Sein Erfolg war ein Lichtblick für die SPD, die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition schnell besiegelt: Bei seiner Wiederwahl zum Bremer Bürgermeister erhielt Andreas Bovenschulte nun auch eine Stimme der Opposition.
Christian Lindner will und muss sparen. Die Folge: weniger Geld für Eltern, Kinder, Rentner, Bahn und Krankenkassen. Damit soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Sehen Sie die Pressekonferenz live.
Die Frauen im Bundestag scheinen sich einig: Gleich mehrere Abgeordnete haben Kanzler Scholz eine familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der kanzelt die Fragestellerinnen ab.
In dieser Woche stimmt der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab. Der frühere Ethikratschef Peter Dabrock hält das für gefährlich – und fürchtet, dass Suizid zur Normalität wird.
Tappte der Bundesnachrichtendienst im Dunkeln, während in Russland die Wagner-Söldner aufbegehrten? Behördenchef Bruno Kahl stellte sich nun im Auswärtigen Ausschuss Fragen von Abgeordneten – und überzeugte offenbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht dem Parlament Rede und Antwort: Dabei dürfte es auch um das Gebäudeenergiegesetz gehen – und damit um das Reizthema Heizung. Sehen Sie die Regierungsbefragung live.
Bei der Neuregelung der Sterbehilfe können sich zwei Gruppen von Abgeordneten nicht einigen – die Suizidprävention wollen sie aber gemeinsam stärken. Dazu haben sie nun einen Antrag formuliert.
Lokale Wahlsiege, Höchstwerte in Umfragen: AfD-Chefin Weidel träumt davon, erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei zu werden. Doch der ehemalige Vorsitzende Alexander Gauland widerspricht.
Am Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz beschließen. CSU-Chef Söder kündigt nun Widerstand an. Und ein besonders frühes Wahlkampfversprechen: Sollte die Union ab 2025 wieder regieren, wird das Gesetz kassiert.
Immer wieder eckt der Tübinger OB Palmer an, nach seinem jüngsten Eklat zog er sich schließlich für vier Wochen zurück. Die Pause ist vorbei und der alte Palmer wieder da – mit einer Attacke gegen Fridays for Future.
Bei der Ukraine knausern, aber an Diktaturen liefern? Kanzler Scholz möchte eine Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. Nun rüsten sich die Grünen gegen das Vorhaben.
Die Ex-Managerin Sophie von Stockhausen hat eine unheilbare Augenkrankheit. Sie hätte jeden Grund, verbittert zu sein. Aber das ist sie nicht.
Die Ampel beschädigt das erfolgreichste staatliche Instrument für gleichberechtigte Kindererziehung. Christian Lindner gefährdet die Sanierung des Schienennetzes. Und: Erlaubt die EU mehr Gentechnik in der Landwirtschaft? Das ist die Lage am Mittwochmo…
CDU und CSU rufen die Bundesregierung auf, sich in der Nato für Kiew starkzumachen. Derweil laufen die Verhandlungen für den Gipfel auf Hochtouren. In Berlin zeichnet sich ein Kursschwenk ab.
Wie sich der Streit um die Einkommensgrenze beim Elterngeld lösen lässt. Warum ein russischer Vater die Todesstrafe für sich selbst fordert. Und wie der Facebook-Konzern Meta enttäuschte Twitter-Nutzer locken will. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die AfD stellt nun einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister, ein Novum. Doch welche Schuld tragen die anderen Parteien – und was könnten sie tun?
Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren. Der Parteilinke Matthias Miersch steckt zurück – und war laut Mützenich in die Entscheidung eingebunden.
Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre geben – die Union protestiert.
Die Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.
Die Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.
Familienministerin Lisa Paus halbiert die Einkommensgrenze beim Elterngeld, um die Sparvorgaben von Christian Lindner zu erfüllen – und warnt gleichzeitig vor negativen Konsequenzen. Jetzt hat der Finanzminister reagiert.
Familienministerin Lisa Paus halbiert die Einkommensgrenze beim Elterngeld, um die Sparvorgaben von Christian Lindner zu erfüllen – und warnt gleichzeitig vor negativen Konsequenzen. Nun zanken FDP und Grüne auf Twitter.
Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax.
Bei einem Fest schüttete eine Frau ein Getränk über die Grünenpolitikerin Claudia Roth – und verschwand unerkannt in der Menge. Nun hat die Polizei eine Verdächtige identifiziert.
Bei einem Fest schüttete eine Frau ein Getränk über die Grünenpolitikerin Claudia Roth – und verschwand unerkannt in der Menge. Nun hat die Polizei eine Verdächtige identifiziert.
Mit der Kindergrundsicherung droht ein weiteres Prestigeprojekt der Grünen zu zerbröseln. Der Streit mit der FDP hat sich zugespitzt – so sehr, dass am Ende ein Brief des Kanzlers kommt. Wie geht es nun weiter?
