Kategorie: politik

Deutschen Bahn: Geplantes Alkoholverbot sorgt für Diskussion in der Politik

Das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn stößt in der Koalition auf offene Ohren. Allerdings gibt es Bedenken bezüglich der Umsetzung. Die Linke sieht in dem Vorstoß einen Versuch, Verantwortung auf Mitarbeitende abzuwälzen.

AfD-Landeschef Vincentz macht Rückzieher im parteiinternen Machtkampf

Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem NRW-Landeschef war zuletzt weiter eskaliert. Nun möchte Martin Vincentz »Gras über die Sache wachsen lassen«.

Leihmutter-Debatte: Armin Laschet attackiert Frauke Brosius-Gersdorf

Die Debatte über Leihmutterschaft wird immer hitziger. Die Grünen fordern mehr Offenheit, die Juristin Brosius-Gersdorf wirbt für eine Legalisierung. Das sorgt für heftige Empörung im bürgerlichen Lager.

CSU: Minister kritisieren Arbeit von Manfred Weber deutlich

Es rumort in der CSU: Zwei bayerische Minister stellen sich mit deutlichen Worten gegen EVP-Chef Manfred Weber. Ihr Schreiben klingt wie eine späte Antwort auf dessen Pfingstbrief-Attacke gegen Markus Söder.

News: Leihmutterschaft, Jens Spahn, AfD-Machtkampf, Andy Burnham

Die Befürworter der Leihmutterschaft melden sich zu Wort. Der AfD-Bundesvorstand schickt Prüfer nach NRW. Und: Wie in Downing Street jeder Tag zum Triumph wird. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Spahn-Nachfolge: Kanzler Merz riskiert bei der Personalfrage neuen Ärger

Mit der Spahn-Nachfolge kann Kanzler Merz seine Personalaufstellung in der Koalition korrigieren. Doch schon jetzt stößt er Parteikollegen vor den Kopf. In der Union wächst die Unzufriedenheit.

News des Tages: Vizepräsident JD Vance, Jens Spahn, Straße von Hormus

Donald Trumps Vize JD Vance navigiert durch die Rushhour seines Lebens. Der Fall Spahn weckt Zweifel am Kanzler. Und: Die Golfstaaten versuchen, die Straße von Hormus zu umschiffen. Das ist die Lage am Montagabend.

Jens Spahn: Frauke Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft

Ihre Wahl zur Richterin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte auch wegen Jens Spahn. Nun verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf dessen Entscheidung für eine Leihmutter und fordert die Legalisierung des Modells in Deutschland.

Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Nachfahre Tobias Korenke beschädigt AfD-Kranz

»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.

Leihmutterschaft: Fall von Jens Spahn soll keine Konsequenzen für Hendrik Streeck haben

Auch der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, wurde mithilfe einer Leihmutter Vater. Doch laut Regierungssprecher muss Streecks Fall anders bewertet werden.

Jens Spahn: Unionsfraktion will erst in der kommenden Woche über Nachfolge entscheiden

Jens Spahn musste wegen seiner widersprüchlichen Haltung zur Leihmutterschaft als Fraktionschef zurücktreten. Nächste Woche soll über seine Nachfolge abgestimmt werden. Über mögliche Kandidaten wird bereits spekuliert.

Bundeswehr: Warum Grünen-Politiker an Schnupperlehrgängen teilnehmen

Grünenpolitiker zeigen sich neuerdings häufiger in Uniform und nehmen an Schnupperkursen der Truppe teil. Das gefällt nicht allen in der Partei.

Deutschland: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer machen ihre Entscheidung rückgängig

Hunderte Kriegsdienstverweigerer haben ihre Entscheidung im laufenden Jahr bereits widerrufen. Die Zahl könnte bis Jahresende einen neuen Rekord erreichen. Zugleich wächst auch die Zahl jener, die den Dienst an der Waffe verweigern.

News: Spanien-Sieg bei Fußball-WM, Friedrich Merz sucht Jens-Spahn-Nachfolger, Andy Burnham wird britischer Premier

Spanien ist neuer Fußball-Weltmeister. Friedrich Merz wirkt nach Jens Spahns Abgang eher froh als bekümmert. Und Andy Burnham tritt sein Amt als britischer Premierminister an. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Markus Söder: Tomatenwurf auf bayerischen Ministerpräsident am Chiemsee

Der bayerische Ministerpräsident will ein Gemeindejubiläum am Chiemsee feiern – und wird plötzlich Ziel einer Tomaten-Attacke.

Jens Spahn: Friedrich Merz‘ zentrale Aussagen aus dem Sommerinterview

Statt eine Sommerpause einzulegen, muss der Kanzler seine Führungsriege neu aufstellen. Im Interview mit dem ZDF äußert er sich zu Jens Spahn und zur »Lifestyle-Teilzeit«.

CDU und Linke in Sachsen-Anhalt: Wie Sven Schulze mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss umgeht

Würden CDU und Linkspartei in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Stimmungsbild aus dem beginnenden Wahlkampf.

