Kategorie: politik

Robert Habeck: Ministerium will schnellere Rüstungsexporte möglich machen

Das Wirtschaftsministerium will Genehmigungen für Waffenlieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner erleichtern. Für die Ukraine gelte das jedoch nicht – aufgrund von Sonderregelungen.

Friedrich Merz: CDU-Politiker Tobias Hans zweifelt an Eignung als Kanzler

Die Aussagen von CDU-Parteichef Merz zur Kooperation mit der AfD in Kommunen provozierten heftige Reaktionen in seiner Partei. Nun spitzt der ehemalige Ministerpräsident Tobias Hans die Kritik noch einmal zu.

Cannabis-Gutachten: Ampel-Pläne zur Legalisierung kollidieren mit Europarecht

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren, doch laut einem Gutachten sind Teile der Pläne kaum mit Europarecht vereinbar. Der CSU-Abgeordnete Pilsinger sieht wesentliche Elemente schon jetzt als gescheitert.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann: Die Selbstzerstörung der CDU – Kommentar

Das CDU-Spitzenduo beschwört gern das »C« im Parteinamen. Doch der Kurs von Friedrich Merz und Carsten Linnemann ist mit christlichen Werten kaum vereinbar.

Friedrich Merz und AfD: Was ein CDU-Kommunalpolitiker von der Zusammenarbeit hält

CDU-Chef Merz irritiert seine Partei mit Aussagen zur Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene. Hier erklärt der Neuruppiner CDU-Politiker Sebastian Steineke, wie seine Partei an den Rechtsaußen vorbeikommt.

Verhältnis der CDU zur AfD: Operation Wardochnix läuft

Dürfen Christdemokraten in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten? Mit Interviewaussagen hat CDU-Chef Merz die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Nun bemühen sich alle, den Schaden kleinzureden.

News des Tages: Friedrich Merz, Feuer in Griechenland, Israel

Friedrich Merz spricht erst Klartext und sagt dann das Gegenteil. Urlauben sollte man nur noch, wo keine Bäume stehen. Und was wird aus der einzigen Demokratie im Nahen Osten? Das ist die Lage am Montagabend.

Friedrich Merz: CDU-Chef relativiert Aussagen zu Kooperation mit AfD

Nach massiver Kritik will er es nun doch nicht so gemeint haben: CDU-Parteichef Merz schließt jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Kommunen aus. Erst am Vortag hatte er eine ganz andere Linie vertreten.

Friedrich Merz (CDU) relativiert Aussagen zu Kooperation mit AfD

Nach massiver Kritik will er es nun doch nicht so gemeint haben: CDU-Parteichef Merz schließt jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Kommunen aus. Erst am Vortag hatte er eine ganz andere Linie vertreten.

Boris Pistorius macht Munitionsproduktion zur Chefsache

In der Ukraine wird die Artilleriemunition knapp, im Westen sind die Bestände weitgehend leer. Verteidigungsminister Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen nun 20 Milliarden Euro für die Produktion bereitstellen.

»Subway Shirts« auf TikTok: Was Männer von Hunden lernen können

Auf TikTok zeigen Frauen, wie sie mit weiter Kleidung Blicke und Belästigung von Männern vermeiden wollen. »Subway Shirts« nennt sich dieser traurige Trend, der einiges über das Leben als Frau verrät.

CDU: Breite Kritik Äußerungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD

Die Aussagen des CDU-Parteichefs zur Kooperation mit der AfD in Kommunen stoßen auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Unterstützung gibt es vom CDU-Generalsekretär – und die AfD freut sich.

Friedrich Merz (CDU): Breite Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener Partei

Die Aussagen des CDU-Parteichefs zur Kooperation mit der AfD in Kommunen stoßen auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Unterstützung gibt es vom CDU-Generalsekretär – und die AfD freut sich.

News: Linke, Israel, Benjamin Netanyahu, Fußball-WM, Marokko, Thunberg

Die Linke will wieder mit Inhalten wahrgenommen werden. Israel steht vor einer großen Entscheidung. Und Deutschland startet in die Fußball-WM. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Spanien: Konservative gewinnen Parlamentswahl – aber ohne absolute Mehrheit

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, am Ende hat die konservative Volkspartei die Parlamentswahl in Spanien deutlich knapper gewonnen als erwartet. Die Regierungsbildung dürfte lang und kompliziert werden.

Spanien: Konservative gewinnen Parlamentswahl – können aber wohl nicht regieren

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, am Ende hat die konservative Volkspartei die Parlamentswahl in Spanien deutlich knapper gewonnen als erwartet. Die Regierungsbildung dürfte lang und kompliziert werden.

Friedrich Merz: CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen

CDU-Chef Friedrich Merz arbeitet sich erneut an der AfD ab. Verbieten will er die Rechtsextremen nicht, auf kommunaler Ebene auch Zusammenarbeit zulassen und die Anhänger mit hartem Migrationskurs zurückgewinnen.

Friedrich Merz (CDU) steht zur Brandmauer gegen die AfD – außer in Kommunen

CDU-Chef Friedrich Merz arbeitet sich erneut an der AfD ab. Verbieten will er die Rechtsextremen nicht, auf kommunaler Ebene auch Zusammenarbeit zulassen und die Anhänger mit hartem Migrationskurs zurückgewinnen.

