Kategorie: politik

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhäuser in Deutschland neu organisieren, weil viele zu schlecht und die meisten zu teuer sind. Doch die Länder fahren ihm in die Parade.

Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD derzeit auf 18 Prozent, ein Bestwert für die Rechtspartei. AfD-Chef Chrupalla sieht den Kurs bestätigt. Eine genauere Analyse legt einen anderen Schluss nahe.

Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD derzeit auf 18 Prozent, ein Bestwert für die Partei. AfD-Chef Chrupalla sieht den Kurs der Partei bestätigt. Eine genauere Analyse legt einen anderen Schluss nahe.

Viele EU-Länder möchten Schutzsuchende künftig an der EU-Außengrenze in Asylzentren abfertigen, Deutschland zieht mit. Nun hat FDP-Fraktionschef Dürr betont, es müsse einheitliche Regeln für alle geben.

Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Die Wehrbeauftragte Eva Högl will nun diskutieren, wie junge Deutsche wieder zum Dienst motiviert werden – und schlägt eine Art Musterung light nach schwedischem Vorbild vor.

Das Massensterben der Fische in der Oder könnte sich in diesem Jahr wiederholen. Schuld haben besonders polnische Behörden.

Im Sommer 2022 erstickten 400 Tonnen Fisch in der Oder. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke über die schwierige Aufarbeitung der Katastrophe – und eine Umweltkonferenz, zu der kaum einer kommt.

Das Umfragehoch für die Rechtspartei – und warum ihr so viele Bürger anhängen. Die europäische Allianz gegen Putin. Und: Prozessbeginn um niedergestochene Mädchen in Illerkirchberg. Das ist die Lage am Freitag.

Nach wochenlangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich zuversichtlich. Er verteidigte den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz.

Deutschland und Russland schließen Generalkonsulate – ein weiterer Schritt im gegenseitigen Schlagabtausch der Diplomaten. Koalitionspolitiker verteidigen die jüngsten Maßnahmen gegen Moskaus Vertreter.

Er befürchtet einen russischen Nuklearschlag. Sie warnt davor, sich einschüchtern zu lassen. Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexpertin Claudia Major und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über den richtigen Weg zum Frieden.

Wolfgang Merkel hält Waffenlieferungen für »Fetischdenken«, Claudia Major sieht »kein Interesse« Russlands an Verhandlungen: Im SPIEGEL-Talk wurde deutlich, wie schwierig die Frage nach Gesprächen mit dem Kreml ist.

Er befürchtet einen russischen Nuklearschlag. Sie warnt davor, sich einschüchtern zu lassen. Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexpertin Claudia Major und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über den richtigen Weg zum Frieden.

Ein Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, eine eigene Wagenknecht-Partei zu wählen. Aber wird umgekehrt die Linke ohne die einstige Ikone attraktiver? Für die meisten, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnen, nicht.

Zum Heizungsgesetz hat die FDP schon mehrere Fragenkataloge ans Wirtschaftsministerium gerichtet. Nun hat sie 77 Antworten erhalten. Sie liegen dem SPIEGEL vor – und sind hier im Wortlaut dokumentiert.

Zum Heizungsgesetz hat die FDP schon mehrere Fragenkataloge ans Wirtschaftsministerium gerichtet. Nun hat sie 77 Antworten erhalten. Sie liegen dem SPIEGEL vor – und sind hier im Wortlaut dokumentiert.

Die FDP stellte dem Wirtschaftsminister 77 Fragen zum Heizungsgesetz. Die Antworten enthalten den Preis von Wärmepumpen, deren Strombedarf – und den Zeitpunkt, an dem Deutschland aus der Braunkohle aussteigt.

Die USA haben die Zahlungsunfähigkeit so gut wie abgewendet, das deutsche Schulsystem hat große Probleme, und die Fußball-Bundesliga der Frauen bekommt einen neuen Namen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Ermittlungen wegen der Explosionen der Ostsee-Pipelines gehen auf deutschem Boden weiter. In Frankfurt an der Oder versuchten Fahnder, die Identität eines mutmaßlichen Attentäters aufzuklären.

Die Ermittlungen wegen der Explosionen der Ostsee-Pipelines gehen auf deutschem Boden weiter. In Frankfurt an der Oder versuchten Fahnder, die Identität eines mutmaßlichen Attentäters aufzuklären.

Der neonazistisch motivierte Mord an Walter Lübcke jährt sich morgen erneut – Innenministerin Faeser sieht die größte extremistische Gefahr in Deutschland weiter im rechten Spektrum. Die AfD sei Teil des Problems.

Die Querelen reißen nicht ab: Der Vorstand der Klimastiftung MV wollte eigentlich wie mit dem Land vereinbart zurücktreten – jetzt allerdings doch nicht. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Die Bundesländer sperren sich gegen Teile der geplanten Krankenhausreform. Der Gesundheitsminister hat nun weitere Punkte seines Vorhabens aufgeweicht.

