Sie sollen den Sturz der Regierung und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben: Nun stehen fünf Personen vor Gericht. Zum Auftakt verbreitete ein Angeklagter eine kryptische Botschaft.
Robert Habeck konnte Staatssekretär Patrick Graichen nicht mehr halten. Der Wirtschaftsminister spricht von Fehlern – hadert aber auch mit dem Stil der Debatte. Sehen Sie hier sein Statement.
Wochenlang hielt Robert Habeck an ihm fest, nun verliert Patrick Graichen doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Wie verlor er den Rückhalt? Chronologie einer Affäre.
Neue Spannungen zwischen Ankara und Berlin: Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund sollen Durchsuchungen bei türkischen Journalisten in Hessen sein.
Der Münchner Abgasskandal-Prozess könnte bald enden, nach einem gequälten Geständnis und einem Deal. Für den wird allerdings nur einer den sehr hohen Preis bezahlen: der deutsche Rechtsstaat.
Den Bremer Grünen kommt weiteres prominentes Personal abhanden: Sülmez Çolak, die Spitzenkandidatin in Bremerhaven, tritt aus der Partei aus – und verbindet den Schritt mit einer Abrechnung.
Die Staats- und Regierungschefs des Europarats haben sich getroffen – zum vierten Mal in 74 Jahren. Die Runde hatte schon das Ende des Krieges im Blick, da holte sie Wolodymyr Selenskyj in die Realität zurück.
Die Staats- und Regierungschefs des Europarats haben sich getroffen – zum vierten Mal in 74 Jahren. Die Runde hatte schon das Ende des Krieges im Blick, da holte sie Wolodymyr Selenskyj in die Realität zurück.
Bereits bei der Anreise gab es Probleme, nun verzögert ein Defekt auch den Rückflug: Außenministerin Baerbock hat bei ihrer Reise nach Saudi-Arabien und Katar Pech mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr.
Nun muss er seinen Posten doch räumen: Bundeswirtschaftsminister Habeck beendet die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Graichen. Ist das ein Befreiungsschlag und wenn ja, kommt er zu spät? Reaktionen.
Nun muss er seinen Posten doch räumen: Bundeswirtschaftsminister Habeck beendet die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Graichen. Ist das ein Befreiungsschlag und wenn ja, kommt er zu spät? Reaktionen.
Patrick Graichen hat mit der Billigung eines Projekts gegen Compliance-Regeln verstoßen. Damit hat sich der Staatssekretär laut Wirtschaftsminister Habeck zu angreifbar gemacht – und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Patrick Graichen hat mit der Billigung eines Projekts gegen Compliance-Regeln verstoßen. Damit hat sich der Staatssekretär laut Wirtschaftsminister Habeck zu angreifbar gemacht – und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Patrick Graichen verlässt nach Vetternwirtschaftsvorwürfen das Wirtschaftsministerium. Robert Habeck hatte seinem Staatssekretär zuletzt noch den Rücken gestärkt. Sehen Sie das Statement des Ministers im Livestream.
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben Konsequenzen: Patrick Graichen verlässt nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck ihm den Rücken gestärkt.
Ab 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Ein notwendiger Austausch dürfe laut SPD-Parteichefin Saskia Esken aber nicht auf Mieter abgewälzt werden. Der Kostenschutz soll aber nicht für jeden gelten.
Der Gesundheitsminister prognostiziert wachsende Gewalt gegenüber Politikern. Die Außenministerin besucht Saudi-Arabien. Und der Arbeitsminister macht den Praxistest. Das ist die Lage am Mittwoch.
Angela Merkel hat den NRW-Staatspreis erhalten. Aus den Händen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Verleihung in Köln unterschwellig mit einer Botschaft in eigener Sache verband. Sie lautet: Rechnet mit mir.
Auf seiner jüngsten Europareise forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Unterstützung für eine Kampfjet-Koalition. Doch Berlin, London und Paris sind bislang zurückhaltend. Wie lange noch?
Viertklässler lesen schlecht. Der frühere Audi-Chef hat im Dieselskandal ein wortkarges Geständnis abgelegt. Und: In Cannes beginnen die Filmfestspiele – ausgerechnet mit Johnny Depp. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Susanne Johna will Präsidentin der Bundesärztekammer werden, sie wäre die erste Frau in dem Amt. Hier erklärt sie, warum es so wenig weibliche Führungskräfte in der Medizin gibt – und welche Folgen das hat.
Bei Ermittlungen im Cum-ex-Skandal waren Tagebücher des Bankiers Christian Olearius beschlagnahmt worden. Die »SZ« veröffentlichte Auszüge, die Treffen mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz belegen – und bekam damit nun recht.
Einsparungen bei Zinsen und frei verfügbaren Ausgaben: Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten, um Milliarden im Etat des kommenden Jahres einzusparen. Nur ein Ressort verschont Christian Lindner.
Einsparungen bei Zinsen und frei verfügbaren Ausgaben: Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten, um Milliarden im Etat des kommenden Jahres einzusparen. Nur ein Ressort verschont Christian Lindner.
Erst vor einer Woche mussten Robert Habeck und sein Staatssekretär im Bundestag Fragen über Vorwürfe der Vetternwirtschaft beantworten. Jetzt will die Union diese Befragung wiederholen – diesmal öffentlich.
Auf die Deutschtürken kann sich der amtierende Präsident verlassen. Die Todesstrafe grassiert weltweit. Und junge Menschen leiden besonders unter Krisen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Insgesamt bekamen sie fast jede zehnte Stimme bei der Bürgerschaftswahl in Bremen – am erfolgreichsten aber waren die Bürger in Wut in Bremerhaven. Dort liegen sie nun sogar vor der CDU.
