Kategorie: politik

Klima-Appell an Olaf Scholz: »Letzte Generation, die aufhalten kann, was uns droht«

Eine überparteiliche Initiative ruft den Kanzler zu mehr Klimaschutz auf. Unterzeichnet haben Vertreter der CDU ebenso wie Linke – und ein Geistlicher, der schon an Straßenblockaden teilgenommen hat.

News des Tages: Cem Özdemir bei der Bundewehr, Luchse, Medikamenten-Werbung

Warum der Agrarminister bei einer Wehrübung mitmacht. Weshalb es Luchse in Deutschland schwer haben. Und wieso Sie bei Risiken und Nebenwirkungen auch Ihre Ärztin fragen sollen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Coronavirus: Karl Lauterbach erklärt Pandemie für beendet

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet: Deutschland hat die Pandemie erfolgreich und mit einer guten Bilanz bewältigt. Die langen Schulschließungen seien indes »so nicht notwendig gewesen«.

Cem Özdemir nimmt in Hannover an mehrtägiger Bundeswehr-Übung teil

Rasante Fahrübung, Schießtraining mit Pistole und Gewehr: Cem Özdemir verbringt in Niedersachsen bei einer Bundeswehrübung Zeit mit Soldaten. Seine Teilnahme setzt er in direkte Verbindung mit Russlands Angriffskrieg.

Bundeswehr: Cem Özdemir nimmt in Hannover an mehrtägiger Wehrübung teil

Rasante Fahrübung, Schießtraining mit Pistole und Gewehr: Cem Özdemir verbringt in Niedersachsen bei einer Bundeswehrübung Zeit mit Soldaten. Seine Teilnahme setzt er in direkte Verbindung mit Russlands Angriffskrieg.

Krieg gegen die Ukraine: Robert Habeck drängt auf Sanktionen für Bezug russischen Urans

Die Ukraine pocht auf einen Einfuhrstopp von russischem Uran für europäische AKW – und erhält nun Unterstützung von Wirtschaftsminister Habeck. Dass Sanktionen umgangen würden, sei »in keinster Weise hinnehmbar«.

Ukraine-Krieg: Robert Habeck drängt auf Sanktionen für Bezug russischen Urans

Die Ukraine pocht auf einen Einfuhrstopp von russischem Uran für europäische AKW – und erhält nun Unterstützung von Wirtschaftsminister Habeck. Dass Sanktionen umgangen würden, sei »in keinster Weise hinnehmbar«.

News: Donald Trump, Ukraine-Krieg, Taiwan

Was bedeutet die vorübergehende Festnahme des Ex-Präsidenten für dessen politische Zukunft? Ein heikles Taiwan-Treffen erzürnt Peking. Und: Putins Atomplan in Belarus. Das ist die Lage am Mittwoch.

News des Tages: Donald Trump, Cum-ex-Affäre, Olaf Scholz, Credit Suisse

In New York muss Donald Trump vor einem Richter erscheinen. Im Bundestag rückt ein Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre näher. Und in der Schweiz hält die Credit Suisse ihre letzte Aktionärsversammlung ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ukraine: Prorussische Hackergruppe greift Plattform des Entwicklungsministeriums an

Putin-Fans haben nach SPIEGEL-Informationen eine neue Plattform des Entwicklungsministeriums für die Ukrainehilfe attackiert. Dahinter steckt wohl die Hackergruppe »Killnet«.

Bundeswehr: So will Boris Pistorius mehr Frauen für die Truppe gewinnen

Das Verteidigungsministerium möchte die Zahl der Frauen in der Bundeswehr erhöhen. Ein Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht ein Bündel an Maßnahmen vor. Für Minister Pistorius ist der Plan auch brisant.

Bundestag: Wie es nun beim Streitthema Wahlrecht weitergeht

Im Streit über das Wahlrecht scheint alles auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinauszulaufen. Oder kommt es am Ende doch noch zu einem politischen Kompromiss? Der Überblick.

Cum-ex-Affäre: Union will Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen

Olaf Scholz’ Rolle im Skandal um die Warburg-Bank wird womöglich auf Bundesebene aufgearbeitet: Die Unionsfraktion will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Auch die Linke zeigt sich offen.

Saskia Esken: SPD-Chefin will mehr Geld für Kindergrundsicherung

Grüne und Liberale streiten über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. SPD-Chefin Saskia Esken schreibt dem Vorhaben »oberste Priorität« zu – und fordert nun mehr Geld.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt Zusammenarbeit mit der Union ab

Trotz regelmäßiger Streitereien in der Ampel sieht FDP-Vize Kubicki keinen Anlass, über einen Koalitionswechsel nachzudenken. Er lobt die Arbeit mit der SPD – und kritisiert die Union scharf.

Hamburg: Dennis Thering ist neuer CDU-Landesvorsitzender

Ein Parteitag hat den 38-jährigen Fraktionsvorsitzenden Thering zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Studie zu problematischen Einstellungen unter Polizisten: Das Problem ist größer als Einzelfälle

Lange wurde über die Studie gestritten, nun legen Forscher Zahlen zu demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Tendenzen in der Polizei vor. Erschreckend weitverbreitet sind Vorurteile über Muslime und Obdachlose.

