Kategorie: politik

Marco Buschmann und Christian Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege

Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-Out«. Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher.

Lizzo: Ein Frau mobbt andere Frauen? Warum sein kann, was nicht sein darf

Die Sängerin Lizzo ist eine Ikone des modernen Feminismus. Nun wird ihr Frauenverachtung vorgeworfen. Es ist nichts bewiesen. Und doch lohnt es sich, über den Fall nachzudenken – und darüber hinaus.

News: Ampel-Krach, Cannabis-Legalisierung, »Luna 25«, Unfälle mit E-Scootern

Das Gesetzesvorhaben zur Cannabis-Legalisierung polarisiert. Der Kanzler lächelt die Spannungen in der Ampel weg. Und: Forscher warnen vor den unterschätzten Gefahren von E-Scootern. Das ist die Lage am Samstag.

Niger: Bundesregierung streicht Hilfszahlungen – Kritik von Experten und aus der Opposition

Die Bundesregierung streicht Hilfszahlungen für Niger. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es daran Kritik von Experten und aus der Opposition.

News des Tages: Taiwan, Aufschieberitis, Hollywood-Filme

Heute geht es um den (vielleicht) nächsten Präsidenten Taiwans, um Zeitmanagement im Studium und um lange Filme. Das ist die Lage am Freitagabend.

Affäre um Kreml-nahen AfD-Mitarbeiter: »Im Bundestag nichts verloren«

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten unterhält enge Kontakte nach Moskau, mit russischer Hilfe wollte er deutsche Waffenlieferungen verzögern. Nun fordern Politiker, ihm den Zugang zum Bundestag zu verwehren.

Linken-Vize Lorenz Gösta Beutin: »Amira betreibt Täter-Opfer-Umkehr«

Linkenvize Lorenz Gösta Beutin weist im SPIEGEL-Interview Vorwürfe zurück, er habe Sahra Wagenknecht aus der Partei gemobbt. Sie und ihr Lager hätten Mehrheitsbeschlüsse nicht akzeptiert.

Bundeswehr und Rüstung: Union fordert Regeln für Kampfdrohnen

Nach langer Debatte rang sich die Ampel dazu durch, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Doch SPD, FDP und Grüne haben dies an eine Bedingung geknüpft, die sie bislang schuldig bleiben.

Taurus-Raketen für die Ukraine? »Wir warten auf das Bundeskanzleramt«

Der mögliche Kursschwenk des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt in der SPD auf Kritik. FDP und Grüne drängen indes auf eine zügige Entscheidung.

Deutschland: Mehr Angriffe auf Politiker und Parteien

Schmähungen, Schimpftiraden, Faustschläge: Immer mehr Politiker werden laut offiziellen Zahlen Opfer von Angriffen aggressiver Bürger. Besonders die Attacken auf Mitglieder der Ampelparteien sind gestiegen.

SPD: Netzwerker fordern deutlich höhere Erbschaftsteuer

Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. Das muss sich ändern, sagen 50 SPD-Parlamentarier. Nach SPIEGEL-Informationen dringen sie zudem auf eine schnelle Entlastung der Kommunen.

Als Deutscher im Ausland: Urlaub 2023, eine Lektion in Demut – Kolumne

Erstaunt stellen wir in diesem Sommer fest, dass nicht nur Wetter und Essen in anderen Ländern besser sind als bei uns, sondern auch die Züge, der Handyempfang und die digitalen Bezahlmöglichkeiten.

SPD, FDP und die Grünen – Halbzeit der Ampelkoalition: Bis zum nächsten Krach

Nach 20 Monaten halten es etliche Koalitionäre der Ampel kaum noch miteinander aus. Die Liberalen leiden menschlich an den Grünen – und umgekehrt. Wie lange geht das noch gut?

Bundeswehr: Mutmaßlicher Spion war mit Einkauf hochmoderner Systeme zur Kriegsführung betraut

Im Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hoffen Ermittler, dass noch keine relevanten Daten weitergegeben wurden. Laut SPIEGEL-Informationen war der Verdächtige in der Abteilung »U« eingesetzt.

Marschflugkörper für die Ukraine: Warum Deutschland liefern muss

Die Bundesregierung erwägt offenbar die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Die Zeit drängt, der Erfolg der Sommeroffensive steht auf dem Spiel.

AfD: Verfassungsfeinde verbieten!

Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Es ist an der Zeit, die Demokratie mit schärferen Waffen zu verteidigen.

AfD vs. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: »Ruhig, Brauner«

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang benennt bei jeder Gelegenheit die rechtsextremen Umtriebe in der AfD. Die Partei tobt. Bei einem Zusammentreffen im Bundestag kam es jüngst zum Eklat.

