Kategorie: politik

News: König Charles, Donald Trump, Corona-Folgen, Koalitionsfraktionen in Klausur

Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Wehrdienst: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt laut Medienbericht weiter an

Viele junge Menschen in Deutschland sorgen sich vor der Bedarfswehrpflicht und verweigern den Kriegsdienst. Laut einem Medienbericht könnte in diesem Jahr ein Höchstwert erreicht werden.

Freiburg: Martin Horn als Oberbürgermeister im ersten Wahlgang bestätigt

Im Wahlkampf standen der Wohnungsbau und die umstrittene Verpackungssteuer im Mittelpunkt: Der parteilose Martin Horn ist im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Auch der zweite und dritte Platz ging an Parteilose.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU gewinnt OB-Stichwahl in Schwerin – SPD siegt in Wismar

In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Die Woche der Wahrheit für die Reformpläne der Koalition

Rente, Gesundheit, Bürokratie, Steuern: In den nächsten Tagen muss sich zeigen, ob sich Union und SPD nach dem Streit in der Villa Borsig zusammenreißen können. Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil wollen vertraulich sprechen.

Bodo Ramelow greift nun zur Axt statt zur App

Digital Detox auf Thüringisch? Bodo Ramelow verrät, dass er sich nun gern um seine Fichten auf seinem Freizeitgrundstück nahe der Saale-Talsperren in Ostthüringen kümmert. »Candy Crush« war offenbar gestern.

Verbraucherschutz: Was die Bundesregierung bislang getan hat – und was nicht

Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor.

AfD: So tickt Alice Weidels wichtigster Helfer Sebastian Münzenmaier

Kaum jemand kennt ihn, doch in der AfD verfügt Sebastian Münzenmaier über erheblichen Einfluss. Er versammelt sehr viele Funktionäre hinter sich und stützt Alice Weidel. Wer ist der Mann?

Bundeswehr: Seit Zeitenwende-Rede Rüstungsgüter für 111 Milliarden Euro bestellt

Seit Ex-Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die Zeitenwende ausrief, kann die Bundeswehr bei Bestellungen aus dem Vollen schöpfen. Wie viel davon schon geliefert wurde, weiß das Verteidigungsministerium allerdings nicht.

Karl Lauterbach: Warum der Ex-Gesundheitsminister ohne Salz lebt und zu Hause das Klappmesser macht

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach isst kein Fleisch, verzichtet auf Salz und trinkt nur selten ein Glas Wein. Zeit fürs Fitnessstudio hat er nicht – er sportelt ohne Geräte. Warum der Staat Tischtennisplatten aufbauen sollte.

News: Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest

Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest. Kanzler Schröder hat es anders gemacht. Das ist die Lage am Sonntag.

Elif Eralp will Kai Wegner ablösen – mit ein bisschen Law and Order von links

Die Linke Elif Eralp will Berlin regieren und tritt an mit dem Kampf gegen überteuerte Mieten und den Müll auf den Straßen. Ihre eigene Partei bleibt ein Risiko.

Heizungsgesetz: Bauministerin Hubertz will Vermieter an Wärmekosten beteiligen

Bauministerin Verena Hubertz will Mieter vor steigenden Energiekosten schützen und Vermieter bei Gas- und Ölheizungen in die Pflicht nehmen. Kritik kommt aus der Union, die negative Folgen für den Wohnungsmarkt befürchtet.

Beamtenbesoldung: Rechner zeigt, wie viel Bundesbeamte der Ordnung A künftig verdienen

Die meisten Bundesbeamten sollen mehr Geld bekommen, so sieht es ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium vor. Wie viel kann jede und jeder Einzelne erwarten? Unser Rechner zur A-Besoldung zeigt es Ihnen.

Interview mit Ministerpräsident Kretschmer: »Deutschland fährt sich gerade runter«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich besorgt um den Wirtschaftsstandort. In einem Interview fordert er Korrekturen bei Strompreis und Flüchtlingspolitik. Sonst drohe eine »Abwärtsspirale«.

Fridays-for-Future-Demos gegen Katharina Reiche: »Deutschlands unbeliebteste Gaslobbyistin«

In Dutzenden Städten gingen am Freitag Menschen gegen die deutsche Klimapolitik auf die Straße. Ihren Ärger richteten sie dieses Mal gegen eine ganz bestimmte Person – die Bundeswirtschaftsministerin.