Heizungen: Wie die Ampelkoalition soziale Härten abmildern will

»Niemand wird im Stich gelassen«: Die Klimarevolution bei den Heizungen soll die Bürger möglichst wenig kosten, die Ampel kündigt umfangreiche Zuschüsse an. Die Details sind noch strittig, bisher gibt es diese Pläne.

Olaf Scholz besucht Rumänien: Verschnaufen in Bukarest

Der Kanzler entflieht den Ampelstreitereien und reist für einen Tag nach Bukarest. Es ist ein Besuch voller Symbolik und warmer Worte. In einer Frage aber wird Olaf Scholz konkret.

Berlin: Katja Kipping bietet SPD-Basis neue Koalitionsverhandlungen an

In Berlin muss noch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustimmen. Katja Kipping (Linke) hofft noch auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot – und macht den Sozialdemokraten ein Angebot.

Berlin: Was CDU und SPD als Koalition vorhaben

Die Hauptstadt soll endlich funktionieren, sauberer werden, sogar mehr Lastenräder will der designierte CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Was Schwarz-Rot vorhat und was aus Franziska Giffey wird: der Überblick.

News: Welche Hausbesitzer können sich den Heizungstausch leisten? Was steckt hinter dem Anschlag auf Wladlen Tatarski?

Warum die Wärmewende für viele Hausbesitzer zu teuer wird. Wer hinter dem mutmaßlichen Anschlag auf den russischen Blogger stecken könnte. Und warum Marie Kondo doch unrecht hat. Das ist die Lage am Montagabend.

News: Verpasst der Ampel eine Gleitsichtbrille!

Warum die Wärmewende für viele Hausbesitzer zu teuer wird. Wer hinter dem mutmaßlichen Anschlag auf den russischen Blogger stecken könnte. Und warum Marie Kondo doch unrecht hat. Das ist die Lage am Montagabend.

Berlin: Kindergrundsicherung soll trotz Bedenken von Christian Lindner kommen

Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld die geplante Kindergrundsicherung kosten soll. Obwohl Finanzminister Lindner kaum Spielraum für das Projekt sieht, heißt es nun, es solle umgesetzt werden.

Berlin: CDU und SPD planen Milliardensumme für Klimaschutz

CDU und SPD in Berlin haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide wollen offenbar zeigen, dass Klimaschutz auch ohne die Grünen wichtig sein kann.

Robert Habeck will Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu aufsetzen

Robert Habeck ist unangekündigt nach Kiew gereist. Er will nicht nur ein »klares Zeichen« der Unterstützung senden, sondern auch sondieren, wie das Land klimaneutral wiederaufgebaut werden könnte.

Heizungstausch: Grüne wollen Milliarden-Programm

Die Grüne wollen ein umfassendes Förderprogramm, um bei der Heizungswende Verbraucher zu entlasten. FDP-Finanzminister Lindner mahnt: Das Geld sei knapp. Der nächste Ampelstreit bahnt sich an.

FDP dringt auf Weiternutzung von Atomkraftwerken

Die FDP hält den beschlossenen Atomausstieg für einen »strategischen Fehler«. Der neuerliche Vorstoß von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dürfte in der Ampelkoalition kaum auf Zuspruch stoßen.

Robert Habeck in der Ukraine eingetroffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in die Ukraine gereist. Er komme nicht mit leeren Händen, versicherte der Vizekanzler.

News: Künstliche Intelligenz, KI, Italien, ChatGPT, Elon Musk, Russland, Ukraine, Finnland, Sanna Marin

Italien verbietet ChatGPT, Elon Musk fordert eine KI-Entwicklungspause. Ist Russlands Offensive im Donbass gescheitert? Sanna Marin in Finnland abgewählt. Das ist die Lage am Montag.

SPD in der Ampelkoalition: Die Kaugummi-Partei

Grüne und FDP zanken, die SPD gibt sich in der Ampelkoalition als Vermittlerin. Allerdings könnte ihre eigene politische Dehnbarkeit für die Partei noch zum Problem werden.

Ostelsheim: Dorf-Bewohner wählen Ryyan Alsheblin, Geflüchteten aus Syrien, zum Bürgermeister

2015 war er aus Syrien nach Deutschland geflohen, nun wird Ryyan Alshebl Bürgermeister der baden-württembergischen Gemeinde Ostelsheim. Der 29-Jährige wurde mit absoluter Mehrheit ins Rathaus gewählt.

Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Berlin dürfte bald von Schwarz-Rot regiert werden. CDU und SPD haben am Sonntag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Eine Hürde gibt es aber noch.

Corona-Krise: Nationale Pandemie-Reserve kommt nicht voran

Vor fast drei Jahren kündigte der Bund angesichts der Coronakrise den Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz an. Doch für deren Fertigstellung fehlen laut Gesundheitsministerium die Haushaltsmittel.

