Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.
Das Votum der hierzulande lebenden Türken für Recep Tayyip Erdoğan hat viel Kopfschütteln ausgelöst. Gökay Sofuoglu, einer ihrer wichtigsten Vertreter, sieht die Schuld dagegen bei den Deutschen.
Für Patriotismus hat man nur Spott übrig, aber für die Rechtsbrecher der »Letzen Generation« laufen die Herzen über. Was stimmt nicht mit dem linken Wertekompass?
Bedienen, warten, Einsatztaktiken: In Grafenwöhr werden 200 ukrainische Einsatzkräfte an Übungspanzern geschult. Kampftaugliche Abrams sollen in den kommenden Monaten im Kriegsgebiet eintreffen.
Laut SPD-Chefin Saskia Esken wird Gerhard Schröder nicht zum Parteitag im Dezember kommen. Sie könne den Altbundeskanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen.
»Für den deutschen Staat bis heute beschämend«: Innenministerin Faeser prangert die Bundesregierung der frühen Neunzigerjahre für ihr Verhalten gegenüber Rechtsextremismus an. Sie habe dem Hass nichts entgegengesetzt.
Mit einem Untersuchungsausschuss will die Thüringer CDU Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Finger klopfen. Die AfD könnte den Plan nun torpedieren – weil sie Björn Höcke zum Vizevorsitzenden ernennen will.
Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun gegen überzogene Maßnahmen des Rechtsstaats.
Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun gegen überzogene Maßnahmen des Rechtsstaats.
Die Kirche zu verteidigen, fällt von Jahr zu Jahr schwerer. Warum ich dennoch nicht austrete.
Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür – verlangen aber weitere Änderungen.
Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.
Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.
Es soll weitergehen – aber geschwächt und mit neuem Personal: Die Grünen in Bremen wollen im alten Regierungsbündnis regieren. Auf einen wichtigen Kompetenzbereich müssen sie künftig verzichten.
Macht die künstliche Intelligenz den Schulnoten den Garaus? Nach ChatGPT-Schummeleien Hamburger Schüler fordert der Bayerische Lehrerverband Reformen. Gegenwind kommt von den Realschullehrern.
Erst Habeck, nun Heil: Für den CSU-Generalsekretär gerät die Ampel »langsam unter Generalverdacht« in Sachen Vetternwirtschaft. Das sei »einer Bundesregierung unwürdig«.
Recep Tayyip Erdoğan steht vor der Wiederwahl. Borussia Dortmund und Bayern München kämpfen im Fernduell um den Titel. Und: Kann der Westen im Wettlauf um Rohstoffe gegen China aufholen? Das ist die Lage am Samstag.
Seit Monaten herrscht in der Ampelkoalition Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Nun hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen gezeigt, über eine »belastbare Zahl« zu sprechen.
Seit Monaten herrscht in der Ampelkoalition Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Nun hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen gezeigt, über eine »belastbare Zahl« zu sprechen.
Mehr deutsche Truppen im Baltikum? Nato-Perspektive für die Ukraine? Bei einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten ist Kanzler Scholz versteckt kritisch – gibt dann aber ein klares Versprechen ab.
Die Ukraine wirbt seit Monaten um F-16-Flugzeuge, die USA und andere Länder haben jetzt zugesagt, Piloten auszubilden. Aber liefern sie demnächst tatsächlich Kampfjets aus – und vor allem: Würde das überhaupt etwas bringen?
Ein Mann schmuggelte sich in die Entourage des Kanzlers und umarmte Scholz auf dem Frankfurter Flughafen. Der gibt sich nun entspannt. Dass ihn Leute begrüßen wollen, beeindrucke ihn nicht besonders.
Ein Mann schmuggelte sich in die Entourage des Kanzlers und umarmte Scholz auf dem Frankfurter Flughafen. Der gibt sich nun entspannt. Dass ihn Leute begrüßen wollen, beeindrucke ihn nicht besonders.
Der Kanzler wird »überraschend innig« umarmt. Die Generation Z will Karriere ohne Schmerzen. Und Bauministerin Geywitz meint: In Deutschland wird zu viel gedämmt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Verkehr, Energie – in den wichtigsten Bereichen ist die Klimapolitik der Ampel zum Erliegen gekommen. Die Grünen sind angeschlagen, die FDP verkämpft sich beim Heizungsgesetz. Löst der Kanzler die Blockade?
Wer hat die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Ermittler verfolgen neue Spuren – nach SPIEGEL-Informationen zeigen sie nicht nur für westliche Geheimdienste in eine Richtung.
Eine schwere Panne beim Schutz des Kanzlers versetzt Sicherheitskreise in Aufregung. Nach SPIEGEL-Informationen stand der Mann, der Olaf Scholz auf das Rollfeld des Frankfurter Flughafens folgte, wohl unter Drogen.
