Nach monatelangen Rangeleien zwischen den Ressorts hat sich die Ampelkoalition auf eine Chinastrategie geeinigt. Dabei scheint sie aus Jahrzehnten fehlgeleiteter Russlandpolitik gelernt zu haben.
Die »Letzte Generation« blockiert zum Urlaubsbeginn Landebahnen an Flughäfen. Die Wirtschaft begrüßt die Chinastrategie der Bundesregierung. Und der neue CDU-General ledert los. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Nahostexpertin Muriel Asseburg wird wegen eines Interviews von der israelischen Botschaft kritisiert. Hier spricht die Wissenschaftlerin über die Hintergründe – und sagt, wie sie zum Apartheidsvorwurf gegen Israel steht.
Ein prorussischer Aktivist mit engen Verbindungen nach Moskau arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Im Parlament kann er ein und aus gehen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert – unternehmen können sie wenig.
Heide Simonis war die erste Ministerpräsidentin Deutschlands. Die junge SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt spricht über die Vorreiterrolle der jetzt verstorbenen Politikerin – und was sich für Frauen in der Politik verändert hat.
Die USA liefern der Ukraine Streumunition – richtig oder falsch? Darüber diskutieren Sicherheitsexperte Carlo Masala und SPD-Politiker Michael Müller im SPIEGEL-Spitzengespräch. Hier die wichtigsten Ausschnitte.
Etliche Reisende mussten stundenlang warten, weil Klimaaktivisten sich an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg festklebten. Die Reaktionen von Politik und Polizei fallen deutlich aus.
Etliche Reisende mussten stundenlang warten, weil Klimaaktivisten sich an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg festklebten. Die Reaktionen von Politik und Polizei fallen deutlich aus.
Außenministerin Baerbock setzte auf scharfe Töne, Kanzler Scholz auf Konzilianz gegenüber Peking: Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Linie verständigt – vor allem will sie Risiken minimieren.
Ein Gesundheitsminister, der Salz und Grillfleisch für mordsgefährlich hält, soll Cannabis legalisieren. Das kann nur schiefgehen.
Carsten Linnemann soll die CDU antreiben – und ist dabei fast schon die letzte Chance für Parteichef Merz. Wer ist der Mann, der mitunter wie eine jüngere Ausgabe des Vorsitzenden wirkt?
Finanzminister Lindner knausert – die Kindergrundsicherung hat keine Priorität. Warum ließ sich Familienministerin Paus auf zwei Milliarden Euro herunterhandeln? Und was bedeutet das für den Kampf gegen Kinderarmut?
Kinder brauchen Eltern mit mehr Zeit. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde das zentrale Problem vieler Familien nur verschärfen: die permanente Überlastung.
Kinder brauchen Eltern mit mehr Zeit. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde das zentrale Problem vieler Familien nur verschärfen: die permanente Überlastung.
Die frühere Ministerpräsidentin Simonis ist gestorben, Präsident Erdoğan schaut vielleicht wieder mehr Richtung Westen. Und die Bundesregierung veröffentlicht ihre China-Strategie. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Den Ministerialen geht es wie so vielen Branchen in der Wirtschaft: Es wird mehr mobil gearbeitet, ergo weniger Büroraum benötigt. Das Finanzministerium verabschiedet sich jetzt von einem Prestigeprojekt.
Zwölf Jahre war Heide Simonis Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. Ihre politische Karriere endete demütigend. Doch sie blieb diszipliniert und rastlos, auch als sie schwer erkrankte.
Als erste deutsche Ministerpräsidentin schrieb Heide Simonis Geschichte, ihre Karriere endete als Lehrstück über Abgründe der Politik. Fürs TV wagte sie sich dann noch einmal auf glattes Parkett. Ein Rückblick in Bildern.
So würdigt die deutsche Politik die verstorbene Heide Simonis: Kanzler Scholz nennt sie sein Vorbild, Wirtschaftsminister Habeck schwärmt von einer Frau, die auch bei Rückschlägen nie ihren Humor verlor.
Erst poltert er auf Twitter, dann redet der ukrainische Präsident auf einmal wie der deutsche Kanzler. Der Rubel rutscht ab. Und der Body-Mass-Index? Nichts als ein Mythos. Das ist die Lage am Abend.
Sie war die erste Chefin einer Landesregierung: Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben.
Sie war die erste Chefin einer Landesregierung: Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das hat die SPD-Landesvorsitzende in Kiel bestätigt.
Seit Monaten ringen Berlin und Warschau um ein gemeinsames Reparaturzentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer. Da eine Einigung ausblieb, zog Verteidigungsminister Pistorius jetzt Konsequenzen.
Saudi-Arabien will Kampfjets in Großbritannien kaufen. Als Zulieferer muss aber auch Deutschland zustimmen. Der Bundeskanzler hat dem nun eine Absage erteilt – vorläufig.
Mit dem Abgang des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja verliert die CDU-Führung einen Mann aus dem Osten. Aus den entsprechenden Landesverbänden kommen Stimmen, die dafür Ersatz fordern.
