Kategorie: politik

Die Linke: Gregor Gysi attackiert Sahra Wagenknecht als »feige« und »unmoralisch«

Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Linken erklärt. Gregor Gysi ist ihr prominentester Gegner. Er attackiert seine Ex-Genossin nun scharf – und will den Neustart für die Linke.

Sahra Wagenknecht: Diese Genossen verlassen die Linke

Klaus Ernst, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali: Mehrere ehemalige Spitzengenossen folgen Sahra Wagenknecht und brechen mit den Linken. Für die Bundestagsfraktion hat das gravierende Konsequenzen.

Sahra Wagenknecht: Diese Genossen verlassen mit ihr die Linke

Klaus Ernst, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali: Mehrere ehemalige Spitzengenossen folgen Sahra Wagenknecht und brechen mit den Linken. Für die Bundestagsfraktion hat das gravierende Konsequenzen.

Sachsen: CDU nennt versuchten Aufmarsch der rechtsextremen »Freien Sachsen« bei Ministerpräsident Michael Kretschmer »niederträchtig«

Ein Protestzug der rechtsextremen »Freien Sachsen« hat versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmer vorzudringen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU sieht eine Grenze überschritten.

Rechtsextreme »Freie Sachsen«: CDU nennt versuchten Aufmarsch bei Michael Kretschmer »niederträchtig«

Ein Protestzug der rechtsextremen »Freien Sachsen« hat versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmer vorzudringen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU sieht eine Grenze überschritten.

Sahra Wagenknecht: Was sie plant – und wie erfolgreich sie werden kann

Jetzt bricht auseinander, was schon lange nicht mehr zusammengehörte: Sahra Wagenknecht hat ihren Abgang von der Linken verkündet – und ihr neues Parteiprojekt. Doch ein Gelingen ist alles andere als sicher.

Sahra Wagenknecht: Die wichtigsten Fragen zur neuen linken Partei

Jetzt bricht auseinander, was schon lange nicht mehr zusammengehörte: Sahra Wagenknecht hat ihren Abgang von der Linken verkündet – und ihr neues Parteiprojekt. Doch ein Gelingen ist alles andere als sicher.

Sahra Wagenknecht: »Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen«

Sie verlässt die Linke und gründet eine eigene Partei: Sahra Wagenknecht hat in der Bundespressekonferenz ihre politischen Pläne vorgestellt. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Sahra Wagenknecht tritt aus der Linkspartei aus und stellt neues Bündnis vor – die wichtigsten Aussagen im Video

Sie verlässt die Linke und gründet eine eigene Partei: Sahra Wagenknecht hat in der Bundespressekonferenz ihre politischen Pläne vorgestellt. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Sahra Wagenknecht – Reaktionen auf ihren Abgang: »Totale Ego-Show« und »unverantwortlich«

Sahra Wagenknecht will mit einer eigenen Partei neu beginnen. Die Spaltung war absehbar, bei den Linken geben sich dennoch viele wütend bis verletzt. SPD-Generalsekretär Kühnert zeigt sich dagegen gelassen.

Sahra Wagenknecht – Reaktionen auf Abgang: »Totale Ego-Show« und »unverantwortlich«

Sahra Wagenknecht will mit einer eigenen Partei neu beginnen. Die Spaltung war absehbar, bei den Linken geben sich dennoch viele wütend bis verletzt. SPD-Generalsekretär Kühnert zeigt sich dagegen gelassen.

Die Linke: Sahra Wagenknecht und neun Getreue treten offiziell aus Partei aus

Sahra Wagenknecht geht: In Berlin hat die einstige Linkenikone mit weiteren Abgeordneten ihren Austritt aus der Linkspartei verkündet. Die Schuld am Bruch sehen sie bei der Mutterpartei.

Die Linke: Sahra Wagenknecht und neun Getreue treten offiziell aus Partei aus – und verkünden neue Partei

Sahra Wagenknecht geht: In Berlin hat die einstige Linkenikone mit weiteren Abgeordneten ihren Austritt aus der Linkspartei verkündet. Die Schuld am Bruch sehen sie bei der Mutterpartei.

Sahra Wagenknecht stellt Pläne für neue Partei vor – Livestream

Lange wurde spekuliert, jetzt ist es offenbar so weit: Sahra Wagenknecht stellt in der Bundespressekonferenz den Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« vor – aus dem dann eine neue Partei werden soll.

Linke sieht mögliche Sahra-Wagenknecht-Partei nicht als Konkurrenz

Am Vormittag wird Sahra Wagenknecht ihr neues Projekt »Bündnis Sahra Wagenknecht« vorstellen. Linken-Parteichef Schirdewan erwartet eine rechte Ausrichtung des BDW – und droht allen Überläufern mit Rausschmiss.

Die Linke sieht mögliche Sahra-Wagenknecht-Partei nicht als Konkurrenz

Am Vormittag wird Sahra Wagenknecht ihr neues Projekt »Bündnis Sahra Wagenknecht« vorstellen. Linken-Parteichef Schirdewan erwartet eine rechte Ausrichtung des BSW – und droht allen Überläufern mit Rausschmiss.

