Kategorie: politik

Israels Krieg gegen die Hisbollah: Israel warnt Bewohner vor Rückkehr in den Südlibanon

Viele Libanesen machen sich derzeit auf in ihre Dörfer im Süden des Landes. Israels Armee warnt sie nun vor einer Rückkehr. Medienberichten zufolge könnten die Verhandlungen für ein Kriegsende bald fortgesetzt werden.

Berlin: Auswärtiges Amt bestellt Moskaus Botschafter ein

Wegen »Drohungen gegen Ziele in Deutschland« muss der russische Botschafter zum Rapport. Nach SPIEGEL-Informationen ist eine vor wenigen Tagen in Moskau veröffentlichte Liste der Grund für die Einbestellung.

Bulgarien: Prorussischer Kandidat Rumen Radew gewinnt Parlamenstwahl

Ex-Präsident Rumen Radew hat die Wahl gewonnen, und zwar – eine Seltenheit in Bulgarien – mit stabiler Mehrheit. Er verspricht, Korruption zu bekämpfen, gilt aber auch als russlandfreundlich. Was hat er vor?

Friedrich Merz auf der Hannover Messe: Und dann spricht ein Unternehmer Merz mit »Herr Merkel« an

Bundeskanzler Merz will beim Rundgang auf der Hannover Messe Optimismus verbreiten. Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken.

Linke: Ines Chefin Schwerdtner fordert Streichung von Kurzstreckenflügen

Wird in Deutschland das Kerosin knapp? Die Bundesregierung ist alarmiert – und aus der Opposition kommt die Forderung nach einem Aus für Flüge unter 500 Kilometer.

AfD: Interne Mail enthüllt scharfe Vorwürfe gegen Abgeordneten Markus Frohnmaier

Mit scharfen Vorwürfen geht der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf auf seinen Fraktionskollegen Markus Frohnmaier los. Dahinter steckt ein lange schwelender Konflikt.

Philipp Amthor: Feminist? »Das bin ich auch«, sagt der CDU-Politiker

Jeder Mann sollte Feminist sein, erklärt der CDU-Politiker Philipp Amthor in einer TV-Dokumentation – und gibt Einblicke in die Beziehung mit seiner Partnerin Carlotta Voß.

Beamtenbesoldung: Grüne verlangen Aufklärung von Innenminister Alexander Dobrindt

Ein sattes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, so stand es im ersten Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Dobrindt. Der CSU-Politiker distanziert sich, die Grünen haben einen Verdacht.

Christian Lindner findet Leben mit Kind »nicht nur stressfrei«

Promovieren fand er interessant, auch Imkern oder Jagen hatte er sich für seine Elternzeit vorstellen können. Nun spricht Ex-Finanzminister Christian Lindner über veränderte Prioritäten als Vater.

Europaparlament: Was die AfD mit ihrer neuen europäischen Stiftung plant

Die AfD baut eine internationale Stiftung auf und erhält dafür Hunderttausende Euro vom EU-Parlament. Ein hoch dotierter Essaywettbewerb zeigt, wie davon künftig das rechtsextreme Vorfeld profitieren könnte.

News: Iran-Krieg, USA, Straße von Hormus, Recep Tayyip Erdoğan, Wahl in Bulgarien, Rumen Radew

Die USA und Iran ringen um einen Deal. Erdoğan inszeniert sich als Friedensstifter. Und in Bulgarien dürfte ein Kremlfreund Premier werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Hannover: Bundeskanzler Friedrich Merz will Nationalen Sicherheitsrat wegen Kerosinmangel einberufen

Der Irankrieg gefährdet auch die Treibstoffversorgung in Deutschland. Nun reagiert Kanzler Merz – der Nationale Sicherheitsrat soll sich rasch mit dem Thema beschäftigen.

FDP-Parteitag: Kubicki und Höne ringen um den Vorsitz

Der eine setzt auf seine Bekanntheit, der andere auf einen klaren Neustart: Wolfgang Kubicki und Henning Höne wollen die FDP retten – und konkurrieren auf dem Parteitag Ende Mai um den Vorsitz. Der Überblick.

Das Magdeburg-Szenario: Was passieren könnte, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD im September die absolute Mehrheit holen, erstmals in Deutschland. Wie würden die Rechtsextremen das Bundesland umbauen?

Manuela Schwesig kritisiert Streichung von Hautkrebs-Screenings als Kassenleistung

Zweijährlich mögliche Hautkrebs-Screenings sollen künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden, wenn keine Symptome vorliegen. Widerspruch kommt von der SPD-Politikerin Schwesig, die selbst eine Krebserkankung überstand.

