Kategorie: politik

Friedrich Merz war erstaunlich still nach Donald Trumps erneuter Zoll-Eskalation. Der Kanzler setzt offenbar weiter darauf, den US-Präsidenten zu besänftigen. Doch der Druck nimmt zu.

Wie soll Europa auf Trumps Drohung gegen Grönland reagieren? Jens Spahn zeigte jüngst Verständnis für den US-Präsidenten. Für den Koalitionspartner SPD geht das zu weit.

Die Europäische Union weist die US-Zolldrohung wegen Grönland zurück. Kanzler Merz will in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Trump eine Lösung finden. Motto: »Jede Eskalation vermeiden.«

Die Europäische Union weist die US-Zolldrohung wegen Grönland zurück. Kanzler Merz will in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Trump eine Lösung finden. Motto: »Jede Eskalation vermeiden.«

Der US-Präsident will Grönland gegen dessen Willen kaufen und droht Europa mit Zöllen. In der EU sind die Reaktionen unterschiedlich scharf. Unionsfraktionschef Jens Spahn ist gegen einen Konfrontationskurs.

Die Europäer bieten Trump die Stirn. Der Kanzler bastelt an der Wirtschaftswende. Der grüne Parteinachwuchs hat Beef mit der Union. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Trotz des Zollstreits mit den USA sieht Außenminister Johann Wadephul keine Gefahr für den Zusammenhalt der Nato. Zugleich warnt er vor den Folgen neuer Sonderzölle und zweifelt an der Ratifizierung des US-Handelsabkommens.

Europa reagiert auf Trumps Grönland-Drohungen: Die EU-Staaten wollen sich gegen US-Zölle mit eigenen Importabgaben für amerikanische Waren wehren. Das wurde dem SPIEGEL aus EU-Kommissionskreisen bestätigt.

Das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki ist erneut Ziel einer Schmierattacke geworden. Auf dem Friedhof wurden ähnliche Hakenkreuze wie schon 2023 entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Soldaten waren erst in dieser Woche angekommen: Das Team der Bundeswehr hat Grönland am Sonntag wieder verlassen. Die Erkundung sei »auftragsgemäß abgearbeitet worden«.

Anfang der Woche trifft der syrische Übergangspräsident al-Sharaa in Berlin den Kanzler. Skepsis und Proteste werden den Besuch des Islamisten begleiten. Denn derweil rücken Regierungskräfte vor allem gegen Kurden vor.

Die Soldaten waren in dieser Woche erst angekommen: Das Team der Bundeswehr soll Grönland schon am Sonntag verlassen. Die Erkundung sei »auftragsgemäß abgearbeitet worden.«

»Behandelt wie einen Deppen«: Die Europäer schmieden Pläne, wie sie Donald Trumps Zollandrohung kontern können. Der Überblick – von McDonald’s über das Militär bis PayPal.

Darf ich als Eigenheimbesitzer einen Carport bauen? Oder als Gastronom den Gehweg nutzen? Für Anträge solcher Art verlangt CDU-Generalsekretär Linnemann laut einem Medienbericht eine radikale Fristenlösung.

Nach der Auflösung der rechtsextremen Jugendorganisation »Junge Alternative« organisiert sich die AfD-Jugend nun in der »Generation Deutschland«. Der Landesverband Thüringen setzt dabei auf zwei bekannte Gesichter.

Die Zahl der Syrerinnen und Syrer in Deutschland sinkt – vor allem durch Einbürgerungen. Während die politische Debatte über Rückkehr und Abschiebungen sich verschärft, bleibt die Lage in Syrien volatil.

Die Bundeswehr bietet künftig mehr Ausbildungsplätze an und hofft auf Zulauf. Ab Montag sollen die ersten Fragebögen zum Wehrdienst bei jungen Menschen des Jahrgangs 2008 ankommen. Nächster Schritt kann die Musterung sein.

Trumps Griff nach Grönland vernichtet weitere Sicherheiten. Und in Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, ob sich die Leute zu oft krankschreiben lassen. Das ist die Lage am Sonntag.

»Merz hat völlig recht«: Wie der Kanzler beklagt auch Kassenärzte-Chef Gassen einen zu hohen Krankenstand in Deutschland. Vor allem die telefonische Krankschreibung hält er für unnötig.

Luis Bobga macht da weiter, wo Jette Nietzard aufgehört hat. Der neue Co-Chef der Grünen Jugend hat in einem Instagram-Video eine Haftbefehl-Imitation abgeliefert: Als der »Hurensohn« rappt, ist der bayerische Ministerpräsident zu sehen.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kämpfte einst für ein humanes Asylrecht. Nun stimmt sie Gesetzen zu, die sie falsch findet. Und fragt sich, wie lange sie die schwarz-rote Koalition ertragen kann.

Es kann vorkommen, dass das Gefühl der Krise übermächtig wird. Trost findet, wer das Buch eines italienischen Kommunisten zurate zieht – und die ARD meidet.

Es sind vorwiegend die Verwaltungsgerichte, die sich in Deutschland vor Arbeit kaum noch retten können. Warum? Weil fast jeder Geflüchtete gegen einen negativen Asylbescheid und die damit verbundene Abschiebung klagt.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina spaltet die linke Szene in Deutschland seit Jahren. In Leipzig trafen die verschiedenen Lager nun aufeinander. Die Demos verliefen ruhig – bis auf eine Ausnahme.

