Kategorie: politik

News: Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia, Bundeswehr bildet Ukrainer aus, Ohne-Hosen-Tag

Der Kanzler besucht Kenia und wirbt für eine G20-Mitgliedschaft der Afrikanischen Union. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Leopard-1-Ausbildung der Ukrainer. Und ein Tag ohne Hosen ist kein guter Tag. Das ist die Lage am Freitag.

Gerhard Schröder scheitert vor Gericht: Warum er keinen Anspruch auf sein Büro im Bundestag hat

Im Prozess Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik sticheln beide Seiten. Von lebenslanger »Apanage« ist ebenso die Rede wie von Vergleichen mit Angela Merkel. Am Ende verliert der Altkanzler.

Gerhard Schröder scheitert vor Gericht: Warum der Altkanzler keinen Anspruch auf sein Büro im Bundestag hat

Im Prozess Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik sticheln beide Seiten. Von lebenslanger »Apanage« ist ebenso die Rede wie von Vergleichen mit Angela Merkel. Am Ende verliert der Altkanzler.

EVP-Chef Manfred Weber und die Union: Der absurde Streit ums Spitzenkandidatenprinzip

Manfred Weber und seine Europäische Volkspartei steuern auf einen Erfolg bei der Europawahl 2024 zu. Doch aus CDU und CSU gibt es Querschüsse – und auch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt es Probleme.

Garri Kasparov über Angst vor Anschlägen: »Ich trinke keinen Tee mit Fremden«

Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparov gehört zu den russischen Prominenten, die Wladimir Putin scharf kritisieren. Bei einer Preisverleihung im bayerischen Gmund äußerte er sich zu seiner eigenen Bedrohungslage.

Olaf Scholz will Afrikanische Union in die G20 aufnehmen

Südafrika ist bislang als einziges afrikanisches Land Mitglied der G20. Bundeskanzler Olaf Scholz will auch einen Sitz für das Staatenbündnis Afrikanische Union schaffen. Das gebiete der »Respekt vor dem Kontinent«.

News des Tages: Viertagewoche, Wolodymyr Selenskyj, Joe Bidens Präsidentschaftskandidatur

Die Viertagewoche findet immer mehr Befürworter. Ein geplanter Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland alarmiert die Behörden. Und die USA werden von Greisen regiert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ukraine und ihr Botschafter Oleksij Makejew: „Sind Sie zu leise, Herr Makejew?“

Andrij Melnyk attackierte als ukrainischer Botschafter gern Politiker. Sein Nachfolger, Oleksij Makejew, bedankt sich lieber, statt zu provozieren. Doch auch er fordert mehr Waffen für sein Land – wie westliche Kampfflugzeuge.

Medikamente: Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika

Antibiotikasäfte für Kinder sind knapp, mehrere Bundesländer erlauben nun den Import nicht zugelassener Medikamente. Das stößt auf große Zustimmung, zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. Doch es gibt auch viele Skeptiker.

Spionageverdacht beim BND: Geheimdienstkontrolleure kritisierten laxe Sicherheits-Checks

Nach dem Skandal um einen mutmaßlichen russischen Spion beim BND hat das Geheimdienstgremium des Bundestags die Sicherheitsüberprüfung beim Geheimdienst durchleuchtet. Das Urteil fällt vernichtend aus.

Max Mordhorst: FDP-Abgeordneter wirft Robert Habeck »Hinterfotzigkeit« vor – SPD reagiert

In Teilen der Ampelkoalition liegen die Nerven im Streit über den Autobahnausbau offenbar blank: Ein FDP-Abgeordneter teilte nun gegen Vizekanzler Robert Habeck aus. Der erhält Unterstützung aus der SPD.

Gerhard Schröder: Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat.

Gerhard Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat.

Karamba Diaby: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker

Das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers Karamba Diaby ist abermals Ziel eines Anschlags geworden. Der Abgeordnete geht von einem rassistischen Hintergrund aus.

Berlin: Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor Selenskyj-Besuch

Informationsleck mit Folgen: Mitte Mai will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Hauptstadt besuchen. Doch jetzt hat sich das Berliner Landeskriminalamt eingeschaltet.

Gerhard Schröder: Joachim Gauck nennt sein Verhalten »unerträglich«

»Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig«: Ex-Bundespräsident Gauck kritisiert den Altkanzler und dessen Kreml-Beziehungen scharf – und zieht Parallelen zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Russland-Verbindungen von Gerhard Schröder: Joachim Gauck nennt ihn »traurige Figur«

»Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig«: Ex-Bundespräsident Gauck kritisiert den Altkanzler und dessen Kreml-Beziehungen scharf – und zieht Parallelen zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Karl Lauterbach über mutmaßliche Entführungspläne: »Denke nicht im Traum daran, Zugeständnisse zu machen«

Eine Gruppe »Reichsbürger« soll geplant haben, Karl Lauterbach zu entführen. Nun hat sich der Gesundheitsminister zu seiner Sicherheit geäußert. Demnach steht er rund um die Uhr unter Personenschutz.

