Kategorie: politik

Peter Junker: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt

Peter Junker wollte sich als Kandidat für die Europawahl bewerben – seine Rede auf dem AfD-Parteitag spickte er mit Angriffen auf queere Menschen. Nun prüfen die Behörden eine Anzeige gegen den Politiker.

Sahra Wagenknecht und die Linke: Warum eine neue Partei der AfD schaden könnte

Die Spaltung der Linken scheint unabwendbar. Warum Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei der AfD schaden und der Demokratie nutzen könnte.

Karl Lauterbach drängt auf mehr Steuereinnahmen für Gesundheitswesen

In der Ampel kündigt sich der nächste Streit ums Geld an: Gesundheitsminister Lauterbach will Finanzminister Lindner schon bald um Zuschüsse zur Pflege bitten. Auch in der Cannabis-Legalisierung kündigt er Neuerungen an.

News: Amazonas-Gipfel, Chiphersteller TSMC, Whitney Houston

Der taiwanische Chiphersteller TSMC investiert in Dresden. Beim Amazonas-Gipfel geht es um die Zukunft des Regenwaldes. Und Whitney Houston wäre heute 60 Jahre alt geworden. Das ist die Lage am Mittwoch.

Ron DeSantis setzt seine Wahlkampfmanagerin ab

Es läuft nicht für Ron DeSantis: Im Vorwahlkampf für das US-Präsidentenhaus liegt der Republikaner weit hinter Donald Trump zurück. Jetzt reagiert der rechte Hardliner. Seine Wahlkampfmanagerin muss gehen.

Afghanistan, Mali, Niger: Warum deutsche Außenpolitik so oft an der Wirklichkeit scheitert – Gastbeitrag

Der Putsch in Niger traf die Bundesregierung offenbar unvorbereitet – ähnlich wie frühere Krisen. Tatsächlich steckt der Fehler im System.

News des Tages: Ukraine-Krieg, Völkermord in Ruanda, Dürre in Italien

Wie kann der Krieg in der Ukraine enden, darf man einen senilen Völkermörder freilassen, und was macht der Klimawandel mit Italien? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Mohamed Ali geht, alle streiten: Wer hat Schuld am Scheitern der Linken?

Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat ihren Rückzug angekündigt, damit ist klar: Der Riss zwischen Linken-Parteispitze und Wagenknecht-Lager lässt sich nicht mehr kitten. Sieben Zitate zeigen, wer die Verantwortung trägt.

Linke: Dietmar Bartsch warnt nach Rückzug Amira Mohamed Alis vor Austritten

Dietmar Bartsch sieht durch den Rückzug seiner Co-Vorsitzenden allein noch kein Auseinanderbrechen der Partei. Er warnt jedoch, dass Austritte aus der Fraktion deren Fortbestand gefährden könnten.

News: Donald Trump, Ron DeSantis, Niger, Amira Mohamed Ali, Barbie

Das Wagenknecht-Lager zieht sich zurück. Ron DeSantis sagt überraschend die Wahrheit. Sind die Überschwemmungen in Slowenien Folgen des Klimawandels? Das ist die Lage am Dienstag.

Nancy Faeser zu Clans und Abschiebungen: Können die Remmos ausgewiesen werden?

Angehörige krimineller Vereinigungen sollen einfacher ausgewiesen werden – auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind. Was bedeutet dieser Vorschlag aus einem Diskussionspapier des Innenministeriums?

Nancy Faeser zu Abschiebungen und Clans: Können die Remmos ausgewiesen werden?

Angehörige krimineller Vereinigungen sollen einfacher abgeschoben werden – auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind. Was bedeutet dieser Vorschlag aus einem Diskussionspapier des Innenministeriums?

News des Tages: Wasserknappheit in Uruguay, Putsch in Niger, Kindeswohl in Deutschland

In der Lage am Abend geht es heute um drei Dinge, die verschwinden: Wasser in Montevideo, das Kindeswohl in Deutschland und eine Regierung in Niger.

Friedrich Merz will Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild ausweiten

Bayern hat seit fünf Jahren eine eigene Grenzpolizei. CDU-Chef Merz lobte nun die Einheit bei einem Wahlkampfauftritt – er sieht in ihr ein Modell, um auch jenseits des Freistaats die Grenzkontrollen zu verschärfen.

AfD verleugnet laut Verfassungsschutz die Würde des Menschen

Während des AfD-Parteitags durfte er keine Einschätzung äußern. Nun, nach Ende des Treffens, spricht Verfassungsschutzchef Haldenwang über die Rechten – und bezichtigt sie der Abkehr vom Grundgesetz.

Die Linke: Rückzug von Amira Mohamed Ali sorgt für Ärger in Parteispitze

Mit Amira Mohamed Ali kehrt eine der prominentesten Wagenknecht-Unterstützerinnen innerhalb der Linken ihrer Partei den Rücken – die Spaltung wird nun evident. Bei der Linkenführung gibt man sich trotzig.

