Der Weg für Schwedens Beitritt ist seit gestern frei. An Tag eins des Nato-Gipfels ging es heute vor allem um Unterstützung für die Ukraine. Was wurde beschlossen? Sehen Sie das Statement von Generalsekretär Stoltenberg.
Die CDU bekommt einen neuen Generalsekretär: Parteichef Friedrich Merz tauscht nach gut eineinhalb Jahren Mario Czaja gegen Carsten Linnemann aus. Angeblich fiel die Entscheidung einvernehmlich.
Immer wieder macht Hans-Georg Maaßen mit extremen Aussagen Schlagzeilen – die CDU will ihn aus der Partei werfen. Nun hat ein parteiinternes Gericht dem Vorstoß eine Absage erteilt.
Die Debatte über das Ende des Ehegattensplittings spaltet die Ampel. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht von einer »massiven Steuererhöhung«, SPD-Minister Heil nennt die Maßnahme dagegen »absolut sinnvoll«.
Die Debatte über das Ende des Ehegattensplittings spaltet die Ampel. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht von einer »massiven Steuererhöhung«, SPD-Minister Heil nennt die Maßnahme dagegen »absolut sinnvoll«.
SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL.
SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL.
Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine zusammengestellt. Es ist geplant, Flugabwehr-Launcher, Schützenpanzer, Munition und Drohnen für Hunderte Millionen Euro zu liefern.
Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine zusammengestellt. Es ist geplant, Flugabwehr-Launcher, Schützenpanzer, Munition und Drohnen für Hunderte Millionen Euro zu liefern.
Die Bedrohung durch Cyberkriminalität steigt seit Jahren, sagt BKA-Chef Holger Münch. Dabei zielen die Angreifer immer öfter auf Opfer, bei denen die technischen Anforderungen eher niedrig sind – der Schaden jedoch hoch.
Soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert treibt die von Parteichef Lars Klingbeil angestoßene Debatte weiter voran – und provoziert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP.
Soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert treibt die von Parteichef Lars Klingbeil angestoßene Debatte weiter voran – und provoziert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP.
In Litauen beginnt ein historischer Nato-Gipfel, Schweden steht vor dem Beitritt – und die Ukraine? In Israel wächst die Empörung über die Justizreform der Rechtsaußen-Regierung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wie konnte das geschehen? Ein Mann folgt dem Konvoi des Kanzlers bis aufs Rollfeld des Frankfurter Flughafens und umarmt Scholz. Die Polizei kommt bei ihrer Untersuchung nur auf eine gesicherte Erkenntnis.
Wie konnte das geschehen? Ein Mann folgt dem Konvoi des Kanzlers bis aufs Rollfeld des Frankfurter Flughafens und umarmt Scholz. Die Polizei kommt bei ihrer Untersuchung nur auf eine gesicherte Erkenntnis.
Ein Beitritt der Ukraine zur Nato hätte Russland von einer Invasion abgeschreckt. Umso wichtiger ist es, Präsident Selenskyj jetzt zu garantieren, dass sein Land Mitglied wird, sobald der heiße Krieg vorbei ist.
Das Nato-Treffen in Litauen soll ein starkes Signal der Einigkeit in Richtung Russland senden. Doch die Verbündeten streiten bis zuletzt um wichtige Fragen – und der türkische Präsident überrascht mit einer Forderung.
Bis 2040 wollen Berlin und Paris einen hochmodernen Panzer entwickeln. Doch schon die Aufteilung der Industrieaufträge sorgt für Streit. Nach einem Krisentreffen verbreiten die Verteidigungsminister jetzt Optimismus.
Die USA wollen der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien geben. Erdoğan knüpft sein Ja für eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens an eine unerfüllbare Bedingung. Und: Die Witwenrente bleibt. Das ist die Lage am Montagabend.
Der frisch gewählte AfD-Landrat Sesselmann hat an einer Grundschule dazu aufgerufen, bei den Landtagswahlen 2024 das Kreuz »an einer richtigen Stelle zu machen«. Thüringens Bildungsminister zeigt sich besorgt.
Der türkische Präsident Erdoğan hat Schwedens Nato-Mitgliedschaft mit der Frage des türkischen EU-Beitritts verknüpft. Kanzler Scholz hält nichts von dem Vorschlag – und sieht Schweden für die Nato bereit.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich nach SPIEGEL-Informationen doch noch auf eine Reform geeinigt: Ein Transparenzgesetz soll die verschiedenen Krankenhäuser in sogenannte Levels einstufen.
Die Ampel streitet über ihr Familienbild – vom Elterngeld bis zum Ehegattensplitting. Letzteres will SPD-Chef Klingbeil nun abschaffen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erinnert ihn an den Koalitionsvertrag.
Die Ökonomin Monika Schnitzer hält die Witwenrente für falsch – und schlägt vor, sie abzuschaffen. Dafür fehlt aber komplett der politische Rückhalt der Bundesregierung.
