Kategorie: politik

Friedrich Merz‘ Vorstoß bei Spitzensteuersatz: JU-Chef Johannes Winkel kritisiert CDU-Chef

Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt – das stößt beim Unionsnachwuchs auf Widerspruch. JU-Chef Winkel sagt dem SPIEGEL: Es gibt keinen Anlass für Steuererhöhungen.

Hubert Aiwanger: Charlotte Knobloch nimmt Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs nicht an

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München hat Verständnis dafür, dass Bayerns Ministerpräsident Söder an seinem Wirtschaftsminister festhält. Knobloch äußerte sich auch zu einem direkten Austausch mit Aiwanger.

Markus Söder und Friedrich Merz beim Gillamoos: Die gemeinsame Rede im Livestream

Traditionelles Volksfest mit politischer Bühne, und das kurz vor der Landtagswahl – doch die Aiwanger-Affäre überschattet die bayerische Politik. Aber die Union will nur nach vorne blicken. Verfolgen Sie den gemeinsamen Auftritt von Markus Söder und Fr…

Das sagt Markus Söder beim Gillamoos

Traditionelles Volksfest mit politischer Bühne, und das kurz vor der Landtagswahl – doch die Aiwanger-Affäre überschattet die bayerische Politik. Aber die Union will nur nach vorne blicken. Verfolgen Sie den gemeinsamen Auftritt von Markus Söder und Fr…

Hubert Aiwanger beim Gillamoos: Die Bierzelt-Rede im Livestream

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass er an seinem Vize festhält. Aber ist die Flugblatt-Affäre damit zu Ende? Verfolgen Sie Hubert Aiwangers Bierzelt-Rede in Abensberg jetzt live.

Das sagt Hubert Aiwanger beim Gillamoos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass er an seinem Vize festhält. Aber ist die Flugblatt-Affäre damit zu Ende? Verfolgen Sie Hubert Aiwangers Bierzelt-Rede in Abensberg jetzt live.

News: Markus Söders Freispruch für Hubert Aiwanger, Kräftemessen im Bierzelt auf dem Gillamoos, Nord-Stream-Sprengung

Erst Freispruch für Hubert Aiwanger, dann siegestrunkener Auftritt und nun der Kampf in den Bierzelten. Und: Eine Fahrt auf der Segeljacht der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure. Das ist die Lage am Montag.

Operation Nord Stream: Die Verdächtigen (Podcast, Folge 2)

Wer war an Bord der Segeljacht »Andromeda«? Ein gefälschter Pass führt uns nach Goianul Nou in Moldau, nach Frankfurt (Oder) und schließlich in die Ukraine.

Operation Nord Stream: Die Jacht (Podcast, Folge 1)

Ein geheimes Kommando hat die Ostsee-Pipelines zerstört – mit Hilfe der Segeljacht »Andromeda«. Auf demselben Boot folgen wir ein Jahr später den Spuren der Sprengcrew.

Antisemitismusforscher Wolfgang Benz nennt Markus Söders Festhalten an Hubert Aiwanger »schwierig bis verheerend«

»Bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«: Antisemitismusexperte Wolfgang Benz kann nicht nachvollziehen, dass Hubert Aiwanger im Amt bleibt. Dieser habe aus der Affäre nichts gelernt.

Hubert Aiwanger: Antisemitismusforscher Wolfgang Benz nennt Markus Söders Festhalten an Vize »schwierig bis verheerend«

»Bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«: Antisemitismusexperte Wolfgang Benz kann nicht nachvollziehen, dass Hubert Aiwanger im Amt bleibt. Dieser habe aus der Affäre nichts gelernt.

Steffi Lemke: Bundesumweltministerin will Abschüsse von Wölfen erleichtern

Das Thema Wölfe in Deutschland polarisiert, denn es geht um Leben und Tod: für die Tiere selbst und für andere Tiere. Die Bundesumweltministerin verspricht für die Debatte nun konkrete Vorschläge.

Carl Cevin-Key Coste: Elternhaus in Flammen – Familie vermutet Brandanschlag

Erst brannten ein Carport und ein Segelboot, am Sonntagmorgen ging es um das Wohnhaus: Carl Cevin-Key Coste, bekannt geworden als Jungpolitiker, berichtet von Feuern auf dem Grundstück seiner Eltern.

Markus Söder hält zu Hubert Aiwanger: Sieg der Populisten – der SPIEGEL-Leitartikel

Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt – und folgt damit nicht moralischen, sondern rein machtpolitischen Überlegungen. Für die politische Kultur im Land ist das gefährlich.

Sahra Wagenknechts fragwürdiger Linkskonservatismus

Die populäre Politikerin gründet vielleicht eine neue Partei. Aber ist ihr politisches Programm schlüssig? Oder will sie nur mit denen abrechnen, die sie »Lifestyle-Linke« nennt?

Markus Söder und Hubert Aiwanger: Reaktionen auf die Entscheidung von Söder

Bundesminister von Grünen und SPD reagieren empört auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize Aiwanger im Amt zu lassen. Auffällig still bleibt die CDU.

Reaktionen auf Söders Aiwanger-Entschluss: »So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen«

Bundesminister von Grünen und SPD reagieren empört auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize Aiwanger im Amt zu lassen. Auffällig still bleibt die CDU.

Debattenkultur: Wir sollten ehrlicher zu uns selbst sein, statt über Werte zu streiten – Meinung

Die öffentliche Diskussion verroht, Andersdenkende werden als Feinde wahrgenommen. Etwas mehr Ehrlichkeit gegenüber uns selbst könnte helfen.

Markus Söder und seine viereinhalb Argumente für Vize Hubert Aiwanger

»Nicht verhältnismäßig« wäre eine Entlassung von Hubert Aiwanger gewesen, befand am Sonntagvormittag dessen Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat Fakten geschaffen – das sind seine Argumente.

Markus Söder und Hubert Aiwanger: Im Zweifel für den Machterhalt

Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Staatsamt – das politische Schicksal der beiden ist nun noch enger miteinander verknüpft als vorher. Die Blitzanalyse.

Friedrich Merz: SPD begrüßt Vorstoß zu neuem Spitzensteuersatz

CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung von SPD-Generalsekretär Kühnert. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.

Friedrich Merz’ Vorschlag zu Spitzensteuersatz: SPD reagiert positiv

CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung: SPD-Generalsekretär Kühnert begrüßt den Vorstoß. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.

Die 25 Fragen und Antworten zur Flugblattaffäre

25 Fragen hatte Markus Söder an Hubert Aiwanger, 25 Antworten hat er bekommen. Hier lesen Sie den Katalog und eine Vorbemerkung Aiwangers im Wortlaut.

Hubert Aiwanger: Die 25 Fragen und Antworten zur Flugblattaffäre im Wortlaut

25 Fragen hatte Markus Söder an Hubert Aiwanger, 25 Antworten hat er bekommen. Hier lesen Sie den Katalog und eine Vorbemerkung Aiwangers im Wortlaut.

Flugblatt-Äffäre um Hubert Aiwanger: Das sagt Bayerns Ministerpräsident nach den 25 Fragen

25 Fragen sollte Hubert Aiwanger in der Flublattaffäre beantworten. Noch ist zum Inhalt nichts bekannt. Nun informiert Ministerpräsident Markus Söder aus »aktuellem Anlass« – hier live.

Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger: Das sagt Bayerns Ministerpräsident nach den 25 Fragen

25 Fragen sollte Hubert Aiwanger in der Flublattaffäre beantworten. Noch ist zum Inhalt nichts bekannt. Nun informiert Ministerpräsident Markus Söder aus »aktuellem Anlass« – hier live.

Markus Söder will Hubert Aiwanger offenbar im Amt behalten – trotz Flugblattaffäre

Hubert Aiwanger soll nach Medienberichten bayerischer Vizeregierungschef bleiben. Ministerpräsident Markus Söder wird sich demnach trotz des Skandals um ein antisemitisches Hetzblatt nicht von ihm trennen.

Markus Söder gibt Pressekonferenz um 11 Uhr – offenbar im Fall Hubert Aiwanger

Die Einladung erfolgte kurzfristig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird an diesem Sonntag »aus aktuellem Anlass« eine Pressekonferenz geben. Thema: allem Anschein nach die Zukunft seines Stellvertreters Aiwanger.

Rechte von Menschen mit Behinderungen: Schlechte Noten für Deutschland

Zum zweiten Mal haben die Vereinten Nationen überprüft, wie Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die Einschätzung der Experten ist für die Ampel niederschmetternd.

Olaf Scholz lässt Wahlkampftermine in Hessen ausfallen – Unfall beim Joggen

Der Wahlkampf in Hessen muss an diesem Wochenende ohne Bundeskanzler Olaf Scholz auskommen. Der SPD-Politiker verletzte sich beim Joggen – seine Termine in der kommenden Woche will er aber wahrnehmen.

Nach Unfall beim Joggen: Olaf Scholz lässt Wahlkampftermine in Hessen ausfallen

Der Wahlkampf in Hessen muss an diesem Wochenende ohne Bundeskanzler Olaf Scholz auskommen. Der SPD-Politiker verletzte sich beim Joggen – seine Termine in der kommenden Woche will er aber wahrnehmen.

Hubert Aiwanger sieht »überhaupt keinen Grund für Rücktritt«

Hubert Aiwanger will nicht auf sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister verzichten, stattdessen inszeniert sich der Chef der Freien Wähler weiter als das Opfer einer »Hexenjagd«. Erste Parteifreunde rücken ab.

Hubert Aiwanger: Chef der Freien Wähler sieht »überhaupt keinen Grund für Rücktritt«

Hubert Aiwanger will nicht auf sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister verzichten, stattdessen inszeniert sich der Chef der Freien Wähler weiter als das Opfer einer »Hexenjagd«. Erste Parteifreunde rücken ab.

Friedrich Merz: CDU-Chef offen für Debatte über höheren Spitzensteuersatz und Rentenalter

CDU-Chef Friedrich Merz kann sich neue Positionierungen seiner Partei beim Großthema Steuern vorstellen. Und auch beim Renteneintrittsalter gibt er sich gesprächsbereit.

Friedrich Merz offen für Debatte über höheren Spitzensteuersatz und Rentenalter

CDU-Chef Friedrich Merz kann sich neue Positionierungen seiner Partei beim Großthema Steuern vorstellen. Und auch beim Renteneintrittsalter gibt er sich gesprächsbereit.

München vor der IAA: Immer mehr Klimaaktivisten in bayerischer Präventivhaft

Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der Letzten Generation haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.

München im Vorfeld der IAA: Immer mehr Klimaaktivisten in bayerischer Präventivhaft

Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der »Letzten Generation« haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.

Annalena Baerbock: Hohe Zusatzkosten für ausgefallenen Regierungsflug

Nach dem gescheiterten Australientrip von Außenministerin Baerbock folgt die Rechnung: Nach SPIEGEL-Informationen musste das Auswärtige Amt mehr als 100.000 Euro aufwenden, vor allem für Linienflüge. Und das ist nur ein Teil der Zusatzkosten.

Pannen-Flug von Annalena Baerbock: Hohe Zusatzkosten für ausgefallenen Regierungsflug

Nach dem gescheiterten Australientrip von Außenministerin Baerbock folgt die Rechnung: Nach SPIEGEL-Informationen musste das AA mehr als 100.000 Euro aufwenden, vor allem für Linienflüge. Und das ist nur ein Teil der Zusatzkosten.

News: Hubert Aiwanger, Nancy Faeser, Moritz Schularick

In der CSU rauchen nach der Flugblatt-Affäre die Köpfe. In Hessen hat sich Nancy Faeser in den Umfragen festgeklebt. Und für das Kanzleramt liegt eine spannende Bewerbung vor. Das ist die Lage am Samstag.

Kanzler Olaf Scholz erinnert sich »noch an alle Details des Apollo-11-Fluges«

Zuletzt war Olaf Scholz nicht immer mit einem ausgeprägten Gedächtnis aufgefallen. Beim Thema Weltraum zeigte der Bundeskanzler jedoch keine Erinnerungslücken, sondern offenbarte sich als Fan der deutschen Astronauten.

Olaf Scholz erinnert sich »noch an alle Details des Apollo-11-Fluges«

Zuletzt war Olaf Scholz nicht immer mit einem ausgeprägten Gedächtnis aufgefallen. Beim Thema Weltraum zeigte der Bundeskanzler jedoch keine Erinnerungslücken, sondern offenbarte sich als Fan der deutschen Astronauten.

Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger beantwortet 25 Fragen von Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder hatte seinem Stellvertreter ein Ultimatum zur Aufklärung offener Fragen zum antisemitischen Pamphlet aus dessen Schulzeit gesetzt. Dem ist Hubert Aiwanger nach SPIEGEL-Informationen jetzt nachgekommen.

Hubert Aiwanger beantwortet 25 Fragen von Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder hatte seinem Stellvertreter ein Ultimatum zur Aufklärung offener Fragen zum antisemitischen Pamphlet aus dessen Schulzeit gesetzt. Dem ist Hubert Aiwanger nach SPIEGEL-Informationen jetzt nachgekommen.

Georgien: Präsidentin droht wegen Europareise Absetzung

Ihr Auftritt bei der EU konterkariere die Bemühungen der georgischen Regierung: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird für ihre Europareise in der Heimat kritisiert. Sogar ihre Amtsenthebung steht nun zur Debatte.

Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili droht wegen Europareise Absetzung

Ihr Auftritt bei der EU konterkariere die Bemühungen der georgischen Regierung: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird für ihre Europareise in der Heimat kritisiert. Sogar ihre Amtsenthebung steht nun zur Debatte.

Klausurtagung der Fraktionsspitze: Wie die Union einen Politikwechsel erreichen will

Selten war das Vertrauen der Deutschen in die Zukunft des Landes so niedrig wie heute. Die Führung von CDU und CSU will von der düsteren Stimmung profitieren und die Ampel vor allem wirtschaftspolitisch attackieren. Kann das funktionieren?

FDP-Fraktionsklausur in Dresden: Das Kalkül der Liberalen in der neuen Atom-Debatte

Gerade erst haben sich die Ampelparteien versprochen, weniger laut zu streiten. Jetzt provozieren die Liberalen ihre Partner mit einer wieder aufgewärmten AKW-Diskussion. Was steckt dahinter?

News des Tages: Deutsche Wirtschaft, Wagner-Söldner in Afrika, Hubert Aiwanger

Deutschlands Wirtschaft geht in die Knie. In Afrika macht Wagner weiter gute Geschäfte. Und Hubert Aiwanger sieht sich als Opfer einer Kampagne. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Fraktion legt Papier für »AfD-geführte Bundesregierung« vor

In Umfragen legt die AfD zu, entsprechend selbstbewusst tritt die Bundestagsfraktion auf. Nun haben die Rechten ein »Sofortprogramm« präsentiert für den Fall, dass sie an die Macht kommen. Aussicht auf Umsetzung hat es nicht.