Kategorie: politik

News des Tages: Italien statt Iran zur Fußball-WM, Haftungsklage gegen Stiftung Warentest, CDU-Fördermittelaffäre in Berlin

Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin – Bundesregierung hält Distanz

Reza Pahlavi symbolisiert für viele Iraner die Hoffnung auf eine Zukunft ohne das Mullah-Regime. Trotzdem meidet die Bundesregierung den Sohn des letzten Schahs. Immerhin ein prominenter Abgeordneter empfängt ihn.

Die Linke: Bodo Ramelow wirft eigener Parteiführung Täuschung vor

Die Linkenspitze will, dass die eigenen Leute ihr Gehalt auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln, und ist mit einem Antrag vorgeprescht. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin mit Tomate beworfen

In der Hauptstadt wirbt Reza Pahlavi für Unterstützung. Er will, dass Deutschland mehr Stärke gegen das Regime in Teheran zeigt. Dass seine Person umstritten ist, zeigt sich nach einer Pressekonferenz.

Donald Trump und das Attentat: Wie Verschwörungstheorien nun auf ihn zurückfallen

War das Attentat auf Donald Trump inszeniert? Wer selbst Verschwörungstheorien verbreitet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er ihnen zum Opfer fällt.

CDU-Fördermittelaffäre in Berlin: Kultursenatorin handelte »evident rechtswidrig«

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis.

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin ließ Dutzende dienstliche E-Mails durchleuchten

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hatte größere Ausmaße als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen sind Dutzende Mitarbeiter betroffen.

Fördermittel-Skandal in Berlin: Landesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei Vergabe von Geldern

Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil.

Wirtschaftskrise: Peer Steinbrück, Yasmin Fahimi und Jörg Dittrich im Talk

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum.

Helmut Kohl: Witwe Maike Kohl-Richter scheitert mit Klage zu Auskunft über Gewinn

Der Bundesgerichtshof hat erneut im Streit um das Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl entschieden: Seine Witwe hat demnach keinen Anspruch auf Geld aus den Gewinnen. Über das Verbot weiterer Passagen muss neu verhandelt werden.

Kampfjetprojekt FCAS vor dem Aus: Merz und Macron begreifen den Ernst der Lage nicht – Meinung

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS droht zu scheitern. Für die Verantwortlichen ist der Vorgang peinlich, für Europa ist er bedrohlich.

Asyl: Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

Grüne Integrationsminister warnen vor dem Aus für unabhängige Asylberatung. Ein Förderstopp könne Verfahren verzögern statt beschleunigen.

Reformdruck der schwarz-roten Koalition: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los

Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Markus Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

Renten-Debatte: CDU-Sozialflügel fordert von Friedrich Merz Zurückhaltung

Nur eine »Basisabsicherung«? Mit seiner Äußerung über die gesetzliche Rente sorgt Kanzler Merz weiter für Aufregung – auch in der eigenen Partei. Und die IG Metall droht mit Protesten.

Geheimdienst BND bekommt neuen Vizepräsidenten

Zum 70. Geburtstag erhält der BND einen neuen Vizepräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Diplomat Maximilian Rasch den Job antreten. Er gilt als Vertrauter von Behördenchef Martin Jäger.

News: Iran-Krieg, Reza Pahlavi in Berlin, BND-Geburtstag, BGH urteilt über Helmut-Kohl-Buch

Teheran feiert Trumps Waffenstillstand. Der BND feiert sich selbst, wir feiern seine Skandale. Und wohl ein letztes Mal befasst sich ein Gericht mit Helmut Kohl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bärbel Bas bei »Sandra Maischberger«: Habe Formulierung »Basisabsicherung« von Friedrich Merz »nicht verstanden«

Sozialministerin Bärbel Bas geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« sieht. Sie berichtet bei »Maischberger« von einem klärenden Gespräch mit Friedrich Merz, in dem dieser seine Aussage relativiert habe….

Rente: Ostdeutschland laut Dietmar Woidke auf gesetzliche Rente angewiesen

Mit seiner Aussage über eine »Basisabsicherung« in der Rente hat Kanzler Merz für einen neuen Koalitionszoff gesorgt. Nun schaltet sich Brandenburgs Ministerpräsident ein, viele Menschen hätten gar keine Wahl.