Familienpolitisch ein bitterer Tag für die Ampel: Ministerin Paus kürzt beim Elterngeld – und muss auch noch fürchten, dass die Kindergrundsicherung zerbröselt, ein Prestigeprojekt der Grünen. Wie sich der Streit mit der FDP zuspitzt und wieso der Kanz…
Berlin und Warschau ringen um ein gemeinsames Reparaturzentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Bei einem Kurzbesuch drängelt Verteidigungsminister Pistorius – in zehn Tagen müsse eine Einigung her.
Die Marine braucht dringend neue Spionageschiffe. Doch die Kaufpläne des Wehrressorts bergen erhebliche Risiken, mahnen die Finanzkontrolleure des Bundes. Das vertrauliche Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Die Union will Olaf Scholz‘ Rolle im Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich öffentlich einen Mindestlohn von 14 Euro. Die unabhängige Kommission will er aber nicht infrage stellen. Was steckt dahinter?
Deutsche Jugendverbände protestieren gegen die Sparpläne der Ampel. Israels Armee attackiert Dschenin im Westjordanland. Und die Bahn holt einen ihrer schärfsten Kritiker in den Konzern. Das ist die Lage am Montagabend.
Die AfD hat im Osten zwei kommunale Spitzenämter erobert. SPD-Chef Klingbeil will die extrem rechte Partei jedoch nicht als allein ostdeutsches Problem sehen. Reagieren will er mit »guter Politik«.
Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus nach SPIEGEL-Informationen die Einkommensgrenze beim Elterngeld – und warnt vor negativen Folgen.
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen seit Jahren zu. Nun konnte sich eine Frau auf einem Festival an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heranschleichen und sie mit einer Flüssigkeit überschütten.
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen seit Jahren zu. Nun konnte sich eine Frau auf einem Festival an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heranschleichen und sie mit einer Flüssigkeit überschütten.
Die Ampel will das Heizungsgesetz diese Woche durch den Bundestag jagen. Damit unterhöhlt sie das Vertrauen in das parlamentarische System.
Frankreich erlebte ein Wochenende der Wut, Deutschland verbringt die Tage ohne Macron, der Bundestag will in seiner letzten Woche vor der Pause sehr viel entscheiden. Das ist die Lage am Montag.
Frankreich erlebte ein Wochenende der Wut, Deutschland verbringt die Tage ohne Macron, der Bundestag will in seiner letzten Woche vor der Pause sehr viel entscheiden. Das ist die Lage am Montag.
Sind zwei AfD-Wahlerfolge auf lokaler Ebene ein Trend? Sachsens Ministerpräsident erkennt eine bedenkliche Polarisierung der Gesellschaft. Ausschlaggebend seien landesweite Probleme gewesen – nicht die Agenda vor Ort.
Sind zwei AfD-Wahlerfolge auf lokaler Ebene ein Trend? Sachsens Ministerpräsident erkennt eine bedenkliche Polarisierung der Gesellschaft. Ausschlaggebend seien landesweite Probleme gewesen – nicht die Agenda vor Ort.
Olaf Scholz spricht von einem neuen Wirtschaftswunder durch Klimapolitik. Nur unternimmt er wenig, um es Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei zeigt ein Mann, den er besonders schätzt, dass der Plan aufgehen könnte.
Seit Wochen zofft sich die Ampel über die Kindergrundsicherung: Laut Medienberichten soll Grünen-Familienministerin Lisa Paus deutlich zurückstecken. Offenbar soll der Streit bis Ende der Sommerpause geklärt werden.
Seit Wochen zofft sich die Ampel über die Kindergrundsicherung: Laut Medienberichten soll die grüne Familienministerin Lisa Paus deutlich zurückstecken. Offenbar soll der Streit bis Ende der Sommerpause geklärt werden.
Der Höhenflug der AfD geht weiter: Erstmals setzt sich in Deutschland ein hauptamtlicher Bürgermeister von der AfD durch. Hannes Loth gewann die Stichwahl gegen einen parteilosen Kandidaten in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt.
Um die an Kiew gelieferten Panzer kampfbereit zu halten, sollte in Polen bereits Ende Mai ein Instandsetzungszentrum eröffnet werden. Bis heute aber können sich Deutschland und Polen nicht einigen – dabei geht es nicht um Geld allein.
Frauen sind die großen Verlierer, wenn die Liebe den Regeln des Kapitalismus unterworfen wird. Warum gibt es dagegen keinen Aufschrei?
Die Grünen wollen Waffenexporte strikter überprüfen. Doch nun erwägt Kanzler Scholz möglicherweise, Lieferungen des Kampfjets an Saudi-Arabien zu genehmigen. Auch in der SPD selbst formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand.
In Sachsen haben Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen zugesichert, im Falle eine Parteineugründung in der Linken zu bleiben. Darunter auch ein Genosse, der als enger Verbündeter von Sahra Wagenknecht gilt.
Bei vielen Ostdeutschen sind die Grünen regelrecht verhasst. Mitunter heißt es gar, sie seien schuld am Erfolg der AfD. Robert Habecks Staatssekretär Michael Kellner sucht in seiner Heimat Erklärungen für die Wut – und wird überrascht.