Olaf Scholz: Linke und Grüne attackieren Olaf Scholz vor, Unterstützung kommt von Wolfgang Kubicki

Linkenchefin Wissler wirft dem Kanzler vor, »in den Chor der Rechten« einzustimmen, auch der Grüne Trittin echauffiert sich. FDP-Vize Kubicki hält dagegen: »Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen.«

Abschiebungen: Linke und Grüne attackieren Olaf Scholz, Unterstützung kommt von Kubicki

Linkenchefin Wissler wirft dem Kanzler vor, »in den Chor der Rechten« einzustimmen, auch der Grüne Trittin echauffiert sich. FDP-Vize Kubicki hält dagegen: »Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen.«

Integration: Friedrich Merz fordert Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen

CDU-Chef Merz will, dass nur noch Zugewanderte eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Der SPD empfahl er zudem, sich noch einmal mit den Thesen des Ex-Genossen Sarrazin auseinanderzusetzen.

Integration: Friedrich Merz drängt auf Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen

CDU-Chef Merz will, dass nur noch Zugewanderte eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Der SPD empfahl er zudem, sich noch einmal mit den Thesen des Ex-Genossen Sarrazin auseinanderzusetzen.

Nancy Faeser will Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch ins Kabinett bringen

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an.

Abschiebungen: Nancy Faeser will Gesetzespaket am Mittwoch ins Kabinett bringen

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an.

AfD und die »Hochstapler-Affäre«: Konvent rügt Europawahl-Kandidaten, Liste bleibt

Die AfD hat zwei Parteimitglieder wegen falscher Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen im Lebenslauf befragt. Den teils erhobenen Vorwurf vorsätzlicher Täuschung hält der Ausschuss aber für unbegründet.

Sahra Wagenknecht: Wer steckt hinter der neuen Partei?

»Bündnis Sahra Wagenknecht« soll ihre neue Partei heißen. Doch hinter der einstigen Fraktionsvorsitzenden steht ein Flügel der Linkspartei, der sich abspaltet – und die neue politische Kraft ausmacht.

Sahra Wagenknecht: Wer steckt hinter der neuen Partei?

»Bündnis Sahra Wagenknecht« soll ihre neue Partei heißen. Doch hinter der einstigen Fraktionsvorsitzenden steht ein Flügel der Linkspartei, der sich abspaltet – und die neue politische Kraft ausmacht.

Sahra-Wagenknecht-Partei: Linken-Chef droht Mitgliedern mit Ausschluss

An diesem Montag will Sahra Wagenknecht ihr neues »Bündnis« vorstellen. Linkenchef Martin Schirdewan kündigte schon jetzt Konsequenzen für Parteimitglieder an, die sich dem Verein zuwenden.

AfD: Wie sich die Partei und ihre Strategen den Weg zur Macht vorstellen

Beflügelt von den Erfolgen im Westen, schmieden die Spitzen der AfD ambitionierte Pläne: Sie wollen die Partei weiter normalisieren – und träumen davon, die CDU zu zerstören.

Dessau-Roßlau: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Eröffnung der neuen Synagoge

Die Nazis brannten das jüdische Gotteshaus in Dessau 1938 nieder, nun ist in der Stadt eine neue Synagoge eingeweiht worden. Kanzler Scholz sagte bei der Eröffnung, jüdisches Leben »gehört hierher«.

Kundgebung am Brandenburger Tor – das sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

In Berlin haben sich viele Menschen zu einer Solidaritäts-Demo gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor versammelt. Verfolgen Sie die Reden hier im Livestream.

Seenotrettung: Christian Lindner will offenbar keine neuen Mittel einplanen

Der Streit um die Seenotrettung geht in die nächste Runde: Das Finanzministerium will dafür einem Bericht zufolge 2024 kein Geld mehr veranschlagen und begibt sich damit auf Konfrontationskurs mit dem Auswärtigen Amt.

Parteitag der Jungen Union: Friedrich Merz, Markus Söder und der unsichtbare Dritte

Beim Deutschlandtreffen der Jungen Union in Braunschweig werben Friedrich Merz und Markus Söder um den Parteinachwuchs. Der eine ist überraschend emotional, der andere kann Bierzelt. Wen aber wollen die Jungen?

»Postcolonial Studies«: Wie der Hass auf Israel intellektuell veredelt wird

Warum klingen junge Linke plötzlich wie der AfD-Mann Björn Höcke? Das liegt an einer Theorie, die an amerikanischen und deutschen Unis schwer in Mode ist.

Politiker rufen zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin auf

Direkt am Brandenburger Tor will ein breites Bündnis von Organisationen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen – und für Solidarität mit Israel. Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Nahost-Gipfel in Kairo: Warum Annalena Baerbock Abdel Fattah el-Sisi beehrte

Die deutsche Außenministerin muss beim »Friedensgipfel« von Kairo zuhören, wie viele arabische Staats- und Regierungschefs erwartungsgemäß einseitig Israel beschuldigen. Eine gemeinsame Erklärung scheitert.

