Kategorie: politik

Gerhart Baum im SPIEGEL-Talk: »Die AfD ist viel gefährlicher als die RAF«

Er war Bundesinnenminister, als der linke Terror die Republik schockierte: Im Spitzengespräch warnt FDP-Urgestein Gerhart Baum nun vor Höcke und Weidel, blickt auf sein bewegtes Leben zurück – und probiert »Lindnersuppe«.

Ukraine: Deutsche Waffen für Kiew – Marschflugkörper gut, Ersatzteile noch besser

Bei ihrem Besuch in Kiew werden zwei Haushaltspolitiker der Ampel um Taurus-Raketen gebeten. Noch viel dringender wünschen sich die Ukrainer aber Ersatzteile für erhaltenes Kriegsgerät – und Gebrauchsanweisungen.

Frankfurt: Deutsche Firma soll russische Rüstungsindustrie mit Maschinen beliefert haben

Eine deutsche Firma hat die Maschinen für die Herstellung von Scharfschützengewehren in Russland besorgt – trotz Sanktionen. Der Generalbundesanwalt ließ nach SPIEGEL-Informationen nun einen Haftbefehl vollstrecken.

Streit über Kindergrundsicherung: Mehr Geld auszugeben ist nicht automatisch sozial

Der Ampelstreit über die Hilfe für arme Familien wird mit teils maßlosen Argumenten geführt. Die Koalition sollte lieber überlegen, wie sie die Gründe für Armut bekämpfen kann.

Ukrainekrieg: Annalena Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen

Trotz erheblicher Sanktionen wächst Russlands Wirtschaft. Annalena Baerbock zeigt sich ernüchtert. Mit rationalen Maßnahmen sei der Krieg nicht zu beenden, sagte die Außenministerin.

Mietvertrag, Handyvertrag, Kredit: Die unheimliche Macht der Schufa

Wer eine Wohnung mieten oder einen Handyvertrag abschließen will, kommt an der Schufa kaum vorbei. Ungefragt sammelt der Konzern sensible Daten über die Deutschen – und macht sie zu Geld. Stört das niemanden?

News: Donald Trump, Jewgenij Prigoschin, Wladimir Putin, Heiko Maas

Der Wagner-Chef stürzt offenbar mit dem Flugzeug ab. Ein Unglück? Schwer vorstellbar. Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit mit einer ungewöhnlichen Panzerparade. Und: Trumps Kurzbesuch im Gefängnis. Das ist die Lage am Donnerstag.

Bayern-Landtagswahl: AfD und Grünen ringen in Umfrage um Platz 2

Die CSU bleibt eineinhalb Monate vor der Bayernwahl vorne. Doch dahinter verschieben sich laut einer neuen Umfrage die Stimmen nach Rechtsaußen. Die Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Schulze müssen um Platz zwei bangen.

Besucherbilanz zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Scholz nur knapp vor Heil

Die Bundesregierung öffnete am vergangenen Wochenende ihre Türen, nun liegen die Besuchszahlen vor. Der Großteil der Gäste wollte den Kanzler sehen – ähnlich voll wurde es aber auch rund zwei Kilometer weiter.

Gerhart Baum im SPIEGEL-Talk: »Die AfD ist viel gefährlicher als die RAF«

Er war Bundesinnenminister, als der linke Terror die Republik schockierte: Im Spitzengespräch warnt FDP-Urgestein Gerhart Baum nun vor Höcke und Weidel, blickt auf sein bewegtes Leben zurück – und probiert »Lindnersuppe«.

Gerhart Baum: Der ehemalige FDP-Innenminister warnt vor Verharmlosung der AfD

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie. Im SPIEGEL-Talk kritisiert das FDP-Urgestein außerdem fehlende Visionen seiner Partei und den Umgang in der Koalition.