Corona in Deutschland: Olaf Scholz will Long-Covid-Patienten helfen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Medikamentenforschung unbürokratischer machen. Für Patienten mit Corona-Langzeitfolgen sollte seiner Ansicht nach der Zugang zu noch nicht zugelassenen Medikamenten geprüft werden.

Mittelmeer: Grünen-Politiker schlägt Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung vor

Hunderte Menschen sind in diesem Jahr bereits auf den Flüchtlingsrouten im Mittelmeer ertrunken. Eine europäische Seenotrettung gibt es nicht. Grünenpolitiker Pahlke sieht nun die deutschen Behörden in der Pflicht.

Bundeswehr verlässt Mali auf neuen Wegen

Der Putsch in Niger hat den Abzug der Bundeswehr aus Mali durcheinandergebracht. Nach SPIEGEL-Informationen hat Berlin nun Ausweichrouten ausgehandelt. Auch Notfallpläne liegen bereit.

News: Anklage gegen Donald Trump, Nancy Faeser, Olaf Scholz, Ronald Busch

Scholz und Faeser in Hessen. Anhörung im Prozess gegen Trump. Siemens-Chef Roland Busch krempelt den Konzern um. Und: arme, seltsame Barbie. Das ist die Lage am Freitag.

Olaf Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Wer jetzt mit 17 die Schule verlasse, habe fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich – genug, findet Kanzler Olaf Scholz. Es sei nicht mehr nötig, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben.

Bundesregierung prüft Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Bisher zögerte Bundeskanzler Scholz bei der Abgabe von weitreichenden Raketen an die Ukraine – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun ein Umdenken.

Wiederaufbau der Ukraine: Herz aus Beton

Deutschland hilft der Ukraine bereits jetzt beim Wiederaufbau. Das kriegsgequälte Land streitet darüber, was zuerst repariert werden muss – Straßen, Häuser, Schulen? Oder soll das Geld nicht doch besser an die Front?

Grüne Finanzexpertin Beck: »Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch«

AfD-Umfragehoch, Abstiegsängste, weltweite Konkurrenz – die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagt: In dieser gefährlichen Lage dürfe die Ampel nicht auch noch Ausgaben kürzen.

News des Tages: China, Putin, Eberhofer-Krimis

Ist China tatsächlich gefährlicher als Russland, Russland tatsächlich sicherer als Österreich und Heimat im Fernsehen tatsächlich ein Erfolgsrezept? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister will Spionageabwehr weiter ausbauen

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Sicherheitsgefahren. Verteidigungsminister Pistorius will die Ermittler weiter stärken.

Münster: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD geht erneut juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Beim Oberverwaltungsgericht Münster klagt sie gegen eine Benennung als rechtsextremer »Verdachtsfall« – so steht es im aktuellen Jahresbericht der Behörde.

Europäische Union: EU-Kommissare lassen sich für Millionen ablichten

Die Bildberichterstattung spielt für die EU-Kommission eine entscheidende Rolle. Für Aufnahmen von ihren Mitgliedern zahlte sie in der laufenden Legislaturperiode bereits gut 2,75 Millionen Euro.

Gerhard Schröder: Früherer Oberbürgermeister will Altkanzler für SPD-Jubiläum ehren

Der SPD-Ortsverband von Gerhard Schröder ist uneinig, wie er mit dem 60. Parteijubiläum des Altkanzlers umgehen will. Nun schaltet sich Hannovers Ex-Oberbürgermeister ein. Schmalstieg hält die Debatte für »völlig daneben«.

Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds

Der Streit um das Elterngeld schwelt auch in der Sommerpause weiter. Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sich nun gegen eine Deckelung bei Gutverdienern ausgesprochen.

Warnung des Verfassungsschutzes: Iranische Hacker nehmen Regimegegner in Deutschland ins Visier

Der Verfassungsschutz spricht von »konkreten Ausspähversuchen« durch iranische Hacker in Deutschland. Hinter den Cyberangriffen soll eine Gruppe stecken, die IT-Experten der Revolutionsgarde zurechnen.

AfD und Maximilian Krah: Die rechtsextreme Prägung setzt sich durch

Beflügelt von hohen Umfragewerten schlagen führende AfD-Politiker völkische Töne an. Die rechtsextreme Prägung wird immer deutlicher. Was macht der Verfassungsschutz?

Friedrich Merz: Aufruhr in der Union um die Kanzler-Frage

Zwei Monate vor den Wahlen in Bayern und Hessen gibt es Unruhe in der Union: wegen des Umgangs mit der AfD, der Patzer von CDU-Chef Merz – und der ungeklärten K-Frage.

