Was hatte Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank zu tun? Die Union will die Frage per Untersuchungsausschuss klären, die SPD hält dagegen. Wie es nun weitergeht – der Überblick.
Auslandstürken dürfen ab heute ihre Stimme abgeben – es wird knapp. Außerdem gibt es Klimaschutz-Termine für jeden Geschmack. Und hoffentlich ein gerechtes Urteil. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
30 Stunden waren es beim letzten Mal, diesmal reichen drei – allerdings gibt es auch keine Ergebnisse. Die Spitzen der Ampelkoalition haben ihren Koalitionsausschuss beendet, ohne neue Beschlüsse zu verkünden.
Es sei »erforderlich« gewesen: Erstmals hat auch die Linke im Bundestag einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gebilligt. Die Fraktion sprach sich mehrheitlich für die Rettungsflüge aus dem Sudan aus.
Ein deutscher Mittelständler verkauft sein Wärmepumpengeschäft ins Ausland. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Nachwuchsorganisation als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Wer auf Alkohol verzichtet, lebt länger. Das ist die Lage am Mittwochabend….
Die Groko ist wieder da: CDU und SPD haben sich in der Hauptstadt auf ein Regierungsbündnis verständigt. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner steht damit kurz vor der Vereidigung.
Der Inlandsnachrichtendienst hat keine Zweifel mehr: Für ihn sind die AfD-Nachwuchsorganisation sowie zwei Gruppierungen aus dem Umfeld des neurechten Verlegers Götz Kubitschek verfassungsfeindlich.
Nicht einmal jeder Zweite sieht die Demokratie in Deutschland in einem guten Zustand. Dabei zeigten sich große Unterschiede je nach sozialer Lage. Und: Wählerinnen und Wähler einer Partei waren besonders unzufrieden.
Drei russische Militärmaschinen flogen ohne Positionssignale über die Ostsee, dann stiegen deutsche und britische Jets auf. Die Luftwaffe veröffentlichte auch Fotos des Abfangmanövers.
Die Ampel trifft sich zum Koalitionsausschuss – ist sie dafür überhaupt qualifiziert? Israel feiert seine Unabhängigkeit. Und Klimakleben könnte bald härter bestraft werden als Unfallflucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Verwirrende Regeln, fast 17.000 Seiten Papier und dann war überraschend Ostern: Entgegen aller Pläne bleibt völlig unklar, welche Abgeordneten neben der Politik das meiste Geld verdienen. Eine bürokratische Posse.
Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünenversteher«.
Joe Biden will US-Präsident bleiben, steigende Zinsen schocken Wohnungseigentümer – und die katholische Kirche sagt mal wieder sorry, danke und auf Wiedersehen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Deutschland soll sich stärker im Weltraum engagieren: Das wünscht sich die SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen. Sie fordert Trägerraketen, eine Startplattform in der Nordsee – und eine Stelle für Raumfahrt im Kanzleramt.
Regelmäßig werden die Aktivistinnen und Aktivisten zu gewalttätigen Extremisten erklärt. Dabei steht die Dämonisierung im Missverhältnis zur Wirklichkeit. Höchste Zeit, die verbale Radikalisierung zu beenden.
Noch ein sechster Flug, dann ist Schluss: Die Bundeswehr will ab Dienstagabend keine weiteren Menschen mehr aus dem umkämpften Sudan ausfliegen. Im Land verbliebene Deutsche sollen bei internationalen Partnern unterkommen.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 war Andrej Dmitriew noch selbst Kandidat. Wegen Protesten erhielt der prominente Oppositionelle eine Freiheitsstrafe. SPD-Politiker Kühnert zeigt sich nun solidarisch.
In Deutschland bleibt Diskriminierung laut einer Studie ein weitverbreitetes Problem. Viele Menschen fordern demnach größere Anstrengungen der Politik. Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte mahnt die Ampel zu mehr Tempo.
Die »Letzte Generation« hat mit Blockadeaktionen versucht, Berlin lahmzulegen. Die SPD-Vorsitzende Esken sieht aber keinen Bedarf für härtere Strafen. Der Staat habe bereits angemessene Möglichkeiten.
Im deutsch-chinesischen Verhältnis gab es zuletzt zunehmende Differenzen, Außenministerin Baerbock eckte bei einem China-Besuch an. Nun hat Kanzler Scholz Pekings Regierungschef offenbar nach Berlin eingeladen.
In Deutschland leben knapp 95.000 Menschen, deren Staatsangehörigkeit als ungeklärt gilt – die Mehrheit von ihnen schon länger. Die Linke drängt auf einen unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.
Die Rettung Deutscher aus dem Sudan wird von Stunde zu Stunde schwieriger. Dennoch soll die Bundeswehr mit 1600 Kräften die Mission fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat hervor – es liegt dem SPIEGEL vor.
Die Rettung Deutscher aus dem Sudan wird von Stunde zu Stunde schwieriger. Dennoch soll die Bundeswehr mit 1600 Kräften die Mission fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat hervor – es liegt dem SPIEGEL vor.
Strafen bei bestimmten Fällen von Unfallflucht dürften bald deutlich milder ausfallen: Das Justizressort will offenbar das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen – unter bestimmten Voraussetzungen.
Nach den massiven Verkehrsstörungen durch die Proteste der Klimaaktivisten in Berlin hagelt es Kritik aus der Politik. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, bezeichnet die Aktionen als »elitär«.
