Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Neuregelung zur Sterbehilfe beschließen. Mehrere Abgeordnete haben sich auf einen gemeinsamen, liberalen Entwurf geeinigt. Hat er Chancen auf eine Mehrheit?
Wurden die Nord-Stream-Pipelines von einem Kommando aus der Ukraine zerstört? Der amerikanische Geheimdienst soll Kiew laut Berichten vor dem Sabotageakt gewarnt haben – tatsächlich verdichten sich die Hinweise.
»Verbale Entgleisungen«: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Aussagen über die Demokratie provoziert. Das hat nun ein Nachspiel im bayerischen Landtag.
In Berlin müssen Scholz, Habeck und Lindner den Streit ums Heizungsgesetz schlichten. In den USA wächst die Angst vor Aufständen von Trump-Anhängern. Und an Deutschlands Arbeitsplätzen klagen Beschäftigte über Wut und Stress. Das ist die Lage am Dienst…
Die Bundesregierung hat den monatelangen Streit über das Heizungsgesetz vorerst beigelegt: Nun kann das Gesetz nach SPIEGEL-Informationen doch noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.
Sie waren jahrelang enge Verbündete: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Jetzt gibt es eine Wende in dem Verhältnis der beiden – wegen der Pläne für eine Konkurrenzpartei.
Der Streit um das Heizungsgesetz ist so verfahren, dass es nun zu einem Schlichtungsgesprüch zwischen Bundeskanzler Scholz, Grünen-Vize Habeck und FDP-Chef Lindner kommt. Wenn die Runde scheitert, steht die Koalition vor der Zerreißprobe.
Die zwei liberalen Gruppen im Bundestag haben beim Thema Sterbehilfe einen gemeinsamen Vorschlag gemacht: Sie wollen verhindern, dass sich im Bundestag die Anhänger einer restriktiven Linie durchsetzen.
Grüne Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, schlagen sie unter anderem vor, Indexmietverträge zu begrenzen.
Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hing sie ab. Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt.
Als Folge des Klimawandels häufen sich die heißen Tage in Deutschland. Das Gesundheitssystem ist auf Hitzeperioden nicht ausreichend vorbereitet. Minister Lauterbach will nun Maßnahmen ergreifen – nach französischem Vorbild.
Noch immer verhandeln die Spitzen der Ampelfraktionen, ob das Heizungsgesetz diese Woche in den Bundestag kommt. Eine Gelegenheit dazu haben die drei Regierungsparteien soeben verstreichen lassen.
Sahra Wagenknechts Pläne für eine Parteigründung erzürnen die Führung der Linken. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet sich die Partei nun auf die Zeit ohne die umstrittene Genossin vor.
Ihr Ende ist beschlossen, aber kompliziert: Die Klimastiftung MV, die die Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigstellen sollte, wird aufgelöst. Doch der Vorstand wehrt sich. Nun wird der Landtag in Schwerin aktiv.
Firmen, an denen der Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Das räumt das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ein.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun will der Landesverband juristisch dagegen vorgehen und einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.
Frank-Walter Steinmeier zieht es in den Norden, die Briten blicken auf die Pandemie zurück, und die SPD geht auf große Fahrt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Finanzminister im Bund hat alle Mühe, das Geld für seinen Haushalt zusammenzubekommen. Gleichzeitig geht es vielen Bundesländern gut. Da liegt die Lösung auf der Hand.
»Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich ein Gefühl dafür habe, was da wirklich los war«: Der Kanzler trifft auf den Sozialphilosophen Axel Honneth. Und dann kommt Karl Marx dazu.
Derbe Sprüche, eine brüskierte Bundeskanzlerin und ausschweifende Partys: Der Politiker, Milliardär und Medienunternehmer Silvio Berlusconi ist tot. Szenen und Skandale aus dem Leben des italienischen Populisten.
Der Ex-Schlagersänger, Ex-Ministerpräsident und wohl erfolgreichste Populist Silvio Berlusconi ist tot. Russlands Verteidigungsminister kämpft um die Befehlsgewalt über Privatarmeen. Und im Schiffsverkehr gehen pro Jahr rund 1600 Container über Bord. D…
Einst war sie eine der wichtigsten Frauen in der SPD, nun wendet sie sich von der Partei ab: Andrea Ypsilanti ist nicht mehr Mitglied bei den Sozialdemokraten – es ist ein Abgang in Wut.
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger forderte jüngst, die »schweigende Mehrheit« müsse sich »die Demokratie wieder zurückholen«. Populismus-Vorwürfe will er nicht hören – nun legt er nach.
Verlässt Sahra Wagenknecht die Linke? Der Parteivorstand sprach sich am Wochenende dafür aus. Die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch befürchtet deswegen eine weitere Spaltung ihrer Partei.
Kommt das Gebäudeenergiegesetz? Eine Einigung in der Ampel wäre gar nicht so schwer – aber dringend nötig, damit die Bürger Klarheit haben.
Über Deutschland beginnt heute ein Manöver der Superlative – die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der Nato. Im zivilen Luftverkehr drohen Verspätungen – über das Ausmaß ist man sich uneins.
