Kategorie: politik

Asylbewerber sollen früher arbeiten können. Klingt human, ist aber das falsche Signal.

Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Verfolgen Sie die Debatte im Parlament.

Deutschland diskutiert über einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – dabei ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern genauso ernst. Wie will sich SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durchsetzen?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán führt einen Wahlkampf gegen die EU und erpresst sie dreist. Es darf kein deutsches Steuergeld mehr in ein Land fließen, das sich nach Moskau ausrichtet.

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie ihre Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet.

»Dreifach ist der Schritt der Zeit / Zögernd kommt die Zukunft hergezogen«: Kanzler Friedrich Merz hat im Gästebuch der Verbotenen Stadt in Peking Schiller-Verse hinterlassen. Zum weiteren Verlauf der Chinareise passt das Poem nur bedingt.

Die EU könnte von Trumps Zollniederlage doch noch profitieren. Hillary Clinton sagt zum Epstein-Skandal aus. Und die Regierung macht Ernst gegen das Organisierte Verbrechen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Weg mit der Brandmauer? Im SPIEGEL-Talk streiten Linkenchef Jan van Aken und Saskia Ludwig von der CDU über eine Normalisierung der AfD, Treffen mit Alice Weidel und düstere Lehren aus den USA.

Weg mit der Brandmauer? Im SPIEGEL-Talk streiten Linkenchef Jan van Aken und Saskia Ludwig von der CDU über eine Normalisierung der AfD, Treffen mit Alice Weidel und düstere Lehren aus den USA.

Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer teilte ein Video auf Instagram: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel äußert sich sexistisch über eine Schülerin. Mayer geht es nicht nur um den Einzelfall. Für sie läuft in der Politik etwas schief.

Die Bundesregierung legt einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vor. Sie will Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.

Die frühere Außenministerin irritiert bei einem öffentlichen und überrascht bei einem vertraulichen Auftritt. Und der Epstein-Skandal führt zu absurden Volten: Jetzt gesteht Bill Gates offenbar Affären mit einer russischen Bridgespielerin und einer Ker…

Vorwürfe von Vetternwirtschaft belasten die AfD. Verliert sie deshalb den Rückhalt ihrer Unterstützer? An der Basis in Köthen sieht es nicht danach aus.

Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – jetzt hängt ihm ein sexistisches Video nach. Der Fall zeigt, wie Empörung heute wirkt.

Zum ersten Mal nach ihrem Abschied als Außenministerin tritt Annalena Baerbock im Bundestag auf. Im Auswärtigen Ausschuss überrascht sie mit Äußerungen zur AfD. In der Sitzung geht es auch um ihre berufliche Zukunft.

Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte mit dem neuen Wehrdienst Tausende Soldaten anwerben. Eine interne Weisung skizziert, wie die Grundausbildung modernisiert werden soll. Im Lehrplan: Drohnen-Kurse für alle.

Zwei Tage China und zurück: Friedrich Merz ist als Handlungsreisender für die deutsche Industrie unterwegs. Dabei vermeidet er möglichst alles, was die mächtigen Gastgeber in Peking verärgern könnte.

Die Bundeswehr sollte für mehr als vier Milliarden Euro Kampfdrohnen erhalten. Nun deckelt der Bundestag das Programm auf zwei Milliarden Euro. Die Parlamentarier misstrauen den Plänen von Pistorius.

Technische Doppelgänger eröffnen ungeahnte Möglichkeiten des Planens, Steuerns und Produzierens. Extreme Rechenleistung, perfekte Bildgebung, übermenschliche Mustererkennung schicken die Industrie ins Metaversum. Es wird ein wilder Ritt.

Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn verteidigen die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Grünenchef Banaszak wirft ihnen persönliche Motive vor und kritisiert: Die Union erzähle den Menschen »einen vom Pferd«.

Ein Rat aus 33 SPD-Mitgliedern soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft der Migrationspolitiker kritisiert, das Gremium sei zu einseitig besetzt.

Der US-Präsident hat gesprochen. Die Koalition kippt Robert Habecks »Heizungsgesetz«. Und: Friedrich Merz auf schwieriger Mission in China. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Schlecht fürs Klima, teuer für die Bürger: Die Grünen lassen kein gutes Haar am neuen Heizungsgesetz. Es sei ein Geschenk an die Gaslobby.

In Baden-Württemberg trafen die Bewerber fürs Ministerpräsidentenamt aufeinander: Thema war auch ein brisantes Video aus dem Jahr 2018 von CDU-Mann Hagel. Grünenpolitiker Özdemir verteidigte ihn – ein aufälliger Schulterschluss.

Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.

