Migration: FDP gegen Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Italien
Hunderte Menschen kommen täglich in Lampedusa an. Nun drängt die FDP darauf, keine Geflüchteten aus Italien mehr in Deutschland aufzunehmen. Viele Kommunen seien bereits überfordert.
Hunderte Menschen kommen täglich in Lampedusa an. Nun drängt die FDP darauf, keine Geflüchteten aus Italien mehr in Deutschland aufzunehmen. Viele Kommunen seien bereits überfordert.
Große Klassen, Lehrermangel, marode Schulen: Das deutsche Bildungssystem steckt in der Misere. Die Linkspartei drängt nun auf eine gravierende Reform samt 100-Milliarden-Sondervermögen.
Oligarchen, ein ukrainischer Geheimdienst oder gar der Präsident selbst? Wir schauen auf mögliche Drahtzieher der Pipeline-Sprengung und hören, welche brisanten Folgen diese Spuren haben.
Die CDU repariert weiter an ihrer Brandmauer herum. Die Bayern wählen gern rechts. Und Jugendliche zeigen Hubert Aiwanger, was würdevoll ist. Das ist die Lage am Montag.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert im Wahlkampf die Flüchtlingspolitik der Ampel. Er fordert eine »Integrationsgrenze« und will Asylbewerbern Leistungen streichen. Die SPD reagiert schroff.
Zum Abschluss der Invictus Games in Düsseldorf fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr »Respekt und Anerkennung« für alle jene, die in Uniform dienen. Der SPD-Politiker hofft auf eine Initiative aus dem Parlament.
Finanzminister Lindner wurde in einem Interview auf seine Hochzeit auf Sylt und seinen Oldtimer angesprochen. Die Antwort: leicht trotzig bis genervt.
Die Liberalen in Erfurt verhalfen einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. Das Verhalten seiner Parteifreunde lasse sich nur »schwer skandalisieren«, findet Marco Buschmann. Er stellt aber das Verhalten der CDU infrage.
Die Politik zu kritisieren, und zwar scharf, ist Kernaufgabe des Journalismus. Trotzdem muss eine neue Balance aus Kritik und Respekt gefunden werden. Sonst betreiben Medien das Geschäft der Populisten.
David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.
David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im hessischen Landtagswahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin mit dem Rücken zur Wand – aufgrund eigener Fehler. Könnte der Kanzler sie nach einer Niederlage im Kabinett halten?
Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem großen islamischen Verband über die Rolle der Religion in Deutschland. Für seinen Besuch wurde er kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seinem Sparkurs fest. Ein subventionierter Industriestrompreis könne »ungewollte Folgen« haben, sagte er und warnte vor einem »Schuldenmachen ohne Ende«.
Im Thüringer Landtag setzte die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch mithilfe der AfD durch. Die Regierung von Ministerpräsident Ramelow spricht von gezielten Absprachen. Laut CDU gab es »0,0 Kontakt«.
Hendrik Wüst und Jens Spahn verbindet ihre Herkunft und eine jahrzehntealte Verabredung. Ihr Ziel: gemeinsam in der CDU nach oben zu kommen. Nun könnten sie Friedrich Merz gefährlich werden.
Zweimal blieb die Innenministerin einer Sondersitzung zum Fall Schönbohm fern. Am nächsten regulären Treffen des Innenausschusses will Nancy Faeser nun teilnehmen: »Dann können alle ihre Fragen stellen.«
Das Bauministerium plant laut einem Medienbericht, mehr Familien staatlich geförderte Darlehen zugänglich zu machen. Von Zuschüssen für neu gebaute Häuser hält die Ministerin dagegen wenig.
Wir haben Sie nach Ihren positiven Erfahrungen und Erlebnissen gefragt, nach dem, was Sie an der Politik gut und fortschrittlich finden. Hier sind Ihre Antworten – die Good-News-Lage am Samstag.
Außenministerin Baerbock und ihr Amtskollege Anthony Blinken geben sich viel Mühe, beim Ukraine-Kurs Schulterschluss zu zeigen. Ausgerechnet beim Thema Waffenlieferungen flackern Differenzen auf.
Jeden Tag kommen Tausende Migranten in Lampedusa an. Wegen eines Streits mit der italienischen Regierung wollte Deutschland eigentlich keine Flüchtlinge mehr übernehmen und tut es nun doch – aus »Solidarität«.
Ende August mussten Bund und Länder in Genf Rede und Antwort stehen – Uno-Experten überprüften die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Nun kam das Ergebnis: Inklusion kann Deutschland nicht.
Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. In der Bundespartei ducken sich viele weg. Kemmerich selbst? Sieht kein Problem.
