Kategorie: politik

News des Tages: Meta, Griechenland, Ukraine, Bachmut

Der Facebook-Mutterkonzern muss ein Milliardenbußgeld zahlen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis gewinnt überraschend deutlich die Wahl. Und die Stadt Bachmut ist wohl tatsächlich in der Hand russischer Soldaten. Das ist die Lage am Montagabe…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert neues Heizunggesetz nach Habeck-Vorschlag

Die Liberalen haben angekündigt, bei der Änderung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Robert Habeck nicht mitmachen zu wollen. Sie fordern eine Neuauflage des Gesetzes – trotz Einigung im Koalitionsauschuss.

Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Patrick Graichen werden

Patrick Graichen musste als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehen – nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten übernehmen.

Wirtschaftsministerium: Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Patrick Graichen werden

Patrick Graichen musste als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehen – nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten übernehmen.

Berlin: Justizsenatorin lässt prüfen, ob Letzte Generation kriminelle Vereinigung ist

Der Alltag der Berliner sei durch Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt, sagt Justizsenatorin Badenberg. Sie will herausfinden, ob die »Letzte Generation« kriminell ist. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei.

News: NSU, SPD, Dortmund, Bayern, Bundesliga

Ein Untersuchungsausschuss befragt Beate Zschäpe. Die SPD feiert sich selbst. Und die Bundesliga erlebt das spannendste Saisonfinale seit Ewigkeiten. Das ist die Lage am Montagmorgen.

News: NSU, SPD, Borussia Dortmund, FC Bayern München, Bundesliga

Ein Untersuchungsausschuss befragt Beate Zschäpe. Die SPD feiert sich selbst. Und die Bundesliga erlebt das spannendste Saisonfinale seit Ewigkeiten. Das ist die Lage am Montagmorgen.

USA: Im Schuldenstreit läuft die Uhr ab

Schon zum 1. Juni könnte ein Zahlungsausfall drohen: Trotzdem bleiben die Fronten hart im Schuldendisput zwischen Demokraten und Republikanern. Präsident Biden sprach von »inakzeptablen« Vorschlägen der Gegenseite.

GEG und Heizungen: Was FDP-Fraktionschef Dürr von den Grünen erwartet

Wann genau im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz beraten wird, und wie schnell das geht, ist offen. Nun meldet die SPD Wünsche an, die Grünen fordern ein Kanzlermachtwort und die FDP will mehr Flexibilität von einem Partner.

Berlin: LKA ermittelt nach Gesundheitsproblemen zweier Exil-Russinnen

Der Staatsschutz beschäftigt sich mit dem Fall zweier Russinnen, die Ende April eine kremlkritische Konferenz in Berlin besucht haben. Eine suchte die Charité auf, die andere schilderte »seltsame Symptome«.

Olaf Schulz im koreanischen Grenzgebiet: »Darf ich Sie nach Nordkorea einladen, Herr Bundeskanzler?«

Auf seiner Asienreise besucht Olaf Scholz die demilitarisierte Grenze zwischen Nord- und Südkorea, die Vorbild für ein Ende des Ukrainekriegs sein könnte. Zunächst aber erreichte der Kanzler hier einen Durchbruch bei dem Thema.

Olaf Schulz im koreanischen Grenzgebiet: »Darf ich Sie nach Nordkorea einladen, Herr Bundeskanzler?«

Auf seiner Asienreise besucht Olaf Scholz die demilitarisierte Grenze zwischen Nord- und Südkorea, die Vorbild für ein Ende des Ukrainekriegs sein könnte. Zunächst aber erreichte der Kanzler hier einen Durchbruch bei dem Thema.

Patrick Graichen: Ex-Staatssekretär lässt seine Doktorarbeit überprüfen

Für Patrick Graichen war es keine gute Woche: Erst hat er seinen Posten im Wirtschaftsministerium verloren. Jetzt berichtet eine Zeitung über Plagiatsverdacht bei seiner Doktorarbeit.

Heizungsgesetz: Katrin Göring-Eckardt sucht den Klimakanzler

Die Ampel diskutiert über das Gesetzesvorhaben zur Heizungswende. Die Grünen fordern nun mehr Unterstützung von Olaf Scholz – und eine höhere Förderung des Heizungstausches bei niedrigem Einkommen.

G7-Gipfel in Hiroshima: Olaf Scholz ist big in Japan

Die Schlagzeilen zum G7-Gipfel in Japan beherrschen US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj. Besonders geprägt aber hat das Treffen Kanzler Olaf Scholz und seine Berater – bis hin zum Umgang mit China.

Lüchow-Dannenberg: Polizei ermittelt wegen Korruption gegen Landkreismitarbeiter

Es soll Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gegeben haben. Nun ermittelt die Polizei im niedersächsischen Lüchow-Dannenberg gegen acht Mitarbeiter der Landkreisverwaltung wegen Korruptionsverdacht.