Streit ums Elterngeld, Zoff ums Heizungsgesetz: Bei der Ampel sind die Grünen und die FDP selten einer Meinung. Seine Freundschaft zu FDP-Chef Lindner belaste das jedoch nicht, beteuert nun Wirtschaftsminister Habeck.
Die Bundesregierung wirkt angeschlagen. Ausgerechnet CDU-Chef Merz sei eine »Hauptstütze« der Koalition, sagt der Grünenpolitiker Hofreiter: wegen seiner abschreckenden Wirkung. Für andere CDUler findet er hingegen lobende Worte.
Die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz musste verschoben werden. Nun fordert CDU-Vizechef Andreas Jung eine grundlegende Korrektur. Wirtschaftsminister Robert Habeck wiegelt bereits ab.
Bund und Land ringen im revolutionären Kampf um eine Krankenhausreform. Die Nato muss sich um die Ukraine und Schweden kümmern. Und Friedrich Engels hatte ein Problem. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Elterngeld ist keine Sozialleistung, findet der SPD-Chef, es soll Väter motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Also: besser nicht kürzen. Klingbeil hat eine Idee, wo man sinnvoller sägen könnte.
Elterngeld ist keine Sozialleistung, findet der SPD-Chef, es soll Väter motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Also: besser nicht kürzen. Klingbeil hat eine Idee, wo man sinnvoller sparen könnte.
In der einstigen Arbeiterhochburg Mannheim muss die SPD das Rathaus räumen. Neuer Bürgermeister ist der CDU-Politiker Christian Specht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30 Prozent.
In der einstigen Arbeiterhochburg Mannheim muss die SPD das Rathaus räumen. Neuer Bürgermeister ist der CDU-Politiker Christian Specht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30 Prozent.
Macron nannte sie »hirntot«, Trump »obsolet«: Durch Putins Angriffskrieg hat sich die Wahrnehmung der Nato drastisch verändert. In welchem Zustand ist das Bündnis? Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent Markus Becker.
Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.
Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.
Gegen die Union wird die klimaneutrale Transformation nicht gelingen. Ein ehemaliger christdemokratischer Landrat tourt deshalb durch Ostdeutschland. Seine wichtigste Botschaft: Klimaschutz lohnt sich. Wird er erhört?
Der MDR debattiert, wer künftig das »Mittagsmagazin« moderieren darf. Es geht dabei auch um die Frage: Wer spricht mit dem Osten – und wer über ihn?
Die Ampelkoalition will das Heizungsgesetz über den Sommer inhaltlich nicht verändern. Linkenchef Schirdewan dagegen fordert deutlich mehr sozialen Ausgleich – und bis zu hundert Prozent Förderung der neuen Heizung.
Keine deutschen Waffen mehr für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Anton Hofreiter will Rüstungsexporte beschränken – und schlägt einen anderen großen Handelspartner vor.
Keine deutschen Waffen mehr für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Anton Hofreiter will Rüstungsexporte beschränken – und schlägt einen anderen großen Handelspartner vor.
Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil bemängeln die Politik der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Sie sagen: Der Streit um das Heizungsgesetz mache die Bürger »hochgradig unzufrieden« und nütze der AfD.
Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil bemängeln die Politik der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Sie sagen: Der Streit um das Heizungsgesetz mache die Bürger »hochgradig unzufrieden« und nutze der AfD.
»Viele Grüne pflegen weiter ihr altes Feindbild«, sagt Winfried Kretschmann. Das hält der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg für falsch. Er findet: Die Deutschen sollten zum Kauf von E-Autos ermutigt werden.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die ukrainische Armee besucht und beschädigte Leopard-2-Panzer gesehen. Hier spricht er über die schwierige Gegenoffensive und weitere Waffenlieferungen – auch aus Deutschland.
Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück. Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.
Der beliebteste Minister der Ampel ist ein Sozialdemokrat – und der Absteiger der Saison ein Grüner. Die Unions-Prominenz kann indes nicht von der Schwäche der Bundesregierung profitieren.
Andreas Scheuer hat mit der AfD gestimmt. In Litauen lernt die Bundeswehr die Landesverteidigung. Und in Berlin lassen sich Politiker wieder unter freiem Himmel befragen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Erstmals haben nach SPIEGEL-Informationen Unionsabgeordnete im Bundestag mit der extrem rechten AfD gestimmt. Einer spricht von einem Versehen, der andere, Andreas Scheuer, will sich nicht äußern.
Global werden fast täglich neue Temperaturrekorde gemessen. In der Schweiz hat eine Detektei wohl viel verdient mit der Diskreditierung des Lands Katar. Und in Deutschland ist Strom für Neukunden so billig wie lange nicht. Das ist die Lage am Freitagab…
Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und in Deutschland Anschläge im Sinne des IS geplant haben: Ermittler sind in NRW gegen mehrere Verdächtige vorgegangen.