Kategorie: politik

FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor

Familienministerin Paus musste in ihrem Haushalt kürzen und entschied, dass Besserverdienende Elterngeld nicht unbedingt brauchen. Die FDP will die Unterstützung lieber für alle reduzieren. Die Grünen halten wenig von dem Vorschlag.

Elterngeld: FDP will Paaren zwei Monate streichen

Familienministerin Paus musste in ihrem Haushalt kürzen und entschied, dass Besserverdienende Elterngeld nicht unbedingt brauchen. Die FDP will die Unterstützung lieber für alle reduzieren. Die Grünen halten wenig von dem Vorschlag.

Migration: Helge Lindh warnt Grüne vor »populistischer Verhetzung« bei Bezahlkarten

Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen, die SPD muss vermitteln: Die Bezahlkarten für Asylbewerber sind das nächste Streitthema der Ampel. Innenexperte Helge Lindh ist beunruhigt.

Migration: Helge Lindh warnt Ampelpartner vor »populistischer Verhetzung« bei Bezahlkarten

Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen, die SPD muss vermitteln: Die Bezahlkarten für Asylbewerber sind das nächste Streitthema der Ampel. Innenexperte Helge Lindh ist beunruhigt.

Gaza: Olaf Scholz und Sisi uneins über Grenzöffnung für flüchtende Palästinenser

Ägypten fürchtet eine Massenflucht aus Gaza und hält den Grenzübergang Rafah geschlossen. Kanzler Scholz spricht nun in Kairo von Fortschritten in den Hilfsbemühungen. Staatschef Sisi gibt sich skeptischer.

Gaza: Olaf Scholz und Sisi uneins über Grenzöffnung Ägyptens für flüchtende Palästinenser

Ägypten fürchtet eine Massenflucht aus Gaza und hält den Grenzübergang Rafah geschlossen. Kanzler Scholz spricht nun in Kairo von Fortschritten in den Hilfsbemühungen. Staatschef Sisi gibt sich skeptischer.

Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf jüdische Gemeinde

Seit dem Hamas-Terrorschlag in Israel ist auch in Deutschland die Lage angespannt. Antisemitische Vorfälle mehren sich. Nun ist nach SPIEGEL-Informationen eine jüdische Gemeinde in Berlin attackiert worden.

Berlin: Unbekannte verüben Brandanschlag auf jüdische Gemeinde in Brunnenstraße

Seit dem Hamas-Terrorschlag in Israel ist auch in Deutschland die Lage angespannt. Antisemitische Vorfälle mehren sich. Nun ist nach SPIEGEL-Informationen eine jüdische Gemeinde in Berlin attackiert worden.

News: Israel-Gaza-Krieg, Jim Jordan, Sebastian Kurz, Bundesnachrichtendienst

Der Raketeneinschlag in einer Klinik in Gaza verschärft die Lage im Nahen Osten. Joe Biden kommt nach Israel. Jim Jordan wagt den zweiten Anlauf. Und: Österreichs Ex-Kanzler vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwoch.

Olaf Scholz im Krisengebiet: Maschine nach Evakuierung nun auf dem Weg nach Kairo

Nach dem Solidaritätsbesuch in Israel sollte es für Kanzler Scholz weiter in Richtung Ägypten gehen – der Abflug verzögerte sich allerdings. Wegen eines Luftalarms wurde die Regierungsmaschine in Tel Aviv evakuiert.

Russisches Parlament: Atomwaffentest sollen wieder möglich sein

Russland will sich aus dem internationalen Vertrag zurückziehen, der Atomraketentests verbietet. Erstmals seit Ende der Sowjetunion könnte Kremlchef Putin dann wieder Nuklearwaffen testen.

Russland: Duma will Atomwaffentests ermöglichen – Ausstieg aus Sperrvertrag

Russland will sich aus dem internationalen Vertrag zurückziehen, der Atomraketentests verbietet. Erstmals seit Ende der Sowjetunion könnte Kremlchef Putin dann wieder Nuklearwaffen testen.

Gaza: Olaf Scholz besucht Benjamin Netanyahu in Israel – der Report

Olaf Scholz besucht Israel nach der Terrorattacke der Hamas. Er gibt mit Ministerpräsident Netanyahu eine denkwürdige Pressekonferenz. Und bekommt mit, was Krieg im Alltag bedeutet.

CDU in NRW: Wie sich der CDU-Sozialflügel mit einer Beraterfirma überworfen hat

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW wollte sich reformieren und bekannter machen. Dafür engagierte sie Berater, doch das Projekt endete im Streit. Der Fall könnte vor Gericht landen.

CDU in Nordrhein-Westfalen: Wie sich der CDU-Sozialflügel mit einer Beraterfirma überworfen hat

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW wollte sich reformieren und bekannter machen. Dafür engagierte sie Berater, doch das Projekt endete im Streit. Der Fall könnte vor Gericht landen.

