Kategorie: politik

Axel Springer: Was die Chats von Mathias Döpfner verraten

Wie der Springer-Chef über Ostdeutsche oder die FDP schrieb, sollte nicht öffentlich werden. Die Leaks belasten den Springer-Konzern ebenso wie der Konflikt mit Ex-Star Reichelt – und das neue Buch eines alten Freundes.

Letzte Generation: Robert Habeck kritisiert neue Klimaproteste

Die »Letzte Generation« will den Verkehr in Berlin in den kommenden Wochen lahmlegen. Wirtschaftsminister Habeck attackiert diesen Plan als nicht hilfreich für den Klimaschutz. Der Protest »spalte die Gesellschaft«.

News des Tages: Benjamin von Stuckrad-Barre, Sudan, Deutsche Bahn

Benjamin von Stuckrad-Barre verarbeitet in einem Roman Erfahrungen von Frauen im Springer-Konzern. Die Bundeswehr scheitert mit einer Evakuierungsmission. Und die Bahn verlangt von Wind- und Solarenergie horrende Gebühren. Das ist die Lage am Mittwocha…

Annalena Baerbock im Bundestag: Die kleine Rache der Außenministerin an der SPD

Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs. Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union.

AfD: Bundesvorstand prüft Parteiausschluss gegen EU-Abgeordneten Nicolaus Fest

Nicolaus Fest hält seit Monaten an die AfD zu zahlende Mandatsträgerbeiträge zurück. Nun will die Parteispitze den EU-Abgeordneten offenbar aus der Partei werfen.

SPD-Streitgespräch zur GroKo in Berlin: »Unsere Lage ist beschissen«

Noch bis Freitag dürfen die Mitglieder der Berliner SPD abstimmen: Will die Partei künftig mit der CDU regieren? Zwei Genossen streiten über Für und Wider der Großen Koalition.

Bremen: AfD klagt gegen Ausschluss von Bürgerschaftswahl

In Bremen ist die AfD wegen konkurrierender Kandidatenlisten von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen. Der Rumpfvorstand spricht von einer »Willkürentscheidung« und hat Klage eingereicht.

Annalena Baerbock über ihren China-Besuch: »Es war zum Teil mehr als schockierend«

Bereits in Peking knirschte es mit dem chinesischen Amtskollegen, zurück in Berlin legt Außenministerin Baerbock nach: China zeige sich zunehmend als »Rivale«. Nun gehe es um Risikominimierung.

Deutschland: Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten

Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen.

Polen: Frank-Walter Steinmeier bittet zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto um Vergebung

Ab 1940 schloss Nazideutschland in Warschau Hunderttausende Jüdinnen und Juden auf engstem Raum ein – 1943 kam es zur Ghetto-Revolte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun vor Ort der Opfer gedacht.

G7 in Elmau 2022: Gipfeltreffen war deutlich günstiger als geplant

188 Millionen Euro waren für die Ausrichtung des G7-Gipfels im vergangenen Jahr in Elmau angedacht – am Ende wurden es rund 43 Millionen Euro weniger. Bayerns Innenminister hat dennoch genug von derartigen Treffen.

Antisemitismus unter Muslimen: Studie mahnt zur Differenzierung

Antisemitismus ist unter Muslimen in Deutschland weit verbreitet, bestätigt eine neue Studie. Doch die Autorin mahnt zur Differenzierung – und präsentiert auch überraschende Ergebnisse.

Gedenken in Warschau Bundespräsident Steinmeier spricht zum 80. Jahrestag des Aufstands im Ghetto

Vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Jüdinnen und Juden kämpften gegen die deutschen Besatzer, um ihre Deportation zu verhindern. Verfolgen Sie die Rede von Bundespräsident Steinmeier live.

Sudan: Bundeswehr muss Rettungs-Mission für deutsche Staatsbürger abbrechen

In einer Geheimoperation sollte die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen gut 150 deutsche Staatsbürger aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum ausfliegen. Die heikle Mission wurde aber kurzfristig gestoppt.

Ukraine-Krieg: Kiew erhält zweites deutsches Flugabwehrsystem Iris-T

Die Ukraine hat das zweite von vier zugesagten Flugabwehrsystemen Iris-T erhalten. Die Lieferung erfolgte nach SPIEGEL-Informationen vor wenigen Tagen. Auch aus Schweden kommt Hilfe.

Katrin Göring-Eckardt nimmt Olaf Scholz beim Klimaschutz in die Pflicht

Die Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt mahnt Kanzler Scholz zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Gemeinsam mit weiteren Grünen äußert sie zudem Kritik an den Aktionen der »Letzten Generation«.

News: Letzte Generation, Tempolimit, Olaf Scholz, Britta Ernst, Aufstand im Warschauer Ghetto

Warum Deutschland ein Tempolimit braucht. Britta Ernst musste als Ministerin zurücktreten – wie steht es um ihren Mann Olaf Scholz? Und: Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto. Das ist die Lage am Mittwoch.

