Kategorie: politik

Frank-Walter Steinmeier auf Sizilien: Plötzlich Klartext-Präsident

Bei Bundespräsident Steinmeiers Besuch auf Sizilien sollte das Flüchtlingsthema eigentlich keine größere Rolle spielen. Es tut es dann aber doch – wohl auch wegen der markigen Worte seines Vorgängers.

Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen

Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen. Die Union triezt den Kanzler. Die FDP drängt auf einen härteren Kurs. Die Grünen stehen allein. Geben sie dem Druck nach?

News des Tages: Bundesrichterin Pauline Newman, Kämpfe in Bergkarabach, ChatGPT

Bestsellerautoren wie John Grisham klagen gegen den Hersteller von ChatGPT. Die 96-jährige Pauline Newman ist ihr Amt als US-Bundesrichterin erst mal los. Und die Türkei könnte von der Eskalation in Bergkarabach profitieren. Das ist die Lage am Donners…

Alijews Krieg: Warum Deutschland an der Eskalation in Bergkarabach nicht unschuldig ist. KOMMENTAR

Der aserbaidschanische Autokrat führt Krieg gegen Armenier in Bergkarabach. Warum Deutschland an diesem Gewaltausbruch nicht unschuldig ist.

17 Seiten gegen den Planungszoff mit dem Bund – Länder gehen in die Offensive

Bauvorhaben sollen schneller, die Bürokratie einfacher werden: Die Länder haben Vorschläge zum Ausbau wichtiger Zukunftsprojekte gemacht. Damit gibt es erstmals eine Diskussionsgrundlage mit dem Bund.

Migration: Giorgia Meloni fordert »Krieg« gegen Menschenhändler

Täglich erreichen weiterhin Hunderte Flüchtlinge die Mittelmeerinsel Lampedusa und europäische Rechtspolitiker überbieten sich mit Rufen nach mehr Härte. Allen voran: Italiens Ministerpräsidentin Meloni – und AfD-Chefin Weidel.

Migration: Wie wär’s mal mit ein bisschen Wahrheit? – Kommentar

Deutschland steckt in einer neuen Migrationskrise, die Umfragewerte für die AfD schnellen in die Höhe – auch weil die Politik seit Jahrzehnten eine verlogene Debatte führt.

Drogen-Welle: Crack flutet deutsche Städte – das steckt dahinter

An Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen wird die Verelendung sichtbar: Crackkonsum führt schnell zum Absturz – und die Droge breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Welche Gegenmittel hat die Politik?

Studie: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt rechtsextreme Positionen

Das Weltbild jedes zwölften Deutschen ist rechtsextrem geprägt, geht aus der »Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor – ein starker Anstieg gegenüber den Vorjahren. Mehr als sechs Prozent befürworten gar eine Diktatur.

Uno: Bundesregierung unterzeichnet Hochseeschutzabkommen

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das internationale Abkommen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Vereinbarung einen »Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt«.

Olaf Scholz bei den Vereinten Nationen: Erst eine Rede ins Nichts, dann wird der Kanzler deutlich

Bundeskanzler Scholz versucht in New York, die Allianz gegen Russland zusammenzuhalten. Während andere westliche Staats- und Regierungschefs das Treffen der Vereinten Nationen meiden, verdammt er Putins Krieg mit klaren Worten.

News: Wolodymyr Selenskyj, Washington, Markus Söder, CSU, Freie Wähler, Huawei, König Charles

Der ukrainische Präsident hofft auf noch mehr Hilfe aus den USA. Die CSU liegt in Bayern vorn. Und: Was soll das dekadente Essen für den König? Das ist die Lage am Donnerstag.

Landtagswahl in Bayern: CSU stabil vorn – Dreikampf um Platz zwei zeichnet sich ab

In der aktuellen Sonntagsfrage nehmen die Christsozialen Kurs auf ihr letztes Wahlergebnis – das kein gutes war. Dahinter ist das Rennen spannend. Und eine Partei ist im neuen Landtag womöglich nicht mehr vertreten.

FDP-Bundestagsfraktion: Um 13:28 Uhr verkündet Schäffler seine Kampfkandidatur

Bei den Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Koalition: Ampel-Skeptiker schneiden besser ab, manche Linksliberale schlechter – und ein Heizungsrebell will es wissen.

Nancy Faeser zur Schönbohm-Affäre: Die Selbstverteidigungsministerin

Ist BSI-Chef Arne Schönbohm nach einer Satiresendung zu Unrecht geschasst worden? Fast drei Stunden haben die Abgeordneten Nancy Faeser im Ausschuss befragt. Sie erklärt die Angelegenheit nun für »beendet«.