Lob der Arbeit: Disziplin? Leistung? Her damit – Kolumne

Arbeit hat keinen guten Ruf, sie wird bestreikt und beschimpft. Doch was wäre das Leben ohne sie?

Christian Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Für die Grünen ist die Kindergrundsicherung ein Vorzeigeprojekt, doch Christian Lindner bremst nun die Erwartungen. »Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert«, sagt der Finanzminister.

Ukraine-Krieg: Was Dr. Natalia Korchaka an deutschen Kliniken lernen will

Explosionswunden, Schussverletzungen, Polytraumen – ukrainische Ärzte haben es in ihrer kriegsgebeutelten Heimat mit schwersten Verletzungen zu tun. Für die Behandlung müssen sie dringend neue Techniken lernen. Hilfe erhalten sie in Deutschland.

Olaf Scholz – Sprachkritik: Der Kümmerdichkanzler lässt niemanden allein

Das Lieblingsmotto von Olaf Scholz ist ein Satz, der auch von Erich Honecker stammen könnte.

Boris Pistorius: US-Wahl könnte EU vor »kaum vorstellbare« Herausforderung stellen

2024 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Die Auswirkungen für Deutschland und die Nato könnten weitreichend sein, meint Verteidigungsminister Pistorius – und die Probleme der Bundeswehr sind bis dahin nicht gelöst.

Bundestag: AfD und Die Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen

Im Bundestag gilt Präsenzpflicht. Doch eine Datenanalyse des SPIEGEL zeigt, dass regelmäßig Dutzende Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen fehlen. Zwei Fraktionen fallen besonders negativ auf.

Bundestag: Abgeordnete von AfD und Die Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen

Im Bundestag gilt Präsenzpflicht. Doch eine Datenanalyse des SPIEGEL zeigt, dass regelmäßig Dutzende Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen fehlen. Zwei Fraktionen fallen besonders negativ auf.

Ricarda Lang: Grünen-Chefin stellt Pläne für Autobahnausbau infrage

Ricarda Lang glaubt nicht an eine rasche Umsetzung aller 144 Autobahnprojekte. Insgesamt reichen den Grünen die Ambitionen der Ampel beim Klimaschutz nicht aus. Der Koalitionspartner widerspricht.

News: Grüne, Ampel-Koalition, Klimaschutz, Trump, Carter, Tuchel, FC Bayern, Borussia Dortmund

In der Ampelkoalition ist nichts mehr wie es war. Klimaschützer hadern mit der Demokratie. Und Thomas Tuchel trifft alte Freunde. Das ist die Lage am Samstag.

Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz: Drei falsche Klimafreunde – Kommentar

Den Grünen fehlt es immer noch an Pragmatismus, den anderen an Prinzipienfestigkeit: Warum die Ampel beim Klimaschutz viel schlechter ist, als sie sein könnte.

Fridays for Future: Klimaprotest gegen Koalitionsbeschlüsse und Verkehrsminister Volker Wissing

Fridays for Future sind wieder wütend: Weil die Ampelkoalition beschlossen hat, Klimaregeln flexibler zu handhaben und den Minister zu entlasten, der ständig die Vorgaben reißt. Gegen ihn richtet sich der Zorn der Aktivisten.

Fridays for Future: Klimaprotest gegen Koalitionsbeschlüsse und Volker Wissing

Fridays for Future sind wieder wütend: Weil die Ampelkoalition beschlossen hat, Klimaregeln flexibler zu handhaben und den Minister zu entlasten, der ständig die Vorgaben reißt. Gegen ihn richtet sich der Zorn der Aktivisten.

Kommission zur Entkriminalisierung von Abtreibungen: »In was für eine Welt gebäre ich so ein Kind?«

Sollen Schwangerschaftsabbrüche legal sein? Ein Jahr lang setzt sich eine Kommission aus Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundesregierung mit dem Thema auseinander. Hier spricht ein Mitglied über die Erwartungen.

News des Tages: Donald Trump, Stormy Daniels, Wladimir Putin, Helmut Kohl

Donald Trump reagiert wüst auf die Anklageerhebung nach Zahlung an Pornostar Stormy Daniels. Putin stuft Deutschland als »unfreundlichen« Staat ein. Und Teile aus Helmut Kohls Nachlass sind unauffindbar. Das ist die Lage am Freitagabend.

Martin Schirderwan (Die Linke) fordert Absenkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel

Selbst wenn die Linke die Ampel angreift, wirkt sie gespalten. Der eine schimpft über ein »Heizdiktat«, die andere beklagt fehlenden Klimaschutz. Was denn nun? Parteichef Schirdewan über die Koalition – und den Wackelkurs der Genossen.

Helmut Kohl: Bedeutende Akten aus Regierungszeit offenbar verschwunden

Ein Vermerk über ein Treffen mit Frankreichs Präsident, Schriftwechsel mit Hans-Dietrich Genscher: Dutzende Unterlagen aus Helmut Kohls Nachlass sind unauffindbar. Bei der Suche könnte Kohls Witwe eine zentrale Rolle spielen.