News des Tages: Olaf Scholz in Israel, Wahl in Polen, Bernie Sanders

Olaf Scholz ist in Tel Aviv eingetroffen. CDU-Politiker Paul Ziemiak warnt nach der Wahl in Polen. Und Bernie Sanders war in Berlin. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel

Sie rechtfertigen den Hamas-Terror und wettern gegen angegriffene Juden: Deutsche Rechtsextreme nutzen den Krieg in Nahost für antisemitische und rassistische Propaganda – und werben für pro-palästinensische T-Shirts.

Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel – Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen

Sie rechtfertigen den Hamas-Terror und wettern gegen angegriffene Juden: Deutsche Rechtsextreme nutzen den Krieg in Nahost für antisemitische und rassistische Propaganda – und werben für propalästinensische T-Shirts.

Olaf Scholz in Tel Aviv: »Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorismus zu wehren«

Olaf Scholz demonstriert Solidarität mit Israel – und warnt zugleich vor einem Flächenbrand in der Region. Jedes Eingreifen von Außen wäre »ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler«.

Olaf Scholz in Tel Aviv: Gräueltaten der Hamas lassen Scholz »das Blut in den Adern gefrieren«

Olaf Scholz demonstriert Solidarität mit Israel – und warnt zugleich vor einem Flächenbrand in der Region. Jedes Eingreifen von außen wäre »ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler«.

Jusos: SPD-Jugendverband beendet Zusammenarbeit mit Fatah-Jugend

Die Jusos nehmen Abstand von der Fatah-Jugend. Zu lange habe die Organisation sich nicht von den Gräueltaten der Hamas distanziert. Die Palästinenser reagieren mit schweren Vorwürfen.

Israel: Olaf Scholz zu Solidaritätsbesuch eingetroffen

Olaf Scholz hat erneut Rückendeckung für israelische Militärschläge bekundet. In Israel will er sich nun über die Lage im Kriegsgebiet informieren und mit den Angehörigen deutscher Geiseln sprechen.

Streit mit Politikberatern in NRW: CDU-Sozialflügel möchte neues Logo offenbar nicht bezahlen

Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW wurden ein neues Logo und ein neues Design erstellt – sie möchte beides aber wohl weder nutzen noch bezahlen. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Imagepflege der Politik

»Der Demokratie nicht würdig« – mit deutlichen Worten prangert der Bund der Steuerzahler staatliche Ausgaben an. In diesem Jahr
besonders im Fokus des Interessenvereins: die Öffentlichkeitsarbeit von Politikern und Parteien.

Hamas-Unterstützer in Deutschland: Anuscheh Farahat über mögliche Ausweisung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chef Lars Klingbeil fordern eine schnelle Ausweisung von Hamas-Unterstützern. Doch geht das so einfach? Anuscheh Farahat, Professorin für Migrationsrecht, gibt Antworten.

Polen-Wahl: CDU-Politiker Paul Ziemiak warnt vor zu hohen Erwartungen

Nach der Parlamentswahl steht Polen vermutlich ein Regierungswechsel bevor. CDU-Politiker Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, warnt vor zu hohen Erwartungen.

News: Israel, Gaza, Olaf Scholz, Wladimir Putin in China, Polen, Bund der Steuerzahler

Olaf Scholz zögert nicht und reist nach Israel. Xi Jinping diktiert Putin die Regeln der Freundschaft. Und: Schafft es Markus Söder ins Verschwender-Schwarzbuch? Das ist die Lage am Dienstag.

Heftige Kritik an von der Leyens Israel-Diplomatie

Alleingänge, Kommunikationschaos, Ego-Trips: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen irritiert mit ihrer Israel-Diplomatie so manch einen in Brüssel.

Boris Pistorius: Luftwaffe agiert bei Passagierflügen aus Israel als Taxiunternehmen

Der Verteidigungsminister wehrt sich gegen Kritik an der Bundesregierung, Heimflüge für Deutsche aus dem Krisengebiet seien zu langsam oder zu kompliziert angelaufen. Pistorius wählt dafür einen »saloppen« Vergleich.

Olaf Scholz in Tirana: Den Balkan gibt es übrigens auch noch

Krisenherde, wohin man blickt: Vor seiner Reise nach Israel fliegt Olaf Scholz nach Albanien. Ein Thema: die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Der Kanzler hat einen dringenden Wunsch an beide Seiten.

Olaf Scholz in Tirana: Den Balkan gibt es übrigens auch noch

Krisenherde, wohin man blickt: Vor seiner Reise nach Israel fliegt Olaf Scholz nach Albanien. Ein Thema: die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Der Kanzler hat einen dringenden Wunsch an beide Seiten.

Kevin Kühnert: SPD fordert Ägypten zur Aufnahme von Geflüchteten aus Gaza auf

Kevin Kühnert sichert Israel volle Solidarität zu – und hat an das Nachbarland Ägypten appelliert. Kanzler Olaf Scholz wolle in dieser Woche beide Länder besuchen und auf »konkrete Hilfsbereitschaft« pochen.

News des Tages: Anti-Israel-Proteste, Wahl in Polen, Führerschein-Prüfung

Warum die Berliner Polizei bei einer Anti-Israel-Demo versagte. Was man aus dem Tusk-Erfolg gegen Polens Rechtspopulisten lernen kann. Und wie bei der Führerscheinprüfung geschummelt wird. Das ist die Lage am Montagabend.

