Kategorie: politik

Kritiker sprechen vom Ende der Humanität. In Wirklichkeit ist der Asylkompromiss nötig, um europäische Werte zu bewahren.

Sie wollten den Menschenrechten in der Asylpolitik mehr Geltung verschaffen, nun ist das Entsetzen bei den Grünen über die EU-Pläne groß. Auch in der SPD regt sich Protest. Der Ampel drohen neue Turbulenzen.

Warum der Asylkompromiss wohl kaum eines der großen Probleme löst. Wie es Ukrainern in Deutschland geht. Und wie die Grünen daran scheitern, in ihrer Parteizentrale eine Wärmepumpe zu installieren. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Es brauche einen Verhaltenskodex für die gesamte Kulturbranche.

Wann startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre – und womit genau befasst er sich? Union und SPD liefern sich dazu einen Schlagabtausch, nun gehen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen in die Offensive.

Im Jagdschloss des mutmaßlichen Terrorchefs Heinrich XIII. Prinz Reuß sicherten Ermittler nach SPIEGEL-Informationen bizarre Beweise. Mehrere Funde deuten auf Verbindungen nach Russland hin.

Die Ampelkoalition droht sich wegen des Streits über das Heizungsgesetz zu zerlegen. Nun bringt die SPD nach SPIEGEL-Informationen die Idee auf, Altbauten von der Austauschpflicht für kaputte Öl- und Gasheizungen auszunehmen.

Die Asyleinigung der EU versetzt nicht nur die Grünen in Aufruhr. Auch in der SPD brodelt es. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nennt das Paket »ein einziges Unrecht« – ein klarer Seitenhieb auf Innenministerin Faeser.

Der Asylkompromiss der EU-Staaten ist hart und ist in der Ampelregierung umstritten. Doch ohne Einigung käme es viel schlimmer, auch in Deutschland.

Wer ist schuld am Rechtsruck in den Umfragen? Die einen schieben es auf die Union, für die anderen liegt es am Gendern. Wer’s glaubt.

Die bittere Wahrheit über die Grünen.

Die AfD steht in Umfragen bei 18 Prozent – und die anderen Parteien haben keine Strategie dagegen. In Ostdeutschland droht ein politischer Erdrutsch.

Die Parteien sollen im großen Stil staatliche Mittel zurückzahlen – vor allem Union und SPD trifft das hart. Die Ersten verlangen schon mehr Geld vom Steuerzahler.

Ein Bundesparteitagsbeschluss der CDU verbietet die Zusammenarbeit mit der AfD. Der Thüringer Kommunalpolitiker Michael Brychcy zieht dennoch Gespräche in Erwägung – nicht alle in dieser Parteien seien Faschisten.

Historische Einigung oder Verrat an europäischen Werten? Die Meinungen über den EU-Asylkompromiss gehen auseinander. Insbesondere bei den Europa-Grünen ist die Stimmung verheerend. Reaktionen im Überblick.

Die Grünen wollen dem Land die große Heizwende verordnen. Doch sie gelingt ihnen nicht einmal in ihrer eigenen Bundesgeschäftsstelle – seit dreieinhalb Jahren.

Die Abschottungspläne der EU setzen den Grünen zu. ChatGPT betet für die Besucher des Kirchentages. Und Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt und Springer treffen sich vor Gericht. Das ist die Lage am Freitag.

Die Partei hat ein Jahr voller Zumutungen hinter sich. Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik trifft sie ins Mark. Ist dies das Ende der Geschlossenheit?

In der Asylpolitik beugt sich Deutschland der Mehrheit in Europa. Innenministerin Nancy Faeser feiert den Kompromiss, Teile der Grünen sind in Aufruhr – darunter die Parteichefin.

Krieg, Heizung, Atomausstieg: Das Regieren ist teurer als geplant. Finanzminister Lindner will seinen Ministerkollegen deshalb die Etats kürzen – was für Ärger sorgt. Hilft ein Donnerwetter des Kanzlers?

Sozialdemokrat trifft Postfaschistin: Kanzler Scholz arrangiert sich mit einer politisch schwierigen Partnerin. Im Zentrum der Gespräche steht auch das Thema Migration.

Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet. Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet.

Wegen der Waldbrände in Kanada wirkt New York wie die »Blade Runner«-Kulisse. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verursacht massive Umweltschäden. Und die Grünen überlegen, wie sie die AfD bis zu den Landtagswahlen kleinkriegen. Das ist die Lage am …

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat ihrer Kabinettskollegin Aminata Touré vorgeworfen, persönliche Erlebnisse nicht von der Politik zu trennen – und erntete Kritik. Nun sieht sich die CDU-Politikerin unvollständig zitiert.

In Erfurt regiert eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU – die rechtsextreme AfD ist außen vor. Damit das nach den Landtagswahlen 2024 so bleibt, bringt die Grünen-Fraktionschefin jetzt ein Viererbündnis ins Spiel.

