Kategorie: politik

Innenminister Dobrindt will die deutsche Infrastruktur besser schützen. Israel soll dabei helfen: Das Land gilt als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr.

Immer offensiver erhebt Donald Trump Anspruch auf Grönland. Nun reisen gleich zwei deutsche Minister parallel in die US-Hauptstadt, Lars Klingbeil und Johann Wadephul. Können sie den Amerikanern etwas entgegensetzen?

Immer offensiver erhebt Donald Trump Anspruch auf Grönland. Nun reisen gleich zwei deutsche Minister parallel in die US-Hauptstadt, Lars Klingbeil und Johann Wadephul. Können sie den Amerikanern etwas entgegensetzen?

Die Plattform X steht wegen der Pornografie-Funktion ihrer KI international in der Kritik. Nun schaltet sich EU-Kommissionschefin von der Leyen ein. Auch zum Streitthema Grönland bezieht sie Stellung.

Die Plattform X steht wegen der Pornografie-Funktion ihrer KI international in der Kritik. Nun schaltet sich EU-Kommissionschefin von der Leyen ein. Auch zum Streitthema Grönland bezieht sie Stellung.

Er war einst selbst CDU-Kanzlerkandidat und scheiterte. Nun kritisiert Armin Laschet die Regierung seines früheren Konkurrenten Friedrich Merz. Sie müsse innenpolitisch und wirtschaftspolitisch »mehr bewegen«.

Schnee und Kälte brachten den Zugverkehr im Norden zum Stillstand. So etwas darf nicht sein, kritisiert ein CDU-Politiker: »Andere Länder bekommen das besser hin.« Auch die Grünen dringen auf Aufarbeitung.

Schnee und Kälte brachten den Zugverkehr im Norden zum Stillstand. So etwas darf nicht sein, kritisiert ein CDU-Politiker: »Andere Länder bekommen das besser hin.« Auch die Grünen dringen auf Aufarbeitung.

CSU-Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Kurs gegen Linksextremisten an. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz plant er vor allem zwei Maßnahmen.

CSU-Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Kurs gegen Linksextremisten an. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz plant er vor allem zwei Maßnahmen.

Deutschland braucht Soldaten, die anständig sind. Dafür müssen Boris Pistorius und die Bundeswehrführung sorgen. Das ist die Lage am Sonntag.

Außenminister Wadephul stellt klar: Nur Dänemark und Grönland selbst sollten über die Souveränität der arktischen Insel entscheiden. Die SPD-Fraktion drängt indes auf ⁠einen härteren Kurs gegenüber den USA.

Prognosen über den elenden Zustand der Welt kippen häufig in puren Alarmismus und verstellen dann den Blick auf das eigentlich Notwendige. Beim Abschmücken des Christbaums ist eine alte Zeitung aufgetaucht, die Bände spricht.

Alexander Gauland hat die AfD mitgegründet und groß gemacht. Doch der Ehrenvorsitzende wird zum Außenseiter in seiner Partei: Sie hat ihn rechts überholt. Was hat der Patriarch nun vor?

Einer neuen Studie zufolge spielen gut 20 Prozent der Bürger in Deutschland mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Besonders hoch ist der Anteil bei Eingewanderten und ihren Nachkommen.

Abgeordnete von SPD und CDU wollen Alkohol in Deutschland teurer machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß. Der Fokus der Gesundheitspolitiker liegt »klar auf hochprozentigem Alkohol«.

Abgeordnete von SPD und CDU wollen Alkohol in Deutschland teurer machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß. Der Fokus der Gesundheitspolitiker liegt »klar auf hochprozentigem Alkohol«.

Die Bundeswehr will wachsen und Freiwillige anziehen. Doch die Fälle von Nazitümelei, Mobbing und Sexismus gefährden den Erfolg des neuen Wehrdiensts.

In außenpolitischen Fragen sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke oft nicht einig. Vier sehr unterschiedliche Politiker fordern nun in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt in Syrien.

Ein spektakuläres Ganoven-Stück und viele offene Fragen: CDU-Innenminister Reul wundert sich über die Gelsenkirchener Sparkasse. Und über das viele Bargeld im Tresor.

Ein spektakuläres Ganovenstück und viele offene Fragen: CDU-Innenminister Reul wundert sich über die Gelsenkirchener Sparkasse. Und über das viele Bargeld im Tresor.

Verurteilen oder begrüßen? In der AfD wird heftig über den US-Angriff auf Venezuela diskutiert. Doch die Parteichefs Weidel und Chrupalla schweigen. Aus gutem Grund.

Nach dem Koalitions-Aus in Brandenburg streiten sich BSW-Politiker und ihre ehemaligen Parteifreunde im Landtag auf offener Bühne. Die Szenen zeigen den Niedergang der Wagenknecht-Partei.

Schnee und Eis legen viele Teile des Landes lahm. Die EU macht den Weg für das Mercosur-Abkommen mit Ländern Südamerikas frei. Und Syriens Übergangsregierung verkündet eine Waffenruhe in Aleppo. Das ist die Lage am Freitagabend.

Was passiert, wenn eine Partei wie ein Fast-Food-Unternehmen funktionieren soll? Das ist derzeit beim BSW zu besichtigen.

Abdelkader Selmi boxt erfolgreich für Eintracht Frankfurt und begann in Deutschland eine Ausbildung. Trotzdem muss er nach Algerien ausreisen. Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll des hessischen Landtags wirft Fragen auf.

In Brandenburg stimmt das BSW mit der AfD für die Auflösung des Parlaments und scheitert. Ministerpräsident Woidke sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, das Bündnis aus SPD und BSW zu beenden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte vorzeitig sein Amt an Sven Schulze übergeben, als Hilfe für die Landtagswahl im September. Solche politischen Manöver gab es schon mehrfach – nicht immer mit Erfolg. Die Liste.

Dauerbaustellen, Sanierungsstau und strenge Gerüche: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour spricht über die baulichen Probleme des Parlaments und erklärt, warum die Kosten aus dem Ruder laufen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul berät am Montag mit seinem US-Kollegen über »bilaterale Beziehungen, die Ukraine und transatlantische Sicherheitspolitik«. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach Washington.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul berät am Montag mit seinem US-Kollegen über »bilaterale Beziehungen, die Ukraine und transatlantische Sicherheitspolitik«. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach Washington.

Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen. Das Ziel: den Landtag in Brandenburg auflösen. Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will das BSW neu wählen lassen.

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

Der Tod einer Frau in Minneapolis heizt die Debatte über die US-Abschiebebehörde ICE an. In Syrien kämpfen Regierungstruppen gegen Kurden. Und die Schweiz trauert um die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Digitalfunk von Gefängnissen, Flughäfen und Energieversorgern in Deutschland ist teils unverschlüsselt und leicht abzuhören. Fachleute für kritische Infrastruktur warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken.

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat in der Krise die Öffentlichkeit getäuscht. CDU-Kollegen sind entsetzt, in internen Chatgruppen entlädt sich der Unmut. Kann Wegner sich halten?

Die CDU erhält mehr Großspenden als andere Parteien. Linkenchef Jan van Aken wollte wissen, wie viele der reichen Spender mittlerweile direkten Kontakt zur Bundesregierung hatten.

Im BSW liefern sich die Getreuen von Sahra Wagenknecht und Pragmatiker einen erbitterten Machtkampf. Von Verrat und Erpressung ist die Rede. Hat die Partei noch eine Zukunft?

Lange hatte er sich dagegen gesperrt. Jetzt will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sein Amt vorzeitig abgeben – an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Hilft das im Landtagswahlkampf gegen die AfD?

Markus Söder und seine CSU sehen sich als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung – und genießen diese Rolle von Woche zu Woche mehr. Doch der Zustand dürfte nicht ewig anhalten.

Ein Sturmtief könnte weite Teile Deutschlands lahmlegen. Ein Skandal um sexuelle Belästigungen und Nazitümelei erschüttert die Bundeswehr. Und Abnehmspritzen sind leider keine Zaubermittel. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Während 100.000 Berliner ohne Strom ausharrten, spielte ihr Bürgermeister Tennis. Kai Wegner sieht darin kein Problem. Zum Krisenmanagement sagt er: »Wir haben das gut hinbekommen.«

Er ist der dienstälteste amtierende Ministerpräsident der Republik, eine erneute Kandidatur hatte er bereits ausgeschlossen. Nun will Reiner Haseloff schon vor der nächsten Wahl Platz für einen Parteifreund machen. Unter einer Bedingung.

Abschluss der dreitägigen CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon: Zu Besuch ist Friedrich Merz. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit dem Kanzler, CSU-Chef Söder und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann.

Für die FDP hängt viel vom Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ab. Generalsekretärin Büttner nimmt das »Abschneiden« wörtlich. Sollte die FDP aus dem Landtag fliegen, werde sie ihre Haare abrasieren.

Kai Wegner ging in einer der größten Krise seiner Amtszeit lieber Tennis spielen, als seinen Bürgern nahe zu sein, und log darüber. So jemand kann Berlin nicht führen.

»Sinnstiftend« soll er sein und »attraktiv«: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich für den neuen Wehrdienst ambitionierte Ziele. Sollte er die nicht erreichen, droht die Rückkehr zur Wehrpflicht.