Kategorie: politik

Ukraine-Krieg: Scholz sagt Kiew Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Kanzler Olaf Scholz hat der ukrainischen Regierung eine weitere Waffenlieferung in Aussicht gestellt: Kiew bekommt zwar nicht die gewünschten Taurus-Marschflugkörper, dafür aber ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz sagt Kiew Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Kanzler Olaf Scholz hat der ukrainischen Regierung eine weitere Waffenlieferung in Aussicht gestellt: Kiew bekommt zwar nicht die gewünschten Taurus-Marschflugkörper, dafür aber ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot.

News des Tages: Olaf Scholz und Taurus Marschflugkörper, Angriffssoftware Predator, AfD-Chef Tino Chrupalla

Deutschland verweigert der Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Deutsche Firmen sind in einen mysteriösen Überwachungsverbund verstrickt. Und die Ermittler haben »keinerlei Erkenntnisse«, dass AfD-Chef Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde. Das ist d…

Landtagswahlkampf Bayern: FDP hängt falsches Wahlplakat auf

Die FDP führt Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen. Jetzt sind offenbar die Plakate für die Kandidaten durcheinander gekommen. Der Schuldige ist schon ausgemacht.

Markus Söder vor der Landtagswahl in Bayern: Der Sauhund – Podcast, Folge 3

Kein Bier, kaum Geselligkeit – Markus Söder ordnet der Politik alles unter. Hier erzählt ein früherer Mitarbeiter vom Ehrgeiz, der Söder antreibt. Hat er seinen Zenit erreicht?

Jens Maier: AfD-Politiker darf nicht mehr als Richter arbeiten

Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.

Tino Chrupalla: Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen AfD-Chef

Erst machte Tino Chrupalla Selfies, dann fühlte er sich unwohl und kam ins Krankenhaus: Nun haben Ermittler mitgeteilt, was über den Vorfall mit dem AfD-Chef bekannt ist – und was in der Klinik festgestellt wurde.

Tino Chrupalla im Krankenhaus: Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen AfD-Chef

Erst machte Tino Chrupalla Selfies, dann fühlte er sich unwohl und kam ins Krankenhaus: Nun haben Ermittler mitgeteilt, was über den Vorfall mit dem AfD-Chef bekannt ist – und was in der Klinik festgestellt wurde.

Taurus: Olaf Scholz lehnt Lieferung an Ukraine ab – was dahinter steckt

Lange hat der Bundeskanzler überlegt – und entschieden, der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Aus der Koalition kommt harsche Kritik, sogar SPD-Parteifreunde setzen Olaf Scholz massiv unter Druck.

Asyl: SPD-Innenminister wollen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Die SPD-Innenminister sehen Länder und Kommunen in der Asylpolitik am Limit und fordern dringend Entlastung. Dafür greifen sie einen Vorschlag auf, der auch parteiintern auf Widerstand trifft.

SPD-Politiker Michael Roth: »Wir können nicht länger auf die USA vertrauen«

Die Lage in Washington ist nach der Revolte rechter Republikaner im Repräsentantenhaus angespannt. SPD-Politiker Michael Roth fordert deshalb eine andere Außenpolitik: Die Europäer müssten selbst für ihre Sicherheit sorgen.

Michael Roth (SPD): »Wir können nicht länger auf die USA vertrauen«

Die Lage in Washington ist nach der Revolte rechter Republikaner im Repräsentantenhaus angespannt. SPD-Politiker Michael Roth fordert deshalb eine andere Außenpolitik: Die Europäer müssten selbst für ihre Sicherheit sorgen.

Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen unbekannt wegen Vorfall bei AfD-Wahlkampfauftritt

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt einen Stich verspürt haben und wurde in eine Klinik gebracht. Nun ermittelt die Justiz – zunächst gegen unbekannt. Eine Rolle könnte eine Pinnwandnadel spielen.

Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen unbekannt wegen Vorfall bei AfD-Wahlkampfauftritt

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt einen Stich verspürt haben und wurde in eine Klinik gebracht. Nun ermittelt die Justiz – zunächst gegen unbekannt. Eine Rolle könnte eine Pinnwandnadel spielen.

Tino Chrupalla (AfD): Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen unbekannt wegen Körperverletzung ein

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt einen Stich verspürt haben und wurde in eine Klinik gebracht. Nun ermittelt die Justiz – zunächst gegen unbekannt. Eine Rolle könnte eine Pinnwandnadel spielen.

