Kategorie: politik

Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampel-Streit

Weniger Zoff, mehr Zusammenarbeit: Nach der Sommerpause sollte in der Koalition alles anders werden. Dann aber torpedierte Grünenministerin Paus ein Gesetz des FDP-Kollegen Lindner. In der Ampel macht sich Verzweiflung breit.

Karl Lauterbach: Cannabis-Minister wider Willen

Freies Kiffen war mal das Gute-Laune-Projekt der Ampel, doch zuletzt wollte die Koalition die Legalisierung nur noch hinter sich haben. Vorstellen musste das Gesetz nun Gesundheitsminister Lauterbach. Begeistert wirkte er nicht.

News des Tages: Barbie, Cannabis, Giorgia Meloni

Karl Lauterbach lässt nach Vorschrift kiffen. Auf die italienische Rechtsnationalistin Meloni wartet ein heißer Herbst. Und »Barbie« hat auch Feinde. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Dietmar Bartsch: »Viele haben mich bedrängt, eine andere Entscheidung zu treffen«

Die Linke steckt in einer schweren Krise, mit Dietmar Bartsch gibt nun einer der profiliertesten Vertreter den Fraktionsvorsitz ab. Der Politiker erklärte dennoch, er glaube weiter an die Zukunft der Partei.

Rechtsextremismus: Anzahl von Aufmärschen hat sich im ersten Halbjahr fast verdreifacht

In Deutschland gab es im Vergleich zum Vorjahr bisher deutlich mehr Proteste von Rechtsextremen. In den ersten sechs Monaten hat sich die Zahl gut verdreifacht. Viele Aufmärsche richteten sich gegen die Flüchtlingspolitik.

Das sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zu seinem Rückzug – Livestream

Die Krise der Linken dehnt sich aus: Acht Jahre lang stand Dietmar Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion, nun will er nicht erneut für den Posten kandidieren. Sehen Sie hier sein Statement live.

Karl Lauterbach (SPD) nennt Cannabisgesetz »Wendepunkt« in der Drogenpolitik

Das Kabinett hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Nun werde eine »Enttabuisierung« eingeleitet, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz Inkrafttreten.

Cannabis: Karl Lauterbach stellt Pläne für Legalisierung vor – Livestream

Die Bundesregierung plant, den Verkauf und Besitz von Cannabis freizugeben. Einige Ärzte warnen vor den Gefahren – vor allem für junge Menschen. Wie will die Bundesregierung genau vorgehen? Antworten im Livestream.

Dietmar Bartsch: Linken-Fraktionschef gibt sein Amt ab

Die Linke kämpft mit schlechten Umfragewerten – und internen Querelen. Nun zieht sich eine weitere Führungsfigur zurück. Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl in der Fraktion im September nicht mehr antreten.

Karl Lauterbach: Kabinett bringt Cannabislegalisierung auf den Weg

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verzeichnet mit seinem Gesetzentwurf einen Erfolg – ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm fortan erlaubt werden. Zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Vorhaben gegeben.

Lisa Paus: Familienministerin blockiert Wachstumschancengesetz

Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte das Kabinett an diesem Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer.

Cannabis-Legalisierung: Kiffen nach Vorschrift – Meinung

Sie trauen sich nicht: Die Ampel will den Konsum von Cannabis freigeben und gleichzeitig streng regulieren. Sinnvoll wäre ein anderer Weg.

Annalena Baerbocks Pannenflug – die Welt spottet über Deutschland

Zwei Anläufe nahm Annalena Baerbock für ihre Reise in den Indopazifik, beide schlugen fehl. Nun ist sie auf einem Linienflug nach Deutschland zurückgekehrt. International sorgt der Vorfall für Spott.

Cannabis-Legalisierung: CDU-Innenminister warnen vor »Kontrollverlust«

CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabislegalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«. Verkehrsminister Wissing will Konsumgrenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen.

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über früheren Präsidenten ab

Seine rechten Umtriebe haben Hans-Georg Maaßen viel Kritik eingebracht, nun gerät der Ex-Verfassungsschutzpräsident ins Visier seiner früheren Behörde: Die hat laut einem Bericht eine »Erkenntnisabfrage« beim BKA gestellt.

News: Taurus, Olaf Scholz, Ecuador, Barbie

Eine Umfrage fördert tiefe Unzufriedenheit zutage. Ampel und CDU streiten intern über Marschflugkörper. Absturz des russischen Rubels. Und: fragile Männlichkeit vs. »Barbie«. Das ist die Lage am Mittwoch.

