Kategorie: politik

AfD-Parteitag: Beitritt zur rechten europäischen Dachpartei ID beschlossen

Die AfD will mehr Einfluss in Europa – und gegen die EU: Eine Mehrheit beim Bundesparteitag hat einen Beitritt zur rechten europäischen ID-Partei gebilligt. In dieser versammeln sich Rechtspopulisten und Postfaschisten.

Bundeswehr in Niger: Pistorius spricht von »dynamischer Lage«

Nach dem Putsch in Niger will Verteidigungsminister Pistorius mit den neuen Machthabern klären, ob und wie sich die Bundeswehr weiter dort engagieren kann. Eine akute Gefahr für die Soldaten bestehe nicht.

AfD-Parteitag: Gegendemonstrationen begleiten die Veranstaltung in Magdeburg

»Nationalismus raus aus den Köpfen«: Die Omas gegen Rechts und andere Organisationen haben die AfD-Delegierten in Magdeburg mit lautem Protest in Empfang genommen. Die Partei hält dort ihren Bundesparteitag ab.

Andreas Schwarz: SPD-Haushälter fordert Steuerrabatt auf Waffenkäufe

Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können. Und er hat noch eine weitere Sparidee.

Ukraine: Rheinmetall plant Reparaturen von Leopard-Panzern im Land

Von Deutschland gelieferte Leopard-Panzer will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen künftig auch direkt in der Ukraine warten. Das erspart den mühsamen Transport, birgt aber Sicherheitsrisiken.

China: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme in Deutschland

Stetig versucht China, seinen Einfluss im Ausland zu verstärken, auch in Deutschland. Der Verfassungsschutz nimmt nun einen Arm der Kommunistischen Partei ins Visier. Er soll Chinas Geheimdienstapparat angehören.

Israel-Palästina-Konflikt: Wurden mit deutschen Steuergeldern Anschläge verübt?

Israel hat sechs auch von der Bundesregierung unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt.

Israel-Palästina-Konflikt: Wurden mit deutschen Steuergeldern Anschläge verübt?

Israel hat sechs auch von der Bundesregierung unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt.

Hamburg: Warum die Abi-Noten so gut sind – Kolumne

Warum die Hamburger Abinoten so gut sind.

Saudi-Arabien im Profifußball: Eintracht Knochensäge – Kolumne

Mario Voigt – Thüringens CDU-Chef zur AfD-Debatte: »Das geht nicht immer wie im Lehrbuch«

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt erklärt, warum er den Begriff Brandmauer nicht mag. Und wie er AfD-Wähler wieder zur Union locken will.

Maßregelvollzug-Reform: Wo suchtkranke Straftäter von vorne anfangen

Psychisch kranke und suchtkranke Straftäter sitzen ihre Strafe statt im Gefängnis im Maßregelvollzug ab. Doch die Anstalten sind hoffnungslos überfüllt. Der Bundestag hat daher eine Reform beschlossen. Drohen jetzt neue Probleme?

LNG-Terminal auf Rügen: Der Kampf um Rügen

Die Regierung will mit einem LNG-Terminal auf Rügen die Gasversorgung sichern – und hat viele Inselbewohner gegen sich. Es geht um die Natur, um den Tourismus, und nicht zuletzt um die Frage, wie das Deutschland der Zukunft aussieht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Marcus Faber bringt sich für Nachfolge in Stellung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will 2024 für das EU-Parlament kandidieren – damit wird der Vorsitz im Verteidigungsausschuss frei. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Diskussion über die Nachfolge bereits begonnen.

Heide Simonis: Familie und Weggefährten nehmen in Kiel Abschied

»Die Menschen liebten sie«: Familie und Weggefährten haben in Kiel Abschied von der verstorbenen Ministerpräsidentin Heide Simonis genommen – und ihre Lebensleistung gewürdigt.

Dag Baehr: Früherer KSK-Kommandant wird BND-Vize

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen der erfahrensten Elitesoldaten der Bundeswehr als Vizepräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt Brigadegeneral Dag Baehr von der Truppe zum Geheimdienst.

Israel und die Justizreform: »Die deutsche Regierung sollte Netanyahu boykottieren«

Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden. Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssen die Ampel-Minister lauter auftreten.

Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident plädiert für Zusammenarbeit mit AfD-Landrat Robert Sesselmann

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer feuert die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erneut an. Er sei für konstruktiven Umgang mit AfD-Landrat Sesselmann: »Der Mann ist gewählt worden«.

Letzte Generation: Polizistin Chiara Malz droht Disziplinarverfahren für Engagement

Sie betreut ein Netzwerk zwischen Klimaschützenden und Polizei, auf der Straße klebte sie aber noch nicht: Chiara Malz, von Beruf Hauptkommissarin, ist bei der Letzten Generation aktiv. Das könnte nun Konsequenzen haben.

News: AfD-Parteitag, Hitze, Lauterbach, Italien, Sommerferien

Die AfD muss kurz raus aus ihrer Hängematte. Karl Lauterbach muss wieder arbeiten. Und alle Schulkinder in Deutschland haben ab heute frei. Das ist die Lage am Freitag.