Friedrich Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen

Abgelehnte Asylbewerber werden hierzulande nach 18 Monaten von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. CDU-Chef Merz sieht darin einen Anreiz, im Land zu bleiben – und drängt auf deutlich längere Wartezeiten.

Deutschland: Friedrich Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen

Abgelehnte Asylbewerber werden hierzulande nach 18 Monaten von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. CDU-Chef Merz sieht darin einen Anreiz, im Land zu bleiben – und drängt auf deutliche längere Wartezeiten.

Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?

Die Grünen wollen Arbeitsverbote für Menschen streichen, die in Deutschland Asyl suchen. Die Union ist dagegen. Auch in der Ampel sind die Pläne umstritten. Wissenschaftler sehen Vorteile. Der Überblick.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert vorerst keine Taurus-Raketen

Kiew bittet seit längerer Zeit um den Marschflugkörper Taurus. Deutschland hat der Ukraine nun aber einen Korb gegeben: Eine solche Lieferung stehe nicht an, heißt es aus Berlin.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert vorerst keine Taurus-Raketen

Kiew bittet seit längerer Zeit um den Marschflugkörper Taurus. Deutschland hat der Ukraine nun aber einen Korb gegeben: Eine solche Lieferung stehe nicht an, heißt es aus Berlin.

Ukraine-Krieg: Vorerst keine Taurus-Lieferungen für Kiew

Kiew bittet seit längerer Zeit um den Marschflugkörper Taurus. Deutschland hat der Ukraine nun aber einen Korb gegeben: Eine solche Lieferung stehe nicht an, heißt es aus Berlin.

Tino Chrupalla: AfD spricht von »tätlichem Vorfall« gegen Parteichef

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Die Polizei hat bisher aber keine Hinweise auf einen Angriff.

Tino Chrupalla: AfD spricht von »tätlichem Vorfall« gegen Parteichef

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Die Polizei hat bisher aber keine Hinweise auf einen Angriff.

AfD: Tino Chrupalla angeblich bei Wahlkampfveranstaltung

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Was genau passierte, ist bisher unklar.

Hendrik Wüst in Litauen: Mission »Vorwärtspräsenz«

Hendrik Wüst besucht die deutschen Soldaten in Litauen, um dort »auf den Stand der Diskussion kommen«, wie er sagt. Nebenbei läuft sich der mögliche CDU-Kanzlerkandidat warm für außen- und sicherheitspolitische Fragen.

AfD und Alice Weidel: Wirbel um eine Wahlkampf-Absage

Am Tag der Deutschen Einheit blieb AfD-Chefin Alice Weidel einer Wahlkampfveranstaltung fern: Wegen eines Vorfalls sei sie »an einen sicheren Ort verbracht« worden, hieß es. Nun kam heraus, wo sie sich aufhielt.

Auswärtiges Amt: Bisher drei Förderzusagen für Seenotprojekte in Italien

Elon Musk ätzte zuletzt gegen deutsche Seenotretter – und auch Rom kritisierte die Rettungsaktionen der vom Bund unterstützten NGOs im Mittelmeer scharf. Nun hat das Auswärtige Amt Zahlen vorgelegt.

News des Tages: EU-Einigung im Streit um die Asylreform, Chemie-Nobelpreise, USA, Kevin McCarthy

EU-Einigung im Streit um die Asylreform – doch einige Grüne rebellieren. Die Männerquote bei den Nobelpreisen verbessert sich weiter. Und die US-Politik blockiert sich selbst. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Medizin: Bundesregierung will mit neuem Institut besser Volkskrankheiten bekämpfen

In Deutschland gehen 75 Prozent aller Todesfälle auf Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück. Die Bundesregierung will nun medizinische Prävention stärken – übernehmen soll die Aufgabe ein neues Institut.

Bundesregierung will mit neuem Institut besser Volkskrankheiten bekämpfen

In Deutschland gehen 75 Prozent aller Todesfälle auf Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück. Die Bundesregierung will nun medizinische Prävention stärken – übernehmen soll die Aufgabe ein neues Institut.

»An der Basis brodelt die Stimmung« – Grüne stemmen sich gegen Asylkurs der Parteispitze

Grüne Migrationspolitiker sind entsetzt über die Zustimmung ihrer Spitze zur geplanten EU-Asylreform. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Papier üben sie scharfe Kritik: Sie warnen vor einer Austrittswelle.

