Kategorie: politik

Gerhard Schröder kritisiert hohe Rüstungsausgaben der Ampel

Altbundeskanzler Schröder sieht die SPD auf dem falschen Weg – und findet es vor allem falsch, dass die Regierung derzeit so viel in Aufrüstung investiert. Ihm zufolge brauche die Partei einen Kurswechsel.

Gerhard Schröder: Altkanzler kritisiert hohe Rüstungsausgaben der Ampel

Altbundeskanzler Schröder sieht die SPD auf dem falschen Weg – und findet es vor allem falsch, dass die Regierung derzeit so viel in Aufrüstung investiert. Ihm zufolge brauche die Partei einen Kurswechsel.

Migration: Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz – CDU-Chef legt 26-Punkte-Papier vor

Beim Migrationsgipfel in Berlin hat CDU-Chef Merz Olaf Scholz ein umfangreiches Forderungspaket überreicht. Einige Vorschläge dürften in der Ampel auf harten Widerstand stoßen. Der Kanzler nahm das Papier »zur Kenntnis«.

Migration: Treffen mit Olaf Scholz – Friedrich Merz legt 26-Punkte-Papier vor

Beim Migrationsgipfel in Berlin hat CDU-Chef Merz Olaf Scholz ein umfangreiches Forderungspaket überreicht. Einige Vorschläge dürften in der Ampel auf harten Widerstand stoßen. Der Kanzler nahm das Papier »zur Kenntnis«.

Berlin, Reichstag: Ex-Abgeordnete beschweren sich über neue Sicherheitsvorkehrungen

Weil eine Ex-AfD-Abgeordnete mutmaßliche Terroristen in den Bundestag eingeschleust haben soll, wurde der Zugang zum Reichstag neu geregelt. Andere Ex-Parlamentarier fühlen sich nach SPIEGEL-Informationen unter »Generalverdacht« gestellt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert Israel für Angriffe auf Gazastreifen

Israels Vorgehen im Gazastreifen stößt zunehmend auf Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor »verheerenden humanitären Folgen«. Auch in anderen westlichen Ländern wächst das Unbehagen.

Attentat in Frankreich: Im nordfranzösischen Arras wird ein Lehrer von einem ehemaligen Schüler erstochen

Im nordfranzösischen Arras wurde ein Lehrer erstochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Die Tat trifft ein nervöses Land – seit Beginn der Hamas-Angriffe auf Israel haben antisemitische Vorfälle zugenommen.

Frankreich: Ein Lehrer wird erstochen – und ein nationales Trauma wiederholt sich

Im nordfranzösischen Arras wurde ein Lehrer erstochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Die Tat trifft ein nervöses Land – seit Beginn der Hamas-Angriffe auf Israel haben antisemitische Vorfälle zugenommen.

Antisemitismus: Protestaufruf der Hamas – antiisraelische Vorfälle in ganz Deutschland

Auf Deutschland Straßen sind wieder judenfeindliche Parolen zu hören. Für Freitag haben die Hamas-Terroristen explizit zur Gewalt gegen Juden aufgerufen. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen wurde nochmals verstärkt.

Nato: Wie die Bundesregierung beim Zwei-Prozent-Ziel trickst

Erstmals will die Regierung das Ziel der Nato erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dafür greift sie zu windigen Rechentricks. Lässt die Allianz den Deutschen das durchgehen?

News: Gazastreifen, Israel, US-Repräsentantenhaus, IQB-Bildungstrend

Israel hat es auf die Terror-Paten der Hamas abgesehen. In den USA zerlegen sich die Republikaner selbst. Und deutsche Neuntklässler können verblüffend gut Englisch – offenbar dank Netflix. Das ist die Lage am Freitagabend.

Sahra Wagenknecht: Umfeld drohen Konsequenzen wegen Parteigründungsplänen

In Sahra Wagenknechts Umfeld wurde ein Verein gegründet, der die mögliche Gründung einer Partei mit der Politikerin an der Spitze vorbereitet. Die Linke will nach SPIEGEL-Informationen nun Beteiligte ausschließen.

Migration: Länderchefs wollen schnellere Asylverfahren

Asylverfahren für Geflüchtete, die nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben, sollen künftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Mit diesem Vorschlag gehen die Bundesländer in ein Treffen mit Kanzler Scholz.

Frank-Walter Steinmeier besucht Synagoge: »Mein Platz ist unter Ihnen«

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel werden Juden in Deutschland von Antisemiten verunglimpft und bedroht. Bundespräsident Steinmeier hat nun eine Synagoge in Berlin-Kreuzberg besucht, um ein Zeichen zu setzen.

Bundeswehr: Experten kritisieren mangelnde Kontrolle des »Militärischen Nachrichtenwesens«

Diverse Einheiten der Bundeswehr arbeiten wie klassische Nachrichtendienste, werden aber viel weniger kontrolliert. Experten schlagen nach SPIEGEL-Informationen in einer neuen Studie Alarm.

Hendrik Wüst für Diskussion über Kürzungen bei Ukraine-Flüchtlingen

Am Abend wollen Bund und Länder bei einem gemeinsamen Treffen über Probleme in der Migrationspolitik sprechen. NRW-Ministerpräsident Wüst wagt sich mit einem harten Vorschlag vor.

Islamismus in Deutschland: Nancy Faesers Sehschwäche für Möchtegern-Ajatollahs – Kolumne

Die Innenministerin hat vor einem Jahr einen Expertenkreis zum Thema Islamismus und Antisemitismus aufgelöst. Judenhass und Deutschland – was soll da schon schiefgehen?

Wie sich CSU und Grüne doch noch fanden: Auf geht’s in Bayern – Kolumne

Wie sich CSU und Grüne doch noch fanden.

Olaf Scholz und die Migration: Plötzlich gibt der Kanzler den eisernen Olaf

Olaf Scholz legt den Schalter um: Nach den verheerenden SPD-Wahlergebnissen in Hessen und Bayern zeigt er in der Migrationsfrage Härte. In einem Buch skizzierte er schon 2017, welchen Kurs er vertritt. Die SPIEGEL-Analyse.

Dorothee Bär und Renate Künast diskutieren über ein Verbot der Prostitution

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär will Prostitution in Deutschland verbieten, nach dem Vorbild Schwedens. Die grüne Ex-Ministerin Renate Künast sagt: Das bringt nichts.

Deutschland und Israel: Die Staatsräson – auf einmal wird es konkret

Berlin stellt sich nach dem Terror der Hamas an die Seite Israels. Die Bundeswehr soll Waffen liefern, die Palästinenser bekommen weniger Geld. Aber was, wenn die Bilder aus Gaza schlimmer werden?

Deutsche Bahn: Stuttgart 21 kostet 614 Millionen mehr

In einem streng vertraulichen Papier räumt die Deutsche Bahn nach SPIEGEL-Informationen ein, dass Stuttgart 21 noch teurer wird. Außerdem werde der Verkehrsknoten bei Inbetriebnahme »nicht alle Funktionalitäten beinhalten«.

Israelische Reservisten kehren mit Lufthansa-Sonderflug zurück

Der Flugverkehr mit Israel ist fast zum Erliegen gekommen, doch Reservisten aus vielen Ländern wollen zum Kampf gegen die Hamas heim. Nun hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vermittelt.

Israel: Reservisten kehren mit Lufthansa-Sonderflug zurück

Der Flugverkehr mit Israel ist fast zum Erliegen gekommen, doch Reservisten aus vielen Ländern wollen zum Kampf gegen die Hamas heim. Nun hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vermittelt.

Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen

Es ist selbstverständlich, dass Deutschland nach dem Terror der Hamas an der Seite Israels steht, auch militärisch. Zugleich gilt: Im offenen Wort erweist sich die Freundschaft.