AfD schließt »Hitler-Redner« Eichwald aus Partei aus

Seine Rede erinnerte an Adolf Hitler. Nun zieht die AfD Konsequenzen und wirft Alexander Eichwald raus. Dieser teilt per Video gegen die Partei aus.

Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke

Die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal geht nach Einschätzung der Bundesregierung von Russland aus. Es handelt sich um eine breit gefächerte Attacke.

Merz korrigiert Renten-Aussage

Mit der Aussage, die Rente sei künftig nur noch eine »Basisabsicherung«, sorgte der Kanzler für Unmut. Nun stellt er klar: Rentenkürzungen seien damit nicht gemeint.

Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket

Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.

Gesetzentwurf von Nina Warken: Kommt die Zuckersteuer doch noch?

Das Thema Zuckersteuer ist seit Langem blockiert: Experten fordern sie, Politiker fürchten den Vorwurf der »Bevormundungspolitik«. Jetzt kommt überraschend Bewegung in die Sache.

Matthias Miersch: SPD-Fraktionschef drängt auf Bereitschaft zu neuen Krediten bei anhaltender Krise

Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Irankrieg könnten Deutschland hart treffen, warnt Matthias Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

News: Koalitionskrach zwischen CDU und SPD, Irankrieg, Wahlen in Gaza

Schwarz-Rot tut sich schwer, mit den Krisen in der Welt Schritt zu halten. Trump und das iranische Regime belauern sich. Und: In Gaza dürfen Menschen wählen – wenn auch sehr begrenzt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Signal: Spionagekampagne erreicht Bundesregierung – Ministerinnen betroffen

Der Angriff auf Nutzer der Messenger-App Signal betrifft auch die Bundesregierung direkt. Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Opfern der Kampagne.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Kritik an »Kleinklein-Strategie« der Regierung

Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Bundesregierung vor ihrer »Kleinklein-Strategie« – und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten.

Wolfgang Kubicki beleidigt Friedrich Merz – Stufe 7 – Kommentar

Seit Wochen muss Friedrich Merz derbe Eier-Scherze ertragen, jetzt hat ihn auch noch Wolfgang Kubicki als »Eierarsch« bezeichnet. Die CDU reagiert verschnupft. Sie hätte besser still ihre Wunden geleckt.

AfD: Internes Spitzentreffen – wie sich die Partei aufs Regieren vorbereitet

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die extreme Rechte auf absolute Mehrheiten, um endlich an die Macht zu kommen. Doch Zweifel an Personal und Vorbereitung bleiben – auch in der eigenen Partei.

News des Tages: Automesse in Peking, Tankrabatt, Signal-Spionage

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen eines Spionageangriffs auf Politikerchats. Die Bundesregierung beschließt den Tankrabatt. Und in Peking werden auf der Motorshow Wunderbatterien gezeigt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Informeller EU-Gipfel auf Zypern: Endlich ohne Viktor Orbán – doch diese drei Probleme sind immer noch da

Quertreiber Viktor Orbán ist abgewählt, er kann künftig keine EU-Entscheidungen mehr blockieren. Beim informellen EU-Gipfel auf Zypern zeigt sich: Damit sind nicht alle Schwierigkeiten beseitigt.

Donald Trump: Präsident verteidigt Robert F. Kennedys fehlerhafte Sparrechnung

»Von 600 Dollar auf 100 Dollar entspricht einer Ersparnis von 600 Prozent«, irrt US-Gesundheitsminister Kennedy. Sein Chef Donald Trump versucht, den Rechenfehler schönzureden. Und macht alles nur noch schlimmer.

Iran-Krieg: Friedrich Merz stellt Teheran Lockerung von Sanktionen in Aussicht

Mit der schrittweisen Lockerung von Sanktionen will Friedrich Merz Iran zum Einlenken bringen. Der Kanzler stellt allerdings klar: Er erwarte vom Regime mehr als die Öffnung der Straße von Hormus.

AfD: Kann Björn Höcke die Bundestagsfraktion fernsteuern?

Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut.

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts

Der Angriff über den Messengerdienst Signal zieht immer weitere Kreise. Betroffen sind nach SPIEGEL-Informationen auch Nato-Angehörige und zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Der ranghöchste Strafverfolger des Bundes hat den Fall übernommen.

Markus Söder plädiert für Ilse Aigner als Bundespräsidentin – warum gerade jetzt?

Bei einer möglichen Kandidatur für das höchste Staatsamt unterstützt Markus Söder seine langjährige Rivalin Ilse Aigner. Ein kollegialer Akt unter Parteifreunden? Nicht nur.

