Kategorie: politik

Taurus-Lieferung: Die Ukraine braucht Waffen, nicht nur symbolische Unterstützung

Es ist gut, dass die EU-Außenminister in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten die Lieferung von Taurus-Raketen verzögert.

Angela Merkel im ZDF-Interview: Worüber Merkel oft mit Erdoğan gesprochen hat

Erstmals seit ihrem Rückzug aus der Politik hat Angela Merkel ein TV-Interview gegeben. Im ZDF sprach die frühere Kanzlerin über ihre Amtszeit und verriet, was sie von AfD-Wählern hält.

Volker Wissing: Grüne werfen Verkehrsminister Bummelei bei Bahnsanierung vor

Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur: Bei der Bahnsanierung gibt es viel zu tun, doch Verkehrsminister Wissing trödelt, findet die Grünenfraktion. In einem Papier stellt sie Forderungen an den FDP-Mann.

News: Ukraine, USA, Robert Fico, Donald Trump

US-Präsident Joe Biden ringt mit dem Kongress um weitere Hilfen für Kiew. Wie gefährlich ist Robert Fico aus der Slowakei? Und: Noch ein Trump-Prozess. Das ist die Lage am Montag.

Sachsen: Michael Kretschmer »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft

Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.

Sachsen: Michael Kretschmer »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft

Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.

Ampelpolitiker offen für mehr deutsche Soldaten im Kosovo

Gewalt und Truppenaufmärsche: Die Lage im Kosovo schreckt die Bundesregierung auf. Berlin fährt seine Krisendiplomatie hoch, Abgeordnete sprechen sich für eine Stärkung der Nato-Mission auf dem Balkan aus.

Tag der Deutschen Einheit: Sahra Wagenknecht attackiert die Grünen

Sahra Wagenknecht will die Linke offenbar verlassen und eine eigene Partei gründen. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit macht sie deutlich, wo sie wohl bevorzugt Wähler gewinnen will.

Landtagswahl in Hessen: CDU in Umfrage stabil vorn, SPD sackt ab

CDU und Grüne können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen. Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit über einem Jahr ab. Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden.

CDU in der Krise: Die Parabel von Friedrich Merz und Angela Merkel

Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz ist berechtigt. Doch es gibt einen tieferen Grund für den Zustand der Partei.

Wolfgang Schäuble: Können uns »diese Asylpolitik nicht mehr leisten«

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Er drängt darauf, Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken – und spricht eine deutliche Warnung aus.

Claudia Roth: Kulturstaatsministerin wendet sich gegen Schließung von Weltkriegsgedenkstätte

Der Gütersloher Kreistag lehnte einen Finanzzuschuss für den Ausbau einer Weltkriegsgedenkstätte ab – unter anderem mit Stimmen der CDU und AfD. Nun schaltete sich die Bundesregierung in den Fall ein.

Bayern-Wahl: CSU verteidigt Vorsprung – AfD, Grüne und Freie Wähler kämpfen um Platz zwei

In der Sonntagsfrage landet die CSU um Markus Söder deutlich unter 40 Prozent – aber klar vor der Konkurrenz. Hinter den Christsozialen ist das Rennen offen, eine Partei könnte im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein.

Svenja Schulze: SPD-Ministerin gibt FDP Contra

Die FDP fordert, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen. Entwicklungshilfeministerin Schulze hält von dem Vorschlag des Koalitionspartners offenbar wenig.

Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei: Promis dringend gesucht

Wer würde mitmachen bei einer Wagenknecht-Partei? Die Gerüchte reichen von Boris Palmer bis Gerhard Schröder, sind aber nur wenig plausibel. Mit einer Ausnahme.

Friedrich Merz: Kritik an Zahnarzt-Aussage ist »Schnappatmung«

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Finanzierung gestrichen – Gedenkstätte Stalag 326 bei Gütersloh schließt

Eine Gedenkstätte auf dem Gelände eines ehemaligen NS-Kriegsgefangenenlagers nahe Gütersloh steht vor dem Aus. Grund ist eine Entscheidung des Kreistags, der auch mit Stimmen der AfD eine wichtige Finanzierungszulage ablehnte.