Jens Spahn: »Aktenfresser« oder Frauenchefin – diese Kandidaten könnten Nachfolger des Ex-Fraktionschefs werden

Gerade mal einen Tag ist der Rücktritt von Jens Spahn her, doch im Hintergrund ist die Suche nach einem neuen Fraktionschef längst im Gange. Welche Kandidaten im Gespräch sind und wie groß ihre Chancen sind.

Erneuerbare Energie: Felix Banaszak wirft Regierung Blockade der Energiewende vor

Harsche Kritik an der Reform der Ökostromförderung: Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, die Energiewende zu bremsen, Unsicherheit zu schüren und Jobs zu gefährden.

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Wo Eigentümer künftig deutlich mehr zahlen

In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird die Grundsteuer erhöht, teils um mehr als 50 Prozent. Das betrifft nicht nur Eigentümer – diese reichen die Kosten oft an die Mieter weiter.

Lage am Sonntag: Spahns Rücktritt, Rechtsungleichheit und US-Angriffe auf Iran

Spahn ist zurückgetreten. Aber Deutschland hat noch immer ein Rechtsungleichheits-Problem. Und: Die USA bombardieren nach dem Tod zweier US-Soldaten wieder Ziele in Iran. Das ist die Lage am Sonntag.

Bundeswehr an Schulen: Ist das noch Bildung oder schon Rekrutierung?

Sogenannte Jugendoffiziere informieren Schülerinnen und Schüler über die Bundeswehr – allein 2025 mehr als 5000 Mal. Kritiker sehen in den Auftritten ein unerlaubtes Werben für die Armee. Was ist dran an Vorwürfen?

Russland-Propaganda: AfD-Influencer Murad Dadaev im Einsatz in der Ukraine

Murad Dadaev war in der AfD aktiv und pflegte Kontakte bis in die Parteispitze. Nun dokumentiert der Influencer auf Instagram seinen Einsatz für die russische Armee in der Ukraine. Und Hunderttausende folgen ihm.

Maskendeals, Villenkauf und ein Treffen mit einem Antidemokraten

Wegen seiner widersprüchlichen Haltung zu Leihmutterschaft ist Jens Spahn zurückgetreten. Dabei hatte der Konservative zuvor schon mit einigen Skandalen zu kämpfen. Der Überblick.

Jens Spahn: Ein Skandal zu viel für den politischen Überlebenskünstler

Spahn galt als politischer Überlebenskünstler. Er hat vieles überstanden: Affären um überteuerte Coronamasken, ein Spendendinner in der Pandemie und einen undurchsichtigen Hauskredit. Bis zu diesem Tag.

Parteitag mit Blockade und Boykott: AfD stellt nach Eklat NRW-Liste auf

Erst blockierten Gegner des Landeschefs Martin Vincentz den AfD-Parteitag, dann blieben sie der Veranstaltung fern. Formal hat die Partei damit eine Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 – doch der Konflikt bleibt.

Jens Spahn: Der CDU-Politiker ist das Opfer seiner Hybris

Gut, dass Jens Spahn so schnell vom Fraktionsvorsitz der Union zurückgetreten ist. Das ist auch das Verdienst des Kanzlers. Aber Friedrich Merz hat jetzt ein anderes, womöglich größeres Problem.

Jens Spahn: Wie es zu seinem Rücktritt kam

Das entscheidende Telefonat führten sie am Samstagvormittag: Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Fraktionschef erklärt. Merz hatte ihn dazu aufgefordert, wie der SPIEGEL aus Parteikreisen erfuhr. Wer bekommt nun den Job?

SPD-Generalsekretär will Vermögen- und Erbschaftsteuer zum »Schlüsselthema« machen

Tim Klüssendorf will Erbschaften und Vermögen höher besteuern und kündigt harte Debatten mit der Union an. Die deutsche Steuerpolitik bezeichnet er als »fehlgeleitet«.

Jens Spahn: So reagiert die Politik auf den Rücktritt

Der Kanzler nennt den Rückzug seines Fraktionsvorsitzenden »richtig« und »unvermeidlich«. Die Koalition ringt um den richtigen Ton zwischen Kritik an Jens Spahn und einem schnellen Neubeginn.

Jens Spahn: Lesen Sie hier das Rücktrittsschreiben an die CDU/CSU-Fraktion im Wortlaut

Mit einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion ist Spahn am Mittag als Vorsitzender zurückgetreten. Darin deutet er auch an, wie ihn die Debatte der vergangenen Tage getroffen hat.

Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionsvorsitzender zurück

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Jens Spahn tritt zurück. Sein persönliches Glück seit nicht vereinbar mit seinem politischen Amt als Unionsfraktionschef. Das teilt er in einem Schreiben an seine Partei mit.

Streit über Leihmutterschaft: Kanzler-Heimatverband fordert Spahn zum Rücktritt auf

Die Rücktrittforderungen an Unionsfraktionschef Jens Spahn nehmen zu. Nun hat sich ihnen auch der Heimatverband von Friedrich Merz angeschlossen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete Spahn als »Heuchler«.

