Kategorie: politik

Annalena Baerbock telefoniert mit Irans Außenminister: »Offen, deutlich und klar«

Die deutsche Außenministerin hat mit Hussein Amirabdollahian gesprochen. Dabei ging es offenbar auch um inhaftierte Deutsche in Iran. Baerbock will in dem Telefonat deutlich geworden sein.

Wahlkampf in Hessen zwischen Boris Rhein, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir: Sanfte Töne beim Triell

Früher waren Wahlkämpfe in Hessen brutal persönlich. Heute weiß man nicht, wer am Ende mit wem regieren muss. Deshalb hielten sich Tarek Al-Wazir, Nancy Faeser und Boris Rhein im Fernseh-Triell zurück. Fast die ganze Zeit.

Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert Anna Netrebko: »Persönliche Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg«

»Ein Zeichen des Wegschauens«: In der Debatte über die Auftritte von Anna Netrebko an der Berliner Staatsoper erhebt der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schwere Vorwürfe – es dürfe keine »culture as usual« geben.

Ukraine-Krieg: Kiews Kampf und Annalena Baerbocks Botschaften

Der Ukraine ist in diesem Sommer kaum ein Befreiungsschlag gelungen – trotz westlicher Waffen. Was bringt die deutsche Unterstützung und wie soll es jetzt weitergehen?

Kindergrundsicherung: Warum das Gesetz von Lisa Paus auf sich warten lässt

Es ist ein Kernprojekt der Koalition – und für Lisa Paus die größte Prüfung: Im Kampf um die Kindergrundsicherung probte die Familienministerin im Kabinett den Aufstand. Doch noch immer sind nicht alle mit dem Gesetzentwurf zufrieden.

Gerhard Schröder: Unmut in der SPD über Ehrung des Altkanzlers

Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Ex-Kanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird. Jetzt gibt es dafür einen Termin – und nicht alle sind begeistert.

Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Will die Kommissionspräsidentin zweite Amtszeit?

Macht sie es noch einmal? In der Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin von der Leyen mit Selbstlob nicht gegeizt – und Neues angekündigt. Es bleiben wenig Zweifel an ihrem Wunsch nach einer zweiten Amtszeit.

News des Tages: Überschwemmungen in Libyen, Louis van Gaal als Bundestrainer, Tabak-Sucht in China

Ausgerechnet ein Niederländer soll die Deutschen womöglich zu Europameistern machen. In Libyen herrschen dystopische Zustände. Und China fördert die Zigarettensucht seiner Bürger. Das ist die Lage am Mittwochabend.

»Dublin-Regeln«: Deutschland setzt freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aus

Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.

Migration: Deutschland setzt freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aus

Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.

Wolfgang Kubicki: Bundestagspräsidium muss sein Motorboot auf offener See verlassen

Volle Kraft voraus? Daraus wurde nichts: Wolfgang Kubicki hatte die Kolleginnen aus dem Bundestagspräsidium auf sein Motorboot eingeladen. Doch dann folgte ein Umstieg mitten auf der Ostsee.

Bundestagspräsidium muss Wolfgang Kubickis Motorboot auf offener See verlassen

Volle Kraft voraus? Daraus wurde nichts: Wolfgang Kubicki hatte die Kolleginnen aus dem Bundestagspräsidium auf sein Motorboot eingeladen. Doch dann folgte ein Umstieg mitten auf der Ostsee.

Björn Höcke: AfD-Politiker muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Björn Höcke vor, NS-Vokabular benutzt zu haben. Dafür muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten – die Anklage wurde nun zugelassen.

Björn Höcke: AfD-Politiker muss vor Gericht – Anklage wegen NS-Vokabulars

Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Björn Höcke vor, NS-Vokabular benutzt zu haben. Dafür muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten – die Anklage wurde nun zugelassen.