News des Tages: Ampelkoalition, Familienstartzeit, Wärmepumpen, Bundesrechnungshof

Das Gesetz zur Freistellung von Vätern nach der Geburt entzweit die Koalition. Deutsche Wärmepumpenhersteller erleben einen enormen Aufschwung. Der Bundesrechnungshof fordert kleinere Bundesbehörden. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Streit um »Familienstartzeit«: Frauen und Kinder zuletzt

Zwei Wochen sollten Lebenspartner nach der Geburt mit dem gemeinsamen Kind verbringen dürfen, voll bezahlt. Nun stellt die FDP die Finanzierung der »Familienstartzeit« infrage – ein neues Kapitel im Ampelknatsch.

Volker Wissing: Grüne wollen Olaf Scholz zur Klarstellung bei Klimaschutz drängen

Hat der Verkehrsminister beim Klimaschutz einen Freibrief? Die Regierung hatte seinem Haus in Sachen CO₂-Ausstoß eine »andere Beschlusslage« zugesprochen. Die Grünen pochen nun auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt.

Rechnungshof fordert kleinere Bundesbehörden

An über hundert Standorten will der Bund bauen, auch das Kanzleramt soll erweitert werden. Rechnungsprüfer aber fordern nach SPIEGEL-Informationen: Die Büroflächen müssen kleiner statt größer werden.

Vermittler von Boris Beckers Diplomatenpass erneut verhaftet – Anklage wegen Kunstfälschung

Eine mutmaßliche Betrügerbande soll gefälschte Werke berühmter Fotografen wie Helmut Newton angeboten haben. Als Hauptbeschuldigter gilt nach SPIEGEL-Informationen ein alter Bekannter der Justiz.

Anklage wegen Kunstfälschung: Vermittler von Boris Beckers Diplomatenpass erneut verhaftet

Eine mutmaßliche Betrügerbande soll gefälschte Werke berühmter Fotografen wie Helmut Newton angeboten haben. Als Hauptbeschuldigter gilt nach SPIEGEL-Informationen ein alter Bekannter der Justiz.

Autobahnen: Volker Wissing will Tempo bei schnellerem Autobahnbau machen

Verkehrsminister Wissing plant 988 neue Autobahnkilometer, die Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Er hofft auf weniger Staus und flüssigen Verkehr – die Grünen hingegen setzen auf Widerstand in den Ländern.

Wissing will Tempo bei schnellerem Autobahnbau machen

Verkehrsminister Wissing plant 988 neue Autobahnkilometer, die Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Er hofft auf weniger Staus und flüssigen Verkehr – die Grünen hingegen setzen auf Widerstand in den Ländern.

Asyl: Mathias Middelberg wirft Nancy Faeser Täuschung bei Flüchtlingszahlen vor

Die Asylzahlen steigen, laut Innenministerin Faeser handelt es sich in »acht von zehn« Fällen um Schutzsuchende aus der Ukraine. Der CDU-Politiker Middelberg hat sich die Statistik genauer angesehen – und wittert Irreführung.

Deutschland: Knapp 2400 Asylanträge aus Russland seit Jahresbeginn

Knapp 3000 Menschen aus Russland suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland. Doch nun verzeichnet die Ausländerbehörde laut einem Medienbericht einen rasanten Anstieg – vor allem eine Gruppe flieht.

Deutschland: Zahl der Asylanträge aus Russland nimmt rasant zu

Knapp 3000 Menschen aus Russland suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland. Doch nun verzeichnet die Ausländerbehörde laut einem Medienbericht einen rasanten Anstieg – vor allem eine Gruppe flieht.

Annalena Baerbock beim G7-Treffen in Japan: Abschreckung und Apfelkuchen

Außenministerin Annalena Baerbock und ihre G7-Amtskollegen zeigen sich in Japan einig und erstaunlich offensiv – gegen Russland und auch gegen China. Doch hinter den Kulissen macht sich erste Ernüchterung breit.

News: Digitalisierung der Schulen, Evan Gershkovic, Deutsches Wahlrecht

Deutschlands Schulen sollen digital aufrüsten. Der inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich liest einen 1000-Seiten-Roman. Und: Ein Gericht entscheidet über das deutsche Wahlrecht. Das ist die Lage am Dienstag.

Angela Merkel mit höchstem Orden ausgezeichnet: Zwei Fliegen mit einem Kreuz

Der Bundespräsident huldigt Angela Merkel und überreicht ihr den höchsten Orden des Landes. Über einen Termin, bei dem man sich bisweilen fragt, wer genau eigentlich wen ehrt.

Britta Ernst: Auf verlorenem Posten in Brandenburg

Britta Ernst wollte mit unpopulären Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel vorgehen – jetzt schmeißt die Kanzlergattin als brandenburgische Bildungsministerin hin. Über den Abgang einer ambitionierten Politikerin.

