Kategorie: politik

Hubert Aiwanger: Markus Söder bestellt Bayerns Vizeministerpräsident nach Flugblatt-Eklat zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Hubert Aiwanger muss nach dem Wirbel um ein antisemitisches Flugblatt bei seinem Regierungschef vorsprechen. Markus Söder will die Freien Wähler Dienstagvormittag zu sich zitieren.

Bayern: Markus Söder bestellt Hubert Aiwanger nach Flugblatt-Kontroverse zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Hubert Aiwanger muss nach dem Wirbel um ein antisemitisches Flugblatt bei seinem Regierungschef vorsprechen. Markus Söder will die Freien Wähler Dienstagvormittag zu sich zitieren.

Mali: Vor Bundeswehr-Abzug fordern Ampel-Politiker besseren Schutz für lokale Helfer

Mit brutalen Bildern brüstet sich eine Terrorgruppe aus der Sahelregion, einen lokalen Helfer der Bundeswehr in Mali ermordet zu haben. Sicherheitspolitiker zeigen sich entsetzt und warnen vor einem Debakel wie in Afghanistan.

News: SPD, Ampel, Grüne, FDP, Hubert Aiwanger, Makus Söder, Donald Trump, Georgia

Der Freie-Wähler-Chef braucht mehr als Bruderliebe, um die Flugblattnummer zu überstehen. Der Kanzler braucht gute Nerven für die SPD-Fraktionsklausur. Und die Bahnkunden brauchen ein Wunder. Das ist die Lage am Montag.

Paus und Lindner einigen sich auf Kindergrundsicherung

Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Nach vielen Stunden Verhandlung mit dem Kanzler ist die Einigung da.

Grevesmühlen: Anwohner stimmen gegen Container-Unterkünfte für Asylsuchende

Bei einem Bürgerentscheid haben mehr als 91 Prozent der Grevesmühlener abgelehnt, dem Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu überlassen. Diese hätten das benachbarte Upahl entlastet.

Grevesmühlen: Bürger stimmen gegen Container-Unterkünfte für Asylsuchende

Bei einem Bürgerentscheid haben mehr als 91 Prozent der Grevesmühlener abgelehnt, dem Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu überlassen. Diese hätten das benachbarte Upahl entlastet.

Seelow: Amtierender Stadtchef gewinnt Bürgermeisterwahl gegen AfD-Kandidat

Der parteilose Robert Nitz erzielte bei der Wahl zum Stadtoberhaupt in der Brandenburger Kreisstadt einen deutlichen Sieg. Mit 68,5 Prozent der Stimmen bleibt er im Amt. AfD-Kontrahent Janke kam auf 31,5 Prozent.

Bürgermeisterwahl in Seelow: Amtierender Stadtchef gewinnt gegen AfD-Kandidat

Der parteilose Robert Nitz erzielte bei der Wahl zum Stadtoberhaupt in der Brandenburger Kreisstadt einen deutlichen Sieg. Mit 68,5 Prozent der Stimmen bleibt er im Amt. AfD-Kontrahent Janke kam auf 31,5 Prozent.

Friedrich Merz schließt im ARD-»Sommerinterview« Zusammenarbeit mit der AfD aus

Die Union führt derzeit alle Umfragen an. Im ARD-»Sommerinterview« weicht der CDU-Chef Friedrich Merz aber der Kanzlerkandidatenfrage aus. Lieber kritisiert er die Ampel.

Friedrich Merz im ARD-»Sommerinterview«: »Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann könnte ohne die Union in Deutschland nicht regiert werden«

Die Union führt derzeit alle Umfragen an. Im ARD-»Sommerinterview« weicht der CDU-Chef Friedrich Merz aber der Kanzlerkandidatenfrage aus. Lieber kritisiert er die Ampel.

Bayern: Flugblatt-Aufarbeitung um Humbert Aiwanger überlagert Landtagswahlkampf

Bayern wählt Anfang Oktober einen neuen Landtag. CSU und Freie Wähler wollen gemeinsam weiter regieren. Der Eklat um ein antisemitisches Flugblatt aus den Achtzigerjahren ist für Parteichef Aiwanger aber noch nicht beendet.

Hubert Aiwanger: Antisemitisches Flugblatt – Aufarbeitung überlagert Landtagswahlkampf in Bayern

Bayern wählt Anfang Oktober einen neuen Landtag. CSU und Freie Wähler wollen gemeinsam weiter regieren. Der Eklat um ein antisemitisches Flugblatt aus den Achtzigerjahren ist für Parteichef Aiwanger aber noch nicht beendet.

Söder isst: Bringen mehr Kilos auf der Waage auch mehr Stimmen an der Wahlurne?

Über Dicke macht man sich nicht lustig! Aber welche Regeln gelten im Umgang mit potenziellen Kanzlerkandidaten, die mit der täglichen Kalorienzufuhr Wahlkampf machen?

Ampel-Koalition: Richterbund kritisiert »Hauruckverfahren« bei neuen Gesetzen

Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor. Der erschwere die Arbeit der Gerichte.

