Kategorie: politik

Hamas-Terror gegen Israel: Wie der Nahostkonflikt den Judenhass in Deutschland offenlegt

Die Bundesregierung verspricht Israel Solidarität – aber auf den Straßen rufen Demonstranten antisemitische Parolen, angestachelt von Islamisten. Jüdinnen und Juden in Deutschland fürchten um ihre Sicherheit.

Grüne: Co-Chefin der Parteijugend Sarah-Lee Heinrich fordert Kurswechsel

Klimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.

Die Grünen: Co-Chefin der Parteijugend Sarah-Lee Heinrich fordert Kurswechsel

Klimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.

Spaltung der Linken: Die Wagenknecht-Partei schwächt die Demokratie

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen, um der AfD Stimmen abzujagen. Doch ihre Agenda ist reiner Populismus von links.

Jordanien: Das Wort Terror kommt Annalena Baerbocks Gastgeber nicht über die Lippen

In Amman erlebt die deutsche Außenministerin, dass sich gemäßigte arabische Politiker schwertun, die Hamas als Verbrecher zu benennen. Doch bei einer Sorge ist sich Annalena Baerbock mit ihrem jordanischen Kollegen einig.

Antisemitismus-Debatte: Zentralrat der Juden hält Deutschland weiterhin für »sicher«

Zentralratspräsident Schuster fühlt sich in Deutschland trotz der jüngsten Vorfälle und Demos gut geschützt. Mehr Angst als Araber mache ihm die AfD. Er hat konkrete Vorschläge, was sich bessern muss.

Zentralrat der Juden hält Deutschland weiterhin für »sicher«

Zentralratspräsident Schuster fühlt sich in Deutschland trotz der jüngsten Vorfälle und Demos gut geschützt. Mehr Angst als Araber mache ihm die AfD. Er hat konkrete Vorschläge, was sich bessern muss.

FDP und Grüne drängen auf rasche Umsetzung des Hamas-Verbots

Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. In Deutschland konnte die Organisation aber eingeschränkt agieren. Nun drängen Grüne und Liberale darauf, hierzulande endlich die ganze Organisation abzuriegeln.

News: Israel-Gaza-Krieg, Libanon, Olaf Scholz, Ampel-Koalition, Jim Jordan, Katarina Barley

Wie ernst sind die Hisbollah-Drohungen gegen Israel aus dem Libanon? Wie will Olaf Scholz die Ampel wieder auf Kurs bringen? Und: Wann gibt Jim Jordan auf? Das ist die Lage am Freitag.

Pflege: Ampelkoalition will Pflegestudium attraktiver machen

Pflegekräfte fehlen zuhauf und der Weg in den Beruf ist für viele kaum attraktiv. Das will die Bundesregierung nun angehen: Praxisphasen von Pflege-Studierenden sollen künftig vergütet werden.

Pflege: Ampelkoalition will Studium attraktiver machen

Pflegekräfte fehlen zuhauf und der Weg in den Beruf ist für viele kaum attraktiv. Das will die Bundesregierung nun angehen: Praxisphasen von Pflege-Studierenden sollen künftig vergütet werden.

Greta Thunberg: Klimaaktivistin teilt Aufruf zu globalem Streik von propalästinensischer Organisation

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram einen Beitrag geteilt. Die Organisation, die hinter dem Posting steckt, veröffentlichte zuvor bereits einen Spruch, der als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden kann.

Greta Thunberg teilt Aufruf zu globalem Streik von propalästinensischer Organisation

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram einen Beitrag geteilt. Die Organisation, die hinter dem Posting steckt, veröffentlichte zuvor bereits einen Spruch, der als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden kann.

Sozialwissenschaftler: »Niemand wird als Antisemit geboren«

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es auch in Deutschland antisemitische Ausschreitungen. Der Sozialwissenschaftler Timo Reinfrank erklärt, warum er Repressionen nicht für die richtige Antwort hält – und was Bildung jetzt leisten kann.

Antisemitismus – Bildungsarbeit gegen den Hass: »Niemand wird als Antisemit geboren«

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es auch in Deutschland antisemitische Ausschreitungen. Der Sozialwissenschaftler Timo Reinfrank erklärt, warum er Repressionen nicht für die richtige Antwort hält – und was Bildung jetzt leisten kann.

SPD umwirbt Linken-Abgeordnete: Überläufer herzlich Willkommen

Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, der erste Abgeordnete ist nun zur SPD gewechselt. Die Sozialdemokraten wittern eine Chance.

Grünenpolitiker Till Steffen über Anti-Israel-Proteste in Berlin: »Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen«

Der Hamburger Ex-Justizsenator und Grünenabgeordnete Till Steffen spricht sich für robuste Polizeieinsätze bei Anti-Israel-Protesten aus – und fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, härter durchzugreifen.

