Das umstrittene Heizungsgesetz kommt wohl doch noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Um ihren Zoff beizulegen, verständigten sich die Ampelkoalitionäre auf einen Kompromiss – auf Kosten aller drei Parteien.
Außenministerin Baerbock will Südafrika zur Solidarität mit der Ukraine bewegen. Doch das Land am Kap pocht auf das, was es unter »Neutralität« versteht – und sieht sich damit im Vorteil gegenüber Deutschland.
Wie die Regierung besonders schnelle Heizungstauscher belohnen will. Warum Putins Widersacher Prigoschin wohl um sein Leben bangen muss. Und warum Deutschland 755 Millionen Masken verbrennen lassen will. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Parteichef hat die Grünen zum Hauptgegner der Union im Bund erkoren. Aber was sagen die CDU-Ministerpräsidenten, die mit ihnen koalieren? Die Strategie hat ihre Tücken – und ruft intern Kritik hervor.
Warum erobert die AfD ausgerechnet in Südthüringen erstmals ein Landratsamt? Daten zeigen, welche Faktoren eine Rolle gespielt haben könnten – und woran es definitiv nicht lag.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen beraten lassen wie nie zuvor – vor allem wegen Erfahrungen mit Rassismus.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen beraten lassen wie nie zuvor – vor allem wegen Erfahrungen mit Rassismus.
Jüdinnen und Juden sind zuletzt häufiger Opfer von extremen Gewalttaten geworden. Die Täter haben oft islamistischen oder rechtsextremen Hintergrund. Auch Verschwörungsglaube spielte eine besondere Rolle.
Beschimpfungen, Drohungen, Anschläge: Extreme Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden haben 2022 zugenommen. Gefahr geht besonders von islamistischen oder rechtsextremen Tätern aus – und von Verschwörungsanhängern.
Experten schlagen vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, wenn diese nicht arbeiten oder Kinder erziehen. Doch die Ampel drückt sich vor der Debatte – leider.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Nachtsitzung auf letzte Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz geeinigt. Es soll planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Nachtsitzung auf letzte Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz geeinigt. Es soll planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Der Bundespräsident begibt sich mit ungewöhnlicher Begleitung ins Ruhrgebiet. Die Wagner-Söldner müssen sich neu erfinden. Und ein Gericht reist ins juristische Neuland namens Facebook. Das ist die Lage am Dienstag.
Spät kamen sie – und dann waren es zig Millionen zu viel: In der Coronapandemie angeschaffte Schutzmasken erreichen ihr Haltbarkeitsdatum und müssen vernichtet werden. Aus der Politik kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Spät kamen sie – und dann waren es zig Millionen zu viel: In der Coronapandemie angeschaffte Schutzmasken erreichen ihr Haltbarkeitsdatum und müssen vernichtet werden. Aus der Politik kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Mit »Mafiamethoden« gehe Ungarn gegen deutsche Firmen vor, kritisiert der Grünenpolitiker Anton Hofreiter – die EU brauche neue Sanktionsinstrumente. Die Regierung Orbán spricht von »emotionaler Erpressung«.
Wiederholt sich das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer? Ergebnisse von Experten und eine erste Schadensbilanz beunruhigen. Das Verhältnis zu Polen bleibt getrübt.
Fast 60 Prozent Beteiligung in der Stichwahl in Sonneberg – das bedeutet, dass 40 Prozent der Wahlbeteiligten offenbar egal war, ob die AfD ihren Landrat stellt. Das ist das eigentliche Alarmsignal aus Südthüringen.
Wie lässt sich die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann in Thüringen erklären? Der Rechtsextremismusexperte David Begrich über Wähler und Gegner der Partei und die Frage, ob sich der neue Landrat im Amt entzaubert.
Die AfD feiert, die anderen bangen: Ist ein Durchmarsch der Rechtsaußenpartei nun ausgemacht, gerade im Osten? Nein, aber sie hätte gerne, dass alle das glauben.
Die AfD feiert, die anderen bangen: Ist ein Durchmarsch der Rechtsaußenpartei nun ausgemacht, gerade im Osten? Nein, aber sie hätte gerne, dass alle das glauben.
Friedrich Merz zieht aus dem AfD-Triumph in Sonneberg Konsequenzen. Nach Ansicht des CDU-Chefs sind härtere Angriffe gegen die Grünen angezeigt. In Thüringen gratulierte die Junge Union derweil zum AfD-Wahlsieg.
In Litauen sagt Verteidigungsminister Pistorius kurz entschlossen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade zu. Damit punktet er beim Nato-Partner. Aber kann er die Ankündigung einhalten?
Zerbröselt die Macht des russischen Präsidenten? Sind 41 Cent mehr Mindestlohn angemessen? Und wie heiß ist zu heiß? Das ist die Lage am Montagabend.
Über eine Sicherheitslücke von Microsoft haben Hacker E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert. Laut Generalsekretär Kevin Kühnert gibt es »fundierte Anhaltspunkte«, dass der Angriff aus Russland kam.
