Im Streit mit der Linken-Parteispitze weigert sich Sahra Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben. Hier sagt sie, warum für sie das Zuwanderungslimit nach Deutschland erreicht ist – und sie das Gesetz über Selbstbestimmung ablehnt.
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament löste vollmundige Reformversprechen auf. Ein halbes Jahr nach den Razzien und der Verhaftung von Parlamentsvize Eva Kaili herrscht Ernüchterung.
Nur mit großer Mühe konnten sich SPD, Grüne und Grüne zuletzt auf gemeinsame Gesetzesvorhaben verständigen. CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt nun, dass die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin durchhält.
Der Kanzler besucht einen Fliegerhorst, die CDU macht es eine Nummer kleiner als üblich, und Deutschland vertrocknet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Das Treffen von Bund und Ländern verlief ungewöhnlich harmonisch. Die Länderchefs und der Kanzler vereinbarten, die Wasserstoffnetze auszubauen. Über den Dauerstreit zu den Flüchtlingskosten wird erst im Herbst entschieden.
Sie bezeichnete den Präsidenten des Wahlgerichtshofs als »Verbrecher«: Nun lässt AfD-Politikerin Beatrix von Storch einem Bericht zufolge ihre Mitgliedschaft in der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.
In Zeiten von Fachkräftemangel müssen Unternehmen attraktiv bleiben, viele locken auch mit Hunden in Büros. Selbst die Politik beschäftigt das Anliegen in einem »Parlamentskreis Hund«. Kommen Vierbeiner bald in den Bundestag?
Ein Nato-Manöver verursacht mitunter Flugverspätungen in Deutschland. Laut einer Civey-Umfrage für den SPIEGEL findet ein Drittel der Befragten die Einschränkung nicht gerechtfertigt – die Mehrheit aber zeigt Verständnis.
Die Ampelkoalition hat sich auf einen wackligen Kompromiss zum Heizungsgesetz verständigt. Das Misstrauen aber bleibt. Nun steht eine ganze Reihe weiterer Gesetze an. Löst sich endlich die Blockade in der Regierung?
Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juliwoche eingesetzt werden.
Der Bundestag debattiert über das Heizungsgesetz, Griechenland versorgt die Überlebenden des Boots-Unglücks auf dem Mittelmeer – und die AfD verliert womöglich zweistellig. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der Auseinandersetzung um sein Buch hat der frühere Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Kai Diekmann, nach SPIEGEL-Informationen eine einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts kassiert.
In der Auseinandersetzung um sein Buch hat der frühere Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Kai Diekmann, nach SPIEGEL-Informationen eine einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts kassiert.
In der Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz erntet die Ampel viel Kritik, besonders aus der Union fallen drastische Worte. Schließlich schreitet die Bundestagspräsidentin ein. Die Zusammenfassung im Video.
Die CDU-Landtagspräsidentin entzieht der SPD-Landeschefin das Wort, der Juso-Vorsitzende reagiert auf Twitter wütend – und rudert dann zurück. In Schleswig-Holstein gibt es erneut Streit über mutmaßlichen Rassismus.
Hohe Strompreise verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Beim Treffen mit Kanzler Scholz wollen die Länder nun Abhilfe schaffen – und dringen auf mehr Tempo bei anderen Themen.
Harte Debatten gehören zur Politik – aber die ständige Schmähung der Gegenseite ist unwürdig und gefährdet die Demokratie.
In Berlin können Süchtige ihre Drogen bereits auf die Inhaltsstoffe untersuchen lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Drug-Checking auch andernorts ermöglichen – und ein bisheriges Verbot streichen.
Schutzsuchende sollen künftig an EU-Außengrenzen abgefertigt werden. Die Union pocht nun auf den Ausbau von Unterkünften – und hofft so auf weniger Zuzug nach Deutschland.
Wer sich per Schriftsatz ans Bundesverfassungsgericht wendet, muss dies noch per Brief oder Fax tun. Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll das Gericht künftig auch digital erreichbar sein.
Das Heizungsgesetz wird erstmals im Bundestag diskutiert – und es dauert nicht lang, bis die Bundestagspräsidentin warnen muss, die Wörter Rotzen und Kotzen nicht so inflationär zu gebrauchen. So lief die Debatte.
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten nimmt laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich zu. Nun berät sie mit ihren Länderkollegen über Vorschläge eines Expertengremiums, um die Gewalt einzudämmen.