Till Steffen über Anti-Israel-Proteste in Berlin: »Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen«

Der Hamburger Ex-Justizsenator und Grünenabgeordnete Till Steffen spricht sich für robuste Polizeieinsätze bei Anti-Israel-Protesten aus – und fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, härter durchzugreifen.

News des Tages: Krieg in Israel, Flüssiggasanlage in Russland, Teslas Cybertruck

Der Cybertruck könnte Tesla die Bilanzen vermiesen. An der Grenze zwischen Israel und Libanon wird es bedrohlich. Und westliche Firmen ermöglichten Russland ein Prestigeprojekt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Militärhilfe für Israel: Bundeswehr schnürt Sanitätspaket für rund 200.000 Euro

Druckverband, Spritzen, Wärmedecken: Die Bundeswehr stellt Israel ein Sanitätspaket zur Verfügung. Nach SPIEGEL-Informationen möchten die Israelis die Kosten dafür selbst tragen – und das Material selbst abholen.

Israel: Bundeswehr schnürt Sanitätspaket für rund 200.000 Euro

Druckverband, Spritzen, Wärmedecken: Die Bundeswehr stellt Israel ein Sanitätspaket zur Verfügung. Nach SPIEGEL-Informationen möchten die Israelis die Kosten dafür selbst tragen – und das Material selbst abholen.

SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast kritisiert Thomas Kemmerich nach SPIEGEL-Interview

»Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen«: Der Thüringer FDP-Chef verteidigte Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD. Gegenwind gibt es aus der SPD. So helfe Kemmerich der Rechtspartei – »und genau das ist das Gefährliche«.

SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast kritisiert Thomas Kemmerich nach SPIEGEL-Interview für AfD-Aussagen

»Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen«: Der Thüringer FDP-Chef verteidigte Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD. Gegenwind gibt es aus der SPD. So helfe Kemmerich der Rechtspartei – »und genau das ist das Gefährliche«.

Frank-Walter Steinmeier residiert in Meiningen: Der Bundespräsident sucht die Wut

Südthüringen ist eine AfD-Hochburg – und ausgerechnet hierher hat Bundespräsident Steinmeier für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Wo aber ist der viel beschworene Frust der Bürgerinnen und Bürger?

Kurz vor möglicher Parteigründung: Sahra Wagenknecht erstattet Anzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Webseite

Auf einer Webseite sollen Mitglieder für eine neue Partei von Sahra Wagenknecht geworben und Spenden gesammelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um einen Fake. Die Politikerin will dagegen nun vorgehen.

Sahra Wagenknecht erstattet Anzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Webseite

Auf einer Website sollen Mitglieder für eine neue Partei von Sahra Wagenknecht geworben und Spenden gesammelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um einen Fake. Die Politikerin will dagegen nun vorgehen.

Israel – EU-Botschafter Haim Regev: »Wir werden die Hamas auslöschen«

Wie weit geht Israel im Kampf gegen die Hamas? Israels EU- und Nato-Botschafter Haim Regev sagt, man werde die Terrororganisation eliminieren. Dazu brauche man die volle Unterstützung Europas.

Israels EU-Botschafter Haim Regev: »Wenn dieser Krieg nicht zu Ende geführt wird, kommt er nach Europa«

Wie weit geht Israel im Kampf gegen die Hamas? Israels EU- und Nato-Botschafter Haim Regev sagt, man werde die Terrororganisation eliminieren. Dazu brauche man die volle Unterstützung Europas.

Olaf Scholz kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an

Im Bundestag hat Kanzler Scholz Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen und die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen verlangt. Wladimir Putin ging er wegen dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt scharf an.

Regierungserklärung im Bundestag: Olaf Scholz kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging er wegen dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt scharf an.

Linke: Janine Wissler wirft Sahra Wagenknecht wegen Parteiplänen »Egotrip« vor

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Den Linken droht deshalb im Bundestag die Bedeutungslosigkeit. Sie sparen nicht mit Kritik an ihrer Ex-Parteifreundin.

Die Linke: Janine Wissler wirft Sahra Wagenknecht wegen Parteiplänen »Egotrip« vor

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Den Linken droht deshalb im Bundestag die Bedeutungslosigkeit. Sie sparen nicht mit Kritik an ihrer Ex-Parteifreundin.

Antisemitismus in Deutschland: Antisemitische Aggressionen nehmen zu – Die deutsche Schande

Seit dem Terrorangriff der Hamas breitet sich auch in Deutschland der Hass auf Israel aus. Jüdinnen und Juden sind gezwungen, sich zu verstecken – wie vor 85 Jahren. Der Kanzler sollte den Kampf gegen Antisemitismus zur Chefsache machen.

Antisemitische Aggressionen nehmen zu: Die deutsche Schande

Seit dem Terrorangriff der Hamas breitet sich auch in Deutschland der Hass auf Israel aus. Jüdinnen und Juden sind gezwungen, sich zu verstecken – wie vor 85 Jahren. Der Kanzler sollte den Kampf gegen Antisemitismus zur Chefsache machen.

