Kategorie: politik

Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke sind vom Netz. Auf ihrem Parteitag beschließt hingegen die FDP, die AKW in Reserve zu halten – und den Rückbau auszusetzen.

Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich auf mehr Geld für 2,5 Millionen Beschäftigte geeinigt. Nancy Faeser findet den Kompromiss »verantwortbar«, Verdi-Chef Werneke an der »Schmerzgrenze«.

Auf dem FDP-Bundesparteitag bringt der Abgeordnete Frank Schäffler einen Antrag gegen den Austausch von Millionen Öl- und Gaskesseln durch. In der Debatte zeigen sich die Spannungen mit den Grünen.

Bei einer Protestaktion der »Letzten Generation« ist ein Polizist dabei gefilmt worden, wie er einem Aktivisten Gewalt androht und eine offenbar schmerzhafte »Zwangsmaßnahme« anwendet. Jetzt ermittelt die Berliner Polizei.

Russland hat die Ausweisung deutscher Diplomaten bekannt gegeben. Grund sei eine vorherige »Massenausweisung« russischer Diplomaten durch die deutschen Behörden. Das Auswärtige Amt reagiert zugeknöpft.

Eine Sudanesin berichtet über das Grauen des Krieges in ihrem Land. Die russische Wirtschaft ist stärker als gedacht. Und: der Mann mit den 25 Kindern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Ein Mitglied der »Reichsbürger«-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll in Untersuchungshaft in den Hunger- und Durststreik getreten sein. Sein Mandant wolle so aus dem Leben scheiden, wird ein Anwalt zitiert.

Auf dem FDP-Parteitag bekennt sich Christian Lindner zur Ampel und fährt Attacken gegen die Union. Doch bei der Wiederwahl muss er deutliche Verluste hinnehmen – ebenso wie seine männlichen Vizes.

Der österreichische Unternehmer René Benko könnte sich verzockt haben. Ein Tempolimit würde der deutschen Volkswirtschaft wohl fast eine Milliarde Euro bringen. Und die Bundeswehr bereitet eine neue Rettungsmission im Sudan vor. Das ist die Lage am Fre…

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, verlangt eine harte Ansage an Peking. Die EU müsse klarstellen, dass ein Überfall Chinas auf Taiwan zu einer harten Reaktion führen würde.

Er steht bereits seit zehn Jahren an der Spitze der FDP, auf dem Bundesparteitag wurde Christian Lindner nun im Amt bestätigt. 88 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

Leopard-2-Panzer sollen künftig an der polnisch-ukrainischen Grenze instandgesetzt werden. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius soll das Reparaturzentrum schon Ende Mai die Arbeit aufnehmen.

Björn Höcke soll 2021 eine Wahlkampfrede mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben – der Wahlspruch der SA. Nun ist seine Immunität deshalb zum zweiten Mal aufgehoben worden.

Endlich hat sich die Koalition auf einen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt – aber die FDP hat eine Einschränkung angeheftet. Was bewirkt Lindners kleiner gelber Zettel?

Soll das Renteneintrittsalter erhöht werden? SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert entsprechende Überlegungen der CDU massiv. Wer solche Vorschläge mache, »hat keinen Respekt vor harter Arbeit.«

Zur Eröffnung des Bundesparteitags hat Christian Lindner die FDP auf ihre Werte eingeschworen. Für die Klimaaktivisten, die auch am Rande der Veranstaltung demonstrierten, fand er deutliche Worte.

Während im Sudan gekämpft wird, stecken rund 150 Deutsche im Krisengebiet fest. Nun startet die Bundeswehr einen zweiten Versuch, Diplomaten und Entwicklungshelfer zu retten.

Mutig oder politisch fatal? In der CDU gibt es Überlegungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Parteivize Linnemann treibt die Debatte im SPIEGEL voran.

Kaum hat sich die EU von russischer Energie frei gemacht, warnen Geheimdienste vor noch gefährlicheren Abhängigkeiten – vor allem bei der Lieferung seltener Erden aus China.

Die Staatssekretäre sind verschwägert, Familienmitglieder liefern Gutachten: Ist es nur trickreich oder schon dreist, wenn ein Ministerium wie ein Clan geführt wird?

Dietmar Bartsch verdankt seinen Posten als Linken-Fraktionschef auch dem Lager von Sahra Wagenknecht. Was wird aus ihm, sollten Wagenknecht und ihre Leute sich abspalten?

Am Sonntagnachmittag will die Berliner SPD bekannt geben, ob die Mitglieder einem Bündnis mit der CDU zustimmen. Das Rennen scheint völlig offen.

Für ihre Karriere vermischen die Moderatorin Franca Lehfeldt und ihr Mann, FDP-Chef Christian Lindner, immer mal wieder Beruf und Beziehung. Das Paar irritiert damit Kollegen in Politik und Medien.

In Berlin wollen die Liberalen an diesem Wochenende ihren weiteren Kurs in der Ampel abstecken. Umwelt- und Klimaschützer haben die Partei als Bremser in der Koalition ausgemacht, sie protestieren am Rande des Treffens.

SPD und Grüne sind dafür, die FDP sträubt sich. Kommt die Kindergrundsicherung, die Belastungen für Familien abfedern soll? Gesundheitsminister Lauterbach sieht in der Regierung überraschend Einigkeit.