AfD: Was gegen das Hoch der extrem Rechten hilft

Auf den Umfrageerfolg der AfD reagieren manche stoisch, andere panisch. Und einige irrlichternd, wie Friedrich Merz. Dabei bräuchte es vor allem: konstruktive Politik und klare Abgrenzung.

Grafenwöhr in Bayern: Neun US-Soldaten bei Unfall auf deutschem Truppenübungsplatz verletzt

Die Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort: In der Oberpfalz ist ein Militärfahrzeug mit Mitgliedern der US-Armee verunglückt – alle Insassen erlitten teils schwere Verletzungen.

Bundeswehr im Niger nach dem Putsch: »Die Evakuierungslinien müssen gesichert sein«

Der Niger galt als Schlüsselland für das militärische Engagement Deutschlands in Westafrika – bis die Militärs die Macht an sich rissen. Nun mehren sich in Berlin die Rufe nach einem Kurswechsel.

News des Tages: Bahn-Sabotagen, Extrem-Wetter, Balkonkraftwerke

Groß war die Empörung, als Unbekannte wichtige Bahn-Kabel kappten, der Verkehr stundenlang ausfiel. Jetzt machte ein SPIEGEL-Reporter eine haarsträubende Entdeckung. Und: Der Haken bei Solaranlagen auf dem Balkon.

Elterngeld: FDP schlägt Stufenmodell statt starrer Obergrenze vor

Fließender Übergang statt starrer Grenze von 150.000 Euro: Die FDP in Bayern macht einen neuen Vorstoß zum Elterngeld. Der betrifft auch eine Begrenzung für gemeinsame Elternzeit.

CDU-Großspende: Bundestagsverwaltung sieht keinen Verstoß gegen Parteiengesetz

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete 2020 eine hohe Summe an die Berliner CDU. Die Bundestagsverwaltung sieht darin keine sogenannte Einflussspende und hat das Verwaltungsverfahren nun eingestellt.

Anschläge auf die Deutsche Bahn: Warum es der Konzern den Tätern so einfach macht

Im vergangenen Herbst stoppte der Bahnverkehr in ganz Norddeutschland, weil Unbekannte wichtige Kabel zerschnitten hatten. Die Bahn war alarmiert – aber neun Monate später zeigt sich: Der Konzern hat nichts daraus gelernt.

»Reichsbürger«-Angeklagte im Prozess um geplanten Regierungsumsturz bestreitet Vorwürfe

Zusammen mit vier mitangeklagten Männern soll eine 76-Jährige geplant haben, die Regierung zu stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Sie bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem »reinen Spukgespenst«.

CDU und AfD: Hälfte der Deutschen lehnt Zusammenarbeit in Kommunen ab

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in der Kommunalpolitik: Für eine Mehrheit der Deutschen ist eine solche Öffnung der Christdemokraten keine Option. Allerdings würden auch mehr als 40 Prozent den Schritt begrüßen.

Grüne: Robert Habeck macht »orientierungslose« CDU für AfD-Erfolge verantwortlich

Die AfD steht im Umfragehoch. Für Vizekanzler Habeck liegt der Erfolg der Rechten im Fehlen einer »funktionierenden konservativen Partei« in Deutschland. Doch auch die eigene Politik sieht er kritisch.

Friedrich Merz und die AfD: Verschiebt der CDU-Chef die Brandmauer?

Friedrich Merz schockt die CDU: Auf kommunaler Ebene scheint seine Abgrenzung zur AfD nicht zu gelten. Damit setzt der Parteichef nicht nur seine eigene Macht aufs Spiel.

Bundeswehr: Christian Lindner kündigt „sichtbare Aufwüchse“ beim Verteidigungsetat an

Hundert Milliarden – als Reaktion auf den Ukrainekrieg hatte die Ampel ein gewaltiges Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt. Doch was, wenn der Topf leer ist? Laut Finanzminister Lindner soll es auch dann mehr Geld geben.

Krisentreffen in Brüssel: Nato speist Ukraine mit warmen Worten ab

Zum ersten Mal hat Kiew wegen der drohenden russischen Blockade der Getreide-Exporte den Nato-Ukraine-Rat angerufen. Abseits von Solidaritäts-Adressen aber machte die Allianz keinerlei Zusagen, der Ukraine zu helfen.

Nato speist Ukraine mit warmen Worten ab – Krisentreffen in Brüssel

Zum ersten Mal hat Kiew wegen der drohenden russischen Blockade der Getreideexporte den Nato-Ukraine-Rat angerufen. Abseits von Solidaritäts-Adressen aber machte die Allianz keinerlei Zusagen, der Ukraine zu helfen.

Fleisch – Supermarkt: Herkunftskennzeichnung wird ausgeweitet

Woher das Fleisch in der Kühltheke im Supermarkt kommt, soll ab Anfang 2024 einfacher herauszufinden sein. Die Bundesregierung stimmte einem Kompromiss mit dem Bundesrat zu.

