Kategorie: politik

Migration: FDP gegen Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Italien

Hunderte Menschen kommen täglich in Lampedusa an. Nun drängt die FDP darauf, keine Geflüchteten aus Italien mehr in Deutschland aufzunehmen. Viele Kommunen seien bereits überfordert.

Die Linke: Janine Wissler will Schulnoten und Hausaufgaben abschaffen

Große Klassen, Lehrermangel, marode Schulen: Das deutsche Bildungssystem steckt in der Misere. Die Linkspartei drängt nun auf eine gravierende Reform samt 100-Milliarden-Sondervermögen.

Operation Nord Stream: Die Drahtzieher (Podcast, Folge 4)

Oligarchen, ein ukrainischer Geheimdienst oder gar der Präsident selbst? Wir schauen auf mögliche Drahtzieher der Pipeline-Sprengung und hören, welche brisanten Folgen diese Spuren haben.

News: CDU in Thüringen, Bayern, Hubert Aiwanger, Holocaust, Eritrea, Stuttgart 1

Die CDU repariert weiter an ihrer Brandmauer herum. Die Bayern wählen gern rechts. Und Jugendliche zeigen Hubert Aiwanger, was würdevoll ist. Das ist die Lage am Montag.

Asylpolitik: SPD wirft Markus Söder »populistische Schaumschlägerei« vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert im Wahlkampf die Flüchtlingspolitik der Ampel. Er fordert eine »Integrationsgrenze« und will Asylbewerbern Leistungen streichen. Die SPD reagiert schroff.

Invictus Games in Düsseldorf: Prinz Harry hält emotionale Abschlussrede, Boris Pistorius spricht sich für Veteranentag aus

Zum Abschluss der Invictus Games in Düsseldorf fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr »Respekt und Anerkennung« für alle jene, die in Uniform dienen. Der SPD-Politiker hofft auf eine Initiative aus dem Parlament.

Christian Lindner (FDP) verteidigt Porsche-Leidenschaft und Hochzeit auf Sylt

Finanzminister Lindner wurde in einem Interview auf seine Hochzeit auf Sylt und seinen Oldtimer angesprochen. Die Antwort: leicht trotzig bis genervt.

Thüringen: Marco Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten in Thüringen

Die Liberalen in Erfurt verhalfen einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. Das Verhalten seiner Parteifreunde lasse sich nur »schwer skandalisieren«, findet Marco Buschmann. Er stellt aber das Verhalten der CDU infrage.

AfD-Erfolge: Besteht die Regierung aus Wahnsinnigen und Idioten? Kolumne

Die Politik zu kritisieren, und zwar scharf, ist Kernaufgabe des Journalismus. Trotzdem muss eine neue Balance aus Kritik und Respekt gefunden werden. Sonst betreiben Medien das Geschäft der Populisten.

David Miliban: Früherer britischer Außenminister zu Entwicklungshilfe und Ukraine-Krieg

David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.

David Miliband: Früherer britischer Außenminister zu Entwicklungshilfe und Ukraine-Krieg

David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.

Nancy Faeser: Wie sie zur Belastung für Olaf Scholz wird

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im hessischen Landtagswahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin mit dem Rücken zur Wand – aufgrund eigener Fehler. Könnte der Kanzler sie nach einer Niederlage im Kabinett halten?

Frank-Walter Steinmeier: Islam hat »Wurzeln geschlagen« in Deutschland

Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem großen islamischen Verband über die Rolle der Religion in Deutschland. Für seinen Besuch wurde er kritisiert.

Inflation und gestiegene Energiepreise: Scholz lehnt weitere Konjunkturprogramme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seinem Sparkurs fest. Ein subventionierter Industriestrompreis könne »ungewollte Folgen« haben, sagte er und warnte vor einem »Schuldenmachen ohne Ende«.

Thüringen: Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor

Im Thüringer Landtag setzte die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch mithilfe der AfD durch. Die Regierung von Ministerpräsident Ramelow spricht von gezielten Absprachen. Laut CDU gab es »0,0 Kontakt«.

Hendrik Wüst und Jens Spahn – Bündnis der CDU-Spitzenleute: Der Borken-Pakt

Hendrik Wüst und Jens Spahn verbindet ihre Herkunft und eine jahrzehntealte Verabredung. Ihr Ziel: gemeinsam in der CDU nach oben zu kommen. Nun könnten sie Friedrich Merz gefährlich werden.

