Kategorie: politik

Ampel-Abgeordnete machen Druck auf Bundesregierung wegen Ugandas Anti-LGBTQ-Gesetz

Ugandas Parlament hat eines der schärfsten Gesetze gegen LGBTQ-Personen verabschiedet, auch Freunde und Ärzte Homosexueller könnten bestraft werden. Abgeordnete in Deutschland fordern im SPIEGEL Konsequenzen.

Die Grünen und der Machtpoker in der Koalition: »Sie werden uns an die Wand drücken«

Olaf Scholz düpiert die Grünen. Die Koalitionspartner lassen Robert Habeck und seine Leute auflaufen, dort wächst die Wut auf den Kanzler. Gehört die Ökopartei noch in diese Regierung? Die SPIEGEL-Titelstory.

CDU-Regionalkonferenz: In Schkeuditz verstehen sie Friedrich Merz nicht mehr

Für die Ost-CDU war Friedrich Merz nach den Merkel-Jahren der konservative Wunschkandidat. Nun entpuppt er sich als Mann der Mitte. Die Basis ist enttäuscht.

Götz Kubitschek: Björn Höckes Vertrauter scheitert vor Gericht

Der Rechtsextremist Götz Kubitschek wollte sein »Institut für Staatspolitik« aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verwaltungsgericht Magdeburg seinen Antrag abgewiesen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Klima-Turbo: Kohle für alle – Kolumne

Ampel-Koalition einigt sich auf Klima-Turbo.

Monarchie: Braucht Deutschland ein Königshaus? – Kolumne

Andere Länder haben Königsfamilien, die Deutschen haben Olaf Scholz. Durchschnittlichkeit ist in der Politik hierzulande Trumpf. Aber wie lange noch?

Gefährdete Freiheit in der Klima-Krise: Demokratie im Feuer

Erhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern. Mit »Ökodiktatur« hat das nichts zu tun.

Christian Lindner erwägt, auf Vorstellung der Haushaltseckwerte zu verzichten

Im Streit über den Haushalt 2024 erwägt der Finanzminister einen Tabubruch: Lindner könnte nach SPIEGEL-Informationen ohne Vorstellung der Etateckwerte erst im Juni festlegen, wie viel Geld die Minister ausgeben dürfen.

Grüne und der Machtpoker in der Koalition: »Sie werden uns an die Wand drücken«

Olaf Scholz düpiert die Grünen. Die Koalitionspartner lassen Robert Habeck und seine Leute auflaufen, dort wächst die Wut auf den Kanzler. Gehört die Ökopartei noch in diese Regierung? Die SPIEGEL-Titelstory.

Namensrecht: Marco Buschmann will »Meshing« nicht zulassen

Schmitz-Koppe, Schmitz Koppe, Koppe Schmitz oder Koppe-Schmitz: Das neue Namensrecht soll das alles möglich machen. Das Verschmelzen von Nachnamen sieht der Entwurf von Justizminister Buschmann dagegen nicht vor.

Entwurf zum neuen Namensrecht: Justizminister Buschmann will »Meshing« nicht zulassen

Schmitz-Koppe, Schmitz Koppe, Koppe Schmitz oder Koppe-Schmitz: Das neue Namensrecht soll das alles möglich machen. Das Verschmelzen von Nachnamen sieht der Entwurf von Justizminister Buschmann dagegen nicht vor.

Nancy Faeser (SPD) über Cyberbedrohungen: »Höchste Zeit, uns besser aufzustellen«

Russische Staatshacker und kriminelle Cyberbanden haben es längst auch auf Ziele in Deutschland abgesehen. Hier erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie sie Attacken abwehren will.

Renate Künast spricht über Hass im Netz – und kritisiert Urteil im Fall Sawsan Chebli

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? SPD-Politikerin Sawsan Chebli ging vor Gericht gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor und verlor. Zu Unrecht, sagt Renate Künast. Sie hat selbst viel Erfahrung mit Hass im Netz.

Renate Künast über Hass im Netz und das Urteil im Fall Sawsan Chebli: »Juristisch vollkommen versagt«

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? SPD-Politikerin Sawsan Chebli ging vor Gericht gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor und verlor. Zu Unrecht, sagt Renate Künast. Sie hat selbst viel Erfahrung mit Hass im Netz.

News: Donald Trump, König Charles, Robert Habeck, Olaf Scholz, Kaiserin Sisi

Donald Trump muss vor Gericht. König Charles spricht klare Worte. Der Kanzler eher nicht.
Und: der Sisi-Diana-Kult. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundeswehr startet Abzug im Juni

Die Truppe packt ein: Im Sommer soll der Rückzug aus Mali beginnen. So sieht es nach SPIEGEL-Informationen das geplante Abzugsmandat vor. Im Mai 2024 soll der letzte deutsche Soldat das westafrikanische Land verlassen haben.