Deutschlands Vergangenheit und der Trend zur Weichzeichnung: Geschichte als Sondermüll – Kommentar

Populäre Autoren und Historikerinnen beschreiben Deutschlands Vergangenheit wie durch einen Weichzeichner – ein fataler Trend.

Die Linke: Wie es nach Sahra Wagenknecht für die Partei weitergeht

Die Bremer Linken setzten sich deutlich von der umstrittenen Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ab – und konnten bei der Wahl einen Erfolg erzielen. Ist es das Rezept für die Zukunft der Partei?

Pflegekräfte: Hubertus Heil und Annalena Baerbock planen Arbeitskräfte in Brasilien anzuwerben

In Deutschland fehlen Pflegekräfte, die Regierung will daher Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock planen nun eine Brasilien-Reise.

News: G7-Gipfel in Hiroshima, Ukraine-Krieg, Wolodymyr Selenskyj, Robert Habeck, Wärmewende, Türkei,

Die Ukraine kann nun doch auf F-16-Kampfjets hoffen. In Deutschland beginnt die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt. Und: Ist die Wärmewende wirklich Wahnsinn? Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Stichwahl in der Türkei: Wahlberechtigte in Deutschland dürfen in Berlin ihre Stimme abgeben

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat Erdoğan den Sieg nur knapp verpasst – auch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland stimmte für ihn. Kann er auch bei der Stichwahl auf Unterstützung hoffen?

Bundesregierung hat Sahel-Strategie überarbeitet

Frankreich, Russland, die USA und auch China: Welt- und Großmächte ringen um die Vormachtstellung in der Sahelzone. Nun hat sich auch die Ampel neu Gedanken über die geostrategisch bedeutsame Region gemacht.

Rolf Mützenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz

Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize Mützenich zu Wort.

News des Tages: US-Schuldenstreit, Pilzerregers Candida auris, Deutsche Ware für Russland

Ein US-Schuldenstreit scheint vorerst abgewendet. Ärzte sind besorgt über Infektionen mit einem Pilzerreger. Und deutsche Elektronik landet wohl trotz Exportverbot bei Russlands Rüstungsindustrie. Das ist die Lage am Freitagabend.

G7-Staaten wollen laut Olaf Scholz keine Abkopplung von China

Die USA haben zuletzt wirtschaftlich einen harten Kurs gegenüber China eingeschlagen. Bundeskanzler Scholz betont nun, dass die G7 keine Loslösung von der Volksrepublik verfolgen.

Reform der Staatsbürgerschaft: Worauf sich die Ampel bei Einbürgerungen geeinigt hat

Monatelang hat die Ampel verhandelt, nun steht ein Kompromiss: Einbürgerungen sollen leichter und schneller möglich sein. Aber die Koalition legt auch Ausnahmen fest. Was ist konkret vorgesehen?

Manuela Schwesig: PR-Meeting mit Kai Diekmann belastet SPD-Ministerin

Erwünscht war eine »positivere Wahrnehmung«: Ex-»Bild«-Chefredakteur Kai Diekmann sollte das Image der umstrittenen Klimastiftung nach SPIEGEL-Informationen aufpolieren – auf Initiative der Landesregierung Schwesigs.

Eurovision Song Contest: Wie eine weitere ESC-Pleite verhindert werden soll

Wie eine weitere ESC-Pleite verhindert werden soll.

Deutschlands Schulkinder können immer schlechter lesen: Fluch der Sprachnachricht

»Liest du gerne?« Nur ein Drittel der Grundschüler bejaht diese Frage. Kein Wunder! Die Kinder kopieren ihre Eltern – die permanent am Smartphone hängen.

AfD und Diskursverschiebung: Wie Union und FDP der AfD helfen

Die AfD steht so gut da wie seit Langem nicht. Nach zehn Jahren hat sie sich etablieren können und den Diskurs nach rechts verschoben – auch dank Union und der Liberalen.

Gebäudeenergiegesetz: Wie Robert Habeck in das Heizungschaos geriet

Im Eiltempo will die Bundesregierung Deutschlands Immobilien auf klimafreundliche Heizungen umstellen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion zu einem Projekt, das dem Wirtschaftsminister um die Ohren zu fliegen droht.

Künstliche Intelligenz: Wie die Politik versucht, beim Tempo der KI-Entwicklung mitzuhalten

Führende Entwickler künstlicher Intelligenzen rufen nach scharfen Regeln für ihre Erfindungen, doch die Politik wirkt überfordert. Handelt sie nicht rasch, könnte es bald zu spät sein.

Geheimdienste: Silke Willems wird neue Vizechefin des Verfassungsschutzes

Nach SPIEGEL-Informationen soll Silke Willems in die Führungsspitze des Verfassungsschutzes aufrücken. Die Extremismusexpertin ersetzt als Vizepräsidentin Felor Badenberg, seit April Justizsenatorin in Berlin.

»Letzte Generation«-Unterstützer Alfred Platow und das Missverständnis mit den Strafzahlungen

Die »Letzte Generation« kündigt öffentlich an, ein bekannter Finanzunternehmer werde künftig ihren Aktivisten die Strafen und Gebühren bezahlen. Nun sagt er, so sei das nicht gemeint gewesen.