Fall Arne Schönbohm: Nancy Faeser (SPD) will nun doch im Innenausschuss Stellung beziehen

Zweimal blieb die Innenministerin einer Sondersitzung zum Fall Schönbohm fern. Am nächsten regulären Treffen des Innenausschusses will Nancy Faeser nun teilnehmen: »Dann können alle ihre Fragen stellen.«

Klara Geywitz will Baugeld für Familien ausweiten

Das Bauministerium plant laut einem Medienbericht, mehr Familien staatlich geförderte Darlehen zugänglich zu machen. Von Zuschüssen für neu gebaute Häuser hält die Ministerin dagegen wenig.

News: Gute Nachrichten der SPIEGEL-Leser, Uno-Generalversammlung mit Scholz, Baerbock, Lemke, Schulze

Wir haben Sie nach Ihren positiven Erfahrungen und Erlebnissen gefragt, nach dem, was Sie an der Politik gut und fortschrittlich finden. Hier sind Ihre Antworten – die Good-News-Lage am Samstag.

Annalena Baerbock bei US-Außenminister Antony Blinken: Wie weit darf die Ukraine schießen?

Außenministerin Baerbock und ihr Amtskollege Anthony Blinken geben sich viel Mühe, beim Ukraine-Kurs Schulterschluss zu zeigen. Ausgerechnet beim Thema Waffenlieferungen flackern Differenzen auf.

Notstand auf Lampedusa: Deutschland will doch wieder Migranten aus Italien aufnehmen

Jeden Tag kommen Tausende Migranten in Lampedusa an. Wegen eines Streits mit der italienischen Regierung wollte Deutschland eigentlich keine Flüchtlinge mehr übernehmen und tut es nun doch – aus »Solidarität«.

Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Ende August mussten Bund und Länder in Genf Rede und Antwort stehen – Uno-Experten überprüften die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Nun kam das Ergebnis: Inklusion kann Deutschland nicht.

Abstimmung im Thüringer Landtag: Wie der Kemmerich-Fluch die FDP belastet

Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. In der Bundespartei ducken sich viele weg. Kemmerich selbst? Sieht kein Problem.

News des Tages: Boris Pistorius, Taurus-Marschflugkörper, Olaf Scholz und der Cum-ex-Skandal

Warum Taurus-Marschflugkörper keine Kaffeemaschinen sind, wie die Thüringer Abstimmung nachhallt – und was Bundeskanzler Scholz womöglich als Zeugen vor Gericht bringt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Michelle Müntefering scheitert in NRW mit Kandidatur für Europawahl

Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering würde gern ins Europaparlament wechseln – doch daraus wird wohl nichts: In der NRW-SPD ist sie im Wettbewerb um einen aussichtsreichen Listenplatz unterlegen.

Daniel Günther distanziert sich von Thüringer CDU

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident verurteilt das Vorgehen der eigenen Partei in Thüringen. »Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen«, so Günther. Andere verteidigen den Schritt.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine: Linke, macht die Fenster auf!

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben sich versöhnt. Für das linke Lager sollte das ein Anlass sein, mit der Vergangenheit abzuschließen und endlich vorwärtszugehen.

Wirtschaftskrise: Hat die Regierung den Kompromiss beim Industriestrompreis gefunden?

Der Wirtschaftsabschwung setzt die Regierung unter Druck, der Industrie bei den hohen Stromkosten zu helfen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch des Kanzleramts, der den Streit in der Ampel beenden könnte.

Mobilfunk: Bundesregierung will Anbietern Austausch chinesischer Bauteile vorschreiben

Ein Verbot chinesischer Technologie in bestimmten Teilen des Mobilfunknetzes rückt näher. Bei den Details zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings ein Konflikt zwischen Innen- und Verkehrsministerium ab.

Rechtsextremismus: Ein 13-Jähriger träumte von Terroranschlägen

In Chatgruppen träumen junge Neonazis vom »Rassenkrieg«. Nun steht ein 13-Jähriger unter Verdacht. Auf Telegram präsentierte er sich mit Stahlhelm, Softair-Waffe und Totenkopfmaske. Einblicke in einen verstörenden Fall.

Kinderarzneimangel: Keine Hamsterkäufe! – Kolumne

Frisch aus dem Gesundheitsministerium: Regierungstipps gegen den eigentlich gar nicht vorhandenen Engpass bei Arzneimitteln für Kinder.

Olaf Scholz und Hansi Flick: Parallelen zwischen Lage des Landes und Lage des Fußballs

Ist es blödsinnig, Parallelen zwischen der Lage des Landes und der Lage des Fußballs des Landes zu ziehen? Absolut! Aber Blödsinn macht Freude – und die Parallelen sind absolut verblüffend.