Zukunft von CDU und CSU: Wird die Union jetzt revolutionär?

Pakt mit Radikalen, neues Asylrecht und Politik der Gewohnheit: Wer Politikern von CDU und CSU in den vergangenen Tagen lauschte, darf sich wundern. Denn was konservativ klingt, würde vieles stark verändern.

Armbinden bei der Fußball-WM 2023: Das Rosarot-Washing der Fifa ist allzu billig – Kolumne

Deutschlands Fußballfrauen treten mit der Armbinde »Vereint für ein Ende der Gewalt gegen Frauen« an. Wem das etwas bringt? Nur den Funktionären.

Polarisierung in der Gesellschaft: »Wenn dann jemand wie die AfD ein Angebot macht, steigen die Leute darauf ein«

Themen wie Zuwanderung oder Klimawandel polarisieren, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Er hat Europäer zu ihren politischen Überzeugungen befragt und stellt fest: Emotionen sind ein bedeutender Faktor.

Bundeswehr: Massiver Stau an Sicherheitsüberprüfungen – Experte spricht von »Skandal«

Sicherheitsüberprüfungen sollen Aufschluss geben, ob Mitarbeiter ein Risiko darstellen könnten – etwa mit Blick auf Extremismus oder Spionage. Doch bei der Bundeswehr sind laut einem Bericht fast 70.000 Verfahren nicht abgeschlossen.

Bundeswehr: Massiver Stau an Sicherheitsüberprüfungen – Experte spricht von »Skandal«

Sicherheitsüberprüfungen sollen Aufschluss geben, ob Mitarbeiter ein Risiko darstellen könnten – etwa mit Blick auf Extremismus oder Spionage. Doch bei der Bundeswehr sind laut einem Bericht fast 70.000 Verfahren nicht abgeschlossen.

Die Grünen werfen SPD-Chef Lars Klingbeil »kleinkarierte Blockade« der Bahn vor

SPD-Chef Lars Klingbeil will nicht, dass die Bahn eine Neubaustrecke durch seinen Wahlkreis baut. Dafür kritisiert ihn der grüne Koalitionspartner nun harsch. Und Fridays for Future kündigt Proteste an.

Die Grünen werfen SPD-Chef Lars Klingbeil »kleinkarierte Blockade« der Bahn vor

SPD-Chef Lars Klingbeil will nicht, dass die Bahn eine Neubaustrecke durch seinen Wahlkreis baut. Dafür kritisiert ihn der grüne Koalitionspartner nun harsch. Und Fridays for Future kündigt Proteste an.

Gleichberechtigung: Warum sich die meisten Frauen nicht als Feministin bezeichnen wollen.

Wer an politischen Mehrheiten interessiert ist, sollte sich von der Frauenbewegung fernhalten. Wenn man sich Debatten über das Ehegattensplitting anschaut, weiß man auch, warum.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt Irak-Reise wegen Sicherheitsbedenken ab

Vor der geplanten Verlängerung der Irakmission der Bundeswehr wollte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild vor Ort machen. Nun wurde seine Reise nach Bagdad kurzfristig abgesagt – man schätzte das Risiko als zu hoch ein.

Boris Pistorius sagt Irak-Reise wegen Sicherheitsbedenken ab

Vor der geplanten Verlängerung der Irakmission der Bundeswehr wollte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild vor Ort machen. Nun wurde seine Reise nach Bagdad kurzfristig abgesagt – man schätzte das Risiko als zu hoch ein.

Hessen: Boris Rhein will bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung

Im hessischen Landtagswahlkampf nutzt Ministerpräsident Boris Rhein die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen seine Konkurrentin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der CDU-Politiker drängt auf flächendeckende Grenzkontrollen.

Migration: Boris Rhein will bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung

Im hessischen Landtagswahlkampf nutzt Ministerpräsident Boris Rhein die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen seine Konkurrentin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der CDU-Politiker drängt auf flächendeckende Grenzkontrollen.

Migration: Boris Rhein will bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung

Im hessischen Landtagswahlkampf nutzt Ministerpräsident Boris Rhein die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen seine Konkurrentin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der CDU-Politiker drängt auf flächendeckende Grenzkontrollen.

Irak: Tausende protestieren gegen Koranverbrennungen in Dänemark und Schweden, dänische Hilfsorganisation angegriffen

In Bagdad sind Demonstranten gegen die Koran-Schändungen in Dänemark und Schweden auf die Straße gegangen. Das Botschaftsviertel wurde abgeriegelt. Eeine dänische Hilfsorganisation in Baskra wurde attackiert.

Irak: Tausende protestieren gegen Koranverbrennungen in Dänemark und Schweden

In Bagdad sind Demonstranten gegen die Koranschändungen in Dänemark und Schweden auf die Straße gegangen. Das Botschaftsviertel wurde abgeriegelt. Eine dänische Hilfsorganisation in Basra wurde attackiert.

