Künstliche Intelligenz wird die Arbeitswelt durcheinanderwirbeln. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warnt vor einer immer stärkeren Überwachung durch Algorithmen. Welche Regeln können Rechte von Arbeitnehmern stärken?
Die EU schottet sich mit ihrer Asylreform weiter ab, bleibt aber auf die Hilfe von Transitländern wie Tunesien angewiesen. Innenministerin Nancy Faeser versuchte nun vor Ort, Kompromisse auszuhandeln.
Die EU schottet sich mit ihrer Asylreform weiter ab, bleibt aber auf die Hilfe von Transitländern wie Tunesien angewiesen. Innenministerin Nancy Faeser versuchte nun vor Ort, Kompromisse auszuhandeln.
Mehr Geld für das Militärbündnis, deutlichere Abschreckung gegenüber Russland: Kanzler Scholz diskutiert mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Kanzleramt. Sehen Sie die Statements jetzt live.
Mehr Geld für das Militärbündnis, deutlichere Abschreckung gegenüber Russland: Kanzler Scholz diskutiert mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Kanzleramt. Sehen Sie die Statements in voller Länge.
Nach außen gibt die Bundesregierung derzeit kein gutes Bild ab – das räumt nun auch Vizekanzler Robert Habeck in einer Talkshow ein. Lieber will der Grüne über die bisherige »Leistungsbilanz« der Ampel sprechen.
Die CDU ringt um ihren Kurs und ihren Auftritt. Die Bundesregierung empfängt die Kollegen aus China. Und die Siegchancen von Donald Trump sind real. Das ist die Lage am Montagmorgen.
»Ausdrückliches Verbot besteht nicht«: Claudia Pechstein verteidigt ihren Auftritt in Dienstkleidung der Bundespolizei bei einer CDU-Veranstaltung. Ihr Arbeitgeber sieht das ein wenig anders.
Die Mehrheit hat in Greifswald bei einem Bürgerentscheid gegen Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen votiert. Für den Landkreis wird die Unterbringung der geflüchteten Menschen nun schwer.
Die Mehrheit hat in Greifswald bei einem Bürgerentscheid gegen Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen votiert. Für den Landkreis wird die Unterbringung der geflüchteten Menschen nun schwer.
Die Stichwahl in Schwerin hat die AfD verloren, doch schon droht die nächste Abstimmung: Im Osten rückt die Alternative für Deutschland in die politische Mitte vor. Als Ossi schmerzt mich das besonders.
Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, doch Friedrich Merz lobt Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Konvent. Die mehrfache Olympiasiegerin hatte sich für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, doch Friedrich Merz lobt Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Konvent. Die mehrfache Olympiasiegerin hatte sich für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
In Schwerin wollte die AfD erstmals das Oberbürgermeisteramt einer Landeshauptstadt holen. Nun ist ihr Kandidat in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber von der SPD, Rico Badenschier, gescheitert – auch wegen der hohen Wahlbeteiligung.
Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden, aber Claudia Pechstein sprach sich auch für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus – und trug dabei Polizeiuniform. Die Beamtin muss jetzt mit Konsequenzen rechnen.
Hunderttausende haben am Samstag in Wien die Vielfalt gefeiert. Nun wurde bekannt: Unmittelbar vor der Pride kam es zu drei Festnahmen. Die jungen Männer sollen einen Anschlag auf die Parade geplant haben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte junge Menschen zur Bundeswehr locken – und setzt dabei auf Freiwilligkeit. Offen ist er auch für eine weitere Maßnahme, um die Truppen personell zu verstärken.
Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes. Nun sollen Deutschlands oberste Richter entscheiden. Finanzminister Lindner sieht in der Klage ein Wahlkampfmanöver.
Auf ihrem kleinen Parteitag in Bad Vilbel klagen die Grünen ihr Leid über den EU-Asylkompromiss. Und sie versuchen, Außenministerin Annalena Baerbock einen Denkzettel zu verpassen.
Die FDP will die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ablösen. Doch dafür müssen es die Liberalen erst einmal erneut in den Landtag schaffen – das wird nicht so einfach.
Wie soll die Sicherheit Deutschlands in den nächsten Jahren verteidigt werden? Das enttäuschende neue Konzept der Ampelkoalition gibt dazu kaum Auskunft.
Die Grüne Jugend hatte die Bundesminister der Partei aufgefordert, ihre Zustimmung zum Asylkompromiss von substanziellen Veränderungen abhängig zu machen. Doch die Parteiführung setzte sich durch.
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR kamen die Spitzen des Staates zusammen. Der Bundeskanzler sprach von einem der »wichtigsten und auch stolzesten Ereignisse in der Freiheitsgeschichte« Deutschlands.
Dass die CDU sich mit ihren Grundsätzen beschäftigt, ist richtig. Aber ob die Christdemokraten wieder zu alter Stärke finden, dafür ist etwas anderes entscheidend.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Politik der Ampelkoalition auf einem kleinen Parteitag gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. »Wir verändern Deutschland«, sagte der Vizekanzler – und attackierte die Union.
CDU-Chef Friedrich Merz bestreitet, sich populistischer Sprache zu bedienen: Das Volk mit seinen Emotionen abzuholen und diese in die politische Mitte zu heben, sei »Demokratie«.