Nancy Faeser sieht verschärfte Sicherheitslage in Deutschland

Ein Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes soll Russland seine Dienste als Spion angeboten haben. Bundesinnenministerin Faeser spricht von einer neuen Dimension der Bedrohung.

News: Frank-Walter Steinmeier, Markus Söder, SPD, Schrittzähler

Eine aufschlussreiche SPIEGEL-Umfrage vor der Landtagswahl in Bayern. Eine allzu stille SPD. Und eine neue Studie: Schon 4000 Schritte pro Tag fördern die Gesundheit. Das ist die Lage am Donnerstag.

Umfrage zur Bayern-Wahl: CSU bei 39 Prozent, jeder Zweite unzufrieden mit Markus Söder

Die Christsozialen ringen mit der 40-Prozent-Marke: In einer neuen Umfrage liegt die CSU zwar deutlich vorn, ist von alten Spitzenwerten aber weit entfernt. Die Grünen landen auf dem zweiten Platz.

SPD im Umfragetief: Gelassenheit ist keine politische Strategie

Die Wählerinnen und Wähler trauen Olaf Scholz und seiner Partei nur noch wenig zu. Doch statt eine ehrliche Debatte über ihre Probleme zu führen, versteckt sich die SPD hinter Durchhalteparolen.

Mutmaßlicher Spion im Beschaffungsamt der Bundeswehr: Mann handelte womöglich aus Frust

Geheimagent oder nur Wichtigtuer? Der mutmaßliche Spion im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist den Behörden nach SPIEGEL-Informationen schon früh aufgefallen. Offenbar war er unzufrieden im Job.

SPD-Politiker Stegner zur Lage in Afghanistan: »Wir müssen mit den Taliban reden«

Die Taliban töten Widersacher und entrechten Frauen. Trotzdem spricht sich SPD-Politiker Ralf Stegner für einen Dialog mit den radikalen Islamisten aus und hat einen Rat für Außenministerin Baerbock.

News des Tages: Deutschland-Ticket, Niger, Gefangene in Belarus

Heute geht es um Züge: solche, die fahren und solche, die im Sand liegen. Und um eine bemerkenswerte Liebesbeziehung. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Deutscher soll für Russland spioniert haben – Festnahme in Koblenz

BKA-Beamte haben in Koblenz einen deutschen Behördenmitarbeiter festgenommen. Der Verdacht: Der Mann soll sich Russland als Agent angedient haben.

AfD: Björn Höcke entsetzt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.

Bundeswehr rekrutiert in Eckernförde am Strand: Kampfstiefel statt Badeschlappen

Die Bundeswehr sucht dringend Personal. Deshalb versucht sie in diesem Sommer, Urlauber am Strand von Eckernförde für sich zu gewinnen.

Olaf Scholz: Ehefrau Britta Ernst lüftet Urlaubs-Geheimnis – und zeigt private Eindrücke

Wegen wortkarger Aussagen aus dem Kanzleramt war lange unklar, wo Olaf Scholz seinen Urlaub verbringt. Ehefrau Britta Ernst hat die Spekulationen mit einem Instagram-Post beendet – und zeigt private Eindrücke.

Olaf Scholz: Kanzlergattin lüftet Urlaubs-Geheimnis – und zeigt private Eindrücke

Wegen wortkarger Aussagen aus dem Kanzleramt war lange unklar, wo Olaf Scholz seinen Urlaub verbringt. Ehefrau Britta Ernst hat die Spekulationen mit einem Instagram-Post beendet – und zeigt private Eindrücke.

AfD-Infostand bei Zwickau: Rassismus in der Bürgersprechstunde

In Wildenfels bei Zwickau kommen Bürger an einen Infostand, um mit einem AfD-Lokalpolitiker über vermeintliche Probleme zu sprechen. Es geht um schmale Gehwege – und ganz schnell werden Muslime mit Tieren gleichgesetzt.

AfD: Antifa veröffentlicht private Daten hessischer AfD-Kandidaten

Worte der AfD sorgen laut der Antifa für Gewalttaten gegen Minderheiten. Nun will die linke Gruppe den extrem Rechten auch »auf militante Weise« begegnen – und stellt hessische AfD-Kandidaten im Netz an den Pranger.

AfD: Antifa veröffentlicht Privatdaten aller Hessen-Kandidaten

Worte der AfD sorgen laut der Antifa für Gewalttaten gegen Minderheiten. Nun will die linke Gruppe den extrem Rechten auch »auf militante Weise« begegnen – und stellt hessische AfD-Kandidaten im Netz an den Pranger.

Peter Junker: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt

Peter Junker wollte sich als Kandidat für die Europawahl bewerben – seine Rede auf dem AfD-Parteitag spickte er mit Angriffen auf queere Menschen. Nun prüfen die Behörden eine Anzeige gegen den Politiker.