News: CDU blamiert sich mit falscher Kuppel in Imagefilm, Nancy Faeser, Bergkarabach

Wie die Partei von Friedrich Merz mit ihrem neuen Imagefilm in der Symbolbildhölle landet. Wie Nancy Faeser und ihre Hessen-SPD durch den Wahlkampf stolpern. Und warum die Armenier in Bergkarabach die Waffen niederlegen. Das ist die Lage am Mittwochabe…

Fall Arne Schönbohm: Nancy Faeser hält Vorwürfe für ausgeräumt

Mehrmals sagte sie ab, nun hat sich Innenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss zur Ablösung des Behördenchefs Arne Schönbohm geäußert. Den Vorwürfen der Opposition begegnete sie kämpferisch.

Wolodymyr Selenskyj vor der UNO-Vollversammlung: Ringen um Ukraine-Unterstützung

Olaf Scholz hat Wolodymyr Selenskyj den Rücken gestärkt, für andere Uno-Mitglieder gibt es aber wichtigere Themen als den Ukrainekrieg. Auch in den USA schwindet der Rückhalt. Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke.

CDU-Imagefilm verwechselt offenbar Reichstag mit georgischem Präsidentenpalast

Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Angela Merkel: Die CDU präsentiert in einem neuen Imagefilm die Größen der Partei. Aber was nur hat es mit dem Gebäude mit Kuppel auf sich, das definitiv nicht der Reichstag ist?

Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei Aufnahme Geflüchteter an der Belastungsgrenze

Tausende Migranten kommen momentan fast täglich in Italien an, Deutschland hat die Übernahme von Menschen aus dem Land jedoch ausgesetzt. Nun fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Kontrolle an den Außengrenzen.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD spielt hohe AfD-Umfragewerte herunter

Laut einer Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rutscht dagegen ab. Die Sozialdemokraten verweisen nun auf den »bundesweiten Trend«.

News: Selenskyjs Rede vor der Uno-Vollversammlung, Bergkarabach, Katholische Kirche gegen gleichgeschlechtliche Paare

Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die Welt. Aserbaidschan greift Bergkarabach an. Und: Wie die katholische Kirche immer wieder Gläubige vergrätzt. Das ist die Lage am Mittwoch.

Steigende Flüchtlingszahlen: Und die Polizei patrouilliert im 24-Stunden-ModusAm Limit: Flüchtlingskrise 2.0 – SPIEGEL TV

An Deutschlands Grenzen herrscht wieder Hochbetrieb. Viele Kommunen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert, die Polizei ist mancherorts im Dauereinsatz. Ein Film von SPIEGEL TV.

Votum mit AfD: Linken-Fraktionschefin äußert Verständnis für Thüringer CDU

Weil sie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz beschloss, steht die CDU im Thüringer Landtag in der Kritik. Nun bekommen die Christdemokraten Unterstützung von links.

Hessen: SPD korrigiert peinlichen Fehler im Wahlprogramm

Hessens SPD will Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland bei Kommunalwahlen abstimmen lassen: So stand es im Programm der Partei für die Landtagswahl. Doch das war falsch, wie die Genossen nun einräumen müssen.

Migration: Friedrich Merz unterstützt Obergrenze-Vorschlag von Markus Söder

Der Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten ist ein altes Mantra der CSU-Migrationspolitik. Dem hat sich nun der CDU-Chef angeschlossen. Über die vorgeschlagene Zahl von 200.000 Menschen müsse man reden, findet Merz.

News des Tages: Julian Nagelsmann, Ukraine lehnt deutsche Panzer ab, Diversity

Die Fußball-Nationalmannschaft bekommt einen neuen Trainer. Die Ukraine lehnt deutsche Panzer ab – und Deutschland diskutiert das Thema Migration lieber als Problem statt als Lösung. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Mobilfunk: Deutsches Netz soll laut Bundesinnenministerium in drei Jahren von China unabhängig werden

Das Innenministerium drückt aufs Tempo: Bis in drei Jahren soll das Mobilfunknetz weitgehend ohne chinesische Technologie auskommen. Doch die Telekom nennt die Frist »realitätsfern«, das Digitalministerium bremst.

»Hammerskins«-Razzia: Ermittler finden Granate und Nazi-Devotionalien

Beteiligt waren rund 700 Beamte: Bei einer Großrazzia haben die Behörden das Verbot der rechtsextremen »Hammerskins« vollstreckt. Dabei beschlagnahmte die Polizei Geld, Hakenkreuzfahnen – und mehrere Waffen.

CDU präsentiert neues Parteidesign in den Farben Schwarz und Türkis

Die CDU will sich erneuern – auch optisch. Nun hat die Partei ein modernisiertes Logo präsentiert. Generalsekretär Linnemann will von farblichen Ähnlichkeiten zur AfD nichts wissen.

Ukraine: Kiew lehnt Einfuhr von älteren Leopard-Panzern aus Deutschland ab

Vor gut einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, mehr als hundert ältere Panzer vom Typ Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen aber tauchen bei dem Projekt nun erhebliche Probleme auf.

Deutschland bei den Vereinten Nationen: Leise, freundlich, ein echter Uno-Musterschüler

Seit 1973 ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen – und hat sich zum diplomatischen Musterschüler entwickelt. Der Ruf nach Reformen jedoch wird mit dem Ukrainekrieg immer lauter.