Interview mit EU-Ratspräsident Charles Michel: »Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören«

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel: »Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören«

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Interview mit EU-Ratspräsident Charles Michel: »Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören«

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Söder, Aiwanger und die AfD: Wahlkampfendspurt in Bayern und Hessen – SPIEGEL TV

In Bayern macht Aiwanger Stimmung und Söder kocht Gulasch. In Hessen versucht es die Linke mit einer Fleischfachverkäuferin und die AfD mit einem aus Nigeria stammenden weiblichen Parteimitglied. Ein Film von SPIEGEL TV.

Markus Söder, Hubert Aiwanger und die AfD: Wahlkampfendspurt in Bayern und Hessen – SPIEGEL TV

In Bayern macht Aiwanger Stimmung und Söder kocht Gulasch. In Hessen versucht es die Linke mit einer Fleischfachverkäuferin und die AfD mit einem aus Nigeria stammenden weiblichen Parteimitglied. Ein Film von SPIEGEL TV.

Wahlkampf mit Tarek Al-Wazir in Hessen: Aus dem grünen Bereich

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellt sich auf Plakaten als »Ihr Ministerpräsident« vor. Eine gefährliche Wette: Es kann sein, dass der Spitzenkandidat der Grünen nach der Landtagswahl aus der Regierung fliegt.

AfD-Chefin Weidel sagt Wahlkundgebung ab – offenbar befürchteten Sicherheitsbehörden einen Anschlag

AfD-Chefin Alice Weidel ist nach Angaben ihres Teams von Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung gebracht worden. An einem Wahlkampftermin in Bayern nahm sie mit Verweis auf eine Gefahrenlage nicht teil.

Spanien: König beauftragt Pedro Sánchez mit Regierungsbildung

Der spanische Wahlsieger Feijóo scheiterte schon zwei Mal an der Regierungsbildung. Nun hat König Felipe VI. Regierungschef Pedro Sánchez damit beauftragt.

Matt Gaetz: Der Mann, der die US-Republikaner spaltet

Matt Gaetz gilt als lauteste Stimme des ganz rechten Flügels der republikanischen Partei. Wer ist der Mann, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen will?

Migration: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf stärkere Grenzkontrollen

Beim Thema Flüchtlinge spitzt sich der Streit zwischen Ländern und Bundesregierung zu. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Tag der Deutschen Einheit: Lasst die Wut raus

Wir sollten heute, am Tag der Deutschen Einheit, kein feierliches Gesicht aufsetzen. Die Stimmung ist schlecht, die Wut muss raus – und sie braucht ein Gegenüber.

Olaf Scholz im Bürgergespräch in Hamburg: Führung? »Wann geht’s denn los damit?«

Heimspiel für Olaf Scholz: In Hamburg steht der Kanzler Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Und deutet an, dass er beim derzeit drängendsten politischen Problem endlich handeln will.

Wahl in Hessen: Der Dreikampf zwischen Rhein, Faeser und Al-Wazir wird rauer

Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander. Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz.

Auch »Fridays for Future« indirekt von Durchsuchungen betroffen

Die bayerische Justiz ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei geraten auch Personen ins Visier, die Kontakt zur Gruppe abstreiten. Sie wehren sich jetzt.

News des Tages: EU-Außenminister in Kiew, Ärztestreik, Nobelpreis für Medizin

Die EU-Außenminister treffen sich in der ukrainischen Hauptstadt. Die niedergelassenen Ärzte streiken am Brückentag. Und zwei mRNA-Forschende bekommen den Medizin-Nobelpreis. Das ist die Lage am Montagabend.

Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Friedrich Merz’ Zahnarzt-Wortwahl

Seine Äußerung über Zahnbehandlungen von Asylbewerbern hatte CDU-Chef Friedrich Merz heftige Kritik eingebracht. Jetzt äußert sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein – und distanziert sich von der Wortwahl seines Parteifreundes.

Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr. Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers.

Krieg in der Ukraine: Welche Sicherheitsvorkehrungen bei Politikerbesuchen gelten

Security, Straßensperrungen, heimische Züge: Immer wieder besuchen ausländische Politiker die Ukraine, derzeit sind Vertreter aller 27 EU-Staaten vor Ort. Deren Schutz verlangt minutiöse Planung – und womöglich einen Draht nach Moskau.

Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch: AfD verhängt Ämtersperre gegen Europawahl-Kandidaten

Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die AfD-Führung eine Entscheidung getroffen. Gegen die beiden Bewerber soll es Parteiordnungsmaßnahmen geben – auf der Wahlliste dürfen sie aber bleiben.