Lars Werner hat sich schon an Dutzende Straßen festgeklebt, Tarek Al-Wazir lehnt solche Aktionen ab. Hier streiten der Klimaaktivist und Hessens grüner Verkehrsminister über den richtigen Kurs gegen die Erderhitzung.
Auch führende Grüne haben die EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht gebilligt, mehr als 80 Mandatsträger der Partei stellen sich nun offen dagegen. Sie setzen auf eine Kurskorrektur beim kleinen Parteitag.
Fernwärme oder Gasheizung: In den Parteizentralen findet man vor allem herkömmliche Systeme. Die Grünen sind auf dem Weg zur Wärmepumpe. Doch der erweist sich als äußerst mühsam.
Die CDU übt Programmieren, die Grünen lernen wieder zu streiten, und die SPD würde gern mal wieder Wiesbaden erobern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die nordrhein-westfälische SPD hat Kandidaten für den Parteivorsitz präsentiert: Der größte Landesverband will sich nach der Niederlage bei der Wahl 2022 mit einem Führungsduo aus der Krise manövrieren.
In den Umfragen kommt man nicht vom Fleck, während die AfD die von der Ampel Enttäuschten einzusammeln scheint. Und inhaltlich gelingt nur ein Minimalkompromiss. Nun droht CDU-Chef Friedrich Merz auch noch eine Führungsdebatte.
Bundesbehörden arbeiten vermehrt mit künstlicher Intelligenz, wie eine Anfrage der Linksfraktion offenlegt. Auch Politiker nutzen ChatGPT – dabei müssen sie sich allerdings kaum an Regeln halten.
Die Ampel hat einige ihrer wichtigsten Klimaprojekte auf einmal vorgelegt: Heizungsgesetz, Klimaschutzprogramm. Wohin steuert das Land? Sechs Erkenntnisse aus dieser entscheidenden Woche.
Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage 20 Prozent, die Unionsparteien verteidigen ihren Spitzenplatz. Und die Linke hat bislang weder Schaden noch Nutzen durch ihren harten Vorstandsbeschluss gegen Sahra Wagenknecht.
Ein Hauch von »Top Gun« in Schleswig-Holstein: Der Kanzler kletterte auf dem Fliegerhorst in Jagel medienwirksam in ein Kampfjet-Cockpit. Piloten des »Air Defender«-Manövers kämpfen derweil mit regionalen Besonderheiten.
Wie ein politischer Scheidungskrieg bei der Linken eskaliert. Womit sich Merz-Rivale Hendrik Wüst als der bessere Kanzlerkandidat in Stellung bringt. Und warum die Schiffskatastrophe vor Griechenland wohl noch furchtbarer war, als bislang bekannt. Das …
Wen schickt die Union 2025 ins Rennen ums Kanzleramt? NRW-Ministerpräsident Wüst fordert die Einbindung der Landesverbände, prominente CDU-Mitglieder springen ihm bei. Parteichef Merz äußert sich kryptisch.
Dutzende Leichen wurden schon gefunden, viele weitere werden befürchtet: In dieser Grafik sehen Sie, wo das Boot mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland gesunken ist – und warum eine Bergung fast unmöglich sein dürfte.
Dutzende Leichen wurden schon gefunden, viele weitere werden befürchtet: In dieser Grafik sehen Sie, wo das Boot mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland gesunken ist – und warum eine Bergung fast unmöglich sein dürfte.
Bei der großen Nato-Übung am Himmel über Europa geht Olaf Scholz auf Tuchfühlung mit der Luftwaffe. Er beteuert, »dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen«.
»Erding war der Höhepunkt des rechtspopulistischen Kulturkampfs«: Nach umstrittenen Äußerungen von bayerischen Regierungsmitgliedern bei einer Kundgebung soll es nun eine Gegenaktion geben.
Bei der Feierstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Einsatz für die heutige Demokratie. Ausgerechnet die Linke glänzt bei dem Termin durch Abwesenheit – mit wenigen Ausnahmen.
Beim Großmanöver »Air Defender« sind auch zahlreiche Eurofighter im Einsatz. Während eines Abstechers zur Luftwaffe nach Schleswig-Holstein hat Kanzler Scholz in einem der Kampfflugzeuge Platz genommen.
Annalena Baerbock muss als Außenministerin immer mehr Kompromisse machen, die in ihrer Partei auf starken Widerstand stoßen. Ihre Beliebtheit sinkt. Verspielt sie ihre Chance auf eine Kanzlerkandidatur?
Die AfD bezichtigt Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, zu Recht des Ideenklaus. Auch die Kreativität von Spatzenhirnen ist vor Diebstahl geschützt!
Der fast ganz neue Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung
Juden protestierten vergebens, als Till Lindemann und Band 2019 als KZ-Häftlinge posierten. Warum es für unsere Gesellschaft gefährlich ist, die Warnungen der Verwundbaren zu überhören.
Viele Mitglieder der Grünen kritisieren den EU-Asylkompromiss scharf. Doch laut einer Umfrage steht die Mehrheit der Deutschen dahinter – und sieht sich mit der Zahl der Schutzsuchenden überfordert.
Am Samstag will die CDU an ihrem Grundsatzprogramm feilen. NRW-Ministerpräsident Wüst rührt die Werbetrommel für die eigenen Überzeugungen. Hat er schon die Kanzlerkandidatur im Blick?