Kategorie: politik

Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.

Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.

Warum die russischen Truppen vom Bruch des Kachowka-Staudamms am meisten profitieren. Wer die »Dirty Thirty« der deutschen Industrie sind. Und was eine Influencerin über ihre Erlebnisse beim Rammstein-Konzert erzählt. Das ist die Lage am Dienstagabend….

In Indien wirbt Verteidigungsminister Pistorius offensiv für eine engere Militärkooperation. Bei Rüstungsexporten will er das Land sogar wie Nato-Partner behandeln. Nicht nur bei den Grünen dürfte der Vorstoß für Ärger sorgen.

Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier muss bei der Bürgermeister-Stichwahl in Schwerin gegen einen Kandidaten der AfD antreten. Nach Linken und Grünen empfiehlt nun auch die CDU, Badenschier zu wählen – wenn auch verzögert.

Kremlkritiker Alexej Nawalny steht vor einer neuen Anklage, das Fischsterben in der Oder könnte sich wiederholen, die Apotheker proben den Aufstand. Das ist die Lage am Dienstag.

»Populismus in Gesetzesform«: Die grüne Basis fordert ihre Spitze dazu auf, EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht zu verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen haben hunderte Parteimitglieder einen Protestbrief unterzeichnet.

Ist die Gendersprache in Nachrichtensendungen des öffentlichen Rundfunks mitverantwortlich für das Umfragehoch der AfD? Der Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz stößt selbst in seiner Partei auf Kritik.

Schwere Vorwürfe überschatten die Rammstein-Tour, es geht um mutmaßlichen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe. Nun drängt die grüne Familienministerin Lisa Paus auf einen besseren Schutz von Frauen bei Konzerten.

Bei einer Reise durch die Indopazifikregion versucht Verteidigungsminister Pistorius, strategische Partner zu gewinnen. Als Überzeugungshilfe verkündet er positive Signale für neue Rüstungsdeals.

Rammstein spielen ab Mittwoch in München – wohl ohne »Row Zero«. In Bachmut wird gekämpft, in Rostock nur so getan, und der EuGH verdonnert Polen. Das ist die Lage am Montagabend.

Buchverträge, Aufsichtsräte, Mandanten in der eigenen Kanzlei: Knapp die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten hat neben den monatlichen Diäten auch bezahlte Nebentätigkeiten gemeldet. Besonders zwei Fraktionen fallen dabei auf.

Innenministerin Faeser sieht »eine Brutalität an Gewalttaten, die wirklich erschreckend ist«. Gemeinsam mit fünf EU-Verbündeten will sie die Drogenkriminalität stärker bekämpfen und macht einen umstrittenen Vorschlag.

Die Nato und Russland üben mit großen Marineverbänden auf der Ostsee. Der Bundeskanzler sieht im Manöver der westlichen Verbände ein »Zeichen« an Moskau – und fürchtet keine Eskalation.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef soll im Wahlkampf eine SA-Losung benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, um die Herkunft des Ausdrucks gewusst zu haben.

250 Luftfahrzeuge, Tausende Teilnehmende: In Kürze startet über Deutschland die Nato-Übung »Air Defender«. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht über Szenarien und die Folgen für den Luftverkehr.

Frauen berichten von sexuellen Übergriffen auf Rammstein-Konzerten, die Band wiegelt ab. Nun stehen vier Auftritte in München an. Die Grünen wollen nun laut einem Medienbericht die Konzerte per Antrag sicherer machen.

Die Klimakrise ist real, die Ampel will ihr mit stärkeren Maßnahmen als bisher begegnen. Unionsfraktionsvize Spahn möchte es hingegen sanfter angehen – und wirft der Regierung eine Politik »mit der Brechstange« vor.

Mal eben nach Sylt oder Mallorca: In Deutschland wurde 2022 die Rekordzahl von 94.000 Starts privater Flüge verzeichnet. Nun wollen die Grünen solche Trips stärker besteuern. Andere gehen noch weiter.

Die EU-Länder wollen Schutzsuchende künftig an der EU-Außengrenze abfertigen, diese Woche wird in Luxemburg darüber beraten. Die Bundesregierung zieht mit – will allerdings für eine Ausnahme »hart« verhandeln.

Die »Letzte Generation« nimmt sich die Reichen vor. Der Philosoph Michael Sandel hadert mit dem Kapitalismus – und auch bei der Digitalmesse re:publica geht es nur ums Geld. Das ist die Lage am Montag.

In Umfragen steht die AfD derzeit gut da. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das offenbar Anlass, sich nochmals deutlich zu distanzieren: »Es wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.«

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin konnte keiner der Anwärter die absolute Mehrheit einfahren. Nun muss Amtsinhaber Rico Badenschier in die Stichwahl – gegen einen Kandidaten der AfD.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin konnte keiner der Anwärter die absolute Mehrheit einfahren. Nun muss Amtsinhaber Rico Badenschier in die Stichwahl – gegen einen Kandidaten der AfD.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt – die Reaktionen sind emotional.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht sich gegen das Gendern im Fernsehen aus. Für CDU-Chef Merz sind »gegenderte Nachrichtensendungen« ein Grund für den Aufschwung der AfD.

Die Grünen waren viele Jahre die Partei des Feminismus; nun reißen sie Grenzen ein, die Frauen schützten. In den USA hat das einen Kulturkampf ausgelöst.

Die FDP stänkert, die Grünen reagieren empört – und der Kanzler? Während sich die beiden Koalitionspartner im Streit um das neue Heizungsgesetz zerlegen, versucht es Olaf Scholz mit betonter Gelassenheit.

Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen.

Hans Peter Doskozil wird neuer Parteichef der österreichischen Sozialdemokraten. Er entscheidet damit einen langen Streit für sich.

Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei. Nun wurde er auch offiziell im Amt bestätigt – und muss direkt weitreichende Entscheidungen treffen.

Ausgerechnet der Dienstälteste gehörte zu den schärfsten Kritikern des Deutschlandtickets – jetzt aber hat sich Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann damit abgefunden. Eine Probefahrt von Stuttgart nach Horb.

Für ihren Protest sucht die »Letzte Generation« einen anderen Fokus: Blockaden sollen erst mal vorbei sein. Gegen Luxussymbole in der Klimakrise richten sich auch die Grünen und einige EU-Staaten.

Außenministerin Baerbock stellt sich im Heizungsstreit solidarisch hinter ihren Parteikollegen Robert Habeck. Die FDP hingegen bremst bei dem Gesetz weiterhin.

Die AfD steht so gut da wie seit fünf Jahren nicht mehr. Ihr hilft, dass die anderen Parteien schlecht kommunizieren und keinen Plan haben. Dabei gäbe es Rezepte.

Es wirkt wie eine Kapitulation: Die Bundeswehr leitet ihren Abzug aus Mali ein. Was bedeutet das für das Land – und für die Truppe?

Die Polizei in Leipzig bereitet sich auf Ausschreitungen vor. Boris Pistorius will die deutschen Bande nach Asien stärken. Und: das Gedenken an schwere Zugunglücke. Das ist die Lage am Samstag.

Fünf Tage in New York und Washington, jetzt kommt die Grünen-Vorsitzende mit einem Plan zurück: Klimaschutz soll zur Wohlstandsmaschine werden. Dazu müssten die Grünen durchsetzen, was der Kanzler bislang vor allem ankündigt.

Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Wissenschaftler kritisieren das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln. Und US-Präsident Joe Biden wagt nach seinem erneuten Sturz einen kleinen Hüpfer. Das ist die Lage am Freitaga…

Wieder bleibt eine Regierungsmaschine am Boden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller ist nach SPIEGEL-Informationen im westafrikanischen Niger gestrandet. Das Problem diesmal: Risse in der Frontscheibe.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden bereits etliche Auszeichnungen renommierter Universitäten verliehen. Nun will auch die prestigereiche Pariser Science Po die »Staatsfrau mit außergewöhnlichem Werdegang« auszeichnen.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut »Deutschlandtrend« auf 18 Prozent, gleichauf mit der SPD. In anderen Parteien herrschen Fassungslosigkeit, Frust – und ein wenig Selbstkritik.

Gegen das Umfeld der Band Rammstein werden Vorwürfe von Übergriffen erhoben. Doch viel gravierender ist das abstoßende System von Machtmissbrauch und Unterwerfung in der Musikszene.

Noch vor der Sommerpause soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Cum-ex-Affäre starten. Die Union wirft der SPD dennoch Blockade vor – und droht im SPIEGEL mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Ampelkoalition nähert sich einer Heizungslösung.

Die AfD projiziert Überfremdungsängste, für Ökoesoteriker ist er der Rächer von Mutter Natur. Warum der Wolf die Gemüter erhitzt.

Von der »Rückführungsoffensive« der Ampelkoalition ist bislang nicht viel zu merken: Im ersten Quartal hat Deutschland nach SPIEGEL-Informationen lediglich 3560 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben.

Um Wladimir Putins Zeit beim KGB in Dresden ranken sich wilde Mythen, so soll er sogar einen Mord deutscher Terroristen angeregt haben. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: Der heutige russische Präsident war wohl eher kein Topagent.

Von Seehofer gefordert, von Merkel beerdigt – nun wiederentdeckt: Sachsens Ministerpräsident will eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten im Jahr. Auch eine Änderung des Grundgesetzes schwebt ihm vor.