Bayerns Ministerpräsident Söder würde gern das Kernkraftwerk Isar 2 auf eigene Verantwortung weiterlaufen lassen. Die Grünen erteilen der Idee eine Absage – und wittern unlautere Motive in München.
Markus Söder gibt das deutsche Atomzeitalter noch nicht auf – und sorgt mit der Ankündigung für Aufsehen, das bayerische KKW Isar 2 in Landesregie weiterzubetreiben. Wann und wie genau? Das bleibt mehr als diffus.
Sie kann Bilder generieren, Texte schreiben, Rätsel lösen: Künstliche Intelligenz steht vor dem Durchbruch. Ersetzt sie den Menschen? Nein, sagen Digitalminister Volker Wissing und SPD-Chefin Saskia Esken – plädieren aber dennoch für neue KI-Gesetze….
Das Agrarministerium war nicht Cem Özdemirs Karrieretraum. Nun hat er sich jüngst in Uniform bei der Truppe gezeigt. Ging es nur um Respekt für die Soldaten oder auch um gute Bilder für den nächsten Schritt?
Der französische Präsident steht von allen Seiten in der Kritik. Ein Problem wird aber seit Jahren schöngeredet: der Ursprung seiner Beziehung zu seiner Frau Brigitte.
Die einen feiern, die anderen bedauern: Politiker und Verbände blicken dem Atomausstieg mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Reaktionen.
Bei Nebentätigkeiten oder Annehmlichkeiten geraten Politiker immer wieder in Interessenkonflikte. Eine bislang unveröffentlichte »Orientierungshilfe« offenbart, was erlaubt ist.
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«.
Von der China-Reise der Außenministerin bleibt vor allem ein Streit in Erinnerung – trotzdem möchte Peking zum Gegenbesuch nach Berlin kommen. Über eine konfrontative Wiederannäherung.
Der Tag des Atomausstiegs ist da. Was hat Gudrun Pausewang damit zu tun? Baerbock besucht Südkorea. Macron kriegt Rentenreform final durch. Das ist die Lage am Samstag.
Bis zum nächsten Mai will die Bundeswehr ihren letzten großen Auslandseinsatz beenden und tausend Männer und Frauen aus Mali abziehen. Doch spielt die Regierung in Bamako mit?
Die Erinnerungslücken von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal beschäftigen das Land. Nun hat der Hamburger Untersuchungsausschuss Bundespolitiker vorgeladen. Ihre Aussagen scheinen zuweilen vom Parteibuch abzuhängen.
Seit 2015 werden die Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert, obwohl das im Schengenraum nicht nötig wäre. Nancy Faeser will vorerst daran festhalten – es kämen immer noch zu viele Geflüchtete.
Die Außenministerin gerät in China mit ihrem Amtskollegen aneinander. Lehrer verteilen offenbar großzügig den Corona-Bonus beim Abi. Und die Heuschnupfen-Saison dürfte furchtbar werden. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sozialanträge sind aufwendig, und das Geld ist knapp, sagt die alleinerziehende Romy P. Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel das ändern. Doch es gibt Streit über die Kosten – Ausschnitte aus dem SPIEGEL-Spitzengespräch.
Kurz vor dem Tag des Atomausstiegs fordert Michael Kruse, die letzten drei Meiler nicht abzuschalten. Der FDP-Energieexperte stellt sich damit gegen das Machtwort des Kanzlers – und geht hart mit den Grünen ins Gericht.
Freundlich im Ton, aber in der Sache hart, mitunter unversöhnlich: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege liefern sich einen Schlagabtausch auf offener Bühne. Und am Ende droht der Gastgeber.
Die Deutsche Vermögensberatung AG spendet nach Informationen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch.de Geld per Scheck an Parteien. Weil die Firma so persönlich an prominente Parteivertreter wie Friedrich Merz herankommt?
Die Einzelkämpferin Sahra Wagenknecht begeistert enttäuschte Wähler von links und rechts. Mit einer neuen Partei, so hoffen ihre Fans, soll sie die politische Landschaft umwälzen. Nur: Kann sie das auch? Die SPIEGEL-Titelstory.
Die neuen Kiffervorschriften der Ampelkoalition
Er war eine der zentralen Figuren in der Maskenaffäre der Union. Jetzt gibt es neue Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Mark Hauptmann. Der Vorwurf, den er selbst bestreitet: eine Vergewaltigung während einer Japanreise.
Die Äußerungen des Springer-Chefs zeigen: Auch wer auf großem Fuße steht, kann ein Spatzenhirn haben.
Es gibt einen Plan, wie Europa mit China umgehen kann, ohne seine Interessen zu verraten. Macron, Scholz und Co. müssten sich halt nur daran halten.
Der Ton zwischen Deutschland und der Volksrepublik wird schärfer: Bei ihrem Besuch in China warnt Außenministerin Baerbock vor einer Eskalation um Taiwan – und verlangt ein Signal an Putin, den Ukrainekrieg zu beenden.
Die Bundeswehrreserve könne derzeit nicht zur Abschreckung gegenüber Russland beitragen, findet der Verbandspräsident. Er hofft auf eine bessere Ausrüstung – und verpflichtendes Training.
Das FBI verhaftet einen jungen Mann als Leaker. Es gibt erstmals mehr Inder als Chinesen auf der Welt. Macron muss um seine Rentenreform zittern. Das ist die Lage am Freitag.