CDU: Andreas Rödder offen für Minderheitsregierungen mit der AfD

Andreas Rödder fordert einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der AfD. Auch wenn es rote Linien gebe, solle sich die CDU nicht von vornherein verschließen. Kritik aus den eigenen Reihen kommt prompt.

Mary Khan-Hohloch und Arno Bausemer: AfD hält an Kandidaten für Europawahl fest

Ungereimtheiten in den Biografien zweier AfD-Kandidaten hatten zu einer internen Debatte über deren Eignung für die Europawahl geführt. Der Parteivorstand will an ihnen festhalten – trotz bleibender Zweifel.

Flüchtlingskrise 2.0 – SPIEGEL TV vom 18.09.2023

Berlin: Warum der Frauenanteil nach der Wiederholungswahl stieg

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat einen interessanten Nebeneffekt: Der Frauenanteil in dem Parlament ist gestiegen. Eine Studie zeigt, warum die Konservativen daran entscheidenden Anteil haben.

Berlin: Landesamt für Flüchtlinge meldet Ende der Aufnahmekapazität

In Berlin werden Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp. Die Sozialsenatorin des Landes rechnet nicht mit einem Ende der Zuwanderung. Die Union stellt sich derweil gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien.

»Hammerskins Deutschland«: Nancy Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe – Razzia in zehn Bundesländern

Sie sehen sich als »weiße Bruderschaft«, organisieren Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Kampfsportevents. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die »Hammerskins Deutschland« verboten.

News: Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Vollversammlung, Wahlkampf in Bayern, Integrationsgrenze, Geiselaustausch zwischen USA und Iran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in New York erwartet. Markus Söder zieht Grenzen in Bayern. Und: Iran lässt amerikanische Geiseln frei. Das ist die Lage am Dienstag.

News: Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Vollversammlung, Wahlkampf in Bayern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in New York erwartet. Markus Söder zieht Grenzen in Bayern. Und: Iran lässt amerikanische Geiseln frei. Das ist die Lage am Dienstag.

Christian Finanzminister positiv auf Coronavirus getestet

Schon jetzt gehen die bestätigten Coronazahlen nach oben – noch vor den winterlichen Temperaturen. Nun hat es Finanzminister Christian Lindner erwischt. Auch ein weiterer Minister hat Corona.

Coronavirus: Christian Lindner positiv getestet

Schon jetzt gehen die bestätigten Coronazahlen nach oben – noch vor den winterlichen Temperaturen. Nun hat es Finanzminister Christian Lindner erwischt. Auch ein weiterer Minister hat Covid.

Stuttgart: Justizministerin dringt auf Abschiebung eritreischer Gewalttäter

Am Rande eines Eritrea-Seminars ist es am Samstag in Stuttgart zu brutalen Szenen gekommen, mehr als 20 Polizisten wurden dabei verletzt. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fordert nun Konsequenzen.

Migration: Über diese fünf Pläne streitet die Politik

Integrationsgrenze, Tunesien-Deal, Kampf gegen Schleuser: Politiker formulieren unter Druck Forderung auf Forderung. Kaum eine Idee wird kurzfristig die Zahl der Asylbewerber senken – wie aber stehen die Chancen langfristig?

AfD-Problem der Union: »Die CDU braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden«

Steuersenkungsgesetz mithilfe der AfD:
Die Bundespartei stützt die Linie der Thüringer CDU, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bleibt kritisch. Und: Wurde in Erfurt wirklich nach Auswegen gesucht?

News des Tages: Karl Lauterbach, Corona-Impfung, Wolodymyr Selenskyj, US-Immobilienmarkt

Die Impfsaison beginnt und der Bundesgesundheitsminister performt seinen größten Hit. Selenskyj übt Hitler-Vergleiche. Und die Immobilienzinsen explodieren. Das ist die Lage am Abend.

Neu-Ulm: Mann wegen Steinwurfs bei Auftritt grüner Spitzenkandidaten festgenommen

Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung: Ein Mann hat bei einem Wahlkampfauftritt der bayerischen Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann einen Stein geworfen.

Steffen Seibert: Auswärtiges Amt dementiert Eingang israelischer Beschwerde über Botschafter

Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten.

Gerhard Schröder: SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Ehrung von Ex-Kanzler

Wegen der baldigen Ehrung für Ex-Kanzler Schröder zu 60 Jahren Mitgliedschaft in der Partei steht die SPD in der Kritik. Sozialdemokratenchef Klingbeil verteidigt den Schritt – und kritisiert das Verhalten der CDU in Thüringen.

Karl Lauterbach zu Corona: »Die Covid-Infektion ist keine Erkältung«

Seit heute können sich Risikogruppen mit dem angepassten Coronaimpfstoff boostern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Impfung schon bekommen und rät zur Nachahmung.