Kevin Kühnert fordert von FC Bayern auf Stellungnahme zu Mazraoui

In der Kontroverse um den Bayern-Spieler Noussair Mazraoui, der ein propalästinensisches Video postete, verlangt SPD-Generalsekretär Kühnert mehr Haltung vom Klub, dem »Verein Kurt Landauers«.

Kevin Kühnert fordert von FC Bayern München Stellungnahme zu Noussair Mazraoui

In der Kontroverse um den Bayern-Spieler Noussair Mazraoui, der ein propalästinensisches Video postete, verlangt SPD-Generalsekretär Kühnert mehr Haltung vom Klub, dem »Verein Kurt Landauers«.

Antisemitismus: Verfassungsschutz stellt weitere Verbote islamistischer Vereine in Aussicht

Nach dem angekündigten Verbot der Hamas sieht Verfassungsschutz-Chef Haldenwang »eine ganze Reihe« weiterer islamistischer Vereine, die verboten werden könnten.

Nancy Faeser will zusätzliche Kontrollen an den Grenzen in Brüssel anmelden

Intensivere Schleierfahndung und punktuelle Kontrollen: Innenministerin Faeser hatte sich lange gesträubt, nun will sie die deutschen Grenzen an mehreren Abschnitten stärker sichern lassen.

Balkan: Olaf Scholz drängt Serbien und Kosovo zur Deeskalation

Der Westbalkan hofft seit Jahren auf einen EU-Beitritt, doch die Lage in der Region ist angespannt. Kanzler Scholz schürt nun auf einer Albanienreise neue Hoffnungen – und drängt auf Versöhnung nach DDR-Vorbild.

Israel: Olaf Scholz plant Reise nach Israel

Außenministerin Annalena Baerbock war bereits Ende vergangene Woche da, nun will der Kanzler folgen: Olaf Scholz plant nach Medienberichten einen Solidaritätsbesuch in Israel.

Migration: Joachim Stamp liebäugelt mit Streichung von Bargeld für Asylbewerber

Die Länderchefs wollen die Leistungen für Asylbewerber künftig in einer Bezahlkarte bündeln. Nun begrüßt auch der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung den Vorschlag – doch von den Grünen gibt es bereits Gegenwind.

Libanon: Bundeswehr gerät zwischen die Fronten

Am Nachmittag ist ein Geschoss im Hauptquartier der Uno-Friedensmission in der südlibanesischen Stadt Naqoura eingeschlagen. Dort sind rund 40 deutsche Soldaten stationiert.

Bundesaufnahmeprogramm bietet nur 13 bedrohten Afghanen Schutz

Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, pro Monat 1000 bedrohte Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Nach SPIEGEL-Informationen wird das Ziel weit verfehlt.

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm bietet nur 13 bedrohten Afghanen Schutz

Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, pro Monat 1000 bedrohte Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Nach SPIEGEL-Informationen wird das Ziel weit verfehlt.

AfD-Wahlerfolge: Die Politik braucht einen neuen Realitätssinn – Kolumne

Das gute Abschneiden der AfD nun auch im Westen wird häufig mit einem Gefühl der Verunsicherung erklärt, das die Leute umtreibe. Fühlen sich die Deutschen schwach? Oder ist ihnen ihre bisherige Stärke im Weg?

Außenamt plant Reisewarnung für Israel, Libanon und Palästinensische Gebiete

Die Bundesregierung verschärft nach SPIEGEL-Informationen die Sicherheitshinweise für den Nahen Osten. Am Sonntag fliegt eine weitere Bundeswehr-Maschine Deutsche aus – obwohl das Angebot mit kommerziellen Fliegern nicht voll ausgeschöpft wird.

Israel: Bundeswehr fliegt Deutsche aus Israel aus

Zwei Militärtransporter vom Typ A400M sind auf dem Weg nach Tel Aviv: Die Bundeswehr soll deutsche Staatsbürger holen, die noch in Israel feststecken.

Israel: Bundeswehr fliegt Deutsche aus

Zwei Militärtransporter vom Typ A400M sind auf dem Weg nach Tel Aviv: Die Bundeswehr soll deutsche Staatsbürger holen, die noch in Israel feststecken.

Bundeswehr mobilisiert Luftlandebrigade für Evakuierungs-Operation

Die Bundesregierung richtet sich auf eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten ein. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet die Bundeswehr nicht nur für Israel eine militärische Rettungs-Operation für deutsche Staatsbürger vor.

Bundesregierung: Mehrheit der Deutschen wünscht sich neuen Ampel-Koalitionsvertrag

Die Ampel ist zwei Jahre im Amt, doch ihr Koalitionsvertrag wirkt schon jetzt überholt. In der Bevölkerung gibt es große Sympathien für eine Aktualisierung.

Bundesregierung: Mehrheit der Deutschen wünscht sich neuen Ampel-Koalitionsvertrag

Die Ampel ist zwei Jahre im Amt, doch ihr Koalitionsvertrag wirkt schon jetzt überholt. In der Bevölkerung gibt es große Sympathien für eine Aktualisierung.