Die Minister Lauterbach und Özdemir haben neue Reformpläne zur Cannabisfreigabe vorgelegt. Der Eigenkonsum soll unter bestimmten Bedingungen künftig legal sein, auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.
Die Ampelkoalition will Marihuana legalisieren. Sehen Sie im Livestream, was die Minister Karl Lauterbach und Cem Özdemir genau planen.
Für Aussagen über Europas künftige Rolle zwischen China und den USA ist Frankreichs Präsident in die Kritik geraten. Nun erhält er Deckung von SPD-Fraktionschef Mützenich. Der stichelt zudem gegen Außenministerin Baerbock.
Am Samstag gehen die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke endgültig vom Netz. Oder doch nicht? FDP und Wirtschaftsvertreter fordern nun, die Meiler zumindest noch als Reserve zu erhalten. Widerstand kommt von den Grünen.
Die Ampel streitet über die Erhöhung von Sozialleistungen für Familien. Finanzminister Lindner warnt nun davor, dass Arbeiten dadurch unattraktiver werden könne. Auch sei das Geld in Schulen womöglich besser angelegt.
Die Minister Lauterbach und Özdemir stellen neue Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis vor. Trumps Umfragewerte brechen ein. Und: der absurde Boykott der US-Biermarke Bud Light. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die deutsche Außenministerin bricht am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch nach China auf. Die Reise an sich ist heikel genug – und nun stellt Frankreichs Präsident die Deutsche vor eine kaum lösbare Aufgabe.
Was haben FBI- und CIA-Memos in Gamer-Foren verloren? Wer hat die Inflationsrate geschrumpft? Und: Warum gibt es zu Erdoğans Wahlkampfauftakt einen unabhängigen Radiosender weniger? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Bundesregierung reagiert auf den Affront des Tschad: Nach der Ausweisung des deutschen Diplomaten am Wochenende muss Botschafterin Mariam Ali Moussa nun Berlin binnen 48 Stunden verlassen.
Frankreichs Präsident irritiert mit Äußerungen zu Taiwan und den USA. Pentagon-Leak sorgt für Aufregung in Washington. Und: Der Dalai Lama erlebt einen Shitstorm. Das ist die Lage am Dienstag.
Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß ist Chef der Parlamentariergruppe für Nahost. Hier spricht er über die Lage in Israel, antisemitische Proteste in Deutschland und bringt ein Verbot des Vereins Samidoun ins Spiel.
Zum zweiten Mal standen die Ostermärsche unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs. Das spaltete die Friedensaktivisten. Die Veranstalter sprechen trotzdem von stabilen Teilnehmerzahlen.
»Tod den Juden«, »Tod Israels«: Bei propalästinensischen Protesten in Berlin-Neukölln waren am Samstag antisemitische Rufe zu hören. Nun ermittelt die Berliner Polizei.
Friedrich Merz hat in einem Klinikum hospitiert, zumindest für eine Schicht. Die Community auf Twitter reagiert sofort.
Der prominente Grünenpolitiker Anton Hofreiter sieht in den Sozialdemokraten nicht mehr den obligatorischen Koalitionspartner. Auch von anderer Seite wird auf die Entfremdung innerhalb der Ampel hingewiesen.
Die Nahrungsmittelpreise sind massiv gestiegen. Sollte die Politik hier eingreifen? Die Linkenpolitikerin und Wissenschaftlerin Didem Aydurmuş hat ein ungewöhnliches Konzept entwickelt.
Höhere Preise für Energie und Lebensmittel: Die Inflation macht das Leben teurer. Bereits im kommenden Jahr könnte es daher die nächste Erhöhung des Mindestlohns geben – zumindest, wenn es nach Arbeitsminister Heil geht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnt Mieter und Eigentümer, statt auf Öl und Gas langfristig auf Wärmepumpen zu setzen. Das gebiete allein der Gedanken an den eigenen Geldbeutel.
Niemand inszeniert sich so schön als Opfer wie Vizekanzler Habeck. Nur ist Mitleid ein Gefühl, das noch keinen Politiker ins Kanzleramt getragen hat.
Laut »Bild am Sonntag« möchte Hubertus Heil die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern. Auch in seinem eigenen Ministerium tut sich was – hier allerdings für das Reinigungspersonal.
Friedensverhandlungen statt weitere Waffenlieferungen: Am Ostersamstag gingen in über 70 Städten in Deutschland Menschen im Zeichen des Ukrainekriegs auf die Straße.
Die Ampel will die Kinderarmut bekämpfen. Ein Blick auf die Bedürftigen in diesem Land zeigt: Sie leiden am meisten. Und das jeden Tag, bei jedem Einkauf.
Die Ampel will die Kinderarmut bekämpfen. Ein Blick auf die Bedürftigen in diesem Land zeigt: Sie leiden am meisten. Und das jeden Tag, bei jedem Einkauf.
Die Ampel will die Kinderarmut bekämpfen. Ein Blick auf die Bedürftigen in diesem Land zeigt: Sie leiden am meisten. Und das jeden Tag, bei jedem Einkauf.
