Kategorie: politik

Arne Schönbohm fordert vom ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen Böhmermann-Sendung

In einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royal« suggerierte Jan Böhmermann, der damalige BSI-Präsident habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Arne Schönbohm verlor daraufhin seinen Posten. Nun verlangt er Schmerzensgeld.

Rechtsextremismus: Warum es richtig ist, dass der Verfassungsschutz die AfD anprangert

Die wehrhafte Demokratie braucht Institutionen, die sie verteidigen. Für den Schutz der Verfassung ist allerdings auch jeder einzelne Bürger zuständig.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Rüstungskonzerne sollen Ersatzteile mitliefern

Den Streitkräften der Ukraine fehlen Ersatzteile für erhaltenes Kriegsgerät und Handbücher für die Wartung. Haushaltspolitiker der Ampel machen nun Druck – und rufen die Waffenhersteller zur Hilfe bei Reparaturen auf.

Robert Habeck hält Hubert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre für »unaufrichtig«

Die Flugblattaffäre von Bayerns Vize Aiwanger sorgte bisher vor allem im Freistaat für Wirbel. Nun äußerten sich auch die Ampelspitzen zu dem antisemitischen Pamphlet. Am deutlichsten wurde dabei Vizekanzler Habeck.

Robert Habeck nennt Hubert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre »unaufrichtig«

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize Aiwanger sorgte bisher vor allem im Freistaat für Wirbel. Nun äußerten sich auch die Ampel-Spitzen zu dem antisemitischen Pamphlet. Am deutlichsten wurde dabei Vizekanzler Habeck.

Boris Palmer: Verwechslung führte angeblich zu geplantem Auftritt in Ungarn

Die Ungarnreise von Tübingens Oberbürgermeister Palmer ist umstritten. Zum Auftritt bei einem regierungsnahen, rechten Institut soll ein Professor der Uni Tübingen geraten haben – doch der spricht von einer Verwechslung.

Bundesregierung: Was die Ampel bei der Meseberg-Klausur beschlossen hat

Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht.

Bundesregierung in Meseberg: So will die Ampel die Wirtschaftskrise bekämpfen

Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen: Die Bundesregierung hat auf Schloss Meseberg beraten, wie sie das Land wieder auf Kurs bringen will. Was kam dabei raus? Sehen Sie hier die Statements.

Markus Söder erhöht Druck auf Hubert Aiwanger: »Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden«

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Erwartungen an seinen Vize Hubert Aiwanger wegen des antisemitischen Flugblatts formuliert. Der Freie-Wähler-Chef meldet sich online zu Wort und spricht von einer »Schmutzkampagne«.

Markus Söder über Aiwanger-Affäre: »Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden«

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Erwartungen an seinen Vize Hubert Aiwanger wegen des antisemitischen Flugblatts formuliert. Der Freie-Wähler-Chef meldet sich online zu Wort und spricht von einer »Schmutzkampagne«.

Hubert Aiwanger: Flugblatt in KZ-Gedenkstätte Dachau als »Negativbeispiel« aufgetaucht

War das antisemitische Flugblatt in größerem Umfang als bisher angenommen an der früheren Schule Hubert Aiwangers bekannt? Ein Fund im Archiv der KZ-Gedenkstätte Dachau legt das nahe.

News: Hubert Aiwanger, Ampelklausur in Meseberg, Künstliche Intelligenz

Hubert Aiwanger schreibt nach 35 Jahren wieder eine Strafarbeit. Die Linkenfraktion bestraft sich selbst mit einer Klausurtagung. Und auch mancher Algorithmus gehört bestraft. Das ist die Lage am Mittwoch.

Markus Söder und die Affäre Hubert Aiwanger: Festhalten am Ein-Mann-Stammtisch

Bayerns Ministerpräsident Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger trotz schwerer Vorwürfe nicht fallen gelassen. Das war vorhersehbar, aber machtpolitisch klug, analysiert SPIEGEL-Redakteurin Anna Clauß.

Sächsischer Oberbürgermeister soll auf Ball in Russland Rede gehalten haben

Kein einziges Wort zum russischen Angriffskrieg: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger nahm offenbar am rauschenden Petrovsky-Ball in Russland teil – eingeladen von einem Mann, der sagt: »Ich stehe auf der Seite Russlands.«

Flugblatt-Affäre in Bayern: Markus Söder und Hubert Aiwanger sind derzeit unzertrennlich

CSU und Freie Wähler sind in Bayern aufeinander angewiesen – und hoffen fürs erste, mit einer Art Strafarbeit für Hubert Aiwanger durch die Flugblatt-Affäre zu kommen.

