Die Bundesregierung will mit Holz bauen, verpacken, heizen und das Klima schützen. Für all das wird der Rohstoff auf lange Sicht nicht reichen. Eine Strategie zu den Prioritäten? Gibt es nicht.
»Können Sie nicht den Mund halten?«, »Popanz mit Faschisten«, »Die Nerven liegen anscheinend blank«: Im Bundestag geht es hoch her. Der Grund: das Heizungsdebakel – und Friedrich Merz.
Zwei Männer und eine Frau interessieren sich nach SPIEGEL-Informationen für die Nachfolge des scheidenden FDP-Fraktionsvizes Alexander Graf Lambsdorff. Die größten Chancen werden dem erfahrensten Aspiranten eingeräumt.
Spart die Ampel jetzt bei Frauen und Kindern? Familienministerin Lisa Paus erklärt, warum es richtig war, die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren und wieso sie nun weniger Geld für die Kindergrundsicherung braucht.
Er reibt sich an Parteichef Merz und drängt auf einen Kurswechsel der CDU: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist einer der prominentesten Liberalen in der Union. Hat er auch Ambitionen aufs Kanzleramt?
Jahrelang konzentrierte sich die Bundeswehr auf Auslandseinsätze, jetzt geht es wieder um den Kernauftrag: Landes- und Bündnisverteidigung. In Litauen kennt man das nicht anders. Die russische Bedrohung ist immer da.
Der Satelliten-Trick des BND
Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag über die Unruhen in Frankreich. Die Partei warnt vor einer »Parallelgesellschaft in Deutschland«. Der Konter des CDU-Abgeordneten Armin Laschet geht viral.
Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag über die Unruhen in Frankreich. Die Partei warnt vor einer »Parallelgesellschaft in Deutschland«. Der Konter des CDU-Abgeordneten Armin Laschet geht viral.
Mögliche Ziele sind Stromnetz, Verwaltung und Militär: Der Verlauf des Krieges in der Ukraine erhöht die Gefahr russischer Anschläge in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind nach SPIEGEL-Informationen alarmiert.
Das Familienministerium will die Verdienstobergrenze für den Elterngeldbezug bei Paaren halbieren. Viele Deutsche halten das für richtig. Dennoch droht Frust – bei den Jüngeren.
Die Ukrainer kämpfen wie mit Pfeil und Bogen gegen die russische Übermacht. Beim bevorstehenden Nato-Gipfel muss der Westen sofort aktiv werden – und Kiew endlich die richtigen Waffensysteme liefern.
»Dann ist es eben so«: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – Wirtschaftsminister Habeck sieht das aber nicht als Problem. »Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt noch mal Zeit hat, das Gesetz zu studieren.«
Russische und chinesische Nachrichtendienste versuchen immer öfter, die Bundeswehr auszuspähen. In seinem Jahresbericht sieht der MAD »eine ernst zu nehmende Bedrohung«.
Richtig dumm gelaufen: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – und die Grünen stehen blamiert da. Die Umfragewerte sind desaströs. Interne Chats zeigen, wie verzweifelt die Partei ist. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Der Bundestag berät heute die Folgen des Karlsruher Urteils. Familienministerin Paus wird plötzlich weich. Und: Von Wagner-Chef Prigoschin sind skurrile Fotos aufgetaucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Angesichts der Umfragewerte der AfD vor den nächsten Landtagswahlen plädiert CDU-Vorstandsmitglied Mohring dafür, neue Optionen auszuloten – auch links, wo Leute »ihre Sache mit Sinn und Verstand machen«.
Angesichts der Umfragewerte der AfD vor den nächsten Landtagswahlen plädiert CDU-Vorstandsmitglied Mohring dafür, neue Optionen auszuloten – auch links, wo Leute »ihre Sache mit Sinn und Verstand machen«.
Eine »vulnerable Gruppe« eingeschlossen in »geringem Raumvolumen«: Gegen das Passivrauchen im Auto will der Gesundheitsminister vorgehen. Kein Qualm mehr, wenn besonders gefährdete Passagiere an Bord sind.
Eine »vulnerable Gruppe« eingeschlossen in »geringem Raumvolumen«: Gegen das Passivrauchen im Auto will der Gesundheitsminister vorgehen. Kein Qualm mehr, wenn besonders gefährdete Passagiere an Bord sind.
Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte im Juni das Kabinett passieren, doch im letzten Moment bremste das Innenministerium. Die Sorge: Kriminelle könnten das Gesetz ausnutzen, um als Frauen unterzutauchen.
Wärmepumpen und kommunale Netze sollen die miese Klimabilanz des Gebäudesektors verbessern. Doch die Ampel hat sich erst in der Öffentlichkeit und dann vor dem Verfassungsgericht blamiert. Schuld ist auch das Kanzleramt.
Die meisten Bundestagsabgeordneten wollten neue Regeln schaffen für die an sich erlaubte Hilfe zur Selbsttötung. Doch weil es zwei konkurrierende Anträge gab, wurden beide abgelehnt. Allein die AfD übte Fundamentalopposition.