Israel: Solidarität mit Hamas-Opfern – die beunruhigende Ruhe der Zivilgesellschaft

In Berlin ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Glaubensgemeinschaften und Verbänden zu einer Solidaritätsdemonstration mit Israel auf. Endlich! Die Straßen dürfen nicht länger den Extremisten überlassen werden.

Nahost-Gipfel in Kairo: Jordaniens König Abdullah II wirf Israel Kriegsverbrechen vor

Auf einem Gipfeltreffen in Kairo erheben Israels Nachbarländer schwere Vorwürfe wegen der Angriffe auf den Gazastreifen. Palästinenserpräsident Abbas beteuert: »Wir werden niemals gehen.«

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Wie der Kanzler plädiert auch SPD-Chef Lars Klingbeil für schnellere Abschiebungen. Eine Obergrenze für Geflüchtete hält er jedoch für »nicht umsetzbar«.

Annalena Baerbocks Krisengespräche in Nahost: 14 Stunden, vier Länder – und kaum Hoffnung

Außenministerin Annalena Baerbock versucht bei Treffen mit unterschiedlichsten Partnern im Nahen Osten zu vermitteln. Sie erlebt Politiker in Sorge vor dem, was noch kommt.

News: Israel-Gaza-Krieg, Olaf Scholz, Migration, Markus Söder, Javier Milei, Argentinien, Jim Jordan

Tausende Menschen wollen in Berlin ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Union dient sich beim Kanzler an. Und: mit der Kettensäge ins Präsidentenamt. Das ist die Lage am Samstag.

Ampel: Koalitionsausschuss im Kanzleramt bleibt ohne Beschlüsse

Die Regierungsparteien haben sich zum Koalitionsausschuss getroffen – und nichts beschlossen. Es habe jedoch eine konstruktive Atmosphäre geherrscht, während es um die Lage in Israel und das Dauer-Streitthema Migration ging.

News des Tages: Olaf Scholz und die Migrationspolitik, Generalstreik in Italien, China beschränkt Export von Grafit

Olaf Scholz will abgewiesene Asylsuchende schneller abschieben. Italiens Gewerkschaften rufen einen Generalstreik aus. Und China beschränkt den Export des Batterierohstoffs Grafit. Das ist die Lage am Freitagabend.

Nach SPIEGEL-Interview: Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Olaf Scholz

Im Gespräch mit dem SPIEGEL drängt der Bundeskanzler auf eine härtere Abschiebungspolitik. Nun gibt es massive Kritik aus den eigenen Reihen. Die Jusos finden einen internen Konflikt »unausweichlich«.

Maut-Debakel: 30 Millionen Euro an Rechtskosten

Die gescheiterte Pkw-Maut wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch hohe Summen für Anwälte und Gerichte bezahlen.

Stalking mit Airtags: Bayern und Hamburg wollen Strafrecht verschärfen

Bluetooth-Tracker sollen dabei helfen, Gegenstände wiederzufinden. Immer wieder werden damit aber auch Personen überwacht. Bayern und Hamburg setzen sich für eine Verschärfung des Strafrechts gegen Stalking ein.

Olaf Scholz: Neue Härte in der Flüchtlingspolitik: »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«

Die neue Härte des Kanzlers: Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Außerdem hat er eine Botschaft an die Jüdinnen und Juden in Deutschland.

SPD-Niedergang auf dem Land in Bayern: Die letzten Sozis

Wie kann die SPD verhindern, dass sie verschwindet? Ein Besuch im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn, wo die Partei zuletzt nur 4,3 Prozent der Stimmen holen konnte.

Die Grünen in der Migrationsdebatte: Wie linke Grüne mit dem neuen Asylkurs hadern

Bei den Grünen sammeln sich Menschen, die von einer Welt ohne Grenzen träumen oder zumindest ohne Abschiebungen. Aber wo sind sie in der aktuellen Asyldebatte?

Politik in Deutschland: Es gab noch nie so viele Parteineugründungen wie jetzt – warum? Und wer sind die Neuen?

Deutschland erlebt eine Welle an politischen Gründungen. Die Initiatoren sind enttäuscht vom bisherigen Angebot. Doch der Trend birgt Gefahren für die Demokratie.

Antisemitismus: Hat die deutsche Politik den Judenhass jahrelang unterschätzt?

Hamas­-Terroristen haben einen Krieg in Nahost begonnen, in Deutschland mobilisieren ihre Unterstützer. Viele Jüdinnen und Juden im Land der Täter von einst leben wieder in Furcht. Zentraler Problemort: die Schulen.

Streit in der Ampel: FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung

Wirtschaftsminister Robert Habeck handelte am Dienstag eine Einigung für die Reform des europäischen Strommarktes aus. Doch die FDP? Sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.