Niger: Auswärtiges Amt warnt Putschisten vor »scharfen persönlichen Konsequenzen«

Militärs haben die Macht in Niger an sich gerissen, Gewalt gegen den gestürzten Präsidenten Bazoum blieb dabei vorerst aus. Nun hat sich das Auswärtige Amt geäußert. Und zwar ungewöhnlich deutlich.

Manfred Weber kritisiert Europawahlprogramm der AfD

Die AfD will ein nationalistisches Europa, sagt CSU-Mann Manfred Weber. Er fordert: Die Brandmauer müsse klar definiert sein – und meint, Italiens Ministerpräsidentin Meloni sei nicht mit der AfD vergleichbar.

News: AfD, Tino Chrupalla, Markus Söder, Amira Mohamed Ali, Hochschule Bielefeld

Die AfD-Idee zur Verminderung des Fachkräftemangels. Warum Söder die K-Frage nach hinten verschieben will. Bielefeld gibt es keinmal? Nein: zweimal. Das ist die Lage am Montag.

Markus Söder (CSU) im ARD-Sommerinterview: Der Opportunist greift in die Trickkiste

Der CSU-Chef gibt einmal mehr den harten Hund. Er glaubt zu wissen, was die »extrem verunsicherten« Deutschen wollen: mehr Bayern, mehr Söder, weniger Merz. Über die K-Frage will er erst im Herbst 2024 entscheiden.

Die Linke: Fraktionschefin gibt Amt wegen Streit um Sahra Wagenknecht ab

Die Politikerin gilt als Vertraute von Sahra Wagenknecht. Weil diese parteiintern unter starkem Beschuss steht, zog Mohamed Ali nun Konsequenzen.

AfD-Programm zur Europawahl: Rechts draußen

In Magdeburg hat die AfD ihr Europawahlprogramm beschlossen. Dabei hat sie gezeigt, wie radikal und in weiten Teilen ideologisch geschlossen sie ist. Leise Kritik am prorussischen Kurs der Partei konnte sich nicht durchsetzen.

AfD-Programm zur Europawahl: Rechts draußen

In Magdeburg hat die AfD ihr Europawahlprogramm beschlossen. Dabei hat sie gezeigt, wie radikal und in weiten Teilen ideologisch geschlossen sie ist. Leise Kritik am prorussischen Kurs der Partei konnte sich nicht durchsetzen.

Ukraine-Krieg: SPD-Haushälter Andreas Schwarz fordert deutsche Taurus-Marschflugkörper

Mit Andreas Schwarz ruft nun auch ein Abgeordneter der Kanzlerpartei die Bundesregierung zur Lieferung von Marschflugkörpern auf. Man dürfe nicht wie bei den Panzern wertvolle Zeit verlieren.

Sommerinterviews: Reden über die AfD – Kolumne

Die Chefinnen und -chefs der Parteien müssen sich im Fernsehen zur AfD äußern. Bisher gelang das nicht so gut. Das könnte auch am Tonfall liegen.

AfD-Wahlversammlung: Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU

Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden.

Fall Fabian Wolff: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Autor

Aus der Politik kommt Kritik am Autor Fabian Wolff, der sich fälschlich als Jude bezeichnet hat. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wirft dem Autor vor, dem Kampf gegen Judenhass zu schaden.

AfD: Antisemitismusbeauftragter warnt vor »Gefahr für jüdisches Leben«

Felix Klein wirft der AfD vor, Führungskräfte in der Partei zu dulden, die den Holocaust relativieren. Er schlägt vor, Kandidaten vor Wahlen auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen.

AfD-Umfragehoch: Antisemitismusbeauftragter warnt vor »Gefahr für jüdisches Leben«

Felix Klein wirft der AfD vor, Führungskräfte in der Partei zu dulden, die den Holocaust relativieren. Er schlägt vor, Kandidaten vor Wahlen auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen.

News: Alexej Nawalny, Ukraine, AfD

Hartes Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny. Was bringt der Friedensgipfel zur Ukraine? Und: Die AfD ist noch schlimmer als ihr Ruf. Das ist die Lage am Samstag.

SPD in Ludwigshafen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck attackiert nach Austritt die Partei

Aus Enttäuschung hat Ludwigshafens Oberbürgermeisterin die SPD verlassen – ein herber Schlag für die Sozialdemokraten. Nun legt Jutta Steinruck gegen die Ex-Genossen nach.

SPD in Ludwigshafen: OB Jutta Steinruck attackiert nach Austritt die Partei

Aus Enttäuschung hat Ludwigshafens Oberbürgermeisterin die SPD verlassen – ein herber Schlag für die Sozialdemokraten. Nun legt Jutta Steinruck gegen die Ex-Genossen nach.

Die Ampel und ihr Umgang mit der AfD: Die Suche nach dem Gegengift

Keine Spur von sommerlicher Entspannung: Bei SPD, Grünen und FDP ist die Angst vor dem Erstarken der AfD groß. Sie sehen sich in der Pflicht, die Partei zu stoppen. Nur wie?