Alexander Dobrindt sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland

Der Innenminister warnt vor einer erhöhten Bedrohungslage. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Reform der deutschen Nachrichtendienste. Sie sollen mehr Handlungsspielraum erhalten.

News: Jens Spahn, Bilanz der WM, Wahlkampf der AfD in Sachsen beginnt

Was von dieser WM bleibt. Der Fall Spahn wird zum Fall Merz. Und: Die AfD beginnt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Jens Spahn in der Kritik: »Was er hier getan hat, ist eine echte Zumutung«

Die Kritik aus den eigenen Reihen an Jens Spahn wird immer lauter. Grund ist sein Leihmutterbaby. Ein Staatssekretär der schwarz-roten Regierung geht auf Distanz, deutliche Worte kommen auch aus der CSU und der Kirche.

Emmanuel Macron und Friedrich Merz: Mit dem Kampfjet wurde es nichts. Jetzt schmieden sie einen Nuklear-Pakt

Kanzler Merz und Präsident Macron wollen bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. Es soll Militärübungen geben und eine Steuerungsgruppe. Das Problem: Macrons Tage an der Macht sind gezählt.

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

News des Tages: ZDF und Danger Dan – Ein Fail fürs Zweite?

Was Danger Dan über seine Ausladung durch das ZDF sagt. Was Deutschlands Umweltminister über die Hitze und Klimaanlagen sagt. Und was Deutschlands Mann in Moskau über Putin sagt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz zu möglichem Wahlsieg von Marine Le Pen: »Deutsche Hand bleibt immer ausgesteckt«

Im kommenden Jahr wird in Frankreich neu gewählt, Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Zum Abschluss der deutsch-französischen Beratungen sagte Kanzler Merz dazu, die »deutsche Hand bleibt immer ausgesteckt«.

Leihmutter-Baby: Jens Spahn will seine politische Zukunft der Fraktion überlassen

Der Kanzler will den Fall von Jens Spahns Leihmutterbaby am Montag im CDU-Präsidium zum Thema machen, der Fraktionschef spielt dagegen offenbar auf Zeit. Via »Bild«-Zeitung meldet er sich zu Wort – und reagiert auch auf die Rücktrittsforderungen.

Jens Spahn und die Leihmutterschaft: Jetzt wird es eng für den Fraktionschef von CDU/CSU

Das Leihmutter-Baby des Fraktionschefs sorgt für Aufregung in der Union. Aus den Ländern kommen Rücktrittsforderungen. Kann Spahn auch diese Krise aussitzen?

Leihmutterschaft: Warum die Empörung über Jens Spahn jedes Maß verliert – Kommentar

»Babykauf«, »erbärmlich«, »persönlich geschockt«: Die Empörung über Spahns Leihmutterschaft vereint Linke und Rechte, Grüne Jugend und Senioren-Union. Das ist allzu durchsichtig.

Großbritannien: Andy Burnham ist neuer Labourchef

Er folgt auf Keir Starmer: Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Der 56-Jährige verspricht, vieles anders zu machen.

Jens Spahn: CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert nach umstrittener Leihmutterschaft Rücktritt

Jens Spahn stellte sich lange gegen Leihmutterschaftsmodelle, nun ist er auf diesem Weg Vater geworden. In der »Bild«-Zeitung sagt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef: Spahn ist »als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar«.

ZDF-»Politbarometer«: Grüne und Linke überholen SPD – AfD weiterhin vorne

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die schwarz-rote Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr. Das sagen neue Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen. Die AfD liegt vorn, auch wenn ihre Chefin den schlechtesten Wert aller Spitzenpolitiker e…

AfD in Sachsen-Anhalt: Wie realistisch ist der 100-Tage-Plan?

In zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD wirbt mit einem 100-Tage-Plan, sollte sie regieren. Spitzenkandidat Siegmund will tatkräftig wirken. Aber er trägt zu dick auf und verdreht Fakten.

AfD-Streit in NRW: Landeschef Martin Vincentz weist Alice Weidel scharf zurück

Der AfD-Bundesvorstand verlangt den Abbruch der Listenaufstellung in NRW. Nun kontert Landeschef Martin Vincentz mit einem mehrseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

AfD: Warum ein Vorgehen gegen Björn Höcke und seinen Landesverband schwierig ist

Wenn ein Verbot der ganzen AfD so schwierig ist: Wie wär’s nur in Thüringen? Oder nur mit Björn Höcke? Das klingt einfacher, als es ist. Und lässt viele Probleme ungelöst.

Gesundheitsreform: Ministerin plant Verbot von Online-Krankschreibungen ohne Praxisbesuch

Nicht in die Praxis und die Krankschreibung über Onlineanbieter bekommen? Angesichts der Debatte über eine frühere Krankschreibung wäre das ein Weg. Doch die Gesundheitsministerin will das unterbinden.