Kategorie: politik

News: Friedrich Merz, Verkehrsminister, Donald Trumps Zolldrohung, AfD-Verbotsverfahren

Der Kanzler sucht einen Minister. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Ein SPD-Minister wirbt für ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder: Peter Altmaier »betroffen und wütend« über Umgang mit Verkehrsminister

Verkehrsminister Patrick Schnieder sollte offenbar entlassen werden, doch dann sprang der Ersatz ab. Ex-Kanzleramtschef Altmaier hat das Hin und Her scharf kritisiert. Auch Schnieders Bruder Gordon, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, reagierte.

Thorsten Frei: Designierter CDU/CSU-Fraktionschef freut sich auf seinen neuen Job

Als Kanzleramtschef hat Thorsten Frei viel Zeit am Schreibtisch verbracht – sehr zu seinem Leidwesen, wie er jetzt gestand. Der designierte Nachfolger von Jens Spahn äußerte sich auch zu den Problemen bei der Kabinettsumbildung.

Der Hassprediger aus Bremen: »Wenn ihr seht, dass jemand die Tat macht, dann sollt ihr beide töten« – SPIEGEL TV

Homosexualität ist für ihn Teufelszeug, auch Juden hat er im Visier: Gegen einen Salafisten aus Bremen laufen nun Ermittlungen. Es geht um mutmaßliche Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt.

CDU: Generalsekretär Carsten Linnemann zweifelte an seiner Eignung als Gesundheitsminister

Noch immer ist unklar, wer alles künftig im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz sitzen soll. Sein künftiger Gesundheitsminister Carsten Linnemann bezweifelte in einem alten Video die eigene Eignung.

News des Tages: Friedrich Merz baut sein Kabinett um, Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer, Waldbrände in Südeuropa

CDU-Politiker Güntzler sagt dem Kanzler ab. Pep Guardiola sagt Italien ab. Aber Jürgen Klopp und Peer Mertesacker übernehmen die Nationalmannschaft. Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz und der Kabinettsumbau: Wie der Kanzler den Neustart verstolpert

Friedrich Merz baut sein Team um und holt als erster Regierungschef eine Frau an die Spitze des Kanzleramts. Doch ein Kandidat für das Verkehrsministerium sagt ihm in letzter Minute ab. In der Union ist von »Chaos« die Rede.

Friedrich Merz baut sein Kabinett um, doch die Personalprobleme bleiben – Kommentar

Kanzler Friedrich Merz will mit der Kabinettsumbildung einen Neustart wagen. Doch an seinen tieferliegenden Personalproblemen ändert das erstmal nichts.

Reproduktionsmedizin: Was SPIEGEL-Leser über Leihmutterschaft denken

Jens Spahn wurde mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater und musste zurücktreten. Hier erfahren Sie, was unsere Leserinnen und Leser über das Thema denken.

Regierungsumbau: Grüne werfen Kanzler Friedrich Merz »Salamitaktik« vor

Bundeskanzler Merz plant, die Regierung umzubauen, sagt aber nicht direkt, wer alles gehen muss. Aus der Opposition gibt es daran ebenso Kritik wie an angekündigten neuen Ministern.

Kabinettsumbildung von Friedrich Merz: Hat Fritz Günzler erst zugesagt, oder nicht? Alle Entwicklungen im Minutenprotokoll

Warken, Linnemann, Amthor: Der Bundeskanzler präsentiert seine neue Regierungsmannschaft. Doch eine Personalie platzt. Offenbar wegen eines Missverständnisses. Der politische Chaostag im Minutenprotokoll.

Friedrich Merz: Das ist die neue Mannschaft des Kanzlers

Warken, Linnemann, Amthor: Der Kanzler baut seine Regierung um – und betont, dass der Umbau noch nicht abgeschlossen sei.

Friedrich Merz: CDU-Chef stellt neue Kabinettsmitglieder vor

Thorsten Frei folgt Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion, Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin – und es gibt weitere Personalentscheidungen. Jetzt im Livestream: Der Kanzler stellt sein neues Kabinett vor.

Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz entlässt offenbar Verkehrsminister Patrick Schnieder

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge muss auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder das Kabinett verlassen. Der Nachfolger steht wohl schon fest.

Berlin: Friedrich Merz präsentiert um neun Uhr seine Kabinettsumbildung

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn plant der Bundeskanzler offenbar eine größere Personalrochade. Wie die aussieht, will Merz am frühen Vormittag präsentieren.