Uwe Rückert: Chef der Freien Wähler in Thüringen gibt Posten ab

Die Freien Wähler streiten über eine mögliche rechte Allianz in Thüringen für die Landtagswahl 2024. Der Bundesvorstand ist dagegen, Landeschef Uwe Rückert dafür. Nun zieht der die Konsequenzen.

Wahl-O-Mat für Bayern 2023: Wen Sie wählen wollen

Am 8. Oktober wählt Bayern. Die Flugblattaffäre hat den Wahlkampf geprägt, doch wofür stehen die Parteien inhaltlich? Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Gerhard Schröder: SPD will nun doch Jubiläumsfeier für Ex-Kanzler ausrichten – 60 Jahre Genosse

Erst wollte sein Heimat-Parteiverband Ex-Kanzler Schröder nicht ehren. Nun soll es doch Feier, Urkunde und Anstecknadel für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geben. Die Begründung dafür fällt nüchtern aus.

Gerhard Schröder: SPD will nun doch Jubiläumsfeier für Ex-Kanzler ausrichten

Erst wollte sein Heimat-Parteiverband Ex-Kanzler Schröder nicht ehren. Nun soll es doch Feier, Urkunde und Anstecknadel für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geben. Die Begründung dafür fällt nüchtern aus.

Angela Merkel nimmt an Jubiläums-Klassentreffen in Templin teil

50 Jahre Abitur – und dazu eine Dampferfahrt: Ex-Kanzlerin Angela Merkel fand laut einem Bericht Zeit für ein besonderes Treffen mit ihrer früheren Schulklasse.

Angela Merkel besucht Jubiläums-Klassentreffen in Templin

50 Jahre Abitur – und dazu eine Dampferfahrt: Ex-Kanzlerin Angela Merkel fand laut einem Bericht Zeit für ein besonderes Treffen mit ihrer früheren Schulklasse.

Ursula von der Leyen zur Lage der EU – Livestream

Energiekrise, Greendeal, Sicherheit – hat Ursula von der Leyen ihre Ziele als Kommissionspräsidentin erreicht? In ihrer vorerst letzten Rede vor dem Parlament blickt die Politikerin auf die Ergebnisse ihrer Amtszeit.

News: Amtsenthebungsversuch gegen Biden, toxisches Treffen von Putin und Kim, von der Leyens große Rede

Die Republikaner starten einen schmutzigen Wahlkampf. Kim Jong Un hat einiges mit Putin vor. Und Ursula von der Leyen hält eine große Rede. Das ist die Lage am Mittwoch.

Dorothee Bärs Vorschlag: Berufsverband lehnt CSU-Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab

Die Unionsfraktionsvize Bär sieht Deutschland mittlerweile als »Bordell Europas« und drängt auf ein Verbot von käuflichem Sex. Die Interessenvertretung der Prostituierten warnt: Betroffene würden so nicht besser geschützt.

Prostitution – Dorothee Bärs Vorschlag: Berufsverband lehnt CSU-Vorstoß zu Sexkaufverbot offenbar ab

Die Unionsfraktionsvize Bär sieht Deutschland mittlerweile als »Bordell Europas« und drängt auf ein Verbot von käuflichem Sex. Die Interessenvertretung der Prostituierten warnt: Betroffene würden so nicht besser geschützt.

Berlin: Spekulation um Austausch von Tiergartenmörder

Russland ist angeblich an dem als »Tiergartenmörder« bekanntan Spion Vadim Krasikow interessiert. Ein Austausch von Agenten gehört zwar zur Geheimdienst-Folklore – ist aber nicht abwegig.

Berlin: Spekulation um Austausch von Tiergartenmörder

Russland ist angeblich an dem als »Tiergartenmörder« bekannten Spion Vadim Krasikow interessiert. Ein Austausch von Agenten gehört zwar zur Geheimdienst-Folklore – ist aber nicht abwegig.

Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Grünensprecher über die Erwartungen und was die Kommissionspräsidentin vermeiden sollte

Bewirbt sich Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit? Grünensprecher Rasmus Andresen warnt vor der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen – und trauert der grünen Phase der Kommissionspräsidentin hinterher.

News des Tages: OECD Studie, Kim Jong Un in Russland, Marokko

Eine Bildungsstudie bescheinigt der Bundesrepublik eine verheerende Bilanz. Die internationale Hilfe nach dem Erdbeben in Marokko läuft nur schleppend. Und Kim Jong Un kommt in Russland an. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bayern: Freie Wähler in aktuellem Bayerntrend auf Rekordhoch

Die Flugblattaffäre hat den Freien Wählern in Bayern offenbar nicht geschadet, im Gegenteil: Im Bayerntrend macht Hubert Aiwangers Partei einen gewaltigen Satz nach vorne – im Gegensatz zum großen Koalitionspartner.

Mahmoud Abbas: Frank-Walter Steinmeier verurteilt antisemitische Rede

Mahmoud Abbas ist erneut mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.
Bundespräsident Steinmeier zeigt sich entsetzt. Seiner Einschätzung nach habe der Palästinenserpräsident mit seiner Rede seinem eigenen Volk geschadet.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine: Bilder einer wechselhaften Beziehung

Jahrzehnte prägten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die bundesdeutsche Politik, 1999 zerstritten sie sich. Nun haben sie sich anscheinend zusammengerauft. Bilder einer wechselhaften Beziehung.

Ursula von der Leyen fliegt knapp 60 Mal in zwei Jahren mit Privatjets

Reisen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen, so möglich, per Bahn oder Linienflug erfolgen. Doch laut Medienberichten gelang das während Corona kaum. Der Linkenpolitiker Schirdewan wittert Doppelmoral.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler legt nach dem Unfall die Augenklappe wieder ab

Gut eine Woche lang war Kanzler Scholz nur als »Piraten-Olaf« bekannt, nun trat er erstmals wieder ohne Augenklappe auf. Die Korsaren-Optik hatte ihm nicht nur Spott eingebracht.

Corona: Karl Lauterbach startet ersten Runden Tisch zu Long Covid

Fünf bis zehn Prozent der Coronaerkrankten leiden unter Long Covid, viele sind arbeitsunfähig. Nun will Gesundheitsminister Lauterbach Expertinnen und Experten zusammenbringen, um über die Krankheit zu beraten.

Baerbock beginnt mehrtägigen Politbesuch der USA

Von Kiew nach Austin: Außenministerin Baerbock beginnt eine mehrtägige US-Reise. An deren Ende steht die Uno-Vollversammlung in New York – doch zunächst ist die Grünenpolitikerin in der Republikaner-Hochburg Texas.

Dorothee Bär fordert Sexkauf-Verbot

Das Prostitutionsgesetz hat Frauen kaum mehr Schutz in der Sexarbeit verschafft, die CSU-Politikerin Bär sieht Deutschland mittlerweile als »Bordell Europas«. Ihr schwebt eine Lösung nach schwedischem Vorbild vor.

News: Zwischenbilanz der Ampel, Hubertus Heils Projekte zur Künstlichen Intelligenz, Baerbocks Geheimbesuch in Kiew

Eine Studie stellt der Ampel ein gutes Zeugnis aus. Hubertus Heil will den Menschen Angst vor Künstlicher Intelligenz nehmen. Annalena Baerbock gab sich in Kiew nur einmal wortkarg. Das ist die Lage am Dienstag.

Ampel-Bilanz zur Halbzeit: Wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich selbst ausbremst

Ist die Scholz-Regierung besser als ihr Ruf? Eine neue Studie zeigt, dass die Koalition viele Versprechen gehalten hat. Doch profitieren kann die Ampel davon nicht – vor allem aus einem Grund.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine suchten offenbar Versöhnung

Der Bruch zwischen Lafontaine und Schröder im Jahr 1999 begründete eine epische Männerfeindschaft und veränderte die politische Landschaft: Der Ex-Kanzler und der frühere SPD-Chef sollen sich mittlerweile vertragen haben.

