Kategorie: politik

Bremen-Wahl 2023: Bürger in Wut – Was steckt hinter der Rechtsaußen-Partei?

Die AfD stand wegen interner Streitereien in Bremen nicht zur Wahl. Davon profitierten die rechtspopulistischen Bürger in Wut – und verzeichnen laut ersten Prognosen die größten Zugewinne. Was will die Partei?

Die Grünen nach der Bremen-Wahl: Schaefer spricht von »enttäuschendem und bitterem Ergebnis«

Die Grünen büßen in Bremen laut ersten Prognosen massiv Stimmen ein, der Druck auf Spitzenkandidatin Maike Schaefer wächst. Die CDU bringt sich als Koalitionspartner ins Spiel. Und die AfD bittet die Wähler um Entschuldigung.

Ursula von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

Für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden: Bei der Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Kampf der Ukrainer Respekt gezollt.

Wolodymyr Selenskyj: »In diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen«

Besuch beim Bundespräsidenten, zu Gast beim Kanzler und am Nachmittag dann noch in Aachen beim Karlspreis: Wolodymyr Selenskyj ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist – mit straffem Programm.

Bremen-Wahl 2023: Fünf Lehren aus der Bürgerschaftswahl – die Blitzanalyse

Die Sozialdemokraten können doch noch gewinnen, die Grünen rutschen tiefer in die Krise. Fünf Lehren aus der Wahl in Bremen – die SPIEGEL-Blitzanalyse.

Bremen-Wahl 2023: SPD laut Prognosen vorn – Grüne verlieren deutlich

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die SPD laut Prognosen auf Platz eins vor der CDU. Die Grünen erleiden klare Stimmenverluste, die »Bürger in Wut« steigern ihren Anteil deutlich, die AfD durfte nicht antreten.

Olaf Scholz bei Karlspreis-Verleihung: »Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen«

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk und dessen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kanzler Scholz würdigte in seiner Rede den Mut der Ukrainer – und ihren Einsatz für Europa.

Wolodymyr Selenskyj in Berlin bei Olaf Scholz: Besuch bei einem »verlässlichen Freund«

Wolodymyr Selenskyj war bei seiner Berlin-Visite voll des Lobes über den SPD-Kanzler und die Unterstützung der Deutschen. Nur auf einen Wunsch des ukrainischen Präsidenten reagierte Olaf Scholz recht schmallippig.

Karlspreis im Livestream: Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden ausgezeichnet

Sie werden ausgezeichnet für Standhaftigkeit und Mut bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs: Der ukrainische Präsident und sein Volk erhalten in Aachen den Karlspreis.

Bürgerschaftswahl in Bremen: Alle Ergebnisse im Überblick

Wie sieht die neue Bremer Bürgerschaft aus? Und welche Regierungsbündnisse sind künftig in dem Bundesland möglich? Zahlen zur Wahl im Überblick.

Wolodymyr Selenskyj auf Berlin-Besuch: »Gemeinsam werden wir siegen und Frieden nach Europa bringen«

Der ukrainische Präsident hat sich in das Gästebuch des Bundespräsidialamts eingetragen. Darin würdigte er Deutschlands Rolle im Krieg, in beeindruckender Handschrift. Aber: Hat man seinen Namen richtig geschrieben?

Wolodymyr Selenskyj in Berlin: Das hat Selenskyj in Steinmeiers Gästebuch geschrieben

Der ukrainische Präsident hat sich in das Gästebuch des Bundespräsidialamts eingetragen. Darin würdigte er Deutschlands Rolle im Krieg, in beeindruckender Handschrift. Aber: Hat man seinen Namen richtig geschrieben?

Wolodymyr Selenskyj bei Olaf Scholz in Berlin – die Pressekonferenz im Livestream

Erstmals seit Kriegsbeginn ist Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Deutschland. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten und Bundeskanzler Scholz.

Desinformation: EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Moskaus auf deutsche Politik

Europa müsse sich besser gegen russische Desinformation rüsten, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Deutschland stehe dabei besonders im Fokus.

Desinformation: EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Russlands auf deutsche Politik

Europa müsse sich besser gegen russische Desinformation rüsten, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Deutschland stehe dabei besonders im Fokus.

Steffi Lemke: »Wir als Grüne haben nicht sofort den richtigen Ton getroffen«

Im Streit über den Austausch von Gasheizungen hätte ihre Partei »mehr und besser erklären müssen«, sagt die grüne Ministerin Steffi Lemke. Der Schritt sei aber richtig – im Gegensatz zu den Plänen von CDU-Chef Merz.

Umgang mit China: Deutschland muss Härte zeigen – aber bitte keinen Hochmut – Kolumne

Die Staaten des Westens haben sich zu einer klaren Haltung gegenüber Russland und China durchgerungen – gut so. Nicht gut ist, dass der Westen von seiner Arroganz nicht lassen kann.

Bremen: Worum geht es bei der Bürgerschaftswahl?

In Bremen und Bremerhaven stimmen die Menschen an diesem Sonntag über ein neues Parlament ab. Wer sind die Akteure, welche Koalitionen sind denkbar? Und: Warum spielt die AfD bei dieser Wahl keine Rolle?

Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet

Vom Tiber an die Spree: Der ukrainische Präsident ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Berlin. Im deutschen Luftraum wurde er von zwei Eurofightern der Bundeswehr eskortiert.

Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet

Vom Tiber an die Spree: Der ukrainische Präsident ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Berlin. Am Himmel der Bundesrepublik wurde er offenbar von einer Alarmrotte der Luftwaffe eskortiert.

Patrick Graichen: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Staatssekretär

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht wegen seiner Rolle in der Trauzeugenaffäre massiv in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Verdacht auf strafbare Handlung – und leitet keine Ermittlungen ein.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Patrick Graichen

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht wegen seiner Rolle in der Trauzeugenaffäre massiv in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Verdacht auf strafbare Handlung – und leitet keine Ermittlungen ein.

Pakistan: Oppositionsführer Imran Khan übt Kritik an Militär

Die Verhaftung von Ex-Premier Imran Khan hat landesweite Proteste ausgelöst. In rund 100 Fällen muss er sich vor Gericht verantworten. Dem Militär wirft er nun vor, sich unzulässig in die Politik einzumischen.

CDU/CSU: Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten

EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört – auch in der Union wächst der Frust.

Wolodmyr Selenskyj kommt nach Berlin

Der Besuch war angekündigt, aber bis zuletzt unklar: Der ukrainische Präsident Selenskyj reist erstmals seit Kriegsbeginn nach Deutschland. Anlass ist die Verleihung des Karlspreises.

Bundeswehr: »Tiger«-Kampfhubschrauber sollen ersetzt werden

Die Bundeswehr will sich nicht an der Modernisierung des »Tiger« beteiligen, sondern die Maschinen in Rente schicken. Stattdessen soll ein ziviles Modell zum Kampfhelikopter umgebaut werden.

Bundeswehr will Tiger-Kampfhubschrauber langfristig ersetzen

Die Bundeswehr will sich nicht an der Modernisierung des Tiger beteiligen, sondern die Maschinen in Rente schicken. Stattdessen soll ein ziviles Modell zum Kampfhelikopter umgebaut werden.

AfD in Sachsen: Staatskanzlei muss sich nach kleiner Anfrage mit Chemtrails befassen

Um die Kondensstreifen von Flugzeugen ranken sich seit Jahrzehnten Verschwörungstheorien. Nun hat Sachsens Regierung das fragwürdige Vergnügen, sich damit eingehend zu befassen.

Anton Hofreiter über Asyl-Politik: »Nancy Faeser tritt auf, als wäre sie hoffnungslos naiv«

Grünenpolitiker Anton Hofreiter wirft der SPD-Innenministerin in der Migrationsdebatte durchschaubare Wahlkampfmanöver vor. Seine Partei könnte eine schärfere Asylpolitik unterstützen – aber nur unter einer Bedingung.

Mesut Özil postet erneut Foto mit Recep Tayyip Erdoğan

Kurz vor der Wahl in der Türkei wirbt der frühere Fußballweltmeister Mesut Özil mit einem Foto für den amtierenden Präsidenten. Ein ähnliches Foto hatte vor fünf Jahren das Ende seiner Karriere eingeleitet.

News: Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj, Waffen für die Ukraine, Türkei-Wahlen, Bremen-Wahl

Wolodymyr Selenskyi nimmt den Karlspreis womöglich persönlich entgegen. Berlin unterstützt die Frühjahrsoffensive der Ukraine. Und es wird gewählt: in Bremen – und in der Türkei. Das ist die Lage am Samstag.

Ukraine: Bundesregierung schnürt neues Waffenpaket – Hilfe für die Frühjahrsoffensive

Panzer, Drohnen, Flugabwehr: Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.

Oder-Spree: Brandenburger Kreis droht Wahl von AfD-Landrat

Dieses Wochenende könnte der Brandenburger Landkreis Oder-Spree als erster in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat erhalten. Der Grund: Das Versagen der demokratischen Parteien rund um die Tesla-Fabrik.

News des Tages: Krieg in der Ukraine, Kai Diekmann gegen Kohl-Söhne, fehlende Bademeister:innen

Kiew meldet Gebietsgewinne und lässt über den Beginn der Gegenoffensive rätseln. Helmut Kohls Sohn Walter wehrt sich gegen die Attacken des Ex-»Bild«-Chefs Diekmann. Und in deutschen Bädern fehlt Personal. Das ist die Lage am Freitagabend.

Nancy Faeser: Innenministerium räumt Fehler bei Freistellung von Schönbohm ein

Nach Kritik in einer Böhmermann-Sendung wird Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, geschasst. Nun soll das Innenministerium laut einem Medienbericht eingeräumt haben: Es gab keinen Grund.

CDU/CSU: Wer schützt eigentlich unsere Kinder vor der Union?

Konservative kämpfen neuerdings für den Erhalt von Muttertagsgeschenken und gegen angebliche Frühsexualisierung. Echte Probleme löst man so nicht.

Zypern und Malta entziehen reichen Russen »goldene Pässe«

Der Verkauf von EU-Pässen an reiche Russen hat Zypern und Malta Milliarden eingebracht. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die beiden Inselstaaten nun einige »goldene Pässe« wieder einkassiert.

Bevölkerungsschutz: THW warnt vor deutlich mehr Krisen und Katastrophen

Kriege, Klimawandel, Hunger: In einem internen Papier geht das Technische Hilfswerk von drastisch steigenden Flüchtlingszahlen aus – und skizziert Schwierigkeiten für das deutsche Krisenmanagement.

Schwipp und Schwager

Klarstellung des Bundeswirtschaftsministers

Neuer »Bürgerrat« für Ernährung: Was macht die Ampel, wenn das Nackensteak gewinnt? – Kolumne

160 beinahe zufällig ausgeloste Bürger sollen die Regierung in der Ernährungspolitik beraten. Ein Risiko.

Walter Kohl gegen Kai Diekmann: »Ein Angriff aus dem Nichts«

Der frühere »Bild«-Chef Kai Diekmann wirft Walter Kohl in einem neuen Buch vor, es sei ihm nur um das Geld seines Vaters gegangen. Hier reagiert der Sohn des Ex-Kanzlers auf die Vorwürfe.

Walter Kohl gegen Kai Diekmann: »Warum geht ein langjähriger Chefredakteur so unprofessionell vor?«

Der frühere »Bild«-Chef Kai Diekmann wirft Walter Kohl in einem neuen Buch vor, es sei ihm nur um das Geld seines Vaters gegangen. Hier reagiert der Sohn des Ex-Kanzlers auf die Vorwürfe.

Bundesrat winkt Wahlrechtsreform durch

Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist umstritten – kann nun aber in Kraft treten. Die CSU kündigte an, dagegen klagen zu wollen.

News: Vier-Tage-Woche, Denkmal für Zeugen Jehovas, Angriffe auf Israel

Die Debatte über die Vier-Tage-Woche geht weiter, für die Zeugen Jehovas will der Bundestag ein Mahnmal errichten. Und in Israel könnten die Angriffe aus Gaza eskalieren. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Ex-Botschafter Melnyk gegen Nachfolger Makejew: Duell der Diplomaten

»Ein unverzeihlicher Fehler«: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, und sein Vorgänger Andrij Melnyk befehden sich öffentlich, deutsche Politiker zeigen sich genervt. Nun kam es zum Eklat. Warum?

Volker Wissing und die Autobahn: Chaostage im Staatsbetrieb

Die bundeseigene Autobahn-Gesellschaft ist in der Krise, zwei Spitzenleute verlassen das Unternehmen. Und der Verkehrsminister steht in Verdacht, dass er einen Parteifreund auf den Chefposten hieven wollte.

News des Tages: Bahnstreik, Elterngeld, E-Scooter

Mehr Elterngeld würde auch mehr Väter motivieren, zu Hause zu bleiben. Ein Streik soll die Bahn für zwei Tage lahmlegen. Und deutsche Städte wollen neue Regeln für E-Scooter aufstellen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Politik in der Klimakrise – wie sich Demokratie jetzt verändern muss

SPIEGEL-Redakteurin Anne Seith spricht mit ihrem Kollegen Jonas Schaible über sein neues Buch zur Klimakrise. Stellen auch Sie Ihre Fragen – am nächsten Dienstag um 20 Uhr.

CDU in Bremen: Spitzenkandidatin Wiebke Winter ist zu grün für die Schwarzen

Die 27-jährige Wiebke Winter ist Teil der Bremer CDU-Doppelspitze für die Wahl am Sonntag, sie steht für Klimaschutz – und könnte das Frauenproblem der Union lindern. Aber die Partei lässt sie in der zweiten Reihe. Warum?

Jacht »Luna« im Hamburger Hafen: Ermittler stellen teure Kunstwerke sicher

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Fahnder die Jacht eines russischen Oligarchen ins Visier genommen: Nach SPIEGEL-Informationen beschlagnahmten sie Kunst im Wert von mehreren Millionen Euro.