Mali: Bundeswehr startet Abzug im Juni

Die Truppe packt ein: Im Sommer soll der Rückzug aus Mali beginnen. So sieht es nach SPIEGEL-Informationen das geplante Abzugsmandat vor. Im Mai 2024 soll der letzte deutsche Soldat das westafrikanische Land verlassen haben.

Kommunalvertreter bei der Unions-Bundestagsfraktion: Der Ersatz-Flüchtlingsgipfel

Die Union kritisiert die Migrationspolitik der Ampel, nun lud die Bundestagsfraktion Kommunalpolitiker zum Flüchtlingsgipfel. Selbst Vertreter der Koalitionsparteien zeigten sich enttäuscht von der Regierung.

Klimaschutz: Hälfte der Deutschen findet Klimaschutzpolitik vergleichsweise unwichtig – SPIEGEL-Umfrage

Tempolimit, Heizungen, E-Autos: Die Ampel streitet über den Klimaschutz. Doch laut einer SPIEGEL-Umfrage haben andere Themen für viele Bürgerinnen und Bürger eine höhere Relevanz.

Whistleblower müssen auf besseren Schutz warten – Abstimmung im Bundestag verschoben

Die EU-Frist für ein Gesetz zu besserem Informantenschutz hat Deutschland längst gerissen. Nun hat es mit einer Abstimmung im Bundestag wieder nicht geklappt. Grund ist Streit ums Geld.

König Charles III. im Bundestag: Eine Sonntagsrede im Zentrum der Macht

Der britische König hat im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft beschworen und den Klimawandel als »existenzielle Bedrohung« bezeichnet. Aber die Stimmung vermieste er trotzdem niemandem.

News des Tages: Polizeiliche Kriminalstatistik, Evan Gershkovich, hohe Inflation

Die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland steigt sprunghaft. Putins Leute inhaftieren einen US-Journalisten. Und sind Lebensmittelkonzerne für die anhaltend hohe Inflation verantwortlich? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

SPD-Spitze hält Cannabis-Legalisierung kurzfristig nicht für umsetzbar

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte die Droge möglichst schnell legalisieren. Nun gesteht die SPD-Spitze ein: Damit wird es wohl erst mal nichts. Die Hindernisse in Brüssel sind offenbar zu groß.

»Vulkan Files«-Enthüllungen: Wie Putins Cybersoldaten den Krieg ins Internet tragen

Russische Elitehacker nehmen weltweit Flughäfen, Kraftwerke und das Internet ins Visier. Vertrauliche Daten aus Moskau geben nun erstmals Einblick in ihr Waffenarsenal – und offenbaren ihre Strategie. Die SPIEGEL-Recherche.

Christian Dürr im Talk: »Die Deutsche Umwelthilfe hat nichts verstanden. Die haben keine Ahnung vom Klimaschutz«

Der Klimadeal der Ampel sorgt vor allem bei Umweltverbänden für Unmut. Im SPIEGEL-Talk verteidigen drei Koalitionäre die Beschlüsse – und einer teilt besonders hart aus. Die Highlights im Video.

Christian Dürr: »Die Deutsche Umwelthilfe hat nichts verstanden. Die haben keine Ahnung vom Klimaschutz«

Der Klimadeal der Ampel sorgt vor allem bei Umweltverbänden für Unmut. Im SPIEGEL-Talk verteidigen drei Koalitionäre die Beschlüsse – und einer teilt besonders hart aus. Die Highlights im Video.

König Charles III. im Bundestag: »Unsere beiden Länder haben eine Führungsrolle in der Welt«

Als erster Monarch überhaupt spricht Charles III. im Deutschen Bundestag, nicht alle Fraktionen hielten das im Vorfeld für eine gute Idee. Der Brite betont die Verbundenheit beider Länder – und dankt für die Unterstützung der Ukraine.

König Charles III. – Rede im Bundestag: »Unsere beiden Länder haben eine Führungsrolle in der Welt«

Als erster Monarch überhaupt spricht Charles III. im Deutschen Bundestag, nicht alle Fraktionen hielten das im Vorfeld für eine gute Idee. Der Brite betont die Verbundenheit beider Länder – und dankt für die Unterstützung der Ukraine.

König Charles hält Rede im Bundestag – Livestream

Charles III. ist der erste König, der vor dem Bundestag eine Rede halten darf. Sein Auftritt im Parlament hat im Vorfeld Kritik ausgelöst – sehen Sie ihn jetzt live.

Annalena Baerbock verteidigt umstrittene Heizungspläne der Ampelkoalition

Das faktische Aus von Öl- und Gasheizungen ist umstritten: Außenministerin Baerbock rechtfertigt die grüne Idee nun als vorausschauend. An anderer Stelle forderte sie hingegen weiteres »Kopfzerbrechen«.

Annalena Baerbock verteidigt umstrittene Heizungspläne der Ampel

Das faktische Aus von Öl- und Gasheizungen ist umstritten: Außenministerin Baerbock rechtfertigt die grüne Idee nun als vorausschauend. An anderer Stelle forderte sie hingegen weiteres »Kopfzerbrechen«.

