Kategorie: politik

Operation Nord Stream: Die Zweifel (Podcast, Folge 3)

Hat Russland die Ostsee-Pipelines selbst gesprengt? Wir suchen nach einer Erklärung für verdächtige Schiffsbewegungen. Und es geht um eine Drohung von US-Präsident Joe Biden.

Nordhausen: AfD-Kandidat muss in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt

Er wollte der erste AfD-Oberbürgermeister werden, hat aber den direkten Einzug ins Rathaus von Nordhausen verpasst: Der Rechtsextreme Jörg Prophet kam auf 42,1 Prozent und muss gegen den parteilosen Amtsinhaber in die Stichwahl.

Asylpolitik: Warum die Grünen den Streit um sichere Herkunftsstaaten aussitzen

In der Ampel kündigt sich neuer Asylstreit an: FDP und SPD drängen darauf, die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsländern« zu erklären. Für die Grünen eigentlich ein No-Go. Doch die Partei bleibt seltsam still.

Christopher Street Day in Halle: Teilnehmer bei Attacke schwer verletzt

Beim Christopher Street Day in Halle haben sich Tausende für die Rechte queerer Menschen starkgemacht. Nach der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Attacke gegen mehrere Teilnehmer.

G20-Treffen in Indien: Wie der Kanzler mit seiner Augenklappe international zum Star wird

Wo Olaf Scholz beim Gipfel in Neu-Delhi auch hinkommt, er erregt Aufsehen. Sein Sturz beim Joggen wird zum Glücksfall – und hilft bei manchen Kollegen, das Eis zu brechen.

G20-Treffen in Indien: Wie Olaf Scholz mit seiner Augenklappe international zum Star wird

Wo Olaf Scholz beim Gipfel in Neu-Delhi auch hinkommt, er erregt Aufsehen. Sein Sturz beim Joggen wird zum Glücksfall – und hilft bei manchen Kollegen, das Eis zu brechen.

Hubert Aiwanger und die Medien: Der Sommer, in dem wir lernten, einander zu hassen

Die Affäre um den Chef der Freien Wähler zeigt, wie leicht sich die politische Kultur vergiften lässt, wenn Politiker und Journalisten dem Beispiel der USA folgen.

Bayern: AfD-Mann in Passau wirbt auf Wahlplakat mit strafbarer Nazi-Parole

Mit einer Losung der SA hat die AfD auf Wahlplakaten in Bayern geworben. Inzwischen wurden die Plakate abgehängt. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Kriminalpolizei Passau.

G20-Gipfel in Neu-Delhi: Olaf Scholz schneidet Sergej Lawrow bei G20-Gipfel

Kanzler Scholz hat beim G20-Treffen bisher jeden Kontakt mit Russlands Außenminister Lawrow vermieden. Dessen Äußerungen habe ohnehin niemand im Raum geglaubt.

Svenja Schulze und Annalena Baerbock: Argwöhnisch und eifersüchtig

Sie könnten vom Typ nicht unterschiedlicher sein: Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wetteifern in ihren Ämtern um Einfluss, Ressourcen – und die Gunst des Kanzlers.

Iran: Ingenieurin in Teheran nach Kopftuch-Protest zu 74 Peitschenhieben verurteilt

Ihr Kopftuch saß angeblich schlecht, darum wurde eine Iranerin nicht zur Vorstandswahl eines Ingenieurverbands zugelassen. Als sie protestierte, übernahm die Justiz den Fall – und hat nun eine drakonische Strafe verhängt.

G20-Erklärung von Neu-Delhi: Maximaler Kompromiss, minimale Wirkung

Beim G20-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Minimalkonsens zum Thema Ukraine. Russlands Angriffskrieg wird nicht mehr verurteilt, dafür stimmen alle der Erklärung zu. Was ist der Preis dafür?

Erleichterte Abschiebungen: FDP will mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Um Menschen schneller abschieben zu können, drängt die FDP darauf, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Den Liberalen zufolge sollen auch Maghreb-Länder dazugehören. Die Grünen lehnen den Vorstoß ab.

Bundeswehr: Wehrbeauftragte Eva Högl glaubt nicht an Aufstockungsziel

Bis 2031 soll die Bundeswehr über mehr als 200.000 Soldatinnen und Soldaten verfügen – so zumindest der Plan. Wehrbeauftragte Eva Högl hält das Vorhaben für unrealistisch. Die aktuelle Bewerberzahl sei nicht ausreichend.

News: G20-Gipfel in Indien, Horst und Susanne Seehofer, Ministerinnen Baerbock und Schulze im Konkurrenzkampf

Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in Indien ohne Xi und Putin. Vater Seehofer und Tochter Seehofer im Streitgespräch. Ministerinnen Baerbock und Schulze im Konkurrenzkampf. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Jörg Meuthen: Früherer AfD-Chef tritt aus Zentrumspartei aus

Jörg Meuthens Zeit bei der Zentrumspartei bleibt ein Intermezzo: Nach nicht einmal anderthalb Jahren hat der frühere AfD-Chef seinen Austritt verkündet. Offenbar fehlte ihm die Perspektive jenseits der Kommunalpolitik.