Ob Erdoğan Präsident bleibt, ist noch nicht entschieden – zumindest offiziell noch nicht. Der Gesundheitsminister denkt in Japan nur an eines. Und: In deutschen Ställen verbrennen jedes Jahr Tausende Tiere. Das ist die Lage am Montagabend.
Sachsens früherer CDU-Staatskanzleichef Winkler veröffentlichte einen abwertenden Post über den ukrainischen Präsidenten – und erntet dafür Kritik. Auch der DFB distanziert sich von seinem Vizevorsitzenden.
Sachsens früherer CDU-Staatskanzleichef Winkler veröffentlichte einen abwertenden Post über den ukrainischen Präsidenten – und erntet dafür Kritik. Auch der DFB distanziert sich von seinem Vizevorsitzenden.
Die generelle Coronaimpfpflicht blieb in Deutschland aus – zumindest bei der Bundeswehr jedoch gilt sie. Mit Folgen für Soldatinnen und Soldaten, die sich verweigern, zeigt nun eine Kleine Anfrage der CDU.
Nach der Türkei leben in Deutschland die meisten türkischen Wahlberechtigten. In diesem Jahr schneidet Recep Tayyip Erdoğan in der Bundesrepublik wohl wieder einmal besser ab als im eigenen Land.
Beim G7-Treffen der Gesundheitsminister in Japan wirbt Karl Lauterbach für einen Fonds zur Bekämpfung künftiger Pandemien und mehr Forschungsgelder für Long Covid. In Deutschland warten ganz andere Probleme auf ihn.
Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesschiedskommission der Partei Berufungen von zwei Ortsvereinen letztinstanzlich verworfen.
In Bremen gewinnt die SPD vor allem von den bisherigen Koalitionspartnern Stimmen hinzu. Die Grünen erleiden durchweg Verluste – und die Rechtspopulisten profitieren von einer Besonderheit. Die Analyse zur Wählerwanderung.
Die Spitzenkandidatin der Grünen zieht Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei in Bremen. Am Montag erklärte Umweltsenatorin Maike Schaefer: Einer nächsten Landesregierung werde sie nicht mehr angehören.
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in der vergangenen Woche üben die Jugendorganisationen von SPD und Grünen scharfe Kritik. Sie sehen einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages und fordern »Widerstand«.
Bei den Grünen herrscht nach dem schlechten Wahlergebnis von Bremen Selbstkritik. SPD-Wahlsieger Bovenschulte reagiert auf das starke Ergebnis der Bürger in Wut, CDU und Linke machen Koalitionsavancen.
Nach dem schlechten Ergebnis ihrer Partei ist die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer angeschlagen. Vieles spricht dafür, dass Wahlsieger Andreas Bovenschulte ein Bündnis mit der CDU anpeilt.
Auch wenn die CDU nicht Wahlsieger in Bremen wurde, hofft sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition. Ein Senatorenposten könnte auch der Nachwuchshoffnung Wiebke Winter helfen – und Parteichef Merz.
Am Morgen wollte Außenministerin Annalena Baerbock nach Saudi-Arabien fliegen. Ein technischer Defekt am Flugzeug verhinderte den Start – vorerst.
Die Grünen verlieren in Bremen massiv Stimmen, obwohl dort viele Menschen leben, die sie eigentlich wählen würden. Das offenbart viele Schwächen der Partei, die ihr im Bund gefährlich werden könnten.
In Bremen wurde gewählt, in der Türkei, im Landkreis Oder-Spree – und demnächst geben auch in Hessen die Menschen ihre Stimmen ab. Die wichtigste dieser Wahlen ist die türkische. Und deren Ausgang bleibt vorerst offen. Das ist die Lage am Montagmorgen….
Wahlsieg für die SPD, ein historisch starkes Ergebnis für die Bürger in Wut: Zwei Parteien verzeichneten bei der Wahl in Bremen besonders große Zuwächse. Woher kamen die Stimmen? Ein erster Überblick zur Wählerwanderung.
Der alte und neue Bremer Bürgermeister hat mit integrer Politik und richtigem Gespür das Vertrauen der Menschen gewonnen. Mit seinem Wahlsieg zeigt der SPD-Mann, woran es der Ampel und Olaf Scholz derzeit fehlt.
Bürgermeister Bovenschulte kann jubeln – und wohl weiterregieren. Seine SPD liegt in Bremen laut Hochrechnungen vorn, die Grünen rutschen hingegen ab. Enormen Zuwachs verzeichnen die Bürger in Wut.
Bei der Wahl der Kommunalparlamente im nördlichsten Bundesland verlieren SPD und CDU Stimmanteile – die Grünen liegen in der Landeshauptstadt vorn. Der Südschleswigsche Wählerverband gewann in einer anderen Stadt.
Der erste AfD-Landrat konnte verhindert werden: Im Brandenburger Kreis Oder-Spree hat Frank Steffen von der SPD die Stichwahl gewonnen.
Zuletzt verlor die Linke Wahl nach Wahl, in Bremen hat sie fast ihr Niveau gehalten – und jede zehnte Stimme gewonnen. Was machen die Genossen im Norden besser als die Bundespartei?
Es ist sein Triumph: Andreas Bovenschulte, Spitzname »Bovi«, führt die SPD in Bremen wieder auf Platz eins. Die unterlegene CDU hofft trotzdem auf den Sprung in die Regierung.