Kategorie: politik

Italien: Nicaragua bricht wegen Ex-Mitglied der Roten Brigaden Beziehungen ab

Rom fordert die Auslieferung eines verurteilten Ex-Mitglieds der Roten Brigaden. Der Mann soll 1978 an der Ermordung von Premier Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Nicaragua reagiert empört.

Sexualstrafrecht: Umfrage zeigt breite Unterstützung für »Nur Ja heißt Ja«

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich eine solche Änderung im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus.

Nato: Rutte sieht kein erhöhtes Eskalationsrisiko durch US-Raketen für Deutschland

Mit Mittelstreckenwaffen aus den USA will Deutschland die Abschreckung gegen Russland verbessern. Nato-Chef Rutte spricht von einer »ausgezeichneten Nachricht« und hat auch eine Botschaft an Moskau.

USA: Regierung sucht internationale Hilfe gegen Linksextremismus

Der US-Regierung will gegen stärker gegen linksextreme Gruppierungen vorgehen -mit Hilfe aus dem Ausland. Als Beispiel für linken Terrorismus nennt Außenminister Marco Rubio einen Fall aus Deutschland.

AfD: Bundesvorstand fordert Neustart der NRW-Landesliste

Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zu: In einem Schreiben fordert der Bundesvorstand, dass der Landesverband NRW seine Kandidatenliste neu aufstellt. Trotz Streit unterschrieb nach SPIEGEL-Informationen auch Parteichef Chrupalla.

Infrastruktur in Deutschland: Warum es so unerträglich langsam vorangeht

Eine Autobahn wird nicht fertig. Straßen bleiben jahrzehntelang unrepariert. Brücken stürzen ein oder werden gesperrt. Warum es in Deutschland trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht vorangeht.

Johann Wadephul: Was der Außenminister auf seiner Reise durch Finnland und Norwegen lernen will

Vor der Küste kreuzen russische Atom-Kriegsschiffe – und an Land haben sie einen 6000-Menschen-Bunker gebaut. Was Außenminister Wadephul auf seiner Nordreise sieht. Und für Deutschland lernen will.

News des Tages: Jens Spahn, Leihmutter, Mossad, Wetter

Jens Spahn ist Vater geworden – das befeuert die Debatte über Leihmütter. US-Vizepräsident Vance verbreitet eine Verschwörungstheorie zu Mossad und Epstein. Und es hagelt, nicht nur Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Deutschland und Frankreich setzen Atomkooperation um

Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr allein auf die USA verlassen. Die im März vereinbarte Zusammenarbeit mit Frankreich nimmt nun konkrete Formen an.

Leihmutterschaft: Jens Spahns Kehrtwende und die Debatte um die Rechtslage

Es ist ein heikles ethisches Thema: Wer kinderlos ist, aber Geld hat, kann durch Leihmutterschaft im Ausland ein Kind bekommen. Unionsfraktionschef Spahn hat es getan. Hat er seine Meinung zur Rechtslage in Deutschland geändert?

Jens Spahn und die Leihmutterschaft in den USA: Warum der CDU-Politiker sich erklären müsste

Der CDU-Politiker stellte sich jahrelang gegen Leihmutterschaftsmodelle. Nun sind Spahn und sein Ehemann über diesen Weg Eltern geworden. Das hätte er erklären müssen.

Ukrainekrieg: Sigmar Gabriel bringt Angela Merkel als Vermittlerin ins Gespräch

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel bringt Angela Merkel mit Verweis auf das Minsker Abkommen erneut als Vermittlerin im Ukrainekrieg ins Spiel. Das Verhalten seiner eigenen Partei in der Koalition mit der Union finde er »lebensmüde«.

AfD in NRW: Interne Chats befeuern Machtkampf um Alice Weidel

»Alice Merkel«, »Terroristen«, »Schattenarmee«: Interne Chats geben Einblick in den eskalierenden Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum steht die Frage, ob Parteichefin Weidel in die Eskalation verstrickt ist.

Evelyn Zupke: DDR-Hymne bei AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau – SED-Opferbeauftragte spricht von »Verharmlosung«

Uwe Steimle hat bei einer Veranstaltung die DDR-Hymne gesungen, AfD-Prominenz und Besucher stimmten ein. Für SED-Opfer sei das »unerträgliche« Geschichtsvergessenheit, kritisiert die Ombudsfrau Zupke.

Stefan Evers: Neuer Berliner CDU-Spitzenkandidat will gegen Hassgewalt vorgehen

Nach dem Rückzug von Kai Wegner soll Stefan Evers die CDU im Roten Rathaus halten. In einem Interview berichtet er von Anfeindungen wegen seiner Homosexualität – und erklärt den Kampf gegen Hassgewalt zur Priorität.

AfD in NRW: Schlichtungsversuch für zerstrittenen Landesverband scheiterte offenbar binnen Minuten

In der nordrhein-westfälischen AfD stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Ein Meditationsversuch scheiterte am Mittwoch laut einem Bericht krachend. Auch die Bundesvorsitzenden geraten zunehmend in die Auseinandersetzung.

