Kategorie: politik

Bürgerrat des Bundestags: Bürgerbeteiligung per Lotterie

Ist Losen die Lösung? Der Bundestag bekommt seinen ersten per Losentscheid ausgewählten Bürgerrat: Er soll Vorschläge zum Thema Ernährung erarbeiten. Was hinter der Idee steckt, wer sie unterstützt und wer sie kritisiert.

News: Freibad, Alexej Nawalny, Khalifa Haftar, Wladimir Putin

Was SPIEGEL-Leser zur Lage in deutschen Badeanstalten sagen. Warum der neueste Partner der EU zur Migrationsabwehr wohl selbst ein Schlepper ist. Wie groß Putins Angst vor Nawalny sein muss. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

SPD plant Anlauf für sozialen Pflichtdienst in Deutschland

Der Anstoß kam vom Bundespräsidenten: Es würde »dem Land guttun«, wenn sich junge Menschen »in den Dienst der Gesellschaft« stellten. Jetzt greift die SPD die Idee auf – und denkt an einen dreimonatigen Pflichtdienst.

»Deutschlandtrend«: Grüne in Umfrage mit tiefstem Wert seit 2018

Die Grünen büßen weiter an Popularität ein. In einer neuen Umfrage für die ARD erreicht die Partei den schlechtesten Wert seit mehr als fünf Jahren. Der Höhenflug der AfD setzt sich fort.

»Deutschlandtrend«: Die Grünen in Umfrage mit tiefstem Wert seit 2018

Die Grünen büßen weiter an Popularität ein. In einer neuen Umfrage für die ARD erreicht die Partei den schlechtesten Wert seit mehr als fünf Jahren. Der Höhenflug der AfD setzt sich fort.

Gentechnik: Die Grünen und ihr Problem mit dem Fortschritt

Die Ablehnung der Gentechnik ist bei vielen Grünen tief verwurzelt. Darum wollen sie eine EU-Regelung verhindern, die den Pestizideinsatz verringern könnte. Steht die Ökopartei ihren eigenen Zielen im Weg?

Thorsten Frei (CDU) und sein Vorschlag zum Asylrecht: Schleichende Radikalisierung

Kontingente statt individuelles Recht auf Asyl – Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat eine Debatte ausgelöst. Migrationsexperten teilen die Analyse – aber nicht seine Schlussfolgerung.

Robert Habeck in Indien: Wie der Vizekanzler für Deutschland und sich selbst wirbt

Bei seinem Besuch in Indien betreibt Robert Habeck Imagepflege für die deutsche Industrie – und ein wenig auch für sich selbst. Die größte Herausforderung der Reise steht dem Vizekanzler aber noch bevor.

News des Tages: Henry Kissinger in China, US-Börse, Löwe entflohen

Henry Kissinger spricht in privater Mission mit Chinas mächtigsten Männern. Die US-Börsen sind im Höhenrausch. Und Berliner und Brandenburger Polizisten suchen eine Löwin. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Friedrich Merz: CDU-Chef will mit Union »Alternative für Deutschland – mit Substanz« sein

Auf welche Themen soll die Union in der Opposition setzen? CDU-Chef Friedrich Merz will mit Vorstößen zu Wirtschaftsthemen punkten – und nutzt eine zumindest unglückliche Wortwahl.

Umfrage: Deutsche uneins über EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien

Ein Abkommen der Europäischen Kommission mit Tunesien soll irreguläre Migration nach Europa eindämmen. An der Vereinbarung gibt es Kritik – auch in Deutschland gehen die Meinungen auseinander.

Debatte über das Ehegattensplitting: Neoliberale Sozis

Die Position von SPD-Chef Lars Klingbeil und seinem Generalsekretär Kevin Kühnert zum Ehegattensplitting offenbart eine neoliberale Weltsicht: Leistung muss sich wieder lohnen.

Linke kritisiert Umgang der Ampel mit Krankenversicherten

Aus Spargründen sollen 2024 die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Ein möglicher Ausweg wäre die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener – knapp zehn Prozent der Versicherten wären betroffen.

Intel in Magdeburg: Zehn Milliarden Euro Steuergeld für einen US-Konzern – was bringt das?

In Magdeburg sollen gigantische Chipfabriken entstehen – dank massiver Subventionen der Bundesregierung. Der US-Konzern Intel hat die Förderung geschickt hochgehandelt. Aber rechnet sich das auch für Deutschland?

Markus Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«

Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«.

Markus Söder: CSU-Chef bezeichnet geplatzte Pkw-Maut von Andreas Scheuer als »ärgerlich«

Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«.

Bundeswehr: Wehrbeauftragte Eva Högl hegt Zweifel am Rekruten-Ziel

203.000 Soldatinnen und Soldaten hätte die Bundeswehr gern bis 2031. Doch davon sei sie weit entfernt, sagt Eva Högl. Ein SPD-Verteidigungspolitiker sagt gar: Es wäre eine Leistung, den jetzigen Personalstand zu halten.

