Vom ganz großen Wurf bei der Cannabislegalisierung hat sich die Ampel schon verabschiedet. Nun gibt es zumindest Klarheit, wann sich das Kabinett mit der überarbeiteten Reform befassen soll.
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Sicherheitsbehörden und Banken ringen um eine Lösung für das Problem – das offenbar aus den Niederlanden kommt.
Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro einer Berliner SPD-Politikerin geschossen. Die Landesvorsitzenden Giffey und Saleh sprechen von einem Angriff auf die Demokratie.
Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro einer Berliner SPD-Politikerin geschossen. Die Landesvorsitzenden Giffey und Saleh sprechen von einem Angriff auf die Demokratie.
Finnland ist Nato-Mitglied, Schweden soll folgen: Olaf Scholz macht nun Druck auf den türkischen Präsidenten Erdoğan. Für seine Chinapolitik musste sich der Kanzler scharfe Kritik anhören.
Bei der Linken rekrutieren Wagenknecht-Anhänger offenbar schon Überläufer. Bei der Suche nach der »Titan« schwindet die Hoffnung. Und Jörg Kachelmann warnt vor Unwettern. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der Bundespolitik ist die Partei weitgehend isoliert. Doch ihre Chancen auf öffentliche Ämter steigen, vor allem in ostdeutschen Kommunen. Wie es dazu kam und was eine solche Machtübernahme bedeuten würde.
In seiner Regierungserklärung begründete Scholz Europas Verteidigung, die Beziehungen zu China und die Asylpolitik. Jetzt reagieren die Abgeordneten. Verfolgen Sie die Aussprache im Bundestag hier live.
Wie sähe ein Land aus, in dem die AfD das Sagen hätte? Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in einer Analyse: Von der Partei gehe erhebliche Gefahr aus. Ist ein Verbotsverfahren denkbar?
Warum Indiens Premierminister in Washington mit großem Pomp empfangen wird. Aufbau-Geld für die Ukraine. Und: Bei der Bahn droht ein langer Streik. Das ist die Lage am Donnerstag.
Bundesweit liegt die AfD in Umfragen bei bis zu 20 Prozent – in Thüringen ist sie unter Björn Höcke sogar stärkste Kraft. Stellt sie demnächst ihren ersten Landrat?
Und noch ein Orden für die Altkanzlerin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verleiht Angela Merkel eine weiß-blaue Auszeichnung – und versucht die politische Umarmung. Aber die Geehrte? Macht nicht so recht mit.
Und noch ein Orden für die Altkanzlerin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verleiht Angela Merkel eine weiß-blaue Auszeichnung – und versucht die politische Umarmung. Aber die Geehrte? Macht nicht so recht mit.
Warum Experten das Ende der beitragsfreien Mitversicherung empfehlen. Wie die Suche nach dem Tauchboot »Titan« zum Wettlauf gegen die Zeit wird. Und wie Fußball-Deutschland über Erfolglos-Trainer Hansi Flick urteilt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Claudia Pechstein sollte bei der CDU über Sportpolitik sprechen – ließ sich aber auch zu vielen anderen Themen aus. Zu der Rede in Polizeiuniform gab es viel Widerspruch. Nun rügt Sachsens Ministerpräsident die Kritiker.
Sie waren politisch selten einer Meinung, nun ist das Verhältnis entspannter: In München hat CSU-Chef Markus Söder den bayerischen Verdienstorden an Altkanzlerin Merkel verliehen. Allerdings nicht ohne Seitenhieb.
Sie wurde sexuell missbraucht und zur Hausarbeit gezwungen: Drei Jahre lang wurde eine junge Jesidin als Sklavin gequält. Dafür muss eine Anhängerin der Terrormiliz »Islamischer Staat« nun lange ins Gefängnis.
Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz stehen dem Bundestag Rede und Antwort: Es geht um das neue Gebäudeenergiegesetz – und damit ums Reizthema Heizung. Sehen Sie hier die Regierungsbefragung.
Während der Coronapandemie verhängte Sachsen Versammlungsverbote. Dagegen klagte ein Mann – nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In Umfragen steht die AfD so gut da wie nie. Laut Alice Weidel denkt die Partei über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2025 nach. Zu ihren eigenen Ambitionen schwieg die Co-Parteichefin.
In Umfragen steht die AfD so gut da wie nie. Laut Alice Weidel denkt die Partei über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2025 nach. Zu ihren eigenen Ambitionen schwieg die Co-Parteichefin.
Die Rechtspopulisten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch.
Die Rechtspopulisten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch.
Durch einen Wechsel des Geschlechtseintrags im Pass verschaffen sich Männer Einlass in Frauensaunen? Die Argumente gegen ein Selbstbestimmungsgesetz sind oft scheinheilig – und stilisieren es zu etwas, das es gar nicht ist.
In Iran könnte das Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd will nun gegen die iranische Justiz vorgehen – in Deutschland.
Die ehemalige Kanzlerin bekommt wieder einen Orden. Wer hat Angst in der Frauensauna? Und eine Regierung erhält vielleicht die Corona-Quittung. Das ist die Lage am Mittwoch.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Angesichts der Umfragewerte ist Thomas Haldenwang alarmiert: Er will Bevölkerung und Politik wachrütteln.