Olaf Scholz zu Migration: »Die Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch«

Bundeskanzler Scholz hat sich zur steigenden Zahl von Flüchtlingen geäußert. Es sei wichtig, den Schutz der Grenzen zu stärken. An Polen hat er eine klare Erwartung.

Hessen: Nancy Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten Rhein

»Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?«, fragte die Hessen-SPD in einem Wahlvideo. Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat den Spot nun zurückgezogen – für sie ist es die nächste Wahlkampfpanne.

Friedrich-Merz-Vertrauter Carsten Linnemann: Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetzt

Für die neue Parteikampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen. Wie geht er damit um?

News: Sam Bankman-Fried, Shutdown, USA, Achtsamkeit, Yoga, Elon Musk

Er galt als Mr Clean der Kryptoszene – nun steht Sam Bankman-Fried wegen Betrugs vor Gericht. In den USA tickt die Uhr zum Shutdown. Und: Sind Yoga und Meditation gefährlich? Das ist die Lage am Samstag.

Friedrich Merz: »Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Flüchtlingspolemik fielen überwiegend heftig aus. Nun wird der CDU-Chef auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert.

Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz für Aussage über Flüchtlinge bei Zahnärzten

Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort: Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz für dessen Äußerungen über Flüchtlinge. Er sagt: »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.«

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: Josef Schuster hofft auf Regierungswechsel in Israel

Josef Schuster sorgt sich ungewöhnlich deutlich um die israelische Demokratie. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hofft, dass bald eine andere »Parteienkonstellation die Regierung stellt«.

Bürgerrat zur Ernährung nimmt Arbeit auf: Überblick zum Ampel-Projekt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat warme Worte ins Auftaktwochenende mitgegeben. Das Experiment des Ideenforums ist umstritten.

News des Tages: Friedrich Merz, Konfliktregion Bergkarabach, Edeka, Anton Hofreiter

Die Zweifel an Friedrich Merz als Spitzenpolitiker wachsen, ein Fluchtschicksal aus Bergkarabach bewegt, und die Preise bei Lebensmitteln dürften wieder steigen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Markus Söder vor der Landtagswahl in Bayern: Der Populist – Podcast, Folge 2

In Bierzelten brüllt Markus Söder gegen die Grünen und beschwört die bayerische Identität. Atomkraft, Flüchtlinge? Söder ist nie um eine griffige Botschaft verlegen. Doch die Konkurrenz setzt ihm zu.

Bundeswehr: Betriebskosten laufen wegen steigender Energiepreise aus dem Ruder

Mit Hunderten Kasernen ist die Bundeswehr ein Energie-Großkunde. Nach SPIEGEL-Informationen musste die Truppe wegen der steigenden Preise das entsprechende Budget auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln.

Friedrich Merz: Linken-Politikerin zeigt CDU-Chef an

Die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sorgen weiter für Aufregung. Kritik kam auch von Kanzler Scholz – aus Bayern hingegen gibt es Unterstützung.

Nancy Faeser: Berlin, Warschau und Prag bilden Taskforce gegen irreguläre Migration

Viele Migranten reisen derzeit über Polen und Tschechien ein. Um unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern, sollen deutsche Polizisten künftig auch auf dem Staatsgebiet der Nachbarländer patrouillieren dürfen.

Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht

Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktionen im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht. Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen.

Die Grünen – Gruppe will das Klimageld retten: Operation Klimageld

Die Ampel treibt das Vorhaben für sozialen Klimaschutz nicht voran. Andere Projekte sind der Koalition wichtiger. Eine Gruppe von grünen Abgeordneten hält das für einen Fehler – und wagt einen Vorstoß.

Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken

Der Fachkräftemangel holt den Bund ein. Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen.

Freie Wähler streben in den Bundestag: »Wir wollen nach Berlin«

Beflügelt von guten Umfragen will Hubert Aiwanger mit seinen Freien Wählern in den Bundestag. Im Wege stehen könnten ihm die chaotische Struktur der Vereinigung – und die unterschiedlichen Positionen ihrer Mitglieder.

Anton Hofreiter schickte versehentlich Brief an falschen Olaf Scholz im Kanzleramt

Wer ist Olaf Scholz – und wenn ja, wie viele? Eine Mail des Grünen Anton Hofreiter landete nach SPIEGEL-Informationen im Kanzleramt bei einem Mann dieses Namens, aber zunächst nicht beim Kanzler.