Terror der Hamas: Wider die Bestialität

Es ist selbstverständlich, dass Deutschland nach dem Terror der Hamas an der Seite Israels steht, auch militärisch. Zugleich gilt: Im offenen Wort erweist sich die Freundschaft.

SPD: Achim Post erwartet schnelle Einigung auf Industriestrompreis

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post findet, die Ampel müsse besser arbeiten – und erwartet beim Industriestrompreis einen möglichen Kompromiss.

Hamas-Terror in Deutschland: Bundeskriminalamt erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Hamas ruft für Freitag zu Angriffen auf jüdisches Leben auf. In Deutschland warnen nun führende Muslime davor, dem Folge zu leisten. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Auch die Letzte Generation will der Polizei helfen.

Hamas-Terror in Deutschland: BKA erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Hamas ruft für Freitag zu Angriffen auf jüdisches Leben auf. In Deutschland warnen nun führende Muslime davor, dem Folge zu leisten. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Auch die Letzte Generation will der Polizei helfen.

News: Israel-Gaza-Krieg, Deutschlandpakt, Olaf Scholz, Wladimir Putin

Annalena Baerbock reist zum Solidaritätsbesuch nach Israel. Olaf Scholz lädt zum Migrationsgipfel ins Kanzleramt. Und: Wladimir Putin kämpft in Kirgisistan um Macht und Einfluss. Das ist die Lage am Freitag.

AfD erreicht laut ARD-»Deutschlandtrend« Rekordhoch von 23 Prozent

Die AfD legt in den Umfragen weiter zu: In der Sonntagsfrage der ARD erreicht die extrem rechte Partei ihren bislang höchsten Wert. Die Ampelparteien kommen zusammen nur noch auf knapp ein Drittel der Stimmen.

AfD erreicht laut »Deutschlandtrend« Rekordhoch von 23 Prozent

Die AfD legt in den Umfragen weiter zu: In der Sonntagsfrage der ARD erreicht die extrem rechte Partei ihren bislang höchsten Wert. Die Ampelparteien kommen zusammen nur noch auf knapp ein Drittel der Stimmen.

Sicherheitspolitik: Wie die Hamas Europas Schwäche offen legt – Kommentar

Der Angriff der Hamas auf Israel legt die sicherheitspolitische Machtlosigkeit der EU brutal offen. Besserung ist nicht in Sicht – dafür aber viele Risiken.

AfD: Hälfte der Deutschen fände Beteiligung an Landesregierung akzeptabel

Die AfD als Regierungspartei? Das ist bislang ein Tabu. Doch viele Deutsche hätten damit zumindest auf Landesebene kein Problem. Insbesondere dort, wo die Aussichten der Rechten derzeit besonders gut sind.

Umfrage: Hälfte der Deutschen fände AfD-Beteiligung an Landesregierung akzeptabel

Die AfD als Regierungspartei? Das ist bislang ein Tabu. Doch viele Deutsche hätten damit zumindest auf Landesebene kein Problem. Insbesondere dort, wo die Aussichten der Rechten derzeit besonders gut sind.

Flüchtlingspolitik der Ampel: So wirksam sind die neuen Maßnahmen im »Migrationspaket«

Bislang hielt sich der Kanzler in der Migrationsfrage im Hintergrund, nun ist er mit einem »Migrationspaket« vorgeprescht. Die Zahl der Abschiebungen soll steigen, die der arbeitenden Flüchtlinge auch. Der Expertencheck.

Flüchtlingspolitik der Ampel: Wie wirksam sind die neuen Maßnahmen zur Migration?

Bislang hielt sich der Kanzler in der Migrationsfrage im Hintergrund, nun ist er mit einem »Migrationspaket« vorgeprescht. Die Zahl der Abschiebungen soll steigen, die der arbeitenden Flüchtlinge auch. Der Expertencheck.