Neue Spannungen zwischen Roten und Grünen: Nach SPIEGEL-Informationen attackiert jetzt der konservative SPD-Flügel die beiden populärsten Minister der Ökopartei. Die Chinapolitik von Baerbock und Habeck sei bestimmt von Symbolik.
Kein Geld für Klassenfahrten, neue Turnschuhe, genügend Windeln: Grünen-Ministerin Paus, FDP-Mann Teutrine und Soziallobbyist Schneider diskutieren im SPIEGEL-Spitzengespräch, wie ärmeren Familien geholfen werden kann.
Cannabis-Clubs, lizensierte Geschäfte in Modellregionen, Kleinmengen sollen erlaubt werden: Aus den Ländern kommt Widerstand gegen das Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung. So sehen die Pläne aus.
Kein Geld für Klassenfahrten, neue Turnschuhe, genügend Windeln: Grünenministerin Paus, FDP-Mann Teutrine und Soziallobbyist Schneider diskutieren im SPIEGEL-Spitzengespräch, wie ärmeren Familien geholfen werden kann.
Die Ampel streitet über die Kindergrundsicherung. Im SPIEGEL-Talk mahnte FDP-Politiker Jens Teutrine Familienministerin Paus zu mehr Tempo. Kritik gab es an Äußerungen von Finanzminister Lindner.
Markus Söder hat eines der drei letzten laufenden Kernkraftwerke des Landes besucht. Die Abschaltung von Isar 2 bezeichnete er als »grünen Blindflug« und »einen großen Fehler«. Das Atomkraftwerk wird am 15. April runtergefahren.
Nach einer Demo am Karsamstag kam es zu Anzeigen, etwa wegen antisemitischer Rufe. Nun hat die Berliner Polizei zwei propalästinensische Demos verboten – das Eskalationspotenzial sei zu hoch.
Es ist endgültig Schluss: Deutschland schaltet in zwei Tagen seine letzten Kernkraftwerke ab. Doch die Debatte über die Meiler lebt noch einmal auf. Das sagen Gegner und Befürworter.
Gekränkte Egos überall: Springer-Chef Mathias Döpfner auf Pegida-Kurs, CDU-Chef Merz will Kanzler Scholz mit einem Untersuchungsausschuss beikommen – und Putin steckt mitten im Machtkampf. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Warschau will die Ukraine nun doch mit Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen versorgen – und bittet Berlin um Erlaubnis. Die Bundesregierung kündigt noch für heute eine Entscheidung an.
Wegen ihrer Protestformen geriet die »Letzte Generation« wiederholt in die Kritik – auch durch andere Klimaaktivisten. Nach Gemälden und einem Denkmal hat die Gruppe nun die FDP-Zentrale verunstaltet.
Die Union macht Ernst: Dem SPIEGEL liegt der Untersuchungsausschuss-Antrag von CDU und CSU vor. Er soll die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank beleuchten.
Für die Grünen geht ein Traum in Erfüllung: Deutschland schaltet seine letzten Kernkraftwerke ab. Doch die Stimmung in der Bevölkerung hat sich gedreht.
Die Ampel wollte das Hanf freigeben, doch mit der geplanten Legalisierung im großen Stil wird es erst mal nichts. Über ein Prestigeprojekt – und was davon noch übrig ist.
Kein Tag vergeht ohne neue Menschenrechtsverletzungen durch Putins Getreue. Das endgültige Aus für Atomkraft in Deutschland naht. Und: Joe Bidens ehrgeiziger Auto-Plan. Das ist die Lage am Donnerstag.
Annalena Baerbock reist nach China und Südkorea – ganz oben auf der Agenda stehe ein Ende des Ukrainekriegs. Auch um Klimaschutz und Menschenrechte solle es gehen, sowie »Risiken einseitiger Abhängigkeiten« abzubauen.
Annalena Baerbock reist nach China und Südkorea – ganz oben auf der Agenda stehe ein Ende des Ukrainekriegs. Auch um Klimaschutz und Menschenrechte solle es gehen, sowie »Risiken einseitiger Abhängigkeiten« abzubauen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich war Frankreichs Präsident Macron nach dessen umstrittenen China-Äußerungen zur Seite gesprungen. Grünenchef Nouripour zeigt sich irritiert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich war Frankreichs Präsident Macron nach dessen umstrittenen China-Äußerungen zur Seite gesprungen. Grünenchef Nouripour zeigt sich irritiert.
Als Ukraine-Erklärer ist Christian Freuding zum Social-Media-Star geworden. Jetzt wird der Panzergeneral einer der engsten Berater des Verteidigungsministers – und muss den wohl schwierigsten Job des Hauses meistern.
Ein Überfall auf Taiwan hätte auch für die Weltwirtschaft fatale Folgen. Der neue Berater des Verteidigungsministers ist ein YouTube-Star. Und: Es hat sich wohl ausgetuppert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Ab Mai müssen sie sich vor dem OLG Koblenz verantworten.
Vor der nächsten Protestwelle gehen die Grünen auf Distanz zur »Letzten Generation« – die Bewegung verprelle die Menschen. Selbst Fridays for Future übt Kritik.
»Hände weg von Drogen«: Die bayerische Landesregierung macht gegen die Ampelreform zur Cannabisfreigabe mobil – und will prüfen, ob sie die Legalisierung in Bayern noch verhindern kann.