Warum Taurus-Marschflugkörper keine Kaffeemaschinen sind, wie die Thüringer Abstimmung nachhallt – und was Bundeskanzler Scholz womöglich als Zeugen vor Gericht bringt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering würde gern ins Europaparlament wechseln – doch daraus wird wohl nichts: In der NRW-SPD ist sie im Wettbewerb um einen aussichtsreichen Listenplatz unterlegen.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident verurteilt das Vorgehen der eigenen Partei in Thüringen. »Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen«, so Günther. Andere verteidigen den Schritt.
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben sich versöhnt. Für das linke Lager sollte das ein Anlass sein, mit der Vergangenheit abzuschließen und endlich vorwärtszugehen.
Der Wirtschaftsabschwung setzt die Regierung unter Druck, der Industrie bei den hohen Stromkosten zu helfen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch des Kanzleramts, der den Streit in der Ampel beenden könnte.
Ein Verbot chinesischer Technologie in bestimmten Teilen des Mobilfunknetzes rückt näher. Bei den Details zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings ein Konflikt zwischen Innen- und Verkehrsministerium ab.
In Chatgruppen träumen junge Neonazis vom »Rassenkrieg«. Nun steht ein 13-Jähriger unter Verdacht. Auf Telegram präsentierte er sich mit Stahlhelm, Softair-Waffe und Totenkopfmaske. Einblicke in einen verstörenden Fall.
Frisch aus dem Gesundheitsministerium: Regierungstipps gegen den eigentlich gar nicht vorhandenen Engpass bei Arzneimitteln für Kinder.
Ist es blödsinnig, Parallelen zwischen der Lage des Landes und der Lage des Fußballs des Landes zu ziehen? Absolut! Aber Blödsinn macht Freude – und die Parallelen sind absolut verblüffend.
Erneute Schlappe für die bayerische AfD: Ein Gericht erlaubt die Beobachtung der Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Die Richter sprechen unter anderem von »Umsturzphantasien«.
CDU und FDP in Thüringen haben mit der AfD ein Gesetz beschlossen. Doch kein Vorhaben kann so wichtig sein, dass man es lieber mit Rechtsextremen durchsetzt, als nach einem Kompromiss mit Demokraten zu suchen.
Die Ukraine fordert von Deutschland den Marschflugkörper Taurus. Berlin zögert, weil sich damit Ziele in Russland bombardieren ließen. Und der Kanzler hat noch eine weitere Sorge.
Fridays For Future marschieren wieder. Hubert Aiwanger gibt ein seltsames Interview. Und der Kanzler zögert bei den Marschflugkörpern wohl auch aus rechtlichen Gründen. Das ist die Lage am Freitag.
In Thüringen hat die CDU erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchgebracht. Ein Sündenfall oder neue Realität?
Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen.
In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Nun hat die Opposition die Senkung durchgesetzt.
Ampelabgeordnete machen wegen neuer Waffen für die Ukraine per Post Druck auf Olaf Scholz. Die EZB hebt schon wieder den Leitzins an. Und Apotheker warnen vor Arzneimittelmangel im Winter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ein Wahlchaos wie 2021 soll sich bei Wahlen in Berlin nicht wiederholen, doch der Landeswahlleiter schlägt Alarm: Entscheidende Reformen seien noch nicht umgesetzt – ein besonderes Hindernis ist offenbar auch schon ausgemacht.
Die CDU kann gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Hinter den Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein deutet sich ein enges Rennen um Platz zwei an.
Im Programmentwurf für die Europawahl 2024 räumen die Grünen eine langjährige Position ab – unterirdische CO₂-Speicherung ist kein Tabu mehr.
20 Euro mehr pro Kind und Monat? Finanzminister Christian Lindner hat das als »falsches Signal« an Asylbewerber bezeichnet. Auch beim Bürgergeld sieht er »kein Elend« – und keinen Handlungsbedarf.
Die Sorge bei Eltern ist groß, dass auch in diesem Winter zahlreiche Kindermedikamente knapp werden. Gesundheitsminister Lauterbach kann die Befürchtungen nicht zerstreuen.
Die Abgeordneten Strack-Zimmermann, Hofreiter und Schwarz haben dem Kanzler einen Brief geschrieben. Sie drängen Scholz zur Lieferung weitreichender Raketen an Kiew. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.
Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz, und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.
Bei ihrer US-Reise besucht Annalena Baerbock Texas, eine Republikaner-Hochburg. Der ungewöhnliche Trip ist auch ein Testlauf für eine Zeit, wenn statt Joe Biden wieder ein Polterer wie wie Donald Trump im Weißen Haus sitzen könnte.