News des Tages: Weltbevölkerung, Fukushima, Staatsangehörigkeit

Die Weltbevölkerung wächst, der Planet leidet. Vor Fukushima wird radioaktiv belastetes Kühlwasser ins Meer geleitet. Und der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Katrin Göring-Eckardt erhält Drohbrief – inklusive toter Maus

Wie viele andere Politikerinnen erhält auch Katrin Göring-Eckardt wiederholt Hassbotschaften. Das jüngste Schreiben, das im Wahlkreisbüro der Grünenpolitikerin einging, enthielt neben Beleidigungen auch einen Kadaver.

AfD: Münchner Landtagskandidat René Dierkes verspricht Belohnung für Namen linker Aktivistin

»150 Euro« für den Namen einer linken Aktivistin, die an seinem Wahlkampfstand protestierte: In München hat der AfD-Kandidat René Dierkes eine Art Kopfgeld ausgesetzt. Das ruft nun offenbar auch die Polizei auf den Plan.

Namensrecht: Paare und Kinder sollen Nachnamen künftig freier wählen können

Wer übernimmt bei der Heirat welchen Nachnamen oder einen Doppelnamen und welchen bekommen die Kinder? Oft keine leichte Entscheidung für Familien – eine Gesetzesänderung soll nun für mehr Flexibilität sorgen.

Selbstbestimmungsgesetz: Was steht da überhaupt drin?

Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert. Es geht um die leichtere Änderung von Vorname und Geschlecht. Wie das angedachte Verfahren aussehen soll – und was für Grenzen es hat.

Staatsangehörigkeitsrecht: Das sind die neuen Regelungen für Einbürgerungen

Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden – aber nur für Menschen, die sich selbst finanzieren und nicht straffällig sind. Die Neuerungen im Detail.

Kabinett billigt Entwurf für neues Staatsangehörigkeitsrecht

Einwanderer sollen unter bestimmten Voraussetzungen früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können – teils schon nach drei Jahren. Darauf hat sich nun das Kabinett verständigt.

So will die Bundesregierung Einbürgerungen beschleunigen

Eine Einbürgerung soll in Zukunft nach fünf statt acht Jahren möglich sein. Auch sollen Nicht-EU-Bürger ihren ursprünglichen Pass behalten dürfen. Sehen Sie die Vorstellung der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser live.

Kabinett bringt neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

Gemäß der derzeitigen Gesetzeslage können Menschen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, die Angabe erst nach einem aufwendigen Verfahren anpassen lassen. Die Bundesregierung will das nun vereinfachen.

Asylrecht: Nancy Faeser kritisiert Sigmar Gabriel scharf

Unionsvizefraktionschef Spahn und der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel haben das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Jetzt reagiert Bundesinnenministerin Faeser.

Selbstbestimmungsgesetz: Niemand sucht sich sein Geschlecht einfach aus

Das Selbstbestimmungsgesetz der Koalition ist ein wichtiger Schritt für trans Personen. Aber Befürworter und Gegner sollten nicht so tun, als gebe es in der Debatte einfache Wahrheiten.

Tempolimit und Kohleausstieg: Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf

Deutschland kann seine Klimaziele bis 2030 mit dem aktuellen Kurs nicht erreichen. Mehr als 40 Einrichtungen und Verbände fordern nun von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen ein.

Selbstbestimmungsgesetz: Union kritisiert – Ampel lobt sich selbst

Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden. Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein. Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr.

News: Selbstbestimmungsgesetz, Donald Trump, Gamescom, Robert Habeck, AfD

Die Ampel bringt eine umstrittene Revolution auf den Weg. Donald Trump fährt ein Gegenprogramm zur republikanischen TV-Debatte. Und: Wussten Sie, dass Robert Habeck auch Daddelminister ist? Das ist die Lage am Mittwoch.

Expertenkommission zur Tierhaltung stellt Arbeit ein

Im Ringen um bessere Tierhaltung löst sich ein viel beachtetes Gremium auf. Die Opposition spricht von einer »schallenden Ohrfeige« für Landwirtschaftsminister Özdemir – dieser verspricht Abhilfe.

