In der Koalition vereinbart, im Bundestag bislang blockiert: Der Kampf der FDP gegen das Heizungsgesetz bringt ihr viel Kritik ein, kommt intern aber gut an – auch mit Blick auf die Gefahr von Rechtsaußen.
Drohung gegen Wirtschaftsminister Habeck? Im Wahlkreisbüro des Grünenpolitikers ist ein Umschlag eingegangen – Inhalt: eine verdächtige Substanz. Mitarbeiter brachten den Brief zur Polizei, dort kam es zu einem Großeinsatz.
Twitter-Pannen bescheren Ron DeSantis einen holprigen Kampagnenstart. Die Härte der Ermittler gegen die »Letzte Generation« zeugt von Hilflosigkeit. Und: Ampelkoalition im Wildsau-Modus. Das ist die Lage am Donnerstag.
Ist die »Letzte Generation« eine kriminelle Vereinigung? Mit einer Großrazzia haben Ermittler ihre Antwort gegeben. Der Durchsuchungsbeschluss zeigt, worauf sie sich stützen – und über welche Konten die Finanzierung lief.
Er ist die prägendste Figur der deutschen Linken: Im SPIEGEL-Talk blickt Gregor Gysi selbstkritisch auf sein Leben zurück und erklärt, was in der DDR besser lief – und welchen alten Weggefährten er nur noch bemitleidet.
Der Linken droht der Untergang: Im SPIEGEL-Talk spricht Mitgründer Gysi darüber, warum er seinen alten Gefährten Oskar Lafontaine bedauert – und welche eigene Verantwortung er für den Zustand seiner Partei sieht.
Er ist die prägendste Figur der deutschen Linken: Im SPIEGEL-Talk blickt Gregor Gysi selbstkritisch auf sein Leben zurück und erklärt, was in der DDR besser lief – und welchen alten Weggefährten er nur noch bemitleidet.
Kiew bekommt deutsche Leopard-Panzer, zulasten der Bundeswehrbestände. Zum Ausgleich hat der Bundestag nun eine Großbestellung des Verteidigungsministeriums genehmigt – ohne das Sondervermögen anzutasten.
Vier Männer und eine Frau sollen die Entführung Karl Lauterbachs und den Sturz der Regierung geplant haben: Vor Gericht erklärt der Erste von ihnen, warum er glaubte, keinen anderen Ausweg zu sehen.
Die bayerische Justiz geht hart gegen Aktivisten der »Letzten Generation« vor. Die Union regt ein Bundesprogramm für Patriotismus an. Und Strom und Gas sind billiger geworden – aber längst nicht für alle. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Ampel streitet über den Haushalt, die Ressorts wollen mehr Geld. Allen voran Verteidigungsminister Pistorius. Neun Millionen Euro benötigt die Bundeswehr seiner Rechnung nach – und eine bessere Frauenquote.
Die Behörden in Bayern haben im Zuge der Razzia gegen die »Letzte Generation« auch deren Homepage gesperrt. Ein Warnhinweis stufte die Aktivisten dort bereits als kriminelle Vereinigung ein. Nun wurde der brisante Teil geändert.
Bevor man das Gebäudeenergiegesetz voranbringen könne, brauche man noch Antworten auf mehr als hundert Fragen, hieß es jüngst von der FDP. Hier ist der Fragenkatalog.
Die Ampel-Fraktionen streiten über das Heizungsgesetz – und verschieben die Einbringung in den Bundestag. Die Union hat das Thema trotzdem auf die Agenda gesetzt. Jetzt im Livestream.
Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-II-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen.
Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-II-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen.
Offenbar kein Regierungswechsel in Bremen: Die SPD hätte nach ihrem Wahlsieg auch mit der CDU regieren können. Bürgermeister Bovenschulte will jedoch am bisherigen Bündnis festhalten.
CDU und CSU möchten mehr Schwarz-Rot-Gold: Die Union strebt ein Patriotismus-Programm an, um nationale Symbole zu fördern. Das soll auch helfen, in Ostdeutschland eine »Schwachstelle der Wiedervereinigung« zu beheben.
Ermittlungsbehörden sind bundesweit mit Hausdurchsuchungen gegen die Klimaaktivisten vorgegangen. Es geht um den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt spricht die Gruppe.
Ermittlungsbehörden sind bundesweit mit Hausdurchsuchungen gegen die Klimaaktivisten vorgegangen. Es geht um den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt spricht die Gruppe.
Hunderte Russen beantragten nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Asyl in Deutschland – nur in wenigen Fällen mit Erfolg. Die Linke wirft der Bundesregierung Zynismus vor.
Neue Volte im Heizungsstreit: Einen Fragenkatalog aus der Ampel-Koalition hat das Wirtschaftsministerium bereits beantwortet – nun kursiert eine Liste mit 101 Fragen aus der FDP. Was steckt dahinter?
Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an.