News: Argentinien im WM-Finale, Chemie-Standort Ludwigshafen, Präsidentschaftskandidatin Ilse Aigner

Argentinien zieht ins WM-Finale ein. In Ludwigshafen zeigt sich die deutsche Krise. Und Markus Söder will sich einer Konkurrentin entledigen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Christian Dürr: Ex-FDP-Chef steigt bei Start-up für E-Fuels ein

Unter seiner Führung stürzten die Liberalen noch tiefer in die Krise, dann musste Christian Dürr gehen. Nun aber hat der frühere Parteichef schon wieder einen neuen Job. Sein Geld verdient er künftig mit alternativen Kraftstoffen.

Unterhaltsvorschuss: Wieso der Staat so viel Geld für säumige Väter ausgibt. Und was sich jetzt ändern soll

Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss für Kinder kürzen. Die SPD läuft dagegen Sturm. Was geplant ist und was die schärfsten Kritiker sagen.

Friedrich Merz: »Ich bin ein lernfähiges System« – der Kanzler bei der Bundespressekonferenz

Die Reporter nennt er beim Namen, provokante Fragen lächelt er weg. Der Kanzler gab sich vor der Hauptstadtpresse umgänglich – und verkaufte seine bisherige Amtszeit als Erfolg.

Gescheitertes Fregatten-Projekt: Pistorius drohen Nachforderungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro

Wird der Fregatten-Fall zur Affäre für den Verteidigungsminister? Nach SPIEGEL-Informationen will die betroffene Werft nach dem Abbruch einen dreistelligen Millionenbetrag einfordern. Pistorius gibt sich betont gelassen.

Bayern: Kostet ein Volksbegehren Markus Söder eine dritte Amtszeit?

»Zweimal langt«: Die Kleinpartei ÖDP will die Bayern darüber abstimmen lassen, ob die Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden soll. Für Regierungschef Markus Söder könnte das zum Problem werden.

News des Tages: CDU mobilisiert Mitglieder gegen die AfD, AfD-Veranstaltung in Dessau, fünfter Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal

Friedrich Merz bezeichnet sich als »lernfähiges System«. Nach einem Auftritt eines Kabarettisten bei der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft. Und Deutschland leidet unter Extremwetter. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Jens Spahn und Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben die Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Zur Welt gebracht wurde Sohn Georg demnach in den USA von einer Leihmutter.

Friedrich Merz: Sein schwächster Moment? Da fällt dem Kanzler so schnell nichts ein

»Ich bin ein lernfähiges System«: So klingt Fehlerkultur bei Friedrich Merz. Mit einem ernsten Auftritt läutet der Kanzler die politische Sommerpause ein. Ein emotionales Aufbruchsignal bleibt aus.

Ungarn: Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Systems Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Magyar lässt das System seines autoritären Vorgängers Orbán umbauen, der Staatspräsident soll entmachtet werden. Politiker von SPD und CDU begrüßen den Schritt.

AfD-Verbot in Thüringen? Hape Kerkeling soll bei Anhörung sprechen

Sollten einzelne AfD-Landesverbände verboten werden? Darüber gab es in der Politik zuletzt eine Debatte, nun soll diese Frage auch im Landtag in Erfurt erörtert werden. Auf der Rednerliste: Entertainer Hape Kerkeling.

Friedrich Merz: Das sagt der CDU-Kanzler auf seiner Sommerpressekonferenz

In Berlin tritt Friedrich Merz vor die Hauptstadtpresse. Die Bezeichnung als »Außenkanzler« stört ihn nicht, sagt der Kanzler, beim Thema Unterhaltszuschuss verteidigt er die geplante Kürzung. Die Pressekonferenz im Video und der Liveanalyse.

Sachsen-Anhalt: CDU mobilisiert bundesweit Mitglieder für den Wahlkampf gegen die AfD

Im CDU-Bulli quer durchs Land: Die Parteispitze appelliert an alle Mitglieder, beim Wahlkampf gegen die AfD in Sachsen-Anhalt mit anzupacken. Generalsekretär Linnemann verspricht »einmalige Erlebnisse und Erfahrungen«.

Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Mit diesem Trick dürfen Union und SPD nicht durchkommen

Die Koalition will die Informationsfreiheit einschränken und verkauft das als Maßnahme zum Bürokratieabbau. Das ist dreist.

Sachsen-Anhalt: Kabarettist Uwe Steimle singt DDR-Hymne, Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund stimmen ein

AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle diskutiert. Der präsentierte einen eigenwilligen Blick auf die deutsche Nationalhymne.

Kreislaufwirtschaft: Ökodesign-Pflicht soll Vernichtung von Kleidung stoppen

Unverkäufliche Kleidung und Schuhe wurden von Großunternehmen jahrelang einfach vernichtet. Die EU setzt dem nun ein Ende. Eine Lücke allerdings gibt es.