Roderich Kiesewetter zu Michael Kretschmer und Taurus: »Dann kannst du deine Wiederwahl vergessen«

In der Debatte über Taurus-Raketen warnt Michael Kretschmer vehement vor einer Lieferung an die Ukraine. Roderich Kiesewetter wirft seinem CDU-Parteikollegen Doppelmoral vor: »Ich bin enttäuscht und entsetzt!«

News des Tages: Frauenrechte in Afghanistan, Annalena Baerbocks Pannen-Flieger, Pools

Heute geht es um Frauen in Afghanistan, die Flugpannen der Bundesregierung und wie Sie endlich an Ihren privaten Pool kommen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Christian Schroeder: Landtagsabgeordneter der Grünen in Niedersachsen attackiert

Erst wurde er mit einer Wutrede auf grüne Politik verbal angegriffen, dann zu Boden gestoßen. Grünenpolitiker Christian Schroeder hat Anzeige erstattet – und bekommt Rückendeckung von anderen Parteien.

Vertrauen der Deutschen in den Staat sinkt auf neuen Tiefstand

Immer mehr Deutsche sagen, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Besonders bedenklich finden viele zudem die »Verrohung der Gesellschaft«.

Annalena Baerbocks Pannen-Flieger war noch vor kurzem in der Wartung

Die Luftwaffe steht unter Druck und zieht die beiden Regierungsflieger vom Typ A340 mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr. Doch was als Befreiungsschlag gedacht ist, stellt die Regierung vor neue Probleme.

Cannabis-Legalisierung: CDU-Vize Silvia Breher attackiert Ampel

Aus Sicht von CDU-Vize Silvia Breher begeht die Ampel mit der geplanten Cannabis-Legalisierung einen schweren Fehler. Dem SPIEGEL sagte sie, es handele sich um ein »kurioses Drogen-Experiment«.

Annalena Baerbock: Diese Termine fallen durch den Abbruch ihrer Südpazifik-Reise aus

Eine Woche lang hätte Annalena Baerbock Termine in Australien, Neuseeland und Fidschi wahrnehmen sollen. Durch die Pannen am Regierungsflieger wird daraus nun nichts. Jetzt sollen enge Mitarbeiter in die Regionen reisen.

Panne von Annalena Baerbock: Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Zu teuer, zu störungsanfällig und klimaschädlich: Nach der Pannenserie einer Regierungsmaschine sollten Bundeskanzler und Minister künftig Linie fliegen, sagt Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch dem SPIEGEL.

Regierungsflieger mit Annalena Baerbock erneut liegengeblieben

Lieber doch Linie fliegen? Das dürfte Außenministerin Baerbock gedacht haben – als ihre Regierungsmaschine erneut in Abu Dhabi liegen blieb. Dem Piloten war die Sache hörbar unangenehm.

Annalena Baerbock – Regierungsflieger erneut liegengeblieben: Die Durchsage im Video

Lieber doch Linie fliegen? Das dürfte Außenministerin Baerbock gedacht haben – als ihre Regierungsmaschine erneut in Abu Dhabi liegen blieb. Dem Piloten war die Sache hörbar unangenehm.

Luftwaffe mustert Regierungsflieger vom Typ A340 umgehend aus

Außenministerin Annalena Baerbock musste wegen Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug ihre Reise nach Australien, Neuseeland und zu den Fidschi-Inseln abbrechen. Jetzt reagiert die Luftwaffe.

Pannen bei Baerbock-Reise: Luftwaffe mustert Regierungsflieger vom Typ A340 umgehend aus

Außenministerin Annalena Baerbock musste wegen Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug ihre Reise nach Australien, Neuseeland und zu den Fidschi-Inseln abbrechen. Jetzt reagiert die Luftwaffe.

Früherer Linkenchef Bernd Riexinger: Wagenknecht-Flügel hat Bruch längst vollzogen

Ist die Linke noch zu retten? Laut dem früheren Parteichef Bernd Riexinger ist der Bruch bei den Genossen jedenfalls schon längst vollzogen. Das Verhalten der Wagenknecht-Anhänger sei fast »ein bisschen erbärmlich«.

Bernd Riexinger: Wagenknecht-Flügel hat Bruch längst vollzogen

Ist die Linke noch zu retten? Laut dem früheren Parteichef Bernd Riexinger ist der Bruch bei den Genossen jedenfalls schon längst vollzogen. Das Verhalten der Wagenknecht-Anhänger sei fast »ein bisschen erbärmlich«.

Wie Annalena Baerbock der Luftwaffe eine zweite Chance gab – und es wieder nicht klappte

Die Flugbereitschaft schafft es nicht, Außenministerin Baerbock nach Australien zu bringen. Der erneute Abbruch eines Fluges ist nicht nur technisch ein Rätsel – er schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik.

Reiner Haseloff kritisiert Ampel-Koalition wegen hoher Energiepreise

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff verlangt von der Ampel Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Der CDU-Politiker sagte dem SPIEGEL, es gehe um die »Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik«.

Annalena Baerbock bricht Pannen-Reise nach Australien ab

Es geht nicht weiter: Nach zwei Pannen an der Regierungsmaschine hat Annalena Baerbock ihre geplante Reise nach Australien abgesagt. Die in Abu Dhabi gestrandete Außenministerin kehrt nun nach Berlin zurück – per Linienflug.