Ron DeSantis will Donald Trump ausstechen. Die Opposition will Robert Habeck einheizen. Und die Bremer SPD will ihren künftigen Regierungspartner auswählen. Das ist die Lage am Mittwoch.
Eine schleswig-holsteinische Privatschule wurde wegen einer »Häufung von Ungereimtheiten« geschlossen – nun verteidigt sich die Schulleitung. Es habe keine Verstöße gegeben, man werde vor Gericht Widerspruch einlegen.
Eine Privatschule in Schleswig-Holstein wird wegen einer »Häufung von Ungereimtheiten« geschlossen – nun verteidigt sich die Schulleitung. Es habe keine Verstöße gegeben, man werde vor Gericht Widerspruch einlegen.
Plötzlich keine Zeit für Christian Lindner: Vor zwei Wochen wurde der Bundesfinanzminister kurz vor Reisebeginn von seinem chinesischen Amtskollegen ausgeladen. Nun ist klar, warum.
Plötzlich keine Zeit für Christian Lindner: Vor zwei Wochen wurde der Bundesfinanzminister kurz vor Reisebeginn von seinem chinesischen Amtskollegen ausgeladen. Nun ist klar, warum.
Wie sich Grüne und FDP im Heizstreit zerlegen. Was hinter dem Dax-Hype steckt. Und was Sie am liebsten bei SPIEGEL+ lesen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bundeswehr und Nato wollen sich auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und weniger auf internationales Krisenmanagement. Doch das ist kurzsichtig.
Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz wird verschoben, der Zeitplan für das Vorhaben wackelt, die Nerven innerhalb der Ampel liegen blank. Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die FDP scharf – die verteidigt ihre Blockade.
Im Bundestag sollte diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Heizungsgesetzes stattfinden, doch die Ampel ist bei dem Thema zu uneinig. Die Opposition hat es trotzdem auf die Agenda fürs Parlament gesetzt.
Im Bundestag sollte diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Heizungsgesetzes stattfinden, doch die Ampel ist bei dem Thema zu uneinig. Die Opposition hat es trotzdem auf die Agenda fürs Parlament gesetzt.
Die SPD feiert ihr 160-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler animiert in seiner Rede dazu, die Klimapolitik nicht den Grünen zu überlassen. Auch auf den Russlandkurs seiner Partei kam er zu sprechen.
Die SPD feiert ihr 160-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler animiert in seiner Rede dazu, die Klimapolitik nicht den Grünen zu überlassen. Auch auf den Russland-Kurs seiner Partei kam er zu sprechen.
Bei den NRW-Landtagswahlen 2022 unterlag die SPD gegen Ministerpräsident Wüst, nun stellen sich die Sozialdemokraten neu auf. Oppositionsführer wird ein früherer Lehrer – der direkt gegen CDU und Grüne austeilt.
Scheitern die Grünen bei der Erklärung der Energiewende? Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer über Habecks Heizungsoffensive und Wege, Zumutungen besser zu verkaufen.
Scheitern die Grünen bei der Erklärung der Energiewende? Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer über Habecks Heizungsoffensive und Wege, Zumutungen besser zu verkaufen.
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Sozialdemokraten als »unverzichtbaren Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie«. Die Partei wurde vor 160 Jahren in Leipzig gegründet.
Das Vertrauen der Thüringer in die Demokratie ist so gering wie seit 22 Jahren nicht mehr. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung hat massiv abgenommen.
Das Vertrauen der Thüringer in die Demokratie ist so gering wie seit 22 Jahren nicht mehr. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung hat massiv abgenommen.
Geburtstag der Sozialdemokraten. Was die Buh-Rufe für Claudia Roth bedeuten. Und: Deutsche Zurückhaltung bei Kampfjets. Das ist die Lage am Dienstag.
Olaf Scholz hatte die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« in scharfen Worten kritisiert – unter anderem als »völlig bekloppt«. Nun kommt die Antwort. Und die ist nicht weniger deutlich.
Olaf Scholz hatte die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« in scharfen Worten kritisiert – unter anderem als »völlig bekloppt«. Nun kommt die Antwort. Und die ist nicht weniger deutlich.
Erneute Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft am Montagabend drei weitere Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe festnehmen lassen.
Ungarns Regierung blockiert weiterhin die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Die Begründung aus Budapest ist fadenscheinig.
Ungarns Regierung blockiert weiterhin die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Die Begründung aus Budapest ist fadenscheinig.
Olaf Scholz hat für die Klebeaktionen der »Letzten Generation« kein Verständnis. Beim Besuch einer Schule in Brandenburg erklärte der Kanzler, er halte die Methoden der Aktivisten für kontraproduktiv.
Westliche Kampfjets für Kiew: US-Präsident Joe Biden macht den Weg frei für die mögliche Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine. Und Berlin? Kanzler und Koalition halten sich zurück, die Union ebenso. Warum nur?
Wer sammelt bei Dienstfahrten wie viele Strafzettel? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesministerien. Konsequenzen bleiben vielen der Verkehrssünder erspart.