Bundeszentrale für politische Bildung: Ampel will drastisch sparen

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.

Annalena Baerbock nennt Urteil gegen Alexej Nawalny »blankes Unrecht«

»Russland gleicht immer mehr einem totalitären System«: Nicht nur in der deutschen Politik ist die Entrüstung über die erneute Verurteilung Alexej Nawalnys groß. Die EU fordert seine sofortige Freilassung.

AfD: Zwei Europawahl-Kandidaten sollen Lebensläufe geschönt haben

Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch stehen auf der AfD-Liste für die Europawahl. Nun wurden Vorwürfe zu ihren Lebensläufen öffentlich – und machten ein Machtwort von Parteichefin Weidel notwendig.

News des Tages: AfD, Till Lindemann und serbische Putin-Fans

Die AfD feiert ihre Umfrageerfolge. Rammstein-Star Till Lindemann und ein Mädchen sorgen für Gespräche. Und Serben halten Putin für den besten Spitzenpolitiker weltweit. Das ist die Lage am Freitagabend.

Linnemann stellt sich gegen Wegner-Vorstoß zur Schuldengrenze

Der Berliner CDU-Regierungschef Wegner hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldengrenze für fünf Jahre auszusetzen. Nun kontert die Parteispitze.

CDU: Carsten Linnemann stellt sich gegen Wegner-Vorstoß zur Schuldengrenze

Der Berliner CDU-Regierungschef Wegner hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldengrenze für fünf Jahre auszusetzen. Nun kontert die Parteispitze.

AfD: Kremlfreund im Bundestag – Geheime Nachrichten dokumentieren Kontakte nach Moskau

Ein prorussischer Aktivist suchte nach SPIEGEL-Recherchen in Moskau Unterstützung für eine Klage der AfD. Das Ziel: die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzögern.

Wie die Staatskanzleien der Bundesländer ihre PR organisieren

Ministerpräsidenten und Ministerien rüsten ihre Medienabteilungen auf. Eigene PR mit Texten, Fotos und Videos schmeichelt – und kostet.

Volker Wissing: Die Probleme des Verkehrsministers – Ärger im Selbstbedienungsladen

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will seinen Vorgänger Andreas Scheuer für das Mautdebakel zur Kasse bitten. Das wohl aussichtslose Manöver gegen den CSU-Mann soll vor allem von eigenen Problemen ablenken. Und die sind zahlreich.

AfD: Verfassungsschutz will sich während Parteitag nicht kritisch äußern

Die AfD bestreitet ihren Parteitag an zwei Wochenenden. Nach dem ersten Teil hat Verfassungsschutzchef Haldenwang die Redebeiträge kommentiert. Nach Beschwerde der Partei gilt nun eine »Stillhaltezusage«.

Machtwechsel in Bayern? Blub! Mit diesen Plakaten wird das wohl nix. Kolumne

Wer die unfreiwillig komischen Wahlplakate der Ampelparteien studiert, ahnt, dass Markus Söder in Bayern noch ein Weilchen weiterregieren wird.

Bayern-Wahl: Machtwechsel? Mit diesen Plakaten wird das wohl nix – Kolumne

Wer die unfreiwillig komischen Wahlplakate der Ampelparteien studiert, ahnt, dass Markus Söder in Bayern noch ein Weilchen weiterregieren wird.

»Fremantle Highway«: Bremer SPD-Fraktion will E-Autos als Gefahrgut einstufen

Mehrere Tage lang brannte der Autofrachter »Fremantle Highway« auf offener See. Die Bremer SPD sieht Verkehrsminister Volker Wissing in der Pflicht, künftigen Unglücken vorzubeugen.

AfD: Extrem verharmlost – neue Machtnetzwerke bei der extremen Rechten

Die AfD zeigt immer offener, wie demokratiefeindlich sie ist, und wird trotzdem immer erfolgreicher. Doch es gibt wieder Streit und neue Machtnetzwerke extremer Karrieristen. Der SPIEGEL-Report.

Heinz Golombeck: Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter gestorben

Seine Partei würdigt ihn als überzeugten Liberalen und glühenden Europäer: Die FDP hat den Tod ihres Mitglieds und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck bekannt gegeben.

Gerhard Schröder lobt seine SPD – trotz aller Spannungen

Die Putin-Nähe von Altkanzler Schröder stört viele in der SPD, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch. Nun streitet sein Ortsverein über eine Ehrung zu 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft. Schröder selbst gibt sich wohlwollend.

News: Donald Trump, Alexej Nawalny, AfD, Europawahl, Fox News

Kann der Ex-Präsident seine Justizprobleme zu seinem Vorteil nutzen? Urteil gegen Alexej Nawalny erwartet. Und: Die AfD trifft sich schon wieder. Das ist die Lage am Freitag.