bei einer Bundestags-Fragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwei Punkten etwas auszusetzen.
Sawsan Chebli ging juristisch gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor – und ist mit ihrer Beleidigungsklage nun vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert. Die SPD-Politikerin reagiert empört.
Zu langsam, zu bürokratisch, zu ineffektiv: Am Beschaffungsamt der Bundeswehr gibt es seit Langem Kritik. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius personelle Konsequenzen.
Tagelang zogen sich die Verhandlungen der Ampelkoalition hin, jetzt gibt es eine Einigung – aber auch heftigen Ärger. Wie reagiert Kanzler Scholz? Im Bundestag stellt er sich den Fragen der Abgeordneten.
Der König kommt, der Kanzler fehlt: Zu seinem ersten Auslandsbesuch wird König Charles III. in Berlin erwartet. Die Gästeliste des Dinners im Schloss Bellevue hält nach SPIEGEL-Informationen einige Überraschungen bereit.
Das Landgericht München hat den Ex-Vorsitzenden der rechtsextremen Partei »III. Weg« unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein weiterer Angeklagter bekam einen »Freispruch zweiter Klasse«.
Lkw-Maut, Klimaschutzgesetz, Straßenausbau: Lange hat die Ampelkoalition um Kompromisse gerungen. Doch vor allem die Grünen gehen zerknirscht aus den Verhandlungen – die Statements im Video.
Die Ampel zeigt sich größtenteils zufrieden mit dem Koalitionsausschuss, auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert »die Weltformel« noch »nicht gefunden« sieht. Für die Grünen gehen die Beschlüsse hingegen nicht weit genug.
In wichtigen Fragen nur Allgemeinplätze statt konkreter Antworten: Die Opposition kritisiert die Ergebnisse der tagelangen Ampelverhandlungen scharf. Kanzler Scholz wird »fortgesetzte Führungsschwäche« vorgeworfen.
16 Seiten umfasst das Beschlusspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss geeinigt haben. Was neben Autobahnprojekten noch mit dabei ist, können Sie hier selbst nachlesen.
Die Regierungskoalition versucht sich im Friedlichsein. Die Gaskrise ist (vorerst) ausgestanden. Und Berlin erwartet königlichen Besuch. Das ist die Lage am Mittwoch.
Christine Lambrecht wird im Bendlerblock feierlich verabschiedet. Den Termin nutzt die zurückgetretene Verteidigungsministerin ein letztes Mal für das, was sie am besten kann – hemmungsloses Selbstlob.
Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace sind entsetzt ob der jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Nun fordern sie Widerstand im Bundestag.
Mehr als 49 Stunden benötigten die Spitzen der Ampel vom Beginn des Koalitionsausschusses bis zur Pressekonferenz. Das Ergebnis dürfte vor allem bei einer Partei für Unmut sorgen. Und wo war zum Schluss eigentlich der Kanzler?
13 Monate war Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin im Amt, dann trat sie zurück. Zum offiziellen Abschied gab es für die SPD-Politikerin jetzt ein Zeremoniell in Berlin.
Von Sonntagabend bis Dienstagabend haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten, nun steht ein Maßnahmenpaket. Was wurde vereinbart? Der Überblick – von Schienennetz über Digitalisierung bis hin zu Klimaschutz.
Mit einem »Bündel an Maßnahmen« sind die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Dienstagabend vor die Kameras getreten. Sehen Sie hier die Statements der Parteivorsitzenden nach der Einigung im Koalitionsausschuss.
Jürgen Klinsmann ist eingeladen, Friedrich Merz nicht: Im April wird der Bundespräsident der Altkanzlerin das Großkreuz in besonderer Ausführung verleihen. Angela Merkel steht damit in einer Reihe mit Adenauer und Kohl.
Seit Sonntagabend verhandeln die Spitzen der Ampel über mehrere Streitfragen. Noch immer hat die Koalition sich nicht einigen können – Kanzler Scholz versucht trotzdem schon mal Zuversicht zu verbreiten.
Die EU-Staaten beerdigen Benziner und Dieselautos ab 2035. Der Aufstieg zum Koalitionsgipfel ist hart. Gericht hält Ex-Audi-Boss Stadler für schuldig – und Tuchel trainiert erstmals die Bayern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Russland attackiert die Ukraine mit Hyperschallraketen – und EU-Staaten streiten monatelang, wer Forschungsgelder für ein Abwehrsystem bekommt. Nun wird es einfach doppelt entwickelt.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Führung, auch im Landtag: Nach dem Landesvorsitz will Thomas Kutschaty auch den Posten als Fraktionschef abgeben – auch weil Spitzengenossen ihm die Gefolgschaft verweigert hatten.