Spitzengespräch zur Wirtschaftskrise: Peer Steinbrück, Yasmin Fahimi und Jörg Dittrich im Talk

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum.

SPD-Politiker Christos Pantazis warnt Union vor Blockade bei Gesundheitsreform

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken kassiert von vielen Seiten Kritik für ihre Pläne. Die Union droht gar, das Paket zu blockieren. Vom Koalitionspartner SPD gibt es dafür deutliche Worte.

Alternative für Deutschland: Hitler-Redner Eichwald provoziert mit neuem Video

Seine Rede erinnerte an Adolf Hitler, am Samstag steht sein Ausschlussverfahren an: Die AfD will Alexander Eichwald loswerden. Per Video teilt er nun gegen seine Partei aus. Aufschlussreicher ist seine interne Stellungnahme.

Abgeordnetenbezüge: Höhere Diäten trotz Krise? Sogar in der Koalition gibt es Kritik

Es ist ein heikler Vorgang in einer aufgeheizten Lage: Bundestagsabgeordnete sollen bald höhere Diäten erhalten. Die Linken schäumen, doch auch anderswo regt sich Protest.

Phishing-Alarm in Berliner Regierungsviertel: Julia Klöckner Opfer des Signal-Hacks

Nach SPIEGEL-Informationen gehört Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der aktuellen Angriffswelle auf Signal-Nutzer. Auch das Handy des Bundeskanzlers wurde bereits untersucht.

News des Tages: Sollten wir Ramstein in Trumpstein umbenennen?

In der Ukraine diskutieren sie, einen Donbass-Teil für Trump in »Donnyland« umzutaufen. Pistorius stellt die erste Militärstrategie der Bundeswehr vor. Und mit dem neuen Frankfurter Flughafenterminal wird, kein Witz, ein deutsches Großbauprojekt pünktl…

Bundeswehr: Boris Pistorius präsentiert neue Militärstrategie – Dieser Plan soll Putin abschrecken

Deutschland soll abwehrbereit werden, mit mehr Soldaten, neuer Technik: Zum ersten Mal bekommt die Bundeswehr eine Militärstrategie. Doch heikle Fragen bleiben offen.

Umweltvorbild Ostdeutschland: Wo blühende Landschaften Realität sind – Kolumne

Besonders in den USA werden Gewässer kompromisslos geschützt und renaturiert. Wie aber sieht es bei uns aus? Warum wir stolz auf Ostdeutschland sein sollten.

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor.

Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt Militärstrategie vor

Die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« entwickeln: Mit diesem Ziel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Geschichte der Bundeswehr vorgestellt. Hauptbedrohung ist Russland.

Positionspapier: Grüne wollen Immobilienkauf für Familien erleichtern

Wie können Bürgerinnen und Bürger entlastet werden? Die Spitzengrünen Franziska Brantner und Katharina Dröge legen ein Papier mit konkreten Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vor.

News: Donald Trump verlängert Iran-Waffenruhe, Friedrich Merz auf Klimakonferenz, EU-Kredit für Ukraine

Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit Iran. Friedrich Merz spricht über seine sogenannte Klimapolitik. Und die Ukraine könnte heute ihren dringend benötigten EU-Kredit bekommen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

NRW-Heimatministerium: Wer klärt die Affäre um Ina Scharrenbach auf?

Eine Arbeitsatmosphäre, geprägt »von Angst und Schrecken«: NRW-Heimatministerin Scharrenbach kämpft weiterhin mit schweren Vorwürfen aus dem eigenen Haus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aufarbeitung der Krise.

Rente: Carsten Linnemann rät SPD, im Streit in der Koalition »einmal tief« durchzuatmen

Die Rente nur als »Basisabsicherung«? Bei der SPD ist der Ärger über eine Kanzler-Äußerung groß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen: Merz habe nur Offensichtliches ausgesprochen.

Ostsee-Wal »Timmy«: Minister Till Backhaus und die Inszenierung eines Rettungsdramas

Ein Buckelwal kämpft vor der mecklenburgischen Ostseeküste um sein Leben. Immer dabei: Ein Minister, der mit melodramatischen Auftritten um Aufmerksamkeit buhlt. Ein Lehrstück über politisches Marketing.

News des Tages: Apple, Tierhaltungslogo, Prozess um Gift-Tod in Istanbul

Apple bekommt einen neuen Chef. Der Gifttod einer Hamburger Familie kommt vor Gericht. Und deutsche Speisekarten sollen ehrlicher werden. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Berliner Senat entlässt Staatssekretär in Fördermittel-Affäre

In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.

Armin Laschet bricht sich bei E-Scooter-Unfall die Schulter

Sie sind ein prominentes Duo auf Berlins Straßen: Armin Laschet und ein E-Scooter. Doch jetzt ist der frühere CDU-Parteichef mit einem solchen Roller gestürzt.

Bundestag: Die AfD stänkert, Friedrich Merz stichelt – Szenen einer Parlamentsdebatte

Im Bundestag wird die Politik gemacht, am Bürger bleibt sie hängen. Wie gerieren sich die Abgeordneten im Hohen Haus, wenn sie sich unbeobachtet glauben? Unser Autor war tagelang im Parlament, damit Sie es nicht müssen.

Tierhaltungslogo soll auch in Restaurants kommen

Restaurantbesucher und Kantinengänger sollen künftig leichter erkennen, wie die Tiere gelebt haben, die auf ihrem Teller landen.

Bärbel Bas stellt sich in Rentendebatte gegen Friedrich Merz

Aus Sicht des Kanzlers ist die gesetzliche Rente künftig nur noch eine »Basisabsicherung«. Die SPD ist empört. Erst kündigte Generalsekretär Klüssendorf Widerstand an, jetzt meldet sich Arbeitsministerin Bas zu Wort.

1000-Euro-Prämie: Bundesregierung verlängert Entlastung bis Mitte 2027

1000 Euro steuerfrei hat die Bundesregierung Beschäftigten in Aussicht gestellt. Arbeitgeber sollen zahlen und wurden von dem Plan überrumpelt. Jetzt sollen sie mehr Zeit bekommen.

Partei »Der III. Weg« in Brandenburg: Rechtsextremisten eröffnen neues Parteibüro

»Der III. Weg« baut in Brandenburg seine Strukturen aus. Das Innenministerium in Potsdam rechnet mit weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Kleinpartei. Besorgte Bürger setzen jetzt auf klare Signale gegen Rechts.

Nationaler Sicherheitsrat beriet über Versorgungslage bei Kerosin

Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte beschlossen. Auch mit Blick auf die Energieversorgung traf das Gremium nach SPIEGEL-Informationen eine Entscheidung.

AfD: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen

In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen.

Iran-Krieg: Teheran knüpft zweite Verhandlungsrunde an Bedingung

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe geben sich USA und Iran unnachgiebig. Während US-Präsident Trump sich einem Deal nah wähnt, erhebt Iran Ansprüche, um überhaupt an einer zweiten Runde teilzunehmen.

Bundeswehr: Neuer Reservistenchef will Dienst bis 70 ermöglichen

Mit 70 noch dienen? Der neue Chef des Reservistenverbandes will das möglich machen: Die Altersgrenze für Reservisten soll steigen, weil viele laut ihm länger leistungsfähig bleiben.

Grüne wollen »Nur-Ja-heißt-Ja«-Regel beim Sex

Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungs-Chancen sie hat.

News: EuGH-Urteil zur Arbeitszeit, Prozess wegen Gift-Tod in Istanbul, Wal vor Ostsee-Insel Poel

Welche Auswirkungen ein EuGH-Urteil zur Arbeitszeit haben kann. Welche Strafen den Verantwortlichen für den Gift-Tod einer Hamburger Familie in Istanbul drohen. Und: das unendliche Wal-Drama. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Warken verteidigt Einschnitte bei der Krankenversicherung

Nina Warken muss von vielen Seiten Kritik für ihr Sparpaket einstecken. Nun sagt die CDU-Ministerin: Der Widerstand spreche für die Ausgewogenheit ihrer geplanten Maßnahmen.

Reformstreit: Friedrich Merz fordert ernsthafte Gespräche mit SPD

Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.

News des Tages: Kriminalitätsstatistik, Julian Reichelt und Nius, Friedrich Merz auf der Hannover Messe

Die Kriminalitätsstatistik sagt viel über die Herausforderung der Migration. »Nius« wenig über den Zustand des Journalismus. Und Friedrich Merz alles zum Niedergang Deutschlands. Das ist die Lage am Montagabend.