Die Klatsche aus Karlsruhe offenbart die Probleme der Ampel. Auf eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz verzichten SPD, Grüne und FDP. Doch die Stimmung in der Koalition bleibt katastrophal.
Kostenlose Sonnencreme-Spender, Verbote von Veranstaltungen: Die SPD in Schleswig-Holstein fordert einen Hitzeplan. Denn immer höhere Temperaturen sind ein Gesundheitsrisiko.
Die Ampel-Koalition verzichtet auf eine Sondersitzung zum Heizungsgesetz. Die Union fordert angesichts der Sommerpause neue Beratungen – Regierungsvertreter sehen das anders.
Das Heizgesetz ist eingefroren wie ein Fischstäbchen. Wagner-Chef Prigoschin hat offenbar einen verblüffenden Sinn für Mode. Und der vermeintliche »Badewannenmörder« steht vor dem Freispruch. Das ist die Lage am Abend.
Bei Informationen aus dem All ist der Geheimdienst auf Partner angewiesen. Eigene Satelliten sollten längst da sein und ihn unabhängiger machen. Doch der Start verzögert sich offenbar erneut.
Russlands Überfall auf die Ukraine lässt die Europäer zusammenrücken. In einer Umfrage verlangen große Mehrheiten eine robustere EU-Außenpolitik – und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsländer.
Russlands Überfall auf die Ukraine lässt die Europäer zusammenrücken. In einer Umfrage verlangen große Mehrheiten eine robustere EU-Außenpolitik – und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsländer.
Mit einer Aussage über die Grünen hat ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt für Empörung gesorgt. Nun hat der CDU-Politiker seine Wortwahl relativiert. An der Kritik hält er jedoch fest.
In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag das Heizungsgesetz verzögert. Dabei waren nicht mal führende Fraktionskollegen eingeweiht. Wer ist der Mann?
SPD, Grüne und FDP werden das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Eine zunächst angedachte Sondersitzung im Bundestag wird es nicht geben, die Abstimmung verzögert sich deutlich.
Olaf Scholz präsentiert sich als Mann, der die Dinge im Griff hat. Die Realität sieht anders aus.
Boris Palmer kritisierte Luisa Neubauer, mit ihren Ansätzen beim Klimaschutz ins Totalitäre abzurutschen. Die Aktivistin antwortet prompt – mit einer Empfehlung.
2020 erlaubte das Bundesverfassungsgericht die »geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid« – eine klare Regelung fehlt seitdem. Nun wurden zwei Gesetzentwürfe im Parlament diskutiert, Mehrheiten erhielten beide nicht.
Das Verbot der »geschäftsmäßigen Sterbehilfe« ist verfassungswidrig – heute entscheidet der Bundestag über eine Reform des Gesetzes. Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung live.
Sie sollen Mitglieder eines Ablegers des »Islamischen Staats« gewesen und nach Kriegsausbruch in der Ukraine nach Deutschland gekommen sein. Nun hat die Polizei sieben mutmaßliche Terroristen gefasst.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses schlägt einen Teil-Beitritt der Ukraine in die Nato vor – trotz des Kriegs. Michael Roth bringt damit die eigenen Leute gegen sich auf. Die Rede ist von einem gefährlichen Alleingang.
Das Bundesverfassungsgericht vereitelt den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz. Die Union triumphiert – doch auch ein Mitglied der Regierungskoalition von der FDP findet den Gerichtsbeschluss richtig.
Lange wurde in der Ampel um das Gebäudeenergiegesetz gestritten, nun sollte es durch den Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht stoppt nun jedoch vorerst die Lesungen nach einem Eilantrag der Unionsfraktion.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus versucht, den Ärger um die geplanten Kürzungen beim Elterngeld auf den Ampel-Partner FDP abzuwälzen. Die Liberalen sind empört. Wer hat Recht? Die SPIEGEL-Analyse.
Der Chef der Bundespolizei rügte Claudia Pechsteins Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung, nun droht ihr womöglich neuer Ärger. Im Raum stehen Verstöße gegen das Beamtengesetz.
Was bedeuten die Einsparungen beim Elterngeld? Soziologin Jutta Allmendinger über Konstruktionsfehler, die Notwendigkeit eines Kulturwandels bei Männern – und die Frage, warum überhaupt bei Familien gespart wird.
Das Sturmtief »Poly« jagt Orkanböen mit 130 Kilometern pro Stunde über Deutschland. Die Ampel will sehr viel Geld ausgeben, aber trotzdem sparen. Und eine Datenanalyse zeigt, wie sich Radspuren aufs Autofahren auswirken. Das ist die Lage am Mittwochabe…
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte am EU-Recht – und wird nun teuer für die Steuerzahler. Denn: Das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Vergleich geeinigt.
Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden. Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt. Die Kosten sind immens.
In der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag haben mehrere Landeschefs nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Führung vorgetragen. Werden sich Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali halten können?