Wochenlang hat die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert und nachverhandelt. Nun ist das Vorhaben endgültig beschlossen: Ab 2035 dürfen Neuwagen keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un rüstet weiter auf. Analysten warnen vor einem möglichen weiteren Test taktischer Atomwaffen.
Bei der Bahn und im öffentlichen Dienst sorgen Beschäftigte für Stillstand. Der Streik am Montag war womöglich erst der Anfang. Über ein ungewöhnliches Bündnis und seine Forderungen.
Nach 19 Stunden ohne Erfolg kommt die Ampel am Dienstag noch einmal zu Verhandlungen zusammen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert die Regierungsparteien zu weniger Streitereien auf.
Drei Tage in Folge hat der Koalitionsausschuss verhandelt – jetzt ist den Ampelparteien der Durchbruch gelungen. »Wir sind hochzufrieden«, sagte SPD-Chef Klingbeil.
Formulare ausfüllen, absenden, hoffen und warten: Bürger und Unternehmen leiden unter der deutschen Bürokratie. Ein »Digitalcheck« soll bei neuen Gesetzen für Abhilfe sorgen.
Der Berliner CDU-Abgeordnete Danny Freymark hält Klimaneutralität bis 2030 für unrealistisch. Dennoch wünscht er sich bei dem Thema in der Hauptstadt mehr Engagement von CDU und SPD.
Der kenianische Staatspräsident besucht Deutschland, auch den Kanzler. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung dem afrikanischen Staat bei der Düngemittelproduktion aus Wasserstoff helfen.
Marathon-Sitzungen und ihre Risiken. Hoffnung auf Einigung im Koalitionsausschuss. Zapfenstreich für Christine Lambrecht. Das ist die Lage am Dienstag.
Der Grüne Sven Schoeller hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Kassel gerade so gewonnen. Nun berichtet die Stadt von einem Fehler und erklärt: Sein Sieg war noch knapper als ursprünglich gedacht.
Kanzler Olaf Scholz feiert den Schritt als »einzigartig in Europa«: Bei ihren Regierungskonsultationen in Rotterdam haben die Bundesregierung und die Niederlande eine stärkere Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte vereinbart.
In einer langen Nachtsitzung hat die Koalition versucht, ihre größten Probleme zu lösen. Nach 19 Stunden vertagte sie eine Entscheidung. Nun wirkt die Regierung wie in Selbstblockade.
Berlin will die Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen – von heute drei auf mehr als 15 Milliarden Euro.
Der Mega-Warnstreik wirft die Frage auf, wie solidarisch wir mit den Beschäftigten sein wollen. Israels Regierung verschiebt die umstrittene Justizreform. Und eine Ausstellung zeigt, was Köln mit Mariupol gemein hat. Das ist die Lage am Montagabend.
Ein Einbrecher hat sich Zutritt zu dem Mehrfamilienhaus verschafft, in dem sich die Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz befindet. Die Sicherheitsmaßnahmen für das Gebäude wurden verschärft.
Ein Einbrecher hat sich Zutritt zu dem Gebäudekomplex verschafft, in dem sich die Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz befindet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden verschärft.
Rund zwei Monate nach dem Entschluss der Bundesregierung, schwere Kampfpanzer zu liefern, ist es jetzt so weit: Leopard-2-Panzer aus Deutschland sind nach SPIEGEL-Informationen der Ukraine übergeben worden.
Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Nun machen die EU-Botschafter den Weg frei für einen endgültigen Beschluss: Neuwagen mit Diesel- und Benzinantrieb sollen ab 2035 verboten werden – mit Ausnahmen.
Rund 20 Stunden berieten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP – doch ihre Streitfragen konnten sie nicht klären. Nun soll am Dienstag weiterverhandelt werden.
Die Linke beschäftigt sich seit Monaten mehr mit dem internen Streit über Sahra Wagenknecht als mit eigenen politischen Vorstößen. Nun fordert der ehemalige Parteichef einen Wechsel in der Fraktion.
Am Sonntagabend trafen sich die Spitzen der Ampelparteien in Berlin, um ihre Differenzen bei verschiedenen Themen aus dem Weg zu räumen. Bislang ohne Erfolg.
Nichts geht heute in Deutschland, zumindest was den Verkehr betrifft. Selbstjustiz scheint immer beliebter zu werden. Und in München tischt man Märchen auf. Das ist die Lage am Montag.