Die Linke wird ihr Wagenknecht-Problem nicht los. Die Nato ärgert Flugpassagiere. Und der Kanzler wird philosophisch. Das ist die Lage am Montag.
»Vermeintliche weiche Faktoren« gäben den Ausschlag: Bundeskanzler Scholz hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum um mehr Willkommenskultur gebeten. Nur so sei die Lücke an fehlenden Arbeitskräften zu schließen.
Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist die AfD ihrem Ziel ein Stück näher gerückt, erstmals einen Landrat zu stellen. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann erhielt am Sonntag die meisten Stimmen.
Im Landkreis Sonneberg ist die AfD ihrem Ziel ein Stück näher gerückt, erstmals einen Landrat zu stellen. Der AfD-Bewerber Robert Sesselmann erhielt am Sonntag die meisten Stimmen.
Nur noch wenige Tage hat die Ampelkoalition Zeit, um sich im Streit über die Energiewende zu einigen – wenn das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Die Details.
»Großer Fehler« und der Partei »unwürdig«: Die Entscheidung des Linkenvorstands, das Mandat von Sahra Wagenknecht zurückzufordern, sorgt innerparteilich für kontroverse Diskussionen.
Der Schock von Brokstedt soll nun politische Folgen haben: Nancy Faeser konkretisiert ein halbes Jahr nach der Attacke mit zwei Toten in einem Regionalzug ihre Pläne für ein Messerverbot in Bus und Bahn.
Der Russlanddeutsche Dieter Woronin sitzt in einem Moskauer Gefängnis. Er soll für den BND spioniert haben, der Geheimdienst und er selbst bestreiten das. Könnte er durch einen Gefangenenaustausch freikommen?
Der Russlanddeutsche Dieter Woronin sitzt in einem Moskauer Gefängnis. Er soll für den BND spioniert haben, der Geheimdienst und er selbst bestreiten das. Könnte er durch einen Gefangenenaustausch freikommen?
Der Parteivorstand der Linken verlangt von Sahra Wagenknecht die Rückgabe ihres Mandats – und plant die Zukunft ohne sie. Ex-Parteichef Riexinger lobt den Schritt hin zu »klaren Verhältnissen«.
Die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils drohen die Finanzlage der Parteien erheblich zu verschlechtern. Nun wollen sich deren Schatzmeister mit einer Gesetzesänderung die Millionen doch noch sichern.
Politiker von Union und FDP schimpfen über »Woke-Wahn« und »Moralapostel«. Als bürgerlicher Mensch wundere ich mich darüber. Wären sie lieber amoralisch, rassistisch, ungerecht?
Wenig Kontroverse, viel Klatschen: Wie der Bundeskanzler und die Außenministerin ihren Auftritt auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag als Bühne für sich nutzen.
Wenig Kontroverse, viel Klatschen: Wie der Bundeskanzler und die Außenministerin ihren Auftritt auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag als Bühne für sich nutzen.
Ein Mensch ist leblos in der Elbe gefunden worden. Augenzeugen hatten ihn beim Schwimmen am Montag nahe des Restaurants »Strandperle« untergehen sehen.
Die EU will die Asylregeln deutlich verschärfen und damit illegale Migration eindämmen. Nun spricht die grüne Außenministerin über ihr inneres Ringen in der Frage – und über eine »bittere Wahrheit«.
Zum ersten Mal soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, damit die Länder entlastet werden. Die deutsche Innenministerin verteidigt die Reform – und geht von messbaren Folgen aus.
Ted Kaczynski, besser bekannt als der »Unabomber«, wurde von Gefängnisbeamten tot in seiner Zelle entdeckt. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die US-Bundespolizei FBI.
Die Kabarettistin Monika Gruber hatte zu der Anti-Grünen-Demonstration aufgerufen, Tausende Menschen waren gekommen. Vom bayerischen Wahlkämpfer Markus Söder aber war die aufgeheizte Menge nur wenig begeistert.
Die Kabarettistin Monika Gruber hatte zu der Anti-Grünen-Demonstration aufgerufen, tausende Menschen waren gekommen. Vom bayerischen Wahlkämpfer Markus Söder aber war die aufgeheizte Menge nur wenig begeistert.
Der Bruch zwischen der Linkspartei und ihrer umstrittenen Ikone Sahra Wagenknecht ist offenbar besiegelt. Der Parteivorstand hat am Samstag einen Beschluss veröffentlicht. Zuvor hatte es eine Art Ultimatum gegeben.
Auf dem Evangelischen Kirchentag hat der Kanzler die geplante Reform der EU-Asylregeln gerechtfertigt. Die Grünen im Europaparlament kündigen politischen Widerstand an.
Die EU-Länder haben sich auf einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive geeinigt. Die durch die Unterbringung besonders geforderten Kommunen warten aber weiter auf kurzfristige Entlastung.
»Klarer darlegen, wohin wir wollen«: CDU und CSU haben laut Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther Anteil am Umfragehoch der AfD. Eine Zusammenarbeit kommt für den Unionspolitiker weiter »auf keiner politischen Ebene« infrage.