Im Haushalt für das kommende Jahr klaffen Lücken, mit einer Einigung der Regierung bis Juni rechnet auch FDP-Finanzminister Lindner nicht mehr. Die CDU spricht nun von einem »GAU« – auch die SPD gibt sich überrascht.
Viele Deutschen wünschen sich die Viertagewoche, Arbeitsminister Heil will das jedoch nicht staatlich reglementieren. Die Linke macht sich gegenüber dem SPIEGEL nun für die Einführung stark – mit einer alten Idee.
Wirtschaftsminister Habeck will neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Die Union geht nun mit einer Kampagne gegen das Vorhaben an. Derweil hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen noch radikalere Pläne.
Sie haben sich geeinigt – die Länder bekommen mehr Geld vom Bund, um Migranten zu versorgen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sind allerdings tiefgreifendere Reformen nötig. Die Reaktionen im Video.
Wenn der Westen einen endlosen Krieg vermeiden will, dann muss er sich für die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einsetzen. Dafür braucht es eine klare Nato-Perspektive.
In der Affäre um die Warburg Bank beruft sich Olaf Scholz auf Erinnerungslücken. Erst spät will er in seinen Kalender geschaut haben, um brisante Gespräche mit einem Eigner zu bestätigen. Dem SPIEGEL liegt eine E-Mail vor, die Zweifel daran weckt.
Ist es Aufgabe von Kitas, Geschenke für den Muttertag zu basteln? Ein Kindergarten in Hessen sagt Nein, der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban macht die Anschrift öffentlich, die Folge: Hass. Nun fordert ihn eine Petition zur Mandatsniederlegung auf.
Mehr Geld für Kommunen, aber keine Planungssicherheit: Die Reaktionen auf den Flüchtlings-Beschluss nach dem Bund-Länder-Gipfel fallen gemischt aus.
Die Boomergeneration geht in Rente und die Politik hat es verpasst, dafür vorzusorgen. Künftig reicht die staatliche Rente kaum zum Leben. Also muss man jetzt etwas tun – mehr dazu im Podcast.
Die Länderchefs und der Kanzler einigen sich auf weitere Verhandlungen in der Flüchtlingsfrage. Die Politik streitet über den Wolf. Und der russische Botschafter feiert mit Freunden. Das ist die Lage am Donnerstag.
Die Ergebnisse des Flüchtlingstreffens von Bund und Ländern sorgen nicht überall für Begeisterung: Laut den Kommunen kommt zu wenig Geld zu spät. Pro Asyl zeigte sich »schockiert«.
Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse. Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten.
Mehr Geld vom Bund, schnellere Asylverfahren, bessere Steuerung der Migration: Beim Flüchtlingsgipfel kamen viele Themen zur Sprache – es gab konkrete Beschlüsse, aber auch viele Absichtserklärungen. Der Überblick.
Pastor, Revolutionär, Bundespräsident: Im SPIEGEL-Talk blickt Joachim Gauck zurück auf sein bewegtes Leben, spricht über Putins Angriffskrieg, Modesünden in Sandalen – und er verrät, vor wem er die Achtung verloren hat.
Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung geprüft werden: Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den Ländern in Finanzfragen entgegengekommen.
Ein AfD-Rechtsaußen weckt bei Joachim Gauck Erinnerungen an eine NS-Größe: Im SPIEGEL-Talk übt der Ex-Bundespräsident zudem scharfe Kritik an Altkanzler Schröder – und sinniert über ein »ostdeutsches Verständnis« für Putins Ambitionen.
Pastor, Revolutionär, Bundespräsident: Im SPIEGEL-Talk blickt Joachim Gauck zurück auf sein bewegtes Leben, spricht über Putins Angriffskrieg, Modesünden in Sandalen – und er verrät, vor wem er die Achtung verloren hat.
Robert Habeck wollte die Affäre um seinen Staatssekretär im Bundestag mit demonstrativer Entschlossenheit beenden. Doch der Auftritt wirft neue Fragen auf. Und der Minister reagiert dünnhäutig.
Warum unsere Lebenserwartung kürzer ist als die der meisten Europäer. Wie die Opposition Wirtschaftsminister Habeck anzählt. Und wo Putin an der Front versagt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Stimmung angespannt, Positionen weit auseinander, Kompromissbereitschaft gering: Beim Flüchtlingsgipfel stehen die Länder geschlossen gegen den Bund – und erwarten schwierige Verhandlungen.
Seine Treue zu Russlands Machthaber Putin hat seinen Ruf in Deutschland ruiniert, doch Gerhard Schröder ficht das nicht an: Das zeigt jetzt ein Termin des Altkanzlers in Berlin.
Wegen der Trauzeugenaffäre fordern CDU und Linke den Rücktritt von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Hausherr Habeck sieht zwar auch Fehler, entlassen will er ihn aber nicht.
Wenn der Trauzeuge des Staatsministers Karriere macht: Mit der Personalpolitik im Wirtschaftsministerium befasst sich jetzt der Bundestag. Sehen Sie die Debatte hier live.
Der Besuch von CSU-Abgeordneten beim erzkonservativen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat für Kritik gesorgt. Florian Hahn, Initiator der Reise, zeigt sich darüber verwundert – es sei nur um einen Austausch gegangen.
In Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen »Al-Mustafa-Gemeinschaft« festnehmen lassen. Einer soll einer Eliteeinheit der Hisbollah angehört haben.
Zwei Bundestagsausschüsse befragen Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen zu den Filzvorwürfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen für nicht tragbar – der Druck auf Habeck wächst.
Die Bremer Linken gehören zu den letzten Hoffnungsträgern einer dahinsiechenden Partei. Doch statt Rückenwind gibt es aus dem Bund nur Zoff um Putin-Fans und Wagenknecht. Können sich die Nord-Genossen davon befreien?
Im Kanzleramt wird wie zu Merkels Zeiten gegessen, parallel geht die Suche nach einer Lösung beim Flüchtlingsgipfel weiter. Erste Teilnehmer stellen sich dennoch auf eine Vertagung ein. Die Entwicklungen live.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.
Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens. Was Sie zu dem Treffen wissen müssen.
Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens. Was Sie zu dem Treffen wissen müssen.
Bund und Länder streiten ums Geld. Der Kanzler zeigt, dass er kämpfen kann. Die Familienaffäre in Habecks Ministerium erreicht den Bundestag. Das ist die Lage am Mittwoch.
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Zwar gibt es einen neuen Beschlussentwurf. Doch in dem Papier bleiben entscheidende Fragen ungeklärt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will 50 neue Modelle des pannengeplagten Schützenpanzers Puma ordern. Finanzminister Lindner kritisiert das Projekt nach SPIEGEL-Informationen – es sei »risikobehaftet«.
Diplomatische Zurückhaltung? Nichts für Außenministerin Baerbock und ihren chinesischen Amtskollegen Qin. In Berlin kultivieren beide ihren tiefen Dissens. Aber immerhin wird noch geredet.
Die französische Regierung möchte den Europaabgeordneten ein neues Bürogebäude vermieten. Mit Raumnot hat das nichts zu tun.
Wie der Ukrainekrieg an Russlands Militärparade zehrt. Warum Baerbock und Roth wegen der Benin-Bronzen blamiert sind. Und welche Unternehmen die »Gierflation« befeuern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Koalitionsstreit auf europäischer Bühne statt Ideen für Europa: Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt im EU-Parlament blieb Kanzler Scholz blass – bis ihn eine Grüne hart anging.
Vor dem Flüchtlingsgipfel stellt sich Juso-Chefin Rosenthal auf die Seite der Kommunen – und kritisiert den Kurs der Regierung. Ein neues Papier aus dem Kanzleramt dürfte ihren Ärger verstärken.
Pazar günü yapılacak seçimlerde Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın siyasi geleceği belirlenecek. Yurtdışında yaşayan Türkler bu akşama kadar oy kullanabilecek. Berlin’den izlenimler.
Bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag geht es auch um die politische Zukunft von Präsident Erdoğan. Türkische Staatsbürger im Ausland können noch heute ihre Stimme abgeben. Eindrücke aus Berlin.
In einem internen Bericht schlagen Vertreter von Kommunen und Ländern nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Schritte zur Begrenzung der Migration vor. Im Extremfall soll an den Grenzen die Einreise verweigert werden.
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein brisanter Streit an. Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Chef des Gremiums, will AfD-Mann Hannes Gnauck den Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verweigern.
Welche Verpflichtungen hat Deutschland gegenüber Klimaflüchtlingen? Ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung hat dazu nun Vorschläge entwickelt. Im Zentrum der Idee: ein »Klima-Pass«.
In seiner zweiten Rede vor dem EU-Parlament hat Bundeskanzler Scholz die europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Er betonte die geopolitische Bedeutung der EU und forderte schnellere Entscheidungsprozesse.
In seiner zweiten Rede vor dem EU-Parlament hat Bundeskanzler Scholz die europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Er betonte die geopolitische Bedeutung der EU und forderte schnellere Entscheidungsprozesse.
Die Pläne der Ampelregierung zum Umgang mit Geflüchteten erinnern an die Linie des damaligen Innenministers Seehofer. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zeigen sich Menschenrechtsaktivisten besorgt.
»In Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen«: Die Polizei hat 2022 fast 60.000 politisch motivierte Straftaten gezählt. Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.
Annalena Baerbock empfängt ihren chinesischen Amtskollegen – Christian Lindner muss seine Peking-Reise absagen. Die Nachtwölfe kommen. Und: Männerfeindlichkeit ist eine neue Straftat. Das ist die Lage am Dienstag.