News: Mossad, Iran, Friedrich Merz, Putschversuch Türkei 2016

Israels Geheimdienst soll versucht haben, Mahmoud Ahmadinejad als starken Mann von Teheran zu installieren. Der Kanzler stellt sich den Fragen der Hauptstadtmedien. Die Türkei begeht den zehnten Jahrestag des Putschversuchs. Das ist die Lage am Mittwoc…

Gescheitertes Fregatten-Projekt: Damen-Werft wirft Pistorius Rechtsbruch vor

Der Abbruch des F126-Fregatten-Projekts hat ein juristisches Nachspiel. Die betroffene Werft hält dem Wehrressort Rechtsbruch vor und droht mit einer Schadensersatzklage. Vertreten wird sie von einem prominenten Anwalt.

Ahrtal: Ministerpräsident Gordon Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung

Auf eine solche Entschuldigung haben viele Menschen seit Jahren gewartet: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich deutlich zu staatlichen Fehlern bei der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.

News des Tages: Trumps Börsendeals, Mossad-Plan für Regimewechsel in Iran, Karin Priens Unterhaltskürzungen

Eine Vermögensanalyse gibt Aufschluss über massenhafte Börsenspekulationen des US-Präsidenten. Berichte über Israels irrwitzigen Iranplan. Und: Zoff um den Unterhaltsvorschuss. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Rauchen: Schwarz-Rot macht Tabak zum Luxus

Für Raucherinnen und Raucher wird das Leben in den nächsten Jahren teurer. Der Staat will mitverdienen, schiebt aber die Gesundheit als Argument vor.

Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen für Grenzschließungen

Das Recht, in einem anderen Land Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, befürworten die meisten Deutschen. Doch der Umsetzung stehen sie skeptisch gegenüber. Besonders auffällig: die Generationenunterschiede.

Boris Palmer soll Bürokratie in Baden-Württemberg mit der Kettensäge stutzen

Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung modernisieren. Cem Özdemir erhofft sich von seinem Freund unkonventionelle Impulse für den Bürokratieabbau: »Es ist niemand vor ihm sicher.«

Kürzung bei Unterhaltsvorschuss: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses lässt Familienministerin Prien Alleinerziehende im Stich und spart zulasten armer Kinder. Dass säumige Väter künftig ihren Führerschein verlieren sollen, ändert daran nichts.

Unterhaltsvorschuss: Karin Prien verteidigt geplante Kürzungen

Die Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkennen«.

Iran: Friedrich Merz auf »Vergeltungsliste« – Sicherheitspolitiker alarmiert

Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei hat Vergeltung für den Tod seines Vaters angedroht, auf der »Todesliste« einer Zeitung fand sich nun auch ein Porträt des Kanzlers. Die deutschen Behörden prüfen Hinweise zu Anschlagsplänen.

Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt nach oben

Immer mehr Menschen stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die steigende Zahl hängt mutmaßlich mit der angespannten Sicherheitslage zusammen – und mit dem neuen Wehrdienstgesetz.

News: Französischer Nationalfeiertag, Emmanuel Macron, Ahrtal-Gedenken, Rassismus bei der WM

Der französische Nationalfeiertag soll die Ukraine stärken. Das Gedenken an die Flut im Ahrtal ist eine Warnung vor der Zukunft. Und: Rassismus vor dem Spiel Frankreich gegen Spanien. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Koalition streitet über Nahost-Politik: SPD-Außenpolitiker kritisieren Johann Wadephul wegen EU-Blockade

SPD-Außenpolitiker gehen auf Distanz zu CDU-Außenminister Johann Wadephul. Wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu Israels Siedlungspolitik wächst der Druck in der Koalition.

Berlin: Finanzsenator Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU

Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern.

News des Tages: Einbestellung des russischen Botschafters, VW-Stellenstreichungen, Risiko brennende Powerbanks in Flugzeugen

Die Regierungen in Berlin und Paris bestellen wegen Hackerangriffen Russlands Botschafter ein. Der VW-Chef droht mit dem Abbau von 50.000 Stellen. Und Powerbanks gefährden die Sicherheit im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.

AfD-Bundestagsabgeordneter stellt Strafantrag gegen Fraktionskollegen – und umgekehrt

Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt.

Israel: Deutsche Parlamentarier fordern Schutz für inhaftierten Arzt aus Gaza

Der palästinensische Kinderarzt Hussam Abu Safiya befindet sich in israelischem Gewahrsam. Führende Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei setzen sich für ihn ein. Ihr Brief an Israels Präsidenten liegt dem SPIEGEL vor.

Social Media: EU-Expertinnen empfehlen Altersgrenzen für Kinder-Accounts

Social Media kann junge Menschen süchtig machen und bleibende Schäden verursachen – das steht in einem Expertenbericht im Auftrag der EU-Kommission. Der Bericht empfiehlt eine Altersgrenze von 13 und Vorgaben für die Plattformen.