Der deutsche Regierungschef galt bislang als einer, für den Klimaschutz nicht die höchste Priorität hat. In Ostende bemühte er sich nun darum, dieses Bild zu korrigieren.
In Mali endet im kommenden Jahr der letzte große Auslandseinsatz der Bundeswehr. Es war eine gefährliche und teure Mission – nach SPIEGEL-Informationen betragen die Kosten für den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wappnet sich für den Besuch bei Markus Söder. Die Ukraine rüstet sich für die Gegenoffensive. Und der US-Rechtsstaat trifft mal wieder auf Donald Trump. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie dafür abgestraft.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie dafür abgestraft.
Die GroKo-Entscheidung in Berlin spaltet die SPD. Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli zählt das Führungsduo Giffey/Saleh an – und warnt vor einer Abwanderung zu den Grünen.
Die CDU stellt in Berlin künftig nicht nur den Regierungschef, sondern sorgt auch für zwei politische Überraschungen: dem Senat gehören künftig ein Musikmanager an – und eine bisherige Verfassungsschützerin.
Die blutigen Gefechte im Sudan halten an, Deutschland organisiert Flüge für seine Landsleute. Außenministerin Baerbock kündigte weitere Evakuierungen an, auch über das Rote Meer.
In Berlin kleben Klimaaktivisten auf der Straße und werden bepöbelt – wie zuvor schon von Politikern, die für Energiekonzerne lobbyieren. In Hessen streiken Lkw-Fahrer und Springer klagt gegen Julian Reichelt. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD hat sich bereits für eine Koalition mit der CDU in Berlin entschlossen – nun ziehen die Konservativen nach. Auf ihrem Landesparteitag stimmte die CDU für den Koalitionsvertrag. Ein Schritt fehlt nun noch.
Neun neue Einsatzboote sollte das Kommando Spezialkräfte der Marine erhalten. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist das Beschaffungsprojekt gescheitert – die Sonderwünsche der Bundeswehr sind nicht realisierbar.
Mit kontroversen Aussagen über die Souveränität der Ukraine hat der chinesische Botschafter in Paris für Streit gesorgt. China distanziert sich – deutsche Europaabgeordnete verlangen dennoch Konsequenzen.
In Berlin werden erste Posten in der geplanten Koalition bekannt: Cansel Kiziltepe wird sich für die SPD um Arbeit und Soziales kümmern, Franziska Giffey um Wirtschaft. Die CDU landet einen Coup mit ihrer Justizsenatorin.
In Berlin werden erste Posten in der geplanten Koalition bekannt: Cansel Kiziltepe wird sich für die SPD um Arbeit und Soziales kümmern, Franziska Giffey um Wirtschaft. Die CDU landet einen Coup mit ihrer Justizsenatorin.
Die deutsche Evakuierungsaktion aus dem Sudan war lange vorbereitet worden. Nun ist die erste von drei Militärmaschinen in der deutschen Hauptstadt gelandet, mit 101 Menschen an Bord.
Die deutsche Evakuierungsaktion aus dem Sudan war lange vorbereitet worden. Nun ist die erste von drei Militärmaschinen in der deutschen Hauptstadt gelandet, mit 101 Menschen an Bord.
Eine knappe Mehrheit der SPD hat für die schwarz-rote Koalition in Berlin gestimmt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will aber kein Senatsmitglied werden, sondern die Landesregierung lieber kritisch beobachten.
Eine knappe Mehrheit der SPD hat für die schwarz-rote Koalition in Berlin gestimmt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will aber kein Senatsmitglied werden, sondern die Landesregierung lieber kritisch beobachten.
Torpedieren die SPD-Kinder die neue Ehe mit der CDU? Legt die »Letzte Generation« heute Berlin lahm? Gelingt die Flucht der Deutschen aus dem Sudan? Und wieso wird schon wieder gestreikt? Das ist die Lage am Montag.
Drei Maschinen waren losgeschickt worden – zwei sind bereits sicher wieder in Jordanien gelandet: Die Bundeswehr hat zahlreiche Personen aus dem Sudan ausgeflogen. Dort gehen die Gefechte weiter.
Drei Maschinen waren losgeschickt worden und sind bereits sicher wieder in Jordanien gelandet: Die Bundeswehr hat zahlreiche Personen aus dem Sudan ausgeflogen. Dort gehen die Gefechte weiter.
Mithilfe des SPD-Mitgliederentscheids trotzte Franziska Giffey der Berliner CDU große Zugeständnisse ab. Das Basisvotum fällt jedoch nicht so klar aus, wie es sich die SPD erhofft hatte. Die Partei ist gespalten.
Das Gesetz zum Heizungstausch sorgt für neuen Ärger. Grünen-Politikerin Katharina Dröge nimmt nun die FDP in die Pflicht. Aber auch führende Sozialdemokraten fordern weitere Korrekturen.
In Berlin hat die SPD-Basis sich nach SPIEGEL-Informationen in einer Abstimmung für die Große Koalition ausgesprochen. Damit wird CDU-Politiker Kai Wegner wohl neuer Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt.
Die Bundeswehr ist mit einem Transportflugzeug im Sudan gelandet. Die erste Gruppe der in dem ostafrikanischen Land festsitzenden Deutschen soll ausgeflogen werden.