Mit ihren aktuellen Protesten verlangt die »Letzte Generation« die Einsetzung eines Gesellschaftsrates. Kritiker sehen darin den Versuch, die parlamentarische Demokratie anzugreifen.
Die »Letzte Generation« hat in Berlin auch kurz vor dem Treffen mit Verkehrsminister Wissing Straßen blockiert. Der FDP-Politiker verteidigte seinen Termin mit den Klimaaktivisten – will aber nicht mit ihnen verhandeln.
Die Grünen trauern nach dem Parteiaustritt des skandalumwitterten Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer offenbar kaum. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour äußert Respekt für die Entscheidung – aber kein Bedauern.
Verkehrsminister Wissing holt sich die »Letzte Generation« ins Haus. Michael Kretschmer besucht Markus Söder. Und Boris Palmer gibt auf. Das ist die Lage am Dienstag.
Klimakanzler oder Kümmerer? Olaf Scholz will darin keinen Gegensatz erkennen. Bei zwei Auftritten am 1. Mai zeigen sich Stärken und Schwächen des SPD-Politikers.
Boris Palmer verlässt die Grünen: Nach dem Eklat bei einer Konferenz hat der Tübinger Oberbürgermeister nach SPIEGEL-Informationen nun den Austritt aus der Partei angekündigt.
Bei einer Konferenz hat Grünen-Politiker Boris Palmer für einen Eklat gesorgt. Nun will er sich eine Zeit lang zurückziehen und sich professionelle Hilfe suchen. Eine entsprechende Erklärung liegt dem SPIEGEL vor.
»Ungebrochen solidarisch« lautet das Motto der bundesweiten DGB-Demonstrationen. Sehen Sie hier die Rede von Scholz auf der Hauptversammlung im Livestream.
Die Untergrenze sollte 60 Prozent des mittleren Lohns betragen, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, fordert einen »kräftigen« Anstieg.
»Die richtige Zeit, der richtige Mann«: In Nürnberg hängen plötzlich Plakate, die Deutschtürken zur Wiederwahl Erdoğans aufrufen. Wie kommen die dahin?
Die Ampel hat sich offenbar geeinigt: Geflüchtete sollen ihrem Willen nach bei ihrer Ankunft an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Viele Fragen sind laut Innenministerin Faser aber noch offen.
Darf die Polizei Klimablockierern wehtun? Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat für die Frage eine eigene Antwort: Ob jemand Schmerzen habe, liege auch daran, wie er sich beim Wegtragen verhalte.
Ein Teilnehmer einer AfD-Kundgebung in Thüringen soll einen Journalisten attackiert haben. Nun ermittelt die Polizei wegen versuchter Körperverletzung. Der Verlag des Reporters hatte für die Demo einen Sicherheitsdienst beauftragt.
Der frühere Grünenpolitiker Rezzo Schlauch hat sich von Boris Palmer losgesagt, den er auch als Anwalt vertreten hatte. Dessen Äußerungen bei einer Frankfurter Konferenz seien »nicht zu entschuldigen«.
ChatGPT – Fluch oder Segen? Im größten Werk des größten deutschen Dichters steckt eine Antwort, die Politiker ernst nehmen sollten.
Bei ihrem ersten Auftritt in Thüringen hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel Landeschef Björn Höcke den Rücken gestärkt. Rund 800 Gegendemonstranten störten die Reden mit Rufen und Trillerpfeifen.
Womöglich heißt der nächste US-Präsident wieder Donald Trump. Berlin und Brüssel bereiten sich auf das Horrorszenario vor: Nato und Ukraine gerieten in Gefahr, der Klimaschutz sowieso. Trotzdem knüpfen Politiker aktiv Kontakte in Trumps Umfeld.
Andreas Bovenschulte kämpft in Bremen für seine Wiederwahl als Bürgermeister. Hier spricht der SPD-Mann über die Probleme im kleinsten Bundesland und fordert Nachbesserungen beim geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen.
An der Goethe-Uni in Frankfurt am Main sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehrfach das N-Wort – und weist Kritik mit einem Holocaust-Vergleich zurück. Jetzt ist die Empörung wieder groß. Der Debattencheck.
Die Zahl der Asylanträge steigt, Bürgermeister und Landräte klagen über fehlende Unterkünfte und steigende Kosten. Was tun? Die Ampelparteien sind uneins – und die Koalition steht vor der nächsten Belastungsprobe.
Robert Habeck hat sich zu den persönlichen Verflechtungen von Patrick Graichen geäußert. Dabei kritisierte er den Staatssekretär zwar – stärkte ihm aber auch den Rücken.
Der Chatbot ChatGPT wird die Arbeitswelt umwälzen – davon geht Minister Hubertus Heil aus. Die Software solle aber nicht untersagt werden, sondern verbessert.