Kindergrundsicherung: Kevin Kühnert attackiert FDP – »Kämpft gegen Pappkameraden«

Nächste Runde im Ampel-Zoff um die Kindergrundsicherung. Jetzt meldet sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wort – mit scharfer Kritik an »Lindner und Co.«

Juden in Deutschland: Es ist nicht nur die Aufgabe der Juden, gegen Antisemitismus zu sein

Ich bin eine junge, jüdische Stimme in Deutschland. Je weiter ich mich exponiere, desto mehr gefährde ich mich. Wir brauchen also Verbündete im Kampf gegen den Antisemitismus.

Social-Media-Trends: Brauchen Frauen einen »Rat Girl Summer«? Unbedingt!

Verschiedene Social-Media-Trends stressen mich als »Girl« mit immer neuen Idealen. Davon hatte ich genug – aber das neueste Motto könnte Freiheit bedeuten.

Olaf Scholz in der Cum-ex-Affäre: Der rätselhafte Kalender

In der Cum-ex-Affäre behauptet Olaf Scholz, er könne sich an heikle Gespräche mit Banker Olearius nicht erinnern – er ließ sie aber anhand seines Terminkalenders bestätigen. Doch in einem Fall kann das offenbar nicht stimmen.

BND soll Mitarbeiter strenger kontrollieren – Reaktion auf Spionagefall

Von Taschenkontrollen am Ein- und Ausgang bis zu Durchsuchungen von Diensträumen: Mit einem neuen Gesetz will das Kanzleramt den Abfluss geheimer Informationen erschweren.

News des Tages: Alice Schwarzer und das Selbstbestimmungsgesetz, Spaniens Trainer Jorge Vilda, Hitlers Geburtshaus

Alice Schwarzer wettert gegen das Selbstbestimmungsgesetz. An Spaniens Nationaltrainer Jorge Vilda gibt es Kritik. An der geplanten Nutzung von Hitlers Geburtshaus auch. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Olaf Scholz und Hendrik Wüst – Treffen in NRW: Männer, die auf Windräder starren

Der Kanzler besucht den NRW-Ministerpräsidenten, zusammen besichtigen sie Windräder. Unterwegs mit Politikern, die sich gegenseitig scannen – weil sie im Bundestagswahlkampf zu Rivalen werden könnten.

FDP zur Kindergrundsicherung: »Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein«

Erst sah es nur nach einem Streit über die Höhe der Mittel aus, nun stellt die FDP die geplante Kindergrundsicherung grundsätzlich zur Debatte. Fraktionschef Dürr dringt auf mehr Bildung statt auf mehr Sozialleistungen.

Baden-Württemberg: Innenministerium verteidigt Polizeihochschul-Auftritt von Klimaaktivisten

An der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen sind Aktivistinnen der Letzten Generation aufgetreten. Dafür rechtfertigt sich nun das CDU-geführte Innenministerium.

Franz Müntefering: Ex-SPD-Chef am Herzen operiert

Der 83-jährige frühere Vizekanzler und Vorsitzender der Sozialdemokraten hat offenbar eine schwere Herz-OP hinter sich. Es soll sich um einen geplanten Eingriff gehandelt haben.

Klimageld: Falsches Spiel mit der CO₂-Abgabe – Meinung

Die Ampelregierung hat versprochen, die Bürger bei der CO₂-Abgabe zu entlasten. Geschehen ist bislang nichts – eine politische Dummheit.

Kindergrundsicherung: Sozialverbände zeigen sich empört über Christian Lindners Äußerungen

FDP und Grüne ringen um die Kindergrundsicherung – zuletzt stellte Finanzminister Christian Lindner direkte Geldtransfers an Eltern infrage. Ein Verbandschef sieht darin einen »Affront gegen von Armut betroffene Kinder«.