Der Schutz vor Hitze wird in Anbetracht steigender globaler Temperaturen immer wichtiger. Gesundheitsminister Lauterbach arbeitet mit Fachleuten an einem Schutzplan. Besonders vier Personengruppen sollen profitieren.
Die Frau von Justizminister Marco Buschmann hat einen neuen Posten – im von Buschmanns Parteifreund Christian Lindner geleiteten Finanzministerium. Die CSU wittert Vetternwirtschaft, das Ministerium weist Kritik zurück.
Die rot-grün-rote Regierung in Bremen hat ihre Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre präsentiert: Neben Klimaschutz soll das Thema Bildung im Mittelpunkt stehen. Offene Fragen gibt es noch bei der Postenverteilung.
Der AfD-Erfolg in Sonneberg ist eine Erschütterung unserer politischen Landschaft.
Die Bundeswehr will ihre Präsenz in Litauen festigen: Laut Verteidigungsminister Pistorius ist die Truppe bereit, eine Brigade mit 4000 Soldaten dauerhaft in dem Land zu stationieren. Allzu rasch wird das aber nicht gehen.
Mit einem Megadeal will Verteidigungsminister Pistorius den Munitionsmangel bei der Bundeswehr entschärfen. Gleichzeitig soll auch die Ukraine selbstständig Haubitzengeschosse bestellen dürfen – Berlin zahlt.
Sonneberg hat seine Schattenseiten, der Kreml wirft Nebelkerzen und Karl Lauterbach versammelt die besten Hitzköpfe des Landes bei sich. Das ist die Lage am Montag.
Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.
Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.
Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.
In Thüringen hat die AfD eine Landratswahl gewonnen – und nichts wäre sinnloser, als nun tagelang darüber zu debattieren. Denn das Problem liegt woanders und hat erstaunlich wenig mit der Rechtsaußenpartei zu tun.
Wieder haben ARD und ZDF ihr Programm bei einer großen Nachrichtenlage nicht umgehend unterbrochen. Und wieder stellt sich die Frage, ob das überhaupt nötig ist. Wer sich auf Twitter darüber beschwert, nicht sofort lineare Fernseh-Sondersendungen schau…
Wieder haben ARD und ZDF ihr Programm bei einer großen Nachrichtenlage nicht umgehend unterbrochen. Und wieder stellt sich die Frage, ob das überhaupt nötig ist. Wer sich auf Twitter darüber beschwert, nicht sofort lineare Fernseh-Sondersendungen schau…
Erschütterung beim Zentralrat der Juden, Jubel bei der AfD, Frustration bei den anderen Parteien – und der Ruf nach Lösungen: die Reaktionen zur Landratswahl im Überblick.
Erschütterung beim Zentralrat der Juden, Jubel bei der AfD, Frustration bei den anderen Parteien – und der Ruf nach Lösungen: die Reaktionen zur Landratswahl im Überblick.
Es ist eine Zäsur in Deutschland: Der Rechtsextreme Robert Sesselmann ist in der Stichwahl zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Sein Kontrahent Jürgen Köpper von der CDU war von Grünen, SPD, FDP und Linken unterstützt worden.
Es ist eine Zäsur in Deutschland: Der Rechtsextreme Robert Sesselmann ist in der Stichwahl zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Sein Kontrahent Jürgen Köpper von der CDU war von Grünen, SPD, FDP und Linken unterstützt worden.
Geheimdienste hielten einen erfolgreichen Marsch der Aufständischen auf Moskau für möglich – und gingen davon aus, dass Putin die Stadt verlassen hat. Am Tag danach beginnt die politische Diskussion: Wie hilft man der Ukraine, diese Lage zu nutzen?
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst teilte seine Erkenntnisse mit den Ampel-Spitzen, als der Wagner-Vormarsch bereits im Gange war. Die Behörde steht im Verdacht, nicht gut genug vernetzt zu sein – nicht zum ersten Mal.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst teilte seine Erkenntnisse mit den Ampel-Spitzen, als der Wagner-Vormarsch bereits im Gange war. Die Behörde steht im Verdacht, nicht gut genug vernetzt zu sein – nicht zum ersten Mal.
Im Mai gewann SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Wahl in Bremen. Seine Partei will die rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Nun ist die nächste Hürde genommen.
Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion soll bald beginnen. Die Bundeswehr hat solche Jets nicht. Trotzdem hofft die Ukraine, dass Deutschland sich beteiligt – mit anderen Maschinen.
Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion soll bald beginnen. Die Bundeswehr hat solche Jets nicht. Trotzdem hofft die Ukraine, dass Deutschland sich beteiligt – mit anderen Maschinen.
Deutschland ist nicht ausreichend gewappnet für Hitzeperioden. Mit einer nationalen Strategie will Gesundheitsminister Lauterbach das ändern. Die Pläne werden nun konkreter.
Deutschland ist nicht ausreichend gewappnet für Hitzeperioden. Mit einer nationalen Strategie will Gesundheitsminister Lauterbach das ändern. Die Pläne werden nun konkreter.