Patrick Graichen: Gitta Connemann (CDU) bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Mit den privaten Verflechtungen im Habeck-Ministerium wird sich kommende Woche der Bundestags-Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Die CDU-Abgeordnete Connemann spricht sogar schon von einem Untersuchungsausschuss.

CDU gegen Grüne: Wie Friedrich Merz den Klimastreber Robert Habeck bremst

Robert Habeck treibt die Klimapolitik gegen Widerstände voran. Doch das Vertrauen der Deutschen in die Grünen hat gelitten – das machen sich Friedrich Merz und die CDU zunutze. Der Konflikt spitzt sich gefährlich zu.

CDU gegen die Grünen: Wie Friedrich Merz den Klimastreber Robert Habeck bremst

Robert Habeck treibt die Klimapolitik gegen Widerstände voran. Doch das Vertrauen der Deutschen in die Grünen hat gelitten – das machen sich Friedrich Merz und die CDU zunutze. Der Konflikt spitzt sich gefährlich zu.

News: Gerhard Schröder, Büro, Bundestag, Sanna Marin, Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth

Der Bundestag strich dem Altkanzler das Büro, Schröder will es sich heute zurückholen. Finnlands Noch-Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Hamburg. Und Politpromis reisen nach »Little Berlin«. Das ist die Lage am Donnerstag.

Barack Obama – Auftritt in Berlin: Glimmende Lichtgestalt

Erst ein »lovely lunch« mit dem Kanzler, dann die große Show: Barack Obama hat Berlin besucht. Vor tausenden Leuten plauderte er über sein Alter, die Spaltung der Welt – und darüber, wie er Gattin Michelle nervt.

Barack Obama in Berlin: Glimmende Lichtgestalt

Erst ein »lovely lunch« mit dem Kanzler, dann die große Show: Barack Obama hat Berlin besucht. Vor 17.000 Leuten plauderte er über sein Alter, die Spaltung der Welt – und wie er Gattin Michelle nervt.

Olaf Scholz beim Klimadialog: Der Kanzler kümmert sich ums Klima (in der Ampel)

Lange ließ Olaf Scholz selbst Kritik aus den eigenen Reihen am Heizungsgesetz laufen. In einer Rede positionierte sich der Kanzler jetzt ungewöhnlich klar.

Autobahnausbau: Grüne und FDP geraten aneinander

Autobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik.

CDU-Politiker Frei über die Migrationspläne der Ampel: »Das ist völlig unrealistisch«

Thorsten Frei fordert die Regierung auf, Migration stärker zu begrenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirft Vizekanzler Robert Habeck zudem Personalpolitik wie im »Familienalbum« vor.

News des Tages: Markus Söder, Nord-Stream-Pipelines, Audi-Chef Stadler

Bayerns Ministerpräsident äußert sich zur K-Frage der Union. Ein britischer Ex-Agent spürt russischen Schiffen in der Nord-Stream-Frage nach. Und der Ex-Audi-Chef will gestehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Verteidigungsministerium vergab neun Spitzenjobs ohne Ausschreibung

Seit Amtsantritt der Ampel wurden im Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen neun Spitzenjobs ohne Ausschreibung vergeben. Mit dieser Art der Personalpolitik steht das Ressort nicht allein da.

Antibiotikamangel: Rheinland-Pfalz erlaubt Einfuhr nicht zugelassener Medikamente

Vor allem Antibiotikasäfte für Kinder sind knapp. Vorübergehend sollen in mehreren Bundesländern gelockerte Importregeln die Versorgung sichern. Auch Rheinland-Pfalz entschied sich nun dafür.

Stella Assange über ihren Mann Julian: »Sie wollen, dass die Welt ihn vergisst«

Seit 2019 sitzt der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis: Am internationalen Tag der Pressefreiheit spricht Stella Assange über die Haft ihres Mannes Julian, das Zögern von Annalena Baerbock – und zensierte Hochzeitsfotos.

Stella Assange über ihren Mann Julian Assange: »Sie wollen, dass die Welt ihn vergisst«

Seit 2019 sitzt der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis: Am internationalen Tag der Pressefreiheit spricht Stella Assange über die Haft ihres Mannes Julian, das Zögern von Annalena Baerbock – und zensierte Hochzeitsfotos.

Birgit Malsack-Winkemann: Terrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Die mutmaßliche »Reichsbürgerin« Birgit Malsack-Winkemann saß als AfD-Abgeordnete im Bundestag. Dort beschäftigte sie laut einem Bericht eine Wahrsagerin als Sachbearbeiterin – und zahlte ihr 11.800 Euro aus Steuermitteln.

Birgit Malsack-Winkemann: Terrorverdächtige Ex-AfD-Abgeordnete beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Die mutmaßliche »Reichsbürgerin« Birgit Malsack-Winkemann saß als AfD-Abgeordnete im Bundestag. Dort beschäftigte sie laut einem Bericht eine Wahrsagerin als Sachbearbeiterin und zahlte ihr 11.800 Euro aus Steuermitteln.