Mit dem Abgang des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja verliert die CDU-Führung einen Mann aus dem Osten. Aus den entsprechenden Landesverbänden kommen Stimmen, die dafür Ersatz fordern.
Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich nach dem Ärger über seine Kritik an der Allianz überraschend moderat. Der Grund: Die G7-Staaten sichern seinem Land weitreichende Unterstützung zu.
Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich nach dem Ärger über seine Kritik an der Allianz überraschend moderat. Der Grund: Die G7-Staaten sichern seinem Land weitreichende Unterstützung zu.
Die CDU-Spitze will Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen – und hat vor einem Parteigericht eine Niederlage erlitten. Parteichef Merz hat sich nun zurückhaltend über die weiteren Schritte geäußert.
Überraschend hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär ausgetauscht. An die Stelle von Mario Czaja tritt Carsten Linnemann. Wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz.
Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextrem« beobachtet. Nun hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation vom Verdachtsfall hochgestuft.
Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextrem« beobachtet. Nun hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation vom Verdachtsfall hochgestuft.
Bademeister klagen über Respektlosigkeit mancher Besucher, die Polizei muss immer häufiger Streitigkeiten schlichten: Nun plädiert Innenministerin Faeser dafür, dass der Staat in Freibädern härter durchgreift.
Bademeister klagen über Respektlosigkeit mancher Besucher, die Polizei muss immer häufiger Streitigkeiten schlichten: Nun plädieren Innenministerin Faeser und Grüne dafür, dass der Staat in Freibädern härter durchgreift.
Lars Klingbeils Vorstoß zum Ehegattensplitting verärgert nicht nur die FDP. Auch aus der SPD kommt Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig sagte dem SPIEGEL, die Idee sei »nicht geeignet zum Stopfen von Haushaltslöchern«.
Lars Klingbeils Vorstoß zum Ehegattensplitting verärgert nicht nur die FDP. Auch aus der SPD kommt Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig sagte dem SPIEGEL, die Idee sei »nicht geeignet zum Stopfen von Haushaltslöchern«.
CDU-Chef Merz tauscht überraschend seinen Generalsekretär aus. Die Personalie soll eine Machtdemonstration sein – SPD-Fraktionsvize Wiese bewertet sie hingegen als das Gegenteil.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist auf dem Nato-Gipfel. Die Ampel hat ein neues Zoff-Thema. CDU-Chef Merz tauscht seinen Generalsekretär aus. Und ein Schinken erwartet sein Urteil. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius versteht den Frust Wolodymyr Selenskyjs über die weiterhin ausbleibende Aufnahme der Ukraine in die Nato. Er habe »vollste Sympathie«, doch erst müssten alle Bedingungen erfüllt werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius versteht den Frust Wolodymyr Selenskyjs über die weiterhin ausbleibende Aufnahme der Ukraine in die Nato. Er habe »vollste Sympathie«, doch erst müssten alle Bedingungen erfüllt werden.
Die Ukraine soll in die Nato – irgendwann. Warum sich vor allem Deutschland zögerlich zeigt, darüber diskutieren SPD-Politiker Michael Müller und Sicherheitsexperte Carlo Masala im Spitzengespräch.
Die Stimmung in der Ampel ist ohnehin schlecht, nun provoziert die SPD auch noch einen Streit über das Ehegattensplitting. Was bezweckt sie damit?
CDU-Chef Friedrich Merz tauscht Mario Czaja gegen Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär aus. Parteikollegen sprechen von einem »wahren Glücksfall«.
Die USA liefern der Ukraine Streumunition – ein Fehler? Darüber waren Militärexperte Carlo Masala und Michael Müller im SPIEGEL-Talk geteilter Meinung. Beim Thema Nato-Beitritt der Ukraine zeigte sich Müller zurückhaltend.
Die Ukraine soll in die Nato – irgendwann. Warum sich vor allem Deutschland zögerlich zeigt, darüber diskutieren SPD-Politiker Michael Müller und Sicherheitsexperte Carlo Masala im Spitzengespräch.
Paukenschlag in der CDU: Parteichef Merz kürt mit Carsten Linnemann jemandem zum Generalsekretär, der ihm ähnelt – dabei hatte Merz den nun scheidenden Mario Czaja ausgewählt, gerade weil er anders war.
Die Nato macht Kiew keine Beitrittszusage, selbst eine mögliche Einladung wird an Bedingungen geknüpft. Präsident Selenskyj reagiert ungehalten – sein Auftritt auf dem Gipfel der Allianz könnte zum Showdown werden.
Verfallen Europas Christdemokraten dem Populismus? EVP-Chef Manfred Weber tritt beim Umwelt- und Klimaschutz auf die Bremse – und sucht offenbar neue Mehrheiten rechts von der Mitte.
Ein weiteres Jahr in Folge steigt die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt. Das ist traurig. Aber noch beklagenswerter ist die Apathie von Politik und Gesellschaft.
Bislang dominierten Grüne und FDP die Koalition. Jetzt ruft sich die SPD mit Forderungen zum Ehegattensplitting in Erinnerung. Das Wetter wird extremer. Und die Ukraine bekommt mehr Waffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.