Erst Berlin, dann der Freistaat: Markus Söder empfängt Chinas Premier Li Qiang zum Festessen in der Münchner Residenz. Auch hochrangige Wirtschaftsvertreter sind eingeladen. Warum China für Bayern so wichtig ist.
Erst Berlin, dann der Freistaat: Markus Söder empfängt Chinas Premier Li Qiang zum Festessen in der Münchner Residenz. Auch hochrangige Wirtschaftsvertreter sind eingeladen. Warum China für Bayern so wichtig ist.
Wer ist schuld am Erstarken der AfD? Die stellvertretende CSU-Chefin macht im SPIEGEL-Spitzengespräch die Bundesregierung verantwortlich – und stellt sich hinter Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen.
Die extrem Rechten liegen bei 20 Prozent. CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sie gern verbieten. Die Grüne Agnieszka Brugger gibt der Union die Schuld am Aufstieg der Partei. Ihr Streit im SPIEGEL-Spitzengespräch.
Der Botschafterposten in Moskau gilt als einer der schwierigsten. Russland erlaubt nun den Wechsel an der Spitze der diplomatischen Vertretung: FDP-Politiker Lambsdorff soll das Amt im Sommer antreten.
Konfrontieren oder hofieren? In Berlin, Brüssel und Bayern kann man am Dienstag einen sehr unterschiedlichen Umgang mit Chinas Machthabern beobachten. Im Kanzleramt waren kritische Fragen beim Besuch von Premier Li verboten.
Die Welt bangt um die Crew der »Titan«, die auf ihrem Weg zur »Titanic« verschwunden ist. Die Welt sollte bangen, weil das Eis auf den höchsten Bergen der Welt schnell schmilzt. Und der Fußballwelt wird ganz bange beim Anblick des EM-Maskottchens. Das …
Konnte das Kommando, das die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee sprengte, von einer Segeljacht aus agieren? Daran gab es Zweifel. Nun sagt die Bundesanwaltschaft: Das war möglich. Sie stützt sich auf ein Expertengutachten.
Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigen Olaf Scholz und Li Qiang sich dialogbereit – auf den Appell des Kanzlers ging der chinesische Premier aber nicht ein.
Kanzler Scholz hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukrainekonflikt stärker geltend zu machen. Sehen Sie die Pressekonferenz zu den deutsch-chinesischen Konsultationen live.
Hunderte Militärflugzeuge über Deutschland, zehntausend beteiligte Soldaten: Wie läuft das Manöver »Air Defender 2023«? Sehen Sie hier die Statements von Verteidigungsminister Pistorius und Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten und die Zahl von Rechtsextremen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor. Ein Grund: die AfD.
Wie umgehen mit dem Umfragehoch der AfD? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich anscheinend entschieden. Doch das nutzt weder ihm noch seiner Partei.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Peking ist zuletzt abgekühlt. Chinas Regierungschef Li wirbt für die »Tradition der Freundschaft«. Kanzler Scholz begrüßt die Delegation aus Peking – und lud Li zum Abendessen ein.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Peking ist zuletzt abgekühlt. Chinas Regierungschef Li wirbt für die »Tradition der Freundschaft«. Kanzler Scholz begrüßt die Delegation aus Peking – und lud Li zum Abendessen ein.
Die Regierung macht zehn Milliarden für eine Chipfabrik in Magdeburg locker. Die Ukraine wird noch keine Nato-Beitrittseinladung erhalten. Und Irlands Kühe sollen fürs Klima sterben. Das ist die Lage am Montagabend.
Claudia Pechstein sollte bei der CDU über Sportpolitik sprechen, doch Teile ihrer Rede gerieten zum holprigen populistischen Rundumschlag. Insgesamt also eher unsportlich – finden viele, die jetzt Kritik üben.
War Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Konvent »brillant«? Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas kommt zu einem völlig anderen Urteil als Parteichef Friedrich Merz. Und auch eine CDU-Landesministerin äußert Unmut.
In Schwerin verfehlte die Rechtsaußenpartei knapp ihr Ziel. Doch schon am Sonntag bekommt sie ihre nächste Chance. Vielerorts schaffen es Rechtspopulisten in die Stichwahl für ein Amt. Ist das die neue Normalität?
Verteidigungsminister Pistorius startet eine Einkaufsoffensive und plant größere Ankäufe von Artillerie- und Panzermunition. Vertrauliche Papiere zeigen erstmals detailliert, wie groß der Mangel bei der Bundeswehr ist.
Corona, Energiekrise und darauffolgende Entlastungsprogramme haben den Bundeshaushalt zuletzt stark belastet. Laut Kanzler Olaf Scholz muss diese »Ausnahmesituation« schrittweise beendet werden.
Künstliche Intelligenz wird die Arbeitswelt durcheinanderwirbeln. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warnt vor einer immer stärkeren Überwachung durch Algorithmen. Welche Regeln können Rechte von Arbeitnehmern stärken?
Die EU schottet sich mit ihrer Asylreform weiter ab, bleibt aber auf die Hilfe von Transitländern wie Tunesien angewiesen. Innenministerin Nancy Faeser versuchte nun vor Ort, Kompromisse auszuhandeln.