Kategorie: politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Den Obergrenzen-Vorschlag von Markus Söder bezeichnet Nancy Faeser als nicht umsetzbar. Sie verweist auf europäisches Recht. Friedrich Merz stellt sich dagegen hinter den CSU-Chef.

News: Flaute beim Wohnungsbau, Sehnsucht nach dem Asyl-Konsens, die Wunder der Gastrosophie

Die FDP hält den Koalitionspartner immerhin nur in einem Bereich für gefährlich. Der Kanzler hat dieses Jahr nur noch 14 Vorschläge für mehr Wohnungen. Und: Wer wird die nächste Bundesinnenministerin? Das ist die Lage am Montag.

Nordhausen: AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl

Bei der Oberbürgermeisterstichwahl in Nordhausen hat sich der parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durchgesetzt.

Bundeswehr kann digitale Funkgeräte offenbar nicht einbauen

Zigtausende digitale Funkgeräte sollen zur Modernisierung der Bundeswehr beitragen – doch laut einem Medienbericht ist noch unklar, wie sie in Fahrzeuge eingebaut werden können.

Klimaschutzgesetz im Bundestag: Ein Hauch von Protest

Die Ampelkoalition will das Klimaschutzgesetz ändern, das Kabinett hat sich auf einen Entwurf geeinigt. Doch im Parlament deutet sich an: Ganz so einfach wird es mit der Reform wohl nicht.

»Ebenso unverantwortlich wie zynisch«

Weder human noch fortschrittlich: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verwahrt sich gegen die geplante Streichung des Sofortzuschlags für geflüchtete Kinder – und warnt vor gesellschaftlichen Kollateralschäden.

Katja Meier: Grünen-Politikerin über ein mögliches AfD-Verbot

Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen. Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Wie eine Männerfeundschaft die politische Landschaft veränderte

Einmal Zerwürfnis und zurück: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sollen sich versöhnt haben – nach 24 Jahren. Die Fehde der ehemaligen Parteifreunde veränderte die Politiklandschaft in Deutschland. Ein Rückblick im Video.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf: »Wir fragen uns die ganze Zeit, wer du bist«

Die Schwäche der Berliner Ampelkoalition verschafft dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein eine bequeme Ausgangslage für die Landtagswahl. Dabei scheinen viele den CDU-Politiker gar nicht zu kennen.

Corona-Pandemie und Familien: Wir hatten 13 Mal Corona – was ich gelernt habe

Infektionen in allen Phasen der Coronapandemie: Meine Familie war stets vorsichtig, doch hat es uns wieder und wieder erwischt. Was tun?

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine »Zaubermaßnahme« gegen Migration

In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus. Es gebe nicht die eine Lösung. Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine »Zaubermaßnahme« gegen Migration

In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus. Es gebe nicht die eine Lösung. Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten.

IG-Bau Vorsitzender Robert Feiger fordert 50 Milliarden Euro Paket für Wohnungsbau

Der Vorsitzende der IG-Bau fordert im Interview mit der »Bild am Sonntag« ein Milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Auch Städte und Gemeinden wollen mehr Unterstützung für soziale Wohnraumförderung.

Wegen Nennung als Beirat neben AfD: Michael Kretschmer verlässt Bundesverband mittelständische Wirtschaft

»Inakzeptabel«: Michael Kretschmer wirft einem Verband vor, dieser habe den Eindruck erweckt, er arbeite in einem Gremium mit AfD-Politikern zusammen. Nun zog Sachsens Ministerpräsident Konsequenzen.

Markus Söder auf dem CSU-Parteitag: Wie immer spitzenmäßig großartig

Die CSU demonstriert routiniert selbstzufriedene Geschlossenheit, sie steht fest hinter ihrem Vorsitzenden Markus Söder. Was soll sie auch anderes machen zwei Wochen vor der Wahl?

»Hammerskins« verboten: So radikal tickte die Neonazi-Gruppe

Innenministerin Nancy Faeser hat die »Hammerskins« in Deutschland verboten. Die 70 Seiten lange Begründung der Behörden zeigt, wie radikal der rechtsextreme Männerbund tickte.

Mali: Feuerball nahe dem Bundeswehr-Camp

Während des Bundeswehrabzugs aus Mali verschlechtert sich die Sicherheitslage. Nahe dem deutschen Feldlager explodierte ein Transportflieger. Das Ende der deutschen Mission könnte brandgefährlich werden.

