Kategorie: politik

EU-Gipfel zum Nahostkonflikt: Das Solo der Emmanuel Macron

Die EU-Staaten wollten eine gemeinsame Position zum Konflikt in Nahost finden, stattdessen arbeiteten die Regierungschefs ihre Differenzen heraus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trug dazu in besonderer Weise bei.

CDU diskutiert Verhältnis zur kommenden Sahra Wagenknecht-Partei

In der CDU wird debattiert, ob eine Koalition in Ostdeutschland mit dem neuen »Bündnis Sahra Wagenknecht« möglich wäre. Derweil gibt es einen weiteren Übertritt von der Linken zum neuen Projekt.

Krieg in der Ukraine: Kiew erhält drittes Flugabwehrsystem Iris-T aus Deutschland

Deutschland hat Kiew ein drittes Exemplar des deutschen Flugabwehrsystems geliefert. Trotz der Eskalation in Nahost sicherte Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine weitere Unterstützung zu.

SPD ehrt Gerhard Schröder für 60 Jahre Mitgliedschaft

Die SPD-Führung in Berlin hatte sich immer wieder von ihm distanziert. In Hannover feiert die Partei Ex-Kanzler Gerhard Schröder trotzdem. Auch ein Mitglied seines früheren Bundeskabinetts war vor Ort.

Gerhard Schröder: SPD ehrt Altkanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft

Die SPD-Führung in Berlin hatte sich immer wieder von ihm distanziert. In Hannover feiert die Partei Ex-Kanzler Gerhard Schröder trotzdem. Auch ein Mitglied seines früheren Bundeskabinetts war vor Ort.

Neue Welle des Antisemitismus: Deutschlands Schande

Der Terror der Hamas und Israels Gegenangriffe haben eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst. Jüdinnen und Juden leben in Angst und fragen sich, ob sie Deutschland verlassen sollen. Und die Politik? Wirkt hilflos.

Sahra Wagenknecht: Wer muss mehr Angst vor der neuen Partei haben – die AfD oder die SPD?

Mit ihrer neuen Partei könnte Sahra Wagenknecht die politischen Verhältnisse in Deutschland radikal verändern. Die Linke zerfällt, aber auch die extremen Rechten sind nervös. Ein Problem der neuen Truppe: die Finanzen.

Halloween: Wer braucht das Fest, wenn es doch die bittere Realität gibt?

Süßes oder Saures? An Halloween geht es darum, einen künstlichen Schauder zu erzeugen. Aber manchmal steht die bittere Realität vor der Tür.

Antisemitismus: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sorgt sich um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sorgt sich um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die aktuelle Welle des Antisemitismus erinnere an schlimmste Zeiten der deutschen Geschichte.

Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann tritt wieder in die Linke ein

Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts droht der Linken der Untergang. Nun bekommt die Partei nach SPIEGEL-Informationen wieder Unterstützung von Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Rebellin.

Die Linke: Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann tritt wieder in die Partei ein

Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts droht der Linken der Untergang. Nun bekommt die Partei nach SPIEGEL-Informationen wieder Unterstützung von Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Rebellin.

Olaf Scholz: Abschiebe-Ankündigung des Kanzlers – Jetzt müssen Taten folgen

Olaf Scholz hat Abschiebungen »im großen Stil« angekündigt. Wenn er das nicht umsetzt, wird er es bitter bereuen.

News: Annalena Baerbock und Katar, Wladimir Putin, Siemens Energy, Gerhard Schröder

Die Außenministerin ist erst hart und dann ganz weich zu Katar. Der russische Staat ist brutal zu den Anwälten. Und die SPD Hannover feiert Gerhard Schröder. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Grüne Jugend – Svenja Appuhn und Katharina Stolla: »Ampel braucht Druck von links, nicht nur von rechts«

Svenja Appuhn und Katharina Stolla sind die neuen Chefinnen der Grünen Jugend. Sie gehen die Ampel wegen der Migrationspolitik scharf an, Abschiebungen lehnen die beiden ab. Ihre große Mission: das Land gerechter machen.

Abschiebungen: Große Mehrheit der Deutschen befürwortet Aussage von Olaf Scholz

Olaf Scholz will »endlich im großen Stil« abschieben – so hat er es im SPIEGEL-Gespräch angekündigt. Bei SPD und Grünen gibt es Kritik am neuen, harten Sound des Kanzlers. Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen unterstützen ihn.

Markus Söder und Hubert Aiwanger: Erst gewatscht, dann zusammengerauft

Markus Söder kommt bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern glimpflich davon. Sein Vize Hubert Aiwanger holt für die Freien Wähler ein zusätzliches Ministerium raus – und setzt ein paar persönliche Interessen durch.

