Kategorie: politik

Könnte Schleswig-Holstein mit Hamburg fusionieren? Markus Söder würde das mit seiner neuesten Idee wohl begrüßen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter springt ihm bei.

Linkenchef Jan van Aken wirft der Bundesregierung vor, die Grönlandkrise nur militärisch anzugehen. Statt Soldaten zu entsenden, solle Deutschland die Insel anders unterstützen.

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen die Reihen. Die Bundesregierung müsse den Sturz des »Terror-Regimes« in Iran unterstützen, fordern sie zusammen mit anderen Jugendverbänden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigt sein Krisenmanagement vor dem Abgeordnetenhaus. Aus dem Stromausfall will er lernen und Schluss machen »mit zu viel Transparenz«.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigt sein Krisenmanagement vor dem Abgeordnetenhaus. Aus dem Stromausfall will er lernen und Berlin zu einer »Modellstadt in Krisenfestigkeit« machen.

Es ist offenkundig, welche Schäden TikTok und Instagram in den Gehirnen von Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Ein Verbot ist deshalb der richtige Weg.

Medizinisches Cannabis soll strenger reguliert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Doch daran gibt es Kritik. Auch die SPD ist mit dem Plan nicht ganz einverstanden.

Medizinisches Cannabis soll strenger reguliert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Doch daran gibt es Kritik. Auch die SPD ist mit dem Plan nicht ganz einverstanden.

Drei frühere BSW-Abgeordnete gründen die Gruppe »Wir für Brandenburg«, trotz rechtlicher Unsicherheit. Nach erneutem Bruch mit dem BSW wollen sie neu starten und das geplante SPD-/CDU-Bündnis kritisch begleiten.

Der Bundestag diskutiert erstmals die umstrittene Reform des Bürgergelds. In Teilen der SPD gibt es Widerstand, die Opposition hat eigene Vorstellungen. Wer will was? Ein Überblick über die zentralen Punkte.

Der Bundestag diskutiert erstmals die umstrittene Reform des Bürgergelds. In Teilen der SPD gibt es Widerstand, die Opposition hat eigene Vorstellungen. Wer will was? Ein Überblick über die zentralen Punkte.

Die Vertreter der Islamischen Republik tun, was sie am besten können: Leid verbreiten. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner muss zum Rapport. Und Uganda wählt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Hersteller elektronischer Geräte sollen schon bald dazu verpflichtet werden, ihre Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ministerin Stefanie Hubig will damit eine EU-Richtlinie umsetzen.

Das Team soll zusammen mit anderen europäischen Nationen drei Tage lang die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks erkunden. Es könnte bald mehr folgen.

Mit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben.

Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen.

Frauenhass, Rechtsextremismus, Drogen: Im Bundestag mussten die Spitzen der Bundeswehr zu den Vorfällen bei den Fallschirmjägern aussagen. Die Grünen fordern Boris Pistorius auf, das Thema zur Chefsache zu machen.

Der US-Präsident bekräftigt den Anspruch auf Grönland. Die EU-Außenbeauftragte verwechselt Laschet und Pistorius. Und die Deutschen stehen auf Fertiggerichte. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Als Zehntausende Berliner Haushalte keinen Strom hatten, spielte Regierungschef Kai Wegner Tennis – und verschwieg das zunächst. Was hat er sich dabei nur gedacht? Jetzt spricht er über den Moment, der ihn den Job kosten könnte.

Kein Zugang für Verfassungsfeinde: Der Bundestag greift härter durch als bisher bekannt. Künftig soll gesperrten Mitarbeitern auch das Geld abgedreht werden.

Geht es nach Markus Söder, dann ist Bayern der Märtyrer unter den Bundesländern: Er will eine Neuordnung: Das findet ein Interessenverbund gut – und fordert ein eigenes Bundesland Franken.

Die AfD führt in Umfragen, CDU und SPD plakatieren harmlose Sprüche. Acht Monate vor den wohl wichtigsten Wahlen des Jahres zeigt sich: Die Demokratie kämpft – aber nicht alle kämpfen mit.

In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex Höcke«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.

Deutschlands Verteidigungsminister kritisiert in einem Zeitungsbeitrag die US-Ansprüche auf Grönland. Auch er sehe Gefahren, die von Russland und China ausgehen, sagt Boris Pistorius. Doch Washington müsse sich auf die Nato besinnen.

Seit Tagen sind die Menschen in Iran von der Telekommunikation abgeschnitten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Demonstranten Zugang zum Internet bekommen, fordern die SPD-Außenpolitiker in einem Positionspapier.

Seit Tagen sind die Menschen in Iran von der Telekommunikation abgeschnitten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Demonstranten Zugang zum Internet bekommen, fordern die SPD-Außenpolitiker in einem Positionspapier.