News des Tages: Bürgergeld, Inklusion, Bayern, Markus Söder, Hubert Aiwanger

Markus Söder laviert in der Aiwanger-Affäre. Deutschlands Schulpolitik ist bei der Inklusion leider in etwa da, wo Björn Höcke sie haben will. Und das Bürgergeld steigt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Meseberg: Olaf Scholz appelliert an »gutes Miteinander« seiner Regierung

Zuletzt gab es in der Ampel immer wieder Streit, vor allem zwischen FDP und Grünen. Nun treffen sich die Koalitionäre zur Regierungsklausur. Vorm Auftakt fand Kanzler Scholz versöhnliche Worte – und hob den Zeigefinger.

Rechtspopulismus: Jeder vierte Deutsche glaubt laut Studie an »geheime Mächte« in der Politik

Eine Umfrage der Universität Hohenheim hat ergeben, dass »gut ein Drittel der Bundesbürger ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild haben«. Das Misstrauen gegenüber Medien und »Eliten« ist demnach gestiegen.

Affäre um Hubert Aiwanger: Weg des geringsten Risikos – Kommentar

Die Regierungskrise in Bayern ist nicht gelöst. Markus Söder und sein angeschlagener Stellvertreter Hubert Aiwanger haben nur Zeit gewonnen.

Gesunde Ernährung: Cem Özdemir probiert es mit Kompromissbereitschaft

Weniger Zucker, weniger Fleisch, ohne Vorgaben und Geschrei: Wie soll das gehen? Hier sagt Ernährungsminister Cem Özdemir, wie er es mit Kompromissbereitschaft probiert – und warum er sich auch der Gentechnik nicht verschließt.

Plädoyer für eine fleischarme Ernährung – Meinung

Über 50 Jahre lang habe ich Fleisch geliebt. Heute weiß ich: Anders zu essen ist eine Chance. Mit Verzicht hat ein nachhaltiger Speiseplan nichts zu tun. Im Gegenteil.

Markus Söder hält an Hubert Aiwanger fest – und legt ihm Fragenkatalog vor

Erst wollte er die Affäre aussitzen, dann äußerte sich Freie-Wähler-Chef Aiwanger doch zu antisemitischen Flugblättern aus seiner Schulzeit. Nun erklärte er sich vor Bayerns Ministerpräsident Söder – der fordert weitere Aufklärung.

Aiwanger: Das sagt CSU-Chef Markus Söder zur Flugblatt-Affäre – Livestream

Markus Söder hat Hubert Aiwanger in die Staatskanzlei »einbestellt«. Der Chef der Freien Wähler soll dort Fragen zur Flugblatt-Affäre beantworten. Wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie das Statement von Markus Söder in voller Länge.

München: IS-Rückkehrerin nach Tod eines jesidischen Mädchens zu 14 Jahren Haft verurteilt

Eine Frau aus Niedersachsen schließt sich im Irak dem IS an. Dann stirbt in ihrem Haus ein versklavtes Mädchen. Acht Jahre später hat ein Gericht in München die mittlerweile 32-Jährige verurteilt.

Ukraine-Krieg: Deutsche Firma soll Russland Teile für Drohnen geliefert haben

Die Orlan-Drohnen ermöglichen Russland den präzisen Beschuss ukrainischer Kämpfer: Ein deutscher Unternehmer soll dafür Elektronik-Bauteile besorgt haben. Er sitzt in U-Haft, der Generalbundesanwalt ermittelt.

Hubert Aiwanger: Parteifreundin soll schon vor Jahren mit früherem Lehrer gesprochen haben

Im Flugblatt-Skandal legt die »Süddeutsche Zeitung« nach. Ihren Recherchen zufolge soll die Hetzschrift bereits 2008 Thema gewesen sein – als eine Abgeordnete der Freien Wähler Hubert Aiwangers früheren Lehrer aufsuchte.

News: Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg, Abaja-Verbot in Frankreich, Großoffensive der Ukraine

Die Ampelkoalition geht in sich, Frankreich verbietet ein Stück Stoff, und die Ukraine vermeldet einen Erfolg in der Gegenoffensive. Das ist die Lage am Dienstag.

SPD-Fraktionsklausur: »Hallo Olaf, uns gibt es auch noch!«

Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr. Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben. Doch der Plan hat Schwächen.

News des Tages: Affäre um Hubert Aiwanger, Kindergrundsicherung, Luis Rubiales Kuss

Was Kanzler Scholz in der Affäre um Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt fordert. Warum Familienministerin Paus den Plan für eine Mini-Kindergrundsicherung feiert. Und wie die Mutter des Skandal-Fußballfunktionärs Rubiales ihrem Sohn beist…

Der Fall Aiwanger und die CSU: Bloß nicht bewegen

Der bayerische Ministerpräsident Söder steht nach Bekanntwerden der Antisemitismusvorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger unter Druck. Der CSU-Chef aber schindet Zeit – genauso wie Aiwanger. Zu viel steht auf dem Spiel.

Hubert Aiwanger: Der Fall und die CSU – ist der »Hubsi« noch tragbar?

Der bayerische Ministerpräsident Söder steht nach Bekanntwerden der Antisemitismusvorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger unter Druck. Der CSU-Chef aber schindet Zeit – genauso wie Aiwanger. Zu viel steht auf dem Spiel.