Asylrecht: CDU-Chef Merz gibt Thorsten Frei Rückendeckung bei umstrittenem Vorstoß

Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn. »Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen.«

Bettina Stark-Watzinger: Wie der Konflikt in Israel die Forschungsministerin einholt

Bei ihrem Besuch in Israel hält sich Bildungsministerin Stark-Watzinger mit Aussagen über den Konflikt im Land zurück. Entgehen kann sie ihm dennoch nicht – auch wegen des Appells eines Forschers.

CSU: Markus Söder macht den Scholz

Die CSU-Landesgruppe spricht bei ihrer Klausur in Andechs viel von »Respekt«, Parteichef Markus Söder fordert einen »Stil des Zusammenhalts« ein. Wird der Ministerpräsident nun etwa präsidial – oder gar leise?

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Linkenpolitikerin ein

Ein schmutziger Streit in der rheinland-pfälzischen Linken ist kein Fall für die Justiz mehr: Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Landeschefin der Partei eingestellt.

News des Tages: Siesta in Deutschland, deutscher Reisepass, Fußball-frei

Von der Tragik, die Siesta-Idee zu zerreden. Vom Glück, einen deutschen Pass zu haben. Und von der Wonne der fußballfreien Wochen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

V-Leute: Justizministerium treibt neues Gesetz für Polizei voran

Die Bundesregierung will erstmals den Einsatz von V-Leuten in Strafverfahren gesetzlich regeln. SPIEGEL-Enthüllungen über den Spitzel im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters hatten gravierende Missstände aufgezeigt.

Thorsten Frei: Asyl-Vorstoß sorgt für Streit in Landesregierung von Sachsen

Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat seine Forderung nach einer radikalen Reform des Asylrechts verteidigt. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtet ihm bei, doch sein Vize widerspricht entschieden.

Nach Heizungsstreit: Robert Habeck legt Ampelpartnern Abkühlung während Sommerpause nahe

Bis zur Sommerpause stritten die Ampelparteien über das Heizungsgesetz und andere Themen. Nun hofft Vizekanzler Habeck auf Entspannung: Alle Beteiligten hätten »ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken«.

Aminata Touré plädiert für Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund

Weltweit sind Millionen Frauen betroffen, hierzulande mehr als hunderttausend: Aminata Touré drängt darauf, geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund anzuerkennen, darunter die Verstümmelung weiblicher Genitalien.

News: CSU, Andechs, Urlaub, E-Autos, Fußball-WM, Gerhard Baum

Die Christsozialen gehen in Klosterklausur. Elektroautos sollen bald weiter fahren können. Und die Frauen starten die Fußball-Weltmeisterschaft. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

»Habt ihr sie noch alle?« – Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche

Nach den AfD-Wahlerfolgen will Thüringens Ministerpräsident in den Medien eine »Verzerrung der Wahrheit« erkennen. Die Wähler der extremen Rechten seien »nicht alle Nazis«. Heftige Kritik richtet er auch an die eigenen Leute.

Italien: Nach Beschimpfungen gegen Georgia Meloni wird offenbar gegen Placebo-Sänger Brian Molko ermittelt

Der Frontmann der britischen Alternative-Rockband Placebo hat auf der Bühne die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschimpft. Nun sind gegen ihn laut Medienberichten Ermittlungen eingeleitet worden.

Placebo: Ermittlungen gegen Sänger Brian Molko nach Beschimpfungen gegen Georgia Meloni

Der Frontmann der britischen Alternative-Rockband Placebo hat auf der Bühne die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschimpft. Nun sind gegen ihn laut Medienberichten Ermittlungen eingeleitet worden.

Panamas Ex-Präsident zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ricardo Martinelli hatte 2009 die Präsidentschaftswahl in Panama mit dem Versprechen gewonnen, gegen die Korruption vorzugehen – nun wird er wegen Geldwäsche für schuldig befunden. Er weist die Vorwürfe zurück.

Bundesverfassungsgericht meldet leise Zweifel an Plänen zur Wahlwiederholung an

Wie weit muss die Wiederholung der chaotischen Bundestagswahl in Berlin gehen? Darüber gibt es Streit, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wird. Dem gehen die Pläne der Ampel womöglich nicht weit genug.

Ferda Ataman: Anti-Diskriminierungsbeauftragte will Klagemöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger ausweiten

Wer Sozialleistungen bezieht und deshalb benachteiligt wird, soll künftig einfacher dagegen vorgehen können. Das Justizministerium will nun eine Reihe von Vorschlägen der Antidiskriminierungsbeauftragten prüfen.