Robert Habeck darf für einen Tag Kanzleraufgaben übernehmen – Olaf Scholz im Urlaub

Vizekanzler Robert Habeck hat die Sitzung des Bundeskabinetts geleitet. Eigentlich ist das eine Kanzleraufgabe, aber Olaf Scholz ist im Urlaub.

Robert Habeck darf für einen Tag Kanzleraufgaben übernehmen – während Olaf Scholz Urlaub macht

Vizekanzler Robert Habeck hat die Sitzung des Bundeskabinetts geleitet. Eigentlich ist das eine Kanzleraufgabe, aber Olaf Scholz ist im Urlaub.

News des Tages: Pedro Sánchez, Norbert F. Schneider, CDU-Politiker Mario Voigt, Mola

Im Meer gibt es mehr Probleme mit Spionen und Terroristen. In Spanien bereuen einige Konservative ihren Flirt mit rechts. Und ohne gutes Personal wird der Urlaub schwierig. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Mario Voigt: Ermittler knacken Handy des Thüringer CDU-Chefs

Die Staatsanwaltschaft Erfurt interessiert sich in einem Ermittlungsverfahren gegen Thüringens CDU-Chef Voigt für dessen Handydaten. Er nannte den Entsperrcode nicht – nun fanden die Ermittler einen anderen Weg.

Bundeswehr beendet Einsatz der Heron-Drohne in Mali

Die Junta in Mali behinderte die Drohnenaufklärung durch die Bundeswehr zuletzt massiv, nun ist der Einsatz beendet. Künftig soll das Spezialgerät offenbar an der Nato-Ostflanke eingesetzt werden – mit Anpassungen.

CDU: Parteichef Friedrich Merz stemmt sich gegen »Personaldebatten«

Mit Äußerungen zur AfD brachte CDU-Chef Friedrich Merz auch in seiner Partei viele gegen sich auf. Nun bemüht er sich, das Thema abzuräumen.

Karl Lauterbach erhält Brandbrief: 71 Landräte kritisieren Krankenhausreform

Kritik aus Bayern an der Krankenhausreform: In einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister warnen 71 Landräte vor »irreparablen Schäden in der akutstationären Grundversorgung« und »willkürlichen Krankenhausschließungen«.

Martin Schirdewan: In Ostdeutschland wachse die „Diskriminierungserfahrung“, warnt der Linken-Vorsitzende

Man dürfe in Ostdeutschland »der AfD die Straßen und die Köpfe nicht überlassen«, mahnt der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan in einem Interview. Es fehle an Aufmerksamkeit für ostdeutsche Erfahrungen – auch in der Politik.

Algerien: Zahl der Toten nach Waldbränden auf 34 gestiegen

Nicht nur in Europa brennt es, auch die afrikanischen Mittelmeeranrainer kämpfen gegen die Flammen: In Algerien hat es zu Wochenbeginn 97 Brände in 16 Provinzen gegeben. Auch in Tunesien wüten die Flammen.

Pforzheim: CDU-Frau Marianne Engeser über die AfD im Gemeinderat – »Keinerlei Schnittmengen, keinerlei Kooperationen«

In Pforzheim ist die AfD im Gemeinderat stark vertreten. Was hält die dortige CDU-Fraktionschefin Marianne Engeser von den Aussagen ihres Parteichefs Merz zum Umgang mit den Rechtspopulisten?

News des Tages: Cannabis-Legalisierung, Extremwetter, Chinas Außenminister

Die Pläne der Ampel zur Cannabislegalisierung verstoßen wohl teilweise gegen Europarecht. Wissenschaftler werten die aktuelle Hitzewelle in Südeuropa als Folge des Klimawandels. Und Chinas lange verschwundener Außenmister Qin Gang ist offiziell sein Am…

CDU und AfD: Michael Kretschmer wirbt für »pragmatischen Umgang« mit der Rechtspartei

Die CDU treibt ihr Verhältnis zur AfD um. Laut Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist eine »lupenreine Trennung« in den Kommunen nicht durchzuhalten.

Friedrich Merz: Saar-CDU teilt gegen Tobias Hans aus

Kaum jemand aus der CDU kritisierte Friedrich Merz’ AfD-Aussagen so scharf wie Tobias Hans. Der frühere saarländische Regierungschef bezweifelte die Kanzlereignung des Parteichefs. Nun folgt der parteiinterne Konter.

Israel: Marco Buschmann besorgt über Justizreform

»Angriff auf die Demokratie«: Die Justizreform in Israel stößt in der deutschen Politik parteiübergreifend auf Kritik. Justizminister Buschmann sorgt sich um die Gewaltenteilung in dem Land.

Israel: »Bei allen demokratischen Verbündeten Israels sollten die Alarmglocken läuten«

Israels Opposition braucht Hilfe von außen im Kampf um die liberale Demokratie, auch von Deutschland: Das meint der Historiker Meron Mendel, und er warnt die Bundesregierung vor Komplizenschaft mit Benjamin Netanyahu.