Kategorie: politik

Sachsen: Die Linke bietet CDU Gespräche über Umgang mit AfD an

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte die AfD stärkste Kraft werden. Um sie aus der Regierung zu halten, käme es auf CDU und Linke an. Letztere zeigt sich offen für Gespräche mit den Christdemokraten.

Sachsen: Linke bietet CDU Gespräche über Umgang mit AfD an

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte die AfD stärkste Kraft werden. Um sie aus der Regierung zu halten, käme es auf CDU und Linke an. Letztere zeigt sich offen für Gespräche mit den Christdemokraten.

Olaf Scholz: Regierungserklärung über Israel und Hamas-Terror

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung den Terror der Hamas aufs Schärfste verurteilt und Deutschlands Unterstützung für Israel betont. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.

Olaf Scholz sieht Verantwortung für Eskalation auch bei Iran

Ohne iranische Unterstützung wäre der Angriff auf Israel kaum möglich gewesen: Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt. In Deutschland soll ein Betätigungsverbot für die Hamas gelten.

Olaf Scholz macht Iran für Hamas-Angriff auf Israel mitverantwortlich

Ohne iranische Unterstützung wäre der Angriff auf Israel kaum möglich gewesen: Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt. In Deutschland soll ein Betätigungsverbot für die Hamas gelten.

AfD-Erfolge in Hessen und Bayern: Zu viel Schockiertheit hilft nur den extrem Rechten – Leitartikel

Wer hat die Wahlerfolge der extrem Rechten in Hessen und Bayern zu verantworten? Die demokratischen Parteien sollten aufhören, sich gegenseitig zu beschuldigen. Was stattdessen helfen würde: konstruktive Politik.

Angriff auf Israel: Das sagt Olaf Scholz im Bundestag zu

»Jedwede Unterstützung« will man Israel gewähren – so steht es in einem fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag. Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz jetzt im Livestream.

Ukraine: Russischer Angriff auf Frontstadt im Donbass

Die Ukraine meldet russische Angriffe mit Kampfdrohnen im Süden und Osten, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod soll es drei Tote gegeben haben: Das geschah in der Nacht.

News: Israel, Hamas, Olaf Scholz, Katar, Bayern, Lehrer, Pedelecs

Der Kanzler steht an der Seite Israels, aber heute auch neben Katar. Manche Schulen bekommen Preise, manche Lehrer erleben »Neukölln ohne Bonbons«. Und was im neuen bayerischen Koalitionsvertrag steht, passt sicher auf kein Flugblatt. Das ist die Lage …

Israel: Warum zögerte Annalena Baerbock bei Evakuierungsflügen so lange?

Erst sechs Tage nach dem Terrorangriff auf Israel evakuiert die Bundesregierung deutsche Staatsbürger mit Sonderflügen aus Tel Aviv. Viele fühlen sich im Stich gelassen und schlecht informiert.

Abschiebungen: Grüne Jugend kritisiert Migrationsbeschluss der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern und zugleich Arbeitsbeschränkungen aufheben. Harsche Kritik kommt von der Jugendorganisation der Grünen. Die stößt sich vor allem an einem Satz aus dem Migrationsbeschluss.

Israel: Deutschland stellt Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung

Deutschland wird Israels Offensive gegen die Hamas auch militärisch unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen stellt die Luftwaffe die beiden Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung, auf denen deutsche Piloten ausgebildet werden.

Litauen: Aufbau von Bundeswehr-Kampfbrigade wird Jahre dauern

Es ist das wohl wichtigste Projekt für Verteidigungsminister Pistorius: die feste Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen. Doch voll einsatzbereit wird der Verband wohl frühestens 2027 sein – wenn alles glattläuft.

Münchens Zweite Bürgermeisterin: Katrin Habenschaden wechselt zur Deutschen Bahn

Die öffentliche Rolle hat ihr zugesetzt, sagt sie: Katrin Habenschaden legt ihr Amt als Münchens Zweite Bürgermeisterin nieder. Bei der Bahn soll die Grünenpolitikerin eine Leitungsfunktion übernehmen.

News des Tages: Angriff auf Israel, Haussanierung, Homeoffice bei Zoom

Israel erlebt eine neue Dimension des Social-Media-gestützten Terrors; Angehörige von Hamas-Geiseln wenden sich an die Öffentlichkeit. In Deutschland sanieren die Hauseigentümer zu wenig. Und ausgerechnet bei Zoom müssen die Leute ins Büro kommen. Das …

Cannabis: Karl Lauterbach und das »Town Hall Meeting« zur Drogenfreigabe

Im Gesundheitsministerium durften junge Bürger mit Karl Lauterbach und Experten über Cannabis diskutieren. Auch der Lehrerverbandspräsident war da – und legte sich mit dem Minister immer wieder an.

Tino Chrupalla: Blutspuren an Kleidung stimmen offenbar mit Einstichstelle überein

Blutspuren an der Kleidung, die Tino Chrupalla bei einem abgebrochenen Wahlkampfauftritt trug, stammen laut einem Gutachten von dem AfD-Chef. Für ihn ist der Fall klar, Ermittler geben sich deutlich zurückhaltender.

Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsgeführte Länder unzufrieden mit Angebot der SPD-Seite

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder beim Thema Flüchtlingspolitik eine Phalanx gegen Kanzler Olaf Scholz bilden. Doch bislang gibt es keine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD.

Migration: Ampel will Abschiebungen vereinfachen und Asylbewerber schneller arbeiten lassen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. Ein neues Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser soll Abschiebungen erleichtern. Zudem sollen einige Geflüchtete früher arbeiten dürfen.

Israel: Michel Friedman und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Terror der Hamas

Was folgt auf den Albtraum in Nahost? Im SPIEGEL-Talk diskutieren FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Publizist Michel Friedman über Israels Antwort auf den Hamas-Angriff und Judenhass in Deutschland.

Olaf Scholz lädt zu Spitzengespräch über »Deutschlandpakt« zur Migration

Olaf Scholz hat einen »Deutschlandpakt« zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen, die Union nahm den Begriff beim Thema Migrationspolitik auf. Nun hat der Kanzler Unionsgrößen zum Gipfeltreffen geladen.

News: Israel, Gaza, Ukraine, Bundestag, Russland

Was passiert bei einer Terroristenjagd mit den Zivilisten in Gaza? Wladimir Putins seltsame Rolle in dem Konflikt. Und: Bundestag plant Schweigeminute für die Terroropfer. Das ist die Lage am Mittwoch.

SPD: Nancy Faeser muss Innenministerin bleiben – trotz Niederlage in Hessen

Nach der SPD-Niederlage in Hessen fordern manche, Nancy Faeser solle als Innenministerin zurücktreten. Das ist in der Sache falsch und vergiftet die politische Kultur.

Hamas-Angriff auf Israel: Hilfsgelder laut Annalena Baerbock nur für Entwicklungszusammenarbeit

Annalena Baerbock zufolge wurde mit Geldern aus Deutschland die Hamas nicht mitfinanziert. Es gebe daran keinen Zweifel, sagte die Außenministerin. Eine Überprüfung finde nur auf »besonderen Wunsch« Israels statt.

Hamas-Angriff auf Israel: Michel Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor

Iran gilt als Schutzmacht der Hamas – nach dem Angriff der Terroristen auf Israel kritisiert Michel Friedman den Umgang mit dem Regime in Teheran. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann attestiert an anderer Stelle Blauäugigkeit.

Israel: Michel Friedman und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Terror der Hamas

Was folgt auf den Albtraum in Nahost? Im SPIEGEL-Talk diskutieren FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Publizist Michel Friedman über Israels Antwort auf den Hamas-Angriff und Judenhass in Deutschland.

Migration: SPD-Länder nehmen Bund bei Flüchtlingskosten in die Pflicht

Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Geld vom Staat: Die Asyldebatte ist beim Treffen der Ministerpräsidenten zentral. In einem Entwurf stecken die SPD-Länder ihre Positionen ab. Ein Konflikt mit dem Bund ist vorgezeichnet.

AfD im Bundestag: Alice Weidel und Tino Chrupalla als Fraktionschefs bestätigt

Die AfD-Fraktion wird weiter von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt werden. Beide wurden im Amt bestätigt. Doch beinahe hätte es eine Mehrheit für eine andere Konstellation an der Spitze gegeben.

Palästina-Hilfen: Wie Olivér Várhelyi mit einem Tweet die Europäische Union blamierte

Friert die EU ihre Zahlungen an die Palästinenser sofort ein? Oder irgendwann? Oder vielleicht auch gar nicht? Der Tweet eines Kommissars wurde für die Europäische Union zum Imagedesaster.

News des Tages: Israelhass in Berlin-Neukölln, Deutschlands Wirtschaft in der Rezession, viele Jugendliche wählen AfD

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte berichtet über erschreckende Beobachtungen in ihrem Stadtteil, Deutschlands Wirtschaft kommt nicht auf die Beine und die Jugend erhofft sich bei der AfD Gehör. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Israel: Linke werfen Ampel und Union »dümmste Parteipolitik« vor

Die Ampelkoalition und die Union planen im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Israel. Die Linksfraktion wurde nicht gefragt, sie übt scharfe Kritik an dem Verfahren.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Hamburg: Sag’s mit einem Fischbrötchen

Kanzler Scholz lädt Präsident Macron und die Regierungsspitzen beider Länder in seine Hamburger Heimat. Das Treffen soll der Wiederannäherung dienen – wird aber von der Krise in Nahost überschattet.

AfD-Erfolge in Bayern und Hessen: Warum junge Leute die Partei gewählt haben

Ist es Tiktok? Oder das Ideal der »richtigen Männlichkeit«, das verfängt? So erklären Forscher die Wahlerfolge der AfD in der Generation U30.

Alternative für Deutschland: Hendrik Wüst bezeichnet AfD als »Nazi-Partei«

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern starke Ergebnisse eingefahren. Nun warnt Unionspolitiker Hendrik Wüst in drastischen Worten vor der Partei – und begründet das mit Björn Höcke.