Lage am Sonntag: Wer garantiert das gute Leben – demokratische oder autoritäre Systeme?

Der Systemwettbewerb ist inzwischen eher ein Ergebniswettbewerb.

Luftfahrtbranche in Sorge: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Montag über Kerosinversorgung sprechen

Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor Alarmismus beim Reizthema Kerosinmangel und kündigt für Montag einen Branchengipfel an. Damit reagiert sie offenbar auch auf Kritik aus dem Finanzministerium.

Demokratie: Brauchen wir sie überhaupt noch?

Im Zugbistro komme ich mit einem älteren Herrn ins Gespräch. Er lächelt gütig – dann nennt er Merkel eine »Verbrecherin«. Irgendwann wird es mir zu viel, ich stehe auf. Erst später wird mir klar, was ich hätte sagen sollen.

FDP: Wolfgang Kubicki will mehr als zehn Prozent für die Partei holen

Die FDP war so abgeschrieben, dass Umfrageinstitute die Werte für die Liberalen nicht mal mehr einzeln ausgewiesen haben. Aber Wolfgang Kubicki glaubt an den »Kubicki-Effekt«.

Energiekrise: Lars Klingbeil fordert Katherina Reiche zu Vorbereitung auf Kerosinmangel auf

Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor einem Kerosinmangel und verlangt, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe befürchtet.

News: Donald Trump, Irankrieg, Wolfgang Kubicki, Friedrich Merz, Lula da Silva, Alexander Dobrindt

Die Lage an der Straße von Hormus: Hoffnung und Skepsis. Die FDP regt sich noch. Der Kanzler muss für Brasiliens Präsidenten einen guten Imbiss auftreiben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das fast 400 Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.

Straße von Hormus: Das können die Minenjagdboote der Bundeswehr

Minenjagdboote der Bundeswehr könnten dabei helfen, die Straße von Hormus nach dem Krieg für Öltanker zu sichern. Die Marine soll iranische Sprengfallen unschädlich machen – mit Unterwasserdrohnen und Tauchern.

News des Tages: Iran gibt Straße von Hormus frei, AfD überholt CDU, Wal-Drama vor Poel

Iran gibt die Straße von Hormus wieder frei – mit einem Tweet. Die AfD zieht an der CDU vorbei. Und: Die versuchte Walrettung geht in die entscheidende Phase. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ungarn-Wahl: Jetzt muss die EU das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Mit der Abwahl von Viktor Orbán bricht ein neues Zeitalter in der EU an. Nie wieder sollte ein einzelnes Land die Union handlungsunfähig machen können. Dafür braucht es eine Reform.

Friedrich Merz: Deutschland signalisiert Beitrag zu Mission in der Straße von Hormus

Die Bundeswehr könnte sich an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus beteiligen – etwa bei der Minenräumung und Seeaufklärung. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen in Paris signalisiert.

Gesundheitsreform: Was gut ist an Warkens Sparpaket – und was nicht

Die Gesundheitsministerin macht Ernst: Ihr Sparpaket trifft alle Akteure im System – allerdings unterschiedlich hart. Wie sinnvoll sind die wichtigsten Vorschläge? Und was fehlt?

Beamtenbesoldung: Alexander Dobrindt muss Gesetz nachbessern

Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.

Straße von Hormus: Marine-Inspekteur warnt vor Überlastung der Seestreitkräfte

Marineinspekteur Jan Christian Kaack fordert eine solche Stärkung der deutschen Streitkräfte, die Putin jeden Morgen vor dem Angriff zurückschrecken lässt. Sein Problem: Die Mittel dafür fehlen.

AfD-Umfragewerte steigen: Politbarometer sieht Partei erstmals vor der Union

Die rechtsextreme AfD ist einer Umfrage des ZDF zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Derweil sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung auf ein Rekordtief.

Juristin aus dem Kanzleramt wechselt zu Start-up für Kamikazedrohnen

Seit einigen Jahre macht Marie Theres Niedermaier Karriere in der Bundesregierung, erst im Finanzressort, dann im Kanzleramt. Nun geht die Juristin zu Stark Defense, einem Newcomer der boomenden Rüstungsindustrie.

Nina Warken nennt eingeschränkte Mitversicherung von Ehepartnern »gelebte Frauenpolitik«

Nicht erwerbstätige Ehepartner sollen nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken nicht mehr kostenfrei mitversichert sein. Ihr zufolge gehe es dabei nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Beschäftigungshemmnisse.