Bergkarabach: Anton Hofreiter fordert EU-Sanktionen gegen Aserbaidschan

Grünenpolitiker Anton Hofreiter drängt nach dem aserbaidschanischen Angriff auf Bergkarabach auf Sanktionen. Die EU solle unter anderem auf Gas aus Baku verzichten – »auch wenn es schwerfällt«.

Friedrich Merz drängt Olaf Scholz in Asyldebatte: »Dann werfen Sie die Grünen raus, dann machen wir es mit Ihnen«

In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik plädieren FDP und Union für ein gemeinsames Vorgehen. Gleichzeitig greift CDU-Chef Merz den Kanzler scharf an.

August Hanning: Die abenteuerlichen Beratergeschäfte des Ex-BND-Chefs

August Hanning war Chef des Bundesnachrichtendienstes. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie er sich nach seinem Ausscheiden von dubiosen Geschäftsleuten als Berater einspannen ließ. Spuren führen auch nach Russland.

Ukrainekrieg: Deutschland gewährt 90 Russen im wehrfähigen Alter Schutz

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine haben rund 3500 Russen im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland beantragt. Nur ein kleiner Teil bekam einen Schutzstatus. Die Linke kritisiert das – und fordert humanitäre Visa.

Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt – mit 96,56 Prozent

Er keilte gegen die Ampel und versprach Sicherheit im ganzen Land. Beim CSU-Parteitag in München hat sich Markus Söder 15 Tage vor der Landtagswahl deutlichen Rückhalt geholt.

Bayern vor der Landtagswahl: Grün ist das Feindbild

Für CSU-Chef Söder ist längst klar: Er will mit den Freien Wählern weiterregieren. Die Aiwanger-Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen dagegen erfahren Hohn und Anfeindungen. Ein Besuch in zwei Welten.

Interview mit EVP-Chef Manfred Weber zur Migrationskrise: »Die Obergrenze ist absolut notwendig«

Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Der Bundesregierung wirft er vor, die gesamte Reform des EU-Asylrechts zu gefährden.

Manfred Weber zur Migrationskrise: »Die Obergrenze ist absolut notwendig«

Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Der Bundesregierung wirft er vor, die gesamte Reform des EU-Asylrechts zu gefährden.

SPD-Machtkampf: Die Jungen mucken auf

Die SPD feierte sich 2021 dafür, jung und divers zu sein. Jetzt sind die Umfragen mies, unter den neuen Abgeordneten wächst die Sorge vor der nächsten Wahl. In der Fraktion brodelt es.

Hessen: Boris Rhein fordert von CDU weniger Aufmerksamkeit für AfD

Im Streit um das CDU-Verhältnis zur AfD meldet sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort. Den eigenen Leuten empfieht er, weniger über »Protestparteien« zu reden. Einen Seitenhieb erteilt er den Parteifreunden in Thüringen.

Asyl-Politik: Robert Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen«

Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen.«

CSU-Parteitag vor der Bayern-Wahl: Die 40-minus-X-Partei

Kurz vor der Landtagswahl lässt sich Markus Söder als CSU-Vorsitzender bestätigen. Doch ein dauerhafter Höhenflug von Hubert Aiwangers Freien Wählern könnte auch ihn schwächen.

News: CSU-Parteitag im Wahlkampf, Massendemo für bessere Bildung, Letzte Generation beim Berlin Marathon

CSU-Chef Markus Söder muss auf einem Parteitag miese Umfragen erklären. In ganz Deutschland wird für bessere Bildung demonstriert. Saudi-Arabien unterstützt einen Fußball-Kreisligisten. Das ist die Lage am Samstag.

Nancy Faeser: Innenministerin will kurzfristige stationäre Grenzkontrollen prüfen

Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt. Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen. Die Union fühlt sich bestätigt.

Nancy Faeser will kurzfristige stationäre Grenzkontrollen prüfen

Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt. Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen. Die Union fühlt sich bestätigt.

Bundesregierung einigt sich auf Kindergrundsicherung – jetzt kommt das Parlament

Die letzten Details sind auf Ministerebene geklärt: Endlich kann das Gesetz zur Kindergrundsicherung das Kabinett passieren. Aber die nächste Herausforderung steht schon bevor.

News des Tages: Roman Abramowitsch, Klara Geywitz, rechte Lehrerin in Brandenburg

Entzieht der russische Oligarch Roman Abramowitsch seine Milliarden-Kunstsammlung den westlichen Sanktionen? Was bringt der Baugipfel? Und darf eine angehende Lehrerin im Nazi-TV moderieren? Das ist die Lage am Freitagabend.