Bayern-AfD scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutz

Erneute Schlappe für die bayerische AfD: Ein Gericht erlaubt die Beobachtung der Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Die Richter sprechen unter anderem von »Umsturzphantasien«.

Thüringen und die AfD und CDU: Brandmauer? Fehlanzeige – Kommentar

CDU und FDP in Thüringen haben mit der AfD ein Gesetz beschlossen. Doch kein Vorhaben kann so wichtig sein, dass man es lieber mit Rechtsextremen durchsetzt, als nach einem Kompromiss mit Demokraten zu suchen.

Taurus für die Ukraine: Darum hält Olaf Scholz die Waffen zurück

Die Ukraine fordert von Deutschland den Marschflugkörper Taurus. Berlin zögert, weil sich damit Ziele in Russland bombardieren ließen. Und der Kanzler hat noch eine weitere Sorge.

News: Globaler Klimastreik, ein seltsames Hubert Aiwanger-Interview, Details zur Taurus-Debatte

Fridays For Future marschieren wieder. Hubert Aiwanger gibt ein seltsames Interview. Und der Kanzler zögert bei den Marschflugkörpern wohl auch aus rechtlichen Gründen. Das ist die Lage am Freitag.

Thüringen: Wie die umstrittene Abstimmung im Landtag mit CDU und AfD zustande kam

In Thüringen hat die CDU erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchgebracht. Ein Sündenfall oder neue Realität?

Programmentwurf für die Europawahl: Grüne wollen EU-weites Autobahn-Tempolimit

Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen.

Thüringen: CDU stimmt mit AfD – Kritik von der SPD: »Historisches Versagen der CDU«

In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.

Grunderwerbsteuer: Thüringer CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den Weg

Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Nun hat die Opposition die Senkung durchgesetzt.

News des Tages: EZB-Zinserhöhung, Waffen für die Ukraine, knappe Arzneimittel für Kinder

Ampelabgeordnete machen wegen neuer Waffen für die Ukraine per Post Druck auf Olaf Scholz. Die EZB hebt schon wieder den Leitzins an. Und Apotheker warnen vor Arzneimittelmangel im Winter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Berlin: Landeswahlleiter sieht reibungslose Wahlen gefährdet

Ein Wahlchaos wie 2021 soll sich bei Wahlen in Berlin nicht wiederholen, doch der Landeswahlleiter schlägt Alarm: Entscheidende Reformen seien noch nicht umgesetzt – ein besonderes Hindernis ist offenbar auch schon ausgemacht.

Landtagswahl in Hessen: Hinter der CDU deutet sich ein Dreikampf von SPD, Grünen und AfD an

Die CDU kann gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Hinter den Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein deutet sich ein enges Rennen um Platz zwei an.

Europawahl-Programm: Grüne vollziehen Kurswechsel bei unterirdischer CO₂-Speicherung

Im Programmentwurf für die Europawahl 2024 räumen die Grünen eine langjährige Position ab – unterirdische CO₂-Speicherung ist kein Tabu mehr.

Christian Lindner lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern ab

20 Euro mehr pro Kind und Monat? Finanzminister Christian Lindner hat das als »falsches Signal« an Asylbewerber bezeichnet. Auch beim Bürgergeld sieht er »kein Elend« – und keinen Handlungsbedarf.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht keine drohende Hustensaft-Krise

Die Sorge bei Eltern ist groß, dass auch in diesem Winter zahlreiche Kindermedikamente knapp werden. Gesundheitsminister Lauterbach kann die Befürchtungen nicht zerstreuen.

Taurus-Waffen für die Ukraine: Post an Scholz – Ampel-Trio mahnt zur Eile

Die Abgeordneten Strack-Zimmermann, Hofreiter und Schwarz haben dem Kanzler einen Brief geschrieben. Sie drängen Scholz zur Lieferung weitreichender Raketen an Kiew. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

News: Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, AfD-Zoff in Thüringen, Klimaschutz auf Uno-Vollversammlung

Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.

News: Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, AfD in Thüringen, Uno-Vollversammlung

Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz, und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.

Annalena Baerbock in den USA: Expedition ins Trump-Reich

Bei ihrer US-Reise besucht Annalena Baerbock Texas, eine Republikaner-Hochburg. Der ungewöhnliche Trip ist auch ein Testlauf für eine Zeit, wenn statt Joe Biden wieder ein Polterer wie wie Donald Trump im Weißen Haus sitzen könnte.