Eine angeblich angedachte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt stößt in der SPD auf Kritik. »Die Brandmauer gegen rechts muss stehen«, sagt Fraktionsmanagerin Katja Mast dem SPIEGEL.
Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel kommt das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – heute in den Bundestag. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Die Nationale Sicherheitsstrategie scheitert am Egoismus der Ampelpartner. Vor allem Außenministerin Baerbock tat alles, um einen Machtzuwachs des Kanzleramts zu verhindern. Ein historischer Fehler.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger schwingt auf einer Kundgebung populistische Töne, selbst die CSU distanziert sich. Nun hat das Parlament seinen Rauswurf diskutiert – und die Koalitionäre stehen wieder zusammen.
Nach Jahren des Stillstands feiert Innenministerin Faeser die Asylreform der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt, dass sich Europa weiter abschottet. Doch eine zentrale Frage ist ungeklärt.
Die Ministerpräsidenten proben das nächste Drama, die Nato steuert einen Gipfel an, und der Kanzler beschenkt sich selbst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden«: Robert Habeck spricht in Berlin über das Klima – das reale und das gesellschaftspolitische. Fazit: Es ist kompliziert.
»Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden«: Robert Habeck spricht in Berlin über das Klima – das reale und das gesellschaftspolitische. Fazit: Es ist kompliziert.
Mit einem modernen Luftabwehrsystemen soll langfristig eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr geschlossen werden. Insgesamt sollen dafür knapp vier Milliarden Euro ausgegeben werden.
Annalena Baerbock steht nach ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform parteiintern in der Kritik. Nun droht weiterer Ärger: Ihr Ministerium hält die versprochene Zahlung an zivile Seenotretter zurück – aus Rücksicht auf die italienische Regierung?
Die Ampelkoalition hat ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt – nach einem Jahr Gerangel. Besonders im Fokus steht der Umgang mit Russland und China. In zentralen Fragen aber bleibt das Papier schwammig.
Warum auf die Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern noch viele folgen dürften. Wieso sich die Bootsunglücke im Mittelmeer häufen. Und wer Silvio Berlusconi die letzte Ehre erweist. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Entwertet die Wahlrechtsreform bayerische Wählerstimmen? Diese Frage stellen CSU und die Regierung in München dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Linke plant rechtliche Schritte.
In Sachsen-Anhalt soll ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. Der Fall wirft viele Fragen auf – und kommt für Regierungschef Reiner Haseloff zur Unzeit.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz am Donnerstag regt sich Unmut: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst beklagt mangelndes Tempo des Bundes bei der Verfahrensbeschleunigung – und fehlende Beratungen.
Der Linken-Vorstand fordert von Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Im Gespräch mit dem SPIEGEL äußert sie sich nun erstmals dazu – und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihre Partei.
Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen. Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition.
Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen. Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition.
Es geht ums Militär – aber auch die kritische Infrastruktur, Cyberattacken und den Klimawandel, um Bedrohungen von außen und innen. Sehen Sie die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie live.
Das Gesamtbudget der Nato steigt. So müssen die Mitgliedstaaten mehr einzahlen – auch Deutschland. In diesem Jahr steigt der deutsche Beitrag um gut 90 Millionen Euro an.
Das Gesamtbudget der Nato steigt. So müssen die Mitgliedstaaten mehr einzahlen – auch Deutschland. In diesem Jahr steigt der deutsche Beitrag um gut 90 Millionen Euro an.
Die Regierung stellt die lang erwartete Nationale Sicherheitsstrategie vor, Berliner Grundschulen kommen ohne Rechner aus, und Robert Habeck kann noch gewinnen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal wird von links und rechts kritisiert. Ein Gespräch über nicht integrierte Ostdeutsche und rassistische Deutschtürken.
Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten. Es hätte auch anders ausgehen können. Rekonstruktion der entscheidenden Stunden.
Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten. Es hätte auch anders ausgehen können. Rekonstruktion der entscheidenden Stunden.
Groß, größer, »Air Defender 23«: SPIEGEL-Redakteur Markus Becker erklärt, warum das Nato-Manöver ausgerechnet über Deutschland stattfindet – und mit welchen Belastungen wir zu rechnen haben.
»Demokratie braucht Kompromisse« – oder »völlig inakzeptabel«? Die Meinungen zum geplanten Heizungsgesetz gehen auseinander. Vom FDP-Chef gibt es einen Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner.
Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Neuregelung zur Sterbehilfe beschließen. Mehrere Abgeordnete haben sich auf einen gemeinsamen, liberalen Entwurf geeinigt. Hat er Chancen auf eine Mehrheit?