Zahlreichen Afghanen wird weiterhin die einst zugesagte Einreise nach Deutschland verweigert. Gegen den Widerruf sind offenbar rund 500 Klagen eingegangen. Grund für eine Kursänderung sieht die Bundesregierung nicht.
Mehr Außenwirkung, neue Gremien, strengere Regeln: Die Grünen planen den größten Umbau ihrer Parteistruktur seit Jahren. Erstmals soll ein Generalsekretär eingeführt werden – und einige Posten werden per Los vergeben.
Der US-Präsident will kein Schlussdatum für den Einsatz gegen Iran nennen. Der Kanzler ist zu Besuch im Weißen Haus. Und ein Bericht über die Bundeswehr wird vorgelegt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bewertungen der amerikanisch-israelischen Militäroperation in Iran gehen weit auseinander. In Deutschland wächst die Anschlagsgefahr. Und in Baden-Württemberg beginnt der Wahlkampf-Endspurt. Das ist die Lage am Montagabend.
Deutschland bereitet den Rücktransport von Kindern, kranken und schwangeren Deutschen vor, die im Nahen Osten festsitzen. Außenminister Wadephul kündigt an, dafür notfalls auf die Bundeswehr zurückzugreifen.
Linke hier, Konservative da und in den USA das Trump-Milieu: Bewegen wir uns nur noch in Blasen? Die Frage ist in manchen Kreisen längst zur Obsession geworden. Mit fatalen Folgen.
Viele Experten und Journalisten kritisieren die Angriffe auf das Regime in Teheran und arbeiten sich an den fragwürdigen Motiven des US-Präsidenten ab. Dabei gibt es Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen.
Deutschland ist nur Zuschauer beim Krieg gegen Iran, doch die Folgen werden auch hier zu spüren sein – nicht nur in der Wirtschaft. Auf drei Dinge kommt es jetzt an.
Kurz vor der Wahl liegen Schwarze und Grüne in Baden-Württemberg fast gleichauf. Der angeschlagene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel plaudert die Probleme weg. Bei seinem Rivalen Cem Özdemir steigt die Stimmung spürbar.
Der Streit über den möglichen Parteiausschluss des AfD-Jugendpolitikers Kevin Dorow spitzt sich zu: Nach massivem Druck aus Partei und rechtsextremem Umfeld verschiebt die AfD-Spitze die Entscheidung.
US-Präsident Donald Trump rechnet mit vier Wochen Krieg. Kanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington. In Elons Musks Tesla-Gigafabrik gerät die Betriebsratswahl zur Schlammschlacht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Iran hat nach SPIEGEL-Informationen seit Samstagmorgen mehrere Raketen und Drohnen auf zwei Basen abgefeuert, in denen auch die Bundeswehr stationiert ist. Die Flugabwehr konnte alle Geschosse neutralisieren.
Mitten im Krieg will der Kanzler den US-Präsidenten in Washington treffen. Für Friedrich Merz dürfte es eine herausfordernde Reise werden: Er muss nun diplomatische Millimeter-Arbeit leisten.
Die GIZ will moderne Strukturen in Entwicklungsländern fördern. Doch nun sind es die deutschen Entwicklungshelfer, die andere im Stich lassen. Laut einem Bericht bleiben seit Wochen Rechnungen unbezahlt.
»Ami go home« war gestern: Linke, SPD und Grüne schauen sich Strategien des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdami ab. Auch weil eigene Ideen bislang fehlen.
Die Methoden sind verschieden, aber das Ziel ist gleich: eine Welt, so wie US-Präsident Donald Trump sie haben will.
In Deutschland sind in mehreren Großstädten Tausende auf die Straße gegangen. Viele Exilraner hoffen auf Freiheit.
Bundeskanzler Merz hat zum Angriff der USA und Israels auf Iran Stellung genommen, diesen aber nicht kritisiert. Das Regime in Teheran habe das eigene Volk brutal unterdrückt, Warnungen des Westens »in den Wind geschlagen«.
Der Kanzler verurteilt in scharfem Ton Iran und dessen Gegenschläge. Doch zum Vorgehen der USA und Israels sagt Friedrich Merz auffallend wenig. Warum so zurückhaltend?
Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen Integrationskurse zurück.
Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund: Machtkämpfe zwischen den Lagern. Nun geraten Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck.
Nie zuvor gab es so viele offene Strafverfahren in Deutschland. Juristen erarbeiten bereits Vorschläge, wie sich der Aktenberg verkleinern lässt. Aber dass so schnell keine Besserung kommen dürfte, hat vor allem einen Grund.
Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Regierung könnte insbesondere für Mieter teuer werden. Der SPD-Fraktionschef will das verhindern – mit »Detailarbeit«.
Die Streiks im Nahverkehr gehen in den zweiten Tag. Pakistan spricht von »Krieg« gegen Afghanistan. Und Deutschland entscheidet, wen es zum ESC schickt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Spanien hat vorgemacht, wie ein Staat Partnergewalt systematisch bekämpfen kann – Deutschland setzt lieber auf Technik. Leider braucht es viel mehr als Fußfesseln für Männer, um Frauen zu schützen.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.
Die CDU verstolpert einen komfortablen Vorsprung. Wirtschaftsministerin Reiche sabotiert den Bau kleiner Solaranlagen. Und hinter der Bieterschlacht um Warner Bros. Versteckt sich ein Trump-Sieg. Das ist die Lage am Freitagabend.
»Zukunftsfähige Cyberabwehr aufbauen«: Bundespolizei und BKA sollen Attacken im Netz künftig aktiv stoppen können. Was die Regierung den Behörden dazu alles erlauben will, zeigt ein Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt.
Nur wenige Bündnisse kommen nach der Landtagswahl am 8. März wohl infrage. Testen Sie mit den Zahlen aus Umfragen, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.
Mit Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die CDU gestärkt ins entscheidende Berliner Regierungsjahr gehen. Doch nun drehen die Umfragen gegen sie. Was tun?
Andreas Stoch wollte wohl zeigen, dass er sich auch um die Bedürftigen kümmert: Der Spitzenkandidat der SPD im Südwesten hat die Tafel besucht. Die anschließende Bitte an seinen Fahrer zwingt ihn jetzt zu einer Entschuldigung.
17-Jährige dürfen zur Bundeswehr, wenn die Erziehungsberechtigten einverstanden sind. Laut einer Anfrage, die dem SPIEGEL vorliegt, wächst ihre Zahl bei der Truppe rasant. Doch viele schmeißen direkt wieder hin.
Viele Monate hat die Koalition über die europäische Asylreform diskutiert, nun hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet – per Hammelsprung. Was sich ändert, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht.
Die EU-Großreform Geas zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die schwarz-rote Regierung hat nun die Weichen dafür gestellt – zuvor wurde im Bundestag kontrovers debattiert.
Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt.
Wahlplakate mit Mini-Grünen-Logo. Ein Stillhalteabkommen mit bissigen Linken: Cem Özdemir kämpft in Baden-Württemberg um die Kretschmann-Nachfolge – und gegen das miese Image der eigenen Partei. Plötzlich dreht die Stimmung, gelingt ihm die Sensation?…
In der AfD herrschen unter den Augen der Parteispitze Intrigen und Vetternwirtschaft. Wer das Land dieser Partei anvertraut, bekommt nicht Ordnung, sondern organisierte Unanständigkeit.
In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkommens.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gehen in die wohl letzte Phase. Nach Hillary sagt auch Bill Clinton im US-Kongress zum Fall Epstein aus. Und: Die AfD will von der Verwandtenaffäre ablenken. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundestag eine lebhafte Debatte aus.
Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht.
Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel.
Die CDU wirbt für die Idee, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu Beschäftigungen zu verpflichten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das die kommunalen Verwaltungen belasten – und sehr teuer werden.
KI-Pioniere warnen vor einem Angriff der Maschinen. Das wertvollste Unternehmen der Welt meldet ein Rekordergebnis. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Und die Berlinale-Chefin darf erst mal bleiben. D…
Bei der AfD gibt es immer neue Fälle, bei denen Politiker ihre Verwandten beschäftigt haben. Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?
Asylbewerber sollen früher arbeiten können. Klingt human, ist aber das falsche Signal.
Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Verfolgen Sie die Debatte im Parlament.