News: Israel-Gaza-Krieg, Antisemitismus, Jim Jordan, Sahra Wagenknecht

Der Judenhass auf Deutschlands Straßen erinnert an finsterste Zeiten. Jim Jordan wagt den dritten Anlauf. Und: Sahra Wagenknecht macht Ernst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Gewerkschaft der Polizei über Antisemitismus: »Absolut widerliche Stimmung in Deutschland«

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen gab es Ausschreitungen, in Berlin einen versuchten Brandanschlag: Die antisemitischen Zwischenfälle häufen sich. Nun wird die Gewerkschaft der Polizei deutlich.

GdP-Vorsitzender über Antisemitismus: »Absolut widerliche Stimmung in Deutschland«

Bei propalästinensischen Demonstrationen gab es Ausschreitungen, in Berlin einen versuchten Brandanschlag: Die antisemitischen Zwischenfälle häufen sich. Nun wird die Gewerkschaft der Polizei deutlich.

Berlin: Erneut Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Neukölln

In Berlin-Neukölln ist es trotz eines Verbots erneut zu pro-palästinensischen Protesten gekommen. Gewaltbereite haben Flaschen und Steine geworfen. »Die Situation ist angespannt«, sagt die Polizeipräsidentin.

Cannabislegalisierung im Bundestag: Kiffen, aber sicher

Das Cannabisgesetz nimmt seine erste Hürde im Bundestag. Gesundheitsminister Lauterbach will eine zivilisierte Debatte. Laut wird es trotzdem.

Cannabis-Legalisierung im Bundestag: Kiffen, aber sicher

Das Cannabisgesetz nimmt seine erste Hürde im Bundestag. Gesundheitsminister Lauterbach will eine zivilisierte Debatte. Laut wird es trotzdem.

Digitalisierung der Justiz: Haushaltsausschuss gibt 94 Millionen Euro frei

Justiz, das heißt in Deutschland immer noch zu oft: analoge Akten, mühsame Kommunikation. Jetzt sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften jedoch den Wandel hin ins Digitale vollziehen.

Bundeswehr: Belästigungsvorwürfe – Boris Pistorius schickt General in den Ruhestand

Verteidigungsminister Pistorius will einen hochrangigen General in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Der Kommandeur des Zentrums für Innere Führung soll versucht haben, einen Soldaten gegen dessen Willen zu küssen.

Grünen-Politiker Max Lucks fordert sofortigen Abschiebestopp für Jesiden

Nach einem Hungerstreik verfolgter Jesiden vor dem Bundestag kritisiert Grünenpolitiker Max Lucks SPD-Innenministerin Nancy Faeser – und erinnert sie an einen einstimmigen Beschluss des Parlaments.

News des Tages: Joe Biden in Israel, Cannabislegalisierung, Elterngeldreform

US-Präsident Joe Biden besucht Israel. Der Bundestag debattiert über die Cannabis-Legalisierung. Und die FDP will Paaren zwei Monate Elterngeld streichen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Sahra Wagenknecht wird eigene Partei gründen

Die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat sich entschieden, eine eigene Partei zu gründen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie am Montag damit an die Öffentlichkeit gehen.

Bundestag erhöht Mittel für Kampf gegen Antisemitismus

Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen stellt der Bundestag mehr Geld für den Kampf gegen Antisemitismus bereit. Die Recherchestelle RIAS und der Sportverein Makkabi Deutschland werden zusätzlich gefördert.

Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich: »Es ist falsch, jeden AfD-Wähler als Nazi zu beschimpfen«

Thomas Kemmerich, Thüringer FDP-Chef, ist der umstrittenste Politiker seiner Partei im Osten. Im SPIEGEL-Interview spricht er über seine kurze Zeit als Ministerpräsident, den Umgang mit der Höcke-AfD und sagt, warum die Ampel im Bund scheitern könnte….

Antisemitismus in Deutschland: »Die Mehrheit der Muslime in Deutschland verurteilt den Terror der Hamas«

Wie reagiert die Bundesregierung auf antisemitische Auswüchse? Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan spricht über Ausweisungen, neue Lehrpläne in Schulen – und warnt vor einem antimuslimischen Rassismus.

Israelhass: Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan über Antisemitismus in Deutschland

Wie reagiert die Bundesregierung auf antisemitische Auswüchse? Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan spricht über Ausweisungen, neue Lehrpläne in Schulen – und warnt vor einem antimuslimischen Rassismus.

Ägypten: Wie der Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza-Stadt den Scholz-Besuch beeinflusst

Von Israel ist der Kanzler weiter nach Ägypten geflogen. Dort trifft er Präsident el-Sisi. Der spricht ausschließlich vom Leid der Palästinenser – Olaf Scholz hält diplomatisch dagegen.