Reise der deutschen Außenministerin nach Kiew: Beim Thema Taurus wird Baerbock schmallippig

Es ist ihre vierte Reise ins kriegsgeplagte Land: Außenministerin Annalena Baerbock zeigt in der Ukraine viel Mitgefühl, verspricht deutsche Hilfe. Aber bei einer entscheidenden Frage muss sie ihre Gastgeber vorerst noch enttäuschen.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister warnt vor Spionage und Sabotage in Deutschland

Russland führt Krieg in der Ukraine – und dadurch rückt auch Deutschland in den Fokus von Spionen. Verteidigungsminister Pistorius ist alarmiert. Grünenpolitiker fordern nun eine europäische Nachrichtendienstagentur.

Berliner CDU-Nachwuchs: Streit um JU-Vorsitz – Kai Wegner vs. Hantel-Harry

Beim Nachwuchs der Hauptstadt-CDU geht es rund – auch der Regierende Bürgermeister und Landespartei-Chef Wegner ist involviert. Was ist da los in der Jungen Union?

Die Linke ohne Sahra Wagenknecht: Genossen proben für die Zukunft nach der Ära mit ihrer Ikone

Sahra Wagenknecht brachte den Linken beides: Wählerstimmen und jede Menge Anlass für Zoff und Streit. Nun scheint der Bruch mit der Partei unausweichlich – und die alten Genossen proben bereits für die Zeit danach.

News des Tages: Elon Musk und Starlink, Annalena Baerbock in der Ukraine, Vogelgrippe

Der US-Milliardär griff wohl nicht mit der Abschaltung eines Satellitensystems in den Ukrainekrieg ein. Außenministerin Baerbock besucht Kiew. Und ein in China verbreitetes Vogelgrippevirus passt sich dem Menschen an. Das ist die Lage am Montagabend.

Regierung will Bundeswehrmission im Irak fortsetzen

Seit 2015 bildet die Bundeswehr im Irak Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« aus. Nach SPIEGEL-Informationen soll das für ein weiteres Jahr so bleiben.

Irak: Regierung will Bundeswehrmission fortsetzen

Seit 2015 bildet die Bundeswehr im Irak Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« aus. Nach SPIEGEL-Informationen soll das für ein weiteres Jahr so bleiben.

Alice Weidel empört mit »Niederlage«-Zitat über Fall des NS-Regimes

Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Ende der NS-Zeit als deutsche »Niederlage« bezeichnet, die sie nicht feiern wolle. Spitzenpolitiker empörten sich über die Aussage zunächst nicht – bis auf Familienministerin Paus.

Ukraine: Außenministerin Annalena Baerbock besucht Umspannwerk bei Kiew

Annalena Baerbock hat im Zuge ihrer Ukrainereise ein Umspannwerk besucht, welches bereits mehrfach von russischen Drohnen angegriffen wurde. Die Außenministerin sicherte Kiew Unterstützung bei der Energieversorgung zu.

Annalena Baerbock in Kiew: Außenministerin sichert weitere Hilfen zu – verlangt aber auch Reformen

Zeichen der Solidarität kurz vor der Uno-Generalversammlung: Außenministerin Annalena Baerbock ist erneut in die ukrainische Hauptstadt gereist. Familien im umkämpften Gebiet verspricht sie Energiesicherheit.

News: Nato-Übung, Die Linke und die Europawahl, die deutsche Schuld am Chile-Putsch vor 50 Jahren

Die Nato übt in der Ostsee den Ernstfall, die Linke sucht zur Europawahl ihr Profil, und zum 50. Jahrestag des Putsches in Chile kommt die Frage nach der deutschen Verantwortung auf. Das ist die Lage am Montagmorgen.