Migration: Fünf Punkte, die Kritiker des Tunesien-Abkommens übersehen – Gastbeitrag

Viele sind empört, dass die Europäische Union mit Tunis zusammenarbeitet, um illegale Migration übers Mittelmeer einzuschränken. Zu Unrecht.

Auf G20-Treffen: Habeck nennt Weltsicht eines russischen Kollegen »völlig verdreht«

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf dem G20-Energiegipfel in Goa den Angriff auf die Ukraine und Russlands Energiekrieg gegen den Westen verurteilt. Sein russischer Amtskollege hielt dagegen – allerdings aus sicherer Distanz.

CDU: Wie sich Hendrik Wüst mit seiner Kinderpolitik von Friedrich Merz absetzt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst galt mal als Mann ohne Eigenschaften. Dann wurde er Vater. Inzwischen grenzt er sich als Kinder-Vorkämpfer von CDU-Chef Merz ab. Wie ernst ist es ihm mit der Familienpolitik?

25 Jahre Strafkolonie: Putins Rache an Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa – SPIEGEL TV

Wladimir Kara-Mursa ist einer der größten Kritiker Putins. Das brachte ihn erst in Haft, dann wurde er zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt. SPIEGEL TV hat seine Mutter, die Ehefrau und seinen Anwalt getroffen.

Putins Rache an Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa: 25 Jahre Strafkolonie – SPIEGEL TV

Wladimir Kara-Mursa ist einer der größten Kritiker Putins. Das brachte ihn erst in Haft, dann wurde er zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt. SPIEGEL TV hat seine Mutter, die Ehefrau und seinen Anwalt getroffen.

Deutschland: Bundespolizei registriert mehr unerlaubte Einreisen

Sie haben keine Visa, Aufenthaltstitel oder Ausweispapiere: Tausende Menschen sind in den vergangenen Monaten unerlaubt nach Deutschland gekommen. Besonders frequentiert: die deutsch-polnische Grenze.

News des Tages: Bürgerrat, Wassermangel, Geburtenrückgang

Der Bundestag rührt die demokratische Lostrommel. Derweil kämpft Deutschland gegen den Wassermangel und einen Geburtenrückgang. Immerhin: In Berlin gibt es Löwen-Entwarnung. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bürgerrat des Bundestags: Was für eine scheinheilige Aktion! – Kommentar

160 zufällig ausgewählte Bürger sollen jetzt das Parlament beraten. Das ist gut gemeint, zeigt aber, wie wenig die Politik dem Volk vertraut.

Berlin – Justizpanne: »Reichsbürger« erneut als Gerichtsgutachter tätig

Seine radikalen Umtriebe waren bekannt, dennoch beauftragte ein Gericht einen Psychiater als Sachverständigen. Im Netz fordert der »Reichsbürger«-Ideologe die »Auflösung aller BRD-Strukturen« – inklusive der Gerichte.

Baden-Württemberg: Flüchtlinge sollen zur Arbeit verpflichtet werden

»Wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen«: Die Landkreise in Baden-Württemberg setzen auf bessere Integration durch Beschäftigung, nicht aber auf Freiwilligkeit.

Rechtsextremismus: Wie nah sich AfD und Neonazis wirklich sind

Offiziell will die AfD mit organisierten Rechtsextremen und Neonazis nichts zu tun haben. Tatsächlich sind die Verbindungen nach SPIEGEL-Recherchen enger als bislang bekannt.

Rechtsextremismus: Wie nah sich AfD und Neonazis wirklich sind

Offiziell will die AfD mit organisierten Rechtsextremen und Neonazis nichts zu tun haben. Tatsächlich sind die Verbindungen nach SPIEGEL-Recherchen enger als bislang bekannt.

Tipps und Tricks gegen frei laufende Löwen: Nicht fressen lassen – Kolumne

Tipps und Tricks gegen frei laufende Löwen

Flughafen Schönefeld: Historisches Generalshotel soll Regierungsmaschinen weichen

Im Generalshotel empfing die DDR-Regierung Gäste wie Fidel Castro und Leonid Breschnew. Die Bundesregierung will den einstigen Prachtbau jetzt abreißen, Denkmalschützer sind empört.

SPD-Chef Lars Klingbeil und die Deutsche Bahn: Nicht durch meinen Wahlkreis

In der Lüneburger Heide zeigt sich das Dilemma moderner Klimapolitik: Die Zukunft soll der Schiene gehören, aber nicht unbedingt, wenn die eigenen Wähler betroffen sind. Weshalb der SPD-Chef nun gegen eine Bahnstrecke kämpft.

Streit über Asylrecht: Bei Kopfschmerz Kopf ab? – Leitartikel

Das Individualrecht auf Asyl muss erhalten bleiben. Dafür allerdings braucht es Zuwanderungsregeln, die sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientieren.

Karl Lauterbach: Kölner Uni sieht kein Fehlverhalten bei Bewerbung

In einem Zeitungsbericht wurde Karl Lauterbach vorgeworfen, in seinem Lebenslauf geschummelt zu haben. Eine Kommission der Uni zu Köln hat die Vorwürfe geprüft – und kann kein wissenschaftliches Fehlverhalten erkennen.