Kategorie: politik

Olaf Scholz über Cannabis-Teillegalisierung: Kanzler hat noch nie einen Joint geraucht – »auch keinen einzelnen Zug«

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland steht bevor. Der Bundeskanzler selbst hat nach eigenen Angaben keine Erfahrung damit – aber einen Rat für potenzielle Konsumenten.

Spahn-Vorstoß zur Zuwanderungspause sorgt für Empörung

CDU-Vize-Fraktionschef Jens Spahn fordert mit populistischer Schärfe eine starke Beschränkung der Einwanderung. Mitglieder der Regierungskoalition und der Linken reagieren mit deutlicher Kritik. Zustimmung gibt es von der AfD.

Einwanderung: Jens Spahn sorgt mit Äußerung über Zuwanderungspause für Empörung

CDU-Vizefraktionschef Jens Spahn fordert mit populistischer Schärfe eine starke Beschränkung der Einwanderung. Mitglieder der Regierungskoalition und der Linken reagieren mit deutlicher Kritik. Zustimmung gibt es von der AfD.

Olaf Scholz ermahnt Koalition nach Streit: »Erst reden, wenn die Verständigungen gelungen sind«

Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit über Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.

Olaf Scholz zum Ampel-Zwist: »Vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind«

Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit über Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.

»Tag der offenen Tür« der Bundesregierung: Offen für interessierte Bürger – und friedlichen Protest

Großen Andrang gab es bei Hitze und Sonnenschein beim »Tag der offenen Tür« der Bundesregierung in Berlin. Olaf Scholz stellte sich Bürgerfragen – und Klima- und Flüchtlingsaktivisten nutzten ihre Chance. Die Bilder.

Nina Stahr (Die Grünen) zu Familienpolitik: Was eine Reform des Elterngeldes bringen würde

Sind Teilzeit arbeitende Frauen ein Problem? Was würde eine Reform des Elterngeldes bringen? Die Grünenpolitikerin Nina Stahr über erschöpfte Mütter und Forderungen aus der SPD.

»Barbie«: »Diese sekundären Geschlechtsmerkmale sind nicht alles«

Erst jetzt bekannt gewordene Äußerungen von Barack Obama und von Martin Walser werfen eine ähnliche Frage auf wie der populäre »Barbie«-Film: Wann ist der Mann ein Mann?

SPD: Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden

Wieder soll eine Bonnerin die Jugendorganisation der SPD anführen. Sarah Mohamed gibt sich kämpferisch: Sie will die Jusos als »soziales Korrektiv zur Bundesregierung in Position bringen«, sagt die 31-Jährige.

Gerhart Baum (FDP) warnt vor der AfD: »Leute, wacht auf!«

Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Unterhaltsrecht: Wer sich stark um sein Kind kümmert, zahlt weniger

Das Unterhaltsrecht sei veraltet, sagt Justizminister Buschmann: Schließlich kümmern sich auch nach der Trennung inzwischen viele Eltern gemeinsam um ihre Kinder. Das will er jetzt stärker berücksichtigen.

SPD: Jessica Rosenthal hört als Juso-Chefin auf

Seit zweieinhalb Jahren führt Jessica Rosenthal den SPD-Nachwuchs an. Im November will sie sich nicht mehr zur Wahl stellen – weil sie ein Baby erwartet.

»Die SPD schätzt ihre Unterstützer falsch ein« – Hanna Schwander zum Kurs der SPD

Hilft es der SPD, auf Law-and-Order-Politik zu setzen? Die Politikwissenschaftlerin Hanna Schwander hält das für einen Trugschluss. Die Kanzlerpartei riskiere damit, Wähler zu verlieren.

News: Wolfgang Niedecken, Annalena Baerbock, Olaf Scholz

Die Außenministerin zieht den Kürzeren, der Kanzler versucht, verständlich zu reden, und ein Schaf betätigt sich als Klimaschützer. Das ist die Lage am Samstag.

Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten

Auf dem Münchner Marienplatz waren die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gemischt: Es gab Applaus und Pfiffe. Für Menschen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, fand er deutliche Worte.

Annalena Baerbocks Pannen-Airbus auf Flughafen Köln/Bonn gelandet

Fliegt er oder fliegt er nicht? Diese Frage zum Airbus von Außenministerin Baerbock hat tagelang für Aufregung gesorgt. Nun ist die Regierungsmaschine »16+01« am Flughafen Köln/Bonn angekommen.

So sprang Christian Lindner der Finanzindustrie bei

Um Kleinanleger besser zu schützen, wollte die EU-Kommission ein Provisionsverbot für Anlageberater einführen. Die Finanzlobby vereitelte die Pläne auch mithilfe des FDP-Chefs. Rekonstruktion einer politischen Abwehrschlacht.

News des Tages: Ampelkoalition, Chinas Immobilienmarkt, Fußball-Bundesliga

Grüne ärgern sich über ihre eigene Ministerin. China schwächelt, die Welt schaut gebannt zu. Und zum Start der Bundesliga reisen die Bayern gen Norden. Das ist die Lage am Freitagabend.