Corona spielt in Deutschland kaum noch eine Rolle, nun schickt die Regierung die zugehörige Warn-App in den Schlafmodus. Gute Nachrichten gibt es für bauwillige Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Der Überblick.

Menschen mit dunkler Haut berichten immer wieder von diskriminierenden Kontrollen durch die Polizei. Die wiederum verweist gerne auf Erfahrungswerte. Warum ist Racial Profiling immer noch ein Thema?

Wladimir Putin ist und bleibt Thema Nummer eins auf den Gipfeln der Weltpolitik. Ein prominenter Oberbürgermeister nimmt sich eine Auszeit. Und eine Linksextreme wird bestraft. Das ist die Lage am Donnerstag.

Baden-Württembergs Ministerpräsident ist bekannt für kernige Statements. In einem Interview empfiehlt er nun Urlaub in Europa und kritisiert Parteikollege Habeck für dessen Vorgehen in der Heizungsdebatte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist im Heizungsstreit auf die FDP zugegangen – folgt ihm die Grünenfraktion? Und sind auch die FDP-Hardliner um Wolfgang Kubicki zu Kompromissen bereit? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Beziehungen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem russischen Außenministerium sind auf dem Tiefpunkt, die Linksextremistin Lina E. wird verurteilt und gefeiert. Und: Die Inflationsrate fällt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bei einer Razzia in der Islamistenszene hat die Polizei mehrere Menschen festgenommen. Drei Verdächtige müssen nun in Untersuchungshaft. Sie sollen Spenden für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« eingetrieben haben.

Unbekannte haben das Wohnhaus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen beschmiert. Der FDP-Politiker stellte Strafanzeige. Laut Polizei gibt es bisher keine Hinweise auf die Täter.

Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. wird in der Bundesregierung positiv aufgenommen. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser warnten vor den Folgen von Selbstjustiz.

Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, hieß es zur Begründung.

Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern.

Sie sollen für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« Spenden eingetrieben haben, nun griff die Polizei zu: Bei deutschlandweiten Durchsuchungen haben Ermittler sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgesetzt.

Sie sollen für die Terrorgruppe »Islamischer Staat« Spenden eingetrieben haben, nun griff die Polizei zu: Bei deutschlandweiten Durchsuchungen haben Ermittler sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgesetzt.

Die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei der EU-Asylreform schrumpft: Griechenland und Spanien haben Neuwahlen für Juni und Juli angesetzt – eine schlechte Nachricht auch für Innenministerin Faeser.

Klimaaktivisten rufen zu Protestmärschen auf. Polit-Prominenz beim Sparkassentag. Neuer Prozess gegen Alexej Nawalny. Das ist die Lage am Mittwoch.

Klimaaktivisten rufen zu Protestmärschen auf. Politprominenz beim Sparkassentag. Neuer Prozess gegen Alexej Nawalny. Das ist die Lage am Mittwoch.

Erneut Rauch über der russischen Hauptstadt, Kubicki stellt sich ahnungslos im Heizungsstreit und auf dem Balkan attackieren wütende Demonstranten Soldaten der internationalen Schutztruppe Kfor. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Der Rückhalt für den türkischen Präsidenten Erdoğan war hierzulande besonders groß. Die CDU-Abgeordnete Serap Güler attestiert seinen Wählern »eine Art Minderwertigkeitskomplex« – und sieht eine Botschaft an die Deutschen.

Die FDP blockiert das umstrittene Heizungsgesetz im Parlament, Wirtschaftsminister Habeck lässt sich das nicht gefallen. Doch mit seinem Aktionismus verprellt er den zweiten Ampelpartner, die SPD.

Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

Die CDU drängt auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt das ab. Stattdessen soll nun die Überwachung in Zügen und im Luftverkehr ausgebaut werden.

101 Fragen stellte die FDP-Bundestagsfraktion zum umstrittenen Heizungsgesetz – und pocht auf schriftliche Antworten. Vize-Parteichef Kubicki erhöht nun den Druck auf Wirtschaftsminister Habeck.

In wenigen Tagen findet über Deutschland die größte Nato-Luftübung der Geschichte statt – mit möglichen Einschränkungen im zivilen Flugverkehr. Die Luftwaffe fordert Verständnis und preist die Manöver.

Gelingt die Wärmewende doch? Wie China seine Ambitionen im Weltall umsetzt. Und: Wie ist die Erdoğan-Unterstützung in Deutschland zu erklären? Das ist die Lage am Dienstag.

Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.

Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.

Das Votum der hierzulande lebenden Türken für Recep Tayyip Erdoğan hat viel Kopfschütteln ausgelöst. Gökay Sofuoglu, einer ihrer wichtigsten Vertreter, sieht die Schuld dagegen bei den Deutschen.