Nach welchen Kriterien soll der Staat den Umbau auf klimafreundliche Heizanlagen unterstützen? Laut einer aktuellen Umfrage für den SPIEGEL sind die Bürger so unentschieden wie die Koalition.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt, warum Markus Söder im Wahlkampf Bayern als Opfer der Bundespolitik inszenieren wird – und wie ihm die Wahlrechtsreform der Ampel dabei hilft.
Unter den Aktivisten der »Letzten Generation« finden sich auch Väter und Mütter, die gemeinsam mit ihren Kindern den Verkehr blockieren. Dass sich der Nachwuchs vor Gericht verantworten muss, nehmen sie in Kauf.
Carsten Linnemann soll ein neues Grundsatzprogramm schreiben – und die Frage klären, wofür genau die CDU eigentlich steht. Viele in der Partei finden das unnötig. Manche sogar gefährlich.
Neue Auszeichnung für Angela Merkel
Junge Leute essen kein Fleisch mehr. Die deutsche Currywurst ist in ihrer Existenz bedroht! Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weiß, was zu tun ist.
Das Land leidet unter Inflation und hohen Energiepreisen, die Gerechtigkeitsfrage stellt sich so drängend wie lange nicht mehr. Doch ausgerechnet die SPD taucht in der Ampel sozialpolitisch ab.
Wie holt man junge Menschen zur Truppe, die gewaltfrei und antiautoritär erzogen wurden? Mit weniger Gebrüll und Drill, sagt General Markus Kurczyk, und mit dem Fokus auf einen höheren Sinn – wie bei der »Letzten Generation«.
Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz warnt vor den Folgen einer rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz wie etwa beim Chatroboter ChatGPT. Ohne Transparenz und klare Regeln drohe der Kontrollverlust.
Aus der angekündigten Cannabislegalisierung im großen Stil wird wohl erst mal nichts. Richtig traurig ist darüber offenbar keiner der zuständigen Minister. Steht die Ampel nicht hinter einem ihrer wichtigsten Projekte?
Schaffen die Kommunen das mit der Versorgung der Flüchtenden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer sagt: Nein. Er übt scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Faeser.
Schaffen die Kommunen das mit der Versorgung der Flüchtenden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer sagt: nein. Er übt scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Faeser.
Er gilt als Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Antonio Panzeri kann seine Untersuchungshaft statt im Gefängnis in Hausarrest absitzen.
Er gilt als Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Antonio Panzeri kann seine Untersuchungshaft statt im Gefängnis in Hausarrest absitzen.
Robert Habecks Eingeständnis, er schäme sich für Tempo und Umfang der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine, verärgert die SPD. Liberale sehen sich bestätigt, die Grünen zeigen Reue.
Sie werden wieder auf die Straße gehen – aber DGB und Linke machen bei den Ostermärschen in diesem Jahr nicht mit, zumindest in Hamburg. Der Vorwurf: zu russlandfreundlich.
Die Bundesregierung hat einen Tiefstand erreicht: Die Zufriedenheitswerte für die Ampel sind so schlecht wie zu keinem anderen Zeitpunkt der aktuellen Legislaturperiode. Für Frust sorgt bei vielen das Tempo beim Klimaschutz.
Neue Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei der EVP in Brüssel gefährden die Karrierepläne des Thüringer Parteichefs Mario Voigt.
Warum die Deutschen zweifeln, ob Strom den Sprit ersetzen kann. Was die Ukrainer mit den Kampfjets vom Typ MiG-29 anfangen können. Und wie Kälte im Hirn gegen Alzheimer helfen könnte. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Verteidigungsminister Pistorius plant einem Umbau im Leitungsbereich seines Hauses. Genauere Informationen sollen nach den Ostertagen folgen. Zu einigen Personalien hat er sich nun in einem internen Brief geäußert.
Verteidigungsminister Pistorius plant einem Umbau im Leitungsbereich seines Hauses. Genauere Informationen sollen nach den Ostertagen folgen. Zu einigen Personalien hat er sich nun in einem internen Brief geäußert.
Legal und sicher kiffen – das versprach die Ampel den deutschen Cannabisfans. Inzwischen ist fraglich, ob die Legalisierung in dieser Wahlperiode überhaupt gelingt. Was ist passiert?
In einem Interview fordert Innenministerin Nancy Faeser ein entschlossenes Vorgehen gegen Messergewalt. Waffenverbotszonen an öffentlichen Orten sollen helfen.
In einem Interview fordert Innenministerin Nancy Faeser ein entschlossenes Vorgehen gegen Messergewalt. Waffenverbotszonen an öffentlichen Orten sollen helfen.
Der frühere US-Vizepräsident könnte seinen Ex-Boss belasten. Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron in China. Und: ein peinlicher Moment für Wladimir Putin. Das ist die Lage am Donnerstag.
Eine überparteiliche Initiative ruft den Kanzler zu mehr Klimaschutz auf. Unterzeichnet haben Vertreter der CDU ebenso wie Linke – und ein Geistlicher, der schon an Straßenblockaden teilgenommen hat.