News des Tages: Slowakei, Ukraine, Maine, Greta Thunberg, Anti-Israel-Post

Einige Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future kritisieren erneut einseitig Israel. Ein Bewaffneter tötet mindestens 18 Menschen in einer US-Kleinstadt. Und der Nato-Staat Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das ist die Lage am…

News des Tages: Slowakei stoppt Ukraineunterstützung, Schusswaffenangriff in Lewiston, Greta Thunberg, Anti-Israel-Post

Einige Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future kritisieren erneut einseitig Israel. Ein Bewaffneter tötet mindestens 18 Menschen in einer US-Kleinstadt. Und der Nato-Staat Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das ist die Lage am…

News des Tages: Slowakei stoppt Ukraineunterstützung, Schusswaffenangriff in Lewiston, Greta Thunberg, Anti-Israel-Post

Einige Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future kritisieren erneut einseitig Israel. Ein Bewaffneter tötet mindestens 18 Menschen in einer US-Kleinstadt. Und der Nato-Staat Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das ist die Lage am…

Abdul Kader Chahin: Mit palästinensischen Wurzeln gegen Antisemitismus

Sein Großvater floh in den Libanon, seitdem prägt die Tragödie der Palästinenser seine Familie. Doch Abdul Kader Chahin gehört nicht zu denen, die den Hamas-Terror gegen Israel feiern – im Gegenteil.

Bayern: Freie Wähler von Hubert Aiwanger erhalten auch das Digitalministerium

Trotz der Flugblattaffäre will die CSU in Bayern mit den Freien Wählern weiterregieren. Inzwischen ist klar: Die Partei von Hubert Aiwanger soll künftig auch das Digitalministerium führen.

News: Israel, Gaza, Hamas, EU, Bayern, Hubert Aiwanger, Markus Söder, Twitter, Elon Musk

In Nahost richten sich die Appelle zu Humanität meist an die Falschen. In Bayerns neuer Koalition versucht man gar nicht erst, einander zu vertrauen. In Wiesbaden liegt die Keimzelle für eine bessere Welt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Sozialflügel in NRW und sein Vertragszoff

Dennis Radtke ist als Vorsitzender des CDU-Sozialflügels in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der Konflikt über eine verunglückte Imagekampagne dauert an – und wird wohl vor Gericht entschieden.

Christoph Heusgen entschuldigt sich für umstrittene Äußerungen zum Gazakrieg

Die Gräueltaten der Terroristen eine »Hamas-Aktion«? Für seine Wortwahl in einem Interview erntete Christoph Heusgen scharfe Kritik. Nun rückt der Chef der Sicherheitskonferenz seine Formulierung zurecht.

Sahra Wagenknecht strebt Regierungsbeteiligung an – und hält Koalition mit der Linken für möglich

Sahra Wagenknecht will ihre eigene Partei – und mit dieser künftig auch regieren. In einem Zeitungsinterview spricht sie bereits über mögliche Koalitionspartner. Und betont: Ihre neue Partei sei »natürlich nicht rechts«.

News des Tages: Abschiebung, Gregor Gysi vs. Sahra Wagenknecht, Schiffsunglück in der Nordsee

»Physische Gewalt« gegen Migranten? So entgleist die Asyldebatte. »Ich hatte sie schon fast so weit, dass sie bleibt«, sagt Gysi über Wagenknecht. Und nach dem Schiffsunglück bei Helgoland beenden die Rettungskräfte die Suche nach Vermissten. Das ist d…

Linken-Veteran Gregor Gysi über seine Widersacherin Sahra Wagenknecht: »Völlig daneben«

Linken-Veteran Gregor Gysi über seine Widersacherin Sahra Wagenknecht, einen missglückten Versöhnungsversuch und die Frage, ob er jetzt in die SPD wechselt.

Marjam Samadzade: Staatssekretärin in Schleswig-Holstein muss wegen israelkritischem Post früher gehen

Marjam Samadzade hat scharfe Kritik an Israels Regierung online weiterverbreitet – und muss deswegen ihren Posten nun früher räumen. Eine Nachfolgerin für die Staatssekretärin in Kiel steht schon bereit.

Nancy Faeser: Bundesinnenministerin sieht keine erhöhteGefährdung durch Islamisten

Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht. Am Tag zuvor war ein islamistischer Gefährder in Duisburg festgenommen worden.

Nancy Faeser: Bundesinnenministerin sieht keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten

Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht. Am Tag zuvor war ein islamistischer Gefährder in Duisburg festgenommen worden.

Migration: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Sahra Wagenknecht und AfD: Droht ein populistischer Überbietungskampf?

Sahra Wagenknecht möchte der AfD Wähler ausspannen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist sich unsicher, ob das gelingen kann – und fürchtet hingegen schwere Zeiten für die Parteien der Mitte.

Bombendrohungen in Deutschland – Antisemitismusbeauftragter sieht Hinweise auf Verbindung zur Hamas

E-Mails an Schulen und Redaktionen, Großeinsätze und Evakuierungen: In Deutschland gab es zuletzt eine Serie an Bombendrohungen. Gibt es Verbindungen zur Hamas? Der Antisemismusbeauftragte der Bundesregierung hält das für möglich.

Migration: Grüne und FDP kritisieren Jens Spahn für Aussagen zum Einsatz von Gewalt an den EU-Außengrenzen

Das Bundeskabinett soll heute über schärfere Asylregeln entscheiden, doch der Zoff über den Migrationskurs nimmt kein Ende. Ampel-Vertreter reagieren scharf auf Forderungen aus der Union – und rufen sich selbst zur Ordnung.