Baden-Württemberg: Brezel-Tattoo auf Grünenparty hat Nachspiel für Polizisten

Auf ihrer Wahlparty in Stuttgart boten die Grünen kostenlose Brezel-Tattoos an. Ein Personenschützer von Cem Özdemir ließ sich das Motiv stechen. Nun muss er sich offenbar einem Disziplinarverfahren stellen.

Ilse Aigner: Nach Söder-Vorstoß wächst Unterstützung

Markus Söder sagte zuletzt, er würde Ilse Aigner als Bundespräsidentin unterstützen. Seitdem erhält die bayerische CSU-Politikerin zunehmend Unterstützung. Auch aus anderen Parteien.

Schloss Bellevue: Sanierung verzögert Umzug des Bundespräsidenten – Frösche ziehen jetzt schon ein

Schloss Bellevue wird saniert, das Staatsoberhaupt muss ins Übergangsquartier. Das verzögert sich um Monate, doch die Frösche aus seinem Garten werden bereits umgesiedelt. Was kostet das eigentlich?

FCAS: Macron sieht milliardenschweres Luftkampfprojekt weiter auf Kurs

Trotz monatelanger Spannungen: Frankreichs Präsident erklärt nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler, das milliardenschwere Luftkampfprojekt FCAS sei keineswegs vom Tisch. Merz äußerte sich indes nicht.

Berlin: Sarah Wedl-Wilson tritt wegen Fördermittelaffäre als Kultursenatorin zurück

Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört

Seit Wochen muss Bundeskanzler Merz »Eier«-Witze aushalten, nun nennt ihn gar FDP-Mann Kubicki einen »Eierarsch«. Die CDU empört sich. Bei den Liberalen stößt jedoch eine andere Aussage noch mehr auf.

Alex Karp: Die Tech-Mogule setzen auf Regime-Change – Meinung

US-Techkonzerne folgen nicht einfach Donald Trump: Sie wollen selbst Staaten umbauen. Palantir-Chef Alex Karp hat nun seine autoritäre Vision skizziert. Das kann für Deutschland nur eine Konsequenz haben.

Bayern: Markus Söder isst nicht mehr – zumindest nicht mehr auf Instagram

Bratwürste, Spaghetti-Eis, Pizza, Falafel, Big Mac: Bayerns Ministerpräsident Söder ist auf Instagram mehr für seine Essgewohnheiten als seine Politik bekannt. Doch nun soll das Foodblogging ein Ende haben – aus Gründen.

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin verteidigt umstrittene Gaskraftwerkspläne

Katherina Reiche soll die Energiewende voranbringen, Kritiker sehen in ihren Plänen aber einen Kotau vor der Gaslobby. Nun verteidigt die Wirtschaftsministerin ihre Vorhaben und erklärt ihren Blick auf Klimaschutz.

Fridays for Future demonstriert in mehr als 60 Städten gegen Bundesregierung

Mit einem »Gas-Aktionstag« will Fridays for Future bundesweit für strengeren Klimaschutz werben. In Berlin ist ein besonderer Protest geplant – mit Verantwortlichen von Union und SPD im Visier.

News: EU-Abschied von Viktor Orbán, deutsch-französisches Kampfjet-Debakel, Tankrabatt im Bundestag

Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Amt der Bundespräsidentin: Markus Söder stützt mögliche Kandidatur von Ilse Aigner

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef Markus Söder würde die CSU-Frau unterstützen.

Gökay Akbulut und Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, doch der Bundestag hebt nun die Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut auf. Bei dem AfD-Politiker geht es auch um die als rechtsextrem eingestufte frühere Jugendorganisation Junge Alternative.

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident und die Geburtstagsfeier des Grundgesetzes

Mit prominenter Unterstützung startet Frank-Walter Steinmeier seine Kampagne zur Geburtstagsfeier des Grundgesetzes. Er zeigt dabei, wie ein Präsident auch sein kann: weder irre noch bedrohlich.

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin mit roter Flüssigkeit attackiert

In Berlin fordert Reza Pahlavi den Sturz des iranischen Regimes. Kurz nach seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz kam es zu Tumulten: Der Exil-Kronprinz wurde mit roter Flüssigkeit bespritzt.

Iran und USA und Israel: SPD wirft Trump und Netanyahu Chaos-Politik im Nahen Osten und am Golf vor

Der US-Präsident hat einseitig die Waffenpause mit Iran verlängert. Aus Sicht von SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović stehen Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu vor den Trümmern ihrer Machtpolitik.