Ein Staatssekretär befördert seinen guten Freund. Eine AfD-Politikerin besucht einen Freund, der mal ihr Feind war. Und ein Kontinent lebt in Sorge vor dem nächsten US-Präsidenten. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Schauspieler und Regisseur soll am Set alkoholisiert ausfallend geworden sein, er bestreitet das. Erdoğan ist nur noch matt auf der Scheibe zu sehen. Und Hamburgs Regierung wäre beinahe geplatzt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bedürftige sollten für den Heizungstausch mehr Hilfe bekommen, sehr Reiche fast leer ausgehen: Bei SPD und Grünen mehren sich Stimmen, die geplante Förderung stärker nach sozialen Faktoren zu gestalten.
Kuschen die Grünen vor der SPD, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten? Der Streit über die Abweichlerin Miriam Block in der Hamburger Bürgerschaft zeigt, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.
Absolute Wahlfreiheit für alle
Wie kann eine Frau, die den Vorgesetzten um Sex anbettelt, Opfer von Machtmissbrauch sein? Manchen Männern geht das offenbar nicht in den Kopf.
Die Ampelkoalition hadert mit einem Relikt aus der Merkel-Zeit: Sind gemeinsame Kabinettstreffen mit China, Israel und anderen schwierigen Partnern sinnvoll?
Katrin Göring-Eckardt verhandelte einst die Vereinigung der ostdeutschen Bürgerrechtler von Bündnis 90 mit den West-Grünen mit. 30 Jahre später, sagt sie, sei ihre Partei noch immer nicht ganz im Osten angekommen.
Sahra Wagenknecht bereitet hinter den Kulissen die Gründung ihrer eigenen Partei vor. Die Linke sieht hilflos zu.
Wegen Streitereien im Landesverband reichte die AfD zwei Kandidatenlisten zur Bremen-Wahl im Mai ein – und wurde dafür ausgeschlossen. Zu Recht, befanden nun Gerichte. Das gilt auch für Bremerhaven.
Vermischt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihren Social-Media-Konten Amt und Parteiarbeit? Die CDU verlangt nach SPIEGEL-Informationen Aufklärung über die Profile der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen.
Der neue Verteidigungsminister ist Deutschlands beliebtester Politiker. Warum? Wie tickt er? Wer berät ihn? Und vor allem: Hat er das Zeug, die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen?
Ausgerechnet in der Hauptstadt regiert wieder eine Große Koalition. Der Ampel im Bund, vor allem den Grünen, sollte das eine Warnung sein.
Im besten und schönsten Bundesland regiert die einzig wahre Partei. Mit Selbstbewusstsein und Sonderstatus. In Berlin jedoch regiert das Chaos, spottet Markus Söder. Was steckt hinter dem Gottkomplex der CSU?
Die Berliner SPD hat kein Ventil für ihre Wut. Die Union hat dafür drei Kanzlerkandidaten. Und der Verteidigungsminister hat einen Lauf. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet. Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen. Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten würde.
In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet. Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen. Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten würde.
Erneut steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik. Die Neubesetzung einer wichtigen Position bei der Deutschen Energie-Agentur wird nun geprüft – wegen möglicher Befangenheit.
Kai Wegner ist neues Stadtoberhaupt in Berlin, möglicherweise mit Unterstützung der AfD. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Parallelen zu seinem Bundesland – und rügt CDU und SPD.
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters gerät zur ersten Pleite der neuen Großen Koalition. CDU-Mann Wegner braucht drei Wahlgänge und erhält womöglich Unterstützung von ganz rechts. Warum so kaum der Neustart in der Hauptstadt gelingen kann.
Im Abgeordnetenhaus benötigte Kai Wegner drei Anläufe: Erstmals seit mehr als 20 Jahren wurde wieder ein CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Wer ist der Mann?
Das Berliner Parlament wählt dann doch noch Kai Wegner von der CDU zum neuen Regierenden Bürgermeister. Die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers steht in Iran womöglich unmittelbar bevor. Und Erdoğans Gesundheit beschäftigt die Türkei. Das ist die…
Zwei Mal versagten ihm zu viele Abgeordnete die Unterstützung, nun kann Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berlins die Arbeit aufnehmen. Die Große Koalition in der Hauptstadt ist schon jetzt belastet.
Der Verfassungsschutz hat die AfD-Nachwuchsorganisation JA als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Die Ampelfraktionen wollen nun Konsequenzen für den Vorsitzenden der Organisation.
Berlins designierter Bürgermeister Kai Wegner muss weiter warten: Nach zweifachem Scheitern seiner Wahl im Abgeordnetenhaus soll nun zunächst der Ältestenrat tagen. Grund sind Unklarheiten zum weiteren Vorgehen.
Die Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin wird für Kai Wegner zum Debakel: Auch im zweiten Wahlgang hat der CDU-Politiker die absolute Mehrheit verfehlt. Etwas einfacher könnte es für ihn beim dritten Versuch werden.
Ein geleaktes US-Geheimdienstpapier sorgt in Berlin für Aufregung. Präzise wird darin über ein Treffen von Beamten des Wehrressorts mit einer chinesischen Delegation berichtet. Wie kamen die USA an die Informationen?
Fehlstart in Berlin: Im ersten Durchgang ist Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister gescheitert. Der CDU-Politiker verfehlte im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit klar – nun folgt mindestens ein weiterer Wahlgang.