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Abschiebung, Grüne, Russland, Westbalkan

Für Kanzler Scholz gibt es ein wichtiges Argument für ein Bündnis mit Friedrich Merz. Für die Öffentlichkeit tritt der Krieg gegen die Ukraine in den Hintergrund. Und beim Westbalkangipfel gab es eine ganz besondere Pizza. Das ist die Lage am Mittwochm…

Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei: Was passiert, wenn sich die Linksfraktion auflöst?

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Die Linksfraktion steht deshalb vor dem Aus. Doch wie könnte es ohne die Fraktion für die Abgeordneten weitergehen? Ein Überblick.

Olaf Scholz bittet Friedrich Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Migration hat Bundekanzler Olaf Scholz einen Brief an CDU-Parteichef Merz geschrieben. Viele der nun geplanten Maßnahmen seien im Sinne der Union.

News des Tages: Israels Bodenoffensive, Schiffsunglück, Deutsche sparen

Antisemitischen Exzesse toben in Europa und anderswo. Israels Premierminister streitet sich mit seinen Generälen. Bei Helgoland kollidieren zwei Frachtschiffe. Und die Deutschen halten ihr Geld zusammen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Krieg um Gaza: Die Rückkehr der USA in den Nahen Osten

Washington wollte sich aus innenpolitischen Gründen weitgehend aus dem Nahen Osten zurückziehen. Jetzt zeigt sich: Nur die USA können die Region stabilisieren.

Olaf Scholz: Nahost-Krieg soll Unterstützung Deutschlands für Ukraine nicht schmälern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine auch weiterhin Hilfe versprochen. Der Angriff der Hamas auf Israel ändere nichts an der Unterstützung Deutschlands. Die Solidarität gelte beiden Ländern.

Gerhard Schröder: SPD-Jubiläumsfeier – drei Reden, eine Anstecknadel, keine Prominenz

Am Freitag feiert der SPD-Bezirk Hannover Gerhard Schröder. Der Grund: Der Altkanzler ist seit 60 Jahren Parteimitglied. Die Verantwortlichen wollen so wenig Aufmerksamkeit wie möglich.

Cornelia Petzold-Schick: Erste Grüne Oberbürgermeisterin in Baden-Württemberg

Noch nie gab es in Baden-Württemberg eine grüne Oberbürgermeisterin. Das hat sich mit dem Parteieintritt von Cornelia Petzold-Schick aus Bruchsal geändert. Hier erklärt sie die Hintergründe.

Israel: CDU-Politiker kritisieren Vorstoß der Jungen Union für Umzug der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Die Junge Union greift eine Idee von Donald Trump auf: Wie der Ex-US-Präsident wollen die jungen Konservativen die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. CDU-Politiker halten davon nichts.

CDU: Jens Spahn will irreguläre Migration auch »mit physischer Gewalt« aufhalten

Kanzler Olaf Scholz hatte im SPIEGEL einen bemerkenswert harten Ton zur Migrationspolitik angeschlagen. CDU-Politiker Jens Spahn hält die Äußerungen jedoch für unzureichend. Er wirbt für Gewalt an den EU-Außengrenzen.

Nahostkonflikt spaltet EU: Team Baerbock gegen Team Borrell

Beim Kairoer »Friedensgipfel« stritten Araber und Europäer über Israels Selbstverteidigungsrecht. Eine Gruppe um die deutsche Außenministerin verhinderte eine Abschlusserklärung – zum Ärger des EU-Außenbeauftragten.

Greta Thunberg und ihr Gaza-Posting: Wie die Umweltikone das Klima vergiftet

Im Internet teilt Thunberg krude Inhalte, die den Hamas-Terror relativieren. Eine Jugendsünde? Wohl kaum. Hier gefährdet eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Gegenwart jüdisches Leben.

Europäische Union: Höchster Vertreter Russlands bei der EU soll Spion sein

Staaten der Europäischen Union haben Hunderte Diplomaten ausgewiesen, weil sie für Moskau spionierten. Recherchen des SPIEGEL und von Partnern legen nun nahe: Auch der Chef der russischen EU-Botschaft soll als Agent tätig sein.

Scholz‘ Vorstoß in der Asylpolitik: Die SPD lebt

Kanzler Scholz fordert im SPIEGEL mehr Abschiebungen – und plötzlich ist in der SPD was los. Manche sind entsetzt, andere mahnen zur Besonnenheit. Und einige atmen auf.

News des Tages: Sahra Wagenknecht, Israel und Gazastreifen, Viktor Orbán und die EU

Die prominenteste Politikerin der Linken tritt aus der Partei aus und kündet die Gründung einer neuen an. Gaza wartet auf den israelischen Einmarsch. Und in der EU regt sich Widerstand gegen einen schmutzigen Deal mit Viktor Orbán. Das ist die Lage am …

Spaltung der Linken: Gysi attackiert Wagenknecht als »feige« und »unmoralisch«

Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Linken erklärt. Gregor Gysi ist ihr prominentester Gegner. Er attackiert seine Ex-Genossin nun scharf – und will den Neustart für die Linke.