Der US-Präsident hat den Demonstranten in Iran Hilfe angekündigt. Grönlands Außenministerin wird in Washington erwartet. Wirtschaftsministerin Reiche muss Fragen beantworten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Deutschland brauche weniger Bundesländer, »ganz einfach«, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zuletzt gefordert. Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenpolitiker Sven Schulze hält nicht viel von diesem Vorschlag.

Deutschland brauche weniger Bundesländer, »ganz einfach«, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zuletzt gefordert. Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenpolitiker Sven Schulze hält nicht viel von diesem Vorschlag.

Wen schickt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen? Auf die Frage reagierte die Parteivorsitzende Bärbel Bas jetzt mit einer knappen Antwort.

Wen schickt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen? Auf die Frage reagierte die Parteivorsitzende Bärbel Bas jetzt mit einer knappen Antwort.

Seit zwei Wochen erschüttern Proteste das Land. Das iranische Regime geht brutal dagegen vor. Im Kampf gegen die Mullahs spielen Akteure im Ausland eine entscheidende Rolle.

Der Gipfel in Tirol, an dem sie teilgenommen hat, lässt Wirtschaftsministerin Reiche nicht los. Jetzt muss sie dazu in einem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Und auf der Tagesordnung steht noch ein heikles Thema.

Die Entscheidung kam für viele überraschend: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gibt sein Amt an CDU-Spitzenkandidat Schulze ab. Zu spät, finden einige. Doch Haseloff verteidigt sein Timing.

Union und Wirtschaftslobby reagieren sauer auf SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Im Auswärtigen Amt macht man sich über Baerbock und Habeck lustig, und im Block-Prozess sagt eine Verdächtige aus. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Das Regime in Teheran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Nun reagiert Berlin und bestellt ebenso wie Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den Vertreter Irans ein. Zuvor hatte das Land seinerseits das Gespräch gesucht.

Im Auswärtigen Amt ist die Aufregung groß: Ein Diplomat hat ein Schmähgedicht gegen die frühere Außenministerin Baerbock und Ex-Wirtschaftsminister Habeck veröffentlicht. Wer ist der Mann?

Im EU-Parlament droht das Mercosur-Abkommen auch an Grünen und Linken zu scheitern. Was sie vergessen: Wer Freihandel verhindert, verteidigt keine Werte. Er überlässt das Feld jenen, die gar keine haben.

Das Regime in Teheran versucht, die Massenproteste brutal niederzuschlagen. Kanzler Merz sieht in der Gewalt ein Zeichen von Schwäche – und gibt eine Prognose ab, wie lange die iranische Führung sich noch halten wird.

Der deutsche Außenminister besucht seinen US-Kollegen Marco Rubio. Es gibt viel zu besprechen. Vor allem aber will Johann Wadephul herausfinden, ob sich Donald Trump davon abbringen lässt, Grönland den USA einzuverleiben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich vor Gericht verantworten. In Syrien bangen Minderheiten um ihr Leben. Und: Putin setzt im Ukrainekrieg auf Zermürbung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die aggressiven Töne der USA gegenüber Grönland sorgen in Europa für Entsetzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul zieht nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen jetzt aber eine positive Bilanz.

Witze auf dem Rollfeld, Ungewissheit im Gepäck: Lars Klingbeil reist in die USA, um über eine Rohstoff-Partnerschaft zu sprechen. Über der Kurzvisite schwebt die Frage: Wie viel Partner sind die Vereinigten Staaten noch?

Die neue Regierung gibt für Entwicklungshilfe immer weniger Geld aus. Der Spardruck zwingt Ministerin Alabali Radovan zu einer Reform. Kann sie ihr Haus auf diese Weise retten?

Das US-Justizministerium droht der Notenbank Fed offenbar mit einer Klage. Bundeskanzler Merz ist nach Indien gereist. Die Abwanderung von Pflegekräften erhöht die Sterblichkeit messbar. Das ist die Lage am Montagabend.

Treffen sich zwei deutsche Minister auf einem Flugplatz in Island: Was wie der Anfang eines schlechten Witzes klingt, hat für Kritik gesorgt. Warum reisen Johann Wadephul und Lars Klingbeil mit zwei Jets in die USA?

Die Wagenknecht-Partei ist im Niedergang: Bei der Berlin-Wahl sollen zwei Männer den Trend umkehren – in enger Absprache mit der Parteigründerin.

Auf der Suche nach Verbündeten reist Friedrich Merz nach Indien, noch bevor er China besucht. Ein einfacher Partner ist das Land mit Premier Narendra Modi nicht, trotzdem gibt es Hoffnung.

Friedrich Merz ist zu seinem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Der Kanzler will die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Land stärken. Heikles Thema dürfte das Verhältnis zwischen Neu-Delhi und Moskau sein.

Irans Regime gibt nicht nach – seine Gegner auch nicht. Der Internationale Gerichtshof befasst sich mit einer Genozidklage. Und: Vizekanzler und Außenminister treffen US-Vertreter in Washington. Das ist die Lage am Montagmorgen.