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

Die Zahl der Schutzsuchenden steigt, die Kommunen ächzen – doch laut Unionsfraktionschef Merz kümmere sich Kanzler Scholz bisher herzlich wenig. Nun plant die Union einen eigenen Flüchtlingsgipfel.

Annalena Baerbock lässt Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend aussetzen

Nach Hinweisen auf möglichen Betrug pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären.

Annalena Baerbock setzt Aufnahmeverfahren für Afghanistan aus

Nach Hinweisen auf möglichen Betrug pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären.

Bundeswehr verzeichnet mehr Abgänge als neue Rekruten

Die Truppe schrumpft: Zum zweiten Jahr in Folge haben mehr Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen als neue dazukamen. Immer mehr quittieren den Dienst sogar vorzeitig.

Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor

Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.

Robert Habeck verteidigt Kompromisse im Koalitionsausschuss

Haben die Grünen im Koalitionsausschuss zu stark nachgegeben? Wirtschaftsminister Habeck hat die Ergebnisse zum Autobahnausbau im »heute journal« verteidigt – und räumte ein: Es gibt einen Haken.

News: König Charles, Frank-Walter Steinmeier, Justizreform in Israel, Ursula von der Leyen, Dieter Nuhr, Jan Böhmermann

Der britische Monarch spricht im Bundestag. Die EU-Kommissionspräsidentin hält eine Rede über Europas Verhältnis zu China. Und: Rächt sich Dieter Nuhr heute an Jan Böhmermann? Das ist die Lage am Donnerstag.

König Charles: Die Linke kritisiert Auftritt im Bundestag

»Hochgradig geschichtsvergessen«, »seltsam«, »absurd«: Die Linke poltert gegen den Auftritt des britischen Königs Charles im Bundestag. Ein Abgeordneter kündigt an, der Rede fernbleiben zu wollen.

Linke kritisiert Auftritt von König Charles im Bundestag

»Hochgradig geschichtsvergessen«, »seltsam«, »absurd«: Die Linke poltert gegen den Auftritt des britischen Königs Charles im Bundestag. Ein Abgeordneter kündigt an, der Rede fernbleiben zu wollen.

Flüchtlinge: SPD-Seeheimer fordern Entlastung für Kommunen

Städte und Gemeinden kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre finanziellen Grenzen. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter drängt auf eine gerechte Verteilung der Kosten – und auf schnellere Abschiebungen.

Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete fordern Entlastung der Kommunen bei Kosten

Städte und Gemeinden kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre finanziellen Grenzen. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter drängt auf eine gerechte Verteilung der Kosten – und auf schnellere Abschiebungen.

König Charles III. und Camilla: Das waren die Gäste des Staatsbanketts in Berlin

Am Abend wurde im Berliner Schloss Bellevue ein prominentes Schaulaufen und munteres Händeschütteln veranstaltet. Alles zu Ehren von König Charles III. und seiner Frau Camilla. Sehen Sie hier, wer dabei war.

Berlin: Illustre Gäste beim Staatsbankett für König Charles III. und Camilla

Am Abend wurde im Berliner Schloss Bellevue ein prominentes Schaulaufen und munteres Händeschütteln veranstaltet. Alles zu Ehren von König Charles III. und seiner Frau Camilla. Sehen Sie hier, wer dabei war.

König Charles III. will Beziehungen zu Deutschland weiter stärken

Noch vor seiner Krönung besucht der britische König mit seiner Frau Camilla Deutschland. Er lobte die Deutschen – und bekam ein nostalgisches Geschenk von Bundespräsident Steinmeier.

Leipzig: Klage auf Herausgabe von Akten von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gescheitert

Eine Journalistin wollte Einsicht in Akten aus der Ära Helmut Kohl – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Es gebe keinen Anspruch auf eine Wiederbeschaffung der Unterlagen.

Leipzig: Klage auf Herausgabe von Akten von Helmut Kohl gescheitert

Eine Journalistin wollte Einsicht in Akten aus der Ära Helmut Kohl – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Es gebe keinen Anspruch auf eine Wiederbeschaffung der Unterlagen.

Charles III. in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier würdigt deutsch-britische Beziehung

Die »Feinde von einst« seien Freunde geworden: Zum Staatsbesuch von König Charles III. hat Bundespräsident Steinmeier die Beziehung zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Auch auf Putin kam er zu sprechen.

König Charles III. in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier würdigt deutsch-britische Beziehung

Die »Feinde von einst« seien Freunde geworden: Zum Staatsbesuch von König Charles III. hat Bundespräsident Steinmeier die Beziehung zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Auch auf Putin kam er zu sprechen.

König Charles III. in Deutschland: Britische »Times« düpiert über Nicht-Erscheinen von Olaf Scholz

Dem offiziellen Plan zufolge nimmt Kanzler Scholz nicht am Staatsbankett teil, das am Abend im Schloss Bellevue für den neuen britischen König stattfindet. Die britischen Medien reagieren gemischt.