News: Brics, Waldimir Putin, Klimaschutz, »Hilary«, Kalifornien

Was wollen China, Russland und die anderen Brics-Staaten beim Gipfel in Johannesburg? Welches Klimazeugnis bekommt die Ampelkoalition? Und: Wurde der Tropensturm »Hilary« in Kalifornien »overhyped«? Das ist die Lage am Dienstag.

Streit über die Kindergrundsicherung: Paus‘ Milliardenrätsel

Erst zwölf Milliarden Euro, dann zwei bis sieben – und nun? Bei der Kindergrundsicherung stiftet Familienministerin Lisa Paus mit unterschiedlichen Zahlen Verwirrung. Auch in ihrem Ministerium wächst der Frust.

Kanada: Justin Trudeau kritisiert Meta scharf für Nachrichtenblockade auf Facebook

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat die Weigerung der Facebook-Mutter Meta, Nachrichten über die Waldbrände in den sozialen Netzwerken zu zeigen, scharf kritisiert. Die Plattform stelle »Gewinne über die Sicherheit der Menschen«.

News des Tages: F-16-Kampfjets für die Ukraine, Fußball-WM, Brics-Treffen

Die Ukraine bekommt Kampfjets, Spanien debattiert über einen erzwungenen Kuss, und Wladimir Putin traut sich nicht nach Südafrika zum Brics-Gipfel. Das ist die Lage am Montagabend.

DIW: AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden

Laut Umfragen würden 20 Prozent der Befragten aktuell ihr Kreuz bei der AfD setzen. Eine Studie hat nun die Agenda der Partei mit den Bedürfnissen der Unterstützer verglichen – und eine große Kluft ausgemacht.

AfD-Europakandidaten müssen nach Hochstapler-Verdacht Lebenslauf offenlegen

Nach Berichten über mutmaßlich falsche Lebensläufe will der AfD-Bundesvorstand alle Biografien der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl überprüfen. Bis Mitte September soll ein Bericht vorliegen.

Jusos suchen neue Führung: Kampf um Kevin Kühnerts Erbe

Machtkampf bei den Jusos: Beim SPD-Nachwuchs erheben zwei Kandidaten Anspruch auf die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Jessica Rosenthal. Im Verband rumort es.

AfD-Spitze will Biografien von Europawahl-Kandidaten prüfen

Die AfD hat jüngst ihre Kandidaten für die Europawahl benannt. An den Lebensläufen von Mary Khan-Hohloch und Arno Bausemer gibt es jedoch Zweifel. Nun reagiert der Parteivorstand.

Niedersachsen: CDU-Landtagsabgeordneter André Hüttemeyer legt Ämter wegen strafrechtlicher Ermittlungen nieder

Gegen den niedersächsischen CDU-Politiker André Hüttemeyer wird strafrechtlich ermittelt. Nun zieht sich der Landtagsabgeordnete von seinen Ämtern zurück. Details zu den Vorwürfen behielt er zunächst für sich.

SPD: Bisheriger Vize Philipp Türmer will Juso-Vorsitzender werden

Juso-Chefin Jessica Rosenthal will ihr Amt abgeben. Nun bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung. Der bisherige Vize Philipp Türmer ist überzeugt: »Ich habe das richtige Profil für diese Zeit.«

News: Ukraine, F-16-Kampfjets, Maui, Waldbrände, Markus Söder, Boris Rhein

Selenskyjs Rufe nach F-16-Kampfjets werden endlich erhört. Joe Biden reist ins Katastrophengebiet von Maui. Und der Cola-Light-Fan Markus Söder trinkt ein Wahlkampfbier. Das ist die Lage am Montag.

Olaf Scholz: Kanzler hat noch nie einen Joint geraucht – »auch keinen einzelnen Zug«

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland steht bevor. Der Bundeskanzler selbst hat nach eigenen Angaben keine Erfahrung damit – aber einen Rat für potenzielle Konsumenten.