Auswärtiges Amt: Warum Baerbocks Diplomaten jetzt undiplomatisch auftreten sollen

Schluss mit der Zurückhaltung: Die deutschen Botschafterinnen und Botschafter sollen öffentlich viel stärker in Erscheinung treten, in sozialen Medien und Interviews. Nicht allen im Auswärtigen Amt gefällt das.

Melville Island: US-Militärflugzeug stürzt bei Übung in Australien ab

Bei einer Militärübung in Australien ist am Sonntag ein Hubschrauber der US-Armee abgestürzt. An Bord seien rund 20 Soldaten gewesen. Laut Berichten sollen drei von ihnen im Krankenhaus behandelt werden.

SPD will bundesweiten »Mietenstopp« für drei Jahre

Explodierte Mietpreise bringen vielerorts Menschen an die Belastungsgrenze. Die SPD will nun stärker in den Markt eingreifen – und die Möglichkeit zu Erhöhungen einschränken.

Miese Konjunktur, sinkende Reallöhne: Ärmer werden mit Olaf Scholz – Kolumne

Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch der Kanzler ist rundum mit sich zufrieden. Warum lassen es sich die Deutschen gefallen, so miserabel regiert zu werden?

Hubert Aiwanger: Älterer Bruder will antisemitisches Flugblatt verfasst haben

Hubert Aiwanger hat Vorwürfe, er habe ein antisemitisches Pamphlet verfasst, scharf zurückgewiesen. Nun hat sich sein älterer Bruder als mutmaßlicher Autor zu erkennen gegeben.

Hubert Aiwanger: Älterer Bruder will antisemitisches Flugblatt verfasst haben

Hubert Aiwanger hat Vorwürfe, er habe ein antisemitisches Pamphlet verfasst, scharf zurückgewiesen. Nun hat sich sein älterer Bruder als mutmaßlicher Autor zu erkennen gegeben.

Hubert Aiwanger: Bayerns Vize-Ministerpräsident bestreitet Autorschaft eines antisemitischen Pamphlets

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun verteidigt er sich und sagt dem SPIEGEL: Er kenne den tatsächlichen Autor – er selbst sei es nicht.

Hubert Aiwanger: »Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst«

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun verteidigt er sich und sagt dem SPIEGEL: Er kenne den tatsächlichen Autor – er selbst sei es nicht.

SPD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen: Am Nullpunkt

Bloß kein neuer Streit: Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Führung gewählt und alle Konfliktthemen vermieden. Doch der größte Landesverband ist immer noch in der Selbstfindungsphase – und hofft auf den Neustart.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit Fäkalien beschmiert

Ein Demonstrant hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einer Kleinstadt in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen.

Ostdeutschland: Carsten Schneider über die AfD und überzogene Corona-Maßnahmen

Woher kommt die Wut im Osten? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider spricht über schlecht gelaunte Landsleute, Gründe für den Erfolg der AfD – und überzogene Coronamaßnahmen.

Kindergrundsicherung: Olaf Scholz kündigt Einigung binnen Tagen an

Kann die Ampel ihren erbitterten Streit zur Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: binnen Tagen soll alles geklärt sein.

Kindergrundsicherung: Olaf Scholz kündigt Einigung binnen Tagen an

Kann die Ampel ihren erbitterten Streit über die Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: Binnen Tagen soll alles geklärt sein.

AfD: Anton Hofreiter nennt Partei eine »Truppe von Landesverrätern«

Immer wieder fallen AfD-Vertreter durch fragwürdige Kontakte nach Russland auf. Vertreter der Ampelkoalition nutzen das für scharfe Attacken gegen die Rechten. Grünenpolitiker Hofreiter spricht von einer »unglaublichen Gefahr«.

SPD und Grüne regen Mehrwertsteuersenkung für Milchersatzprodukte an

Sie werden aus Hafer, Soja oder Mandeln gemacht – immer mehr Menschen greifen zu Milchersatzprodukten. Doch im Gegensatz zur Kuhmilch werden diese bislang voll besteuert. Einige Politiker der Ampel wollen das ändern.

News: Ukraine, Jewgenij Prigoschin, Luis Rubiales, Reichsbürger, Nessie

Der Krieg tritt für Wolodymyr Selenskyj in eine heikle Phase. Der spanische Fußballpräsident hält nach dem Kuss-Eklat eine bizarre Nicht-Rücktrittsrede. Und: Findet Nessie! Das ist die Lage am Samstag.

News des Tages: Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, Trennungskinder, Spaniens Fußballchef Luis Rubiales

Wer sind die Nord-Stream-Saboteure? Exklusive Recherchen zeigen, dass die mutmaßlichen Täter in der Ukraine waren. Außerdem: Spaniens Fußballchef sieht sich im Kuss-Skandal als Opfer. Das ist die Lage am Freitagabend.

Kindergrundsicherung: Ampel kann sich nicht einigen – nach stundenlangen Sitzungen vertagt

Eine Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung ist weiterhin nicht in Sicht. Nach SPIEGEL-Informationen haben Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner eine Einigung nach stundenlangen Sitzungen vertagt.

