Kategorie: politik

News des Tages: Markus Söder, US-Autoindustrie, Edeka und Kellogg’s

Der bayerische Ministerpräsident nutzt Widersprüche als Ressource. Biden und Trump gerieren sich als Arbeiterführer. Und Edeka und Kellogg’s produzieren Flake-News. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Rottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.

Rottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.

Verbotene Nazi-Sekte »Artgemeinschaft«: Schwerpunkt der Razzia in Bayern

Seit den Morgenstunden durchsuchen Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern des völkisch-rassistischen Vereins »Artgemeinschaft«. Nach SPIEGEL-Informationen sind besonders drei Bundesländer im Visier der Fahnder.

Illegale Migration: Nancy Faeser ordnet erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an

Die Bundespolizei soll ab sofort verstärkt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Innenministerin Faeser will damit gegen Schlepper vorgehen. Dauerhafte Grenzkontrollen soll es aber nicht geben.

Nancy Faeser ordnet erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an

Die Bundespolizei soll ab sofort verstärkt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Innenministerin Faeser will damit gegen Schlepper vorgehen. Dauerhafte Grenzkontrollen soll es aber nicht geben.

Flüchtlingskosten: Stephan Weil sieht Teilerfolg der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen. Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte.

Flüchtlingskosten: Stephan Weil verkündet Einigung auf Kopfpauschale – Höhe unklar

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen. Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte.

Andreas Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf

In der CDU gab es scharfe Kritik für die Äußerungen des Historikers Andreas Rödder, der eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Spiel brachte. Nun bemängelt er die Diskussionskultur in der CDU und zieht Konsequenzen.

Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf

In der CDU gab es scharfe Kritik für die Äußerungen des Historikers Andreas Rödder, der eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Spiel brachte. Nun bemängelt er die Diskussionskultur in der CDU und zieht Konsequenzen.

Nancy Faeser: So will die Innenministerin illegale Migration bekämpfen – Livestream

Migrationskrise in Deutschland, Razzia gegen eine rassistische Germanen-Sekte: Wie reagiert die Innenministerin? Sehen Sie das Statement von Nancy Faeser.

Kabinett beschließt Kindergrundsicherung

Sie gilt als zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Das Vorhaben umzusetzen, wird jedoch dauern.

Lisa Paus: Kabinett bringt Kindergrundsicherung auf den Weg

Sie gilt als zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Das Vorhaben umzusetzen, wird jedoch dauern.

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zu geplantem Pandemievertrag ab

Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand. Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung.

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zu geplantem Pandemievertrag ab

Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand. Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung.

Asylpolitik: SPD macht Druck auf die Grünen

Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD. Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen.

Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«

Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor. Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf.

Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«

Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor. Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf.

Bergkarabach: Annalena Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter

Außenministerin Baerbock sorgt sich um die Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach – und appelliert an Baku, internationale Beobachter zuzulassen. Deutlich steigen soll die humanitäre Hilfe aus Deutschland.

Razzia gegen rechtsextreme »Artgemeinschaft«: Bundesinnenministerium verbietet rassistische Germanen-Sekte

Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten.

Rechtsextreme »Artgemeinschaft«: Bundesinnenministerium verbietet rassistische Germanen-Sekte

Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten.

News: CDU, Thüringen, Ostdeutschland, Carsten Schneider, Deutsche Einheit, Giorgia Meloni

Die Christdemokraten tapsen von Panne zu Panne. Der Stand der Deutschen Einheit wird vermessen. Und Giorgia Meloni schreibt einen Brief. Das ist die Lage am Mittwoch.

Verteidigungsminister Boris Pistorius im Baltikum: Störgeräusche aus Berlin

Verteidigungsminister Pistorius ist an die Nato-Ostflanke gereist, um Deutschland als militärische Führungsmacht zu präsentieren. Doch Ärger über den Beschaffungsapparat der Bundeswehr verdirbt ihm den Auftritt.

Kanzler und Co. im Landtagswahlkampf: Des Volkes Unmut über die Ampel-Politik – SPIEGEL TV

Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren. Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen. Ein Film von SPIEGEL TV.

News des Tages: Jan Marsalek, Ukrainekrieg, Nancy Faeser, Keith Jarrett

Taugen die Pläne der Innenministerin wirklich zum Eindämmen der Migration? Hat die Ukraine einen russischen Top-Admiral getötet? Und arbeitet Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek für Putin? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Jan Marsalek: Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand soll in russische Spionage-Operation verwickelt sein

Während deutsche Polizisten noch immer nach dem mutmaßlichen Betrüger fahnden, erheben britische Ermittler gegen Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schwere Vorwürfe: Er soll hinter einer russischen Spionageoperation stecken.

Jan Marsalek: Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand soll in russische Spionageoperation verwickelt sein

Während deutsche Polizisten noch immer nach dem mutmaßlichen Betrüger fahnden, erheben britische Ermittler gegen Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schwere Vorwürfe: Er soll hinter einer russischen Spionageoperation stecken.

Nancy Faeser: Streit um stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Über Polen und Tschechien werden gerade viele Migranten nach Deutschland eingeschleust. Die Bundesinnenministerin plant stationäre Kontrollen, die Polizeigewerkschaft hält das Vorhaben für ineffektiv.