Harte Auseinandersetzung in der Linken: Wagenknecht-Lager stellt sich gegen Parteiausschluss

Prominente Linkenpolitiker wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Aus der Partei gibt es dafür Zustimmung – aber auch sehr scharfe Kritik.

Einsatz gegen »Vereinte Patrioten«: Razzia im Umfeld der Lauterbach-Verschwörer

Seit Mai steht eine mutmaßliche Terrortruppe vor Gericht, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Jetzt gehen die Behörden nach SPIEGEL-Informationen gegen weitere mögliche Mitverschwörer vor.

Zahl der Asylanträge in Europa nähert sich Höchstwert von 2016

In Europa suchen wieder mehr Menschen Schutz vor Krieg und Vertreibung. Die Zahl der Asylanträge schwankt jedoch zwischen den Ländern zum Teil massiv. In Deutschland drängt die Politik auf einen härteren Asylkurs.

Wahl-Desaster in Bayern und Hessen: Mit der Ampel in den Abgrund

Die Regierungskoalitionäre im Bund haben in Bayern und Hessen verloren. In den drei Parteien wächst die Unzufriedenheit, auch über die eigenen Spitzenleute. Wie wollen SPD, FDP und Grüne die Wende schaffen?

Bundeswehr-Funkgeräte: Chaos beim Einkauf, Warnung für Boris Pistorius

Vom Vorzeige- zum Pannenprojekt: Ein vertrauliches Dokument zeigt das Planungschaos bei der Einführung von Digitalfunkgeräten für die Bundeswehr. Der Verteidigungsminister muss daraus Lehren ziehen.

Bayern-Wahl: Fingerhakeln zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bayern wird es zwischen CSU und Freien Wählern plötzlich garstig. Rächt sich jetzt für Söder, dass er sich vor der Wahl so eindeutig auf die Aiwanger-Partei festgelegt hat?

Union erfolgreich in Hessen und Bayern: Welche Rolle spielte Friedrich Merz?

Friedrich Merz sieht sich nach den Unionserfolgen in Hessen und Bayern gestärkt. Doch mit Boris Rhein gewann ein Gegenmodell zum Parteivorsitzenden. Gelang der Sieg wegen Merz – oder trotz des CDU-Chefs?

Juso-Vize Philipp Türmer über SPD-Niederlage in Hessen und die Fehler von Nancy Faeser

Wie reagiert die SPD auf die herben Niederlagen in Hessen und Bayern? Juso-Vize Philipp Türmer spricht über die Fehler von Nancy Faeser, die Schwäche der Regierungsparteien – und seine Erwartungen an den Kanzler.

Hessen-Wahl: Juso-Vize Philipp Türmer über SPD-Niederlage und die Fehler von Nancy Faeser

Wie reagiert die SPD auf die herben Niederlagen in Hessen und Bayern? Juso-Vize Philipp Türmer spricht über die Fehler von Nancy Faeser, die Schwäche der Regierungsparteien – und seine Erwartungen an den Kanzler.

News des Tages: Krieg in Israel, Wahl in Bayern und Hessen, Paris ❤️

Was Israelis und Palästinensern jetzt bevorsteht. Warum so viele Junge rechts gewählt haben. Und warum Olaf Scholz mehr Herz wagen sollte. Das ist die Lage am Montagabend.

Sahra Wagenknecht: Prominente Linke-Politiker wollen sie aus der Partei ausschließen

Nach SPIEGEL-Informationen haben mehrere Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Unterstützung soll es dafür aus der Parteispitze geben.

Sahra Wagenknecht: Prominente Linken-Politiker wollen sie aus der Partei ausschließen

Nach SPIEGEL-Informationen haben mehrere Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Unterstützung soll es dafür aus der Parteispitze geben.

Bayern-Wahl: Markus Söder nennt Freie Wähler »Hauptkonkurrenten«, Aiwanger die CSU »mädchenhaft«

CSU-Chef Söder hatte sich vor der Wahl klar zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt. Nun will er deren Höhenflug wieder bremsen. Doch FW-Chef Aiwanger geht bereits in die Offensive.

Friedrich Merz pocht nach Ampel-Wahlniederlagen in Bayern und Hessen auf neuen Politikstil der Regierung

In Hessen und Bayern erlitten die Ampelparteien bei den Landtagswahlen Verluste. CDU-Chef Merz sieht das als Beleg für eine dringende Kurskorrektur, vor allem bei einem Thema.

Thomas Lutze: SPD nimmt abtrünnigen Linkenabgeordneten auf

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist von der Linken zur SPD gewechselt. Die Saar-Sozialdemokraten wollten ihn nicht, nun hat sich nach SPIEGEL-Informationen ein anderer Landesverband gefunden.

Landtagswahl in Bayern 2023 – Wahlkarte und Ergebnisse der Parteien in Stadt und Land

Die Ampelparteien verlieren, AfD und Freie Wähler profitieren, die CSU vergleichsweise stabil. Wie haben die einzelnen Regionen in Bayern gewählt? Der Überblick in Grafiken.