Die chinesische Regierung hat plötzlich keine Zeit für Christian Lindner. In der FDP regt sich darüber Unmut, ein Abgeordneter spricht von einem »Affront« – kurz bevor in Berlin hoher Besuch aus Peking erwartet wird.
Die Bremer CDU tritt mit einer Doppelspitze zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai an. Hier erklären Frank Imhoff, 54, und Wiebke Winter, 27, warum sie für mehr Kameras am Bahnhof und gegen eine Frauenquote sind.
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Firmen gehen, die Tarif zahlen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Tariftreuegesetz im Juni vorstellen, ein Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.
Länder und Kommunen fordern wegen der Kosten für Geflüchtete mehr Geld vom Bund – parteiübergreifend. Doch Berlin weist die Forderungen zurück und riskiert beim Gipfel am Mittwoch die Eskalation.
»Ick bin een Berliner!« – so feiert der ukrainische Botschafter in Berlin ein Verbot russischer Flaggen bei Kundgebungen zum Weltkriegsgedenken. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden.
Wie das Habeck-Ministerium in der Trauzeugenaffäre taktiert. Warum Finanzminister Lindner nicht nach China reisen darf. Und warum es sich die Deutschen allzu leicht machen, den 8. Mai als »Tag der Befreiung« zu feiern. Das ist die Lage am Montagabend.
Asylanträge aus Georgien und Moldau haben wenig Chancen auf Erfolg. Nun will die Bundesregierung die Verfahren verkürzen und hofft auf eine abschreckende Wirkung.
Robert Habeck will ein Minister sein, der Fehler zugibt. Das wäre begrüßenswert – wenn er die Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen nicht nur selektiv aufklären würde.
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe nicht stärker finanziell unterstützen. Jetzt positionieren sich die Grünen gegen die Linie des Kanzleramts.
Kommunen und Bundesländer wollen für die Versorgung Hunderttausender Geflüchteter mehr Geld vom Bund. Kurz vor dem Gipfel mit Kanzler Scholz verschärft sich jetzt der Ton zwischen beiden Seiten.
In Berlin wird des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht – und über Flaggen gestritten. Russland erwartet den Beginn der ukrainischen Frühjahrsoffensive. Und im Bundestag geht es um die Zukunft von Balkonkraftwerken. Das ist die Lage am Montag.
Nach der Kritik an den Personalien im Wirtschaftsministerium kontert Grünen-Politikerin Ricarda Lang CSU-Chef Markus Söder: Der bayrische Ministerpräsident habe Vetternwirtschaft selbst »zu so einer Art Arbeitsmodell« gemacht.
Grünenchefin Ricarda Lang kontert nach der Kritik an den Personalien im Wirtschaftsministerium den CSU-Vorsitzenden Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident habe Vetternwirtschaft selbst »zu so einer Art Arbeitsmodell« gemacht.
Für die Versorgung der Hunderttausenden Geflüchteten wollen Kommunen und Länder deutlich mehr Geld, Berlin blockt. Welche Vorschläge es nun gibt – und wie wahrscheinlich sie sind.
Für die Versorgung der Hunderttausenden Geflüchteten wollen Kommunen und Länder deutlich mehr Geld, Berlin blockt. Welche Vorschläge es nun gibt – und wie wahrscheinlich sie sind.
Wie verfahren mit der wachsenden Zahl Geflüchteter? Die Vorschläge reichen von neuen Geldquellen für die Unterbringung über einfache Arbeitserlaubnisse bis hin zu härteren Grenzkontrollen. Vor allem die Finanzen sind strittig.
In Bayern wird der König gewählt: Auf einem straffen Parteitag nominiert die CSU Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Der zielt im Landtagswahlkampf auf die Stammwähler – und lästert über die Grünen.
In Bayern wird der König gewählt: Auf einem straffen Parteitag nominiert die CSU Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Der zielt im Landtagswahlkampf auf die Stammwähler – und lästert über die Grünen.
Anfang Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Spitzenkandidat der CSU ist der amtierende Ministerpräsident. Auf einem Parteitag votierten die Delegierten für Markus Söder – einstimmig.
Ron DeSantis geht rigoros gegen sexuelle Minderheiten vor – mehrere CSU-Politiker haben Floridas Gouverneur trotzdem besucht. Dafür gab es jetzt viel Kritik.
Der Kanzler wirbt in Kenia für einen neuen Umgang mit dem Globalen Süden, schwärmt von einem »inspirierenden Klimachampion«. Doch die Probleme seiner Koalition holen ihn auch in Ostafrika ein.
Die Meinung der Deutschen über die Protestmethoden der »Letzten Generation« ist ziemlich einhellig: Die überwiegende Mehrheit findet sie falsch, zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. Viele sorgen sich um eine Radikalisierung der Gruppe.
Die AfD-Nachwuchsorganisation wird immer radikaler, begibt sich stetig tiefer in eine Parallelwelt. Dennoch baut sie ihren Einfluss auf die Mutterpartei aus. Wer sind ihre Köpfe?
Charles Philip Arthur George Mountbatten-Windsor wird zum König gekrönt. Markus Söder wird zum Spitzenkandidaten gekürt. Und Nancy Faeser möchte Seehofer-Erbin sein. Das ist die Lage am Samstag.
»Höchst unsensibel«: Der Auftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko bei den Maifestspielen in Wiesbaden sorgt für Empörung. Hunderte protestieren, der Intendant widerspricht den Kritikern.