Angela Merkel erhält die höchste deutsche Auszeichnung – Livestream

Angela Merkel wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung verliehen. Verfolgen Sie die besondere Ehrung jetzt live.

Steffi Lemke: Wie die Umweltministerin Japans Atomkraft-Kurs kritisiert

In Deutschland wirkt die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nüchtern und spröde – und steht im Schatten von Klimaminister Robert Habeck. Beim G7-Ministertreffen in Japan zeigte sie nun eine ganz andere Seite.

News des Tages: Markus Söder in Bayern, Machtkämpfe im Sudan, Coachella-Musikfestival in Kalifornien

In Deutschland geht es auffällig oft um den bayerischen Ministerpräsidenten. Im Sudan kämpfen rivalisierende Generäle. Und: In den USA hat die wohl wichtigste Musikparty der Welt begonnen. Das ist die Lage am Montagabend.

Markus Söder gibt den Atomfachmann: Das Södersche Prinzip

Plumper Populismus oder genialer Wahlkampf? Markus Söder kann beides. Für seine Politik hat er fünf Gebote, die er immer anwendet – das zeigt die Forderung nach einem bayerischen Atomkraft-Revival.

Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten

Ist die AfD in Bayern eine Gefahr für die Demokratie? Um das herauszufinden, darf der Verfassungsschutz die Partei weiter beobachten, sagt ein Gericht. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll laut FDP-Landeschefs EU-Spitzenkandidatin werden

Noch gut ein Jahr bis zur Europawahl: Die FDP-Landeschefs setzen auf Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Sie sind nicht allein mit dem Vorschlag.

Friedrich Merz hält Markus-Söder-Vorschlag (AKW in Landesregie) für »diskussionsfähig«

Soll Bayern einfach seine eigenen AKW betreiben, während alle anderen in Deutschland abgeschaltet sind? Der Vorstoß von Ministerpräsident Söder findet in der eigenen Parteifamilie Unterstützung.

Brandenburger Bildungsministerin Ernst tritt zurück

Britta Ernst tritt nach SPIEGEL-Informationen als Brandenburger Bildungsministerin zurück. Zuletzt hatte es harsche Kritik an ihrer Kitapolitik gegeben. Die Sozialdemokratin ist die Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz.

Wahl-O-Mat für Bremen 2023: Wen Sie wählen wollen

Am 14. Mai können die Bremerinnen und Bremer eine neue Bürgerschaft wählen. 16 Parteien stehen zur Abstimmung – welche vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.

Europawahl: Der Tod des Spitzenkandidaten

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lotet ihre Chancen für eine zweite Amtszeit aus. Großer Verlierer könnte das Parlament sein.

Linke schlägt Wohnungstausch für Senioren und Familien vor

Für Familien wird Wohnraum in Städten immer teurer, auch die Wohnungsnot von älteren Menschen wird in den kommenden Jahren drastisch steigen. Die Linke macht einen Vorschlag.

Junge Liberale gegen gebührenfinanzierte Silbereisen-Shows

Große Unterhaltungsshows waren jahrzehntelang Prestigeprojekte von ARD und ZDF. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann fordert: Schluss damit. »Wer Florian Silbereisen sehen will, kann dafür zahlen.«

Bettina Stark-Watzinger will FDP-Vize werden

Auf dem FDP-Parteitag wird Bildungsministerin Stark-Watzinger für einen der Vizeposten antreten. Dafür räumt eine prominente Liberale den Posten – und soll ein Amt außerhalb der Partei erhalten.

Atomstrom: Steffi Lemke lehnt Markus Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie ab

Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKWs auf eigene Faust betreiben zu wollen. Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß.

News: Angela Merkel, Bundesverdienstorden, Russland, Wladimir Kara-Mursa, China

Im Schloss Bellevue findet heute ein Termin für große Kinder statt. In Russland steht ein ruchloser Prozess an. Und: Baerbock stellt sich ins Lager von der Leyens. Das ist die Lage am Montag.

Lorbeeren für Angela Merkel

Erst zum dritten Mal wird das Großkreuz in besonderer Ausführung überhaupt verliehen – Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin, die es erhalten wird. Ihre Ehrung ist jedoch umstritten.

Eröffnung der Hannover-Messe: Olaf Scholz will vom Reden ins „doing“ kommen

Vier bis fünf Windräder, 1600 Wärmepumpen – pro Tag: Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte bei der Eröffnung der Hannover-Messe sein ehrgeiziges Bekenntnis zur Energiewende – und warb für mehr Unabhängigkeit von China.

Bayern-SPD fordert von Markus Söder die Rückzahlung von Diäten

Markus Söder bekommt zusätzlich zu seinem Gehalt als Ministerpräsident monatlich 4222,50 Euro Diät als Landtagsabgeordneter. Doch von 30 Landtagssitzungen im Jahr 2022 nahm er offenbar nur an fünf teil.