Lisa Paus und die Kindergrundsicherung: Der Scheinsieg der Familienministerin

Lisa Paus lieferte sich mit Finanzminister Lindner einen harten Kampf um die Kindergrundsicherung und konnte sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen. Im Familienressort sind nach der Einigung manche konsterniert.

Kindergrundsicherung: Der Scheinsieg von Familienministerin Lisa Paus

Lisa Paus lieferte sich mit Finanzminister Lindner einen harten Kampf um die Kindergrundsicherung und konnte sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen. Im Familienressort sind nach der Einigung manche konsterniert.

TUI mahnt Reisebüro wegen politischer Werbung eines AfD-Politikers ab

Ein Reisebürobesitzer und AfD-Politiker in Baden-Württemberg nutzte seine Arbeitsräume, um für seine Partei zu werben. Der Touristikveranstalter TUI sendete bereits die zweite Abmahnung.

TUI mahnt Reisebüro wegen politischer Werbung ab

Ein Reisebürobesitzer und AfD-Politiker in Baden-Württemberg nutzte seine Arbeitsräume, um für seine Partei zu werben. Der Touristikveranstalter TUI sendete bereits die zweite Abmahnung.

Boris Palmer hält in Ungarn Vortrag in Institut, das Viktor Orbán nahesteht

Tübingens Oberbürgermeister Palmer reist nach Ungarn. Auf dem Programm steht unter anderem die Bestätigung einer Städtepartnerschaft. Ein anderer Termin könnte jedoch für mehr Aufregung sorgen.

Hubert Aiwanger: Olaf Scholz fordert in Affäre »gegebenenfalls politische Konsequenzen«

Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.

Olaf Scholz fordert in Affäre um Hubert Aiwanger »gegebenenfalls auch politische Konsequenzen«

Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.

Hubert Aiwanger: Olaf Scholz fordert in Affäre um Bayerns Vizeregierungschef »gegebenenfalls politische Konsequenzen«

Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.

Hubert-Aiwanger-Skandal: Volksnah oder populistisch – wer sind die Freien Wähler?

Ein antisemitisches Flugblatt, irritierende Aussagen zu Demokratie, Corona und Winnetou: FW-Chef Hubert Aiwanger polarisiert durch markige Parolen. Wofür steht die Partei? Der Überblick.

Hubert Aiwanger: Volksnah oder populistisch – wer sind die Freien Wähler?

Ein antisemitisches Flugblatt, irritierende Aussagen zu Demokratie, Corona und Winnetou: FW-Chef Hubert Aiwanger polarisiert durch markige Parolen. Wofür steht die Partei? Der Überblick.

Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus sieht Einigung trotz geringem Budget als Erfolg

12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.

Kindergrundsicherung: Lisa Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg

12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.

Kindergrundsicherung: Darauf haben sich Lisa Paus und Christian Lindner geeinigt

Nach monatelangem Streit gibt es im Kabinett offenbar grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Christian Lindner, Lisa Paus und Hubertus Heil live.

Mieterschutz: Kevin Kühnert wirft Marco Buschmann Blockade geplanter Reform vor

Die Ampelkoalition wollte den Mieterschutz verbessern, doch passiert ist seitdem nichts. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht dafür Marco Buschmann verantwortlich: Der FDP-Justizminister koste die Mieter Geld.

Kindergrundsicherung: Ampelkoalition plant zusätzlich 2,4 Milliarden Euro ein

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner konnten sich lange nicht auf die Kindergrundsicherung einigen. Die nun zur Verfügung gestellten Mittel liegen weit unter Paus’ Forderungen.

Kindergrundsicherung: Einigung zwischen Lisa Paus und Christian Lindner nach monatelangem Streit

Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Auch der genaue Finanzierungsaufwand ist offenbar geklärt.

Verteidigungsausgaben: Das Zeitenwendchen des Olaf Scholz – SPIEGEL-Leitartikel

Der Kanzler hat in seiner Rede zur Zeitenwende angekündigt, der Bundeswehr genug Geld zu geben, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Es sieht nicht so aus, als könne er dieses Versprechen halten.

Karl Freller: Bayerns Landtagsvizepräsident drängt auf weitere Aufklärung im Fall Hubert Aiwanger

Hubert Aiwangers Bruder gibt an, hinter einem rechtsextremen Schreiben zu stehen, das einst in der Schultasche des bayerischen Vizeregierungschefs gefunden wurde. CSU-Politiker Karl Freller reicht diese Erklärung nicht.

Hubert Aiwanger: Markus Söder bestellt Bayerns Vizeministerpräsident nach Flugblatt-Eklat zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Hubert Aiwanger muss nach dem Wirbel um ein antisemitisches Flugblatt bei seinem Regierungschef vorsprechen. Markus Söder will die Freien Wähler Dienstagvormittag zu sich zitieren.