Strompreis für die Industrie – SPD, Die Grünen, FDP: Ist das der nächste Großkonflikt der Ampel?

Gerade ist das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch, da steuert die Koalition erneut auf ein Streitthema zu: Soll der Staat den Strompreis für die Industrie subventionieren? Die Grünen sind dafür, die FDP mauert.

Annalena Baerbock: Außenministerin nutzt für Dienstreisen kaum Linienflüge

Außenministerin Baerbock wollte den CO₂-Ausstoß bei Dienstreisen gering halten und möglichst viel Linie fliegen. Nach SPIEGEL-Informationen ist sie aber sehr häufig mit der Flugbereitschaft unterwegs.

News des Tages: Bayern, Hubert Aiwanger, Fachkräfte, Hans-Joachim Watzke irrt

Warum Bayern der wohl liebstgehasste Teil der Republik ist – und den Niedergang fürchtet. Weshalb viele Fachkräfte Deutschland wieder verlassen. Und wie hart es im Kinderfußball zugeht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Markus Söder: Gerald Grosz soll wegen mutmaßlicher Beleidigung 36.000 Euro zahlen

Er soll Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch als »Corona-Autokrat« und »Landesverräter« bezeichnet haben. Nun wurde gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz Strafbefehl erlassen. Sein Anwalt legte Einspruch ein.

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit das umstrittene Vorhaben verabschiedet.

Gebäudeenergiegesetz: Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat das umstrittene Vorhaben mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Mutmaßlicher Übergriff bei Sommerfest: BND-Mitarbeiter sollen Kollegin betäubt und vergewaltigt haben

Nach dem Sommerfest in der BND-Außenstelle Bad Aibling gibt es laut SPIEGEL-Informationen einen drastischen Vorwurf sexueller Gewalt. Nun ist die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Björn Höcke: Immunität von AfD-Fraktionsvorsitzendem erneut aufgehoben

Der Weg für eine weitere Anklage gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen ist frei: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat Björn Höckes Immunität aufgehoben. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Björn Höcke: Immunität von AfD-Fraktionsvorsitzendem in Thüringen erneut aufgehoben

Der Weg für eine weitere Anklage gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen ist frei: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat Björn Höckes Immunität aufgehoben. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Schlabberlook an Schulen: Ab in die Umkleidekabine!

Der Bundeselternrat spricht sich für strengere Kleidungsregeln an Schulen aus. Eine charmante Idee, die noch viel größer gedacht werden könnte.

Markus Söder in der Flugblattaffäre: Im Ausnahmezustand

Hubert Aiwanger treibt Markus Söder in der Flugblattaffäre vor sich her. Dem CSU-Chef fehlen die Optionen, weil er sich an die Freien Wähler gekettet hat. Aiwanger träumt derweil vom Sprung in die Bundespolitik.

Asyl: SPD-Politiker sprechen sich für restriktivere Politik aus

Aus der SPD kommt der Wunsch nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik. Thüringens Innenminister Maier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen – und warnt im SPIEGEL vor einem Scheitern des EU-Asylkompromisses.

Hubert-Aiwanger-Affäre: Die AfD lacht schallend

Kampagnenjournalismus? Der Fall Aiwanger wird benutzt, um das Vertrauen in die Medien zu zerstören.

Annalena Baerbock spricht sich gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aus

Sollte Deutschland in der Asylpolitik seine Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern? Außenministerin Baerbock stellt sich dagegen. Eine Änderung verteidigte sie jedoch.

Ukraine-Krieg: 17 Festnahmen in Kuba in Verbindung mit russischem Rekrutierungsnetzwerk

Das Netzwerk soll illegal Kubaner für den Krieg in der Ukraine angeworben haben: Ermittler in Havanna haben nach eigenen Angaben einen russischen Schleuserring ausgehoben. Den Festgenommen drohen lange Gefängnisstrafen.

Österreich: EU-Diplomat Martin Selmayr nach Kritik an Gasimporten aus Russland unter Druck

EU-Diplomat Martin Selmayr hat die österreichischen Gaszahlungen an Russland als »Blutgeld« bezeichnet. Die Regierung in Wien reagiert verärgert. Auch die EU-Kommission in Brüssel verlangt Antworten.

Österreich: EU-Diplomat nach Kritik an russischen Gasimporten unter Druck

EU-Diplomat Martin Selmayr hat die österreichischen Gaszahlungen an Russland als »Blutgeld« bezeichnet. Die Regierung in Wien reagiert verärgert. Auch die EU-Kommission in Brüssel verlangt Antworten.

Fall Arne Schönbohm: Nancy Faeser unter Druck – SPD stellt sich hinter Innenministerin

Es sind ungemütliche Tage für Innenministerin Nancy Faeser. Vor allem die Union attackiert sie in der Affäre um den entlassenen BSI-Chef Arne Schönbohm scharf. Vertreter der SPD holen nun zum Gegenschlag aus.