News: Carsten Linnemann, Kabinettsumbildung in Berlin, Leihmütter, Tod eines Epstein-Komplizen

Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Leihmütter sprechen über ihre Erfahrungen – gute und schlechte. Und: Tod eines Epstein-Komplizen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundesregierung: Der Kanzler wagt beim Kabinettsumbau eine riskante Operation

Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen und sie im Gesundheitsministerium durch Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzen. Geht der Plan schief, müssen es die Bürgerinnen und Bürger ausbaden.

Bundeswehr: Boris Pistorius zieht Kriegsschiffe aus dem Roten Meer zurück

Weil der Krieg zwischen den USA und Iran eskaliert, holt Verteidigungsminister Pistorius die beiden Kriegsschiffe »Fulda« und »Mosel« aus der Krisenregion zurück. Sie sollen sich weiter im Mittelmeer bereithalten.

Reise nach Mauretanien, Nigeria, Südafrika: Und dann muss sich Wadephul auch noch zu Spahn äußern

Außenminister Wadephul besucht drei Staaten Afrikas und trifft auf einen Kontinent der schroffen Gegensätze. Doch dem Regierungsdrama in der Heimat kann auch er kaum entfliehen.

CDU: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen

Der Kanzler baut seine Regierung um: Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach SPIEGEL-Informationen die Lücke im Kanzleramt schließen. Ihr würde wiederum ein weiterer Vertrauter von Friedrich Merz folgen.

News des Tages: EU-Rekordstrafe für Google, Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs, digitaler Kassenbon

Der frische britische Premier senkt die Steuern für Pubs. Die EU verhängt eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google. Und in Deutschland soll der Kassenbon digital werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ukraine-Krieg: Wer das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland verwässerte

Orbán ist weg, trotzdem ist das 21. EU-Strafpaket gegen Russland abgeschwächt worden. Russischer Fisch bleibt sanktionsfrei, auch Patriarch Kyrill muss nichts fürchten. Gleich mehrere Länder bremsten, darunter Deutschland.

Afghanistan: Bundesregierung weitet Abschiebungen aus – Kritik von Amnesty International

Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen. Jetzt wird bekannt, dass künftig auch nicht straffällige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können. Menschenrechtler reagieren empört.

Stefan Evers vor der Berlin-Wahl: »Aggressive Beschimpfungen erlebt, wurde sogar angespuckt«

Er ist der Ersatzmann der Berliner CDU: Zwei Monate vor der Wahl sprang Stefan Evers für den abgestürzten Kai Wegner als Spitzenkandidat ein. Hier spricht er über schwulenfeindliche Erlebnisse und seinen Plan für die Hauptstadt.

Kanzleramt: Diese Unionspolitiker werden für die Nachfolge von Thorsten Frei gehandelt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn macht Friedrich Merz seinen wichtigsten Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef. Doch wer rückt nun auf dessen Posten im Kanzleramt? Die Kandidaten im Schnellcheck.

Sachsen-Anhalt: So extrem sind die AfD-Kandidaten

Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme, Rassistenrituale in der Altmark – der SPIEGEL hat die Kandidaten durchleuchtet, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht will. Hinter der Wahlkampffassade tun sich Abgründe auf.

Brandmauer zur AfD: CDU-Politiker Steffen Bilger betont »harte Abgrenzung«

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Gespräche mit der AfD nicht aus. Das sorgt für Kritik, auch innerhalb der CDU. Nun äußert sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.

Großbritannien: Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs in England

Die britische Labour-Partei kann neue Hoffnung gut gebrauchen, das Land auch. Nun kündigt der neue Premier an, für Kneipen und Konzertorte in England die Kosten senken zu wollen. Das kostet viel.

Ukraine-Krieg: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Wochenlange Verhandlungen, nun ist klar: Die EU-Länder haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Brüssel will den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

Leihmutterschaft: Der Fall Jens Spahn zeigt die Absurdität des deutschen Verbots

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.

Thorsten Frei als Jens-Spahn-Nachfolger: Kriegt Friedrich Merz die Söder-Botschaft mit?

Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.

News: Thorsten Frei, Jens Spahn, Friedrich Merz, Bundesverfassungsgericht, Heizungsgesetz, Berlin, Bürgermeister

Der Kanzler macht seinen engen Vertrauten zum Fraktionschef. Das Verfassungsgericht erlässt vielleicht ein Tempolimit. Berlin sucht einen Bürgermeister. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wissenschaft: Was das Buch »Luft« von Jens Soentgen über CO₂ und Corona-Debatten verrät

Das fulminante Buch »Luft« von Jens Soentgen lässt einen verstehen, warum die Coronadebatte so schieflief – und Forschung besser übersetzt werden muss.