Frankreich: Armin Laschet erhält höchste Auszeichnung

Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist im Élysée hoch angesehen. Nun erhält Armin Laschet einen von Napoleon gestifteten Orden – und ein überschaubares Salär.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erlebt Marie-Agnes Strack-Zimmermann viele Anfeindungen. Mit einem Anwalt setzt die FDP-Politikerin sich zur Wehr – und trifft bei öffentlichen Auftritten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Ukrainekrieg: Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt monatlich 250 Anzeigen gegen Hetze

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erlebt Marie-Agnes Strack-Zimmermann viele Anfeindungen. Mit einem Anwalt setzt die FDP-Politikerin sich zur Wehr – und trifft bei öffentlichen Auftritten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Mali: Bundeswehr hat Truppenabzug begonnen

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali soll in einem Jahr beendet sein. »Einzelne Komponenten« sollen bereits aus dem Land in der Sahel-Zone abgezogen worden sein. Deutschland will danach in der Region aktiv bleiben.

Robert Habeck hält Aktionen der Letzten Generation für »politisch falsch«

Kleben, werfen, provozieren: Mit ihren Störaktionen will die »Letzte Generation« auf den Klimawandel aufmerksam machen. Robert Habeck versteht zwar die Ängste der Aktivisten, will von deren Methoden jedoch nichts wissen.

News: Barack Obama, Berlin, Olaf Scholz, Petersberger Klima-Dialog, Erdüberlastungstag

Rockstar Obama kommt für einen Gig nach Berlin – und hat zuvor ein Lunch-Date mit dem Kanzler. Der muss sich danach um den Klimadialog kümmern. Außerdem naht der »Erdüberlastungstag«. Das ist die Lage am Mittwoch.

Nord-Stream-Anschlag: Ex-Agent entdeckt mysteriöse Manöver russischer Schiffe

Ein Ex-Geheimdienstler hört in seiner Freizeit die russische Ostseeflotte ab und half bereits, ein Spionageprogramm zu enttarnen. Nun folgt er einer neuen Spur im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines.

Markus Söder (CSU) bei »Markus Lanz« zur Kanzler-Kandidatur: »Ich stehe da nicht zur Verfügung«

Das Thema Kanzleramt ist für CSU-Chef Markus Söder erledigt – sagt Markus Söder. Seine Lebensaufgabe sei eine andere.

Markus Söder (CSU) bei »Markus Lanz« zur Kanzler-Kandidatur: »Stehe da nicht zur Verfügung«

Das Thema Kanzleramt ist für CSU-Chef Markus Söder erledigt – sagt Markus Söder. Seine Lebensaufgabe sei eine andere.

Gesetzentwurf zur Munitionsbeschaffung: Notfalls mit Zwang

Die EU-Kommission will den Munitionsnachschub für die Ukraine sicherstellen und plant ein brisantes Gesetz: Unternehmen sollen zur Abgabe von Munition an EU-Staaten verpflichtet werden können.

Letzte Generation bei Minister Volker Wissing: Und der Pfarrer musste draußen bleiben

Zuletzt keiften sie sich an, jetzt säuseln sie: Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« und der FDP-Verkehrsminister trafen sich. Worum ging es – und warum durfte ein Pfarrer nicht teilnehmen?

»Letzte Generation« bei Volker Wissing: Und der Pfarrer musste draußen bleiben

Zuletzt keiften sie sich an, jetzt säuseln sie: Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« und der FDP-Verkehrsminister trafen sich. Worum ging es – und warum durfte ein Pfarrer nicht teilnehmen?

News des Tages: Boris Palmer, Volker Wissing trifft »Letzte Generation«

Wie sich die Grünen von ihrem bekanntesten Quertreiber verabschieden. Was Verkehrsminister Wissing mit der »Letzten Generation« zu besprechen hat. Und warum ein KI-Mastermind vor dem Monster warnt, das er miterschaffen hat. Das ist die Lage am Dienstag…

Palmer kündigt einmonatige Auszeit im Juni an

Die Amtsgeschäfte sollen andere übernehmen: Boris Palmer will sich nach dem jüngsten Eklat im Juni von seinen Aufgaben als Tübinger Oberbürgermeister zurückziehen – und professionelle Hilfe suchen.

Boris Palmer kündigt einmonatige Auszeit im Juni an

Die Amtsgeschäfte sollen andere übernehmen: Boris Palmer will sich nach dem jüngsten Eklat im Juni von seinen Aufgaben als Tübinger Oberbürgermeister zurückziehen – und professionelle Hilfe suchen.

Das sagt die »Letzte Generation« nach ihrem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing

Klimaschützer, die Straßen blockieren, gegen den FDP-Verkehrsminister, der für freie Fahrt ohne Tempolimit steht: Im Ministerium sind beide Seiten zusammengekommen. Das Fazit der Aktivisten jetzt live.