Fall Schönbohm: SPD empört über Umgang mit Nancy Faeser

Es sind ungemütliche Tage für Innenministerin Nancy Faeser. Vor allem die Union attackiert sie in der Affäre um den entlassenen BSI-Chef Arne Schönbohm scharf. Vertreter der SPD holen nun zum Gegenschlag aus.

Jürgen Trittin: »Meine Amtsnachfolger haben den Ausbau der Erneuerbaren sabotiert«

Grünen-Wirtschaftsminister Habeck will den Strom für große Industriebetriebe subventionieren. Hier sagt sein Parteifreund Jürgen Trittin, warum er den Plan ablehnt und was besser funktionieren würde.

News: Heizungsgesetz, Kanzler Scholz, Berliner Sicherheitsgipfel

Nach monatelangem Ringen kommt das umstrittene Heizungsgesetz. Der Kanzler weiß immer alles. Und ein Berliner Park bekommt einen Sicherheitsgipfel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Olaf Scholz: Hat der Kanzler einen Plan für dieses Land – oder tut er nur so?

Der Kanzler betreibt Politik auf Scholz-Art: selbstgewiss, still, ohne zu erklären. Zweifeln lässt er keinen Raum, er gibt die perfekte Machtmaschine. Trotzdem gehen seine Pläne immer wieder schief.

Cem Özdemir im SPIEGEL-Talk: Sind Sie ein Verbotsminister, Herr Özdemir?

Weniger Zucker, Fett, Fleisch: Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Deutschen gesünder machen. Er selbst ernährte sich als Kind von Wurst und Pommes – erzählt er im SPIEGEL-Spitzengespräch.

CDU-Chef Friedrich Merz nach der Sommerpause: Der verstolperte Neustart

Friedrich Merz wollte sich nach seinen Sommerpause-Patzern kraftvoll zurückmelden, doch den Start Richtung Herbst hat der CDU-Chef mit einigen Äußerungen versemmelt. Einflussreiche Landesverbände reagieren vergrätzt.

Rechtsstaat-Streit mit Brüssel: Polen droht Milliardenverlust von EU-Hilfen

Mit dem Jahreswechsel wird Polen fast alle seine EU-Strukturhilfen verlieren – sollte die rechtskonservative Regierung im Rechtsstaat-Streit mit der EU-Kommission nicht noch einlenken. Was das für Warschau bedeuten würde.

Polen droht im Rechtsstaat-Streit mit Brüssel Milliardenverlust von EU-Hilfen

Mit dem Jahreswechsel wird Polen fast alle seine EU-Strukturhilfen verlieren – sollte die rechtskonservative Regierung im Rechtsstaat-Streit mit der EU-Kommission nicht noch einlenken. Was das für Warschau bedeuten würde.

Cem Özdemir wirft Wolfgang Kubicki und Friedrich Merz Kulturkampf vor

Cem Özdemir vermisst die versöhnlichen Töne in der Politik – auch FDP-Vize Kubicki haue »immer aufs Blech«, sagt der Grüne im SPIEGEL-Talk. Ein Projekt will der Minister gegen den Widerstand der Liberalen durchsetzen.

Cem Özdemir im SPIEGEL-Talk: Sind Sie ein Verbotsminister, Herr Özdemir?

Weniger Zucker, Fett, Fleisch: Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Deutschen gesünder machen. Er selbst ernährte sich als Kind von Wurst und Pommes – erzählt er im SPIEGEL-Spitzengespräch.

Hubert Aiwanger und Markus Söder: »Haben Sie Machterhalt über Haltung gestellt?«

In einer Sondersitzung befasste sich der bayerische Landtag mit der Flugblatt-Affäre Hubert Aiwangers. Kritische Fragen an ihn und Markus Söder gab es viele. Und welche Antworten?

Nancy Faeser: Vorwürfe gegen Innenministerin – »Stasi-Methoden!« – »Völliger Unsinn!«

Die Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm wird zum schmutzigen Wahlkampfthema vor der Hessenwahl. Die Union fährt schwere Geschütze gegen Innenministerin Faeser auf und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

AfD bleibt ohne Bundestagsvizepräsident

Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die dafür erforderliche Mehrheit – nun auch der Gelsenkirchener Jörg Schneider.

News des Tages: Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Ostdeutschland, Hyperschallraketen im Ukrainekrieg

Ein früherer Topdiplomat und Kanzlerberater fordert eine Aufarbeitung von Deutschlands Russlandpolitik. Der Osten blüht endlich. Und Russland bereitet dem Westen Kopfzerbrechen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Anklage gegen BND-Mitarbeiter erhoben: Der Spion in Lederhose

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. und einen mutmaßlichen Komplizen Anklage wegen schweren Landesverrats erhoben. Für den Geheimdienst könnte der Prozess unangenehm werden.

Hubert Aiwanger: Sondersitzung im bayerischen Landtag zum Flugblattskandal

Der Zwischenausschuss hat sich in Bayern mit der Causa Aiwanger befasst – konkret mit »den Vorwürfen und offenen Fragen« rund um den Flugblattskandal. Rede und Antwort stand der Vizeministerpräsident allerdings nicht.