AfD-Erfolge in Hessen und Bayern: Was der Aufstieg mit TikTok zu tun hat – Podcast

Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.

Hamas-Terror gegen Israel: Warum der Emir von Katar in Deutschland empfangen wurde

Bundespräsident und Bundesregierung empfingen den Emir von Katar, obwohl das Land die Terrororganisation Hamas unterstützt. Der Grund: Der Golfstaat könnte noch sehr nützlich werden – auch für Israel.

News des Tages: Staatsschulden der USA, Gaza und Israel, Deutsche Reiselust

Die Deutschen geben mehr Geld fürs Reisen aus als je zuvor. Die Schulden der USA sorgen für Unruhe an der Wall Street. Und Israel wird wohl Bodentruppen in den Gazastreifen schicken. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Berlin: Klimaaktivisten blockieren Ministerium und kippen Farbe auf A100

Blockierte Straßen, Farbe auf der A100 – und eine Aktion vor dem Bundesfinanzministerium: Klimaaktivisten haben in Berlin mehrere Polizeieinsätze ausgelöst. Sie wollten damit auch an einen Erfolg in den Niederlanden erinnern.

Beschleunigungsgesetz: Grüne und FDP uneins über neue Regeln für Straße und Schiene

Die Ampelkoalition hat sich mehr Einigkeit verordnet – tut sich damit aber schwer. Aktuell streiten FDP und Grüne über ein Gesetz, das Genehmigungen im Verkehr beschleunigen soll. Jetzt machen die Fraktionsspitzen Druck.

Bayern: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler weiterregieren. Nun haben sie beschlossen, auch offiziell über ein Bündnis zu verhandeln. Zuvor hatte es eine lange Aussprache gegeben.

Humza Yousaf: Schwiegermutter von Schottlands Regierungschef sendet Hilferuf aus Gaza

Humza Yousafs Schwiegereltern besuchten Familienangehörige in Gaza, als die Hamas Israel angriff. Nun stecken die Verwandten des schottischen Regierungschefs fest – und schilderten ihre verzweifelte Lage.

Humza Yousaf: Schwiegermutter des schottischen Regierungschefs sendet Hilferuf aus Gaza

Humza Yousafs Schwiegereltern besuchten Familienangehörige in Gaza, als die Hamas Israel angriff. Nun stecken die Verwandten des schottischen Regierungschefs fest – und schilderten ihre verzweifelte Lage.

Brandbrief an Berliner Senat: Streit um Sinti Roma Mahnmal spitzt sich zu

»Entehrt die Opfer«: Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin wird durch den Bau einer S-Bahn-Strecke gefährdet, warnen Vertreter der Minderheit und die Familie des israelischen Künstlers.

Berlin: Streit um Sinti Roma Mahnmal spitzt sich zu – Brandbrief an Senat

»Entehrt die Opfer«: Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin wird durch den Bau einer S-Bahn-Strecke gefährdet, warnen Vertreter der Minderheit und die Familie des israelischen Künstlers.

Sterbehilfe: Bundestagsabgeordnete gründen Kreis zur Suizidprävention

Ein Gesetz zur Neuregelung der Sterbehilfe war im Bundestag gescheitert, nun haben Bundestagsabgeordnete einen Parlamentskreis zum Thema gegründet. Ziel ist eine bessere Suizidprävention in Deutschland.

Friedrich Merz bietet Ampel übergreifenden Kampf gegen Antisemitismus an

Friedrich Merz dankt dem Kanzler, Grünenchef Omid Nouripour schildert seine Sicht als Mensch muslimischen Glaubens. So äußern sich Abgeordnete nach der Regierungserklärung zur Lage in Israel.

Christoph Ploß: CDU-Abgeordneter offen für Bundestags-Vize der AfD

Bislang scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Bundestagspräsidium. Der CDU-Politiker Christoph Ploß sieht darin eine Aushöhlung parlamentarischer Rechte. SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast widerspricht scharf.