Taurus-Lieferungen: Fraktionsvize Johann Wadephul weist CDU-Kollegen zurecht

Deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine? Die Frage sorgte in der CDU zuletzt für Zoff zwischen Außenpolitiker Kiesewetter und Sachsens Regierungschef Kretschmer. Im SPIEGEL geht nun Fraktionsvize Johann Wadephul dazwischen.

SPD: Raed Saleh drängt Bundespartei zu neuem Linkskurs

Umverteilung und mehr Regulierung von Mieten und Lebenshaltungskosten: Geht es nach dem Berliner SPD-Chef Raed Saleh, sollte die Bundespartei schleunigst ihr linkes Profil schärfen. Die Genossen dürften nicht »orientierungslos wirken«.

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Gerangel um Regierungsflieger

Nach dem Pannenflug von Außenministerin Baerbock bricht ein lange schwelender Konflikt in der Regierung auf: Wer darf mit den verlässlichsten Maschinen reisen – und wer muss womöglich auf Linienflüge ausweichen?

Lisa Paus und ihr rätselhaftes Veto: Was treibt die Familienministerin?

Das rätselhafte Veto der grünen Familienministerin

AfD-Kanzlerkandidatur: Alice Weidel und ihr riskanter Plan

Die AfD könnte erstmals in ihrer Geschichte mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Fliegen Co-Chefin Alice Weidel ihre Ambitionen am Ende um die Ohren?

Letzte Generation: Wer sind die Köpfe – und werden sie jetzt noch radikaler?

Die Letzte Generation ist so verhasst wie wohl keine andere Umweltgruppe. Staat und Bürger gehen sie hart an, doch die Aktivisten bleiben unbeirrt. Was ist ihre Strategie – und wie weit sind sie bereit zu gehen? Die SPIEGEL-Titelstory.

SPD ringt um Kurs: Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild sein?

Humanität oder Härte, Asyl oder Abschiebung – die SPD ringt um ihren Kurs in der Innenpolitik. Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild für die Sozialdemokraten sein?

Union vs. Cannabis-Legalisierung: Vergebener Elfmeter der CDU

Die Union ist gegen die Cannabis-Pläne der Ampel, doch die CDU bleibt seltsam still – dabei hat das Thema Potenzial, konservative Wähler zu mobilisieren. Woher rührt die Zurückhaltung?

Luftwaffe: Pannen-Airbus erfolgreich gestartet – trotz erneuter Verspätung

Außenministerin Annalena Baerbock war wegen technischer Probleme der Regierungsmaschine »16+01« gestrandet. Nun ist der Flieger gen Deutschland gestartet – nach erneuter Verzögerung.

Ermittler werteten Chatverkehr mit Maaßen aus: »Wir müssen weiter kämpfen«

Und plötzlich geriet Hans-Georg Maaßen in Überwachungsmaßnahmen im Umfeld des »Reichsbürger«-Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Grund: ein Chat-Austausch mit einem gemeinsamen Bekannten. Was dahintersteckt.

Hans-Georg Maaßen: Ermittler werteten Chatverkehr mit Ex-Verfassungsschutz-Chef aus

Und plötzlich geriet Hans-Georg Maaßen in Überwachungsmaßnahmen im Umfeld des »Reichsbürger«-Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Grund: ein Chat-Austausch mit einem gemeinsamen Bekannten. Was dahintersteckt.

Ampelstreit: Jürgen Trittin greift SPD nach Äußerungen von Lars Klingbeil an

Die Kritik von SPD-Co-Chef Klingbeil an den sommerlichen Streit zwischen Grünen und FDP kontert nun Ex-Umweltminister Trittin: Die Sozialdemokraten seien im Zweifel »immer auf der Seite der FDP«, findet der Grünenpolitiker.

Die Grünen: Wie Lisa Paus Robert Habeck und Annalena Baerbock düpierte

Die grüne Familienministerin Paus lässt Finanzminister Lindner auflaufen, blamiert aber vor allem ihren Parteifreund Robert Habeck. Hat der seine Leute noch im Griff?

Luftwaffe will Pannen-Airbus nach Deutschland zurückholen

Mit dem Regierungsjet »16+01« war Annalena Baerbock in Abu Dhabi gestrandet, tagelang untersuchten Techniker die Maschine. Nach SPIEGEL-Informationen will die Luftwaffe den Airbus A340 nun nach Deutschland bringen.

News: Thomas Tuchel, Lisa Paus, Christian Linder, »Letzte Generation«, Olaf Scholz

Zum Saisonstart der Fußball-Bundesliga sind alle Augen auf Thomas Tuchel gerichtet. Lisa Paus geht auf die Barrikaden. Die »Letzte Generation« ebenfalls. Und Olaf Scholz nach Bayern. Das ist die Lage am Freitag.

Lars Klingbeil: SPD-Chef ruft FDP und Grüne zur Ordnung

Die Sommerpause läuft noch, trotzdem gibt es in der Koalition erheblichen Ärger zwischen Grünen und FDP. Nun meldet sich Lars Klingbeil von der SPD zu Wort – reichlich genervt.

Christian Lindner wirft Grünen Blockade »aus sachfremden Gründen« vor – Lisa Paus Paus sieht Versagen des Sozialstaats

Wer hat Schuld am erneuten Ampelzoff über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz? Die beteiligten Minister von FDP und Grünen äußern sich nun in separaten Interviews – und schildern ihre Sicht der Dinge.

Christian Lindner wirft Grünen Blockade vor, Lisa Paus sieht Versagen des Sozialstaats

Wer hat Schuld am erneuten Ampelzoff über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz? Die beteiligten Minister von FDP und Grünen äußern sich nun in separaten Interviews – und schildern ihre Sicht der Dinge.

News des Tages: Die Linke, Barbie und Corona, Fußball

Die Linke darf zwischen Pest oder Cholera wählen. »Barbie« treibt die Menschen zum Arzt. Und England vibriert vor Vorfreude. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Dietmar Bartsch: Diese zwei Endzeit-Szenarien kursieren jetzt bei den Linken

Mit dem Rückzug von Dietmar Bartsch schreitet die Selbstauflösung der Linken voran. Sahra Wagenknecht bedauert den Schritt des Fraktionschefs – und attackiert die Parteispitze. Wie geht es jetzt weiter?

Niger-Putsch: Svenja Schulze auf Diplomatentour in der Sahel-Region

Nach dem Militärputsch in Niger versucht Entwicklungsministerin Svenja Schulze, zur Konfliktlösung beizutragen. Kann der Westen über finanziellen Druck etwas in der Region bewegen?

Debatte über Wetterphänomene: Wir Klima-Schlaumeier

Viele Leute begründen ihre Haltung zum Klimawandel mit den eigenen Erlebnissen. Das ist ziemlicher Unsinn.

Debatte über Wetterphänomene: Wir Klima-Schlaumeier

Viele Leute begründen ihre Haltung zum Klimawandel mit den eigenen Erlebnissen. Das ist ziemlicher Unsinn.

Juli-Chefin Franziska Brandmann zu Lisa Paus: »Lindner sollte diesem peinlichen Erpressungsversuch auf keinen Fall nachgeben«

Die Blockade eines Gesetzesvorhabens von Finanzminister Lindner durch die Grünen-Ministerin Paus sorgt weiter für Unruhe in der Ampel. Juli-Chefin Brandmann fordert den FDP-Chef auf, hart zu bleiben.

Bijan Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär stellt sich gegen »Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates«

Die grüne Familienministerin Lisa Paus feilscht mit Finanzminister Christian Lindner um Mittel für die Kindergrundsicherung. Dessen FDP-Generalsekretär bekräftigt nun: Höhere Sozialausgaben seien »nicht die Lösung«.

Volker Wissing (FDP) lässt nach Vetternwirtschaft-Vorwurf Richtlinien im Ministerium überarbeiten

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll einen Freund bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begünstigt haben. Nachdem die Aufklärung schleppend verlaufen ist, wird nun die Förderstrategie angepasst.

Sparkurs trifft politische Bildung: Ein Geschenk für Antidemokraten

Die Regierung will bei Projekten sparen, die die Demokratie stärken sollten. Ein Beispiel aus Sachsen zeigt, was das für den Kampf gegen Rechtsextremismus bedeuten würde.

Lisa Paus (Grüne) weist Vorwurf der Erpressung zurück

Die FDP ist empört, weil Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. Die Grünenpolitikerin wehrt sich gegen Kritik des Koalitionspartners.

Umfrage zur Hessen-Wahl: CDU vorne, SPD und Grüne kämpfen um Platz zwei

Zwei Männer und eine Frau machen sich Hoffnungen, das Land Hessen zu führen. In einer neuen Umfrage liegt die CDU deutlich auf Platz eins, SPD und Grüne sind nahezu gleichauf.

News: WM der Frauen, Pedro Sánchez, Ötzi, Svenja Schulze, Niger, Herta Müller

Gen-Analyse der Gletschermumie. Spanien im Fußballglück und Politpech. Entwicklungsministerin Schulze auf Friedensmission in Sahelzone. Und: Herta Müller wird 70. Das ist die Lage am Donnerstag.

Jens Maier in Sachsen: Disziplinarklagen gegen AfD-Mann

Sachsen will den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier endgültig aus dem Justizdienst klagen. Der Vorwurf gegen den früheren Richter: Verletzung von Dienstpflichten.

Zwei Prozent pro Jahr? Nee, doch nicht

Die Ampel wollte sich per Gesetz dazu verpflichten, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Das Signal an die Nato wäre klar gewesen. Doch daraus wird nun nichts.