News des Tages: Wohnungsbau, Grenzübertritt nach Nordkorea, Polarisierungsstudie

Die Pläne der Wohnungsministerin liegen in Trümmern. Eine Person überschreitet die Grenze nach Nordkorea. Und Anhänger von Grünen und AfD zeigen die größte Abneigung gegenüber Andersdenkenden. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Annalena Baerbock kommentiert Asyl-Plan der CDU süffisant

»Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«: Der Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei für eine neue Asylpolitik sorgt für Kritik. Helfer zeigen sich entsetzt, die SPD bangt um eine »humanitäre Errungenschaft«.

Migration und Klimakrise polarisieren Linke und Rechte am stärksten

Bei vielen aktuellen Themen stehen sich Linke und Rechte scheinbar unversöhnlich gegenüber. Forscher haben untersucht, wie die Lager auf Andersdenkende reagieren – mit überraschenden Ergebnissen.

Migration und Klimakrise polarisieren Linke und Rechte am stärksten

Bei vielen aktuellen Themen stehen sich Linke und Rechte scheinbar unversöhnlich gegenüber. Forscher haben untersucht, wie die Lager auf Andersdenkende reagieren. Die Ergebnisse überraschen.

Gerhard Schröder legt im Büro-Streit Berufung vor Gericht ein

Der Bundestag durfte Gerhard Schröders Altkanzlerbüro stilllegen, entschied im Mai ein Gericht. Der Anwalt des Ex-Regierungschefs spricht von Willkür – nun geht der Disput in die nächste Runde.

Thorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union stellt das europäische Asylrecht infrage. Alternativ sollte die EU lieber ein jährliches Kontingent an Schutzbedürftigen aufnehmen, sagt Thorsten Frei.

BND-Präsident Bruno Kahl: »Wir sind kein Geheimdienst«

Wagner-Revolte verschlafen, ein russischer Spion in den eigenen Reihen – und doch sieht Bruno Kahl keinen Imageschaden für den Bundesnachrichtendienst. Seine Behörde sei zudem »kein Geheimdienst«.

Annalena Baerbock: Wie die Außenministerin Wladimir Putin vor Gericht bringen will

Außenministerin Baerbock will Russlands Überfall auf die Ukraine strafrechtlich verfolgen lassen. Die Grüne wirbt für eine Reform des Völkerrechts – und setzt auf moralischen Druck. Doch die Widerstände sind groß.

Gregor Gysi: »Der Osten wurde von der Linken vernachlässigt«

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sieht seine Partei in einer »existenziellen Krise« und drängt darauf, sich wieder auf die Kernthemen zu konzentrieren. In einem Punkt macht er sich selbst Vorwürfe.

News: Frank-Walter Steinmeier, Bundeswehr, Letzte Generation, Klimawandel, Tour de France

Der Bundespräsident steht vor einem Dilemma. Die »Letzte Generation« steht vor Gericht. Und die Tour de France vor der Entscheidung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Fridays for Future stellt Sofortprogramm für den Verkehr vor – und fordert Wissing-Rücktritt

Tempolimit 120, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Rücktritt des Verkehrsministers – Fridays For Future präsentiert ein eigenes Klimaprogramm im Verkehrssektor. Der Bundesregierung wirft sie Rechtsbruch vor.

EU: Vereinbarung mit Tunesien – Wie weniger Flüchtlinge nach Europa kommen sollen

Die EU hat mit Tunesien einen Migrationspakt geschlossen. Der Deal zeigt: Die Europäer sind bereit, fast jeden Preis zu zahlen, um die Zahlen an Flüchtlingen und Migranten zu verringern.

Kritische Infrastruktur: Bundesregierung strebt mit Gesetz besseren Schutz an

Deutschlands kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die Bundesregierung hat nun Vorschläge vorgelegt, um sie besser zu schützen. Dafür nimmt das Innenministerium Tausende Unternehmen und die Verwaltung in die Pflicht.

News des Tages: Reisewelle, Krimbrücke, Freibad-Krawalle

Der ADAC warnt vor einem der schlimmsten Stau-Wochenenden der Saison. Auf der Brücke zur Krim kam es zu Explosionen. Und man fragt sich, ob Freibad-Krawalle eine Berliner Besonderheit sind. Das ist die Lage am Montagabend.

Ukraine: Annalena Baerbock verlangt von Wladimir Putin Verlängerung des Getreideabkommens

»Unterlassen Sie es, Hunger als Waffe einzusetzen«: Russland will aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine aussteigen. Außenministerin Baerbock verwahrt sich gegen Vorwürfe Moskaus, daran seien westliche Sanktionen schuld.

Hitze: Karl Lauterbach möchte Kirchen als »Kälteräume« zugänglich machen

Mitten in der Hitzewelle ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterwegs in der Toskana. Besonders eine Kirche in Siena hat es ihm angetan – nicht nur wegen der Architektur.

Berlin: Datenschutzbeauftragte überprüft neue Sicherheitsmaßnahmen für Freibäder

Mehr Sicherheitspersonal, Ausweiskontrollen, geplante Videokameras: Berlin will verstärkt gegen Gewalt in Freibädern vorgehen. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt steht den Plänen kritisch gegenüber.