Ein tolles Wochenende für den Kanzler: Er erhält ein Zehn-Kilo-Hefeteig-Backwerk und darf sich wiederholt über die vermeintlich fehlende Leistungsbereitschaft der Deutschen aufregen.

Erst im Jahr 2021 wurde Paragraf 188 erweitert – mit dem Ziel, besonders Lokalpolitiker vor Beleidigungen zu schützen. Stattdessen sei ein anderer Eindruck entstanden, findet Jens Spahn.

»Ausnahmsweise mal rechtzeitig« solle sich der Staat gegen rechts wehren: Publizist Michel Friedman hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD geübt. Ein mögliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zählt für ihn nicht.

AfD-Politiker planen eine Veranstaltung mit einem bekannten Rechtsextremen. Kurz gibt es Aufregung, die Parteispitze schreitet ein. Dabei kommt ihr die Angelegenheit gelegen.

Die schwarz-rote Koalition ist angeschlagen, in der Union wird der Regierung eine »Prozessschwäche« bescheinigt, die nur mit einer Personalrochade zu lösen sei. Trifft es womöglich Fraktionschef Jens Spahn?

Was die 15 Bundeswehrsoldaten auf Grönland bedeuten. Der Kanzler hat Personalprobleme. Und: In Leipzig gehen Linke gegen Linke auf die Straße. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich sonst nicht zu ihrer Einladungspolitik. Wegen der äußersten Brutalität gegen Protestierende werden jedoch keine Vertreter Irans teilnehmen – dazu hatte auch die Bundesregierung geraten.

Der Bundeskanzler findet: Arbeitnehmer in Deutschland haben zu viele Krankheitstage. Bei einem Wahlkampfauftritt räsoniert er über eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die AOK widerspricht.

Fluggesellschaften sollen im Luftraum über mehreren Staaten vorsichtig sein, empfiehlt die US-Aufsichtsbehörde FAA. Als Grund werden Risiken potenzieller militärischer Aktivitäten genannt.

Der US-Vizepräsident JD Vance schwänzt wohl die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundesregierung verschiebt kurzfristig die Verkündung neuer Förderregeln für Elektroautos. Und Kai Wegner stoppt eine Spendenaktion für Obdachlose. Das ist die Lage am F…

Der Kanzler stellte sich gegen die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Nun widerspricht SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar: Ein Großteil der Unternehmenserben müsse auch nach der von der SPD gewünschten Reform keinen Cent zahlen.

Kommende Woche soll es in Berlin zu einem Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem syrischen Übergangspräsidenten kommen. Es dürfte auch um sogenannte Rückführungen gehen.

Die deutschlandweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg gescheitert. Jetzt wollen Sozialdemokraten und die CDU versuchen, eine Rot-Schwarze-Regierung zu bilden.

Gab es bei Katherina Reiche Interessenkonflikte wegen ihrer Teilnahme an einem VIP-Gipfel und der Förderung einer Firma? In einem Bundestagsausschuss muss die Ministerin Fragen beantworten. Sie reagiert teils genervt.

US-Vizepräsident JD Vance provozierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr die Europäer. Diesmal schaut er gar nicht erst vorbei. Er überlässt den Termin einem Kabinettskollegen.

Die Bundeswehr entsendet 13 Soldaten nach Grönland. Das hat vor allem symbolischen Wert. Trotzdem lässt sich daran ablesen, wie Kanzler Merz wohl künftig mit den USA unter Präsident Trump umgehen will.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump keine Gefahr einer US‑Annexion Grönlands. Im ZDF mahnte er zu Gelassenheit.

Die Europäer kümmern sich jetzt auch um Grönland. US-Präsident Trump droht Minneapolis. Und in Iran kehrt eine bleierne Ruhe ein. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Zählt nur noch das Recht des Stärkeren? Im SPIEGEL‑Talk diskutieren Linkenpolitiker Gregor Gysi und der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt über eine Annexion Grönlands, Militärschläge gegen Iran und die Frage, ob das Völkerrecht am Ende ist.

Zählt nur noch das Recht des Stärkeren? Im SPIEGEL‑Talk diskutieren Linkenpolitiker Gregor Gysi und der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt über eine Annexion Grönlands, Militärschläge gegen Iran und die Frage, ob das Völkerrecht am Ende ist.

Zählt nur noch das Recht des Stärkeren? Im SPIEGEL‑Talk diskutieren Linkenpolitiker Gregor Gysi und der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt über eine Annexion Grönlands, Militärschläge gegen Iran und die Frage, ob das Völkerrecht am Ende ist.

Die Europäer solidarisieren sich mit den Demonstranten in Iran. Sie wollen den Druck auf das Regime erhöhen. Doch bei einem wichtigen Schritt stehen Frankreich, Italien und Spanien auf der Bremse.

Ein medizinischer Notfall auf der internationalen Raumstation offenbart die Risiken künftiger Marsmissionen. Warum Wintertief »Elli« keine Kehrtwende im Klimatrend einläutet. Und ein Panzerdeal, der lief wie geschmiert. Das ist die Lage am Donnerstagab…

Die Regierung verschärft die Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld – und erntet heftigen Widerstand. Im Bundestag fallen harte Worte. Sogar aus der SPD.

Justizministerin Stefanie Hubig will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex Höcke« ist keine gute Idee.

Grünenchefin Franziska Brantner ruft Innenminister Alexander Dobrindt dazu auf, keine Iranerinnen und Iraner mehr abzuschieben. Auch der Kanzler müsse mehr tun, um den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen.