News: Friedrich Merz, Verkehrsminister, Donald Trumps Zolldrohung, AfD-Verbotsverfahren
Der Kanzler sucht einen Minister. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Ein SPD-Minister wirbt für ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Kanzler sucht einen Minister. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Ein SPD-Minister wirbt für ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder sollte offenbar entlassen werden, doch dann sprang der Ersatz ab. Ex-Kanzleramtschef Altmaier hat das Hin und Her scharf kritisiert. Auch Schnieders Bruder Gordon, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, reagierte.
Als Kanzleramtschef hat Thorsten Frei viel Zeit am Schreibtisch verbracht – sehr zu seinem Leidwesen, wie er jetzt gestand. Der designierte Nachfolger von Jens Spahn äußerte sich auch zu den Problemen bei der Kabinettsumbildung.
Homosexualität ist für ihn Teufelszeug, auch Juden hat er im Visier: Gegen einen Salafisten aus Bremen laufen nun Ermittlungen. Es geht um mutmaßliche Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt.
Noch immer ist unklar, wer alles künftig im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz sitzen soll. Sein künftiger Gesundheitsminister Carsten Linnemann bezweifelte in einem alten Video die eigene Eignung.
CDU-Politiker Güntzler sagt dem Kanzler ab. Pep Guardiola sagt Italien ab. Aber Jürgen Klopp und Peer Mertesacker übernehmen die Nationalmannschaft. Das ist die Lage am Freitagabend.
Friedrich Merz baut sein Team um und holt als erster Regierungschef eine Frau an die Spitze des Kanzleramts. Doch ein Kandidat für das Verkehrsministerium sagt ihm in letzter Minute ab. In der Union ist von »Chaos« die Rede.
Kanzler Friedrich Merz will mit der Kabinettsumbildung einen Neustart wagen. Doch an seinen tieferliegenden Personalproblemen ändert das erstmal nichts.
Jens Spahn wurde mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater und musste zurücktreten. Hier erfahren Sie, was unsere Leserinnen und Leser über das Thema denken.
Bundeskanzler Merz plant, die Regierung umzubauen, sagt aber nicht direkt, wer alles gehen muss. Aus der Opposition gibt es daran ebenso Kritik wie an angekündigten neuen Ministern.
Warken, Linnemann, Amthor: Der Bundeskanzler präsentiert seine neue Regierungsmannschaft. Doch eine Personalie platzt. Offenbar wegen eines Missverständnisses. Der politische Chaostag im Minutenprotokoll.
Warken, Linnemann, Amthor: Der Kanzler baut seine Regierung um – und betont, dass der Umbau noch nicht abgeschlossen sei.
Thorsten Frei folgt Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion, Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin – und es gibt weitere Personalentscheidungen. Jetzt im Livestream: Der Kanzler stellt sein neues Kabinett vor.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge muss auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder das Kabinett verlassen. Der Nachfolger steht wohl schon fest.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn plant der Bundeskanzler offenbar eine größere Personalrochade. Wie die aussieht, will Merz am frühen Vormittag präsentieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Leihmütter sprechen über ihre Erfahrungen – gute und schlechte. Und: Tod eines Epstein-Komplizen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen und sie im Gesundheitsministerium durch Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzen. Geht der Plan schief, müssen es die Bürgerinnen und Bürger ausbaden.
Weil der Krieg zwischen den USA und Iran eskaliert, holt Verteidigungsminister Pistorius die beiden Kriegsschiffe »Fulda« und »Mosel« aus der Krisenregion zurück. Sie sollen sich weiter im Mittelmeer bereithalten.
Außenminister Wadephul besucht drei Staaten Afrikas und trifft auf einen Kontinent der schroffen Gegensätze. Doch dem Regierungsdrama in der Heimat kann auch er kaum entfliehen.
Der Kanzler baut seine Regierung um: Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach SPIEGEL-Informationen die Lücke im Kanzleramt schließen. Ihr würde wiederum ein weiterer Vertrauter von Friedrich Merz folgen.
Der frische britische Premier senkt die Steuern für Pubs. Die EU verhängt eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google. Und in Deutschland soll der Kassenbon digital werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Orbán ist weg, trotzdem ist das 21. EU-Strafpaket gegen Russland abgeschwächt worden. Russischer Fisch bleibt sanktionsfrei, auch Patriarch Kyrill muss nichts fürchten. Gleich mehrere Länder bremsten, darunter Deutschland.
Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen. Jetzt wird bekannt, dass künftig auch nicht straffällige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können. Menschenrechtler reagieren empört.
Er ist der Ersatzmann der Berliner CDU: Zwei Monate vor der Wahl sprang Stefan Evers für den abgestürzten Kai Wegner als Spitzenkandidat ein. Hier spricht er über schwulenfeindliche Erlebnisse und seinen Plan für die Hauptstadt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn macht Friedrich Merz seinen wichtigsten Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef. Doch wer rückt nun auf dessen Posten im Kanzleramt? Die Kandidaten im Schnellcheck.
Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme, Rassistenrituale in der Altmark – der SPIEGEL hat die Kandidaten durchleuchtet, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht will. Hinter der Wahlkampffassade tun sich Abgründe auf.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Gespräche mit der AfD nicht aus. Das sorgt für Kritik, auch innerhalb der CDU. Nun äußert sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.
Die britische Labour-Partei kann neue Hoffnung gut gebrauchen, das Land auch. Nun kündigt der neue Premier an, für Kneipen und Konzertorte in England die Kosten senken zu wollen. Das kostet viel.
Wochenlange Verhandlungen, nun ist klar: Die EU-Länder haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Brüssel will den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.
Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.
Der Kanzler macht seinen engen Vertrauten zum Fraktionschef. Das Verfassungsgericht erlässt vielleicht ein Tempolimit. Berlin sucht einen Bürgermeister. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das fulminante Buch »Luft« von Jens Soentgen lässt einen verstehen, warum die Coronadebatte so schieflief – und Forschung besser übersetzt werden muss.
Deutschland unterstützt die ukrainische Armee mit Milliarden. Davon könnte auch die Bundeswehr profitieren. Doch bei einer Reise machen zwei Abgeordnete ernüchternde Beobachtungen.
Eine KI bricht aus und gerät außer Kontrolle. Die Union bekommt nur den zweitbesten Mann als neuen Fraktionschef. Und eine Kleintierärztin irritiert mit einem Auftritt zur Wal-DNA von »Timmy«. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Beim Koalitionspartner SPD hat man ihn in guter Erinnerung, in der außerparlamentarischen Opposition wundert man sich.
Thorsten Frei tat sich schwer als Kanzleramtschef. Ausgerechnet er soll nun die Unionsfraktion führen. Dort macht sich Ernüchterung breit. Und es kursiert bereits eine Warnung an Friedrich Merz.
Die Nachfolge von Jens Spahn ist geregelt. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Das folgt einer Logik von gestern.
In den USA ist eine künstliche Intelligenz ausgebrochen, Politiker in Europa zeigen sich alarmiert. Sie drängen auf mehr Sicherheitsregeln – und technologische Souveränität gegenüber amerikanischen Konzernen.
Wie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er.
Gefälligkeiten für Bekannte, die Finanzierung seiner Villa, der Maskenskandal – Jens Spahn hat bislang alles politisch überlebt. Der Podcast »Firewall« erzählt, welche Rolle diese Affären bei seinem Rücktritt gespielt haben.
Der Kanzleramtschef soll es machen: Friedrich Merz und Markus Söder haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden der Union geeinigt.
Im Verfahren gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Hauptbeschuldigter: Ein Möchtegern-Monarch aus Sachsen-Anhalt. Den Männern wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen….
Wer folgt auf Jens Spahn als Chef der Bundestagsfraktion der Union? Ein Nachfolger dürfte bald vorgeschlagen werden: Die Spitzen von CDU und CSU haben für heute Nachmittag eine digitale Schalte terminiert.
Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und mit Social-Media-Posts des AfD-Politikers.
Hitlers Geburtshaus: Was die Polizisten in Braunau von den Polizisten in München lernen können. Millionenprozess in Bonn zu Coronamasken. Und: Wer wird neuer Unionsfraktionschef? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler.
SPD-Politikerin Miriam Scherff machte kürzlich Hassnachrichten gegen sie öffentlich, selbst ihre kleine Tochter wurde auf schlimmste Weise bedroht. Nun stellen sich Führungskräfte der Stadt Wuppertal hinter die OB.
Der Streit über Leihmutterschaft geht nach dem Spahn-Rückzug in eine neue Runde. Der mutmaßliche Täter von Stade ist tot. Und ein Experte kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Brandschutz. Das ist die Lage am Dienstagabend.