Ampel-Koalition: Justizministerium schlägt Konzept für »Freiheitskommission« vor

Das Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen. Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit.

Klara Geywitz: SPD-Abgeordnete machen Druck auf Ministerin wegen Krise im Wohnungsbau

Die massive Baukrise sorgt für Unruhe in der SPD. In einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert der konservative Seeheimer Kreis von Ministerin Geywitz eine Trendwende in der Wohnungspolitik.

Landtagswahl in Bayern: Markus Söder verlangt mehr

Was Markus Söder, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, in den kommenden Tagen vor der Landtagswahl möglicherweise noch zuzutrauen sein könnte.

Industriestrompreis von Robert Habeck: Billigtarif für Stromfresser ist ein schlechter Witz

Der Bundeswirtschaftsminister will Industriestrom mit Geld aus dem Klimafonds subventionieren. Als Nächstes kommt dann wohl die Tierwohlprämie für Käfighaltung.

So gesehen: Markus Söder verlangt mehr

Was Markus Söder, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, in den kommenden Tagen vor der Landtagswahl möglicherweise noch zuzutrauen sein könnte.

Migration in Deutschland: Schaffen wir das noch mal?

Steigende Asylanträge, überlastete Kommunen, erhitzte Debatten: Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, von Willkommenskultur ist kaum noch etwas zu spüren. Dabei läuft vieles besser als noch 2015. Die SPIEGEL-Titelstory.

Ukraine-Krieg: Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5,2 Milliarden Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bis zum Jahr 2027 Waffenlieferungen im Volumen von rund 17 Milliarden Euro zugesagt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bislang mehr als ein Drittel der Summe ausgegeben.

Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln

Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte.

Bundespolizei greift 55 eingeschleuste Migranten nahe Grenze zu Polen auf

An der Grenze zu Polen und in Tschechien haben Beamte mehrere Dutzend Migranten aufgegriffen. Bei den Flüchtenden handelt es sich vornehmlich um Syrer. Doch auch auf dem Landweg aus Indien waren einige unterwegs.

Annalena Baerbock bei der Uno: Speed-Dating für den Weltfrieden

Einmal im Jahr treffen sich die politisch Mächtigen der Welt zur »High Level«-Woche der Uno in New York. Für Annalena Baerbock sind die fünf Tage ein Marathonlauf durch die Weltpolitik – im Windschatten des Kanzlers.

Volker Wissing fürchtet weitere Radikalisierung der Letzten Generation

Zuletzt hatte sich Verkehrsminister Wissing noch mit der »Letzten Generation« zu Gesprächen getroffen, nun verurteilt er deren Proteste als »Formen von Terror«. Besonders eine Aktion stößt dem FDP-Politiker auf.

Sigmar Gabriel fürchtet »Deal mit Putin« bei Trumps Rückkehr

Es ist noch gut ein Jahr bis zur US-Wahl. Doch laut Ex-Außenminister Gabriel muss sich Deutschland schon jetzt auf den Worst Case vorbereiten: Eine Rückkehr Trumps. Der SPD-Politiker hat konkrete Vorschläge.

Sigmar Gabriel fürchtet »Deal mit Putin« bei Donald Trumps Rückkehr

Es ist noch gut ein Jahr bis zur US-Wahl. Doch laut Ex-Außenminister Gabriel muss sich Deutschland schon jetzt auf den Worst Case vorbereiten: Eine Rückkehr Trumps. Der SPD-Politiker hat konkrete Vorschläge.

Bergkarabach: Annalena Baerbock verlangt von Aserbaidschan Ende der Gewalt

In Bergkarabach fürchten nach der aserbaidschanischen Übernahme Tausende Armenier eine ungewisse Zukunft. Außenministern Baerbock drängt nun beide Seite zu Deeskalation – mit einem extra Appell gen Baku.

Umweltbundesamt laut Studie skeptisch bei CO2-Speicherung

In einem Positionspapier warnt das Umweltbundesamt nach SPIEGEL-Informationen vor übertriebenen Hoffnungen bei der Einlagerung von Kohlendioxid. Die Beamten sehen aber auch Potenzial, vor allem in einer Anwendung.

News: Umstrittene Uno, die neue Flüchtlingskrise, Peking und die verschwundenen Minister

Die Generalversammlung offenbart die Probleme der Uno. Die Politik kämpft mit der aufkommenden Flüchtlingskrise. Und in China rätselt man weiter über verschwundene Minister. Das ist die Lage am Freitag.