Carsten Meyer-Heder: CDU-Chef aus Bremen tritt nach umstrittenen Äußerungen zur AfD zurück

Der Chef der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, gibt seinen Posten ab. In einem Interview hatte er sich zuvor offen für eine Kooperation mit der AfD gezeigt.

CDU-Chef Friedrich Merz: Er kann’s nicht – Meinung

CDU-Chef Friedrich Merz ist als Oppositionsführer gescheitert. Sein Rückzug wäre ein Dienst am Land und der Partei.

News: Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Spanien-Wahl, Olaf Scholz, Zentralasien-Gipfel

In Berlin könnten sich bald die Populisten drängeln. Das spanische Rechtsprojekt steht vor dem Aus. Und der Kanzler führt unangenehme Gespräche. Das ist die Lage am Freitag.

Friedrich Merz: Bodo Ramelow sieht AfD durch Äußerung unterstützt

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Aussage zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern reißen nicht ab: Der CDU-Chef stößt auf starken Widerspruch. Parteifreunde geben ihm Rückendeckung – und pflichten ihm teils bei.

Migration: Alexander Dobrindt und Katharina Dröge streiten im SPIEGEL-Talk über Pull-Faktoren für Asylsuchende

Stößt Deutschland an seine Belastungsgrenze? Im SPIEGEL-Talk streiten Grünenfraktionschefin Dröge und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Pull-Faktoren für Asylsuchende und die Zahnarzt-These von Friedrich Merz.

Friedrich Merz: Liegt der CDU-Chef falsch?

Abgelehnte Asylsuchende ließen sich das Gebiss sanieren, während Deutsche auf Termine beim Zahnarzt warten müssten – so behauptete es jedenfalls CDU-Chef Merz. Der Faktencheck.

Friedrich Merz: Katharina Dröge wirft CDU-Chef vor, Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren

»Tiefe Sorge, was die CDU und CSU in dieser Debatte gerade machen«: Grünenfraktionschefin Dröge geht im SPIEGEL-Talk Friedrich Merz scharf an – und äußert sich auch zur Frage, ob es im Asylstreit ein Machtwort des Kanzlers gab.

Migration: Alexander Dobrindt und Katharina Dröge streiten im SPIEGEL-Talk

Stößt Deutschland an seine Belastungsgrenze? Im SPIEGEL-Talk streiten Grünenfraktionschefin Dröge und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Pull-Faktoren für Asylsuchende und die Zahnarzt-These von Friedrich Merz.

AfD bleibt ohne Bundestagsvizepräsident

Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Der neueste Kandidat verfehlte die nötige Mehrheit ebenfalls deutlich.

News des Tages: Friedrich Merz, Saporischschja, Meta und künstliche Intelligenz

Der CDU-Vorsitzende erntet für seine Polemik gegen Asylbewerber Kritik. Russlands Soldaten missbrauchen das AKW Saporischschja für Kriegsaktivitäten. Und Meta-Chef Mark Zuckerberg setzt auf KI. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Goethe-Institut: Bundestags-Haushälter erzwingen Reform

Ohne Konzept gibt es kein Geld: Mit diesem Hebel haben die Haushälter im Parlament eine Reform des Goethe-Instituts durchgesetzt. Die Folge: Standortschließungen in Westeuropa, Stellenabbau – aber auch neue Dependancen.

Washington: Gipfel von USA und EU soll Handelsstreit beenden

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula reisen Ende Oktober zum Gipfel mit US-Präsident Joe Biden. Auf der Tagesordnung steht gleich eine ganze Liste von Streitthemen.

Thüringen: Will die CDU mit Hilfe von Rechtsextremen an die Macht? – Kommentar

In Thüringen könnten CDU und AfD erneut gemeinsam abstimmen – diesmal über ein Verbot des Genderns. Der Verdacht verstärkt sich, dass die Christdemokraten nicht nur ihre Inhalte durchsetzen möchten.

News des Tages: Markus Söder, US-Autoindustrie, Edeka und Kellogg’s

Der bayerische Ministerpräsident nutzt Widersprüche als Ressource. Biden und Trump gerieren sich als Arbeiterführer. Und Edeka und Kellogg’s produzieren Flake-News. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Rottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.