In der Sendung »Auf ein Bier mit …« hat der CDU-Spitzenkandidat vor Jahren bei Regio-TV detailreich über eine Schülerin gesprochen. »Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist«, sagte Hagel auf SPIEGEL-Anfrage.

Die Koalition will die Vorgabe streichen, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Stattdessen soll es eine »Grüngasquote« geben.

Der Molkerei-Unternehmer Müller verliert vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt Revision im Missbrauchsfall von Erfurt ein. Und die Öl- und Gaslobby bläst zum Halali. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Unfairer Wettbewerb, Menschenrechtsverstöße, Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine: Die Grünen warnen den Kanzler vor Zurückhaltung gegenüber Chinas Staatschef Xi Jinping.

Sie hat den Gazakrieg mit dem Holocaust gleichgesetzt: Nun ist Linksjugend-Bundessprecherin Martha Wüthrich ihre Parteimitgliedschaft los. Im Verfahren zeigte sich die Nachwuchspolitikerin offenbar nur teilweise einsichtig.

Manuel Hagel will in knapp zwei Wochen Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident werden. Nun hat eine Grünenpolitikerin ein fragwürdiges Interview des CDU-Spitzenkandidaten ausgegraben. Es geht um sexistisches Verhalten.

Bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Strausberg soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die Wahlbriefe landeten offenbar in der Postagentur eines Kandidaten an. Nun wird ermittelt.

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.

Walerij Saluschny war Befehlshaber der ukrainischen Armee. Dann schickte ihn sein Präsident fort, an die Botschaft nach London. Strebt der geschasste Militär eine Kandidatur gegen Selenskyj an?

Er soll Tausende illegale Daten auf seinem Rechner haben, nun ermitteln die Behörden gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der Linken. Auch die Partei selbst will nach SPIEGEL-Informationen reagieren.

Die US-Vermittlungen für eine Beendigung des Ukrainekriegs tragen bislang keine Früchte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius moniert nun, US-Präsident Trump habe zu große Nähe zu Putin gezeigt und sich ungeschickt verhalten.

Wird er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands? Mit 37 Jahren will Manuel Hagel die Union in Baden-Württemberg zurück an die Macht bringen. Sein Problem: Viele Menschen haben keinen Schimmer, wer er ist.

Der Kanzler bricht nach China auf. In Berlin wird um Rita Süssmuth getrauert. Und in der Ukraine herrscht jetzt seit vier Jahren Krieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Asylsuchende sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Es ist der vergiftete Erfolg einer Migrationspolitik, die nur noch die Kosten-Nutzen-Logik kennt.

Jetzt verlieren sie die Geduld miteinander: Erste prominente AfD-Vertreter werden intern zum Rückzug gedrängt. Die Parteispitze bestellt die Chefs mehrerer Landesverbände zum Rapport.

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs wollte die EU ein neues Ukraine-Paket präsentieren. Doch Ungarn sperrt sich dagegen. Ministerpräsident Viktor Orbán treibt den Streit in der EU auf die Spitze.

Friedrich Merz freut sich über ein starkes Ergebnis als Parteichef. Aber in der CDU sind viele von der Regierung enttäuscht und erhöhen den Druck. Wie lange hält die inszenierte Einigkeit?

Friedrich Merz freut sich über ein starkes Ergebnis als Parteichef. Aber in der CDU sind viele von der Regierung enttäuscht und erhöhen den Druck. Wie lange hält die inszenierte Einigkeit?

Der Tod eines Drogenbosses löst Chaos im WM-Land Mexiko aus. Das EU-Parlament legt im Zollstreit den Deal mit den USA auf Eis. Und US-Gemeinden wehren sich gegen KI-Rechenzentren. Das ist die Lage am Montagabend.

Gesundheitsministerin Nina Warken ringt mit den Ländern um die Krankenhausreform. Versicherten drohen mit dem Gesetz höhere Kosten, Patienten höhere Risiken, warnen die Grünen.

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen?

Die CDU drängt nach ihrem Parteitag auf ein Aus für telefonische Krankschreibungen. In der SPD stößt das auf Widerstand. Auch beim Thema Wehrdienst sind die Koalitionspartner uneins.

Die Deutsche Bischofskonferenz wählt einen neuen Vorsitzenden. Die EU muss eine Haltung zu Trumps Zollwahnsinn finden. Und: Merz und Kramp-Karrenbauer treffen aufeinander. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Auf ihrem Parteitag hat sich die CDU für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen. Die Schwesterpartei hält davon wenig: CSU-Politiker Alexander Hoffmann findet, die Debatte gehe an der Wirklichkeit vorbei.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist derzeit in Nordrhein-Westfalen unterwegs, unter anderem an einem Kultort für rechtsextreme Kreise. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen.