Kategorie: politik

Mutmaßlicher Gründer syrischer Terrorgruppe festgenommen

Er soll Kriegsverbrechen begangen haben: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Syrer vor, Kopf einer Terrorgruppe gewesen zu sein. Nun wurden der Mann und ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen.

Hans-Ulrich Klose: »Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen«

Hamburgs Ex-Bürgermeister und späterer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Seine Partei nimmt Abschied – auch der Kanzler findet: »Er wird fehlen!«

Wahl-O-Mat für Hessen 2023: Wen Sie wählen wollen

Am 8. Oktober können die Menschen in Hessen einen neuen Landtag wählen. 21 Parteien stehen zur Abstimmung – welche vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.

Hamburg: Früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist tot

Er war von 1974 bis 1981 Regierungschef in Hamburg und von 1991 bis 1994 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Nun ist Hans-Ulrich Klose im Alter von 86 Jahre gestorben.

Deutsche Russland-Politik: Was lief schief? Ex-Regierungsberater Rolf Nikel drängt auf eine Enquetekommission

Was lief schief in Deutschlands Ostpolitik? Rolf Nikel hat für die Regierungen von Kohl, Schröder und Merkel gearbeitet. Hier schildert er Erfahrungen mit Russlands Präsident Putin – und drängt auf eine strukturierte Aufarbeitung.

News: Fall Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag, Ministerpräsidentenkonferenz MPK in Brüssel, Wurst und Kleingärten

Der bayerische Landtag debattiert die Affäre Aiwanger. Deutschlands Ministerpräsidenten wünschen sich Billigstrom. Und am Ende ist alles Wurst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ministerpräsidenten bei Ursula von der Leyen: Nur beim Wolf ist man sich einig

Industriestrompreis, Migration, Wildtiere: Mit einem großen Forderungskatalog sind die 16 Länderchefs aus Deutschland nach Brüssel gereist. Die EU-Spitze reagiert auf die meisten Wünsche eher reserviert.

Bayern-Wahl: CSU verliert nach Flugblatt-Affäre Prozente, Freie Wähler stabil

Die Flugblattaffäre hat den Wahlkampf in Bayern aufgerüttelt – trifft aber laut einer SPIEGEL-Umfrage offenbar CSU-Chef Söder mehr als seinem Koalitionspartner Aiwanger. Die AfD steigt in der Wählergunst.

Nancy Faeser: Sondersitzung im Innenausschuss findet wohl doch ohne die SPD-Politikerin statt

Kommt Nancy Faeser zur zweiten Sitzung des Innenausschusses zum Fall Schönbohm? Einem Bericht zufolge soll die SPD-Politikerin auch dieses Mal nicht erscheinen. Demnach werde sie durch eine Parlamentarische Staatssekretärin vertreten.

Heizungsgesetz: Klimaschutz muss gerecht sein!

Die Ampel hat den Deutschen die Lust auf Klimaschutz genommen und die rechten Populisten stark gemacht. Dabei wissen Forscher längst, wie es besser geht.

Etatkürzungen im Sozialbereich: SPD und Grüne wollen im Haushalt hart nachverhandeln

Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor. SPD und Grüne sind alarmiert.

Nancy Faeser – Arne Schönbohm: Innenministerin soll vor Innenausschuss aussagen

Der deutsche Chef für Cybersicherheit, Arne Schönbohm, wurde nach einer Sendung der Satireshow »ZDF Magazin Royale« abgesetzt. Das ist fast ein Jahr her. Innenministerin Faeser verfolgt die Personalie noch immer.

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler trotzen dem Flugblattskandal – was steckt dahinter? – Podcast

Rauswurf? Rücktritt? Umfragehoch! Hubert Aiwanger und die Freien Wähler walzen über den Flugblattskandal hinweg. Eindrücke aus Niederbayern zeigen, warum das funktioniert.

Gregor Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion nieder

Gregor Gysi wird ab der nächsten Sitzungswoche nicht mehr als außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag dienen – einen Grund dafür nannte er nicht. Wegen eines Richtungsstreits steckt die Partei in der Krise.

News des Tages: Friedrich Merz und Kreuzberg, Lebenswerte Landkreise, Alice Weidel und Unwetter in Griechenland

Friedrich Merz erntet im Bundestag Kritik für sein Kreuzberg-Bashing. Eine Studie kürt lebenswerte Regionen in Deutschland. Und die AfD zeigt ein interessantes Verständnis von Heimatliebe. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Timur Husein von der Berliner CDU: »Kreuzberg ist zur Chiffre geworden«

Auf dem bayerischen Volksfest sagte Friedrich Merz: »Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.« Was denkt sein Berliner Parteifreund Timur Husein darüber?

So streiten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert energisch – und bietet der Opposition dann einen Pakt an. Die Höhepunkte im Video.

Letzte Generation: Aktivisten laut CSU-Chef Erwin Huber keine Staatsfeinde

Für die CSU ist die Klimabewegung Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung. Nicht so für ihren Ex-Vorsitzenden: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, »Staatsfeinde« zu sein.

Erwin Huber: Aktivisten der Letzten Generation laut CSU-Chef keine Staatsfeinde

Für die CSU ist die Klimabewegung Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung. Nicht so für ihren Ex-Vorsitzenden: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, »Staatsfeinde« zu sein.

Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag: Erst Peitsche, dann Pakt

Eigentlich will Olaf Scholz der Opposition an diesem Tag eine Zusammenarbeit anbieten. Doch Friedrich Merz bringt den Kanzler derart in Rage, dass er aus der Generaldebatte ein Duell macht – und erst am Ende versöhnlicher wird.

Friedrich Merz wirft Ampel Unterfinanzierung der Bundeswehr vor

Militär, Kindergrundsicherung, Energiepolitik: Oppositionsführer Merz hat die Haushaltsdebatte für eine Abrechnung mit der Ampel genutzt. Kanzler Scholz reagierte scharf – und warb für eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Olaf Scholz: Generaldebatte im Bundestag – Livestream

Die Sommerpause ist vorbei, es dürfte wieder laut werden im Bundestag. In der Generaldebatte liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt: der Kanzler mit Augenklappe.

News: Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestags, Hubert Aiwanger in der Opferrolle, MPK in Brüssel

Olaf Scholz tritt an zur Generaldebatte im Bundestag. Hubert Aiwanger hat sein politisches Geschäftsmodell gefunden. Die MPK geht auf Klassenreise nach Brüssel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Manja Schreiner: Plagiatsjäger kritisieren etliche Stellen in Doktorarbeit von Berliner Verkehrssenatorin

Die Wissenschaftsplattform VroniPlag Wiki attestiert der Dissertation von
Berlins Verkehrssenatorin Schreiner viele Mängel. Der Berliner Senat will jedoch erst einmal die Untersuchung der Universität Rockstock abwarten.

Rechtsrock-Konzerte: Wie Behörden mit einer Strategie der Nadelstiche gegen sie vorgehen

Mit Waffen-SS-Tattoo zum Liederabend: Neonazis narren die Behörden mit Rechtsrock-Konzerten. Nun greift der Staat hart durch, Veranstaltungen werden verboten. Doch die Verfassungsfeinde finden neue Schlupflöcher.

Spionageaffäre im BND: Carsten L. wegen schweren Landesverrats angeklagt

Er wurde im vergangenen Jahr als mutmaßlicher russischer Maulwurf im Bundesnachrichtendienst enttarnt. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den ehemaligen leitenden BND-Mitarbeiter Carsten L. erhoben.

Olaf Scholz und die Augenklappe: Sympathiepunkte für die PR-Strategie

Olaf Scholz ohne Augenklappe? Kaum mehr denkbar. Seit seinem Sportunfall erntet der Kanzler Sympathiepunkte – und wirkt plötzlich irgendwie… verwegen. Das schützt ihn allerdings nicht vor Spott.

Robert Habeck und Annalena Baerbock: Gemeinsamer Auftritt vor deutschen Diplomaten

Bei einem gemeinsamen Auftritt im Auswärtigen Amt gibt sich Außenministerin Annalena Baerbock selbstbewusst, Vizekanzler Robert Habeck nachdenklich. Aber von Bescheidenheit ist bei beiden wenig zu spüren.

News des Tages: Hubert Aiwanger, Verteidigungsminister der Ukraine, Autos in Deutschland

Hubert Aiwangers Verbleib im Amt finden viele richtig. Der ukrainische Präsident kündigt eine schärfere Gangart gegen Korruption an. Und in Deutschland fahren so viele Autos wie noch nie. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Iris-T-Flugabwehr-System: »Die Ukrainer haben in Kiew eine Trefferquote von 100 Prozent«

Deutschland hat der Ukraine unter anderem das Flugabwehrsystem Iris-T geliefert, das sich für die Verteidigung von Kiew als hocheffektiv erweist. Der deutsche Hersteller bekommt nun Anfragen aus aller Welt.

Kindergrundsicherung: Wer Kinderarmut mit Zuwanderung begründet, befeuert den Rechtspopulismus

Christian Lindner hat Kinderarmut und Migration in einen Zusammenhang gebracht. Der Politologe Joachim Behnke verteidigte das. Diese Aussagen sind irreführend und potenziell gefährlich.

Hubert Aiwanger: Erwin Huber vergleicht Aiwangers Verhalten mit »Trumpismus«

Die Union hält sich bisher mit Kritik an Hubert Aiwanger zurück. Nun spricht Ex-CSU-Chef Huber über die Flugblattaffäre des bayerischen Wirtschaftsministers – und lobt Ministerpräsident Söder.

Hubert Aiwanger: Erwin Huber vergleicht Verhalten mit »Trumpismus«

Die Union hält sich bisher mit Kritik an Hubert Aiwanger zurück. Nun spricht Ex-CSU-Chef Huber über die Flugblattaffäre des bayerischen Wirtschaftsministers – und lobt Ministerpräsident Söder.

Bundestag: Christian Lindner witzelt über Olaf Scholz‘ Augenklappe

Im Bundestag verteidigt Finanzminister Christian Lindner seine Sparpläne, hat aber auch Zeit für liebevollen Spott über Olaf Scholz gefunden. Dank Augenklappe kann der Kanzler eine bestimmte Fraktion im Plenarsaal nicht mehr sehen.

Migration: EU verzeichnet halbe Million Asylanträge in Europa seit Januar – knapp ein Drittel in Deutschland

Die Asylagentur der Europäischen Union verzeichnet weiter steigende Zahlen bei den Asylanträgen. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. Dies war zuletzt 2015 und 2016 der Fall.

Haushalt: Christian Lindner plant massive Kürzungen – der Überblick

Demokratieförderung, Radwege, Pflege, Elterngeld – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet auch: an vielen Stellen fließt künftig weniger Geld. Der Überblick.

News: Feindbild Grüne auf dem Gillamoos-Volksfest, Haushaltswoche im Bundestag, IAA in München

Unionsgranden wittern die grüne Gefahr. Der Finanzminister wittert höhere Steuern. Und in München stehen reichlich unästhetische Autos. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bund der Steuerzahler fordert Nachbesserungen am Haushaltsentwurf

Finanzminister Christian Lindner bringt den Haushaltsentwurf 2024 in den Bundestag ein. Der Bund der Steuerzahler verlangt grundlegende Nachbesserungen – und wirft der Ampel vor, zu wenig Weitblick zu haben.

Russland: Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un will Putin diesen Monat in Moskau treffen

Kim Jong Un will mit Russlands Präsident Putin verhandeln, berichten US-Medien. Nordkoreas Staatschef bietet Nachschub an Waffen und Munition für den Ukrainekrieg an – und hofft auf diverse Gegenleistungen.

Wahlkampf in Bayern: Hubert Aiwanger und Markus Söder sprechen beim Gillamoos

Zwei Stammtischreden, eine Strategie: Wie Markus Söder und Hubert Aiwanger die Flugblatt-Affäre kleinschweigen und der CSU-Chef ein politisch riskantes Bekenntnis abgibt. Ein Stimmungsbild aus Bayern.

Markus Söder und Hubert Aiwanger auf dem Gillamoos: Wie ihre Auftritte zu bewerten sind

Hubert Aiwanger und Markus Söder machen im Bierzelt Wahlkampf, als sei nichts gewesen. Für den bayerischen Wirtschaftsminister ein Heimspiel vor Stammwählern. Doch die Flugblattaffäre ist noch nicht ausgestanden.

Bundesrechnungshof warnt Ampel vor Rechtsbruch

Die Bundesregierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten. Die obersten Finanzkontrolleure deuten das nach SPIEGEL-Informationen als »unzulässige Mischfinanzierung«.

News des Tages: Hubert Aiwanger im Bierzelt, Olaf Scholz mit Augenklappe, Automesse IAA in München

Im Bierzelt schimpft Hubert Aiwanger über die »Hampel-Ampel«, sagt aber wenig zu seinem persönlichen Kasperletheater. Der Kanzler trägt Augenklappe. Und in Heinsberg geht ein Kalbtraum zu Ende. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD: Rolf Mützenich als Fraktionschef bestätigt

Er bekam fast 95 Prozent der Stimmen: Rolf Mützenich ist für zwei weitere Jahre zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Lore Maria Peschel-Gutzeit: Frühere Hamburger und Berliner Justizsenatorin ist tot

Lore Maria Peschel-Gutzeit arbeitete als Familienrichterin und kämpfte ihr Leben lang für Gleichberechtigung. Jetzt ist die frühere Justizsenatorin im Alter von 90 Jahren gestorben.

Hubert Aiwanger: Lars Klingbeil kritisiert Umgang mit Flugblattaffäre

Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger lähmte tagelang die bayerische Staatsregierung. Beim Gillamoos ließen Regierungschef Söder und sein Wirtschaftsminister das Thema aus – anders als die Konkurrenz.

Markus Söder und Hubert Aiwanger beim Gillamoos: »Hubert«-Gesänge für den Freie-Wähler-Chef

Ein antisemitisches Flugblatt löste in Bayern ein politisches Beben aus. Beim Jahrmarkt in Gillamoos ignorierten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter nun das Thema – stattdessen beschworen sie alte Feindbilder.

Ukraine und die Taurus-Marschflugkörper: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz für Zögerlichkeit

Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Pflicht und nennt ihn »verantwortungslos«.

Taurus-Marschflukörper: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz wegen Zögerlichkeit bei Lieferung

Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Verantwortung und nennt ihn »verantwortungslos«.

Olaf Scholz mit Augenklappe: Bundeskanzler witzelt über Augenverletzung nach Sturz beim Joggen

Ein Hauch von »Fluch der Karibik« im Kanzleramt: Nach seinem Joggingunfall zeigt sich Olaf Scholz mit Augenklappe. Auf die zu erwartenden Reaktionen ist der Kanzler offenbar gefasst.