News des Tages: Baerbocks Regierungsflieger, Minenräumung in der Ukraine, Frauenrechte

Die Panne des Regierungsfliegers. Der Alltag eines ukrainischen Minenentschärfers. Der Kampf von Frauen gegen sexuelle Gewalt. Das ist die Lage am Montagabend.

Mal: Ortskräfte der Bundeswehr bitten Berlin um Schutz

Die Übersetzer der aus Mali abziehenden Bundeswehr fürchten sich vor der Rache von Terroristen. Nach SPIEGEL-Informationen bitten sie per Brief nun um Schutz – für sich und ihre Familien.

Mali: Ortskräfte der Bundeswehr bitten Berlin um Schutz

Die Übersetzer der aus Mali abziehenden Bundeswehr fürchten sich vor der Rache von Terroristen. Nach SPIEGEL-Informationen bitten sie per Brief nun um Schutz – für sich und ihre Familien.

Annalena Baerbock: Regierungsflieger werden laut Bundesregierung »hervorragend gewartet«

Schon zum dritten Mal stoppt eine Flugzeugpanne Außenministerin Baerbock auf einer Reise. Regierungssprecher Wolfgang Büchner attestiert der Flugbereitschaft der Bundeswehr trotzdem einen ausgezeichneten Job.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Angela Merkel: Die Pannen der Regierungsflieger

Was ist los mit den Regierungsfliegern? Annalena Baerbock ist nur das jüngste Pannenopfer. Olaf Scholz kennt die Situation, Angela Merkel ebenso. Bei einem Minister wurde es gar richtig teuer. Fünf Defekt-Geschichten.

Annalena Baerbock – Panne im Regierungsflieger: »Wir müssen jetzt Benzin los werden«

Nach einem Tank-Stopp kamen die Probleme: Die A340 mit Außenministerin Baerbock an Bord musste ihre Dienstreise nach Australien abbrechen. Wie der Pilot den Passagieren die Panne erklärte.

Annalena Baerbock: Panne an Regierungsmaschine – Was sich an Bord der Maschine abspielte

Schon wieder durchkreuzt eine Flugzeugpanne die Reisepläne der deutschen Außenministerin. Auf dem Weg nach Australien steckt Annalena Baerbock in Abu Dhabi fest. Was sich an Bord der Maschine abspielte.

Annalena Baerbock: Flugzeug muss 80 Tonnen Kerosin in den Himmel sprühen

Schon wieder durchkreuzt eine Flugzeugpanne die Reisepläne der deutschen Außenministerin. Auf dem Weg nach Australien steckt Annalena Baerbock in Abu Dhabi fest. Was sich an Bord der Maschine abspielte.

News: Olaf Scholz, Die Linke, Impfstoff

Olaf Scholz muss nach Brandenburg, seine Entwicklungsministerin in die Sahelzone und der Linken-Geschäftsführer eine Pressekonferenz geben. Das ist die Lage am Montag.

Annalena Baerbock: Außenministerin muss Reise nach Australien wegen Flugzeugpanne unterbrechen

Die Golfregion bringt Annalena Baerbock auf Reisen kein Glück: Eigentlich sollte der Jet der Ministerin auf dem Weg nach Ozeanien in Abu Dhabi nur Auftanken. Doch nun gab es technische Probleme – wieder einmal.

FDP und die Ampel: Der nächste Konflikt lauert im Kleingedruckten

Nach dem erbitterten Gezerre um das Heizungsgesetz nahm sich die Ampel eine sommerliche Streitpause. Aber weitere Konflikte stehen an – vor allem zwischen Grünen und der FDP.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung verhindern

Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung soll 2024 um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist das noch nicht entschieden – über den Haushalt befinde das Parlament.

Scholz kritisiert Tonfall in der Koalition

Im ZDF-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter Faesers Abschieberegeln, lobt das deutsche Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und den besonnenen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur eines stört ihn.

Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview: Kanzler kritisiert Tonfall in der Koalition

Im ZDF-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter Faesers Abschieberegeln, lobt das deutsche Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und den besonnenen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur eines stört ihn.

Taurus-Raketen für Ukraine: Michael Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich noch nicht festgelegt, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. CDU-Vize Michael Kretschmer spricht sich vehement gegen den Vorschlag aus.

Fridays for Future in Slowenien: Wo die Klimaschützer an der Flut Schuld sein sollen

Verwesende Fische und Schaufeln voll Schlamm: Eine Delegation von Fridays for Future um Luisa Neubauer besucht das Flutgebiet in Slowenien. Dort wird von manchen eine Aktivistin für die Katastrophe verantwortlich gemacht.

Marco Buschmann und Christian Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege

Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-Out«. Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher.