Kategorie: politik

100. Geburtstag von SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein – Teil 2:»Die Sache fing an, mir Spaß zu machen«

In den frühen SPIEGEL-Jahren wurde Rudolf Augstein zum prominenten Kritiker von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Seine Haltung zu Redakteuren mit SS-Vergangenheit war eher ambivalent.

Halloween und Süßigkeiten: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer

Übergewicht macht krank. Nicht nur an Halloween sieht man, dass der Markt das Problem nicht lösen wird. Eine harte Besteuerung würde helfen. Sie rettet Leben.

Bundesregierung: FDP-Politiker stellen Ampelkoalition infrage

Nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Bayern gibt es Kritik von FDP-Landes- und -Kommunalpolitikern an der Bundesregierung. Der Bundesvorstand solle gegebenenfalls nach »anderen Koalitionspartnern suchen«.

Migration: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst plädiert für Asylverfahren außerhalb Europas

Bund und Länder wollen sich in wenigen Tagen darüber verständigen, wie sie irreguläre Einwanderung eindämmen können. Aus Nordrhein-Westfalen kommt ein drastischer Vorschlag.

FDP: Wie die FDP und Christian Lindner den Ton in der Migrationsdebatte verschärfen

FDP-Chef Christian Lindner will die Leistungen für Asylbewerber notfalls herunterfahren. Seit Wochen schlagen die Liberalen härtere Töne in der Flüchtlingsdebatte an – was steckt dahinter?

Daniel Halemba: AfD-Abgeordneter will im bayerischen Landtag erscheinen

Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole: Der 22-jährige Daniel Halemba steht im Fokus der Staatsanwaltschaft – will seine Arbeit als AfD-Abgeordneter nun aber fortsetzen.

Streit der Dachverbände von Sinti und Roma hält an

Die Bundesregierung will auch mit der kürzlich gegründeten »Bundesvereinigung« für Sinti und Roma verhandeln. Vom etablierten Zentralrat gibt es scharfe Kritik an dem Vorgehen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

News: Markus Söder, Olaf Scholz, Ghana, Israel, Gaza, Shani Louk

Markus Söder ist noch immer ein potenzieller Kanzlerkandidat, Olaf Scholz ist noch immer in Afrika, und in Israel ist Krieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Gericht setzt Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba außer Kraft

Die Polizei hatte den Politiker tagelang gesucht, nun ist er wieder auf freiem Fuß: Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt – unter Auflagen.

Nancy Faeser: Die komplizierte Marokko-Mission der Bundesinnenministerin

Bei ihrem Besuch in Marokko will Nancy Faeser das Königreich zu mehr Kooperation bei Abschiebungen bewegen. Nach der Pleite bei der Hessenwahl muss die Bundesinnenministerin Ergebnisse liefern. Kann das gelingen?

News des Tages: Israel, Gaza, Shani Louk, Klara Geywitz, Rudolf Augstein

Schwindet die Hoffnung auf eine Rettung der Hamas-Geiseln? Würde SPIEGEL-Erfinder Rudolf Augstein heute ein KI-Start-up gründen? Und was macht eigentlich Bauministerin »Crazy Klara« (so nennt sie sich selbst) Geywitz? Das ist die Lage am Montagabend.

Olaf Scholz in Nigeria: Das schwer einlösbare Kanzlerversprechen

Olaf Scholz hat eine Abschiebe-Offensive angekündigt. Doch dafür ist der Kanzler auf die Kooperation der Herkunftsländer angewiesen. Bei seinem Besuch in Nigeria zeigt sich: Er muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Sahra Wagenknecht: Linkspartei meldet Hunderte Parteieintritte nach ihrem Abgang

Noch vor einem Jahr sorgte eine Russlandrede von Sahra Wagenknecht für den größten Massenaustritt in der Geschichte der Linken. Nun soll ihre Abspaltung Ähnliches bewirkt haben – aber in umgekehrter Richtung.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Abkürzung »BSW« beschert anderen Organisationen Mitgliedsanfragen

Seit Sahra Wagenknechts angekündigter Parteineugründung erhält das Beamten-Selbsthilfewerk ungewöhnliche Mitgliedsanfragen. Grund ist das gemeinsame Kürzel: BSW. Vielen anderen Organisationen könnte es ähnlich ergehen.

Olaf Scholz auf Afrika-Reise: Kanzler will Migrationszentren in Nigeria ausbauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Lagos für eine engere Zusammenarbeit zur Steuerung der Migration geworben. Dafür solle in Einrichtungen in Nigeria investiert werden – auch, um Fachkräfte zu beraten.

Antisemitismus in Deutschland: Das sind Eure Leute

Man könnte in diesen Tagen den Eindruck bekommen, Hass gegen Juden gäbe es nur unter Zuwanderern. Verdrängt scheint, dass die größere Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht. Deutsch sind sie alle.

Daniel Halemba: Bayrischer AfD-Politiker festgenommen – Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige wurde per Haftbefehl gesucht.

AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen – Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige wurde per Haftbefehl gesucht.

Ampelregierung: Reisen der Ampelregierung Bundeswehr absolviert fast tausend Leerflüge

1184-mal sind Ampelpolitikerinnen und -politiker in ihren ersten 21 Monaten im Amt mit der Bundeswehr geflogen. Die hohe Zahl liegt unter anderem am Standort der Maschinen und den daraus resultierenden Leerflügen.

Flugbereitschaft der Bundeswehr absolviert fast tausend Leerflüge

1184-mal sind Ampelpolitikerinnen und -politiker in ihren ersten 21 Monaten im Amt mit der Bundeswehr geflogen. Die hohe Zahl liegt unter anderem am Standort der Maschinen und den daraus resultierenden Leerflügen.

Israel-Gaza-Krieg: Olaf Scholz verteidigt deutsche Enthaltung bei Uno-Abstimmung

120 Länder stimmten für eine Uno-Resolution über eine Waffenruhe in Gaza. Deutschland enthielt sich und erntete damit Kritik aus Israel. Der Bundeskanzler hat nun die Entscheidung verteidigt.

Gaza: Olaf Scholz verteidigt deutsche Enthaltung bei Uno-Abstimmung

120 Länder stimmten für eine Uno-Resolution über eine Waffenruhe in Gaza. Deutschland enthielt sich und erntete damit Kritik aus Israel. Der Bundeskanzler hat nun die Entscheidung verteidigt.

News: Olaf Scholz, Israel, AfD, Bayern

Die Spitzen von Staat und Regierung sind auf Dienstreise. Israels Soldaten bleiben trotz des Krieges heiter. Und in München stellt die SPD jetzt die kleinste Fraktion. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Israel: FDP kritisiert deutsche Enthaltung bei Uno-Abstimmung zu Waffenruhe in Gaza

Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen ging. Das sorgt auch in der Ampel teils für Unverständnis.

Israel: Kritik aus der FPD an deutscher Enthaltung bei Uno-Resolution zu Waffenruhe in Gaza

Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen ging. Das sorgt auch in der Ampel teils für Unverständnis.

Israel: Kritik aus der FDP an deutscher Enthaltung bei Uno-Resolution zu Waffenruhe in Gaza

Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen ging. Das sorgt auch in der Ampel teils für Unverständnis.

Boris Pistorius über die Bundeswehr: »Wir müssen kriegstüchtig werden«

Boris Pistorius warnt vor Kriegsgefahren in Europa und mahnt die Modernisierung der Bundeswehr an. Auch zwei grüne Spitzenpolitiker fordern mehr Geld für Armee und Sicherheitsbehörden.

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius: »Wir müssen kriegstüchtig werden«

Boris Pistorius warnt vor Kriegsgefahren in Europa und mahnt die Modernisierung der Bundeswehr an. Auch zwei grüne Spitzenpolitiker fordern mehr Geld für Armee und Sicherheitsbehörden.

Christian Lindner zu Migration: Deutsche Sozialleistungen wirken »wie ein Magnet«

Christian Lindner verteidigt seinen Vorstoß, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Kritik bekommt er dafür indirekt vom grünen Koalitionspartner.

Christian Lindner: Deutsche Sozialleistungen wirkten wie ein Magnet

Christian Lindner verteidigt seinen Vorstoß, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Kritik bekommt er dafür indirekt vom grünen Koalitionspartner.

Migration: EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hält Aufnahmekapazität „noch lange nicht erreicht“

Wie viele Geflüchtete verträgt Deutschland? Die oberste Vertreterin der evangelischen Kirche hat dazu eine klare Haltung: »Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen.«

Mike Mohring gibt CDU-Kreisvorsitz nach Privatparty-Vorwürfen ab

Hat der CDU-Politiker Mike Mohring eine private Geburtstagsparty aus der Parteikasse bezahlt? Während dazu noch eine Untersuchung läuft, sucht der Weimarer Kreisverband bereits den personellen Neuanfang.

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit der Ampel

Kanzler Olaf Scholz hatte der Union einen »Deutschlandpakt« in der Migrationspolitik angeboten. CDU-Chef Merz stellt nun klar: Er habe »nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem«.

CDU: Friedrich Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit der Ampel

Kanzler Olaf Scholz hatte der Union einen »Deutschlandpakt« in der Migrationspolitik angeboten. CDU-Chef Merz stellt nun klar: Er habe »nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem«.

Statement von »Fridays for Future«: Über Israel reden

Es ist zum Prinzip der Israelkritik geworden, über die Opfer des Holocaust zu schweigen. Dabei macht das Gedenken an die von Deutschen getöteten Jüdinnen und Juden eine Auseinandersetzung mit Israel überhaupt erst möglich.