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil findet eigene Regierung außenpolitisch zu passiv

Hubertus Heil drängt auf stärkere deutsche Initiative für Waffenruhe und Diplomatie. Dazu sollte ihm zufolge der Druck auf Donald Trump und Iran erhöht werden.

Demokratie: Diese Projekte bekommen demnächst kein Geld mehr

Bildungsministerin Prien will mehr als 200 Projekten für Vielfalt und gegen Hass Fördergelder streichen. Wir zeigen, welche Projekte es trifft und welche Themen nicht angefasst werden.

»Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung?

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

News: Bundeswehr, Irankrieg, Ungarn, Krankenkassenreform, Entlastungsprämie

Friedrich Merz sondiert eine Bundeswehrmission in Nahost. Die EU-Kommission eilt nach Budapest. Gesundheitsministerin Warken hat noch mehr Sparideen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Krankenkassen-Reform: Streit um Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Das Gesundheitsministerium hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Unter anderem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das sorgt nicht nur in der Opposition für Kritik. Die Reaktionen.

Rechtsextremismus: Naziland – Reise in Deutschlands dunkle Ecken , SPIEGEL TV

Ob »Hammerskins«, »Combat 18« oder »Junge Nationalisten«: Sicherheitsbehörden beobachten, dass sich rechtsradikale Gruppen in Deutschland stärker vernetzen. SPIEGEL TV-Reportage aus einem bedrohlichen Milieu.

News des Tages: Initiative Fehlzeitenquote bei VW, proiranische Gruppe bekennt sich zu Anschlag, Luigi Pantisano als neuer Linkenchef

Der mögliche neue Linkenchef klingt wie einst Markus Söder. Zum Brandanschlag in München ist ein Bekennervideo aufgetaucht. Und bei Volkswagen gab es einen Datenskandal. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Schwarzfahren: Bundestag stimmt (vorerst) gegen Entkriminalisierung

Die SPD drängt darauf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen, die Union ist strikt dagegen. Im Bundestag hat die Koalition nun gemeinsam gegen eine Entkriminalisierung gestimmt. Einig ist sie sich dennoch nicht.

Friedrich Merz: Deutschland bietet Minenräumung und Aufklärung in der Straße von Hormus an

Minenjagdboote und Flugzeuge: Bundeskanzler Merz wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Militärmission in der Straße von Hormus zusagen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Brückenbauer oder radikaler Aktivist? So denkt die Linke über ihren möglichen neuen Chef

Jan van Aken zieht sich als Linkenchef zurück, der Stuttgarter Luigi Pantisano will ihm folgen. Doch er polarisiert.

Friedrich Merz ist genervt von Katherina Reiche, wird sie aber nicht los

Die SPD ist besonders schlecht auf sie zu sprechen, auch den Kanzler bringt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen sich auf. Aber sie weiß ihre Machtbasis auszubauen.

Bundesliga: Claudia Roth fordert mehr Trainerinnen im Männerfußball

Erste Cheftrainerin der Ligageschichte: Marie-Louise Eta coacht den Bundesligisten Union Berlin – Grünenpolitikerin Claudia Roth fordert Nachahmerinnen. Sie hat auch eine bestimmte Mannschaft im Blick.

Syrien: Höhere Prämien für die Rückkehr in die Heimat?

Weniger als 10.000 Syrerinnen und Syrer sind laut Bundesinnenministerium seit 2024 freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückgegangen. Kritiker halten das Anreizsystem für unzureichend.

Auswandern: Goodbye Deutschland – Kolumne

Die nächste Migrationskrise ist da. Nur dass jetzt nicht zu viele kommen, sondern zu viele abhauen.

Tankrabatt: Hitzige Debatte im Bundestag

Die Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßnahmen gebe.

Boris Pistorius verbannt Privathandys aus den Amtsstuben – Spionagegefahr

Das Verteidigungsministerium reagiert auf die steigende Spionagegefahr durch Russland und China. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Bendlerblock massiv eingeschränkt.

Wolfgang Kubicki lästert über Friedrich Merz – und verrät seinen Plan für die FDP

Was hat Wolfgang Kubicki mit der FDP vor? Hier lästert er über seinen parteiinternen Konkurrenten und den Kanzler, spricht über seine Vorliebe für Weißwein und erklärt, warum er sein SPIEGEL-Abo gekündigt hat.

Die Linke: Luigi Pantisano will Linken-Chef werden

Er wäre der erste Linkenvorsitzende mit Migrationsgeschichte: Luigi Pantisano will sich nach dem Rückzug von Jan van Aken als Parteichef der Linken bewerben. Den Entschluss bezeichnete er als Schritt der »Demut«.