Wenn in der Bundeswehr Rechtsextremisten erkannt werden, dauert es oft Jahre, bis sie aus der Truppe fliegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Gesetzesänderung und will Extremisten per Verwaltungsakt rauswerfen.

Die Aktionen der »Letzten Generation« spielen Klima-Ignoranten in die Hände. Die Aktivisten müssen aufpassen, nicht zur Vorfeldorganisation der FDP zu werden.

Ob Knieschoner, Monteurskluft oder Panzer – die Bundeswehr braucht Jahre für die Beschaffung neuer Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius greift nun zu radikalen Schritten, um Tempo zu machen.

Nach einem Raketeneinschlag in Polen hatte die Bundeswehr im Januar Patriot-Raketenabwehrsysteme ins Land verlegt. Zum Sommer sollen diese nun wieder abgezogen werden, die in der Slowakei bis zum Jahresende.

Im Kabinett haben die FDP-Minister dem Austausch von Millionen Öl- und Gaskesseln zugestimmt. Nun verlangen die Liberalen Änderungen und warnen vor dem Verfassungsgericht. Einer spricht gar von einer »Atombombe für unser Land«.

Bringt ein Streik noch etwas im Arbeitskampf? Was steckt hinter dem FDP-Paradox? Und: Wie der Kapitalismus sogar aus den Klimaprotesten ein Geschäft zu machen versucht. Das ist die Lage am Freitag.

Kanzler und Wirtschaftsminister reisen nach Rügen, wo sich seit Monaten Protest gegen ein LNG-Projekt formiert. Wird die Wut auf der Insel zum Kipppunkt in der Debatte?

Kanzler und Wirtschaftsminister reisen nach Rügen, wo sich seit Monaten Protest gegen ein LNG-Projekt formiert. Wird die Wut auf der Insel zum Kipppunkt in der Debatte?

Vor Kurzem war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord noch Parteilinie. Doch seit Miriam Block als einzige Grüne für einen solchen Antrag stimmte, drohen ihr Konsequenzen.

Die Klimabilanz zeigt: 2022 war Europas bislang heißester Sommer. Der Klimaprotest motiviert FDP-Mann Kubicki zu heißen Forderungen. Und die Immobilienbranche ruft den Notstand im Wohnungsbau aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Opposition fordert, dass sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag zu seiner Rolle in der Warburg-Steueraffäre erklärt. Die Ampel führt rechtliche Bedenken an – und will den Untersuchungsausschuss thematisch begrenzen.

Die Liberalen stellen sich im Ampelbündnis oft gegen ihre Koalitionspartner – das wird laut einer Civey-Erhebung nur von einer Minderheit wohlwollend bewertet.

50 Gramm Cannabis pro Monat: Gesundheitsminister Lauterbach will das Kiffen legalisieren. Viele Bürger sehen dies kritisch, und ein Suchtexperte wagt eine düstere Prognose. Die Highlights des Spitzengesprächs.

Wegen eines Nazispruchs hatte ein Grünenpolitiker den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke angezeigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll nun eine Anklage folgen.

Boris Pistorius will seine Truppe reformieren. Dazu gehören für ihn eine Strukturreform in seinem Ministerium und das Schließen von Materiallücken. Und er stellt klar: »Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden«.

Der Bundesgesundheitsminister will die Versorgung mit Krankenhäusern in Deutschland neu regeln. Doch laut einer Rechtsstudie greift er damit zu weit in die Länderkompetenzen ein. Landesminister der Union fordern Änderungen.

Die FDP kommt von Freitag an zum Parteitag in Berlin zusammen – wo Klimaproteste angekündigt sind. Vizeparteichef Kubicki warnt Aktivisten nun vor Störungen. Blockaden seien undemokratisch und müssten hart bestraft werden.

Deutschland braucht verlässliche Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der französische Präsident gehört nicht dazu.

Die Regierung zwinge die Menschen zum Heizungstausch und lasse sie dann damit allein, sagt CSU-Politiker Alexander Dobrindt. SPD-Kanzler Scholz hält dagegen.

Die rot-grüne Entfremdung belastet die Koalition. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht über den Zustand der Ampel, enttäuschte Erwartungen und sein Verständnis von Klimaschutz.

Olaf Scholz reist nach Portugal und hat eine gute Zeit: Das Wetter ist prima, der Gastgeber nett, gefeiert wird auch. Und der ewige Unfriede in der Koalition daheim? Demokratie! Das ist die Lage am Donnerstag.

Die lautstarke FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll das Gesicht ihrer Partei im Europawahlkampf 2024 werden. Mancher ist über ihren Wechsel froh, andere sind wehmütig.

Karl Lauterbach will Cannabis legalisieren. Suchtexperte Rainer Thomasius ist dagegen und sagt, Jugendliche würden »in die Cannabisabhängigkeit« gedrängt. Im Talk streiten sie über Dealer, Social Clubs und Prävention.

Karl Lauterbach will Cannabis legalisieren. Suchtexperte Rainer Thomasius ist dagegen und sagt, Jugendliche würden »in die Cannabis-Abhängigkeit« gedrängt. Im Talk streiten sie über Dealer, Social Clubs und Prävention.

Von Cannabiskonsum hält Gesundheitsminister Lauterbach nichts – trotzdem will er die Droge legalisieren. Eine große Präventionskampagne ist für ihn dabei Pflicht, wie er im SPIEGEL-Spitzengespräch ankündigt.