Die meisten Bürger stehen weiter hinter den Strafmaßnahmen für Russland. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Nur die Anhänger einer Partei sind mehrheitlich dagegen.
Die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr lagen 2022 nach SPIEGEL-Informationen fast 114 Millionen Euro über Budget. Die hohe Inflation ist laut der Truppe nur ein Grund dafür.
Die Linken in Rheinland-Pfalz kommen fast ein Jahr nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Melanie Wery-Sims nicht zur Ruhe. Nach SPIEGEL-Informationen schalten sich nun die Justizbehörden ein.
Ein dubioser Brief an das Wahlkreisbüro von Wirtschaftsminister Habeck löste einen Großeinsatz der Polizei aus – im Umschlag wurde weißes Pulver gefunden. Nun gibt eine Analyse Entwarnung.
Die Hensoldt AG ist Hoffnungsträger der Zeitenwende von Olaf Scholz. Nun deuten interne Dokumente des Unternehmens auf fragwürdige Zahlungen bei Deals in Katar und Uganda hin.
Alle Antworten auf die FDP-Fragen an Habeck.
Es mag völlig irre klingen, aber im Vergleich zu seinem Konkurrenten Ron DeSantis könnte Ex-Präsident Trump das geringere Übel sein. Denn der ist zumindest frei von missionarischem Eifer.
Kein Geld, keine Pflegekräfte, fehlende Medikamente: Als Antwort auf die Gesundheitskrise will Minister Karl Lauterbach weg von der Kommerzialisierung des Systems. Doch Koalitionäre und Länder stellen sich quer.
Ursprünglich sollte Habecks Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag, nun wird das Zeitfenster eng. Auch im Juni sind laut den Grünen keine Beratungen im Parlament geplant.
Erst Benin, nun Neuseeland: Von Mannheim aus kehren mehrere mumifizierte Maori-Köpfe in ihre Heimat zurück. Die Ahnen-Köpfe kamen während der Kolonialzeit auf teils abenteuerlichen Wegen in deutsche Museen.
Seit Beginn des Ukrainekrieges hat sich der Westen immer wieder um Gespräche mit dem Kreml bemüht. Seit einiger Zeit ist Funkstille. Kanzler Scholz skizziert nun seine Idee eines »fairen Frieden«.
Der Anteil der Erwerbstätigen über 55 Jahren steigt seit Jahren, nun denkt die CDU über eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung an. SPD-Chefin Esken ist empört.
Wie denkt die CSU-Spitze über Ron DeSantis? Wie konnte ein Unbekannter den Kanzler vor dem Regierungsflieger umarmen? Und wie scharf wird der Gegenwind für Franziska Giffey? Das ist die Lage am Freitag.
Olaf Scholz genießt engsten Personenschutz – eigentlich. Doch nun hat es in Frankfurt laut einem Bericht einen Zwischenfall gegeben. Dabei kam ein Mann dem Bundeskanzler sehr nah.
Razzien gegen Angehörige von Klimasekten wie der »Letzten Generation« nutzen den Aktivisten mehr als den Fahndern. Ein Rechtsstaat sollte anders agieren, um den selbst ernannten Weltrettern Paroli zu bieten.
Im CSU-Präsidium gibt es nach SPIEGEL-Informationen Kopfschütteln über Ex-Verkehrsminister Scheuer. Grund: Seine Sympathiebekundungen für den umstrittenen US-Republikaner und möglichen Präsidentschaftskandidaten DeSantis.
Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Einem Medienbericht zufolge könnte es dabei um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen.
Fragen über Fragen zum geplanten Heizungsgesetz: Laut Wirtschaftsministerium hat die FDP inzwischen einen Katalog mit 77 Punkten eingereicht. Minister Robert Habeck setzt nun aber offenbar auf ein direktes Gespräch.
Warum die deutsche Wirtschaft schrumpft. Wie viele Studierende ein eigenes Haus haben. Und welche Songs von Tina Turner sich besonders lohnen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte, nun richtet sich der Blick von Klimademonstranten Richtung Osten. Doch dort reagiert man mit Befremden auf den Widerstand.
Es ist eine ernüchternde Botschaft für Aktivisten: In der Klimaschutzpolitik geht es für die Hälfte der Bevölkerung zu schnell voran. Eine Mehrheit nimmt zugleich Kanzler Scholz in die Pflicht.
Welche Fehler hat die Ampel beim Klimagesetz gemacht? SPD-Parteichef Lars Klingbeil spricht über den Dauerstreit der Koalition und seine Erwartungen an die FDP.
Nach den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Til Schweiger wird immer deutlicher, dass die ganze Branche Beschäftigte nicht geschützt hat. Nun hoffen einige auf neue Regeln.