Wegen des russischen Angriffskriegs ließ das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Bunker und Schutzräume im Land neu auszählen. Platz wäre demnach nur für einen Bruchteil der Bevölkerung.

Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Asylpolitik, auch Innenministerin Faeser erwägt härtere Regeln. Vor Beginn des Gipfels in Luxemburg hat sie nun jedoch rote Linien für mögliche Kompromisse gezogen.

Neonazis machen sich breit, der Staat versagt: So rechtfertigen Linksextremisten brutale Angriffe auf politische Gegner. Droht eine Spirale der Gewalt?

Die Ampel ringt um einen schärferen Asylkurs. Die CDU bietet ihre Mitarbeit an – inklusive einer möglichen Änderung des Grundgesetzes. Doch Innenministerin Faeser wittert ein »dreckiges Spiel«.

Innenministerin Nancy Faeser kämpft um ihre Zukunft und die des Asylrechts. Olaf Scholz besucht Italiens rechte Regierungschefin. Und die EU-Kommission hat sich eine neue Behörde ausgedacht. Das ist die Lage am Donnerstag.

Der Kampf um die Reform des EU-Asylsystems geht ins Finale. Stunden vor dem entscheidenden Treffen der EU-Innenminister ist völlig offen, ob es überhaupt eine Einigung geben wird. Doch der Druck ist gewaltig.

In Berlin-Neukölln haben Unbekannte offenbar mit Plakaten zu militanter Unterstützung für Palästina aufgerufen. Das Bezirksamt hat bereits eine Organisation in Verdacht. Israels Botschafter zieht Parallelen zu Gaza.

Ausgerechnet Putin beklagt die ökologische Katastrophe nach dem Dammbruch; im Baltikum trainieren Zivilisten für den Ernstfall. Viele Deutsche hadern mit E-Autos. Und eine Kinderärztin mahnt: Eltern, traut euch, Schmerzmittel zu geben! Das ist die Lage…

Fast ein Jahr nach dem Fischsterben sind die Ursachen des Problems noch immer nicht gelöst. Die polnische Regierung bleibt stur. Berlin lässt sie gewähren. Das muss aufhören.

In Osnabrück ist ein Büro der Basisdemokratischen Partei Deutschlands angegriffen worden. Auch an einem Wohnhaus in der Nachbarschaft fielen Schüsse. Die Polizei prüft nun einen möglichen Zusammenhang.

Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.

Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.

Annalena Baerbock besucht Brasilien – ein Land, in dem die Regierung unter Präsident Lula einen ganz anderen Blick auf den Krieg in der Ukraine wirft. Und der Außenminister trifft sie nicht.

Annalena Baerbock besucht Brasilien – ein Land, in dem die Regierung unter Präsident Lula einen ganz anderen Blick auf den Krieg in der Ukraine wirft. Und der Außenminister trifft sie nicht.

Die FDP hat kritische Fragen zu Habecks Heizungsgesetz gestellt. Nun erhalten auch die Liberalen Fragen. So wollen die Aktivisten von Fridays for Future wissen, warum Porsche wichtiger als Mobilität für alle sei.

Die FDP hat kritische Fragen zu Habecks Heizungsgesetz gestellt. Nun erhalten auch die Liberalen Fragen. So wollen die Aktivisten von Fridays for Future wissen, warum Porsche wichtiger als Mobilität für alle sei.

»Rassistische und rechtsextreme Ziele«: Das Menschenrechtsinstitut DIMR sieht in einer Analyse Prämissen für ein Verbot der AfD. Die anderen Parteien sollen sich von ihr abgrenzen.

»Rassistische und rechtsextreme Ziele«: Das Menschenrechtsinstitut DIMR sieht in einer Analyse Prämissen für ein Verbot der AfD. Die anderen Parteien sollen sich von ihr abgrenzen.

Die Grünenbasis rebelliert gegen Baerbock und Habeck. Mit Recht: Beim Thema Asyl hat es die Parteispitze mit ihrem Pragmatismus zu weit getrieben.

Die US-Regierung wusste seit Monaten von den Nord-Stream-Anschlagsplänen. Olaf Scholz wird den Kirchentag besuchen. Die grüne Basis meutert gegen die Asylpolitik. Das ist die Lage am Mittwoch.

Journalist Tilo Jung stellt die härtesten Fragen im Berliner Politikbetrieb. Host Juan Moreno fragt, ob er auch Antworten hat.

Lockerungsübungen in schwierigen Zeiten: Olaf Scholz hat Emmanuel Macron an seinem Wohnort Potsdam empfangen. In sorgsam inszenierter Vertrautheit beschwören Kanzler und Präsident ihre »unzertrennliche Freundschaft«.

Lockerungsübungen in schwierigen Zeiten: Olaf Scholz hat Emmanuel Macron an seinem Wohnort Potsdam empfangen. In sorgsam inszenierter Vertrautheit beschwören Kanzler und Präsident ihre »unzertrennliche Freundschaft«.

Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.

Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.