Deutschland und der Nahostkonflikt: Wie Baerbock nach einer neuen Rolle sucht

Als Außenministerin war Annalena Baerbock mit grünem Idealismus angetreten, dann kamen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Nun steht sie vor der Frage: Kann sie vermitteln – und will sie es?

Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU: Von Merz gibt es auch Lob – aber nicht für Wüst

Friedrich Merz und Hendrik Wüst treffen beim Parteitag der NRW-CDU aufeinander. Die Kanzlerkandidatur soll diesmal keine Rolle spiele – und tut es unterschwellig doch.

Fridays for Future: Das Ende der Klimabewegung, wie wir sie kennen

Die Klimabewegung war zuletzt auch in Deutschland nicht besonders beliebt. Nach antisemitischen Äußerungen gerät sie nun massiv unter Druck. Wie viel Einfluss werden die Frauen und Männer um Greta Thunberg künftig noch haben?

Brandenburger Tor in Berlin: Polizei geht gegen propalästinensische Spontan-Demos vor

Am Freitagabend hat die Polizei am Brandenburger Tor eine unangemeldete Versammlung aufgelöst und nahm 74 Menschen in Gewahrsam. Zwei Beamte wurden verletzt.

Sahra Wagenknecht: »Friedrich Merz ist nicht koalitionsfähig«

Aufregende Woche für Sahra Wagenknecht: Ihr neues Parteiprojekt BSW ist vorgestellt, Kritik folgte sogleich. Warum sie für mehr Abschiebungen ist und gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel.

Hasspredigten gegen Israel: Neuköllner Politiker kritisieren Moscheevereine

Neuköllns Bürgermeister und die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks wollen nicht mit Moscheevereinen kooperieren. Deren Imame hätten einen »politischen Auftrag«. Sie zu »hofieren«, sei schwierig.

Bundeswehr: General Markus Kurczyk nach angeblich versuchtem Kuss in Ruhestand versetzt

Vor gut einem Monat wurde der bisherige Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Markus Kurczyk, suspendiert. Nun hat er seine Entlassungsurkunde bekommen.

Luisa Neubauer: Klimaaktivistin geht auf Distanz zu globalem Fridays for Future-Netzwerk

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beklagt den Missbrauch internationaler Accounts von Fridays for Future für Desinformation und Antisemitismus. Sie will nun Konsequenzen ziehen. Aktivistin Thunberg legt derweil nach.

Christian Lindner und Marco Buschmann fordern Senkung von Leistungen für Asylbewerber

Die beiden FDP-Minister fordern in einem Gastbeitrag eine Kürzung von Leistungen für Asylbewerber – unter bestimmten Bedingungen sogar »quasi auf ›null‹«.

News: Antisemitismus in Deutschland, die Kulturszene und der Hamas-Angriff, Junge Liberale

Ein offener Brief durchbricht die dröhnende Stille im Literaturbetrieb. Ein CDU-Minister verzichtet freiwillig auf ein Parteiamt. Und eine junge Liberale will sich wohl unbeliebt machen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

»Was neu beschlossen wurde, ist in anderen Mitgliedstaaten schon lange möglich«

Die Bundesregierung will Abschiebungen vereinfachen, doch schon gibt es Zoff über die Frage, wie wirkungsvoll die neuen Regeln überhaupt sind. Experte Gerald Knaus spricht hier über Anreize und notwendige Deals.

Bayern: Haftbefehl gegen AfD-Landtagsabgeordneten erlassen

Gegen einen Abgeordneten der Bayern-AfD liegt nach Angaben der Partei ein Haftbefehl vor. Um wen es sich handelt, sagt die Fraktionschefin bisher nicht.

Bundesweite Bombendrohungen gegen Schulen, Medien und Botschaften: Spur führt zu kriminellen Internet-Trollen

Seit Tagen schrecken Anschlagsdrohungen gegen Schulen, Medien und ausländische Botschaften Deutschland auf. Nach Recherchen von SPIEGEL und ARD-»Kontraste« stammen sie wohl von kriminellen Trittbrettfahrern.

Gerhard Schröder und sein SPD-Jubiläum: Viel Lobhudelei, wenig Kritik

Die SPD tut sich schwer mit ihrem Altbundeskanzler Gerhard Schröder. In Hannover fand nun eine kleine Feier zu seinem 60. Parteijubiläum statt. Aktive Politiker blieben der Veranstaltung fern.

News des Tages: Judenhass in Deutschland, Bodenoffensive in Gaza, Klima in der Arktis

Weshalb Jüdinnen und Juden Angst haben in Deutschland. Warum eine Bodenoffensive in Gaza bald beginnen muss, aber gezögert wird. Und: Die Arktis sollte uns nicht kaltlassen. Das ist die Lage am Freitagabend.