Die Linke: Janine Wissler regt staatliche Abwicklung von Vonovia an

Der einstige Immobilienprimus Vonovia kriselt. Linkenchefin Wissler befürchtet »Verramschungspläne« des Unternehmens zulasten der Mietenden – und fordert im SPIEGEL eine Übertragung in die öffentliche Hand.

Berlin: Die Linke drängt auf Überprüfung einer Großspende an die CDU

Ein Immobilienunternehmer spendet mehrere Hunderttausend Euro an die Berliner CDU. Die Berliner Linke geht davon aus, dass mit dem Geld auch Wünsche verknüpft waren – und schaltet den Bundestag ein.

News: G7-Gipfel in Japan, Hiroshima, Baschar al-Assad, Bremen-Wahl, Grüne

In Japan treffen sich die G7 an einem symbolträchtigen Ort. In Dschidda wird ein Kriegsverbrecher rehabilitiert. Und in Bremen müssen die Grünen den Machtverlust fürchten. Das ist die Lage am Freitag.

Olaf Scholz: Warum die Aktentasche des Kanzlers so begehrt ist

Seit fast 40 Jahren benutzt Olaf Scholz dieselbe lederne Aktentasche. Nun haben sich Interessenten gemeldet, die das gute Stück einst gern übernehmen würden.

Frank-Walter Steinmeier beim Paulskirchenjubiläum: »Der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden«

Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen. Beim Jubiläums-Festakt würdigte Bundespräsident Steinmeier das Erbe von Revolution und Paulskirchenparlament.

Udo Philipp: Habeck-Ministerium weist Vorwürfe gegen Staatssekretär zurück

Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium musste schon gehen, ein weiterer steht in der Kritik: Udo Philipp ist für Start-ups zuständig – und privat an Unternehmen beteiligt. Nun geht die Behörde in die Offensive.

Annalena Baerbock: Regierungsflieger nach Reifenpanne in Berlin gelandet

Ein Platten an der Regierungsmaschine verzögerte die Rückreise von Außenministerin Annalena Baerbock aus Katar. Zumindest die verspätete Rückreise verlief nun ohne weitere Komplikationen.

Bremen-Wahl – amtliches Endergebnis: Grüne bei Bürgerschaftswahl nur knapp vor der Linken

Die SPD auf Platz eins, die Grünen mit deutlichen Verlusten: Nach tagelanger Auszählung steht das vorläufige amtliche Endergebnis der Bremen-Wahl fest. Die Sozialdemokraten können sich aussuchen, mit wem sie regieren.

Ukraine-Krieg: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert zwei Prozent Verteidigungsausgaben als »absolutes Minimum«

Deutschland müsse schnell mehr in die Bundeswehr investieren, fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine ist für ihn kein Tabu.

Cum-ex-Affäre in Hamburg: Union und SPD streiten über Scholz-Untersuchungsausschuss

CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Rolle von Kanzler Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklärt – doch die SPD hält dagegen. Kann ein Gespräch am Freitag den Konflikt auflösen?

Fall Patrick Graichen: SPD und Grüne sehen keinen Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz

Die FDP stellt nach dem Abtritt von Habeck-Staatssekretär Graichen den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. Die Ampelpartner haben dafür kein Verständnis: Beides habe nichts miteinander zu tun.

Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien und Katar: Wo die feministische Außenpolitik an Grenzen stößt

Beim Besuch auf der Arabischen Halbinsel sucht Annalena Baerbock ungewöhnliche Verbündete für ihre neue Außenpolitik. Doch schnell stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – Genderprinzipien oder humanitäre Hilfe?

Annalena Baerbock in Saudi-Arabien und Katar: Wo die feministische Außenpolitik an Grenzen stößt

Beim Besuch auf der Arabischen Halbinsel sucht Annalena Baerbock ungewöhnliche Verbündete für ihre neue Außenpolitik. Doch schnell stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – Genderprinzipien oder humanitäre Hilfe?

News des Tages: Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, El Niño, Führerscheinprüfung

Immer mehr Deutsche fallen bei der Führerscheinprüfung durch. Das Wetterphänomen El Niño kommt – und dürfte die globale Klimakrise verschärfen. Und Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Patrick Graichen: Warum Robert Habeck nach seinem Abgang angreifbar ist

Robert Habeck verliert seinen wichtigsten Staatssekretär. Damit endet ein Skandal in Zeitlupe. Die politischen Debatten gehen weiter. Die wichtigste Frage lautet daher: Wie schnell findet Habeck Ersatz – und wen?

Patrick Graichens Abgang: Warum Robert Habeck jetzt angreifbar ist

Robert Habeck verliert seinen wichtigsten Staatssekretär. Damit endet ein Skandal in Zeitlupe. Die politischen Debatten gehen weiter. Die wichtigste Frage lautet daher: Wie schnell findet Habeck Ersatz – und wen?