Nancy Faeser verteidigt Pläne für stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Über Polen und Tschechien werden gerade viele Migranten nach Deutschland eingeschleust. Die Bundesinnenministerin plant stationäre Kontrollen, die Polizeigewerkschaft hält das Vorhaben für ineffektiv.

Stimmen zur Migrationsdebatte: Fehlendes Geld für Kommunen und Appell an den moralischen Kompass

In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.

Migrations-Debatte: Fehlendes Geld für Kommunen, Appell für »moralischen Kompass«

In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.

SPD: Katarina Barley über Migration, Wechsel nach Brüssel und die FDP

Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union.

News: Nord Stream, Migration, Deutschlandpakt, Joe Biden, Donald Trump, Auto-Streik

Genau ein Jahr nach den Nord-Stream-Anschlägen gibt es viele Spuren – werden die Täter je gestellt? In der Migrationsdebatte setzt die Politik auf Streit statt auf Lösungen. Und: Biden kommt Trump zuvor. Das ist die Lage am Dienstag.

Nancy Faesers Vorhaben: Polizeigewerkschaft lehnt stationäre Grenzkontrollen ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«.

Nancy Faesers Vorhaben zu Kontrollen: Polizeigewerkschaft lehnt stationäre Grenzkontrollen ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«.

Grenzkontrollen: Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien

Nicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen. Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen.

Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien

Nicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen. Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen.

Ampel und Migration: Zank zwischen FDP und Grünen um Krisenmodus der EU

Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an. Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen. Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur.

Ampel: FDP und Grüne streiten um Migration – Vom »Deutschlandpakt« noch weit entfernt

Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an. Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen. Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur.

Bundeswehr: Verteidigungsministerium räumt Fehlplanung bei Funkgerät-Modernisierung ein

»Unterschätzte Komplexität«: Bei der Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten kommt es zu massiven Verzögerungen. Minister Pistorius zeigt sich allerdings nicht besonders selbstkritisch.

News des Tages: Wohnungsbaugipfel, Reinhold Messner, Taylor Swift

Was jetzt für Neubauten gilt. Was Reinhold Messner zu seinen aberkannten Weltrekorden sagt. Und wen Taylor Swift jetzt datet. Das ist die Lage am Montagabend.

Markus Saller: Direktkandidat der Freien Wähler löscht X-Account nach Posts mit antisemitischen Chiffren

Markus Saller fragte unter einem Tweet Karl Lauterbachs nach »Rothschild« und schrieb vom »Great Reset«. Antisemitische Absichten bestreitet der Freie-Wähler-Politiker auf SPIEGEL-Anfrage – und spricht von »flapsigen Bemerkungen«.

Markus Saller (Freie Wähler) löscht X-Account nach Posts mit antisemitischen Chiffren

Markus Saller fragte unter einem Tweet Karl Lauterbachs nach »Rothschild« und schrieb vom »Great Reset«. Antisemitische Absichten bestreitet der Freie-Wähler-Politiker auf SPIEGEL-Anfrage – und spricht von »flapsigen Bemerkungen«.

Euro-7-Norm: Deutschland bei EU-Abstimmung überstimmt

Schluss mit schärferen Abgaswerten für Autos: Die neue Euro-7-Norm soll nach dem Willen der EU-Länder kaum strenger ausfallen als Euro 6. Deutschland wurde auch wegen Frankreichs Widerstand überstimmt.

So will die Bundesregierung die Wohnungsbaumisere lösen

Wie kann schnell neuer Wohnraum geschaffen werden? Darüber beraten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz mit Vertretern der Baubranche. Ihr Auftritt jetzt im Livestream.

Hochrangiger Bundeswehrgeneral nach sexuellen Vorwürfen suspendiert

Ausgerechnet der Kommandeur des Zentrums Innere Führung bei der Bundeswehr soll sich nach SPIEGEL-Informationen gegenüber einem Soldaten übergriffig verhalten haben – und wurde jetzt von seinen Aufgaben entbunden.

Thomas Strobl will nicht erneut für CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg kandidieren

Seit 2011 ist Thomas Strobl Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Nun hat er bekannt gegeben, dass er nicht erneut antreten will. Als Nachfolger schlägt er Manuel Hagel vor. Zwei Ämter möchte Strobl jedoch behalten.

Katarina Barley: SPD-Parteivorstand nominiert Politikerin als Spitzenkandidatin für Europawahl

Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen. Dafür hat sich der Parteivorstand ausgesprochen. Erfahrungen mit der Rolle hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bereits.

Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen: »Wie sind überglücklich, dass die AfD hier verschissen hat«

Selten hat die Oberbürgermeisterwahl einer 40.000-Einwohner-Stadt für so viel Aufsehen gesorgt wie die im thüringischen Nordhausen. Am Ende gewinnt der parteilose Amtsinhaber gegen den AfD-Kandidaten. Der Jubel ist groß.

Deutsche Bahn als Symbol: Deutschland sucht den Super-Takt – Meinung

Die Pläne für die ICE-Neubaustrecke von Hannover nach Hamburg wurden beerdigt. Ein Symbol für die fatale Verzagtheit der Republik.