»Höchst unsensibel«: Der Auftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko bei den Maifestspielen in Wiesbaden sorgt für Empörung. Hunderte protestieren, der Intendant widerspricht den Kritikern.
Durchbruch beim Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände aufdecken: Bund und Länder vereinbarten, auf eine Verpflichtung zu internen Meldestellen zu verzichten.
Alpenpanorama, markige Sprüche und sprunghafte Positionswechsel: Markus Söder liebt die Show. Im bayerischen Wahlkampf kann der Ministerpräsident damit punkten. Will er am Ende doch noch mal mehr?
Der Stuhl von Robert Habecks Staatssekretär wackelt. Der Thron des türkischen Präsidenten Erdoğan wankt. Und ein gefeierter Sternekoch verlässt seine Küche. Das ist die Lage am Freitagabend.
Habecks Staatssekretär Graichen ist unter Druck geraten. Nun hat sich Olaf Scholz zu dem Fall geäußert – während seiner Afrika-Reise. Auch zu einem anderen innenpolitischen Streit nahm der Kanzler Stellung.
Staatsbankett 43.000 Euro, Unterbringung 32.000 Euro: Der Besuch des britischen Königs Charles III. schlägt nach SPIEGEL-Informationen mit einer sechsstelligen Summe zu Buche. Und ein Posten fehlt in der Aufstellung.
Bayerns Ministerpräsident, selbst Protestant, geht wegen der langsamen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals mit der katholischen Kirche hart ins Gericht. Auch zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare äußert sich Söder deutlich.
»Grüne Clan-Strukturen« wettert die Opposition. Doch Robert Habeck steht zu seinem Staatssekretär Graichen, der seinem Trauzeugen zu einem lukrativen Posten verhalf. Hat Vetternwirtschaft in der Partei System?
Ein Bundestagsgutachten sieht Probleme bei der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen. Nach SPIEGEL-Informationen will ein Grünenabgeordneter in Brüssel prüfen lassen, ob die Regelung gegen EU-Recht verstößt.
Warum Altkanzler Schröder ein Büro braucht
Boris Palmer hat viele Menschen verletzt. Am meisten geschadet aber hat er sich selbst.
Die Zahl der Geflüchteten steigt und setzt die Ampelregierung unter Druck. Innenministerin Nancy Faeser macht sich für Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen stark. Ihr Vorgänger war damit gescheitert.
In Bremen behauptet die SPD gut eine Woche vor der Wahl laut Umfragen ihren Vorsprung vor CDU und Grünen. Die AfD ist nicht zur Wahl zugelassen – was nun einer rechtspopulistischen Kleinstpartei Aufwind gibt.
Lob für Nancy Faeser: Die SPD-Innenministerin macht sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stark, CSU-Vorgänger Horst Seehofer wünscht »eine glückliche Hand«. Er selbst war mit ähnlichen Plänen einst gescheitert.
Die Grünen plädieren für eine höhere Förderung des Heizungstauschs. Die staatliche Unterstützung soll nach Einkommen gestaffelt werden. Doch die FDP hat Einwände gegen den Vorschlag.
Wichtige Landesverbände der Partei sind zerrüttet, Hoffnungsträgerinnen entzaubert – und die Kritik an der Bundes-SPD wird lauter. Könnte das rote Comeback schon wieder beendet sein?
Innenministerin Faeser will die Überprüfung von Schutzsuchenden an die EU-Außengrenzen verlagern und bringt erneut den Bau von »hohen Zäunen und Mauern« ins Spiel. Ähnliche Töne kommen auch von FDP-Chef Lindner.
Wolodymyr Selenskyj kämpft für das Überleben seines Landes und soll dafür mit dem Karlspreis geehrt werden. Sahra Wagenknecht hält das für eine schlechte Idee – und legt dem ukrainischen Präsidenten Verhandlungen mit Russland nahe.
Die Grünen mischen sich in den türkischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Die Parteispitze fordert alle Türken auf, mit ihrer Stimme die Demokratie am Bosporus zu stärken. Das Beschlusspapier liegt dem SPIEGEL vor.
Der grüne Wirtschaftsminister muss seinen Staatssekretär entlassen und in seinem Haus aufräumen, sonst riskiert er die Energiewende und sein Amt.
Der grüne Wirtschaftsminister muss seinen Staatssekretär entlassen und in seinem Haus aufräumen. Sonst riskiert er die Energiewende und sein Amt.
Die FDP ist strikt gegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Grünenpolitikerin Lemke erhöht jetzt den Druck auf den Koalitionspartner: Auch der Verkehr müsse die Klimaschutzziele erreichen.
Die FDP ist strikt gegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Grünenpolitikerin Lemke erhöht jetzt den Druck auf den Koalitionspartner: Auch der Verkehr müsse die Klimaschutzziele erreichen.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow will Asylsuchenden schon nach kurzer Frist eine grundsätzliche Bleibeperspektive ermöglichen. Der Linke hofft so auf ein Ende von »Abschiebedebatten« – und sieht noch einen Vorteil.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow will Asylsuchenden schon nach kurzer Frist eine grundsätzliche Bleibeperspektive ermöglichen. Der Linke hofft so auf ein Ende von »Abschiebedebatten« – und sieht noch einen Vorteil.