Bundeswehr: Von der Ukraine könnten die Deutschen viel lernen. Wenn sie denn vor Ort wären

Deutschland unterstützt die ukrainische Armee mit Milliarden. Davon könnte auch die Bundeswehr profitieren. Doch bei einer Reise machen zwei Abgeordnete ernüchternde Beobachtungen.

News des Tages: Spahn-Nachfolger wird Thorsten Frei, KI hackt sich eigenständig in Firmen-Systeme, Wirrer Walauftritt von Veterinärin

Eine KI bricht aus und gerät außer Kontrolle. Die Union bekommt nur den zweitbesten Mann als neuen Fraktionschef. Und eine Kleintierärztin irritiert mit einem Auftritt zur Wal-DNA von »Timmy«. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef: SPD lobt Frei, FDP-Chef Wolfgang Kubicki lästert

Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Beim Koalitionspartner SPD hat man ihn in guter Erinnerung, in der außerparlamentarischen Opposition wundert man sich.

Thorsten Frei als neuer CDU/CSU-Fraktionschef: Friedrich Merz löst ein Problem. Und hat nun mindestens ein neues

Thorsten Frei tat sich schwer als Kanzleramtschef. Ausgerechnet er soll nun die Unionsfraktion führen. Dort macht sich Ernüchterung breit. Und es kursiert bereits eine Warnung an Friedrich Merz.

Thorsten Frei (CDU): Warum der neue Unionsfraktionschef nur zweite Wahl ist

Die Nachfolge von Jens Spahn ist geregelt. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Das folgt einer Logik von gestern.

OpenAI: EU-Politiker fordern Konsequenzen nach KI-Hackerangriff

In den USA ist eine künstliche Intelligenz ausgebrochen, Politiker in Europa zeigen sich alarmiert. Sie drängen auf mehr Sicherheitsregeln – und technologische Souveränität gegenüber amerikanischen Konzernen.

Michael Kretschmer (CDU): Ministerpräsident von Sachsen will »mit jedem reden, der reden will«

Wie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er.

Jens Spahn: Warum dieser Skandal einer zu viel war – Podcast

Gefälligkeiten für Bekannte, die Finanzierung seiner Villa, der Maskenskandal – Jens Spahn hat bislang alles politisch überlebt. Der Podcast »Firewall« erzählt, welche Rolle diese Affären bei seinem Rücktritt gespielt haben.

CDU/CSU: Thorsten Frei soll auf Jens Spahn als Fraktionschef der Union folgen

Der Kanzleramtschef soll es machen: Friedrich Merz und Markus Söder haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden der Union geeinigt.

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an

Im Verfahren gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Hauptbeschuldigter: Ein Möchtegern-Monarch aus Sachsen-Anhalt. Den Männern wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen….

Jens Spahn: Friedrich Merz und Markus Söder planen am Nachmittag Schalte von Fraktionsvorstand über Nachfolge

Wer folgt auf Jens Spahn als Chef der Bundestagsfraktion der Union? Ein Nachfolger dürfte bald vorgeschlagen werden: Die Spitzen von CDU und CSU haben für heute Nachmittag eine digitale Schalte terminiert.

AfD: Martin Sichert darf nicht als Landrat kandidieren

Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und mit Social-Media-Posts des AfD-Politikers.

News: Alexander Dobrindt, Adolf-Hitler-Geburtshaus in Braunau, Jens Spahn, Union, CDU

Hitlers Geburtshaus: Was die Polizisten in Braunau von den Polizisten in München lernen können. Millionenprozess in Bonn zu Coronamasken. Und: Wer wird neuer Unionsfraktionschef? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

EU-Methanverordnung: Reiche ignoriert Ansage von Umweltminister Schneider

Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler.

Wuppertal: Stadtspitze stellt sich nach Drohungen hinter OB Miriam Scherff

SPD-Politikerin Miriam Scherff machte kürzlich Hassnachrichten gegen sie öffentlich, selbst ihre kleine Tochter wurde auf schlimmste Weise bedroht. Nun stellen sich Führungskräfte der Stadt Wuppertal hinter die OB.

News des Tages: Leihmütter, Jens Spahn, mutmaßlicher Täter von Stade begeht Suizid, Brand im Müritz-Nationalpark

Der Streit über Leihmutterschaft geht nach dem Spahn-Rückzug in eine neue Runde. Der mutmaßliche Täter von Stade ist tot. Und ein Experte kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Brandschutz. Das ist die Lage am Dienstagabend.