Neues Unterhaltsrecht: Was die Reform für Familien bedeutet

Justizminister Marco Buschmann will das Unterhaltsrecht gerechter machen: Weniger Unterhalt bei mehr Betreuung, Gleichstellung von Verheirateten und Unverheirateten. Was steht im Eckpunktepapier?

Nancy Faeser (SPD) will Unternehmen verpflichten, sich besser vor Sabotage zu schützen

Sabotage, Terror, Hochwasser – Innenministerin Faeser will Unternehmen per Gesetz verpflichten, sich besser zu schützen. Und sie sagt: Deutschlands Infrastruktur darf nicht abhängig sein von anderen Staaten.

Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe

Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht.

Hans-Georg Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifen

Geladen von der AfD, sollte Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Untersuchungsausschuss auftreten. Nun will er plötzlich nicht kommen – seine Bitte, auf die »Vernehmung zu verzichten«, wurde allerdings abgelehnt.

Heinrich XIII. Prinz Reuß: Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden

Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt.

Nord-Stream-Anschlag in der Ostsee: Die Spuren führen in eine Richtung – in die Ukraine

Es ist ein Agentenkrimi, der das Zeug hat, die Weltpolitik zu verändern: Vor einem Jahr sprengte ein Geheimkommando die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Seitdem suchen Ermittler nach den Attentätern. Die Fährte, der sie folgen, ist politisch hochge…

Verkehr: Baut Volker Wissing Straßen, die keiner braucht?

Die Pandemie hat den Verkehr in Deutschland verändert, es sind deutlich weniger Pkw unterwegs als 2019. Doch das zuständige Ministerium plant unbeirrt weitere Fahrbahnkilometer – gestützt auf eine eigene Studie.

Familienrecht: Warum es gut ist, wenn engagierte Väter weniger Unterhalt zahlen müssen

Justizminister Buschmann will unterhaltspflichtige Eltern entlasten, die sich nach der Trennung viel um ihre Kinder kümmern. Endlich.

Streit um die Kindergrundsicherung: Das Große Tricksen

Die Kindergrundsicherung war ein Hoffnungsprojekt der Ampel, inzwischen ist sie Top-Streitthema. Jede Seite operiert mit undurchsichtigen Berechnungen. Kommt nun doch noch der Durchbruch?

News: Jewgenij Prigoschin, Wladimir Putin, Donald Trump, Luis Rubiales, Spanien, Luftgitarren-WM

Wladimir Putin und der talentierte Herr Prigoschin. Donald Trump lässt sich vorübergehend festnehmen. Und: Spaniens übergriffiger Fußballboss geht nun wohl doch. Das ist die Lage am Freitag.

Olaf Scholz im Bayern-Wahlkampf: »Dieser Streit müsste nicht so öffentlich sein«

Zunächst ein gemeinsamer Termin mit CSU-Ministerpräsident Söder, dann eine von der SPD kuratierte Bürger-Fragestunde: Kanzler Scholz soll es für die SPD in Bayern richten – und ein erneutes Wahldebakel abwenden.

Selbstbestimmungsgesetz: Weißer-Ring-Vorsitzende empört mit transfeindlicher Äußerung

Mit polemischen Aussagen sorgt eine CDU-Politikerin, die zugleich Landesvorsitzende des Weißen Rings in Sachsen-Anhalt ist, für mächtig Aufregung. Der Bundesverband distanziert sich bereits.

Schufa: Verbraucherschutzministerium wirft Auskunftei mangelnde Transparenz vor

Ohne positive Schufa-Auskunft ist es schwer, eine Wohnung zu mieten oder alltägliche Verträge abzuschließen. Zuletzt hatte die Auskunftei versprochen, transparenter zu werden. Aus der Bundesregierung kommt nun ein Rüffel.

Roderich Kiesewetter (CDU) entschuldigt sich für Beleidigung auf Stadtfest in Ellwangen

Nach der Sperrstunde wollte Roderich Kiesewetter den Weinkeller auf einem Stadtfest in Ellwangen nicht verlassen. Der CDU-Abgeordnete ließ seinen Unmut an Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma und der Stadt aus.

AfD-Studie: »AfD-Wähler sind überdurchschnittlich pessimistisch«

Viele derer, die ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, stimmen gegen ihre Interessen, zeigte jüngst eine Studie. Wie kann das sein? Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt die Widersprüche.

News des Tages: Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin, Donald Trump, Corona

Donald Trump soll zur Stippvisite ins Gefängnis. Prigoschins mutmaßlicher Tod gibt Anlass zu Spekulationen. Und Corona wartet wohl nur auf den richtigen Moment. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gunnar Schellenberger: Konzert vom Dienstzimmer-Balkon verfolgt – Sachsen-Anhalts Landtagspräsident bittet um Entschuldigung

Roland Kaiser spielte auf dem Magdeburger Domplatz – und Landtagspräsident Schellenberger hörte mit Gästen ohne Karten zu. Das sorgt für Kritik seitens der Opposition. Die CDU-Fraktion hält zu ihrem Parteifreund.